Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Postagentur; Einlieferungsschein; Schadensersatz; Sendung mit Wertangabe; Verschuldensunabhängige Haftung

 
• Judicialis

  ZPO § 418; ; ZPO § 448; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; BGB § 368

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  Haftung der Deutschen Post AG für den Verlust eines Wertpakets

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.09.1987 - II ZR 35/87

  Beweiskraft einer Bankquittung

  Auszug aus OLG Hamm, 30.08.1999 - 18 U 28/99

  Der Gegenbeweis ist bereits dann geglückt, wenn die Überzeugung des Gerichts von der zu beweisenden Tatsache erschüttert wird; daß sie als unwahr erwiesen wird oder sich auch nur eine zwingende Schlußfolgerung gegen sie ergibt, ist nicht nötig (vgl. BGH WM 1988, S. 524 ff., 525).

Volltextveröffentlichungen (3)

• RA Kotz

  Schmerzensgeldanspruch wegen Tötung des einzigen Sohns?

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1 § 847 Abs. 1
  Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs bei Tötung eines nahen Angehörigen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.04.1989 - VI ZR 97/88

  Ersatzpflicht für psychische Beeinträchtigungen naher Angehöriger

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2000 - 3 U 131/00

  Aus diesem Grund wird in derartigen Fällen eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen nur dort bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die diese auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden (BGH NJW 1989, 2317; OLG Karlsruhe OLGR 1998, 308).
• KG, 12.02.1979 - 12 W 289/79

  Anspruch auf Ersatz der Beerdigungskosten durch den Schädiger

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2000 - 3 U 131/00

  Der geltend gemachte Erstattungsanspruch ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB ) gerechtfertigt (vgl. hierzu KG VersR 1979, 379 ).
• OLG Karlsruhe, 25.06.1997 - 6 U 37/97

  Durchführung einer Ausschreibung; Wirksamkeit eines, mit einem Konkurrenten …

  Auszug aus OLG Koblenz, 17.10.2000 - 3 U 131/00

  In Abgrenzung zu den Fällen, in denen in der Rechtsprechung ein Schadensersatzanspruch wegen eines Schockschadens zuerkannt wurde (vgl. neben der von den Klägern Bl. 127 f GA zitierten Rechtsprechung auch OLG Celle OLGR 1998, 125; OLG Oldenburg OLGR 1999, 119), ist weiter zu berücksichtigen, dass das von den Klägern erlittene Schockerlebnis zwar psychisch äußerst schmerzhaft, jedoch aufgrund der äußeren Gegebenheiten doch von vergleichsweise geringerer Intensität war.

• OLG Celle, 24.08.2022 - 14 U 22/22

  Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall; Voraussetzungen …

  Für die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes müssen konkrete Krankheitssymptome feststellbar sein, die den Rückschluss auf pathologisch fassbare Auswirkungen zulassen (OLG Koblenz, Urteil vom 17. Oktober 2000 - 3 U 131/00, Rn. 33, juris;… vgl. Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz, 2. Aufl., § 2 Rn. 599 mwN.).
• OLG Köln, 18.12.2006 - 16 U 40/06

  Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei Ausgestaltung der …

  In Fällen, in denen es - wie hier - um die psychische Belastung von Hinterbliebenen durch den Tod eines nahen Angehörigen geht, besteht eine Ersatzpflicht nur dann, wenn gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer eintreten, die weit über das hinausgehen, was nahe Angehörige bei einem Trauerfall erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleben und die deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden (BGH NJW 1989, 2317, 2318; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 452 ff.; OLG Hamm VersR 2004, 1618 f.; OLG Koblenz OLGR 2001, 9 ff.).
• OLG Celle, 12.05.2021 - 5 U 85/20

  Schadensersatzansprüche des Vaters eines sexuell missbrauchten Kindes; Höhe des …

  Während in der früheren Rechtsprechung die Haftung für psychische Beeinträchtigungen deswegen beschränkt war auf Fälle des Miterlebens des Unfalltods naher Angehöriger (vgl. BGH…, Urteil vom 27.01.2015, Az.: VI ZR 548/12 , Rn. 10, zit. nach juris) oder der Benachrichtigung vom tödlichen Unfall eines Angehörigen ( BGH…, Urteil vom 11.05.1971, Az: VI ZR 78/70 , Rn. 7, zit. nach juris), war die Rechtsprechung gerade bei Straftaten zum Nachteil von Angehörigen zurückhaltend (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 17.10.2000, Az: 3 U 131/00 , juris; OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2003, Az: 6 W 45/02, zit. bei Bischoff, MDR 2004, 557; für eine Haftung in einem vergleichbaren Fall LG Bonn, Urteil vom 04.03.2008, Az: 3 O 334/06 , juris).

  Der Senat setzt sich jedenfalls in Widerspruch zum Urteil des OLG Koblenz vom 17.10.2000, Az: 3 U 131/00 , juris.

• OLG Zweibrücken, 21.12.2005 - 1 U 107/05

  Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall; …

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• OLG Frankfurt, 10.08.2011 - 19 U 130/11

  Voraussetzung Ersatzanspruch wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung

  Diese Beurteilung steht im Einklang damit, dass die Rechtsprechung bei einer psychisch vermittelten Schädigung eine Haftung nur bei deutlich schwerwiegenderen Gesundheitsfolgen bejaht hat (…vgl. etwa OLG Oldenburg, Urt. v. 01.12.1998, 5 U 127/98, Rn. 7, 16: Anhaltende mittelschwere Depression mit mehrmonatiger stationärer Behandlung in einer psychosomatischen Klinik;… OLG Celle, Urt. v. 04.02.1998, 9 U 158/97, Rn. 8: Schwere neurotische Depression, zit. jeweils nach juris), bei einer reaktiven Depression hingegen verneint hat (OLG Koblenz, Urt. v. 17.10.2000, 3 U 131/00, Rn. 32, juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kindesunterhalt; Selbstbehalt des Pflichtigen; Geringe Wohnkosten; Neuen Partnerschaft ; Miet- und Nebenkosten; Erwerbsobliegenheit; Minderjährige Kinder

• Judicialis

  BGB § 1601; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1603

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

  Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.02.2000 - 2 UF 68/99

  Insoweit sind hohe Anforderungen an ausreichende Bemühungen um eine Arbeitsstelle zu stellen, es sind auch Gelegenheitsarbeiten oder berufsfremde Arbeiten unterhalb der gewohnten Lebensstellung anzunehmen, dem Elternteil werden ggf. auch Nebenbeschäftigungen zugemutet (…vgl. hierzu im einzelnen Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 2, Rn. 248 ff.; BGH FamRZ 1994, 372 ff.; OLG Hamm FamRZ 1996, 303, 304).

  Andererseits muß aber auch eine reale Vermittlungschance unter Berücksichtigung des Alters, der Fähigkeiten und des Gesundheitszustandes der Beklagten bestehen (…Wendl/Gerhardt, aaO., § 1, Rn. 429; BGH FamRZ 1994, 372, 374).

• BGH, 19.11.1997 - XII ZR 1/96

  Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.02.2000 - 2 UF 68/99

  Damit ist sein Einkommen auch unter Berücksichtigung der Abfindung von netto rund 133.000.- DM nicht so viel höher als das der Beklagten, daß der Kläger ohne Gefährdung seines angemessenen Selbstbehalts noch den Unterhalt der Kinder erbringen könnte (BGH FamRZ 1998, 286, 288).
• BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89

  Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.02.2000 - 2 UF 68/99

  Der Kläger kann die Unterhaltsansprüche gem. § 1629 Abs. 3 BGB auch nach der Scheidung bis zum Ende des Unterhaltsverfahrens weiterhin im Wege der gesetzlichen Prozeßstandschaft geltend machen, da keine Sorgerechtsänderung erfolgt ist, er also weiterhin Sorgerechtsinhaber ist (BGH FamRZ 1990, 283, 284;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1629 BGB, Rn. 11;… Palandt/Diederichsen, BGB, 59. Aufl., § 1629, Rn. 54).

 
• BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95

  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.02.2000 - 2 UF 68/99

  Daß die Beklagte finanziell nicht in der Lage ist, den Mindestbedarf zu befriedigen, hat sie darzulegen und zu beweisen (BGH FamRZ 1998, 357, 359).
• OLG Hamm, 20.11.1992 - 5 UF 55/92

  Bemessung nachehelichen Unterhalts; Bedarfsermittlung; Sparsamkeit während der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.02.2000 - 2 UF 68/99

  Ihr Einkommen ist vielmehr wie bisher fiktiv nach der Steuerklasse I zu berechnen (vgl. hierzu die Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt BGH FamRZ 1980, 984, 985; OLG Hamm FamRZ 1993, 1089, 1090, die eine schematische Anwendung der Steuerklasse IV - entspricht der Steuerklasse I - zwar vermeidet, aber eine Erhöhung des Einkommens um einen Betrag vornimmt, den sich der Unterhaltspflichtige dadurch entgehen läßt, daß er seine Einkünfte trotz Wiederverheiratung nach der Grundtabelle versteuert. Für den Unterhalt minderjähriger Kinder gilt dies in verstärktem Maß.).
• BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80

  Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.02.2000 - 2 UF 68/99

  Ihr Einkommen ist vielmehr wie bisher fiktiv nach der Steuerklasse I zu berechnen (vgl. hierzu die Rechtsprechung zum Ehegattenunterhalt BGH FamRZ 1980, 984, 985; OLG Hamm FamRZ 1993, 1089, 1090, die eine schematische Anwendung der Steuerklasse IV - entspricht der Steuerklasse I - zwar vermeidet, aber eine Erhöhung des Einkommens um einen Betrag vornimmt, den sich der Unterhaltspflichtige dadurch entgehen läßt, daß er seine Einkünfte trotz Wiederverheiratung nach der Grundtabelle versteuert. Für den Unterhalt minderjähriger Kinder gilt dies in verstärktem Maß.).
• OLG Hamm, 21.12.1994 - 6 UF 279/94

  Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines voll erwerbstätigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.02.2000 - 2 UF 68/99

  Insoweit sind hohe Anforderungen an ausreichende Bemühungen um eine Arbeitsstelle zu stellen, es sind auch Gelegenheitsarbeiten oder berufsfremde Arbeiten unterhalb der gewohnten Lebensstellung anzunehmen, dem Elternteil werden ggf. auch Nebenbeschäftigungen zugemutet (…vgl. hierzu im einzelnen Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 2, Rn. 248 ff.; BGH FamRZ 1994, 372 ff.; OLG Hamm FamRZ 1996, 303, 304).

• OLG Karlsruhe, 31.07.2001 - 2 UF 172/00

  vorläufige Vollstreckbarkeit, Verrechnung vollstreckter Beträge, Aufrechnung mit …

  Durch das Urteil des Oberlandesgerichts vom 10.2.2000 (2 UF 68/99) wurde die Klägerin zu Unterhaltszahlungen für die beiden Kinder ab April 1999 verurteilt.

  die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.2.2000 (2 UF 68/99) wegen Unterhaltsrückständen und Kosten für die Zeit vor April 2000 für unzulässig zu erklären.

  das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 29.9.2000 aufzuheben und die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10.2.2000 (2 UF 68/99) wegen Unterhaltsrückständen und Kosten für die Zeit vor April 2000 für unzulässig zu erklären.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1603 Abs. 1 § 779; ZPO § 323 Abs. 4
  Zur Abänderung eines Prozessvergleichs

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 555

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 1; ZugabeVO § 1
  Übertriebenes Anlocken durch Angebot eines Farbfernsehgeräts bei Abschluss eines Stromlieferungsvertrages

Verfahrensgang

• LG Bremen - 12 O 462/99
• OLG Bremen, 14.09.2000 - 2 U 30/2000, 2 U 30/00

Wird zitiert von ...

• LSG Rheinland-Pfalz, 25.06.2007 - L 2 U 16/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Rettungshandlung - …

  Bei reflexartigen Ausweichmanövern im Straßenverkehr ist Versicherungsschutz nach der Rechtsprechung dann gegeben, wenn die konkrete Gefahrenlage bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv geeignet war, eine Rettungshandlung auszulösen (…BSG in SozR 2200 § 539 Nr. 130; Urteile des Senats vom 13.8.2002 - L 2 U 30/00 und vom 10.9.2002- L 2 U 56/02).