Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 07.11.2001 | BayObLG, 01.10.2001 | OLG Frankfurt, 20.12.2001 | BayObLG, 12.10.2001 | OLG Hamm, 26.04.2001 | OLG Düsseldorf, 29.05.2001 | OLG Celle, 29.11.2001 | OLG Zweibrücken, 18.10.2001 | OLG Schleswig, 20.08.2001 | BayObLG, 27.06.2001

Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 15/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

mehr
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Pflichtteilsberechtigter: Auskunftsanspruch über den Nachlass

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formanforderungen bei Angabe der Gründe für Pflichtteilsentziehung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse

  • financialmind.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Der Pflichtteil kann nur "konkret" entzogen werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsentziehung - Formerfordernisse an die Verfügung

Verfahrensgang

  • LG Bonn, 19.12.2000 - 10 O 370/00
  • OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 15/01


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05  
    Denn nur so kann vermieden werden, dass die Entziehung aufgrund solcher Vorfälle für begründet angesehen würde, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erachtet wurden (vgl. BGHZ 94, 36 [40]; OLG Köln, OLG-Report 2002, 59).

Rechtsprechung
   BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Volltext, Word-/PDF-format)
  • rechtsportal.de

    Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentum - Begründung von Teileigentum durch zukünftiges Sondereigentum?

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG § 8 Abs. 1; BGB § 242
    Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung bei abweichender Bauausführung

  • jurpage.net (Leitsatz)
  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Fertigstellung der Wohnanlage - Aufgabe von Miteigentumsanteilen bei unvollendeter Tiefgarage

Verfahrensgang

  • AG Fürstenfeldbruck - UR II 57/97
  • LG München II - 6 T 1432/98
  • BayObLG, 07.11.2001 - 2Z BR 10/01

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2002, 224
  • DNotZ 2002, 154
  • NZM 2002, 25
  • FGPrax 2002, 17
  • ZMR 2002, 291
  • Rpfleger 2002, 199


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05  

    Wohnungseigentum - Änderung der rechtlichen Verhältnisse

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass - nicht nur im Regelungsbereich des § 10 WEG - sondern auch im Bereich des sachenrechtlichen Grundverhältnisses Treu und Glauben einen Anspruch auf Änderung rechtlicher Verhältnisse begründen kann, wenn außergewöhnliche Umstände ein Festhalten an der getroffenen Regelung als grob unbillig erscheinen lassen (BGH NJW 2004, 3413; OLG Hamburg ZMR 1995, 170; BayObLG ZMR 1995, 41; ZMR 2001, 997; vom 7.11.2001 - 2Z BR 10/01; Z 1998, 111, 115).
  • OLG München, 06.07.2010 - 34 Wx 43/10  

    Wohnungseigentum - Aufhebung des Sondereigentums

    Der Berechtigte hat in diesem Fall ein Anwartschaftsrecht auf Erlangung von Sondereigentum auf der Grundlage des Aufteilungsplans (BayObLG NZM 2002, 25;… Vandenhouten in Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten § 3 Rn. 12).
  • KG, 01.09.2003 - 24 W 285/02  

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wegen …

    Demgemäß liegen die Dinge hier auch anders als bei dem vom BayObLG (NJW-RR 2002, 224 = NZM 2002, 25 = ZMR 2002, 291) entschiedenen Fall, in dem eine ursprünglich geplante Tiefgarage nicht errichtet wird und nach fast 30 Jahren auch keine Pläne mehr zur Errichtung bestehen.

Rechtsprechung
   BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • oeffentliche-auftraege.de

    Nichtigkeit des Zuschlags nach § 118 GWB

  • rechtsportal.de

    Durchführung des Nachprüfungsverfahrens durch Vergabekammer bei EU-weit ausgeschriebenem Auftrag - Ablauf der Bindefrist - Zuschlagsverbot - Eignung eines Bieters - förmlicher Vergabevermerk

  • ibr-online

    Vergabe - Zeitpunkt der EU-weiten Ausschreibungspflicht bei Bagatellklausel

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist Zuschlag wirksam, der trotz Untersagung durch die Vergabekammer erteilt wird? (IBR 2002, 99)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kann die Vergabestelle die Vergabe eines Auftrages nachträglich dem 20%-Kontingent zuordnen? (IBR 2002, 95)

Verfahrensgang

  • VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194.1
  • BayObLG, 01.10.2001 - Verg 6/01

Zeitschriftenfundstellen

  • NZBau 2002, 584 (Ls.)
  • IBR 2002, 95
  • IBR 2002, 99
  • VergabeR 2002, 63
  • VergabeR 2002, 64


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (64)  

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04  

    Vergabe - Dokumentationspflicht bei Losaufteilung!

