Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versicherungsvertrag; Ausschlußklausel; Allmählichkeitsschaden; Transparenzgebot; Deckungspflicht

• Judicialis

  AGBG § 9 Abs. 1; ; AHB § 4 Abs. 1 Nr. 5

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AGBG § 9 Abs. 1; AHB § 4 I Nr. 5
  Ausschluss von Allmählichkeitsschäden in § 4 I Nr. 5 AHB ist unwirksam

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9 Abs. 1; AHB § 4 Abs. 1 Nr. 5
  Ausschlußtatbestand für den "Allmählichkeitsschaden" in § 4 Abs. 1 Nr. 5 AHB verstößt gegen des Transparenzgebot

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Allmählichkeitsschäden"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Von Mieter verursachte Wasserschäden im Versicherungsrecht

Papierfundstellen

• VersR 2002, 967

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 09.05.1990 - IV ZR 61/89

  Haftung für Folgesachschäden

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2497/01

  Bedenkt man zusätzlich, daß es nach obergerichtlicher Rechtsprechung insoweit ausreicht, daß "an irgendeiner Stelle des Kausalverlaufs allmähliche Einwirkungen stattfinden" (BGH VersR 90, 733; RuS 94, 331), so bleibt selbst der verständige Versicherungsnehmer ratlos zurück.

  cc) Seine Ratlosigkeit wird nicht dadurch behoben, wenn man ihn darüber aufklärt, daß die Ausschlußklausel selbst dann eingreifen soll, wenn sich die allmähliche Einwirkung an einer eigenen Sache ausgewirkt hat (kein Haftpflichtschaden im Sinn des § 1 I AHB), aber zu einem Folgeschaden an Sachen Dritter geführt hat (BGH RuS 94, 331; VersR 90, 733).

  dd) Ein weiteres Auslegungsproblem bei Anwendung der Klausel ist die Frage, was geschieht, wenn der vom Versicherungsschutz ausgeschlossene Vorgang einen Schaden verursacht, der seinerseits zu einem weiteren, an sich nicht ausgeschlossenen Schaden führt (vgl. den Fall BGH VersR 90, 733).

• BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98

  Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2497/01

  Dies gilt insbesondere für Ausschlußklauseln der vorliegenden Art. Insoweit muß dem Versicherungsnehmer klar und deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang sein Versicherungsschutz trotz der Klausel noch besteht (BGH NJW 2001, 1132; 99, 2279; OLG Saarbrücken NVersZ 2001, 506).

  Dabei wird nicht verkannt, daß, das Transparenzgebot nach seiner in der Rechtsprechung entwickelten Ausformulierung nur verlangt, daß die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen läßt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH VersR 99, 710; 2001, 841; RuS 2001, 433).

• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2497/01

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, daß die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen läßt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGHZ 141, 143; RuS 2001, 433; VersR 2001, 841, m.w.N.).

  Dabei wird nicht verkannt, daß, das Transparenzgebot nach seiner in der Rechtsprechung entwickelten Ausformulierung nur verlangt, daß die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen läßt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH VersR 99, 710; 2001, 841; RuS 2001, 433).

 
• OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 12 U 169/80

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2497/01

  Beispielhaft ist insoweit eine Fallgestaltung, die das OLG Karlsruhe entschieden hat (VersR 81, 1121).

  Feuchtigkeit im Sinn der Klausel soll nämlich nur eine "Benetzung oder Durchdringung eines Gegenstandes mit Flüssigkeit in verhältnismäßig geringer, fein verteilter Menge" sein (BGH VersR 80, 813; OLG Karlsruhe, VersR 81, 1121;… Littbarski, a.a.O., Rz. 112, m.w.N.).

• BGH, 09.05.2001 - IV ZR 138/99

  Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2497/01

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, daß die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen läßt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. BGHZ 141, 143; RuS 2001, 433; VersR 2001, 841, m.w.N.).

  Dabei wird nicht verkannt, daß, das Transparenzgebot nach seiner in der Rechtsprechung entwickelten Ausformulierung nur verlangt, daß die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen läßt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH VersR 99, 710; 2001, 841; RuS 2001, 433).

• BGH, 06.07.1994 - IV ZR 311/93

  Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers für Wasserschäden

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2497/01

  Unrichtig ist die von der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 12.12.2001 geäußerte Rechtsauffassung, der BGH habe in der zitierten Entscheidung vom 06.07.1994 - IV. ZR 311/93 (NJW-RR 94, 1368) die Transparenz des § 4 I Nr. 5 AHG anerkannt.
• OLG Frankfurt, 09.07.1997 - 7 U 210/96

  Anforderungen an einen bindenden Stichentscheid

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2497/01

  Selbst Styrol-Moleküle, die - weil ungebunden - aus der Behälterwand eines Tanks in den Tankinhalt (Wein) eindringen, sollen unter den Begriff fallen (OLG Frankfurt, NJW-RR 97, 1386).
• BGH, 12.06.1980 - IVa ZR 3/80

  Feuchtigkeitsklausel - Wasseraustritt - Rohrleitung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2497/01

  Feuchtigkeit im Sinn der Klausel soll nämlich nur eine "Benetzung oder Durchdringung eines Gegenstandes mit Flüssigkeit in verhältnismäßig geringer, fein verteilter Menge" sein (BGH VersR 80, 813; OLG Karlsruhe, VersR 81, 1121;… Littbarski, a.a.O., Rz. 112, m.w.N.).
• OLG Hamm, 18.06.1982 - 20 U 26/80

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2497/01

  So soll etwa keine allmähliche Einwirkung von Feuchtigkeit mehr vorliegen, wenn 6 Liter Wasser pro Stunde aus Rissen in einer Rohrleitung austreten (OLG Hamm, VersR 83, 525).
• OLG Frankfurt, 03.06.1987 - 17 U 167/84

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.12.2001 - 8 U 2497/01

  Noch weitergehend hält das OLG Frankfurt einen Zeitraum von mehreren Monaten beim Diffundieren von Styrol-Molekülen in Wein für erforderlich (NJW-RR 87, 1386).
• BGH, 09.05.1990 - IV ZR 51/89

  Vorschriftwidriger Umgang mit brennbaren und explosiven Stoffen
• OLG Saarbrücken, 21.03.2001 - 5 U 691/00

  Ausschluss des vorläufigen Versicherungsschutzes in der Lebensversicherung …
• BGH, 22.11.2000 - IV ZR 235/99

  Wirksamkeit von Klauseln einer Auslandsreise-Krankenversicherung

• LG Hamburg, 16.05.2018 - 404 HKO 53/17

  Betriebshaftpflichtversicherung für Bewachungsunternehmen: Wirksamkeit des …

  Richtig sei, dass das OLG Nürnberg (Urt. V. 20.12.2001 - 8 U 2497/01 NVersZ 2002, 282) in einer einzelnen Ausreißerentscheidung darauf erkannt habe, dass die Bedingung für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer unklar und unverständlich sei.

  Soweit in der Rechtsprechung Bedenken gegen Wirksamkeit des Ausschlusses eines "Allmählichkeits-Schadens" erhoben sind, beruhte dies auf Annahme eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.12.2001, 8 U 2497/01 - Rdnr. 10 ff. juris).