Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ärztliche Behandlung; Fehlerhafte Patientenaufklärung; Verlust der Zeugungsfähigkeit; Hinweispflicht; Behandlungsfehler; Aufklärungspflicht; Samenspende ; Kryokonservierung

• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847 Abs. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1 § 847 Abs. 1
  Zur notwendigen Aufklärung über die Möglichkeit einer Konservierung einer Samenspende (Kryokonservierung) vor einer Behandlung, bei welcher der Verlust der Zeugungsfähigkeit möglich ist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2002, 1192

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.11.1993 - VI ZR 62/93

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Organisationsverschulden, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2002 - 25 U 120/01

  Wenn die heutigen medizinischen Möglichkeiten es zulassen, dem Körper Bestandteile zu entnehmen, um sie ihm später wieder einzugliedern, die mithin auch während ihrer Trennung vom Körper aus der Sicht des Schutzzwecks der Norm des § 823 Abs. 1 BGB mit diesem weiterhin eine funktionale Einheit bilden (vgl. so: BGH NJW 1994, 127 (128) für eine vernichtete Spermaprobe), dann ist die Beschädigung oder die Vernichtung solcher ausgegliederter Körperbestandteile als Körperverletzung im Sinne von §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB zu werten (…BGH aaO).

  In Abwägung all dieser Punkte erreicht die Höhe des vorliegend angemessenen Schmerzensgeldes nicht den Betrag von 25.000 DM, der im Falle der schuldhaften Vernichtung einer vorsorglich für eine vorhersehbare Unfruchtbarkeit abgegebenen und konservierten Samenspende eines Spenders, der sich hiermit die Möglichkeit erhalten wollte, überhaupt mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Kind zu haben, als angemessen angenommen worden ist (vgl.: BGH NJW 1994, 127 f).

• BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

  Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 26.04.2002 - 25 U 120/01

  Ist durch eine ärztliche Pflichtverletzung für den Patienten beispielsweise eine Beweislosigkeit verursacht worden, so ist in den Fällen der Dokumentationspflichtverletzung eines Arztes in der Rechtsprechung anerkannt, daß dem Patienten zum Ausgleich für die hierdurch eingetretene Erschwernis, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozeßführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-/ Patientenverhältnis zu schaffen (vgl. z.B.: BGH NJW 1995, 1611 ff (1612 m.w.N.)).

• OLG Hamm, 09.07.2010 - 19 U 151/09

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung eines Rechtsstreits durch …

  Ein Grund, alleine dem Anspruchsteller schon aus Billigkeitsgesichtspunkten die Kosten aufzuerlegen, kann dann gegeben sein, wenn der Anspruchsteller einen bereits verjährten Anspruch rechtshängig macht, ohne dass der Anspruchsgegner überhaupt Gelegenheit hatte, die Verjährung zu prüfen und bereits vorprozessual geltend zu machen (OLG Frankfurt, B. v. 08.02.2002, Az. 6 W 9/02, OLGR Frankfurt 2002, 183 f. = MDR 2002, 778 f).
• OLG Frankfurt, 23.03.2010 - 8 U 238/08

  Arzthaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz für fehlende Aufklärung über …

  (vgl. OLG Frankfurt OLG Report 2002, 183; OLG München VersR 1997, 577; OLG Karlsruhe VersR 1989, 1053; OLG Zweibrücken OLG Report 2001, 79).
• OLG Köln, 18.07.2011 - 5 U 42/11

  Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen eines Zahnlabors gegen einen Zahnarzt …

  Das Landgericht hat sich zutreffend der in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte vertretenen Auffassung angeschlossen, dass Zahnlabore und ihre Inhaber nicht unter die zur Wahrung von Privatgeheimnissen verpflichteten Berufsgruppen des § 203 StGB fallen (OLG Hamm OLGR 1994, 169 f.; OLG Koblenz OLGR 2002, 66 f.; OLG Oldenburg MedR 2008, 222 f.).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Persönlichkeitsrechtsverletzung; CB-Funk; Informatorische Zeugenbefragung; Glaubwürdigkeit von Zeugen

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

• Judicialis

  StGB § 187; ; ZPO § ... 286; ; ZPO § 448; ; ZPO § 141 Abs. 1; ; ZPO § 926 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 709 S. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; BGB § 1004; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB §§ 823 1004 (analog)
  Computerrecht und Verbraucherrecht: Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen Verbreitung persönlicher Daten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• K&R 2002, 427
• afp 2002, 461

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96

  "Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung

  Auszug aus OLG Köln, 05.02.2002 - 15 U 172/01

  Eine förmliche Vernehmung des Beklagten als Partei entsprechend seinem Antrag hielt der Senat auch und gerade im Hinblick auf die vom Beklagten angeführte Entscheidung BGH NJW 1999, 363 f. nicht für geboten.

Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Versicherungsprämie; Versicherungsvertrag; Kündigung einer Versicherung; Warenlagerversicherung; Valorenversicherung; Versicherungsperiode

• Judicialis

  VVG § 38 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § 39; ; VVG § 40 Abs. 2 Satz 1

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 38 Abs. 1 S. 2; VVG § 39; VVG § 40 Abs. 2 S. 1
  Rechtsmissbräuchliches Hinauszögern der Kündigung nach qualifizierter Mahnung wegen Prämienverzugs

• rechtsportal.de

  VVG § 38 Abs. 1 S. 2 § 39 § 40 Abs. 2 S. 1
  Versicherungsvertrag - Erstprämie - verspätete Weiterleitung durch Makler - Beweis bestrittener Inkassovollmacht - rechtsmissbräuchliche Hinauszögerung fristloser Kündigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2002, 217

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.10.1991 - IV ZR 249/90

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 40 Abs. 2 S. 2 VVG

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 U 107/00

  Denn nach § 40 Abs. 2 S. 1 VVG, der jedenfalls keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (BVerfG, NJW 1999, 2959; BGH, NJW 1992, 107), gebührt dem Versicherer die Prämie bis zur Beendigung der - zum Zeitpunkt der Kündigung nach § 39 Abs. 3 VVG - laufenden zweiten Versicherungsperiode.
• BVerfG, 08.03.1999 - 1 BvR 645/95

  Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Prämienzahlung für die gesamte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 U 107/00

  Denn nach § 40 Abs. 2 S. 1 VVG, der jedenfalls keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (BVerfG, NJW 1999, 2959; BGH, NJW 1992, 107), gebührt dem Versicherer die Prämie bis zur Beendigung der - zum Zeitpunkt der Kündigung nach § 39 Abs. 3 VVG - laufenden zweiten Versicherungsperiode.
• BGH, 20.03.1986 - IX ZR 42/85

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Pfandrechts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2001 - 4 U 107/00

  Als Grundregel der Beweislast gilt: Wer das Bestehen eines Rechts leugnet, trägt die Beweislast für die rechtshindernden, rechtshemmenden und rechtsvernichtenden Einwendungen (BGH, NJW 1986, 2426, 2427 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 13.05.2003 - 4 U 219/02

  Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer gegenüber dem …

  Der Gefahr, dass der Versicherer diesen Zustand durch Hinauszögern der Kündigung ausnutzt, um risikofrei weitere Vergütungsansprüche zu erwerben, kann indes sachgerecht durch die Anwendung von § 242 BGB begegnet werden (BVerfG NJW 1999, 2959, 2960; Senat VersR 2002, 217;… Römer, a.a.O., § 40 Rn 6 a.E.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Fehlen der Klagebefugnis eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs bei der Ahndung von Wettbewerbsverstößen; Notwendigkeit einer Darlegung der Zugehörigkeit einer erheblichen Zahl von Gewerbetreibenden zum Verein; Erforderlichkeit einer Vermittlung der ...

• Wolters Kluwer

  Fehlen der Klagebefugnis eines Vereins zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs bei der Ahndung von Wettbewerbsverstößen; Notwendigkeit einer Darlegung der Zugehörigkeit einer erheblichen Zahl von Gewerbetreibenden zum Verein; Erforderlichkeit einer Vermittlung der ...

• rechtsportal.de

  UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2
  Anforderungen an die Mitgliederstruktur eines Wettbewerbsverbandes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1469
• NJW-RR 2005, 872 (Ls.)
• GRUR-RR 2002, 312

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

  Wir dürfen nicht feiern

  Auszug aus OLG Celle, 28.02.2002 - 13 U 189/01

  Zum anderen kann die Mitgliedschaft auch vermittelt werden durch Unternehmen bzw. Organisationen, die selbst nicht nach § 13 Abs. 2 UWG klagebefugt sind; diese müssen dann allerdings von dem Gewerbetreibenden, auf deren Mitgliedschaft der Verband sich beruft, mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt worden sein (vgl. BGH, NJW 2000, 73, 75).
• OLG Nürnberg, 18.06.1996 - 3 U 576/96

  Auszug aus OLG Celle, 28.02.2002 - 13 U 189/01

  Der in einer anderen Wettbewerbssache des Klägers vom Oberlandesgericht Nürnberg ( Urt. v. 24. Juni 1996 - 3 U 576/96 ) vertretenen Auffassung tritt der Senat nicht bei.

• BGH, 11.11.2004 - I ZR 72/02

  Sammelmitgliedschaft II

  Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (OLG Celle GRUR-RR 2002, 312 = NJW-RR 2002, 1469).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erörterungsgebühr; Vergleichsgebühr; Rechtsanwaltsgebühren; Kosten; Prozesskostenhilfe

• Judicialis

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1
  Erörterungsgebühr und Vergleichsgebühr für nicht in der mündlichen Verhandlung anwesenden Rechtsanwalt?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Kiel - 52 F 142/00
• OLG Schleswig, 01.08.2001 - 15 WF 165/01

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VG Wiesbaden, 18.03.1998 - 8 J 638/97

  Anfall einer Erörterungsgebühr bei einem Rechtsgespräch zwischen Gericht und …

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.08.2001 - 15 WF 165/01

  Es ist aber herrschende Meinung, dass die einseitige Erörterung fernmündlich mit dem Gericht nicht ausreichend ist, um eine Erörterungsgebühr zu begründen (OLG Düsseldorf, MDR 1984, 949, OLG München, MDR 1992, 1005, VG Wiesbaden JurBüro 1999, 20).

  Ebenso sind die Voraussetzungen, unter denen bei einer Telefonkonferenz zwischen allen Verfahrensbeteiligten und dem Gericht das Verwaltungsgericht Wiesbaden (JurBüro 1999, 20) eine Erörterungsgebühr angenommen hat, nicht gegeben.

• OLG München, 14.05.1992 - 11 W 1383/92

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.08.2001 - 15 WF 165/01

  Die Vergütungsregelung der Rechtsanwälte erforderte insofern die Einführung einer Erörterungsgebühr, durch die allein ein finanzieller Ausgleich für die wegen unterbliebener Antragstellung im Gerichtstermin entgangene Verhandlungsgebühr gewährleistet werden soll, nicht dagegen soll durch die Erörterungsgebühr eine Verteuerung der anwaltlichen Vertretung eintreten (OLG Schleswig, SchlHA 1979, 231; JurBüro 1989, 1259; OLG München, MDR 1992, 1005).

  Es ist aber herrschende Meinung, dass die einseitige Erörterung fernmündlich mit dem Gericht nicht ausreichend ist, um eine Erörterungsgebühr zu begründen (OLG Düsseldorf, MDR 1984, 949, OLG München, MDR 1992, 1005, VG Wiesbaden JurBüro 1999, 20).

• OLG Düsseldorf, 05.07.1984 - 10 W 142/84

  Gerichtlicher Termin; Erörterungsgebühr; Vergleichsvorschlag; Vorbereitendes …

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.08.2001 - 15 WF 165/01

  Es ist aber herrschende Meinung, dass die einseitige Erörterung fernmündlich mit dem Gericht nicht ausreichend ist, um eine Erörterungsgebühr zu begründen (OLG Düsseldorf, MDR 1984, 949, OLG München, MDR 1992, 1005, VG Wiesbaden JurBüro 1999, 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 1 E 645/23

  Keine Terminsgebühr ohne (körperliche) Anwesenheit!

  3 VV RVG Rn. 121, unter Verweis auf den Beschluss des Schl.-H. OLG vom 1. August 2001 - 15 WF 165/01 -, juris, Rn. 5 f. (dieses noch zur Erörterungsgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO): Keine Wahrnehmung eines Termins durch den Rechtsanwalt, wenn dessen Mandant, der Vorsitzende des Gerichts oder der gegnerische Rechtsanwalt aus der Sitzung heraus mit ihm telefonieren.
• FG Düsseldorf, 26.04.2010 - 11 Ko 4752/09

  Terminsgebühr gem. Nr. 3202 RVG -VV nur bei tatsächlicher Anwesenheit des …

  Dies ist indes nur möglich, wenn der Bevollmächtigte selbst zur mündlichen Verhandlung erscheint (ebenso schon zur Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 der früheren Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung -BRAGO- Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. August 2001 15 WF 165/01 , Zeitschrift Anwaltsgebühren Spezial -AGS- 2002, 247).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Herausgabe im Rahmen eines Hausratsteilungsverfahrens; Herausgabevollstreckung aus dem Vergleich; Unschädliche Falschbezeichnung eines Teppichs; Erlöschen des Herausgabeanspruchs durch Erfüllung; Falsa demonstratio; Auslegung einer Willenserklärung

• Judicialis

  HausratsVO § 17; ; HausratsVO § 16 Abs. 3; ; BGB § 133; ; BGB... § 157; ; BGB § 363; ; BGB § 362 Abs. 1; ; ZPO § 713; ; ZPO § 795; ; ZPO § 767; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Saarbrücken - 54 F 334/00
• OLG Saarbrücken, 22.11.2001 - 6 UF 60/01

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.11.1992 - V ZR 122/91

  Voraussetzungen für die Annahme eines versteckten Einigungsmangels

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2001 - 6 UF 60/01

  Das Familiengericht hat mit nachvollziehbarer und überzeugender Begründung angenommen, dass es sich bei der Bezeichnung als "Nain mit Seide" im Vergleich um eine - nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB hier unschädliche - bloße Falschbezeichnung handelt ("falsa demonstratio non nocet"), weil bei der Auslegung jeder Willenserklärung der wirkliche Wille der Parteien, wenn alle Beteiligten ihn in demselben Sinne verstanden haben, dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht (BGH, NJW 1984, 721; NJW-RR 1993, 373) und die Parteien im Vergleich tatsächlich übereinstimmend den nämlichen Teppich der Provenienz "Ghom" gemeint haben.
• OLG Hamm, 06.01.1988 - 6 UF 238/87

  Statthaftigkeit der Vollstreckungsgegenklage

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2001 - 6 UF 60/01

  Die Vollstreckungsgegenklage nach §§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 795, 767 ZPO ist wegen der Verweisung auf die Vorschriften der ZPO für die Zwangsvollstreckung in § 16 Abs. 3 HausratsVO auch gegenüber - wie hier - im Hausratsverteilungsverfahren geschaffenen Vollstreckungstiteln statthaft (OLG Hamm, FamRZ 1988, 745;… Erman-Dieckmann, BGB, 10. Aufl., § 16 HausratsVO, Rz. 5;… HausrVO-Fehmel, § 16, Rz. 12).
• BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 95/57

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2001 - 6 UF 60/01

  Eine Annahme als Erfüllung liegt vor, wenn das Verhalten des Gläubigers bei und nach Entgegennahme der Leistung erkennen lässt, dass er sie als eine im Wesentlichen ordnungsgemäße Erfüllung gelten lassen will (BGH, NJW 1958, 1724).
• BGH, 26.10.1983 - IVa ZR 80/82

  Willenserklärung - Vorrang des wirklichen Willens - Interpretation - Verständnis

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.11.2001 - 6 UF 60/01

  Das Familiengericht hat mit nachvollziehbarer und überzeugender Begründung angenommen, dass es sich bei der Bezeichnung als "Nain mit Seide" im Vergleich um eine - nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB hier unschädliche - bloße Falschbezeichnung handelt ("falsa demonstratio non nocet"), weil bei der Auslegung jeder Willenserklärung der wirkliche Wille der Parteien, wenn alle Beteiligten ihn in demselben Sinne verstanden haben, dem Wortlaut und jeder anderen Interpretation vorgeht (BGH, NJW 1984, 721; NJW-RR 1993, 373) und die Parteien im Vergleich tatsächlich übereinstimmend den nämlichen Teppich der Provenienz "Ghom" gemeint haben.