    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffenen Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. zu allem: Senat, Beschluss vom 13.9.2001 - Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03 Umdruck Seite 6; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.;… Portz in Daub/Eberstein, Kommentar zur VOL/A, 5. Aufl., § 30 Rn. 8;… Müller-Wrede, Verdingungsordnung für Leistungen, 1. Aufl., § 30 Rn. 12;… Schäfer in Beck"scher VOB-Kommentar, § 30 Rn. 1;… Rusam in Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., § 30 Rn. 1 a.E.).

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag allerdings nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. Senat, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 36/07  

    Vergabe - Nennung der Eignungsnachweise im Angebotsaufforderungsschreiben

    Die im Vergabevermerk enthaltenen Angaben und die in ihm mitgeteilten Gründe für getroffene Entscheidungen müssen so detailliert sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2001 - VII Verg 4/01; Beschl. v. 14.8.2003 - Verg 46/03; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68; Brandenburgisches OLG, NZBau 2000, 44 f.).

    Ein Bieter kann seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.9.2001 - Verg 4/01; BayObLG, VergabeR 2002, 63, 69; VergabeR 2001, 65, 68).

  • BayObLG, 02.12.2002 - Verg 24/02  

    Vergabe - Gleichwertigkeit von Nebenangeboten im Straßenbau

    Wirksamkeit eines Beschlusses der Vergabekammer Südbayern, der nur von deren Vorsitzenden, nicht aber auch von (haupt- und ehrenamtlichen) Beisitzern unterschrieben ist (Fortführung von BayObLG Beschluß vom 1.10.2001, Verg 6/01 = VergabeR 2002, 63).*).

    Seine ursprünglich entgegenstehende Meinung (BayObLG VergabeR 2001, 256) hat der Senat zwischenzeitlich aufgegeben (BayObLG VergabeR 2002, 63).

    Bei dieser Sachlage ist auch der generell bestehende subjektive Anspruch des Bieters auf ausreichende Dokumentation (§ 97 Abs. 7 GWB) nicht verletzt (siehe BayObLG VergabeR 2002, 63 mit zustimmender Anmerkung Dähne).

mehr

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.12.2001 - 1 W 34/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

mehr

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Main, 20.06.2001 - 22 O 373/99
  • OLG Frankfurt, 20.12.2001 - 1 W 34/01


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07  

    Hohlfasermembranspinnanlage

    Der mit einer Beweiserhebung naturgemäß verbundene Zeitaufwand kann einem Verfahrensstillstand nicht gleichgestellt werden (vgl. OLG Frankfurt OLG-Rep 2002, 59).

Rechtsprechung
   BayObLG, 12.10.2001 - 2Z BR 127/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • archive.org

    § 22 Abs. 1 WEG
    Keine Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bei Verglasung des Balkons

  • rechtsportal.de

    Balkonverglasung in Eigentumswohnanlage

  • ibr-online

    Wohnungseigentum - Wann liegt eine bauliche Veränderung vor?

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse (2)

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Bauliche Veränderungen

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Ist eine Balkonverglasung bereits eine "bauliche Veränderung"?

Verfahrensgang

  • AG München - 482 UR II 841/00
  • LG München I - 1 T 5587/01
  • BayObLG, 12.10.2001 - 2Z BR 127/01

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.04.2001 - 23 W 594/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Gebühr für das Verfahren im allgemeinen bei schon im Mahnbescheidsgesuch gestellten Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens und Ermäßigung der geltend gemachten Forderung vor Abgabe an das Streitgericht

  • Judicialis

    Gebühr für das Verfahren im allgemeinen bei schon im Mahnbescheidsgesuch gestellten Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens und Ermäßigung der geltend gemachten Forderung vor Abgabe an das Streitgericht

Verfahrensgang

  • LG Essen - 12 O 272/00
  • OLG Hamm, 26.04.2001 - 23 W 594/00


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99  

    Erhebung der Gerichtsgebühr für das streitige Verfahren nach Einlegung des …

    Die vom Landgericht vertretene Auffassung (…ebenso etwa OLG Bamberg, JurBüro 1998, S. 653;… OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, S. 1077;… OLG Hamburg, MDR 1998, S. 1121;… Salten, MDR 1997, S. 612;… Hartmann, in: Ders., Kostengesetze, 32. Aufl. 2003, KV Nr. 1210 Rn. 5;… Meyer, in: Markl/ Meyer, Gerichtskostengesetz, 5. Aufl. 2003, KV Nr. 1210 Rn. 4 m. w. N.) wird vor allem in der neueren Rechtsprechung (…vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 2001, S. 574;… OLG Hamburg, MDR 2001, S. 294;… KG, JurBüro 2002, S. 86; OLG Hamm, JurBüro 2002, S. 89;… zum Schrifttum s. beispielsweise Zimmermann, JurBüro 1997, S. 230;… Bracker, MDR 1998, S. 139;… Hambrecht, AnwBl 1999, S. 188;… Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 23. Aufl. 2002, Vor § 688 Rn. 5 m. w. N.) zunehmend abgelehnt.
  • OLG Hamm, 12.06.2001 - 21 W 29/00  
    Die Klägerin hat nämlich ihren Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach der erfolgten Teilzahlung nicht auf den noch streitigen Betrag beschränkt, was zulässig gewesen wäre und zu einer Reduzierung des Streitwerts geführt hätte (OLG Hamm, 23. Zivilsenat, Beschluß vom 26.04.2001 - 23 W 594/00), sondern auf entsprechende Anforderung des Mahngerichts die Gerichtskosten nach dem vollen Streitwert eingezahlt.

    Die Berechnung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1201 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach dem ermäßigten Wert gilt selbst für den Fall, daß der Kläger für den Fall des Widerspruchs schon im Mahnbescheidsantrag die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hatte (OLG Hamm, 23. ZS Beschluß vom 26.04.2001 23 W 594/00).

  • OLG Hamm, 12.06.2001 - 21 W 7/01  
    Die Klägerin hat nämlich ihren Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach der erfolgten Teilzahlung nicht auf den noch streitigen Betrag beschränkt, was zulässig gewesen wäre und zu einer Reduzierung des Streitwerts geführt hätte (OLG Hamm, 23. Zivilsenat, Beschluß vom 26.04.2001 - 23 W 594/00), sondern auf entsprechende Anforderung des Mahngerichts die Gerichtskosten nach dem vollen Streitwert eingezahlt.

    Die Berechnung der Verfahrensgebühr nach Nr. 1201 des Kostenverzeichnisses zum GKG nach dem ermäßigten Wert gilt selbst für den Fall, daß der Kläger für den Fall des Widerspruchs schon im Mahnbescheidsantrag die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt hatte (OLG Hamm, 23. ZS Beschluß vom 26.04.2001 23 W 594/00).

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 5 W 8/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf, 21.12.2000 - 15 OH 23/96
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2001 - 5 W 8/01

Zeitschriftenfundstellen

  • BauR 2001, 1785


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2003 - 21 W 35/03  

    Selbständiges Beweisverfahren - Bestimmung des Streitwertes

    Der Senat vertritt mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Interesse des Antragstellers zu bemessen ist und regelmäßig dem vollen Wert des Hauptsacheverfahrens entspricht (Senat BauR 2001, 1293f., BauR 2001, 995; ebenso: OLG Düsseldorf, 5. ZS, BauR 2001, 1785f.; OLG Düsseldorf, 12. ZS, BauR 2001, 1946f.OLG Bamberg BauR 2000, 444f.; OLG Dresden, BauR 2000, 1233ff.; OLG München, BauR 2002, 523f.).

