Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.10.2001 - 6 U 185/2000, 6 U 185/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9536
OLG Stuttgart, 29.10.2001 - 6 U 185/2000, 6 U 185/00 (https://dejure.org/2001,9536)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.10.2001 - 6 U 185/2000, 6 U 185/00 (https://dejure.org/2001,9536)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Oktober 2001 - 6 U 185/2000, 6 U 185/00 (https://dejure.org/2001,9536)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungseigentum; Billiges Ermessen; Überstimmter Teilhaber; Rückbebauung eines Parkplatzes; Gesamtschuldner

  • Judicialis

    BGB § 745 Abs. 2; ; BGB § ... 744 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004; ; BGB § 862; ; BGB § 744; ; BGB § 745 Abs. 1; ; BGB § 1010; ; BGB §§ 705 ff; ; BGB § 858; ; BGB § 863; ; BGB § 745 Abs. 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 4; ; ZPO § 101; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 3; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch des überstimmten Teilhabers auf eine Regelung " nach billigem Ermessen" gemäß § 745 Abs. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 17.04.1953 - V ZR 58/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2001 - 6 U 185/00
    Die Beklagten berufen sich auf das Urteil BGH NJW 1953, 1427.

    Der Entscheidung BGH NJW 1953, 1427 lag insoweit ein besonderer Sachverhalt zugrunde, als mit dem Wiederaufbau der frühere Zustand praktisch wiederhergestellt wurde und außerdem das erbaute Behelfshaus die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Beklagten in der schwierigen Nachkriegszeit darstellte.

    Nicht auseinandergesetzt hat sich der BGH in seiner Entscheidung NJW 1953, 1427 damit, daß auch ein Besitzstörungsanspruch nach § 862 BGB i.V.m. § 858 BGB (verbotene Eigenmacht) gegeben ist und nach § 863 BGB ein Recht zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden kann, daß die Entziehung oder die Störung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei.

  • OLG Düsseldorf, 06.03.1986 - 10 U 157/85
    Auszug aus OLG Stuttgart, 29.10.2001 - 6 U 185/00
    Nur ein Beschluß, der nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, bindet die Minderheit nicht (OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 1256).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,6521
OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01 (https://dejure.org/2001,6521)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.05.2001 - 11 W 16/01 (https://dejure.org/2001,6521)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Mai 2001 - 11 W 16/01 (https://dejure.org/2001,6521)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2002, 992
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Frankfurt, 18.08.1993 - 13 W 39/93

    Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung des Gutachtens im selbständigen

    Auszug aus OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01
    In der Rechtsprechung ist jedoch bereits mehrfach entschieden worden, dass ein Zeitraum von vielen Monaten regelmäßig nicht als angemessen angesehen werden kann (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 198 f.: ein Zeitraum von sechs Wochen ist angemessen; OLG Köln, OLGR 1997, 116: in einem einfach gelagerten Fall kann die Antragstellung nach Ablauf von vier Monaten unangemessen sein; OLG Köln, OLGR 1998, 54 f.: ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist regelmäßig zu lang; OLG Braunschweig, BauR 1993, 251, 252: ein Zeitraum von knapp zehn Monaten ist nicht angemessen; OLG Frankfurt/Main, OLGR 1993, 287, 288 = BauR 1994, 139, 140: ein Zeitraum von etwa einem halben Jahr ist auch bei einem umfangreichen Gutachten, das hohe Sachkunde erfordert, zu lang; SchlHOLG, OLGR 1999, 141 f.: ein Zeitraum von mehr als drei Monaten kann in aller Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden).
  • OLG Braunschweig, 04.02.1992 - 3 W 81/91

    Beweissicherungsverfahren; Beantragung eines Gutachtens nach Beendigung des

    Auszug aus OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01
    In der Rechtsprechung ist jedoch bereits mehrfach entschieden worden, dass ein Zeitraum von vielen Monaten regelmäßig nicht als angemessen angesehen werden kann (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 198 f.: ein Zeitraum von sechs Wochen ist angemessen; OLG Köln, OLGR 1997, 116: in einem einfach gelagerten Fall kann die Antragstellung nach Ablauf von vier Monaten unangemessen sein; OLG Köln, OLGR 1998, 54 f.: ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist regelmäßig zu lang; OLG Braunschweig, BauR 1993, 251, 252: ein Zeitraum von knapp zehn Monaten ist nicht angemessen; OLG Frankfurt/Main, OLGR 1993, 287, 288 = BauR 1994, 139, 140: ein Zeitraum von etwa einem halben Jahr ist auch bei einem umfangreichen Gutachten, das hohe Sachkunde erfordert, zu lang; SchlHOLG, OLGR 1999, 141 f.: ein Zeitraum von mehr als drei Monaten kann in aller Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden).
  • OLG Köln, 28.04.1999 - 19 W 15/99

