Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZSEG § 7 Abs. 2; ; UmwG § 312 Abs. 4

• rechtsportal.de

  ZSEG § 7 Abs. 2; UmwG § 312 Abs. 4
  Umwandlungsrechtliches Spruchverfahren - Gebühren des Sachverständigen - verweigerte Zustimmung zu höheren Stundensätzen - Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Sachverständiger; Ersetzung der Zustimmung; Spruchverfahren; Umwandlungsrecht; Höchststundensatz

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 462
• DB 2001, 1926
• NZG 2001, 1097

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 29.07.1999 - 10 W 75/99

  Vergütung des Sachverständigen)

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01

  Damit ist das Risiko der erhöhten Vergütung ganz auf den Sachverständigen verlagert und dieser ist gezwungen, seine Tätigkeit vom Eingang ausreichender Vorauszahlungen an die Gerichtskasse abhängig zu machen; allenfalls in Ausnahmefällen kann einem Sachverständigen aus Gründen des Vertrauensschutzes auch ohne Vorschuss die erhöhte Vergütung aus der Staatskasse gewährt werden (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1999, 1528).
• OLG Frankfurt, 02.08.1993 - 20 W 267/93

  Anforderungen eines Auslagenvorschusses für die Erstattung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01

  dd) Die gerichtliche Zustimmungsersetzung begründet zwar eine Vorschusspflicht, jedoch noch keine beitreibbare Kostenforderung (OLG Frankfurt JurBüro 1994, 563).
• BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 159/94

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01

  Solange für die allgemein als sachgerecht angesehene Vorschussverpflichtung des / der Unternehmensträger(s) für die Sachverständigenkosten (…OLG Düsseldorf aaO; OLG Frankfurt JurBüro 1993, 563; vgl. auch BayObLG ZIP 1998, 1876 und 1877 hinsichtlich der Kosten für den "gemeinsamen Vertreter") eine ausdrückliche Sonderregelung fehlt, bleibt nur der Weg über § 7 ZSEG.

 
• BayObLG, 29.09.1998 - 3Z BR 159/94

  Bemessung der Barabfindung auf Grundlage des Börsenkurses der Aktie

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01

  Taugliche Sachverständige für Unternehmensbewertung in aktienrechtlichen Spruchverfahren sind nach der Erfahrung des Senats nicht zu den Regel- und Höchstsätzen des ZSEG zu gewinnen (ebenso zB BayObLGZ 98, 231 = WM 1999, 1571 = DB 1998, 2315 = ZIP 1998, 1872 ("März/EKU"); vgl. auch die Angaben des Antragstellers Ziff. 3 v. 18.6.2001, Bl. 295 ff).
• BVerfG, 27.06.1972 - 1 BvL 34/70

  Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung für Sachverständige

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01

  Der selbstlose "Dienst an der Rechtspflege" (…so KG aaO 275) kann in Fällen von solcher Art und solchem Umfang dem Sachverständigen nicht zugemutet werden (auch nicht im Hinblick auf die Ausführungen in BVerfGE 33, 240, 246).
• KG, 15.12.1970 - 1 W 2982/69

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01

  Die gegenteiligen Erwägungen (zB KG OLGZ 1971, 260, 274) erscheinen - zumindest aus heutiger Sicht und angesichts der Vielzahl von Fusionen und ähnlicher Strukturmaßnahmen und deren wirtschaftlicher Dimension - nicht (mehr) realitätsgerecht.
• OLG Düsseldorf, 26.09.1997 - 19 W 1/97

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01

  Mit dem Rechtsinstitut des "Gutachtenzwangs" (§§ 407, 409 ZPO iVm § 15 FGG) sind diese Fälle nicht zu bewältigen (…ebenso BayObLG aaO;… a.A. KG aaO 275f; OLG Düsseldorf DB 1997, 2371 = AG 1998, 37, 38; Seetzen WM 1999, 565, 567; MünchKommAktG / Bilda, § 306 Rn 24, 134).

• OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 30/03

  Zur Frage der Entschädigung eines Sachverständigen im aktienrechtlichen …

  Dies gilt auch nach Streichung der in § 306 Abs. 7 Abs. 7 AktG a.F. enthaltenen ausdrücklichen Privilegierung der antragstellenden Aktionäre ("Kostenvorschüsse werden nicht erhoben"), weil sich insoweit an der Rechtslage sachlich nichts geändert hat (vgl. OLG Düsseldorf AG 1998, 525; Stuttgart NJW-RR 2002, 462).

  Es erübrigt sich, an das Einverständnis der regelmäßig kostenbefreiten Antragsteller des Spruchverfahrens "keine hohen Anforderungen" zu stellen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2002, 462).

  In aktienrechtlichen Spruchverfahren ist die Praxis jedoch weitgehend auf eine Vereinbarung der Sachverständigenentschädigung nach § 7 ZSEG angewiesen, weil taugliche Sachverständige für die nötige Unternehmensbewertung zu den Regel- und Höchstsätzen des ZSEG zumeist nur schwer zu gewinnen sein werden (vgl. auch OLG Stuttgart NJW-RR 2002, 462, 463).

• OLG Düsseldorf, 19.01.2011 - 26 W 11/10

  Gerling Konzern Allgemeine Versicherung AG

  (vgl.. OLG Düsseldorf, AG 2003, 637; OLG Stuttgart, DB 2001, 1926; OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2004, 217; OLG Frankfurt, NZG 2009, 428; LG Dortmund, DB 2005, 1450;… Hüffer in Hüffer, AktG, 9 Auflage, § 15 .SpruchG, Rdnr. 5).

  Da qualifizierte SachVerständige zu den Flöchstsätgen des JVEG regelMäßig kaum zu finden sind, sind an die VorausSätzungen für die Anwendbarkeit des § 13 Abs. 2 JVEG, eine fehlende ZustiMmung der Parteien durch das Gericht zu ersetzen, nur geringe Anforderungen zu stellen (vgl. OLG Stuttgart, DB 2001, 1926; LG Dortmund, DB 2005, 1460).

  Darüber hinaus ist 2u sehen, dass der allein vorschusspflichtige :.Unternehmensträger (vgl § 15:Abs.-3 Satz 1 SpruchG) durch eine Verweigerung der Zustimmung die Einholung eines Gutachtens blodkieren oder erschweren könnte (vgL OLG Stuttgart, DB 2001, 1926).

  Sachverständigenkosten in Höhe von mehreren:100.000 sind in Spruchverfahren nicht ungewöhnlich (Ar, nur: OLG Stuttgart, DB 2001, 1926: Koetenaufwand Bewertungsgutachten 3, 36 Millionen DM).

• OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 10 W 31/03
  Dies gilt auch nach Streichung der in § 306 Abs. 7 Abs. 7 AktG a.F. enthaltenen ausdrücklichen Privilegierung der antragstellenden Aktionäre ("Kostenvorschüsse werden nicht erhoben"), weil sich insoweit an der Rechtslage sachlich nichts geändert hat (vgl. OLG Düsseldorf AG 1998, 525; Stuttgart NJW-RR 2002, 462).

  Es erübrigt sich, an das Einverständnis der regelmäßig kostenbefreiten Antragsteller des Spruchverfahrens "keine hohen Anforderungen" zu stellen (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2002, 462).

  In aktienrechtlichen Spruchverfahren ist die Praxis jedoch weitgehend auf eine Vereinbarung der Sachverständigenentschädigung nach § 7 ZSEG angewiesen, weil taugliche Sachverständige für die nötige Unternehmensbewertung zu den Regel- und Höchstsätzen des ZSEG zumeist nur schwer zu gewinnen sein werden (vgl. auch OLG Stuttgart NJW-RR 2002, 462, 463).

• OLG Frankfurt, 03.11.2008 - 20 W 455/08

  Spruchverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ersetzung der …

  Die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 13 JVEG auf die Kosten des Sachverständigen im Spruchverfahren ist ebenso wie die bis 30. Juni 2004 geltende Vorgängervorschrift des § 7 ZSEG allgemein anerkannt (vgl. LG Dortmund AG 2005, 664; OLG Düsseldorf AG 2004, 390; Schneider, JurBüro 2006, 230/231;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., § 13 JVEG Rn. 3;… Simon/Winter, SpruchG, § 15 Rn. 51, Hüffer, AktG, 8. Aufl.,Anh. § 305 § 15 SpruchG Rn. 5; Begründung RegE zu § 15 SpruchG, BTDrucks. 15/371, S. 17;… Volhard, a.a.0., § 15 SpruchG Rn. 11;… Glöcker/Frohwein, SpruchG, § 15 Rn. 13;… Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 7 Rn. 75; OLG Stuttgart NZG 2001, 1097).
• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 26 W 19/12

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Erlass eines Beweisbeschlusses und die …

  Sachverständigenkosten in Höhe von mehreren 100.000 EUR sind in Spruchverfahren nicht ungewöhnlich (vgl. nur: OLG Stuttgart, DB 2001, 1926: Kostenaufwand Bewertungsgutachten 3, 36 Millionen DM).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Prospekthaftung; Verjährung

 
• Judicialis

  KAGG § 20 Abs. 5; ; AuslInvestmG § 12 Abs. 5; ; BörsG § 47; ; FöGG § 4; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Bankrecht; Baurecht; Verbraucherrecht; Prospektmangel eines geschlossenen Immobilienfonds

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZG 2001, 1149

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 18.12.2000 - II ZR 84/99

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2001 - 12 U 212/00

  Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. und 2. bestehen allerdings keine Bedenken, die Grundsätze der Prospekthaftung auch auf steuerbegünstigte Kapitalanlagen eines geschlossenen Immobilienfonds anzuwenden, wie bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden wurde (u.a. BGHZ 79, 337; 83, 222; 115, 213= NJW 92, 228; zuletzt BGH NJW 2001, 1203).

  Die Grundsätze der allgemeinen Prospekthaftung (auch engere Prospekthaftung genannt) sind von der Rechtsprechung in Analogie zu den gesetzlich geregelten Prospekthaftungs-tatbeständen entwickelt worden (BGH NJW 2001, 1203 m.w.N.; Kiethe BB 1999, 2253).

  Diese Rechtsprechung ist auf Ansprüche aus Beteiligungen an einem geschlossenen Immobilienfonds übertragen worden (BGH NJW 2001, 1203 in Abänderung der Entscheidung OLG Stuttgart NZG 1999, 612; ebenso OLG Düsseldorf NZG 1999, 609 = BB 1999, 2269 - LS - OLG München NJW-RR 2000, 624).

  In der Entscheidung BGH NJW 2001, 1203 wird herausgestellt, dass die Bejahung der langen Verjährungsfrist bei Bauherren-modellen und ähnlichen Anlageformen auf der Erwägung beruht, dass dort die vertraglichen Beziehungen in erheblichem Umfang vom Werkvertragsrecht geprägt sind, weil das Modell darauf abzielt, dass der Anleger einen Teil der fraglichen Immobilie nach den Grundsätzen des WEG zu Eigentum erwirbt und er aus konzeptionellen Gründen als Bauherr der Immobilie auftritt.

• BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2001 - 12 U 212/00

  Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. und 2. bestehen allerdings keine Bedenken, die Grundsätze der Prospekthaftung auch auf steuerbegünstigte Kapitalanlagen eines geschlossenen Immobilienfonds anzuwenden, wie bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden wurde (u.a. BGHZ 79, 337; 83, 222; 115, 213= NJW 92, 228; zuletzt BGH NJW 2001, 1203).

  Zwar hat der VII. Zivilsenat des BGH in Fällen der Prospekthaftung bei Bauherrenmodellen, Bauträgermodellen und ähnlichen Formen der Beteiligung an Bauvorhaben die kurze Verjährung abgelehnt (NJW 1994, 2226; 2001, 436; 1992, 228).

  Soweit in der Entscheidung BGH NJW 1992, 228 darauf abgehoben wird, im Hinblick auf die Möglichkeit des Erwerbs einer Wohnung habe der Anleger auch ein gesteigertes Interesse daran, dass die Wohnung tatsächlich so hergestellt werde wie im Prospekt beschrieben, weshalb er auch in verjährungsrechtlicher Hinsicht dem Besteller eines Werkes gleichgestellt werden solle, ist diese Erwägung vorliegend nicht einschlägig.

• BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

  Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2001 - 12 U 212/00

  Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. und 2. bestehen allerdings keine Bedenken, die Grundsätze der Prospekthaftung auch auf steuerbegünstigte Kapitalanlagen eines geschlossenen Immobilienfonds anzuwenden, wie bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden wurde (u.a. BGHZ 79, 337; 83, 222; 115, 213= NJW 92, 228; zuletzt BGH NJW 2001, 1203).

  Prospekte sind für eine anonyme Vielzahl von Interessenten bestimmt, für die nicht das abstrakte rechtliche Gebilde einer Gesellschaft maßgeblich ist, sondern die Initiatoren und Gründer, die das Management bilden oder beherrschen (BGHZ 71, 284(287); BGHZ 79, 337(340ff)).

 
• BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2001 - 12 U 212/00

  Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. und 2. bestehen allerdings keine Bedenken, die Grundsätze der Prospekthaftung auch auf steuerbegünstigte Kapitalanlagen eines geschlossenen Immobilienfonds anzuwenden, wie bereits mehrfach höchstrichterlich entschieden wurde (u.a. BGHZ 79, 337; 83, 222; 115, 213= NJW 92, 228; zuletzt BGH NJW 2001, 1203).

  In Anlehnung an diese ist dementsprechend für Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer Publikums-KG wegen unrichtiger Prospektangaben eine sechsmonatige Verjährungsfrist, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Gesellschafter von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts Kenntnis erlangt hat, angenommen worden, spätestens tritt die Verjährung nach drei Jahren ein (BGHZ 83, 222 = NJW 1982, 1514; NJW 1984, 2523; WM 1985, 54, 535; NJW 1993, 199; 1993, 2865).

• BGH, 21.05.1984 - II ZR 83/84

  Abgrenzung von Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2001 - 12 U 212/00

  In Anlehnung an diese ist dementsprechend für Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer Publikums-KG wegen unrichtiger Prospektangaben eine sechsmonatige Verjährungsfrist, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der Gesellschafter von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts Kenntnis erlangt hat, angenommen worden, spätestens tritt die Verjährung nach drei Jahren ein (BGHZ 83, 222 = NJW 1982, 1514; NJW 1984, 2523; WM 1985, 54, 535; NJW 1993, 199; 1993, 2865).
• BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76

  Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2001 - 12 U 212/00

  Prospekte sind für eine anonyme Vielzahl von Interessenten bestimmt, für die nicht das abstrakte rechtliche Gebilde einer Gesellschaft maßgeblich ist, sondern die Initiatoren und Gründer, die das Management bilden oder beherrschen (BGHZ 71, 284(287); BGHZ 79, 337(340ff)).
• OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

  Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer …

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2001 - 12 U 212/00

  Diese Rechtsprechung ist auf Ansprüche aus Beteiligungen an einem geschlossenen Immobilienfonds übertragen worden (BGH NJW 2001, 1203 in Abänderung der Entscheidung OLG Stuttgart NZG 1999, 612; ebenso OLG Düsseldorf NZG 1999, 609 = BB 1999, 2269 - LS - OLG München NJW-RR 2000, 624).
• OLG Düsseldorf, 19.02.1999 - 16 U 233/97

  Wann verjähren Ansprüche aus Prospekthaftung bei der Publikums-KG?

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2001 - 12 U 212/00

  Diese Rechtsprechung ist auf Ansprüche aus Beteiligungen an einem geschlossenen Immobilienfonds übertragen worden (BGH NJW 2001, 1203 in Abänderung der Entscheidung OLG Stuttgart NZG 1999, 612; ebenso OLG Düsseldorf NZG 1999, 609 = BB 1999, 2269 - LS - OLG München NJW-RR 2000, 624).
• BGH, 01.06.1994 - VIII ZR 36/93

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen bei einem Bauherrenmodell; Haftung …

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2001 - 12 U 212/00

  Zwar hat der VII. Zivilsenat des BGH in Fällen der Prospekthaftung bei Bauherrenmodellen, Bauträgermodellen und ähnlichen Formen der Beteiligung an Bauvorhaben die kurze Verjährung abgelehnt (NJW 1994, 2226; 2001, 436; 1992, 228).
• OLG Stuttgart, 09.03.1999 - 10 U 118/97

  Wie ist Anleger beim geschlossenen Immobilienfonds aufzuklären?

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2001 - 12 U 212/00

  Diese Rechtsprechung ist auf Ansprüche aus Beteiligungen an einem geschlossenen Immobilienfonds übertragen worden (BGH NJW 2001, 1203 in Abänderung der Entscheidung OLG Stuttgart NZG 1999, 612; ebenso OLG Düsseldorf NZG 1999, 609 = BB 1999, 2269 - LS - OLG München NJW-RR 2000, 624).
• BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

  Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen
• BGH, 09.11.1992 - II ZR 141/91

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen anwaltlichen Treuhandgesellschafter …
• BGH, 25.10.1990 - VII ZR 284/88

  Haftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells für falsche Angaben eines …
• BGH, 07.09.2000 - VII ZR 443/99

  Prospekthaftung bei Erwerb im Bauträgermodell
• BFH, 11.01.1994 - IX R 82/91

  Steuerliche Behandlung von geschlossenen Immobilienfonds

• OLG Bremen, 08.04.2008 - 3 U 46/07
  Prospekte sind für eine Vielzahl von Interessenten bestimmt, für die nicht das abstrakte rechtliche Gebilde einer Gesellschaft maßgeblich ist, sondern die Initiatoren und Gründer, die das Management bilden oder beherrschen ( OLG Köln NZG 01, 1149 m.w.N.).
• LG Köln, 29.07.2009 - 2a O 75/05

  Schadensersatzansprüche aufgrund einer Prospekthaftung bezüglich des Vertriebs …

  Solche Ansprüche verjähren spätestens in drei Jahren ab dem Beitritt zu dem geschlossenen Immobilien-Fond (BGH NJW 2001, 1203; OLG Köln NZG 2001, 1149;… Palandt a.a.O., § 195, Rdnr. 12).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Prozeßkostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsabänderungsverfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 121 Abs 2 S 1 ZPO; § 655 ZPO
  Familiensache; Kindesunterhaltsverfahren; Minderjährigenunterhalt; Prozeßkostenhilfeantrag; Prozeßkostenhilfeanwalt; Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren; Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren; Rechtsanwaltsbeiordnung; Rechtsanwaltsbestellung; vereinfachtes ...

• rechtsportal.de

  KindUG Art. 5 § 3 Abs. 1 Satz 1
  Unterhaltsabänderung nach neuem Recht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2002, 539

Wird zitiert von ...

• OLG Zweibrücken, 21.07.2005 - 6 WF 131/05

  Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: …

  All diese Fragenkreise erfordern fachkundigen Rat und rechtfertigen es auch im vorliegenden Fall der bedürftigen Partei einen Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. zu alledem auch Senat, Beschluss vom 7. März 2005 - 6 WF 175/04; OLG Nürnberg OLGReport 2001, 296; OLG Naumburg OLGReport 2002, 186; OLG Braunschweig OLGReport 2002, 32).