    Trägt der Antragsteller zur Vorbereitung der gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen darauf an, die Kosten für die Beseitigung konkret behaupteter "Mängel" (hier: Mangelfolgeschäden an der Asphaltdecke) sachverständig feststellen zu lassen, so richtet sich das streitwertbildende Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich nach dem für die Beseitigung der Mängel/Schäden erforderlichen Aufwand, der auf der Grundlage der Sachdarstellung des Antragstellers nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist (OLG Hamburg NJW-RR 2000, 827; OLG Düsseldorf, 5 ZS, BauR 2001, 1785f., 1786; im Ergebnis ebenso: OLG Dresden BauR 2000, 1233ff.; OLG München, BauR 2002, 523f.).

    Bei dieser Sachlage kann zur Bemessung des Gegenstandswertes dann allerdings nicht der vom Sachverständigen für die Beseitigung anderer Mängel der Werkleistungen kalkulierte Aufwand (hier nachträgliche Verdichtung des unbefestigten Straßenrandes) herangezogen werden (vgl.: OLG Düsseldorf, 12 ZS, BauR 2001, 1946f.; ebenso für den Fall, dass der Sachverständige nur einen Teil der behaupteten Mängel feststellt: OLG Düsseldorf, 5 ZS, BauR 2001, 1785f. 1786; OLG Hamburg NJW-RR 2000, 827).

  • OLG Stuttgart, 09.08.2011 - 12 W 36/11  

    Selbständiges Beweisverfahren - Rücktrittsmöglichkeit streitwerterhöhend?

    Wenn jedoch der Antragssteller mit dem selbständigen Beweisverfahren erkennbar andere Ansprüche neben oder anstelle des Anspruchs auf Mangelbeseitigung vorbereiten will, so ist auch der Wert dieser Ansprüche bei der Bemessung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens zu berücksichtigen (so auch OLG München BauR 2002, 523; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785;… Ingenstau/Korbion, VOB, 17. Aufl., Anhang 3, Rn. 31; vgl. auch Senat vom 26.07.2005 - 12 W 45/05).

    Wenn - was im Falle von erheblichen Mängeln an einem Gebrauchtwagen häufig der Fall sein wird - aus Sicht des Antragstellers nur ein Rücktritt in Betracht kommt, so ist als mutmaßlicher Hauptsachewert der Streitwert eines zukünftigen Rücktrittsprozess anzusetzen (vgl. auch OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785).

  • OLG Celle, 29.01.2003 - 5 W 63/02  

    Selbständiges Beweisverfahren - Einwendungen gegen Streitwertfestsetzung

    Sind wie vorliegend Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und deren Beseitigungskosten, sind die vom Sachverständigen ermittelten Mängelbeseitigungskosten der Wertfestsetzung zugrunde zu legen (OLG Düsseldorf BauR 2001, 838; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLG Köln OLG-Report 1999, 356; zur Streitwertfestsetzung für den Fall, dass der Sachverständige nicht sämtliche vom Antragsteller behaupteten Mängel bestätigt, vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. November 2001, 23 W 20/01 mit weiteren Nachweisen).
mehr
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 23 W 10/06  

    Selbständiges Beweisverfahren - Streitwert bei Verfahren wegen Mängelbeseitigung

    Von dem gutachterlich ermittelten Betrag ist auch nicht etwa deshalb abzuweichen, weil sich der vom Sachverständigen bezifferte Aufwand nur auf die von ihm bejahten Mängel bezöge, das Interesse der Antragsteller zur Zeit der Antragstellung aber hierüber hinaus gegangen wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.05.2001 - 5 W 8/01 - BauR 2001, S. 1785, 1786).

    Im Einzelfall kann jedoch eine andere Bemessung gerechtfertigt sein (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.05.2001 - 5 W 8/01 - BauR 2001, S. 1785).

  • OLG Rostock, 15.04.2008 - 3 W 36/08  

    Selbständiges Beweisverfahren - Streitwert bei Feststellung von Mängeln?

    Wird ein dem Hauptsacheverfahren vorgeschaltetes isoliertes selbständiges Beweisverfahren angestrengt, richtet sich dessen Streitwert nach dem Beweisinteresse des Antragstellers bei Einleitung des Verfahrens, welches regelmäßig dem im späteren Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruch entspricht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.05.2001, 5 W 8/01, BauR 2001, 1785; OLG Köln, Beschl. v. 21.06.2005, 22 W 33/05, BauR 2005, 1806; OLG Nürnberg, Beschl. v. 02.08.2002, 4 W 2348/02, OLGR Nürnberg 2003, 111).
  • OLG Naumburg, 09.07.2003 - 7 W 16/03  

    Selbständiges Beweisverfahren - Feststellung von Baumängeln: Streitwert

    Der Senat hat bereits entschieden, dass sich der Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens nach dem Wert des Hauptverfahrens richtet, weil es dieses beweisrechtlich vorbereitet (Beschl. v. 05.03.1999 - 7 W 8/99 - , MDR 1999, 1093; h. M.: OLG Naumburg, OLG-Report 2000, 278; OLG Celle, MDR 1993, 1019; OLG Dresden, JurBüro 1998, 318; OLG München, BauR 2003, 1595 ff; OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1785 ff; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2001, 163;… so auch Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11. A., Rdn. 4024 a m. w. Nw.).
  • OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 4 W 63/09  

    Verfahrensrecht - Streitwertbemessung im selbständigen Beweisverfahren

    Bestätigt bei einem auf Feststellung von Mängeln und deren Beseitigung gerichteten Beweisverfahren der Sachverständige lediglich einen Teil der behaupteten Mängel, sind die Kosten, die bei Vorhandensein dieser Mängel nach objektiven Kriterien zusätzlich entstanden wären, bei der Wertbemessung zu berücksichtigen (etwa OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 21 W 5/10  

    Selbständiges Beweisverfahren - Streitwert

    Bestätigt der Sachverständige nur einen Teil der behaupteten Mängel, so sind die Kosten, die bei Vorhandensein dieser Mängel nach objektiven Kriterien entstehen würden, bei der Wertbemessung mit zu berücksichtigen und zu schätzen (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 2001, 1785 ff.; siehe auch BGH BauR 2005, 364, 365).
  • OLG Stuttgart, 19.04.2010 - 3 W 21/10  

    Selbständiges Beweisverfahren - Streitwertfestsetzung angreifbar?

    Sind wie vorliegend Gegenstand des Beweisverfahrens die Feststellung von Mängeln und deren Beseitigungskosten, sind die vom Sachverständigen ermittelten Beseitigungskosten der Wertfestsetzung zu Grunde zu legen (OLG Celle BauR 2004, 705; OLG Düsseldorf BauR 2001, 883; OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785; OLG Frankfurt NJW-RR 2000, 613; OLG Köln OLG-Report 1999, 356).
  • OLG Hamm, 10.03.2004 - 25 W 1/04  
    Bestätigt der Sachverständige jedoch nur einen Teil der Mängel, ist darüber hinaus für die Wertfestsetzung auch zu berücksichtigen, inwieweit höhere Mängelbeseitigungskosten angefallen wären, wenn die Behauptungen des Antragstellers zu den nicht festgestellten Mängeln zuträfen (OLG Düsseldorf BauR 2001, 1785, 1786).
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2011 - 4 W 246/11  

    Selbständiges Beweisverfahren - Mutmaßlicher Hauptsachestreitwert ist maßgeblich

  • OLG Hamburg, 16.12.2005 - 14 W 64/05  

    Verfahrensrecht - Streitwert im Selbständigen Beweisverfahren

Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.11.2001 - 11 U 344/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes deutsches Gericht; Verweisung an ein ausländisches Gericht

  • Niedersächsische Oberlandesgerichte

    EuGVÜ Art. 5, ZPO § 281, EuGVÜ Art. 3
    Internationale Zuständigkeit Deutscher Gerichte

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes deutsches Gericht; Verweisung an ein ausländisches Gericht

mehr

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 18.10.2001 - 3 W 233/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 19 Abs. 4; AuslG § 57
    Rechtsschutzinteresse bei Erledigung durch Abschiebung

  • Judicialis

    Rechtsschutzinteresse bei Erledigung durch Abschiebung

Verfahrensgang

  • AG Zweibrücken - XIV 1341/01
  • LG Zweibrücken - 4 T 192/01
  • OLG Zweibrücken, 18.10.2001 - 3 W 233/01

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 20.08.2001 - 16 W 130/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Taschengeldpfändung wegen vorehelicher Darlehensschuld

  • Judicialis

    Taschengeldpfändung wegen vorehelicher Darlehensschuld.

Verfahrensgang

  • AG Eckernförde - 10 M 1605/99
  • LG Kiel - 13 T 233/00
  • OLG Schleswig, 20.08.2001 - 16 W 130/01

Zeitschriftenfundstellen

  • Rpfleger 2002, 87


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 57/03  

    Zwangsvollstreckung - Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten

    Nur wenn positiv feststeht, daß auch diese besonderen Voraussetzungen für die Pfändung vorliegen, darf die Pfändung des nach Abs. 1 Nr. 2 ZPO grundsätzlich unpfändbaren Taschengeldanspruchs zugelassen werden (vgl. nur OLG Schleswig Rpfleger 2002, 87).

    So kann die Pfändung zur Beitreibung privilegierter Ansprüche im Sinne der §§ 850d, 850f Abs. 2 ZPO der Billigkeit entsprechen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 2002, 161; OLG Schleswig Rpfleger 2002, 87, 88).

  • BGH, 12.12.2007 - VII ZB 47/07  

    Zwangsvollstreckung - Unpfändbarkeit von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

    So kann die Pfändung zur Beitreibung privilegierter Ansprüche im Sinne der §§ 850d, 850 f. Abs. 2 ZPO der Billigkeit entsprechen (OLG Hamm, RPfleger 2002, 161; OLG Schleswig, RPfleger 2002, 87, 88).
  • OLG Rostock, 01.08.2008 - 10 WF 31/08  

    Änderung einer Prozesskostenhilfeentscheidung: Zahlungsanordnung wegen eines …

    Dabei obliegt dem beitreibenden Gläubiger ein hoher Begründungsaufwand, um darzulegen, dass der Vollstreckungszugriff auf den grundsätzlich unpfändbaren Taschengeldanspruch des Schuldners ausnahmsweise zulässig ist (vgl. etwa Schleswig-Holsteinsches Oberlandesgericht, Beschluss v. 20.08.2001 - 16 W 130/01 -, zitiert nach JURIS).
  • OLG Köln, 05.08.2003 - 25 UF 5/03  
    Von daher ist es für die Entscheidung dieses Rechtsstreits unerheblich, dass im Vollstreckungsverfahren weder die Klägerin über die schlichte Wiedergabe ihrer Ansicht hinaus die Voraussetzungen der Billigkeit der Pfändung auch nur ansatzweise dargelegt noch das Vollstreckungsgericht hierzu irgendwelche Ausführungen gemacht hat, obwohl dies auch im vorliegenden Fall notwendig gewesen wäre (vgl. zur Frage der Billigkeit u.a. OLG Nürnberg InVo 1998, 226; OLG Schleswig InVo 2002, 189; Brandenburg.OLG InVo 2002, 469;… Stöber a.a.O. Rn. 1031b m.w.N.).

Rechtsprechung
   BayObLG, 27.06.2001 - 2Z BR 24/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts eines Wohnungseigentümers gegen Wohngeldforderungen der übrigen Wohnungseigentümer in der Gemeinschaftsordnung

  • ibr-online

    Wohnungseigentum

  • Judicialis

Verfahrensgang

  • AG Landshut - 14 UR II 9/00
  • LG Landshut - 60 T 2749/00
  • BayObLG, 27.06.2001 - 2Z BR 24/01

Zeitschriftenfundstellen

  • NZM 2001, 766


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 4/04  

    Wohnungseigentum - Zur Anfechtung einer Sonderumlage betreffend Anwaltsvorschuss

    Ein Beschlussanfechtungsverfahren ist auch nicht vergleichbar mit den Verfahren, die Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 1998, 3239) und des Senats (NJW 1993, 603 und NZM 2001, 766) waren.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht