Rechtsprechung
OLG Celle, 06.02.2003 - 5 U 159/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bauvertrag: Abweichende Bauausführung als Mangel; Abgrenzung zwischen Ankündigung der Ersatzvornahme und Ablehnungsandrohung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vorschuss wegen mangelhafter Bauleistungen; Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Reihenendhauses; Vertragswidrigkeit wegen fehlerhafter Erbauung eines Schornsteins
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorschuss wegen mangelhafter Bauleistungen; Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Reihenendhauses; Vertragswidrigkeit wegen fehlerhafter Erbauung eines Schornsteins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 633 Abs. 3 (a.F.)
Begriff des Mangels; Ablehnung der Mängelbeseitigung durch den Unternehmer - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Generalübernehmer - Begründen nachrangige Baupläne selbständige Pflichten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Generalübernehmervertrag: Begründen nachrangige Baupläne selbstständige Leistungspflichten? (IBR 2003, 233)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.08.2002 - 2 O 5500/01
- OLG Celle, 06.02.2003 - 5 U 159/02
Papierfundstellen
- BauR 2003, 1408
- BauR 2004, 1408
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 220/98
Kaufmannseigenschaft eines gemischten Unternehmens
Auszug aus OLG Celle, 06.02.2003 - 5 U 159/02
Nur die Gemeinschaft der Reihenhauseigentümer wäre deshalb befugt, die Voraussetzungen für die Gewährleistungsansprüche auf Minderung und Schadensersatz zu schaffen (BGH v. 2.6.1999 - VIII ZR 220/98, MDR 1999, 1206 = NJW 1998, 2967 m.w.N.). - BGH, 18.12.1986 - VII ZR 22/86
Ankündigung der Ersatzvornahme
Auszug aus OLG Celle, 06.02.2003 - 5 U 159/02
Denn dieser Satzteil darf nicht aus dem Zusammenhang gerissen und allein für sich betrachtet werden (vgl. dazu BGH v. 18.12.1986 - VIII ZR 22/86, MDR 1987, 574 = BauR 1987, 209 = NJW 1987, 889 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B
Denn der Auftraggeber hat einen vertraglichen Anspruch darauf, dass die Ausführung der vertraglichen Vereinbarung entspricht, ohne dass es darauf ankommt, ob sie üblichen Erwartungen entspricht oder für den üblichen Verwendungszweck tauglich ist (OLG Celle Urt. v. 6.2.2003 - 5 U 159/02, BauR 2004, 1408;… Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, § 12 Rdn. 294). - OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05
Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung …
Denn der Auftraggeber hat einen vertraglichen Anspruch darauf, dass die Ausführung der vertraglichen Vereinbarung entspricht, ohne dass es darauf ankommt, ob sie üblichen Erwartungen entspricht oder für den üblichen Verwendungszweck tauglich ist (OLG Celle Urt. v. 6.2.2003 - 5 U 159/02, BauR 2004, 1408;… Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, § 12 Rdn. 294). - OLG Celle, 09.08.2007 - 5 U 33/05
Schiedsgutachtenvereinbarung: Zustandekommen durch Schweigen?
Weicht die tatsächliche Ausführung der geschuldeten Bauleistung von den vertraglichen Vereinbarungen ab, so stellt dies auch dann einen Mangel dar, wenn das tatsächlich hergestellte Werk an sich mängelfrei ist (vgl. Urteil des Senats vom 6. Februar 2003 - 5 U 159/02 - in OLG Report 2003, 117),.
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 2 UF 74/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes ; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Antrag auf sofortige Rückführung des Kindes aus dem Ausland
- Judicialis
HKÜ Art. 3; ; HKÜ Art. 4
- rechtsportal.de
HKÜ Art. 3, Art. 4
Gewöhnlicher Aufenthalt - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 955
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90
Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 2 UF 74/02
An die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts sind keine zu geringen Anforderungen zu stellen, da er im Gegensatz zu den sonstigen in internationalen Abkommen verwendeten Begriffen des Wohnsitzes oder des einfachen Aufenthalts zu sehen ist (BGH, FamRZ 1993, 798, 800), vgl. Art. 1 und Art. 9 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSt). - OLG Frankfurt, 02.12.1998 - 1 UF 318/98
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2002 - 2 UF 74/02
Aber auch, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt sowohl in den Niederlanden wie in Deutschland hatte, findet das HKiEntÜ keine Anwendung (OLG Frankfurt, FPR 2001, 233).
- OLG Frankfurt, 15.02.2006 - 1 WF 231/05
Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler …
Dieser Auffassung haben sich die Oberlandesgerichte und Amtsgerichte sowie die ganz überwiegende Literatur angeschlossen (vgl.: OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 955 f.; OLG Hamm, FamRZ 2004, 723, 724; AG Saarbrücken, FamRZ 2002, 45, 46;… Staudinger/Kropholler, Kommentar zum BGB, 13. Aufl. 1994, Vorbemerkung zu Artikel 19 EGBGB, Rdnr. 128 - 139;… Vomberg-Nehls, Rechtsfragen der internationalen Kindesentführung, München 2002, S. 6;… Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl. 2003, § 606 Rdnr. 20;… Palandt-Heldrich, Kommentar zum BGB, 65. Aufl. 2006, Anhang zu Artikel 24 EGBGB, Rdnr. 10 und 67). - OLG Nürnberg, 17.07.2007 - 7 UF 681/07
Anwendbarkeit des HKÜ bei Vereinbarung eines vorübergehenden Aufenthaltes des …
Es gibt deshalb entgegen der in zwei Entscheidungen des OLG Karlsruhe (FamRZ 2003, 955) und des OLG Frankfurt (FPR 2001, 233) keinen Grund, in einem solchen Fall das Vorliegen der Voraussetzungen der Art. 3, 4 HKÜ bzw. die Anwendung des HKÜ abzulehnen (so auch Baetge, IPrax 2005, 335, 337). - OLG Zweibrücken, 15.01.2013 - 6 UF 126/12
Internationale Kindesentführung: Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des …
Nach herrschender Meinung in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, scheidet aber gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 4 S. 1 HKiEntÜ die Anordnung der Rückführung aus, wenn nicht festgestellt werden kann, dass das Kind vor der "Entführung" seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Ausgangsstaat - also hier England - hatte (OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 955;… OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 112, Staudinger, BGB 2009, Vorb. zu Art. 19 EGBGB, Rdn. D 35;… a.A., aber ohne Begründung MK-BGB, 5. Aufl. Anh. II zu Art. 21 EGBGB Rdn. 36).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verweisung auf Teilnahmebedingungen bei werblichem Gewinnspiel; Abdruck an unüblicher und unzugänglicher Stelle; Kenntnisnahmemöglichkeit; Unzulässigkeit der Koppelung von Warenbestellung und Gewinnspiel nach § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); ...
- Judicialis
- RA Kotz
Gewinnzusage mit Bestellofferte - unlauter!
- rechtsportal.de
UWG § 1 § 3
Kenntnisnahme von Teilnahmebedingungen eines werblichen Gewinnspiels - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Eine Zugabe, die teurer ist als die Hauptleistung, ist auch nach Wegfall der ZugabeVO unzulässig
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.06.2001 - 315 O 978/00
- OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 21.02.1975 - I ZR 46/74
Vertrieb eines Schokoladenriegels - Veranstaltung eines Gewinnspiels - Sammlung …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01
Eine solche Koppelung von Warenbestellung und Gewinnspiel ist jedoch unzulässig (BGH GRUR 1959, 138 ff. -Italienische Note; BGH GRUR 1973, 474, 476 -Preisausschreiben; BGH GRUR 1973, 591, 593 -Schatzjagd; BGH WRP 1976, 100, 101 -Mars; OLG Stuttgart WRP 1988, 695, 698 -Begleitende Druckschrift zu einer Fernsehsendung; LG Berlin WRP 1973, 673, 674 -Unzulässiges Preisausschreiben;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Auflage, 2001, § 1 Rn. 149 ff. m.w.N.). - BGH, 26.03.1998 - I ZR 231/95
Schmuck-Set - übertriebenes Anlocken; Wertreklame
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01
Wettbewerbswidrig ist es, wenn ein Gewerbetreibender durch ein Übermaß von meist geldwerten Vorteilen in der Weise auf die Entschließungsfreiheit des Kunden einwirkt, daß dieser seine Kaufentscheidung nicht mehr im Hinblick auf die Güte und Preiswürdigkeit der beworbenen Ware trifft, sondern in erster Linie zur Erlangung des Werbemittels (BGH GRUR 1984, 463, 464 -Mitmacher-Tour; BGH GRUR 1989, 366, 367 -Wirtschaftsmagazin; BGH GRUR 1998, 1037, 1038-Schmuck-Set; BGH WRP 1999, 517, 518 -Am Telefon nicht süß sein?). - BGH, 12.07.2000 - XII ZR 159/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01
Seine Klagebefugnis war sowohl instanz- als auch obergerichtlich anerkannt (so z.B. in BGH WRP 1992, 380 - Beitragsrechnung; BGH WRP 1994, 262 - Lexikothek; BGH WRP 1998, 1068 - Verkaufsveranstaltung in Aussiedlerwohnheim; BGH MDR 2000, 1233 f.).
- BGH, 23.02.1989 - I ZR 138/86
Wirtschaftsmagazin
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01
Wettbewerbswidrig ist es, wenn ein Gewerbetreibender durch ein Übermaß von meist geldwerten Vorteilen in der Weise auf die Entschließungsfreiheit des Kunden einwirkt, daß dieser seine Kaufentscheidung nicht mehr im Hinblick auf die Güte und Preiswürdigkeit der beworbenen Ware trifft, sondern in erster Linie zur Erlangung des Werbemittels (BGH GRUR 1984, 463, 464 -Mitmacher-Tour; BGH GRUR 1989, 366, 367 -Wirtschaftsmagazin; BGH GRUR 1998, 1037, 1038-Schmuck-Set; BGH WRP 1999, 517, 518 -Am Telefon nicht süß sein?). - BGH, 07.05.1998 - I ZR 85/96
Verkaufsveranstaltung in Aussiedlerwohnheim - Ausnutzung von Unerfahrenheit
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01
Seine Klagebefugnis war sowohl instanz- als auch obergerichtlich anerkannt (so z.B. in BGH WRP 1992, 380 - Beitragsrechnung; BGH WRP 1994, 262 - Lexikothek; BGH WRP 1998, 1068 - Verkaufsveranstaltung in Aussiedlerwohnheim; BGH MDR 2000, 1233 f.). - BGH, 16.03.1973 - I ZR 20/72
Schatzjagd
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01
Eine solche Koppelung von Warenbestellung und Gewinnspiel ist jedoch unzulässig (BGH GRUR 1959, 138 ff. -Italienische Note; BGH GRUR 1973, 474, 476 -Preisausschreiben; BGH GRUR 1973, 591, 593 -Schatzjagd; BGH WRP 1976, 100, 101 -Mars; OLG Stuttgart WRP 1988, 695, 698 -Begleitende Druckschrift zu einer Fernsehsendung; LG Berlin WRP 1973, 673, 674 -Unzulässiges Preisausschreiben;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Auflage, 2001, § 1 Rn. 149 ff. m.w.N.). - BGH, 07.10.1958 - I ZR 62/57
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01
Eine solche Koppelung von Warenbestellung und Gewinnspiel ist jedoch unzulässig (BGH GRUR 1959, 138 ff. -Italienische Note; BGH GRUR 1973, 474, 476 -Preisausschreiben; BGH GRUR 1973, 591, 593 -Schatzjagd; BGH WRP 1976, 100, 101 -Mars; OLG Stuttgart WRP 1988, 695, 698 -Begleitende Druckschrift zu einer Fernsehsendung; LG Berlin WRP 1973, 673, 674 -Unzulässiges Preisausschreiben;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Auflage, 2001, § 1 Rn. 149 ff. m.w.N.). - BGH, 02.02.1984 - I ZR 190/81
Mitmacher-Tour
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01
Wettbewerbswidrig ist es, wenn ein Gewerbetreibender durch ein Übermaß von meist geldwerten Vorteilen in der Weise auf die Entschließungsfreiheit des Kunden einwirkt, daß dieser seine Kaufentscheidung nicht mehr im Hinblick auf die Güte und Preiswürdigkeit der beworbenen Ware trifft, sondern in erster Linie zur Erlangung des Werbemittels (BGH GRUR 1984, 463, 464 -Mitmacher-Tour; BGH GRUR 1989, 366, 367 -Wirtschaftsmagazin; BGH GRUR 1998, 1037, 1038-Schmuck-Set; BGH WRP 1999, 517, 518 -Am Telefon nicht süß sein?). - BGH, 13.02.1992 - I ZR 79/90
Beitragsrechnung - Irreführung/sonst; Verbandsausstattung
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01
Seine Klagebefugnis war sowohl instanz- als auch obergerichtlich anerkannt (so z.B. in BGH WRP 1992, 380 - Beitragsrechnung; BGH WRP 1994, 262 - Lexikothek; BGH WRP 1998, 1068 - Verkaufsveranstaltung in Aussiedlerwohnheim; BGH MDR 2000, 1233 f.). - BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93
Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
Auszug aus OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01
Einer namentlichen Benennung der Geschäftsführerin bzw. des zwischenzeitlich eingesetzten neuen Geschäftsführers bedurfte es nicht (…Zöller-Greger, ZPO, 23. Auflage, 2002, § 253 ZPO Rn. 8; BGH NJW 1993, 2811, 2813). - BGH, 17.11.1972 - I ZR 71/71
Preisausschreiben
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 147/97
übertriebenes Anlocken
- BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91
Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht; Verklagtsein als Streitgenossen ; Vorliegen eines gemeinsamen allgemeinen Gerichtsstandes
- Judicialis
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 29 a Abs. 1; ; ZPO § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 270 Abs. 1; ; BGB § 270 Abs. 4
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam - 52 O 173/02
- LG Potsdam - 52 O 181/02
- OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.10.1986 - I ARZ 487/86
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren beklagten Streitgenossen
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02
Anerkanntermaßen ist die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil für die Klage gegen einen der verklagten Streitgenossen - hier gemäß § 29 a Abs. 1 ZPO für die Klage gegen die Beklagte zu 1) - ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (s. BGHZ 90, S. 155, 159 f.: BGH NJW 1987, S. 439;… NJW 1998, S. 685, 686;… BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1293, 1294: Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 14, 18;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 36 Rdn. 18;… Thomas/Putzo, aaO., § 36 Rdn. 17;… Musielak/Smid, aaO., § 36 Rdn. 15).Ist ein Gericht für den Rechtsstreit gegen einen der verklagten Streitgenossen ausschließlich zuständig, so kann es gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch dann als gemeinsam zuständiges Gericht bestimmt werden, wenn keiner der verklagten Streitgenossen dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (s. dazu BGH NJW 1987, S. 439;… BayObLG, NJW-RR 2000, S. 1592;… KGR 2001, S. 218;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 18;… Thomas/Putzo, aaO., § 36 Rdn. 17).
- BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83
Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02
Anerkanntermaßen ist die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil für die Klage gegen einen der verklagten Streitgenossen - hier gemäß § 29 a Abs. 1 ZPO für die Klage gegen die Beklagte zu 1) - ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (s. BGHZ 90, S. 155, 159 f.: BGH NJW 1987, S. 439;… NJW 1998, S. 685, 686;… BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1293, 1294: Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 14, 18;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 36 Rdn. 18;… Thomas/Putzo, aaO., § 36 Rdn. 17;… Musielak/Smid, aaO., § 36 Rdn. 15).Unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit (s. BGHZ 90, S. 155, 157;… s. auch BGH NJW 1993, S. 2752, 2753;… BayObLGZ 1993, S. 170, 172 f.;… BayObLGZ 1998, S. 209, 210 f.;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 18;… Thomas/Putzo, aaO., § 36 Rdn. 18) ist das Landgericht Potsdam als das gemeinsam zuständige Gericht zu bestimmen.
- BayObLG, 24.03.1999 - 1Z AR 15/99
Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung für einen Dritten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02
Ist ein Gericht für den Rechtsstreit gegen einen der verklagten Streitgenossen ausschließlich zuständig, so kann es gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch dann als gemeinsam zuständiges Gericht bestimmt werden, wenn keiner der verklagten Streitgenossen dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (…s. dazu BGH NJW 1987, S. 439; BayObLG, NJW-RR 2000, S. 1592;… KGR 2001, S. 218;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 18;… Thomas/Putzo, aaO., § 36 Rdn. 17).
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 134/94
Erfüllungsort bei einer durch eine Bürgschaft gesicherten Verbindlichkeit
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02
Für die Klage gegen die Beklagte zu 2) (Bürgin) wäre das - für die Klage gegen die Beklagte zu 1) (Mieterin) ausschließlich zuständige - Landgericht Potsdam nicht zuständig, sondern entweder das Landgericht Neuruppin (§ 17 Abs. 1 ZPO) oder das Landgericht Berlin, in dessen Bezirk die Beklagte zu 2) zur Zeit der Bürgschaftsübernahme offenbar ihren Sitz gehabt hat (§ 29 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 1, § 270 Abs. 1 und 4 BGB;… s. dazu etwa BGH NJW 1997, S. 397, 398; NJW 1995, S. 1546, 1547: Zöller/Vollkommer, aaO., § 29 Rdn. 25 "Bürgschaft";… Baumbach/Hartmann, aaO., § 29 Rdn. 20;… Musielak/Smid, aaO., § 29 Rdn. 21;… Münch.Komm.-Krüger, BGB, Bd. 2, 4. Aufl. 2001, § 269 Rdn.28). - BayObLG, 08.10.1998 - 1Z AR 59/98
Klagen gegen mehrere Streitgenossen, für die kein gemeinsamer Gerichtsstand …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02
Anerkanntermaßen ist die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil für die Klage gegen einen der verklagten Streitgenossen - hier gemäß § 29 a Abs. 1 ZPO für die Klage gegen die Beklagte zu 1) - ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (…s. BGHZ 90, S. 155, 159 f.: BGH NJW 1987, S. 439;… NJW 1998, S. 685, 686; BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1293, 1294: Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 14, 18;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 36 Rdn. 18;… Thomas/Putzo, aaO., § 36 Rdn. 17;… Musielak/Smid, aaO., § 36 Rdn. 15). - BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02
Für die Klage gegen die Beklagte zu 2) (Bürgin) wäre das - für die Klage gegen die Beklagte zu 1) (Mieterin) ausschließlich zuständige - Landgericht Potsdam nicht zuständig, sondern entweder das Landgericht Neuruppin (§ 17 Abs. 1 ZPO) oder das Landgericht Berlin, in dessen Bezirk die Beklagte zu 2) zur Zeit der Bürgschaftsübernahme offenbar ihren Sitz gehabt hat (§ 29 Abs. 1 ZPO, § 269 Abs. 1, § 270 Abs. 1 und 4 BGB; s. dazu etwa BGH NJW 1997, S. 397, 398;… NJW 1995, S. 1546, 1547: Zöller/Vollkommer, aaO., § 29 Rdn. 25 "Bürgschaft";… Baumbach/Hartmann, aaO., § 29 Rdn. 20;… Musielak/Smid, aaO., § 29 Rdn. 21;… Münch.Komm.-Krüger, BGB, Bd. 2, 4. Aufl. 2001, § 269 Rdn.28). - BGH, 14.07.1993 - X ARZ 461/93
Zuständigkeitskonzentration auch für Auslandsmahnverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02
Unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit (…s. BGHZ 90, S. 155, 157; s. auch BGH NJW 1993, S. 2752, 2753;… BayObLGZ 1993, S. 170, 172 f.;… BayObLGZ 1998, S. 209, 210 f.;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 18;… Thomas/Putzo, aaO., § 36 Rdn. 18) ist das Landgericht Potsdam als das gemeinsam zuständige Gericht zu bestimmen. - BGH, 26.11.1997 - XII ARZ 20/97
Bestimmung des zuständigen Gerichts für Unterhaltsabänderungsklagen gegen ein …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02
Anerkanntermaßen ist die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil für die Klage gegen einen der verklagten Streitgenossen - hier gemäß § 29 a Abs. 1 ZPO für die Klage gegen die Beklagte zu 1) - ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (…s. BGHZ 90, S. 155, 159 f.: BGH NJW 1987, S. 439; NJW 1998, S. 685, 686;… BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1293, 1294: Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 14, 18;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 36 Rdn. 18;… Thomas/Putzo, aaO., § 36 Rdn. 17;… Musielak/Smid, aaO., § 36 Rdn. 15). - BayObLG, 08.09.1998 - 1Z AR 76/98
Bestimmung des mit einer Sache zu befassenden Eingangsgerichts im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02
Unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit (…s. BGHZ 90, S. 155, 157;… s. auch BGH NJW 1993, S. 2752, 2753;… BayObLGZ 1993, S. 170, 172 f.; BayObLGZ 1998, S. 209, 210 f.;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 18;… Thomas/Putzo, aaO., § 36 Rdn. 18) ist das Landgericht Potsdam als das gemeinsam zuständige Gericht zu bestimmen. - BayObLG, 20.04.1993 - 1Z AR 5/93
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02
Unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit (…s. BGHZ 90, S. 155, 157;… s. auch BGH NJW 1993, S. 2752, 2753; BayObLGZ 1993, S. 170, 172 f.;… BayObLGZ 1998, S. 209, 210 f.;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 18;… Thomas/Putzo, aaO., § 36 Rdn. 18) ist das Landgericht Potsdam als das gemeinsam zuständige Gericht zu bestimmen.
- OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21 Denn eine örtliche oder sachlich ausschließliche Zuständigkeit hindert die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht (vgl. BGH, NJW 1984, 1624, 1625; NJW 1998, 685, NJW-RR 2008, 1514; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.12.2002 - 1 AR 58/02, NJOZ 2003, 332, 334; Beschl. v. 14.04.2011 - 1 AR 14/11, NJOZ 2012, 401, 402;… Beschl. v. 30.03.2015 - 1 (Z) Sa 5/15, BeckRS 2015, 10407 Rn. 13;… OLG Hamm, NZM 2016, 823 Rn. 10; OLG Naumburg, Beschl. v. 29.11.2012 - 1 AR 18/12, BeckRS 2013, 1878;… Zöller/Schultzky, a.a.O., § 36 Rn. 20;… Musielak/Voit, ZPO, 21. Aufl., § 36 Rn. 18;… MüKoZPO/Patzina, a.a.O., § 36 Rn. 27;… BeckOK ZPO/Toussaint, 42. Ed. Stand: 01.09.2021, § 36 Rn. 16).
- OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 9 AR 9/08
Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands als gemeinsamer Gerichtsstand
Anerkanntermaßen ist die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil für die Klage gegen einen der Streitgenossen - hier gem. § 642 Abs. 1 ZPO für die beabsichtigte Klage gegen die minderjährige Tochter - ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, wohingegen für die Klage gegen den volljährigen Sohn allein der allgemeine Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO ) besteht (vgl. Brandenburgisches OLG, OLGR 2003, 273 m.w.N.).Zwar ist dabei der ausschließliche Gerichtsstand in die Erwägungen über die Zuständigkeitsbestimmung besonders zu berücksichtigen, weil im Falle der Geltung eines ausschließlichen Gerichtsstandes ein Beklagter grundsätzlich nur vor dem ausschließlich zuständigen Gericht verklagt werden soll (vgl. OLG Brandenburg, OLGR 2003, 273, 274).
- BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
aa) Anerkannt ist, dass für den Rechtsstreit ein Gericht bestimmt werden kann, bei dem keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, aber für einen der Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2008, X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20 - zu § 32b ZPO; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2002, 1 AR 58/02, juris - zu § 29a ZPO).
- BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19
Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem …
aa) Anerkannt ist, dass für den Rechtsstreit ein Gericht bestimmt werden kann, bei dem keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, aber für einen der Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2008, X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20 - zu § 32b ZPO; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2002, 1 AR 58/02, juris - zu § 29a ZPO). - OLG Brandenburg, 30.08.2023 - 1 AR 24/23 Die von den Beklagten zu 1. und zu 2. gewünschte Bestimmung des Landgerichts Neuruppin als gemeinsam zuständiges Gericht ist nicht möglich, da in dessen Bezirk keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (vgl. Senat, Beschluss vom 21.6.2018, 1 AR 7/18 (SA Z);… Zöller/Schultzky, a. a. O., § 36, Rn. 29, m. w. N.); anders als im Falle eines ausschließlichen Gerichtsstands (BGH NJW 2009, 907, 908; NJW-RR 2008, 1514, 1515 f.; Senat, Beschluss vom 18.12.2002, 1 AR 58/02;… Zöller/Schultzky, a. a. O.) ist die Bestimmung des Ortes eines besonderen Gerichtsstands, an dem keiner der Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, nicht möglich (Senat, Beschluss vom 21.6.2018, 1 AR 7/18 (SA Z); OLG Hamm, Beschluss vom 7.10.2016, 32 SA 62/16, zitiert nach juris;… a. A.: Zöller/Schultzky a. a. O.).
- OLG Frankfurt, 16.06.2020 - 11 SV 25/20
Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit abweichendem allgemeinen …
Soweit demgegenüber angenommen wird, auch bei Bestimmung des Gerichts, bei dem gegenüber einem der Streitgenossen ein besonderer Gerichtsstand bestehe, brauche keiner der verklagten Streitgenossen im Bezirk des bestimmten Gerichts seinen allgemeinen Gerichtsstand zu haben (…Schultzky, aaO, § 36 Rn. 29), ergibt sich dies aus den dort in Bezug genommenen Gerichtsentscheidungen (…BGH, aaO - Beschluss vom 20.5.2008 zu § 32b Abs. 1 ZPO aF; OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2002 - 1 AR 58/02 zu § 29a ZPO) nicht, da in den dort zu entscheidenden Fällen für die Ansprüche gegen einen der Streitgenossen jeweils ein ausschließlicher Gerichtsstand bestand (so auch: OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2017 - I-32 SA 50/17).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 04.02.2003 - 2 W 42/02 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 485 Abs. 2
Zulässigkeit der Ursachenforschung in einem selbständigen Beweisverfahren
Papierfundstellen
- MDR 2003, 772
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2007 - 10 Ta 2137/06
Selbständiges Beweisverfahren
Denn ein Antrag im selbständigen Beweisverfahren kann gegen alle Personen gerichtet werden, die ernsthaft als Schadenverursacher in Betracht kommen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. Februar 2003 - 2 W 42/02 und OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. September 1994 - 22 W 46/94). - OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Selbständiges Beweisverfahren bei Ansprüchen aus privater Unfallversicherung
Das ist entgegen der Annahme des Landgerichts auch nicht als unzulässiger Ausforschungsbeweis zu werten, denn das selbständige Beweisverfahren soll es dem Antragsteller gerade ermöglichen, einen eingetretenen Schaden und dessen Ursache erst ermitteln zu lassen, was notwendig in gewisser Weise ausforschenden Charakter hat (vgl. OLG Frankfurt, MDR 2003, 772).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Berufung; Verbot der Verwendung der konkreten Firma "MPC Mick Property Consulting Gesellschaft für Immobilienberatung und -vermittlung mbH" ("MPC"); Prioritätsältere Rechte aus einer Unternehmensbezeichnung; Verwechslungsgefahr
- Judicialis
MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 15 Abs. 4; ; MarkenG § 5 Abs. 1; ; MarkenG § 153 Abs. 1; ; UWG § 16
- rechtsportal.de
MPC
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 166/98
DB Immobilienfonds; Unterscheidungskraft einer als Wort nicht aussprechbaren …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01
Soweit die Klägerin geltend machen will, wegen der unterschiedlichen Handhabung bei von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen vor Inkrafttreten des Markengesetzes müsse diese konsequenterweise auch nach dessen Inkrafttreten beibehalten werden, setzt sie sich in einen offensichtlichen Widerspruch nicht nur mit den europarechtlichen Vorgaben der Marken-RL, sondern insbesondere auch mit der von ihr selbst zitierten BGHRechtsrechung (u.a. BGH GRUR 2001, 344 ff - DB Immobilienfonds). - BGH, 12.07.1995 - I ZR 140/93
"Torres"; Inlandsschutz einer Firmenbezeichnung; Schutz einer ausländischen …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01
In seiner "Torres"-Entscheidung (BGH GRUR 95, 825 ff - Torres mit Anm. Fezer) weist der BGH unmissverständlich darauf hin, dass die bisherigen nationalen Rechtsprechungsgrundsätze zum Schutz geschäftlicher Bezeichnungen trotz Erlass der Markenrechtsrichtlinie fortgelten (S. 826):. - BGH, 13.10.1994 - I ZR 99/92
"Nicoline"; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01
Letzteres ist hier der Fall; denn die vorliegend in Rede stehende Vorschrift des § 15 MarkenG ist nicht in Umsetzung der Ersten Richtlinie des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (89/104/EWG,...) erfolgt, die sich nach Wortlaut und Zielsetzung auf die Vereinheitlichung des Markenrechts beschränkt und nicht auch für Unternehmenskennzeichen gilt (vgl. BGH WRP 94, 536, 538 - Virion; BGH WRP 95, 13 - Nicoline")".
- BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90
Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01
Dies stellt sich auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung (BGH GRUR 93, 404, 405 - Columbus) als ausreichend dar. - BGH, 29.06.1979 - I ZB 24/77
Contiflex
Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01
Gegenüber beiden Marken, die mit einer Priorität vom 05.02.1998 eingetragen sind, kann sich die Beklagte auf im Zeitrang bessere Rechte aus ihrer geschäftlichen Bezeichnung berufen, deren Benutzung sie jedenfalls - wie sich aus den Anlagen BF1 bis BF4 ergibt - noch in der Gründungsphase vor Ende 1994 im nach außen gerichteten Geschäftsverkehr (vgl. BGH GRUR 80, 52, 53 - Contiflex) aufgenommen hat, und zwar in einer Weise, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen lässt (vgl. BGH GRUR 69, 357, 359 - Sihl). - BGH, 21.04.1994 - I ZR 22/92
Anforderungen an den Fortbestand einer Firmenbezeichnung; Benutzung durch einen …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01
Letzteres ist hier der Fall; denn die vorliegend in Rede stehende Vorschrift des § 15 MarkenG ist nicht in Umsetzung der Ersten Richtlinie des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (89/104/EWG,...) erfolgt, die sich nach Wortlaut und Zielsetzung auf die Vereinheitlichung des Markenrechts beschränkt und nicht auch für Unternehmenskennzeichen gilt (vgl. BGH WRP 94, 536, 538 - Virion; BGH WRP 95, 13 - Nicoline")". - BGH, 05.02.1969 - I ZR 134/66
Schutz bekannter ausländischer Firmenkennzeichen im Inland - Gefahr der …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01
Gegenüber beiden Marken, die mit einer Priorität vom 05.02.1998 eingetragen sind, kann sich die Beklagte auf im Zeitrang bessere Rechte aus ihrer geschäftlichen Bezeichnung berufen, deren Benutzung sie jedenfalls - wie sich aus den Anlagen BF1 bis BF4 ergibt - noch in der Gründungsphase vor Ende 1994 im nach außen gerichteten Geschäftsverkehr (vgl. BGH GRUR 80, 52, 53 - Contiflex) aufgenommen hat, und zwar in einer Weise, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung im Inland schließen lässt (vgl. BGH GRUR 69, 357, 359 - Sihl). - BGH, 26.06.1997 - I ZR 14/95
Schutzfähigkeit einer aus einer nicht aus sich heraus verständlichen …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01
Dies hat der BGH mehrfach ausdrücklich betont (z.B. BGH GRUR 1998, 165, 166 - RBB; BGH GRUR 92, 329 ff - AjS-Schriftenreihe). - BGH, 30.11.1989 - I ZR 191/87
"AjS-Schriftenreihe"; Schutzfähigkeit eines Firmenschlagwortes; Verkehrsgeltung …
Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01
Dies hat der BGH mehrfach ausdrücklich betont (z.B. BGH GRUR 1998, 165, 166 - RBB; BGH GRUR 92, 329 ff - AjS-Schriftenreihe). - BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93
"UHQ"; Schutz reiner Buchstabenzeichen
Auszug aus OLG Hamburg, 05.06.2002 - 5 U 18/01
Zudem hat der Bundesgerichtshof diese Entscheidung des BPatG auf die Rechtsbeschwerde abgeändert und sich in seiner Entscheidung vom 09.11.1995 (BGH GRUR 96, 202 ff - UHQ) eingehend unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung sowie deren Entwicklung seit 1922 mit der Frage der (fehlenden) Schutzfähigkeit derartiger Buchstabenkombinationen auseinandergesetzt.
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 17.02.2003 - 4 U 177/02 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 504
Ausübung eines Vorkaufsrechts wegen Abschluss eines Ausbeutevertrages - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 20.08.2002 - 11 O 1414/02
- OLG Bamberg, 17.02.2003 - 4 U 177/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90
Umgehung des Vorkaufsrechts
Auszug aus OLG Bamberg, 17.02.2003 - 4 U 177/02
Nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (BGH NJW 1992, 236 ff.; BGH WW 1998, 2136 ff.) ist der Ausbeutevertrag vom 18.07.2001 einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts gleichzustellen.