Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ersatz des bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens

 
• Judicialis

  BGB § 847; ; BGB § ... 254; ; BGB § 823 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 3; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; StVG § 7; StVG § 17; StVO § 8; StVO § 37
  Geschütztes Vertrauen des Einbiegenden auf Beachtung des Rotlichts einer Fußgängerampel durch den Vorfahrtberechtigten

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 § 17; StVO § 8 § 37
  Geschütztes Vertrauen für Einbiegenden in eine Vorfahrtstrasse; Haftungsverteilug bei Zusammenstoß zweier PKWs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2003, 414
• VersR 2002, 1302

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 02.03.1982 - VI ZR 230/80

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …

  Auszug aus OLG Köln, 06.02.2002 - 11 U 143/01

  Dies ist bereits mehrfach entschieden worden (vgl. BGH, NJW 1982, 1756 = MDR 1982, 841; OLG Celle, OLGR 2000, 85 f.; OLG Düsseldorf; OLGR 1992, 130, 131; OLG Hamm, OLGR 1997, 162 f.; 1998, 131 f.).

• KG, 03.06.2004 - 12 U 68/03

  Haftung und Schadenersatz bei Radfahrerunfall: Zulässige Benutzung eines …

  Der vorliegende Sachverhalt ist nach Auffassung des Gerichts nicht anders zu beurteilen, als diejenigen Fälle, in denen ein Kraftfahrer auf einer wartepflichtigen Straße darauf vertraut, dass der Fahrzeugverkehr auf der bevorrechtigten Straße das Rotlicht einer in unmittelbarer Nähe der Kreuzung befindlichen Fußgängerampel beachten werde (vgl. OLG Hamm, VersR 1972, 378; OLG Köln, VersR 2002, 1302).
• OLG Bremen, 17.05.2018 - 4 WF 24/18

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von …

  Dieser Ansicht hat sich das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 5.11.2001 (OLGR Köln 2002, 58) angeschlossen, indem es die Auffassung vertreten hat, dass es zur Verfolgung eines Unterhalts Minderjähriger dem Kläger freistehe, ob er das vereinfachte Verfahren oder das Klageverfahren betreibe und ihm daher auch für beide Verfahrensarten ein Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zustehe.
• OLG Jena, 10.11.2004 - 1 WF 365/02

  Leistungsunfähigkeit des gegenüber einem minderjährigen nichtehelichen Kind zum …

  Die Entscheidung des Beklagten, an einer vom Arbeitsamt angebotenen Maßnahme teilzunehmen, um auf diese Weise seine Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, ist unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschluss vom 15.12.1998 = FamRZ 1999, 1523 ; OLG Köln, OLGR 2002, 58).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erbeinsetzung durch prozentuale Beteiligung am Verkaufserlös eines Grundstücks; Bedingtes Vermächtnis; Auslegungsbedürftigkeit des im Testament benutzten Begriffs des "Erben"; Gegenständliche Verteilung des Nachlasses; Verfügung über den gesamten Nachlass ; Maßgebliche ...

• rechtsportal.de

  BGB § 2087 Abs. 2
  Ansprüche eines Miterben im Rahmen der Auseinandersetzung; Erbeinsetzung durch Zuwendung bestimmter Gegenstände

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 24.01.2001 - IV ZB 24/00

  Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

  Auszug aus OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  Im Erbrecht gilt danach die Regel, dass sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach einem deutschen Erblasser nach den Bestimmungen derjenigen Teilrechtsordnung richtet, in deren Geltungsbereich der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (BGHZ 124, 270, 273; BGH, NJW 2001, 2396 ).

  Auch das ist zu verneinen (BGH, NJW 2001, 2396 ).

  Auch sie sind nicht mit Grundeigentum im Sinne von § 25 Abs. 2 DDR-RechtsanwendungsG gleichzusetzen, da insoweit kein schützenswertes Interesse an einer Nachlassspaltung besteht (BGH, NJW 2001, 2396, 2397).

• BayObLG, 12.10.1999 - 1Z BR 34/99

  Nachlassspaltung aufgrund in der ehemaligen DDR enteigneter Grundstücke

  Auszug aus OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  An einer auf diese Weise eingetretenen Nachlassspaltung hat sich durch die Vereinigung Deutschlands nichts geändert (BGH, FamRZ 1995, 481 ; BayObLG, FamRZ 1997, 391 ; FamRZ 2000, 989, 990;… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1922 Rdnr. 8)).

  Die Ansprüche nach dem VermG entstehen, wenn der Berechtigte nicht mehr lebt, originär in der Person seines Rechtsnachfolgers, also des Erben (BGHZ 131, 22 ff. = DtZ 1994, 84, 85 m. w. N.; BayObLG, FamRZ 2000, 989; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1395 ).

• BGH, 01.12.1993 - IV ZR 261/92

  Anfechtung eines in der ehemaligen DDR errichteten Testaments

  Auszug aus OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  Welches Sachrecht anzuwenden ist, richtet sich nach den von der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland vor dem Beitritt der DDR in Anlehnung an das internationale Privatrecht entwickelten interlokalen Kollisionsregeln (BGHZ 124, 2.70, 272 f. = FamRZ 1994, 304 ; BGHZ 128, 41, 43).

  Im Erbrecht gilt danach die Regel, dass sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach einem deutschen Erblasser nach den Bestimmungen derjenigen Teilrechtsordnung richtet, in deren Geltungsbereich der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (BGHZ 124, 270, 273; BGH, NJW 2001, 2396 ).

 
• BGH, 22.03.1972 - IV ZR 134/70

  Abgrenzung von Vermächtnisanordnung und testamentarischer Erbeinsetzung - …

  Auszug aus OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  Die Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 2 BGB ist dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser im Wege letztwilliger Verfügung mehreren Personen abgegrenzte Vermögensgruppen oder nahezu sein gesamtes Vermögen zugewendet hat und sei das auch nur im Wege der Zuwendung einzelner Gegenstände geschehen (im Anschluss an BGH FamRZ 1972, 561).«.

  Die Zweifelsregel des § 2087 Abs. 2 BGB wird nach der Rechtsprechung aber auch dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser im Wege letztwilliger Verfügung mehreren Personen abgegrenzte Vermögensgruppen oder sein ganzes oder nahezu ganzes Vermögen zugewendet hat und sei das auch nur im Wege der Zuwendung einzelner Gegenstände geschehen (vgl. BGH, FamRZ 1972, 561, 563;… Staudinger/Otte, a.a.O., § 2087 Rdnr. 11).

• BayObLG, 19.02.1991 - BReg. 1a Z 79/90

  Erbfolge; BRD; Immobiliarvermögen; DDR; Kollisionsrecht; Nachlaßspaltung; …

  Auszug aus OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  Da die Erblasserin in ihren letztwilligen Verfügungen auch auf Grundstücke Bezug nimmt, die in der ehemaligen DDR gelegen sind, könnte der Sachverhalt Beziehungen zum Recht der ehemaligen DDR aufweisen, so dass zuerst das anzuwendende Recht zu ermitteln ist (BayObLG, FamRZ 1991, 868 ).
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92

  Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei …

  Auszug aus OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  Solche Ansprüche sind nicht an das Grundeigentum gebunden, sondern treten an dessen Stelle (…BGH a.a.O.; BGHZ 123, 76, 79).
• OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98

  Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche

  Auszug aus OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  Die Ansprüche nach dem VermG entstehen, wenn der Berechtigte nicht mehr lebt, originär in der Person seines Rechtsnachfolgers, also des Erben (BGHZ 131, 22 ff. = DtZ 1994, 84, 85 m. w. N.; BayObLG, FamRZ 2000, 989; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1395 ).
• BGH, 04.10.1995 - IV ZB 5/95

  Maßgebliches Recht für die erbrechtlichen Verhältnisse an Grundstücken in der …

  Auszug aus OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  Die Ansprüche nach dem VermG entstehen, wenn der Berechtigte nicht mehr lebt, originär in der Person seines Rechtsnachfolgers, also des Erben (BGHZ 131, 22 ff. = DtZ 1994, 84, 85 m. w. N.; BayObLG, FamRZ 2000, 989; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1395 ).
• BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 97/96

  Wirkung des ZGB -DDR und des EGZGB -DDR auf ein im Jahr 1971 errichtetes …

  Auszug aus OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  An einer auf diese Weise eingetretenen Nachlassspaltung hat sich durch die Vereinigung Deutschlands nichts geändert (BGH, FamRZ 1995, 481 ; BayObLG, FamRZ 1997, 391 ; FamRZ 2000, 989, 990;… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1922 Rdnr. 8)).
• BGH, 30.11.1994 - IV ZR 49/94

  Erbrechtliche Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR

  Auszug aus OLG Bremen, 21.12.2001 - 5 U 35/01

  An einer auf diese Weise eingetretenen Nachlassspaltung hat sich durch die Vereinigung Deutschlands nichts geändert (BGH, FamRZ 1995, 481 ; BayObLG, FamRZ 1997, 391 ; FamRZ 2000, 989, 990;… Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 1922 Rdnr. 8)).
• BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93

  Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
• BayObLG, 01.03.1991 - BReg. 1a Z 70/90

  Schicksal des Ehegattenerbrechts nach Einreichung des Scheidungsantrags; …
• BayObLG, 17.01.1996 - 1Z BR 84/95

  Berücksichtigung neu vorgebrachter Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren
• OLG Düsseldorf, 18.06.1999 - 7 W 39/99

  Kostenentscheidung nach Erkenntnis einer Klage auf Erbauseinandersetzung
• BayObLG, 19.12.1996 - 1Z BR 107/96

  Zuwendung eines Bruchteils einer wertmäßig erheblichen Vermögensgruppe; …
• BGH, 07.10.1992 - IV ZR 160/91

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
• BayObLG, 27.08.1985 - BReg. 1 Z 20/85
• BayObLG, 22.06.1990 - BReg. 1a Z 9/90

  Abgrenzung Vermächtnis Erbschaft; Testamentsauslegung bezüglich des Willens die …
• BayObLG, 20.12.1985 - BReg. 1 Z 81/85

  Erbeinsetzung; Erbe; Nachlaß; Vermächtnis; Auflagen; Zuwendung; Grundstück; …

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wohnungseigentum; Anfechtung von Beschüssen; Zustellungen an Eigentümergemeinschaft; Zustellung an Bevollmächtigten; Ungültigkeit von Beschlüssen

 
• Judicialis

  WEG § 23 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 189 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Ziffer 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  WEG § 23 Abs. 4 S. 2 § 43 Abs. 1 Nr. 4
  Wohnungsrecht: Keine Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Nichtvorlage einer aktuellen Eigentümerliste

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Keine Verwirkung des Anfechtungsrechts

Papierfundstellen

• NZM 2002, 267 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.09.1980 - VII ZR 276/79

  Vertretungsmacht des Verwalters

  Auszug aus OLG Köln, 18.01.2002 - 16 Wx 249/01

  Hierfür genügt auch nach Auffassung des Senates zur Identifizierung der übrigen Wohnungseigentümer, die Antragsgegner sein sollen, die Verwendung einer vereinfachenden Kurzbezeichnung; es reicht aus, wenn der Antragsschrift entnommen werden kann, dass sich der Antrag gegen die "Wohnungseigentümergemeinschaft, X-straße, vertreten durch den Verwalter ..." richtet, ohne dass die Mitglieder namentlich aufgeführt werden (vgl. BGH NJW 1977, 1686; BGHZ 78, 166 ff., 173; BGH WE 1990, 84;… Staudinger-Wenzel, WEG, 12. Auflage, Vorbemerkung zu §§ 43 ff. Rz 24;… Weitnauer/Hanger, WEG, 8. Auflage, Rz 14;… Zöller-Greger, ZPO, 22. Auflage, § 253 Rz 8; Münchener Kommentar-Lüke, ZPO, § 253 Rz 48).

  Der Zustellung einer Ausfertigung der Antragsschrift an den Beteiligten zu IV. als Zustellungsbevollmächtigten der Beteiligten zu III. nach § 189 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 78, 166 ff., 173) stand mithin nichts entgegen.

• BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 106/00

  Rechtspersönlichkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Auszug aus OLG Köln, 18.01.2002 - 16 Wx 249/01

  Die Ansicht des BayObLG ZMR 2001, 363, 364; sowie von Staudinger-Kreuzer, WEG, 12. Auflage, § 10 Rz 15 und Baumbach-Lauterbach-Allbers-Hartmann, ZPO, 60. Auflage, § 253 Rz 26, wonach bei Antragstellung zumindest die Vorlage einer Eigentümerliste erforderlich ist, kann vorliegend offenbleiben.
• BGH, 12.05.1977 - VII ZR 167/76

  Zulässigkeit der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Namentliche Angabe …

  Auszug aus OLG Köln, 18.01.2002 - 16 Wx 249/01

  Hierfür genügt auch nach Auffassung des Senates zur Identifizierung der übrigen Wohnungseigentümer, die Antragsgegner sein sollen, die Verwendung einer vereinfachenden Kurzbezeichnung; es reicht aus, wenn der Antragsschrift entnommen werden kann, dass sich der Antrag gegen die "Wohnungseigentümergemeinschaft, X-straße, vertreten durch den Verwalter ..." richtet, ohne dass die Mitglieder namentlich aufgeführt werden (vgl. BGH NJW 1977, 1686; BGHZ 78, 166 ff., 173; BGH WE 1990, 84;… Staudinger-Wenzel, WEG, 12. Auflage, Vorbemerkung zu §§ 43 ff. Rz 24;… Weitnauer/Hanger, WEG, 8. Auflage, Rz 14;… Zöller-Greger, ZPO, 22. Auflage, § 253 Rz 8; Münchener Kommentar-Lüke, ZPO, § 253 Rz 48).

• OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 32/02

  Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren - falsche Sachentscheidung

  Dieser Beschluss ist wirksam, auch wenn der Bestellungsbeschluss von den Antragsgegnern angefochten worden ist; das Anfechtungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, nachdem der Senat mit Beschluss vom 18.01.2002 - 16 Wx 249/01 (8 T 292/99 LG Bonn; 28 II 187/88 WEG AG Bonn) im Rechtsbeschwerdeverfahren die angefochtene Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen hat.

  Im Hinblick auf die Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses ist es ohne Bedeutung,dass der diesbezügliche Anfechtungsstreit (28 II 187/98 WEG AG Bonn; 8 T 292/99 LG Bonn) aufgrund des Beschlusses des Senats vom 18.01.2002 - 16 Wx 249/01 - weiterhin am Landgericht anhängig ist.

• OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 34/02

  Verwirkung des Anfechtungsrechts eines Wohnungseigentümers

  Durch die Kurzfassung wird die Partei so klar bezeichnet, dass keine Zweifel an ihrer Identität und Stellung aufkommen können und sich für jeden Dritten die betreffende Partei ermitteln lässt (vgl. Beschluss des Senates vom 18.01.2002 - 16 Wx 249/01 m. w. N.; BGH NJW 1977, 1686; WE 1990, 84;… Staudinger-Wenzel, WEG, 12. Aufl., Vorbem. zu §§ 43 ff. Rz. 24).
• OLG Köln, 23.01.2002 - 16 Wx 176/01

  Wohnungsrecht; Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung

  Es kann offen bleiben, ob im Zeitpunkt der Entscheidung im Erkenntnisverfahren die Wohnungseigentümer, die bei Einleitung des Verfahrens der Gemeinschaft angehörten, namentlich zu bezeichnen sind oder ob dieses Erfordernis nur für die Zwangsvollstreckung von Bedeutung ist, wobei allerdings die Gerichte bereits im Erkenntnisverfahren gehalten sind, durch eine entsprechende Auflage gem. § 12 FGG hierauf hinzuwirken (vgl. zu dieser Problematik näher Senatsbeschluss vom 18.01.2002 - 16 Wx 249/01).
• OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 143/03

  Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist

  Insbesondere bedurfte es nicht der namentlichen Auflistung der einzelnen Wohnungseigentümer und auch nicht der Vorlage einer Eigentümerliste, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschluss vom 18.1.2002, 16 Wx 249/01 = OLGR 2002, 215 und Beschluss vom 20.9.2002, 16 Wx 34/02).
• LG Duisburg, 08.03.2006 - 11 T 208/05

  Anfechtung der Jahreseinzelabrechnungen einer Wohneigentümergemeinschaft; Geltung …

  Entscheidend ist, dass die Antragsschrift gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG für die Zustellung durch das Gericht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO genügt, dessen Grundsätze auch für das Wohnungseigentumsverfahren gelten (OLG Köln, OLGR 2002, 215).

Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Leistungsverweigerungsrecht aufgrund der Verjährungseinrede; Rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung; Verjährungsbeginn mit der Entstehung des Anspruchs; Maßgeblichkeit des Fälligkeitszeitpunkts für die Anspruchsentstehung; Verhandlungen über den Abschluss einer ...

• Judicialis

  BGB § 187 Abs. 1; ; BGB § ... 188 Abs. 2 Fall 1; ; BGB § 196; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 196 Abs. 2; ; BGB § 197; ; BGB § 198; ; BGB § 201; ; VOB/B § 16 Nr. 2; ; VOB/B § 16 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1; ; HGB § 1; ; HGB § 2; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

 
• rechtsportal.de

  Verjährung von bauvertraglichen Ansprüchen; Zustellung "demnächst" gemäß § 270 Abs. 3 ZPO a.F.

• ibr-online

  Verjährung des Anspruchs auf die Schlusszahlung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1025
• NZBau 2002, 452
• BauR 2002, 1295 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81

  Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

  Für die Verjährung des Anspruchs auf die Schlusszahlung kommt es deshalb nicht allein auf die Einreichung der Schlussrechnung, sondern auf den nach § 16 Nr. 2 VOB/B zu bestimmenden Fälligkeitszeitpunkt an (BGH NJW 1982, 1815; NJW 1968, 1962).

  Wirtschaftliche Unternehmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind jedoch nur solche Einrichtungen und Anlagen, die auch von einem Privatunternehmer mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden können und gelegentlich auch betrieben werden (BGH NJW 1982, 1815 f.; NJW 1970, 938).

  Das ist beispielsweise bei einer Anlage zur Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung nicht der Fall, weil die Versorgung mit Wasser oder die Beseitigung von Abwässern durch eine von der Gemeinde errichtete und unterhaltene Anlage eine rein öffentlich-rechtliche gemeinnützige Aufgabe ist (BGH NJW 1982, 1815 f.; NJW 1970, 938).

  bb) Ohne Rücksicht auf eine etwaige wirtschaftliche Zielsetzung fehlt der Beklagten allein deshalb der Charakter eines Gewerbebetriebs, weil die Aufgabe der Abwasserbeseitigung, welche die Bauleistungen der Klägerin zum Gegenstand haben, öffentlichrechtlicher, gemeinnütziger Art sind und nicht von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden (BGH NJW 1982, 1815 f.; NJW 1970, 938 f.).

• BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67

  Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

  Eine solche Tätigkeit ist keine Gewerbeausübung (BGH NJW 1970, 938 f.).

  Wirtschaftliche Unternehmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind jedoch nur solche Einrichtungen und Anlagen, die auch von einem Privatunternehmer mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden können und gelegentlich auch betrieben werden (BGH NJW 1982, 1815 f.; NJW 1970, 938).

  Das ist beispielsweise bei einer Anlage zur Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung nicht der Fall, weil die Versorgung mit Wasser oder die Beseitigung von Abwässern durch eine von der Gemeinde errichtete und unterhaltene Anlage eine rein öffentlich-rechtliche gemeinnützige Aufgabe ist (BGH NJW 1982, 1815 f.; NJW 1970, 938).

  bb) Ohne Rücksicht auf eine etwaige wirtschaftliche Zielsetzung fehlt der Beklagten allein deshalb der Charakter eines Gewerbebetriebs, weil die Aufgabe der Abwasserbeseitigung, welche die Bauleistungen der Klägerin zum Gegenstand haben, öffentlichrechtlicher, gemeinnütziger Art sind und nicht von einem Privatunternehmen mit der Absicht der Gewinnerzielung betrieben werden (BGH NJW 1982, 1815 f.; NJW 1970, 938 f.).

• BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

  Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

  Verzögerungen von weniger als zwei Wochen sind geringfügig und für eine Partei unschädlich (BGH NJW 1993, 2811 f.).

  Dies gilt auch dann, wenn der Kläger im Sinne größtmöglicher Beschleunigung zu wirken hat, um eine Zustellung demnächst im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO zu erreichen (BGH NJW 1993, 2811).

  Daher hat bei der Beurteilung, ob die Zustellung demnächst erfolgt ist, die bis zum Eingang der Zahlungsaufforderung verstrichene Zeit außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 1993, 2811 f.).

 
• BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76

  Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

  Das ist ihm im Rahmen einer angemessenen Fristenkontrolle zumutbar und mit Rücksicht auf die schutzwürdigen Belange der Gegenpartei unerlässlich (BGH NJW 1978, 215 f.).

  Selbst wenn man der Klägerin eine Einreichung der Klage kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2000 zubilligt, hätte sie spätestens binnen drei Wochen die Sache bei Gericht in Erinnerung bringen müssen (BGH NJW 1978, 215 f.).

• BGH, 02.05.1963 - VII ZR 74/62

  Verjährung von Vergütungsansprüchen eines Bauunternehmers; Begriff des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

  Es kommt vielmehr darauf an, aus welchen Geschäften die zu beurteilenden Ansprüche hergeleitet werden, ob diese ganz oder jedenfalls im Wesentlichen aus handwerklicher Arbeit herrühren (BGHZ 39, 255, 259= NJW 1963, 1398 f.).

  In diesem Fall müssen sie notwendig eine größere oder geringere Zahl handwerklich ausgebildeter Kräfte beschäftigen, um die ihnen übertragenen Arbeiten ausführen zu können (BGHZ 39, 255, 259 f.).

• BGH, 08.07.1968 - VII ZR 65/66

  Beginn der Verjährungsfrist für Schlußzahlung des Werklohns

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

  Für die Verjährung maßgebend ist aber erst der Zeitpunkt der Fälligkeit (BGH NJW 1968, 1962).

  Für die Verjährung des Anspruchs auf die Schlusszahlung kommt es deshalb nicht allein auf die Einreichung der Schlussrechnung, sondern auf den nach § 16 Nr. 2 VOB/B zu bestimmenden Fälligkeitszeitpunkt an (BGH NJW 1982, 1815; NJW 1968, 1962).

• BGH, 18.01.1968 - VII ZR 101/65

  Verjährung von Ersatzansprüchen des gewerbsmäßigen Vermieters wegen entgangenen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

  aa) Als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 BGB ist jeder berufsmäßige Geschäftsbetrieb zu verstehen, der von der Absicht dauernder Gewinnerzielung beherrscht ist (BGH NJW 1968, 639).
• BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99

  Willkürliche Nichtzulassung der Revision trotz Abweichung von der Rspr des BGH …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

  Daher darf die Zwei-Wochen-Frist grundsätzlich erst vom Zeitpunkt des Eingangs der Zahlungsaufforderung berechnet werden (BVerfG NJW 2001, 1125 f.).
• BGH, 25.11.1985 - II ZR 236/84

  Unterbrechung der Verjährung bei Klagezustellung "demnächst"

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

  Umgekehrt ist eine Verzögerung von mehr als zwei Wochen als nicht mehr geringfügig zu bewerten (BGH NJW 1986, 1347;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 270 Rn. 7).

• OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 12 U 63/03

  Formfreie Einziehung und Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils; maßgebliche …

  Nach Anforderung muss er jedoch unverzüglich, also regelmäßig binnen zwei Wochen, einzahlen (BGH NJW 1986, 1347, 1348; siehe weiterhin KG Berlin KGR 2000, 233; OLG Stuttgart OLGR 2000, 297; OLG Hamm Schaden-Praxis 2000, 357; OLG Schleswig OLGR 2001, 213; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1025; OLG Koblenz VersR 2002, 175).
• OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Altfällen

  Eine Klage ist nicht mehr demnächst zugestellt, wenn der Kläger, den keine gerichtliche Aufforderung zur Einzahlung eines Gebührenvorschusses erreicht, es versäumt, binnen drei Wochen nach Ablauf der Verjährungsfrist bei dem Gericht Rückfrage über die Behandlung der Klage zu halten (OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1025;… vgl. Prölss/Martin-Prölss, VVG, 27. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 60 mwN).
• OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 5 U 84/18

  Frist für Geltendmachung von Beschlussmängeln bei Personengesellschaften

  Dabei hat die bis zum Eingang der Zahlungsaufforderung verstrichene Zeit außer Betracht zu bleiben (vgl. BGH, NJW 1993, 2811; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002 1025, 1027).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Kindesunterhalt; Gesteigerte Unterhaltsobliegenheit; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit

• Judicialis

  BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de

  BGB § 1603 Abs. 2 S. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  BGB § 1603 Abs. 2 Satz l
  Pflicht eines Unterhaltsschuldners zur Aufnahme einer Nebentätigkeit

Verfahrensgang

• AG Regensburg - 4 F 1865/00
• OLG Nürnberg, 12.12.2001 - 10 UF 3278/01 e.A

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 1426 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG Dresden, 15.03.2007 - 21 UF 518/06

  Selbstbehalt; Arbeitsverhältnis; Nebentätigkeit; gesteigerte Erwerbsobliegenheit

  In der Rechtsprechung wird bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit die Frage der Zumutbarkeit von Nebentätigkeiten nicht einheitlich beantwortet (OLGR Nürnberg 2002, 215: allgemein nicht zumutbar; OLG Celle FamRZ 2002, 694: nicht zumutbar; OLG Koblenz FamRZ 2002, 481;: geringer Nebenverdienst zumutbar; KGR Berlin 2002, 146: neben Kindererziehung; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1477: leichte Erwerbsfähigkeit neben Erwerbsunfähigkeitsrente; OLGR Düsseldorf 2006, 572: zur Sicherung des Regelbetrags geringfügige Nebentätigkeit; OLG Stuttgart FuR 2001, 569: Nebentätigkeit eines Arbeitslosen bis zur Anrechnungsgrenze; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 2041: neben Arbeitslosengeld; OLG Bamberg FamRZ 2005, 2090: Unzumutbarkeit bei Beeinträchtigung des Umgangs; OLG Bamberg FamRZ 2005, 1114: mehr als 200 Std.
• OLG Nürnberg, 16.03.2010 - 10 UF 1612/09

  Kindesunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden aus der …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist auch bei gesteigerter Unterhaltsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern ein Unterhaltsschuldner, der einen seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entsprechenden Beruf vollschichtig ausübt und mindestens tarifmäßig entlohnt wird, nur dann gehalten, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, wenn ihm dies nach den Umständen des Einzelfalles zumutbar ist und er dadurch nicht unverhältnismäßig belastet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12.12.2001, Az. 10 UF 3278/01, abgedruckt in OLGR Nürnberg 2002, 215; siehe auch BVerfG FamRZ 2003, 661; BGH FamRZ 2009, 314).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Betrug durch angebliche Kreditvermittlung im Internet; Internetanzeige mit Angebot der Kreditvermittlung nach Zahlung einer Bearbeitungsgebühr; Definition der "großen Zahl von Menschen" im Sinne des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Absicht des Täters ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 2404

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 01.12.1993 - 2 StR 101/93

  Betrug: besonders schwerer Fall - Berufsverbot

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 17.01.1995 - 1 StR 676/94

  Strafänderung - Strafänderungsgründe - Besonders schwerer Fall - Betrug

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 11.07.1995 - 1 StR 239/95

  Gerechtigkeit - Strafzumessung - Betrug - Gewerbe - Bande - Gleichmäßigkeit der …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 09.11.2000 - 3 StR 371/00

  Regelbeispiel; Besonders schwerer Fall des Betrugs nach § 266 Abs. 3 Nr. 2 StGB; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 11.08.1998 - 1 StR 326/98

  Tatbestandsmerkmal der großen Zahl von Menschen bei der besonders schweren …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar