Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zahlung restlicher Pachtzinsen und abgerechneter Nebenkosten aus einem beendeten Pachtverhältnis; Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses; Sittenwidrigkeit von Mietverträgen und Pachtverträgen bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und ...

• Judicialis

  BGB § 138

• rechtsportal.de

  BGB § 138
  Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses um 88 %

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2003, 867
• NZM 2003, 510
• NZM 2003, 519 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 28.04.1999 - XII ZR 150/97

  Bewertung einer Gaststättenpacht

  Auszug aus OLG München, 13.12.2002 - 21 U 1938/02

  Miet- und Pachtverträge sind, wie sonstige Rechtsgeschäfte, gem. § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, Ausnutzung der Unerfahrenheit des Partners u.a. Bei Miet- oder Pachtverhältnissen ist grundsätzlich der Verkehrswert und damit die ortsübliche Marktmiete bzw. der ortsübliche Pachtzins zum Vergleich heranzuziehen (BGH NJW 1999, 3187/3189 f. m.w.N.).

  Dieses Privatgutachten wurde unter Anwendung der EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) erstellt, die nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht geeignet ist, ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei der Bewertung einer Gaststättenpacht zu bestimmen (BGH NJW 1999, 3187/3189).

• BGH, 10.07.2002 - XII ZR 314/00

  Ermittlung des Marktwerts der Nutzungsüberlassung nach der indirekten …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2002 - 21 U 1938/02

  Auch eine indirekte Vergleichwertmethode ist nach Auffassung des BGH aus Rechtsgründen nicht geeignet, den zum Vergleich heranzuziehenden objektiven Mietwert zu ermitteln (BGH NJW-RR 2002, 1521/1522).
• BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 56/78

  Anforderungen an die Auslegung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für das …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2002 - 21 U 1938/02

  Zwar besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung grundsätzlich eine Verpflichtung des Verpächters, seinen Vertragspartner vor Wettbewerbern zu schützen (vgl. BGH NJW 1979, 1404; Düsseldorf NZM 2001, 1033), doch waren die Beklagten vor Abschluss des Pachtvertrages darüber informiert worden, dass das benachbarte Objekt ebenfalls zum Betrieb einer Gastwirtschaft verpachtet werden sollte.

 
• BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 336/81

  Außerordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses - Folgen eines zu langen …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2002 - 21 U 1938/02

  Die Kündigung des Pachtverhältnisses wegen schuldhafter Vertragsstörung ist zwar an keine Frist gebunden, ein langes Zuwarten berechtigt indessen zu der Feststellung, dass die Fortsetzung des Vertrages zumutbar ist (BGH WM 1983, 660).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 24 U 34/00

  Fristlose Kündigung eines "Umsatzpacht"-Vertrages wegen unrichtiger Angaben über …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2002 - 21 U 1938/02

  Zwar besteht auch ohne ausdrückliche Vereinbarung grundsätzlich eine Verpflichtung des Verpächters, seinen Vertragspartner vor Wettbewerbern zu schützen (vgl. BGH NJW 1979, 1404; Düsseldorf NZM 2001, 1033), doch waren die Beklagten vor Abschluss des Pachtvertrages darüber informiert worden, dass das benachbarte Objekt ebenfalls zum Betrieb einer Gastwirtschaft verpachtet werden sollte.
• BGH, 31.10.2001 - XII ZR 159/99

  Sittenwidrigkeit eines Mietvertrages wegen wucherisch überhöhten Mietzinses

  Auszug aus OLG München, 13.12.2002 - 21 U 1938/02

  Bei gewerblichen Miet- und Nutzungsverhältnissen wird ab einer Überschreitung von knapp 100 % des ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses aus den objektiven Umständen auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen (…BGH aaO; BGH NZM 2002, 69; Senat ZMR 2001, 708/709; KG ZMR 2001, 614).
• KG, 22.01.2001 - 12 U 5939/99

  Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses für Gewerberäume

  Auszug aus OLG München, 13.12.2002 - 21 U 1938/02

  Bei gewerblichen Miet- und Nutzungsverhältnissen wird ab einer Überschreitung von knapp 100 % des ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses aus den objektiven Umständen auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen (…BGH aaO; BGH NZM 2002, 69; Senat ZMR 2001, 708/709; KG ZMR 2001, 614).
• OLG München, 27.04.2001 - 21 U 5046/00

  Auszug aus OLG München, 13.12.2002 - 21 U 1938/02

  Bei gewerblichen Miet- und Nutzungsverhältnissen wird ab einer Überschreitung von knapp 100 % des ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses aus den objektiven Umständen auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten geschlossen (…BGH aaO; BGH NZM 2002, 69; Senat ZMR 2001, 708/709; KG ZMR 2001, 614).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Herausgabe eines hinterlegten Betrages; Nachweis der Berechtigung zur Herausgabe; Sinn und Zweck der Anforderungen in der Hinterlegungsordnung; Unzulässigkeit eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung gegen zukünftige Entscheidungen

• Judicialis

  HO § 16; ; EGGVG § 23; ; EGGVG § ... 26 Abs. 1; ; EGGVG § 28 Abs. 3; ; EGGVG § 30 Abs. 2; ; HintO § 3; ; HintO § 13; ; HintO § 13 Abs. 2; ; HintO § 13 Abs. 2 Nr. 2; ; HintO § 16 Abs. 3 S. 2; ; HintO § 16 Abs. 1; ; GBO § 19

• rechtsportal.de

  § 16 Abs. 1 Hinterlegungsordnung ist Ermessensvorschrift, § 13 Abs. 2 Hinterlegungsordnung ist verfahrensrechtliche Willenserklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Fristsetzung im Herausgabeverfahren nach der HintO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 26.04.1991 - 12 U 3/91

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.05.2002 - 11 VA 1/02

  Um die Herausgabeanordung auf eine sichere Grundlage zu stellen, muss die Bewilligung eindeutig sein und für den Rechtspfleger unzweifelhaft erkennen lassen, dass der Beteiligte die Herausgabe uneingeschränkt und ohne Vorbehalte bewilligen will (OLG Hamm RPfleger 1991, 374, 375 und KG Berlin NJW 1996, 1202, 1203).
• OLG Düsseldorf, 05.05.1988 - 10 U 228/87

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.05.2002 - 11 VA 1/02

  Zwar kann ein bestandskräftiger Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zum Nachweis der Berechtigung des Gläubigers im Sinne der Hinterlegungsordnung genügen (OLG Oldenburg RPfleger 1994, 265, 266; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 1536).
• BGH, 17.05.2001 - IX ZR 256/99

  Anderweitige Rechtshängigkeit

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.05.2002 - 11 VA 1/02

  Der Streit ist zwischen den Beteiligten im ordentlichen Rechtsstreit in einem Verfahren über die Klage auf Zustimmung zur Herausgabe (hierzu zuletzt BGH NJW 2001, 3713, 3714) zu führen.
• OLG Oldenburg, 04.11.1992 - 4 UF 74/92

  Rechtsschutzbedürfnis, Hinterlegung, Herausgabebewilligung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.05.2002 - 11 VA 1/02

  Zwar kann ein bestandskräftiger Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zum Nachweis der Berechtigung des Gläubigers im Sinne der Hinterlegungsordnung genügen (OLG Oldenburg RPfleger 1994, 265, 266; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 1536).
• OLG Koblenz, 13.08.1975 - 1 VA 2/75

  Auszug aus OLG Brandenburg, 02.05.2002 - 11 VA 1/02

  Für einen Ausschluss der gerichtlichen Nachprüfbarkeit lässt sich aus der Bestimmung des § 16 Abs. 3 S. 2 Hinterlegungsordnung nichts herleiten (OLG Koblenz MDR 1976, 234).

• OLG Brandenburg, 02.05.2002 - 11 VA 2/02

  Ermessensüberprüfung der Fristsetzung eines Rechtspflegers nach § 16 Abs. 1 …

  11 VA 1/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 VA 2/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit für ein Scheidungsbegehren bei Fehlen eines gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten; Zur Schutzwürdigkeit des Interesses von Parteien an der Geheimhaltung der derzeitigen Anschrift im Zivilprozess; Kein besonderer Gerichtsstand für den zu ...

 
• Judicialis

  ZSHG § 1; ; ZPO § 606

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 606; ZSHG § 1
  Veränderung des Aufenthaltsortes eines Ehegatten als Zeugenschutzmaßnahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1124

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Karlsruhe, 31.03.1998 - 16 UF 238/97

  Auszug aus OLG Köln, 20.12.2002 - 4 WF 153/02

  Bei dieser Auslegung des § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO läßt der Senat sich auch von der Erwägung leiten, daß die Regelungen des § 606 ZPO dem scheidungswilligen Ehegatten grundsätzlich in jedem Fall die Einleitung des Scheidungsverfahrens vor einem deutschen Gericht ermöglichen sollen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1085, 1086 m. weit. Nachw.) und das schutzwürdige Interesse beider Parteien an der Geheimhaltung ihrer derzeitigen Anschrift auch im Zivilprozeß angemessen Berücksichtigung finden muß.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Erteilung einer Vollstreckungsklausel für eine in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung; Erfüllung des Zeitmoments für eine Verwirkung nach niederländischem Recht; Verzicht auf Rechte aus einem Titel

 
• unalex.eu

  Art. 34 EuGVÜ
  Vollstreckbarerklärung aufgrund rein formaler Prüfung - Keine Verwirkung aufgrund Zeitablaufs

• Judicialis

  EuGVÜ Art. 27; ; EuGVÜ Art. 28

• rewis.io
• rechtsportal.de

  EuGVÜ Art. 27, 28
  Verwirkung einer nach niederländischem Recht titulierten Unterhaltsforderung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 06.05.1998 - 17 UF 65/98

  Verwirkung und Verjährung bei Ansprüchen auf nachehelichen Unterhalt

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2002 - 16 W 38/01

  Ob diese bei titulierten Forderungen überhaupt vor Verjährungseintritt (vier Jahre, § 218 Abs. 2 BGB a. F.) vorliegen kann, ist umstritten und bisher nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. zum Meinungsstreit: OLG Stuttgart, FamRZ 99, 859; OLG Karlsruhe, FamRZ 93, 1456; KG, FamRZ 94, 771; OLG Düsseldorf, FamRZ 94, 771; zuletzt wohl OLG Hamburg, FAmRZ 02, 327 mit Zulassung der Revision).
• KG, 16.04.1993 - 19 UF 2083/93

  Zum Zeitmoment bei der Verwirkung von Unterhaltsleistungen

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2002 - 16 W 38/01

  Ob diese bei titulierten Forderungen überhaupt vor Verjährungseintritt (vier Jahre, § 218 Abs. 2 BGB a. F.) vorliegen kann, ist umstritten und bisher nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. zum Meinungsstreit: OLG Stuttgart, FamRZ 99, 859; OLG Karlsruhe, FamRZ 93, 1456; KG, FamRZ 94, 771; OLG Düsseldorf, FamRZ 94, 771; zuletzt wohl OLG Hamburg, FAmRZ 02, 327 mit Zulassung der Revision).
• OLG Karlsruhe, 27.08.1992 - 16 UF 68/92

  Unterhaltsanspruch; Verwirkung

  Auszug aus OLG Köln, 04.11.2002 - 16 W 38/01

  Ob diese bei titulierten Forderungen überhaupt vor Verjährungseintritt (vier Jahre, § 218 Abs. 2 BGB a. F.) vorliegen kann, ist umstritten und bisher nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. zum Meinungsstreit: OLG Stuttgart, FamRZ 99, 859; OLG Karlsruhe, FamRZ 93, 1456; KG, FamRZ 94, 771; OLG Düsseldorf, FamRZ 94, 771; zuletzt wohl OLG Hamburg, FAmRZ 02, 327 mit Zulassung der Revision).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Anforderungen an eine wirksame Pfändung

• rechtsportal.de

  GmbHG §§ 32a 32b; ZPO § 828 § 829
  Wirksamkeit der Pfändung von gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 28.04.1988 - IX ZR 151/87

  Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Bezeichnung von …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.12.2002 - 6 U 1006/01

  Vor diesem Hintergrund vertritt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung folgende Grundsätze (vgl. für viele Entscheidungen die zusammenfassende Darstellung in BGH NJW 1988, 2543 ): Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als von dem Gericht auszulegender Hoheitsakt muss die gepfändete(n) Forderung(en) und ihren Rechtsgrund so genau bezeichnen, dass bei verständiger Auslegung unzweifelhaft feststeht, welche Forderung Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein soll, dass die gepfändete Forderung also von anderen unterschieden werden kann und die Feststellung ihrer Identität gesichert ist.
• BGH, 14.01.2000 - V ZR 269/98

  Umfang eines Pfändungsbeschlusses

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.12.2002 - 6 U 1006/01

  In der von dem Kläger zitierten Entscheidung (BGH NJW 2000, 1268 ) hat der Bundesgerichtshof lediglich entschieden, dass ein Gläubiger durch einen Pfändungsbeschluss wirksam alle Ansprüche des Schuldners gegen einen Drittschuldner aus einem konkreten Kaufvertrag pfänden lassen kann.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Ehescheidungsverfahren; Reduzierung eines dem Dreimonatsnettoeinkommen der Parteien entsprechenden Wertes; Berücksichtigung des Kinderfreibetrages bei der Bemessung des Ehegatteneinkommens

• Judicialis

  GKG § 12 Abs. 2 S. 2

• rechtsportal.de

  GKG § 12 Abs. 2 S. 2
  Ehesache; Streitwert; Kinderfreibetrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Brandenburg, 03.12.1997 - 9 WF 139/97

  Eigene Beschwer eines Rechtsanwaltes durch die gerichtliche Festsetzung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.07.2002 - 2 WF 189/01

  Abzustellen ist vielmehr auf den Verdienst im Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages, § 4 ZPO, § 15 GKG (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1312;… Schneider/Herget, aaO, Rn. 1046 bis 1055 a unter Hinweis auf den zum 01. Juli 1994 geänderten § 15 GKG).
• OLG Stuttgart, 25.01.2000 - 18 WF 579/99

  Streitwert in Familiensachen - Einkommensverhältnisse der Parteien - Ermessen des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.07.2002 - 2 WF 189/01

  Die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für beide Parteien führt nicht zu einer Herabsetzung des Streitwerts (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518).
• OLG Karlsruhe, 10.12.1998 - 2 WF 68/98

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.07.2002 - 2 WF 189/01

  Die Reduzierung eines dem Dreimonatsnettoeinkommen der Parteien entsprechenden Wertes bedarf besonderer Rechtfertigung (vgl. Senat FamRZ 1999, 1288;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Auflage, Rn. 1163 ff.).
• OLG Karlsruhe, 06.04.1998 - 2 WF 169/97

  Streitwert; Unterhalt; Rückstände

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.07.2002 - 2 WF 189/01

  Die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für beide Parteien führt nicht zu einer Herabsetzung des Streitwerts (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518).

• OLG Nürnberg, 18.02.2009 - 9 WF 1417/08

  Streitwertbemessung in Ehe- bzw. Lebenspartnerschaftssachen: Berücksichtigung im …

  Die absolut herrschende Meinung, der auch der Senat aus den genannten Gründen folgt, stellt für die Bemessung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien auf den Zeitpunkt des Antragseingangs ab und berücksichtigt - abgesehen von den oben dargestellten Einschränkungen - nachträgliche Änderungen nicht (…Hartmann, a. a. O., Rn 37 zu § 48 GKG;… Zöller-Herget, 27. Auflage, § 3 ZPO, Rn 16, Stichwort Ehesachen;… FA-FamR/Keske, 6. Auflage, 17. Kapitel, Rn 20; OLG Koblenz, FamRZ 2003, 1681 für den Rechtszustand ab 24.06.1994; OLG Karlsruhe, JurBüro 2003, 141; OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2002, FamRZ 2003, 1676).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Begründetheit eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren