Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zahlung von Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Mandantenschutzklausel eines Steuerberaters; Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters sowie einer arbeitnehmerähnlichen Person; Beurteilung der angeblichen ...

 
• Judicialis

  GVG § 17 a; ; GVG § ... 17 a Abs. 4 Satz 3; ; GVG § 13; ; ZPO § 577; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ArbGG § 2; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 a; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 c; ; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2; ; SGB IV § 7; ; SGB IV § 7 Abs. 4; ; SGB IV § 7 Abs. 4 Satz 1

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ArbGG § 2; ArbGG § 5; GVG § 13
  Abgrenzung zwischen selbstständigem Steuerberater und Arbeitnehmer bei der Bestimmung des Rechtswegs

• rechtsportal.de

  ArbGG §§ 2 5; GVG § 13
  Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Abgrenzung von Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern bei Steuerberatern

Papierfundstellen

• VersR 2003, 881

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 656/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.2001 - 8 W 15/01

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, so ist letztere maßgebend (BAGE 78, 343, 347; BAG NJW 1998, 3661).
• BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 639/89

  Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für arbeitnehmerähnliche Personen

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.2001 - 8 W 15/01

  Ferner muss der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BAGE 66, 113, 116; BAG NJW 1996, 3293; BGH NJW 1999, 218, 220 jeweils m. w. N.).
• BAG, 30.11.1994 - 5 AZR 704/93

  Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.2001 - 8 W 15/01

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, so ist letztere maßgebend (BAGE 78, 343, 347; BAG NJW 1998, 3661).
• BGH, 04.11.1998 - VIII ZB 12/98

  Zur Scheinselbstständigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.2001 - 8 W 15/01

  Ferner muss der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BAGE 66, 113, 116; BAG NJW 1996, 3293; BGH NJW 1999, 218, 220 jeweils m. w. N.).
• BAG, 25.07.1996 - 5 AZB 5/96

  Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Geschäftsführer einer …

  Auszug aus OLG Köln, 03.12.2001 - 8 W 15/01

  Ferner muss der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BAGE 66, 113, 116; BAG NJW 1996, 3293; BGH NJW 1999, 218, 220 jeweils m. w. N.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Unlauterer Wettbewerb; Markenrecht

 
• Judicialis

  UWG § 3; ; BGB § ... 12; ; BGB § 744 Abs. 2; ; MarkenG § 23; ; MarkenG § 8 Abs. 3; ; MarkenG § 23 Nr. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 5; ; MarkenG § 54 Abs. 1; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 148; ; ZPO § 711; ; ZPO § 894; ; ZPO § 890; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 890 Abs. 2; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  MarkenG §§ 14 23
  UWG -Recht und Verbraucherrecht; Verwendung der second-level-domain "freelotto" in dem registrierten Domain-Namen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 10.12.1992 - I ZR 19/91

  Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagworten mit gleichem Sinngehalt

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  Denn ist ein Zeichen aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen, so kommt ihm grundsätzlich normale, d.h. durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu ( BGH NJW-RR 1993, 553 -"Apetito/Apitta"-; ders. GRUR 1991, 609 -"SL"-;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 8 Rdn. 150 und § 14 Rdn. 221 ).
• BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85

  Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  Die bei Einleitung eines Löschungsverfahrens im Markenverletzungsprozess danach lediglich in Betracht zu ziehende prozessuale Möglichkeit der Aussetzung gemäß § 148 ZPO erfordert - neben der Vorgreiflichkeit - indessen, dass das Löschungsverfahren einige Erfolgsaussichten aufweist (vgl. BGH GRUR 1987, 284 -"Transportfahrzeug" -).
• BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

  "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  Das schließt es zwar nicht aus, dass einem bestimmten Zeichenbestandteil unter Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beizumessen ist und deshalb bei Übereinstimmung der zu vergleichenden Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil eine Verwechslungsgefahr zu bejahen sein kann (vgl. BGH GRUR 1996, 200/201 -"Innovadiclophlont"-).

 
• BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88

  "SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  Denn ist ein Zeichen aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen, so kommt ihm grundsätzlich normale, d.h. durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu ( BGH NJW-RR 1993, 553 -"Apetito/Apitta"-; ders. GRUR 1991, 609 -"SL"-;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 8 Rdn. 150 und § 14 Rdn. 221 ).
• BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97

  MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  Zwischen den dargestellten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren besteht dabei eine Wechselbeziehung dergestalt, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Waren- oder Dienstleistungsnähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Klagemarke nur schwach und/oder der Waren- bzw. Dienstleistungsabstand erheblich ist (vgl. BGH GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 ff. "EVIAN/REVIAN" m.w.N.; BGH GRUR 2000, 875/876 -"Davidoff"-; ders. WRP 2000, 631/632 -"MAG-LITE"-; EuGH GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze"- jeweils m.w.N.).
• LG Köln, 18.01.2001 - 84 O 66/00

  Lotto.de

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.01.2001 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (84 O 66/00) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 236/97

  Davidoff; Schutz bekannter Marken

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  Zwischen den dargestellten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren besteht dabei eine Wechselbeziehung dergestalt, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Waren- oder Dienstleistungsnähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Klagemarke nur schwach und/oder der Waren- bzw. Dienstleistungsabstand erheblich ist (vgl. BGH GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 ff. "EVIAN/REVIAN" m.w.N.; BGH GRUR 2000, 875/876 -"Davidoff"-; ders. WRP 2000, 631/632 -"MAG-LITE"-; EuGH GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze"- jeweils m.w.N.).
• BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98

  EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  Zwischen den dargestellten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren besteht dabei eine Wechselbeziehung dergestalt, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Waren- oder Dienstleistungsnähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Klagemarke nur schwach und/oder der Waren- bzw. Dienstleistungsabstand erheblich ist (vgl. BGH GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 ff. "EVIAN/REVIAN" m.w.N.; BGH GRUR 2000, 875/876 -"Davidoff"-; ders. WRP 2000, 631/632 -"MAG-LITE"-; EuGH GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze"- jeweils m.w.N.).
• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  Zwischen den dargestellten, die Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren besteht dabei eine Wechselbeziehung dergestalt, dass der Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die Waren- oder Dienstleistungsnähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der Klagemarke nur schwach und/oder der Waren- bzw. Dienstleistungsabstand erheblich ist (vgl. BGH GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 ff. "EVIAN/REVIAN" m.w.N.; BGH GRUR 2000, 875/876 -"Davidoff"-; ders. WRP 2000, 631/632 -"MAG-LITE"-; EuGH GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze"- jeweils m.w.N.).
• BGH, 24.02.2000 - I ZR 168/97

  Ballermann

  Auszug aus OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 48/01

  Denn obwohl die Klägerin neben den übrigen 15 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks lediglich Mitinhaberin des mit Priorität zum 02.09.1996 als durchgesetzte Marke eingetragenen Wortzeichens "LOTTO" ist (vgl. Anlage K 1 =Bl. 7-9 d.A.), kann sie gemäß der in § 744 Abs. 2 BGB getroffenen Regelung den Unterlassungsanspruch selbständig in eigenem Namen geltend machen (vgl. BGH WRP 2000, 1148/1149 - "Ballermann" - m.w.N.).

• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 181/01

  "freelotto"

  In einem bei dem Landgericht Köln zu dem Aktenzeichen 84 O 66/01 (= 6 U 48/01 OLG Köln) geführten Rechtsstreit ging die Beklagte gegen einen Herrn T.S. vor, welcher bei der D. e.G. den Domain-Namen "F..de" hatte registrieren lassen, unter dem unter Verweis auf die Gesellschaften des deutschen L.- und T.blocks bzw. auf den "Deutschen L. Block" die Bildung und Zusammenstellung von Spielergemeinschaften nach einem bestimmten System angeboten wurde.

  Was das die zeichenrechtliche Verwechslungsgefahr mitbeeinflussende Kriterium der Ähnlichkeit der zu vergleichenden Bezeichnungen angeht, so spricht im Streitfall zwar - wie dies der Senat in seinem in dem Verfahren 6 U 48/01 verkündeten Urteil vom 02.11.2001 bereits ausgeführt hat - manches dafür, die Zeichenähnlichkeit als lediglich gering einzuordnen.

  Dem steht es nicht entgegen, dass nach der in dem Verfahren 6 U 48/01 vorgelegten gfk-Befragung lediglich insgesamt 49, 3 % der Befragten auf die - sinngemäße - Frage, was sie mit dem Begriff "L." verbinden, Antworten gaben, die einen eindeutigen Rückschluss gerade auf das vom Deutschen L.- und T.block veranstaltete L. zulassen.

  Die Nichtzulassung der Revision beruht auf folgender Erwägung: In dem sich im wesentlichen mit nämlichen Rechtsfragen befassenden Parallelverfahren 6 U 48/01 hat der dortige Beklagte T.S. Revision eingelegt, über deren Annahme der Bundesgerichtshof in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung der ZPO zu entscheiden hat.

• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 545/03

  Schutz geschäftlicher Bezeichnungen

  Der Anspruch auf Löschung besteht hier schon deshalb, weil jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Beklagte die Internetadresse zu anderen als den bisherigen, rechtlich zu beanstandenden Zwecken verwenden wird (vgl. OLG Köln 2. November 2001 - 6 U 48/01 - WRP 2002, 249 ff.).
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops

  Die angefochtene erstinstanzliche Löschungsentscheidung könnte zwar einen Anlass zur Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO darstellen (vgl. BGH GRUR 2003, 1040, 1042 - "Kinder"; Senat, WRP 2002, 249, 254 - "freelotto"), von der Anwendung dieser Ermessensvorschrift sieht der Senat jedoch ab.

 
• OLG Köln, 14.08.2002 - 6 U 2/02

  "LottoTeam"

  Dem steht es nicht entgegen, dass nach der u. a. in dem Verfahren 6 U 48/01 vorgelegten gfk-Befragung lediglich insgesamt 49, 3 % der Befragten auf die - sinngemäße - Frage, was sie mit dem Begriff "L." verbinden, Antworten gaben, die einen eindeutigen Rückschluss gerade auf das vom Deutschen L.- u.T. veranstaltete "L." zulassen.

  Die Nichtzulassung der Revision beruht auf folgender Erwägung: In dem sich im wesentlichen mit nämlichen Rechtfragen befassenden Parallelverfahren 6 U 48/01 hat der dortige Beklagte T.S. Revision eingelegt, über deren Annahme der Bundesgerichtshof in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung der ZPO zu entscheiden hat.

• OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03

  Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …

  Der Senat hat von dem Bestehen einer Kennzeichnungskraft von "seetours" u.a. für die Veranstaltung von Reisen, insbesondere von Kreuzfahrten und Ausflugsfahrten auszugehen, weil die Marke u.a. für solche Veranstaltungen eingetragen worden und der Verletzungsrichter an die Eintragung gebunden ist (…vgl. BGH a.a.O. - "Festspielhaus"; GRUR 02, 626,628 - "IMS"; GRUR 00, 608, 610 - "ARD-1"; Senat WRP 02, 249, 254 - "freelotto.de"; MD 02, 609,612 - "Classic").
• OLG Köln, 09.07.2004 - 6 U 166/03

  Ähnlichkeit der Dienstleistungen bei technologischen Angeboten im Bauwesen - …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WRP 2000, 1148 ff. = GRUR 2000, 1028 ff. "Ballermann") und auch derjenigen des Senats (Senat, Urteil vom 02.11.2001, WRP 2002, 249 ff.).
• LG Köln, 08.05.2008 - 31 O 258/08

  Elo ./. Elo-Posteri

  Der Kläger ist als Mitinhaber der Klagemarke "Elo" gemäß § 744 Abs. 2 BGB selbstständig zur Geltendmachung von markenrechtlichen Ansprüchen berechtigt (vgl. BGH GRUR 2000, 1028, 1029 - "Ballermann"; OLG Köln WRP 2002, 249, 250 - "freelotto";… Ingerl/Rohnke, 2. Auflage, vor §§ 14-19 MarkenG Rn. 12).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zur Frage der Begründung von Ansprüchen aus einer Titelschutzanzeige an einem Branchentelefonbuch

• rechtsportal.de

  ZPO § 91a
  Rechtswirkung einer Titelschutzanzeige im Markenrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 416 O 22/01
• OLG Hamburg, 06.12.2001 - 3 U 251/01

Papierfundstellen

• MDR 2002, 598
• ZUM 2002, 295
• afp 2002, 59

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 01.03.2001 - I ZR 205/98

  Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten …

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.2001 - 3 U 251/01

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung "Tagesreport" (WRP 2001, 1193, 1194) - wenn auch in einem anderen Zusammenhang, aber ganz allgemein - ausgeführt-.
• BGH, 22.06.1989 - I ZR 39/87

  Titelschutz an einer Druckschrift; Wirksamkeit einer Sammel-Titelschutzanzeige

  Auszug aus OLG Hamburg, 06.12.2001 - 3 U 251/01

  Der Bundesgerichtshof hatte in der Entscheidung in GRUR 1989, 760, 761 "Titelschutzanzeige" allerdings allgemein von einer "Vorverlegung des wettbewerbsrechtlichen Titelschutzes" gesprochen und angenommen, "für die Entstehung des Titelschutzes" sei "die öffentliche Ankündigung des Werkes unter seinem Titel der tatsächlichen Benutzungsaufnahme durch Erscheinen gleichzustellen".

• LG Hamburg, 07.05.2004 - 312 O 360/04
  Es muss daher eine Interessenabwägung stattfinden, bei der insbesondere die Art des Werks und die hierfür übliche Vorbereitungsdauer zu berücksichtigen sind (vgl. HansOLG Hamburg, AfP 2002, 59, 60 und AfP 1997, 815, 816;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 5 Rn. 84;… Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 15 Rn. 167i).

  Auch wenn ein verständliches Interesse in der Branche daran bestehen mag, durch bestimmte Richtwerte rechtliche (Planungs-)Sicherheit zu haben, so lässt sich eine feste Frist nicht allgemein für alle Druckschriften festlegen, sondern es sind die jeweiligen Besonderheiten des Werks einzubeziehen (vgl. HansOLG, AfP 2002, 59, 60).

  Da derartige Rätsel-Hefte üblicherweise und so auch im Falle der Publikation "Freizeit Spass" der Antragstellerin - allenfalls in ganz geringem Umfang Werbeanzeigen enthalten, entfällt auch die sonst vor der Einführung eines neuen Verlagsobjekts viel Zeit erfordernde Anzeigenakquisition, die im Einzelfall dazu führen kann, dass auch bei einem redaktionell einfachen, aber sich nur durch Anzeigen finanzierenden Objekt wie einem Branchentelefonbuch eine Frist bis zu einem Jahr als angemessen angesehen werden muss (HansOLG Hamburg, AfP 2002, 59, 60).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt bei Entstehen des Altersrentenanspruchs; Kostenentscheidung bei Anerkennung eines Anspruchs in der Klageerwiderung; Kostenbefreiende Abgabe des Anerkenntnisses bis zur Verlesung der Sachanträge im frühen ...

• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 99 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 275; ; ZPO § 276; ; ZPO § 323 Abs. 3

• rechtsportal.de

  Nachehelicher Unterhalt bei Rentenanspruch des Unterhaltsberechtigten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG St. Wendel - 6 F 93/01
• OLG Saarbrücken, 21.11.2001 - 6 WF 90/01

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 9/89

  Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.11.2001 - 6 WF 90/01

  Soweit der Unterhaltsverpflichtete nämlich für eine Zeit Unterhalt geleistet hat, für die dem Berechtigten nachträglich eine Rente bewilligt wird, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhender Anspruch auf Erstattung der Rentennachzahlung, dessen Höhe sich danach bemisst, inwieweit sich der Unterhaltsanspruch ermäßigt hätte, wenn die Rente schon während des fraglichen Zeitraumes gezahlt worden wäre (BGH, FamRZ 1990, 269, 272;… Wendl/Haußleiter, Unterhaltsrecht, 5. Aufl., § 1, Rz. 349).
• OLG Saarbrücken, 01.02.2001 - 6 WF 2/01

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.11.2001 - 6 WF 90/01

  Im Verfahren nach § 275 ZPO kann ein Anerkenntnis - wie hier geschehen - grundsätzlich noch bis zur Verlesung der Sachanträge im frühen ersten Termin kostenbefreiend abgegeben werden (Senatsbeschluss vom 1. Februar 2001 - 6 WF 2/01 -, OLGR Saarbrücken 2001, 332).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Haustürwiderruf; Wettbewerbsverbot; Unlauterer Wettbewerb; Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung; Unterschrift

• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; BGB § 361 a; ; BGB § 361 a Abs. 1 S. 4; ; AGBG § 11 Nr. 15 b; ; VerbrKrG § 7 Abs. 2 S. 2; ; HausTWG § 1; ; HausTWG § 2; ; HausTWG § 2 Abs. 1 S. 3 a.F.

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 08.07.1993 - I ZR 202/91

  Empfangsbestätigung - Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsbelehrung; Ausnutzung von …

  Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2001 - 3 U 271/00

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur zu der mit der Gesetzesneufassung des § 361 a BGB wörtlich übereinstimmenden früheren Regelung der §§ 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, 1 b Abs. 2 S. 3 AbzG sowie zur neuen Rechtslage (soweit bereits kommentiert), daß von einer gesonderten Unterschrift dann nicht ausgegangen werden kann, wenn sich diese zugleich auf eine Empfangsbestätigung erstreckt (vgl. BGHZ 100, 373 (382); BGH NJW 87, 125; GRUR 93, 66 (70); WRP 93, 747; NJW 95, 2290; OLG Stuttgart VuR 90, 290; Staudinger/Kessal-Wulf, VerbrKrG, 2001, § 7, RdNr. 38; Palandt/Heinrichs, BGB, 60.Aufl., § 361 a, RdNr.14;… Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7, RdNr. 44;… Erman/Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG, RdNr.37;… MünchKomm/Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 361 a, RdNr. 48).
• BGH, 04.02.1988 - III ZR 17/87

  Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe des Vollstreckungsbescheids - …

  Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2001 - 3 U 271/00

  Die hinzugefügte Empfangsbestätigung, die wegen ihrer beweislaständernden Wirkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 11 Nr. 15 b AGBG ebenfalls gesondert zu unterschreiben ist, enthält eine solche Erklärung mit eigenständigem Inhalt und ist geeignet, die Aufmerksamkeit des Kunden sowohl bezüglich der Widerrufsbelehrung (…vgl. die Zitate a.a.O.) als auch hinsichtlich der Empfangsbestätigung (vgl. insoweit BGH WM 88, 611;… Palandt/Heinrichs a.a.O., § 11 AGBG, RdNr. 93) zu reduzieren.
• BGH, 07.05.1986 - I ZR 95/84

  Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf

  Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2001 - 3 U 271/00

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur zu der mit der Gesetzesneufassung des § 361 a BGB wörtlich übereinstimmenden früheren Regelung der §§ 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, 1 b Abs. 2 S. 3 AbzG sowie zur neuen Rechtslage (soweit bereits kommentiert), daß von einer gesonderten Unterschrift dann nicht ausgegangen werden kann, wenn sich diese zugleich auf eine Empfangsbestätigung erstreckt (vgl. BGHZ 100, 373 (382); BGH NJW 87, 125; GRUR 93, 66 (70); WRP 93, 747; NJW 95, 2290; OLG Stuttgart VuR 90, 290; Staudinger/Kessal-Wulf, VerbrKrG, 2001, § 7, RdNr. 38; Palandt/Heinrichs, BGB, 60.Aufl., § 361 a, RdNr.14;… Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7, RdNr. 44;… Erman/Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG, RdNr.37;… MünchKomm/Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 361 a, RdNr. 48).

 
• BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91

  Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag

  Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2001 - 3 U 271/00

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur zu der mit der Gesetzesneufassung des § 361 a BGB wörtlich übereinstimmenden früheren Regelung der §§ 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, 1 b Abs. 2 S. 3 AbzG sowie zur neuen Rechtslage (soweit bereits kommentiert), daß von einer gesonderten Unterschrift dann nicht ausgegangen werden kann, wenn sich diese zugleich auf eine Empfangsbestätigung erstreckt (vgl. BGHZ 100, 373 (382); BGH NJW 87, 125; GRUR 93, 66 (70); WRP 93, 747; NJW 95, 2290; OLG Stuttgart VuR 90, 290; Staudinger/Kessal-Wulf, VerbrKrG, 2001, § 7, RdNr. 38; Palandt/Heinrichs, BGB, 60.Aufl., § 361 a, RdNr.14;… Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7, RdNr. 44;… Erman/Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG, RdNr.37;… MünchKomm/Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 361 a, RdNr. 48).
• BGH, 10.05.1995 - VIII ZR 264/94

  Behandlung eines mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung schwebend unwirksamen …

  Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2001 - 3 U 271/00

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur zu der mit der Gesetzesneufassung des § 361 a BGB wörtlich übereinstimmenden früheren Regelung der §§ 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, 1 b Abs. 2 S. 3 AbzG sowie zur neuen Rechtslage (soweit bereits kommentiert), daß von einer gesonderten Unterschrift dann nicht ausgegangen werden kann, wenn sich diese zugleich auf eine Empfangsbestätigung erstreckt (vgl. BGHZ 100, 373 (382); BGH NJW 87, 125; GRUR 93, 66 (70); WRP 93, 747; NJW 95, 2290; OLG Stuttgart VuR 90, 290; Staudinger/Kessal-Wulf, VerbrKrG, 2001, § 7, RdNr. 38; Palandt/Heinrichs, BGB, 60.Aufl., § 361 a, RdNr.14;… Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7, RdNr. 44;… Erman/Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG, RdNr.37;… MünchKomm/Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 361 a, RdNr. 48).
• BGH, 29.04.1987 - VIII ZR 251/86

  Formularmäßige Vereinbarung der Laufzeit und der Kündigungsfrist des Abonnements …

  Auszug aus OLG Bamberg, 31.10.2001 - 3 U 271/00

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung und der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur zu der mit der Gesetzesneufassung des § 361 a BGB wörtlich übereinstimmenden früheren Regelung der §§ 7 Abs. 2 S. 2 VerbrKrG, 1 b Abs. 2 S. 3 AbzG sowie zur neuen Rechtslage (soweit bereits kommentiert), daß von einer gesonderten Unterschrift dann nicht ausgegangen werden kann, wenn sich diese zugleich auf eine Empfangsbestätigung erstreckt (vgl. BGHZ 100, 373 (382); BGH NJW 87, 125; GRUR 93, 66 (70); WRP 93, 747; NJW 95, 2290; OLG Stuttgart VuR 90, 290; Staudinger/Kessal-Wulf, VerbrKrG, 2001, § 7, RdNr. 38; Palandt/Heinrichs, BGB, 60.Aufl., § 361 a, RdNr.14;… Graf v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG, 2. Aufl., § 7, RdNr. 44;… Erman/Saenger, BGB, 10. Aufl., § 7 VerbrKrG, RdNr.37;… MünchKomm/Ulmer, BGB, 4. Aufl., § 361 a, RdNr. 48).