    Unzulässigkeit Beschwerde neue Begutachtung ablehnender Beschluss selbständiges

    Auszug aus OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01
    Die Beschwerde gegen einen die neue Begutachtung nach § 412 Abs. 1 ZPO ablehnenden Beschluss sieht das Gesetz auch im selbständigen Beweisverfahren nicht vor (OLG Köln, OLGR 1999, 305 f. = NJW-RR 2000, 729 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1998, 366; OLG Frankfurt/Main, OLGR 1996, 82; OLG Hamm, OLGR 1996, 203 f.).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.1997 - 22 W 48/97

    Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung des

    Auszug aus OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01
    Die Beschwerde gegen einen die neue Begutachtung nach § 412 Abs. 1 ZPO ablehnenden Beschluss sieht das Gesetz auch im selbständigen Beweisverfahren nicht vor (OLG Köln, OLGR 1999, 305 f. = NJW-RR 2000, 729 f.; OLG Düsseldorf, BauR 1998, 366; OLG Frankfurt/Main, OLGR 1996, 82; OLG Hamm, OLGR 1996, 203 f.).
  • OLG Köln, 24.01.1997 - 1 W 1/97

    Verspäteter Antrag auf Gutachtenergänzung im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01
    In der Rechtsprechung ist jedoch bereits mehrfach entschieden worden, dass ein Zeitraum von vielen Monaten regelmäßig nicht als angemessen angesehen werden kann (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 198 f.: ein Zeitraum von sechs Wochen ist angemessen; OLG Köln, OLGR 1997, 116: in einem einfach gelagerten Fall kann die Antragstellung nach Ablauf von vier Monaten unangemessen sein; OLG Köln, OLGR 1998, 54 f.: ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist regelmäßig zu lang; OLG Braunschweig, BauR 1993, 251, 252: ein Zeitraum von knapp zehn Monaten ist nicht angemessen; OLG Frankfurt/Main, OLGR 1993, 287, 288 = BauR 1994, 139, 140: ein Zeitraum von etwa einem halben Jahr ist auch bei einem umfangreichen Gutachten, das hohe Sachkunde erfordert, zu lang; SchlHOLG, OLGR 1999, 141 f.: ein Zeitraum von mehr als drei Monaten kann in aller Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden).
  • OLG Köln, 18.09.1996 - 2 W 151/96

    Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens

    Auszug aus OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01
    In der Rechtsprechung ist jedoch bereits mehrfach entschieden worden, dass ein Zeitraum von vielen Monaten regelmäßig nicht als angemessen angesehen werden kann (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 198 f.: ein Zeitraum von sechs Wochen ist angemessen; OLG Köln, OLGR 1997, 116: in einem einfach gelagerten Fall kann die Antragstellung nach Ablauf von vier Monaten unangemessen sein; OLG Köln, OLGR 1998, 54 f.: ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist regelmäßig zu lang; OLG Braunschweig, BauR 1993, 251, 252: ein Zeitraum von knapp zehn Monaten ist nicht angemessen; OLG Frankfurt/Main, OLGR 1993, 287, 288 = BauR 1994, 139, 140: ein Zeitraum von etwa einem halben Jahr ist auch bei einem umfangreichen Gutachten, das hohe Sachkunde erfordert, zu lang; SchlHOLG, OLGR 1999, 141 f.: ein Zeitraum von mehr als drei Monaten kann in aller Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden).
  • OLG Köln, 11.12.1997 - 12 W 59/97

    Anfechtung von Gutscheidungen im selbständigen Beweisverfahren

    Auszug aus OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01
    In der Rechtsprechung ist jedoch bereits mehrfach entschieden worden, dass ein Zeitraum von vielen Monaten regelmäßig nicht als angemessen angesehen werden kann (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 198 f.: ein Zeitraum von sechs Wochen ist angemessen; OLG Köln, OLGR 1997, 116: in einem einfach gelagerten Fall kann die Antragstellung nach Ablauf von vier Monaten unangemessen sein; OLG Köln, OLGR 1998, 54 f.: ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist regelmäßig zu lang; OLG Braunschweig, BauR 1993, 251, 252: ein Zeitraum von knapp zehn Monaten ist nicht angemessen; OLG Frankfurt/Main, OLGR 1993, 287, 288 = BauR 1994, 139, 140: ein Zeitraum von etwa einem halben Jahr ist auch bei einem umfangreichen Gutachten, das hohe Sachkunde erfordert, zu lang; SchlHOLG, OLGR 1999, 141 f.: ein Zeitraum von mehr als drei Monaten kann in aller Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden).
  • OLG Jena, 16.12.2005 - 4 W 637/05

