Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 196 Abs. 1 Nr. 15; 209 Abs. 2 Nr. 5; KostO §§ 154 Abs. 2; 156
  Anforderungen an formell ordnungsgemäße Kostenrechnung

• Judicialis

  BGB § 196 Abs. 1 Nr. 15; ; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 5; ; KostO § 154 Abs. 2; ; KostO § 156

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Fehlerhafte Kostenrechnung des Notars; Zitiergebot; Ordnungsgemäße Bezeichnung der Auslagen; Teilunwirksamkeit; Formunwirksamkeit der notariellen Rechnung; Verfahrensfehler; Gemeinsame Kostenrechnung; Verjährung der notariellen Kostenforderung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Anforderungen an die Berechnung der Notarkosten; Unterbrechung der Verjährung von Ansprüchen eines Notars durch Vollstreckung einer formunwirksamen Kostennote

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 21 T 158/99
• OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 W 54/00

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 216 (Ls.)
• MDR 2001, 175

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 09.11.1992 - 15 W 66/92

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 W 54/00

  Diese zwingt den Notar neben einer kurzen Bezeichnung der jeweiligen Auslagen weiterhin zu einer Angabe der konkret einschlägigen Kostenvorschrift (…Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann a.a.O., § 154, Rdnr. 8;… Rohs/Wedewer a.a.O., § 154, Rdnr. 14;… Göttlich/Mümmler, Kommentar zur KO, 12. Aufl., Stichwort "Kostenberechnung", Anm. 2.23, Seite 727; BayObLG JurBüro 1986, 430 und JurBüro 1994, 914; OLG Hamm JurBüro 1993, 308 und JurBüro 1997, 100).

  Mögen die Auslagenpositionen regelmäßig nur einen kleinen Teil der insgesamt berechneten Kosten ausmachen, so hat es der Notar doch in der Hand, die Rechtsfolge der formellen Unwirksamkeit durch die Aufstellung einer in jeder Hinsicht formell ordnungsgemäßen Kostenberechnung zu vermeiden (OLG Hamm JurBüro 1993, 308).

  Dem steht entgegen, daß in der Literatur und in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig die Auffassung vertreten wird, daß eine ungenügende Bezeichnung auch bei den Auslagenpositionen zur Formunwirksamkeit der Kostenberechnung insgesamt führt (OLG Hamm JurBüro 1993, 308 mit Hinweis auf BayObLG JurBüro 1984, 914 und weiteren Rechtsprechungsnachweisen; vgl. im übrigen die Schrifttums- und Rechtsprechungsnachweise zu 2a) aa)).

  Die mit einer solchen Handhabung verbundenen Komplikationen gilt es zu vermeiden (…Robs/Wedewer a.a.O., § 154, Rdnr. 18; OLG Hamm JurBüro 1993, 308).

• OLG Düsseldorf, 03.06.1983 - 10 W 55/83

  Zitiergebot in der Kostenrechnung des Notars

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 W 54/00

  Bereits für die frühere Fassung dieser Vorschrift hatte der Senat in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, daß das Zitiergebot sehr genau einzuhalten sei (Beschluß vom 3. Juni 1983, Aktenzeichen 10 W 55/83 veröffentlicht in DNotZ 1984, 649).

  Danach ist, wenn ein Paragraph mehrere Gebührentatbestände aufweist, auch in Bezug auf die Auslagen der einschlägige Tatbestand nach den maßgebenden Absätzen und weiteren Untergliederungen genau anzugeben (Senat Beschluß vom 3. Juni 1983, Aktenzeichen 10 W 55/83, veröffentlicht in DNotZ 1984, 649).

• OLG Hamm, 19.06.1996 - 15 W 188/96

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 W 54/00

  Diese zwingt den Notar neben einer kurzen Bezeichnung der jeweiligen Auslagen weiterhin zu einer Angabe der konkret einschlägigen Kostenvorschrift (…Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann a.a.O., § 154, Rdnr. 8;… Rohs/Wedewer a.a.O., § 154, Rdnr. 14;… Göttlich/Mümmler, Kommentar zur KO, 12. Aufl., Stichwort "Kostenberechnung", Anm. 2.23, Seite 727; BayObLG JurBüro 1986, 430 und JurBüro 1994, 914; OLG Hamm JurBüro 1993, 308 und JurBüro 1997, 100).
• OLG Düsseldorf, 18.03.1993 - 10 W 102/92

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 W 54/00

  Auch nach der Rechtsprechung des Senats ist der Kostenschuldner an der erfolgreichen Geltendmachung der Verjährungseinrede gehindert, wenn der Notar im einzelnen angibt, welches konkrete - möglicherweise unabsichtliche - Verhalten des Kostenschuldners ihn dazu veranlaßt hat, die Verjährungsfrist verstreichen zu lassen (Beschluß vom 18. März 1993, Aktenzeichen 10 W 102/92, veröffentlicht in JurBüro 1994, 164 sowie in OLGR-Düsseldorf 1994, 164).

• BGH, 25.10.2005 - V ZB 121/05

  Unterbrechung der Verjährung von Kostenforderungen eines Notars durch Stundung

  Es sieht sich daran aber unter anderem durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. September 2000 (OLGR 2001, 146 ff.) gehindert und hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über die weitere Beschwerde vorgelegt.

  Demgegenüber vertritt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLGR 2001, 146, 150) die Auffassung, dass eine Unterbrechungswirkung auf Grund einer Stundung nur eintritt, wenn dem Schuldner eine dem § 154 KostO entsprechende Berechnung zugegangen ist.

  Unabhängig davon, wie genau (nach Absätzen und Sätzen) die einschlägigen Gebührenvorschriften benannt sein müssen (dazu OLG Düsseldorf OLGR 2001, 146, 147; KG, JurBüro 1997, 98), führt die Nichtangabe des § 36 Abs. 2 KostO dazu, dass eine dem § 154 Abs. 2 KostO entsprechende Gebührenberechnung nicht vorliegt, weil es sich hierbei um eine zentrale Norm für die Auslösung des Gebührenanspruchs handelt.

• BGH, 13.05.2015 - V ZB 196/13

  Notarkosten: Verjährung des Vergütungsanspruchs bei nicht formgerechter …

  Denn es stellte einen Wertungswiderspruch dar, es dem Notar einerseits zu verwehren, mittels einer Zahlungsaufforderung oder Stundung aufgrund einer den Anforderungen des § 154 Abs. 2 KostO nicht entsprechenden Kostenrechnung den Neubeginn der Verjährung herbeizuführen, ihm jedoch andererseits die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Neubeginn durch die Beantragung und anschließende Durchführung einer Vollstreckungshandlung aufgrund einer solchen Kostenrechnung - versehen mit einer von ihm erteilten Vollstreckungsklausel - zu erreichen (im Ergebnis ebenso OLG Hamm, OLGR 2003, 190, 191; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 146, 150;… Bengel/Tiedtke in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 18. Aufl., § 154a Rn. 14;… Rohs/Wedewer, Kostenordnung, Stand Juni 2013, § 155 Rn. 2 und § 156 Rn. 13; Tiedtke, ZNotP 2004, 166, 167;… Tiedtke/ Heitzer/Strauß, Streifzug durch die Kostenordnung, 9. Aufl., Rn. 744; siehe auch BT-Drucks. 17/11471 (neu) S. 158).
• OLG Hamm, 02.09.2004 - 15 W 456/03

  Formelle Anforderungen an die Bezeichnung der Auslagenpositionen in einer …

  3 Z 22/80">BayObLGZ 1981, 348, 351; BayObLGR 2004, 183, 184; Senat JurBüro 1993, 308; FGPrax 1998, 152; NJW-RR 2000, 366; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 146, 149; OLG Zweibrücken DNotZ 1987, 188, 189; OLG Brandenburg DNotZ 1997, 248, 249; OLG Oldenburg NdsRpfl.

  Voraussetzung einer solchen verjährungsrelevanten Zahlungsaufforderung ist nach einhelliger Auffassung die vorherige oder gleichzeitige Übersendung einer formwirksamen Kostenrechnung (vgl. BayObLG BayObLGR 2004, 183f; KG KGR 1998, 53; OLG Schleswig DNotZ 1996, 474, 475; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 146).

  Auch das OLG Düsseldorf (vgl. OLGR 2001, 146, 148) lässt im Rahmen des § 154 Abs. 2 KostO im Einzelfall Ausnahmen von dem Gebot einer genauen Zitierung der Untergliederungen der Auslagenersatzvorschriften zu.

 
• BGH, 14.12.2006 - V ZB 115/06

  Anforderungen an die Bezeichnung der Auslagen in der Kostenberechnung

  Hierzu wird es in Rechtsprechung und Literatur teilweise für notwendig erachtet, dass nicht nur der jeweilige Paragraph der angewendeten Vorschrift der Kostenordnung angegeben wird, sondern auch deren maßgeblicher Absatz und eine Gliederungsnummer, soweit die Vorschrift in dieser Weise gegliedert ist und mehrere Gebührentatbestände enthält (OLG Köln JurBüro 1982, 1876, 1877; OLG Düsseldorf JurBüro 1983, 1244, 1245; OLG Zweibrücken MDR 1986, 1038; OLG Hamm MDR 1992, 716; JurBüro 1997, 100; OLG Brandenburg DNotZ 1997, 248, 249; OLG Düsseldorf RNotZ 2001, 174, 175; LG Hannover JurBüro 1995, 102 m. Anm. Mümmler; Schmidt, FGPrax 1996, 41; a.M. KG DNotZ 1974, 505, 506; OLG Düsseldorf JurBüro 1975, 810, 811; OLG Braunschweig MDR 1976, 411, 412; OLG Hamm FGPrax 2005, 45, 46; Delp, JurBüro 1976, 733, 734).
• OLG Hamm, 05.02.2007 - 15 W 161/06

  Anrechnung der Entwurfs- auf die Beurkundungsgebühr; Formelle Anforderungen an …

  3 Z 22/80">BayObLGZ 1981, 348, 351; BayObLGR 2004, 183, 184; Senat JurBüro 1993, 308; NJW-RR 2000, 366; FGPrax 2005, 45; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 146, 149; OLG Zweibrücken DNotZ 1987, 188, 189; OLG Brandenburg DNotZ 1997, 248, 249; OLG Oldenburg NdsRpfl.
• BayObLG, 22.12.2003 - 3Z BR 226/03

  Voraussetzungen für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer …

  Nach herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur kommt eine Verjährungsunterbrechung allerdings nur dann in Frage, wenn die Kosten durch eine § 154 KostO entsprechende Rechnung bereits eingefordert sind oder die der Verjährungsunterbrechung dienende Kostenrechnung dieser Vorschrift entspricht (KG DNotZ 1962, 428/431; OLG Hamm DNotZ 1990, 318/319; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 216 = RNotZ 2001, 174; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.9.1995, 9 W 108/95, Leitsatz 1 - Juris-Dokument; LG Osnabrück Nds.Rpfl. 2003, 43; Korintenberg/Bengel/ Tiedtke KostO 15.Aufl. § 143 Rn.7; Göttlich/ Mümmler KostO 14.Aufl. Stichwort: Verjährung der Notarkosten Anm. Nr. 2.3).

  Über den Gesetzeswortlaut hinaus sind dabei nicht nur Vorschüsse i.S.d. § 8 KostO anzusetzen, sondern alle Zahlungen, die ein Notar im Rahmen der in Rechnung gestellten Beurkundung erhalten hat (OLG Hamm JurBüro 1971, 354/355; OLG Düsseldorf NJW-RR 2002, 216; Rohs/Wedewer KostO 3.Aufl. § 154 Rn.15).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2006 - 10 W 33/06

  Zur Reichweite des Zitiergebots des § 154 Abs. 2 KostO

  Dem Kostenschuldner müsse die Möglichkeit eröffnet werden, zu prüfen, aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen er zur Zahlung verpflichtet sei (vgl. Senatsbeschluss vom 28.09.2000 - 10 W 54/00, MDR 2001, 175f mwN).
• KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

  Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …

  Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt insoweit bereits dann vor, wenn der Verpflichtete den Berechtigten nach objektiven Maßstäben zurechenbar von der rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährung abgehalten hat; eines absichtlichen Handelns des Schuldners bedarf es nicht (vgl. BGH NJW 2002, 3110, 3111; RGZ 115, 135, 137 f.; BayObLG, JurBüro, 1970, 331, 336;… Senat, Rpfleger 2003, a.a.O.; OLG Frankfurt, MittBayNot 2002, 412; OLG Düsseldorf, RNotZ 2001, 174; 176; OLG Hamm, Rpfleger 1962, 26, 27).
• KG, 15.07.2005 - 9 W 206/04

  Vorlage einer weiteren Beschwerde gegen eine Notarkostenberechnung zum BGH: …

  Nach der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf MDR 1958, 527 und OLGR 2001, 146, 150; OLG Hamm DNotZ 1990, 318, 319; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.9.1995 - 9 W 108/95; BayObLG BayObLGR 2004, 183) sollen Zahlungsaufforderung und Stundung im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 KostO jedoch eine wirksame Kostenberechnung voraussetzen.
• OLG München, 03.11.2005 - 32 Wx 111/05

  Konkrete Angabe der Kostenvorschrift für Auslagen in Notarrechnung - …

  Hierauf hätte aber das Landgericht hinweisen und dem Notar Gelegenheit geben müssen, eine ordnungsgemäße Rechnung nachzureichen (so auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 28. September 2000, Az: 10 W 54/00 = MDR 2001, 175).
• KG, 23.09.2003 - 1 W 103/01

  Notarkosten: Verjährungsfrist nach Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung …
• OLG Düsseldorf, 22.01.2004 - 10 W 107/03

  Verjährungsunterbrechung bei Kostenforderungen
• OLG Frankfurt, 12.01.2015 - 20 W 109/13

  Notwendige Angaben in der Kostenberechnung eines Notars
• LG Arnsberg, 10.03.2003 - 2 T 44/02

  Unwirksamkeit einer nicht dem Zitiergebot entsprechenden Kostenrechnung
• OLG Koblenz, 21.05.2002 - Not 1/02

  Kostenrechnung bei zusammengesetztenWerten
• LG Münster, 13.09.2021 - 11 O 59/20

Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Mangel; Autoradio; TA-Funktion; Verkehrsdurchsagen; Lautstärke; Verkehrsfunk

• verkehrsrechtsforum.de

  Kein Mangel des Autos, weil der Verkehrsfunk des Autoradios zu leise ist.

 
• Judicialis

  BGB § 459

• RA Kotz

  Minderung des Autos um 1500 DM, weil der Verkehrsfunk des Autoradios zu leise ist?!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - Leiser Verkehrsfunk kein Grund zur Preisminderung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 459 Abs. 1
  Einstellmöglichkeiten eines Autoradios als Mangel

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Beschwerde; Rechtsmittel; Rechtsbehelf; Rücknahme; Vorinstanz; Instanzenzug; Kenntnis; Beschluss; Wirksamkeit

• Judicialis

  FGG § 19; ; FGG § 21

• rechtsportal.de

  FGG § 19 § 21
  Rechtsfolgen der Erklärung der Rücknahme einer Beschwerde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Frankenthal - II 18/98
• LG Frankenthal - 1 T 12/00
• OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 30/00

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1233 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 11.03.1987 - IVb ZB 13/85

  Versorgungsausgleich zwischen Ehegatten nach einer Scheidung - Anrechnung von …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 30/00

  Denn die Entscheidung selbst datiert (erst) vom 31. Januar 2000, so dass sich die Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss aus dem inneren Bereich des Gerichts herausgelangt ist, nicht stellt (vgl. hierzu BGH FamRZ 1987, 921, 922 m.w.N; BayObLGZ 1964, 69, 70; OLG Köln FamRZ 1993, 1236 für den Zivilprozess).
• OLG Düsseldorf, 05.05.1999 - 11 W 87/98

  Rechtsfolgen der Zurücknahme der Beschwerde vor Erlass der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 30/00

  Objektiv durfte die Entscheidung jedenfalls nicht mehr herausgegeben und damit erlassen werden, weil ein Rechtsmittel nicht mehr anhängig war (vgl. BayObLGZ 1965, 347; OLG Düsseldorf OLGR 1999, 432, 433 und OLG Braunschweig MDR 1950, 557, 558, jew. für den Zivilprozess).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Irreführung und Verstoß gegen die Berufsordnung bei räumlicher Trennung von der eigentlichen Berufsbezeichnung und gesonderter Kennzeichnung durch den Zusatz (SWA); Überschreiten der zulässigen Grenzen der Werbung wegen Gestaltung des Briefkopfes mit ...

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Irreführung und Verstoß gegen die Berufsordnung bei räumlicher Trennung von der eigentlichen Berufsbezeichnung und gesonderter Kennzeichnung durch den Zusatz (SWA); Überschreiten der zulässigen Grenzen der Werbung wegen Gestaltung des Briefkopfes mit ...

• Anwaltsblatt

  § 43b BRAO

• BRAK-Mitteilungen

  Verwendung von Zusatzbezeichnungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1586
• MDR 2001, 360
• AnwBl 2001, 298

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 67/96

  Berufswidrige Werbung

  Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 06.09.2000 - 2 AGH 23/99

  In dieser Bestimmung hat u. a. das Verbot irreführender Werbung eine gesetzliche Ausgestaltung erfahren (BVerfG, NJW 1990, 2122; BGH, NJW 1997, 2522).

  In § 7 der am 11.3.1997 in Kraft getretenen (vgl. hierzu die Entscheidung des Senates v. 15.7.1998, NJW 1999, 66; ebenso BGH, NJW 1999, 2678) Berufsordnung für RAe (BO) hat die Möglichkeit der Angabe von Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten eine ins Einzelne gehende, formalisierte Regelung gefunden (vgl. BGH, NJW 1997, 2522).

• AGH Rheinland-Pfalz, 15.07.1998 - 2 AGH 14/98

  Führen des Titels eines Fachanwalts für Arbeitsrecht; Anforderungen an den Erwerb …

  Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 06.09.2000 - 2 AGH 23/99

  In § 7 der am 11.3.1997 in Kraft getretenen (vgl. hierzu die Entscheidung des Senates v. 15.7.1998, NJW 1999, 66; ebenso BGH, NJW 1999, 2678) Berufsordnung für RAe (BO) hat die Möglichkeit der Angabe von Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten eine ins Einzelne gehende, formalisierte Regelung gefunden (vgl. BGH, NJW 1997, 2522).
• BGH, 07.11.1983 - AnwZ 21/83

  Rechtsanwalt - BGH - Zusammenschluss von Rechtsanwälten

  Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 06.09.2000 - 2 AGH 23/99

  Dies beinhaltet auch die Berechtigung, standeswidriges Verhalten eines Kammermitglieds zu untersagen (BGH, NJW 1984, 1042).
• BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98

  Inkrafttreten der Berufsordnung und der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte; …

  Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 06.09.2000 - 2 AGH 23/99

  In § 7 der am 11.3.1997 in Kraft getretenen (vgl. hierzu die Entscheidung des Senates v. 15.7.1998, NJW 1999, 66; ebenso BGH, NJW 1999, 2678) Berufsordnung für RAe (BO) hat die Möglichkeit der Angabe von Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten eine ins Einzelne gehende, formalisierte Regelung gefunden (vgl. BGH, NJW 1997, 2522).
• BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87

  Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand

  Auszug aus AGH Rheinland-Pfalz, 06.09.2000 - 2 AGH 23/99

  In dieser Bestimmung hat u. a. das Verbot irreführender Werbung eine gesetzliche Ausgestaltung erfahren (BVerfG, NJW 1990, 2122; BGH, NJW 1997, 2522).

• OLG Stuttgart, 18.03.2014 - 12 U 193/13

  akademischer Ehrengrad - Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Führens der Titel …

  Das unberechtigte Verwenden akademischer Grade und Titel durch einen Rechtsanwalt stellt auch einen Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften, § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA, dar (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27. Oktober 2010, 5 U 91/10; AGH Koblenz, Beschluss vom 6. September 2000, 2 AGH 23/99, NJW 2001, 1586), so dass prima facie bereits von einer wettbewerblichen Relevanz ausgegangen werden kann.
• VGH Bayern, 04.10.2022 - 15 ZB 22.30627

  Berufungszulassung wegen zu Unrecht erfolgter Klageabweisung als verfristet

  Die überwiegende Ansicht, der der Senat folgt, vertritt mit überzeugenden Erwägungen die zuletzt genannte engere Ansicht und fordert für eine Heilung, dass der Zustellungsadressat - hier: einer der bevollmächtigten Anwälte der Kläger (§ 7 VwZG) - das betreffende Schriftstück selbst "in der Hand hält" (…vgl. NdsOVG, B.v. 28.5.2018 - 12 ME 25/18 - ZUR 2018, 480 = juris Rn. 68 ff.;… VGH BW, B.v. 26.3.2020 - 1 S 424/20 - VBlBW 2020, 376 = juris Rn. 29;… VG München, B.v. 13.6.2018 - M 23 E 18.1325 - juris Rn. 36;… VG Köln, B.v. 23.11.2020 - 15 L 2167/20.A - juris Rn. 11;… BFH / Großer Senat, B.v. 6.5.2014 - GrS 2/13 - NJW 2014, 2524 = juris Rn. 65 ff.;… BFH, B.v. 15.5.2020 - IX B 119/19 - juris Rn. 4; BGH, U.v. 21.3.2001 - VIII ZR 244/00 - MDR 2001, 360 = juris Rn. 22;… U.v. 15.3.2007 - 5 StR 536/06 - BGHSt 51, 257 = juris Rn. 14;… U.v. 12.9.2019 - IX ZR 262/18 - NJW-RR 2019, 1465 = juris Rn. 31;… OLG Köln, B.v. 30.4.2020 - 23 WLw 5/19 - juris Rn. 13;… Schlatmann in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 12. Aufl. 2021, § 8 VwZG Rn. 4;… Olthaus in Sadler/Tillmanns, VwVG/VwZG, 10. Aufl. 2020, § 8 VwZG Rn. 13).