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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4 U 87/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5494
OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4 U 87/01 (https://dejure.org/2002,5494)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.02.2002 - 4 U 87/01 (https://dejure.org/2002,5494)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 4 U 87/01 (https://dejure.org/2002,5494)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstandspflicht eines Bauträgers aus einem Bauträgervertrag ; Erstvermietungsgarantie für Ausfälle von Miet- und Nebenkosteneinnahmen ; Verantwortung für die Unbewohnbarkeit von Mietwohnungen; Fristlose Kündigung wegen Wassereinbruchs

  • Judicialis

    BGB § 635

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 635
    Bauträgervertrag; Erstvermietungsgarantie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erstvermietungsgarantie und Mietausfall nach Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erstvermietungsgarantie: Wie haftet Bauträger? (IBR 2002, 486)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1018
  • NZM 2002, 534
  • BauR 2002, 1447 (Ls.)
  • BauR 2002, 1898 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

    Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4 U 87/01
    Das schließt jedoch eine Schadensschätzung (§ 287 ZPO) nicht aus, solange sie nicht mangels greifbarer Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängt" (BGHZ 91, 243, 256 f.; NJW 1987, 909, 910).
  • BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85

    Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4 U 87/01
    Das schließt jedoch eine Schadensschätzung (§ 287 ZPO) nicht aus, solange sie nicht mangels greifbarer Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängt" (BGHZ 91, 243, 256 f.; NJW 1987, 909, 910).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7546
OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00 (https://dejure.org/2002,7546)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14.06.2002 - 10 UF 16/00 (https://dejure.org/2002,7546)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 14. Juni 2002 - 10 UF 16/00 (https://dejure.org/2002,7546)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Zur Herabsetzung des Ehegattenunterhalts wegen Vereitelung des Umgangsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 688
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 65/85

    Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Auswanderung

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechtes zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruches des personensorgeberechtigten Elternteils gemäß 1579 Nr. 6 BGB führen kann, vgl. OLG Celle, FamRZ 1989, 1194 , BGH, NJW 1987, 893 ff., OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1393 , OLG München, FamRZ 1998, 750 .

    Das Umgangsrecht dient dazu, dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Möglichkeit zu geben, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden seines Kindes in seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen, vgl. BGH, FamRZ 1987, 356, 357. Der Sorgeberechtigte hat dabei alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zu dem anderen Elternteil beeinträchtigen kann (§ 1634 Abs. 1 Satz 2 a.F. BGB ).

  • OLG Celle, 02.03.1989 - 10 UF 228/88

    Zahlung rückständigen Unterhalts ; Verwirkung von Trennungsunterhalt

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechtes zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruches des personensorgeberechtigten Elternteils gemäß 1579 Nr. 6 BGB führen kann, vgl. OLG Celle, FamRZ 1989, 1194 , BGH, NJW 1987, 893 ff., OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1393 , OLG München, FamRZ 1998, 750 .
  • BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97

    Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Nach BGH (NJW 2000, 284, 287) wird eine Instandsetzungsrücklage berücksichtigt, für eine unaufschiebbare Maßnahme.
  • OLG Nürnberg, 08.02.1994 - 11 UF 2641/93

    Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Vereitelung des Umgangsrechts

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechtes zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruches des personensorgeberechtigten Elternteils gemäß 1579 Nr. 6 BGB führen kann, vgl. OLG Celle, FamRZ 1989, 1194 , BGH, NJW 1987, 893 ff., OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1393 , OLG München, FamRZ 1998, 750 .
  • OLG München, 29.10.1997 - 12 UF 1174/97

    Teilweise Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach Vereitelung des Umgangsrecht

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechtes zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruches des personensorgeberechtigten Elternteils gemäß 1579 Nr. 6 BGB führen kann, vgl. OLG Celle, FamRZ 1989, 1194 , BGH, NJW 1987, 893 ff., OLG Nürnberg, FamRZ 1994, 1393 , OLG München, FamRZ 1998, 750 .
  • BGH, 14.07.1981 - VI ZR 35/79

    Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden - Vorliegen

    Auszug aus OLG Schleswig, 14.06.2002 - 10 UF 16/00
    Nach BGH, MDR 1981, 928 , Zöller/Herget, 23. Aufl. Rdn. 8 zu § 100 ist im Rechtsmittelverfahren die vorinstanzliche Kostenentscheidung insgesamt zu überprüfen und abzuändern, auch soweit sie einen im Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligten Streitgenossen betrifft.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 04.02.2002 - 27 WF 232/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7067
OLG Köln, 04.02.2002 - 27 WF 232/01 (https://dejure.org/2002,7067)
OLG Köln, Entscheidung vom 04.02.2002 - 27 WF 232/01 (https://dejure.org/2002,7067)
OLG Köln, Entscheidung vom 04. Februar 2002 - 27 WF 232/01 (https://dejure.org/2002,7067)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung ; Teilanerkenntnis nach § 92 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Begrenzte Rechtskraftwirkung und Schwierigkeiten im Falle einer Abänderungsklage bei Klagebeschränkung; Veranlassung zur Klage; Besondere Kosten bei ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Koblenz, 28.02.1986 - 15 WF 970/85
    Auszug aus OLG Köln, 04.02.2002 - 27 WF 232/01
    Dadurch hat er hinsichtlich der gesamten, vom Amtsgericht zuerkannten Unterhaltsansprüche Veranlassung zur Klage gegeben (Senat FamRZ 1986, 826; NJW-RR 1998, 1703; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 93 Rdn. 60; Zöller/Herget § 93 Rdn. 6 Stichwort "Unterhaltssachen").
  • OLG Köln, 29.06.1998 - 27 WF 35/98

    Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt

    Auszug aus OLG Köln, 04.02.2002 - 27 WF 232/01
    Dadurch hat er hinsichtlich der gesamten, vom Amtsgericht zuerkannten Unterhaltsansprüche Veranlassung zur Klage gegeben (Senat FamRZ 1986, 826; NJW-RR 1998, 1703; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 93 Rdn. 60; Zöller/Herget § 93 Rdn. 6 Stichwort "Unterhaltssachen").
  • BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62

    Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung

    Auszug aus OLG Köln, 04.02.2002 - 27 WF 232/01
    In einem solchen Fall kann die Kostenentscheidung, soweit sie den vom Teilanerkenntnis erfassten Teil der Klage betrifft, nach § 99 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde gesondert angegriffen werden (vgl. BGHZ 40, 265, 270; OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 221; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60.Aufl. § 99 Rdn. 52; Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl. § 99 Rdn. 11).
  • OLG Karlsruhe, 13.06.1995 - 16 WF 100/94
    Auszug aus OLG Köln, 04.02.2002 - 27 WF 232/01
    In einem solchen Fall kann die Kostenentscheidung, soweit sie den vom Teilanerkenntnis erfassten Teil der Klage betrifft, nach § 99 Abs. 2 ZPO mit der sofortigen Beschwerde gesondert angegriffen werden (vgl. BGHZ 40, 265, 270; OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 221; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60.Aufl. § 99 Rdn. 52; Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl. § 99 Rdn. 11).
  • BGH, 02.12.2009 - XII ZB 207/08

    Veranlassung für eine Klage auf vollen Unterhalt bei einer vorherigen Erbringung

    aa) Teilweise wird die Auffassung vertreten, ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringe, gebe durch sein Verhalten hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs Veranlassung zur Einreichung der Klage im Sinne von § 93 ZPO (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1130; OLG Köln OLGR 2002, 384 und NJW-RR 1998, 1703; OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 1207; OLG Koblenz FamRZ 1986, 826; Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 243 FamFG Rdn. 5 m.w.N.).
  • OLG Jena, 13.10.2005 - 4 W 565/05

    Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung

    Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 99 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig, soweit damit die Kostenentscheidung im Teilanerkenntnis- und Schlussurteil nur hinsichtlich des Teilanerkenntnisses angefochten wird (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 1989, 1740; OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 221; OLG Köln, NJW-RR 1994, 767; OLG Köln, OLG-Report 2002, 384).
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