    Zur Ablehnung eines Antrags auf erneute Begutachtung im Beweissicherungsverfahren

    In diesem Fall lehnen der überwiegende Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung und Werner Pastor die Zulässigkeit einer Beschwerde bereits ab (vgl. Werner-Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl. Rn 96; OLG Frankfurt/M. OLGR1996, 82, 83; OLG Köln OLGR 2002, 128, 129; OLG Hamm OLGR 2001, 251; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 933; zit. nach Werner-Pastor RN 236 zu Rn 96; a.A. (d. h. für Ergänzung des Gutachtens) noch OLG Köln BauR 1988, 591).
  • OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der erneuten

    Aus diesem Grunde unterliegt nach ganz herrschender Auffassung auch ein in einem selbständigen Beweisverfahren gestellter Antrag auf eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gem. § 412 ZPO oder Einholung einer ergänzenden Stellungnahme nicht der sofortigen Beschwerde (KG a.a.O; OLG Düsseldorf MDR 2009, 588 = OLGR 2009, 515; OLG Schleswig MDR 2009, 1304; Senat NJW-RR 2000, 729; OLGR 2002, 128 und 2004, 303; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 490 Rdn. 4 jew. m w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 30.06.2011 - 5 W 138/11

    Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer weiteren

    Anders beurteilt er die Anfechtbarkeit der Ablehnung einer neuen oder ergänzenden Begutachtung gemäß § 412 ZPO (BGH, Beschl. v. 9.2.2010 - VI ZB 59/09 - MDR 2010, 767; bestätigt mit Beschl. v. 20.4.2011 - VII ZB 42/09 - MDR 2011, 746; ebenso die überwiegende Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur, siehe KG, BauR 2010, 502; OLG Hamm, NVersZ 2001, 384; OLG Hamm, OLGR Hamm 1996, 203; OLG Köln, OLGR Köln 2002, 128; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 1996, 82; Ahrens in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2010, § 412 Rdn. 31; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 490 Rdn. 9; a. A. Huber in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 412 Rn. 5 a. E.).
  • KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf

    Aus diesem Grund unterliegt nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur die Zurückweisung eines in einem selbständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf eine erneute Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen gemäß § 412 ZPO nicht der sofortigen Beschwerde (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.01.2009 - 1 W 3/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 10.02.2009 - 16 W 18/09 - und v. 20.02.2003 - 16 W 14/03; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 08.10.2008 - 8 W 49/08; OLG Rostock, Beschluss v. 17.03.2008 - 3 W 28/08; Thüringer OLG, Beschluss v. 18.04.2007 - 7 W 119/07; OLG Koblenz, Beschluss v. 30.01.2007 - 5 W 71/07; OLG Köln, Beschluss v. 28.05.2001 - 11 W 16/01 - und v. 28.04.1999 - 19 W 15/99; OLG Hamm, Beschluss v. 16.03.2001 - 20 W 32/00; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 20.09.1999 - 6 W 48/99; alles zitiert nach juris; Zöller-Greger, ZPO, 27. Aufl., § 412, Rn. 4; Stein/Jonas-Leiphold, ZPO, 22. Aufl., § 412, Rn. 21; MünchKomm-Zimmermann, ZPO, 3. Aufl., § 412, Rn. 5; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 412, Rn. 5).
  • OLG Köln, 10.05.2004 - 11 W 26/04

    Ergänzung des Sachverständigengutachtens im selbständigen

    Allerdings unterliegt nach überwiegender Auffassung die Zurückweisung des innerhalb eines selbständigen Beweisverfahrens gestellten Gesuches auf eine erneute Begutachtung (§§ 492 Abs. 1, 412 ZPO) oder eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zum gleichen Beweisthema nicht der sofortigen Beschwerde (Senat OLGR 2002, 128; OLG Köln - 19. Zivilsenat - NJW-RR 2000, 729 = OLGR 1999, 305; OLG Köln - 24. Zivilsenat - Beschl. v. 30.9.2003 - 24 W 34/03; OLG Düsseldorf BauR 1998, 366 = NJW-RR 1998, 933; OLG Hamm NVersZ 2001, 384 = OLGR 2001, 251; 1996, 203; OLG Frankfurt OLGR 1996, 82; OLG Schleswig OLGR 2003, 308; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rdn. 96; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 490 Rdn. 9; Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 490 Rdn. 4 jew. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.01.2002 - 6 W 5/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10124
OLG Celle, 30.01.2002 - 6 W 5/02 (https://dejure.org/2002,10124)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.01.2002 - 6 W 5/02 (https://dejure.org/2002,10124)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 6 W 5/02 (https://dejure.org/2002,10124)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zwangsvollstreckung der Hinterlegung von verpfändeten Wertpapieren zur Sicherung des Nacherben

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Nacherbenanspruch; Wertpapierhinterlegung; Unvertretbare Handlung; Zwangsgeld ; Vollstreckung ; Pfandrechtsablösung

  • Wolters Kluwer

    Nacherbenanspruch; Wertpapierhinterlegung; Unvertretbare Handlung; Zwangsgeld ; Vollstreckung ; Pfandrechtsablösung

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8316
OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01 (https://dejure.org/2001,8316)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.12.2001 - 16 Wx 254/01 (https://dejure.org/2001,8316)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Dezember 2001 - 16 Wx 254/01 (https://dejure.org/2001,8316)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
    Der Schutz des Rechtsstaates verlangt es, das eine solche Maßnahme, auch wenn sie beendet ist, noch mit einem Rechtsmittel richterlich überprüft werden kann, wenn während des Eingriffs keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle bestand (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163 und 2165; NJW 1999, 3773; Senat, Beschluss vom 21.09.1998 - 16 Wx 232/98 - Beschluss vom 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 - Beschluss vom 19.06.1999 - 16 Wx 79/99 -).
  • OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99

    Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
    Der Schutz des Rechtsstaates verlangt es, das eine solche Maßnahme, auch wenn sie beendet ist, noch mit einem Rechtsmittel richterlich überprüft werden kann, wenn während des Eingriffs keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle bestand (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163 und 2165; NJW 1999, 3773; Senat, Beschluss vom 21.09.1998 - 16 Wx 232/98 - Beschluss vom 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 - Beschluss vom 19.06.1999 - 16 Wx 79/99 -).
  • BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 804/97

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Verwerfung der Beschwerde wegen sog

    Auszug aus OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
    Der Schutz des Rechtsstaates verlangt es, das eine solche Maßnahme, auch wenn sie beendet ist, noch mit einem Rechtsmittel richterlich überprüft werden kann, wenn während des Eingriffs keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle bestand (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163 und 2165; NJW 1999, 3773; Senat, Beschluss vom 21.09.1998 - 16 Wx 232/98 - Beschluss vom 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 - Beschluss vom 19.06.1999 - 16 Wx 79/99 -).
  • OLG Köln, 19.06.1999 - 16 Wx 79/99

    Rechtschutzbedürfnis für eine weitere Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache

    Auszug aus OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
    Der Schutz des Rechtsstaates verlangt es, das eine solche Maßnahme, auch wenn sie beendet ist, noch mit einem Rechtsmittel richterlich überprüft werden kann, wenn während des Eingriffs keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle bestand (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163 und 2165; NJW 1999, 3773; Senat, Beschluss vom 21.09.1998 - 16 Wx 232/98 - Beschluss vom 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 - Beschluss vom 19.06.1999 - 16 Wx 79/99 -).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,5669
OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01 (https://dejure.org/2001,5669)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.08.2001 - 3 U 116/01 (https://dejure.org/2001,5669)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. August 2001 - 3 U 116/01 (https://dejure.org/2001,5669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Arzneimittel; Umverpackung; Verfalldatum; Reihenfolge; Originalverpackung; Parallelimporteur; Aufkleber; Hersteller; Herkunft

  • Judicialis

    AMG § 10 Abs. 1 Nr. 9; ; AMG § 10 Abs. 7; ; MarkenG § 14; ; MarkenG § 24; ; UWG § 1

  • rechtsportal.de

    Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß durch Aufmachung der äußeren Umverpackung und des inneren Behältnisses bei Parallelimport von Arzneimitteln - korrekte Darstellung des Verfalldatums

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • MDR 2002, 473
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 51/99

    Grenzen des Parallelimports von Arzneimitteln unter verschiedenen Marken

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01
    Ein solcher unnötig belastender Eingriff könnte darin liegen, dass der Parallelimporteur den Hersteller unrichtig angibt; wie der Senat bereits entschieden hat, muss der Markeninhaber das nicht hinnehmen (OLG Hamburg, Urt. v. 24. August 2000 - 3 U 51/99 - MagazinDienst 2000, 1176).
  • OLG Hamburg, 31.08.2000 - 3 U 214/99
    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01
    Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 31. August 2000 - 3 U 214/99 - MagazinDienst 2001, 34), ist bei Parallelimportfällen unter Verwendung von überklebten Originalumverpackungen der Herkunftsfunktion der Marke hinreichend Rechnung getragen, wenn der Parallelimporteur deutlich macht, dass er nicht der Hersteller ist und sich aus den beibehaltenen Gestaltungselementen der originären Umverpackung (Markenembleme und Unternehmensbezeichnungen) klar ergibt, dass das Arzneimittel aus dem mit dem Markeninhaber verbundenen Konzern stammt.
  • BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98

    ZOCOR

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01
    Nach der EuGH-Rechtsprechung - sie ist zur Auslegung des auf der entsprechenden Regelung in Art. 7 der Richtlinie 89/104/EG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. 1989 Nr. L 40/1) beruhenden § 24 MarkenG heranzuziehen - tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn; vgl. BGH WRP 2001, 549 - ZOCOR).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-71/94

    Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01
    Nach der EuGH-Rechtsprechung - sie ist zur Auslegung des auf der entsprechenden Regelung in Art. 7 der Richtlinie 89/104/EG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. 1989 Nr. L 40/1) beruhenden § 24 MarkenG heranzuziehen - tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn; vgl. BGH WRP 2001, 549 - ZOCOR).
  • OLG Hamburg, 21.09.2000 - 3 U 41/00
    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01
    Die Senatsentscheidung vom 21. September 2000 (3 U 41/00 - GRUR 2001, 440) steht dem nicht entgegen.
  • EuGH, 03.12.1981 - 1/81

    Pfizer / Eurim-Pharm

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01
    (aa) Der EuGH hat unter Bezugnahme auf seine frühere Entscheidung (EuGH GRUR Int. 1982, 187 - Pfizer/Eurim Pharm) ausgeführt, es könne verlangt werden, dass auf der äußeren Verpackung klar angegeben werde, von wem die Ware hergestellt worden sei, denn der Hersteller könne ein Interesse haben, dass der Verbraucher oder Endabnehmer nicht zu der Annahme veranlasst werde, der Importeur sei Inhaber der Marke und die Ware sei unter seiner Kontrolle hergestellt worden (EuGH a. a. O. - Bristol-Myers Squibb, dort Ziffer 74 und Ziffer 79, 3. Spiegelstrich).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-427/93

    Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01
    Nach der EuGH-Rechtsprechung - sie ist zur Auslegung des auf der entsprechenden Regelung in Art. 7 der Richtlinie 89/104/EG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. 1989 Nr. L 40/1) beruhenden § 24 MarkenG heranzuziehen - tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn; vgl. BGH WRP 2001, 549 - ZOCOR).
  • EuGH, 12.10.1999 - C-379/97

    Upjohn

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01
    Nach der EuGH-Rechtsprechung - sie ist zur Auslegung des auf der entsprechenden Regelung in Art. 7 der Richtlinie 89/104/EG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. 1989 Nr. L 40/1) beruhenden § 24 MarkenG heranzuziehen - tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn; vgl. BGH WRP 2001, 549 - ZOCOR).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-232/94

    MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma

    Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2001 - 3 U 116/01
    Nach der EuGH-Rechtsprechung - sie ist zur Auslegung des auf der entsprechenden Regelung in Art. 7 der Richtlinie 89/104/EG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. 1989 Nr. L 40/1) beruhenden § 24 MarkenG heranzuziehen - tritt unter bestimmten, kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen wegen des gemäß Art. 28, 30 EG (damals: Art. 30, 36 EG-Vertrag) zu gewährleistenden freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung ein, so dass der Parallelimporteur insoweit auch ohne Zustimmung des Markeninhabers zum Umkonfektionieren fremder Markenware befugt ist (EuGH WRP 1996, 867 - Eurim Pharm, WRP 1996, 874 - MPA Pharma, WRP 1996, 880 - Bristol-Myers Squibb; vgl. auch EuGH WRP 1999, 1264 - Pharmacia & Upjohn; vgl. BGH WRP 2001, 549 - ZOCOR).
  • OLG Hamburg, 26.09.2002 - 3 U 308/00

    Zur Kennzeichnungspflicht markengeschützter Arzneimittel beim Parallelimport

    Dagegen ist aus der EuGHRechtsprechung nicht herzuleiten, dass der Parallelimporteur etwa Einzelheiten oder gar Internes über die Warenherstellung auf der äußeren Verpackung angeben müsste, an deren Veröffentlichung der Markeninhaber selbst bei seiner Originalware dort kein Interesse hat erkennen lassen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 31. August 2000, 3 U 214/99, MagazinDienst 2001, 34 und Urt. v. 23. August 2001, 3 U 116/01, MagazinDienst 2002, 160).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 22.11.2001 - 7 UF 3534/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7334
OLG Nürnberg, 22.11.2001 - 7 UF 3534/01 (https://dejure.org/2001,7334)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.11.2001 - 7 UF 3534/01 (https://dejure.org/2001,7334)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. November 2001 - 7 UF 3534/01 (https://dejure.org/2001,7334)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • AG Neustadt/Aisch - 50 F 423/01
  • OLG Nürnberg, 22.11.2001 - 7 UF 3534/01

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 646
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 31.08.2000 - 15 W 195/00

    Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten

    Auszug aus OLG Nürnberg, 22.11.2001 - 7 UF 3534/01
    Es kann dahinstehen, ob § 1618 S. 1 BGB unter Berufung auf die Gesetzgebungsgeschichte und ein sich daraus ergebendes Versehen des Gesetzgebers entgegen seinem an sich klaren und eindeutigen Wortlaut dahin verstanden werden kann, daß auch im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge eine Einbenennung nach § 1618 BGB dann möglich ist, wenn beide Eltern damit einverstanden sind (so OLG Hamm, FamRZ 2001, 568), oder ob nicht bereits eine solche Interpretation die Grenzen einer zulässigen Auslegung überschreitet.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.12.2001 - 1 UF 168/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7312
OLG Frankfurt, 14.12.2001 - 1 UF 168/01 (https://dejure.org/2001,7312)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.12.2001 - 1 UF 168/01 (https://dejure.org/2001,7312)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Dezember 2001 - 1 UF 168/01 (https://dejure.org/2001,7312)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anhängigkeit eines Umgangsrechtsverfahrens nach innerstaatlichem Recht; Umgangsrecht nach Artikel 21 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen vom 25.10.1980 (HKÜ); Unmittelbarer Anspruch der beteiligten Eltern auf ...

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    HKÜ 21, Ausf.G 4, 5, 6, ZPO 621e
    Kindesentführung, Umgangsregelung nach HKÜ, Rechtshängigkeit

  • Judicialis

    HKÜ § 21; ; Ausf.G § 4; ; Ausf.G § 5; ; Ausf.G § 6; ; ZPO § 621e

  • rechtsportal.de

    HKÜ § 21; ZPO § 621e
    Kindesentführung; Umgangsregelung nach HKÜ; Rechtshängigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Karlsruhe, 06.02.1991 - 11 W 3/91

    Rückgabe eines Kindes gemäß dem Haager Übereinkommen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2001 - 1 UF 168/01
    Gegen die ablehnende Entscheidung ist nach § 4 Abs. 2 Ausf.G der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegeben, für den aber ausschließlich das Oberlandesgericht am Sitz der zentralen Behörde zuständig ist (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 847).
  • OLG Frankfurt, 03.09.2002 - 1 UF 103/00

    Umgangsrecht, Umgangspfleger, Herausgabepflicht, Zwangshaft, Gewalt,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2001 - 1 UF 168/01
    Zwischen den beteiligten Eltern ist unter anderem ein Verfahren betreffend Umgangsrecht unter dem Aktenzeichen 1 UF 103/00 bei dem Senat anhängig.
  • OLG Bamberg, 30.09.1998 - 2 UF 286/97

    Beschwerde des chilenischen Kindesvaters gegen die Versagung des Umgangsrechts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2001 - 1 UF 168/01
    Für Entscheidungen, die das Umgangsrecht mit Auslandsberührung nach Art. 21 HKÜ zum Gegenstand haben, finden die allgemeinen Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Familiensachen Anwendung (vgl. OLG Bamberg, FamRZ 1999, 951, 953).
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