Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Rückfestsetzung im Falle des Wegfalls einer Kostengrundentscheidung; Deklaratorischer Ausspruch der Wirkungslosigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Prüfungsumfang im Rückfestsetzungsverfahren; Auslegung der Kostenaufhebung im Vergleich; Materiellrechtliche ...

 
• Judicialis

  ZPO § 717 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 717 Abs. 2
  Rückfestsetzung im Falle des Wegfalls einer Kostengrundentscheidung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 22.02.1988 - 23 W 702/87

  Voraussetzungen für die Rückfestsetzung bereits gezahlter Kosten eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2002 - 23 W 166/02

  Dies ist lediglich aus Gründen der Rechtssicherheit noch einmal deklaratorisch auszusprechen (siehe Senatsbeschluß vom 22.02.1988 - 23 W 702/87 - in JurBüro 1968, 1033 = RPfleger 1988, 279;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl., Anm. 2.1.2.4 zum Stichwort "Kostenfestsetzung").

  Eine solche Rückfestsetzung ist im Falle der Aufhebung der Kostengrundentscheidung zulässig, wenn die Höhe der Zahlung auf den ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluß feststeht und der Empfänger der Zahlung gegen den Rückerstattungsanspruch keine materiell-rechtlichen Einwendungen erhebt (siehe Senatsbeschlüsse vom 22.02.1988, a.a.O. und vom 03.04.1981 - 23 W 9/81 - in JurBüro 1981, 1246, 1247;… Göttlich/Mümmler, a.a.O., Anm. 2.2.5 zum Stichwort "Kostenfestsetzung";… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., §§ 103, 104 Rn. 21 zum Stichwort "Rückfestsetzung";… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 104 Rn. 14).

• OLG Hamm, 03.04.1981 - 23 W 9/81

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2002 - 23 W 166/02

  Eine solche Rückfestsetzung ist im Falle der Aufhebung der Kostengrundentscheidung zulässig, wenn die Höhe der Zahlung auf den ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluß feststeht und der Empfänger der Zahlung gegen den Rückerstattungsanspruch keine materiell-rechtlichen Einwendungen erhebt (…siehe Senatsbeschlüsse vom 22.02.1988, a.a.O. und vom 03.04.1981 - 23 W 9/81 - in JurBüro 1981, 1246, 1247;… Göttlich/Mümmler, a.a.O., Anm. 2.2.5 zum Stichwort "Kostenfestsetzung";… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., §§ 103, 104 Rn. 21 zum Stichwort "Rückfestsetzung";… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 104 Rn. 14).
• OLG Karlsruhe, 29.12.2000 - 17 U 84/00

  Auszug aus OLG Hamm, 20.06.2002 - 23 W 166/02

  Die Kostengrundentscheidung ist nämlich dadurch entfallen, daß das Oberlandesgericht Hamm das landgerichtliche Urteil mit Urteil vom 19. Februar 2001 (Aktenzeichen 17 U 84/00) aufgehoben hat.

• OLG Nürnberg, 03.11.2009 - 12 W 2020/09

  Kostenfestsetzung: Rückfestsetzung festgesetzter und erstatteter Prozesskosten …

  a) Eine Rückfestsetzung festgesetzter und erstatteter Prozesskosten wegen Abänderung oder Wegfalls des bisherigen Vollstreckungstitels aufgrund der Kostenregelung eines ersetzenden Titels ist grundsätzlich möglich (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 27.03.1991 - 2 W 150/90, in juris veröffentlicht; KG JurBüro 1991, 389; OLG Hamm OLGR 2003, 14; OLG München JurBüro 2005, 598; OLG Frankfurt JurBüro 2007, 366;… Zöller/Herget, ZPO 27. Aufl. § 104 Rn. 21 Stichwort "Rückfestsetzung"; jeweils m.w.N.).
• KG, 26.08.2019 - 19 W 90/19

  Voraussetzungen für die Durchführung eines Kostenrückfestsetzungsverfahrens

  Dies zu prüfen und rechtlich zu bewerten ist jedoch Aufgabe des Gerichts im vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren und hindert mithin die Rückfestsetzung nicht (vgl. OLG Hamm v. 20.6.2002, 23 W 166/02, Rn. 8).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ausgleichsforderung ; Häusliche Verpflichtung; Überleitung des DDR-Güterstandes Zugewinngemeinschaft

• Judicialis

  EGBGB § 4 Abs. 5; ; BGB § ... 1378 Abs. 1; ; FGB/DDR § 40; ; FGB/DDR § 40 Abs. 1; ; FGB/DDR § 40 Abs. 2; ; FGB/DDR § 40 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 713; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711 Satz 1; ; ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de

  Zur Geltendmachung einer Ausgleichsforderung nach § 40 FGB/DDR

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 05.05.1999 - XII ZR 184/97

  Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.05.2002 - 14 UF 25/02

  Eine Ausgleichsforderung nach § 40 FGB/DDR kann nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH in FamRZ 1983, 1048; ders. FamRZ 99, 1197) grundsätzlich als gesonderter Anspruch geltend gemacht werden.

  Wie bereits in zutreffender Weise das erstinstanzliche Gericht festgestellt hat, kann eine Ausgleichsforderung im Sinne des § 40 Abs. 1 FGB/DDR - nach der insoweit ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - grundsätzlich als gesonderter Anspruch geltend gemacht werden (…vgl. BGH, FamRZ 1983, S. 1048 ff.; FamRZ 1999, S. 1197 ff.).

  Dieser schuldrechtliche Anspruch kann gesondert geltend gemacht werden (vgl. BGH, FamRZ 1999, S. 1197, 1198;… FamRZ 1993, S. 1048, 1049; OLG Dresden, FamRZ 2001, S.761, 762;… OLG Brandenburg, FamRZ 1996, S. 670).

  Für die Ermittlung des Wertes des Anspruchs nach § 40 Abs. 1 und 2 FGB/DDR ist in Überleitungsfällen - wie hier - der Stichtag 03.10.1990 maßgebend (vgl. BGH, FamRZ 1999, S. 1197, 1198;… anders noch BGH, FamRZ 1993, S. 1048, 1050).

  Für diejenigen Ehen, die noch vor dem Beitritt geschieden worden sind und für die gemäß Artikel 234, § 4 Abs. 5 EGBGB insgesamt das bisherige Recht für die Vermögensauseinandersetzung maßgebend bleibt, hat zwar der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.05.1993 (…FamRZ 1993, S. 1048, 1050) entschieden, dass es für die Wertermittlung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung ankommt, weil der Anspruch kraft Gesetzes mit der Scheidung der Ehe entstehe (vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 1999, S. 1197, 1199).

• OLG Brandenburg, 09.11.1995 - 9 UF 42/94

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.05.2002 - 14 UF 25/02

  Dieser schuldrechtliche Anspruch kann gesondert geltend gemacht werden (…vgl. BGH, FamRZ 1999, S. 1197, 1198;… FamRZ 1993, S. 1048, 1049; OLG Dresden, FamRZ 2001, S.761, 762; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, S. 670).

  Das Entstehen des Ausgleichanspruchs setzt nämlich, wie sich aus der Formulierung des § 40 Abs. 1 FGB/DDR ergibt, einen Vermögenszuwachs auf Seiten des belasteten Ehegatten gerade nicht voraus (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, S. 670).

• OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99

  Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB

  Auszug aus OLG Naumburg, 23.05.2002 - 14 UF 25/02

  Die Höhe des Ausgleichsbetrages liegt nach § 40 Abs. 2 FGB/DDR grundsätzlich im richterlichen Ermessen (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2001, S. 761, 762).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Feststellungsinteresse für Klage eines Unterfrachtführers gegen den Transportversicherer auf Feststellung der Eintrittspflicht; Anforderungen an die Überwachung von Transportgut

Verfahrensgang

• LG Bremen - 11 O 150/01
• OLG Bremen, 10.10.2002 - 2 U 2/02

Wird zitiert von ... (9)

• OVG Saarland, 20.09.2004 - 1 U 5/04

  Anforderungen an eine vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

  Dem Umstand, dass sich die Antragsgegnerin zwischenzeitlich entschlossen hat, nach der Nachholung einer vor der im Normenkontrollantrag in Bezug genommenen Bekanntmachung vom 21.7.2004 ursprünglich nicht vorgenommenen Anzeige beim Ministerium für Umwelt (vgl. dessen Schreiben an die Antragsgegnerin vom 31.8.2004, wonach eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend gemacht wurde) den auf die Ausräumung von Wirksamkeitsmängeln nach § 215a BauGB (a.F.) zielenden Satzungsbeschluss erneut ortsüblich bekannt zu machen (vgl. die ortsübliche Bekanntmachung im Saarbrücker Wochenspiegel vom 8.9.2004), berührt die Zulässigkeit des zu diesem Zeitpunkt bereits anhängig gemachten Normenkontrollantrags der Antragstellerin nicht und bleibt im Ergebnis für das Verfahren ohne Bedeutung (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.5.2003 - 2 N 2/03 -, SKZ 2003, 201, Leitsatz Nr. 49, wonach eine nachträgliche Inkraftsetzung eines inhaltlich unveränderten Bebauungsplans während eines bereits anhängigen Normenkontrollverfahrens nichts daran ändert, dass diese Planung nach wie vor Gegenstand des Rechtsstreits bleibt, insoweit unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, BRS 62 Nr. 51; siehe im Übrigen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2002 - 2 U 2/02 -, SKZ 2002, 300, Leitsatz Nr. 49, wonach ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO bereits vor Einleitung eines Normenkontrollverfahrens zulässiger Weise gestellt werden können soll;… dazu auch Kopp/Schenke, VwGO , 13. Auflage 2003, § 47 RNr. 149).

  Dabei ist - was das Interesse der Antragstellerin anbelangt - festzuhalten, dass die Geltendmachung einer dringenden Notwendigkeit der einstweiligen Anordnung zur "Abwehr schwerer Nachteile" nach der Rechtsprechung ungeachtet des objektiven Charakters des Normenkontrollverfahrens dem Individualrechtsschutz dient, so dass ein solcher "schwerer Nachteil" nur aus einer negativen Betroffenheit eigener Interessen, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger Belange oder gar von Interessen Dritter hergeleitet werden kann (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.1.2001 - 2 U 4/00 -, SKZ 2001, 193, Leitsatz Nr. 2, und vom 19.3.2002 - 2 U 1/02 und 2 U 2/02 -, SKZ 2002, 300, Leitsatz Nr. 49).

  Die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO würde lediglich ab dem Entscheidungszeitpunkt ("ex nunc") rechtliche Wirkungen entfalten, verhinderte lediglich eine zukünftige Umsetzung des Bebauungsplans und bliebe daher auf die Ausnutzbarkeit erteilter Baugenehmigungen ohne Einfluss (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.7.1991 - 2 Q 6/90 -, vom 22.5.1996 - 2 V 2/96 -, vom 22.1.2001- 2 U 4/00 -, SKZ 2001, 193, Leitsatz Nr. 2, und vom 19.3.2002 - 2 U 1/02 und 2 U 2/02 -, SKZ 2002, 300, Leitsatz Nr. 49).

• OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 272/12

  Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen

  Ein "schwerer Nachteil" im Sinne der Vorschrift kann von daher nur aus einer negativen Betroffenheit eigener Interessen, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange oder gar von Interessen Dritter hergeleitet werden.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.1.2001 - 2 U 4/00 -, SKZ 2001, 193, Leitsatz Nr. 2, und vom 19.3.2002 - 2 U 1/02 und 2 U 2/02 -, SKZ 2002, 300, Leitsatz Nr. 49) Bei Anlegung dieses auf die Individualrechtssphäre abstellenden Maßstabs sind gewichtige Belange für die Aussetzung des konkreten Bebauungsplans nicht erkennbar.
• OVG Saarland, 17.11.2016 - 2 B 283/16

  Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  Ein "schwerer Nachteil" im Sinne der Vorschrift kann von daher nur aus einer negativen Betroffenheit eigener Interessen der Antragstellerin, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange oder gar von Interessen Dritter hergeleitet werden.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.1.2001 - 2 U 4/00 -, SKZ 2001, 193, Leitsatz Nr. 2, und vom 19.3.2002 - 2 U 1/02 und 2 U 2/02 -, SKZ 2002, 300, Leitsatz Nr. 49) Bei Anlegung dieses auf die Individualrechtssphäre abstellenden Maßstabs sind gewichtige Belange für die Aussetzung der Veränderungssperre nicht erkennbar.

 
• OVG Saarland, 27.02.2008 - 2 B 450/07

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  (vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.1.2001 - 2 U 4/00 -, SKZ 2001, 193, Leitsatz Nr. 2, und vom 19.3.2002 - 2 U 1/02 und 2 U 2/02 -, SKZ 2002, 300, Leitsatz Nr. 49) In dem Zusammenhang ist vorliegend von Bedeutung, dass nach dem die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens beinhaltenden Schreiben der Antragsgegnerin an das LUA vom 26.9.2007 in verschiedener Hinsicht ohnehin nicht von einem - bezogen auf den gegenwärtigen Rechtszustand - plankonformen Vorhaben ausgegangen werden kann.
• OVG Saarland, 25.10.2012 - 2 B 217/12

  Normenkontrolle von Bauleitplänen; Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre; …

  Ein solcher "schwerer Nachteil" kann nur aus einer negativen Betroffenheit eigener Interessen, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger Belange oder gar von Interessen Dritter hergeleitet werden.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.1.2001 - 2 U 4/00 -, SKZ 2001, 193, Leitsatz Nr. 2, und vom 19.3.2002 - 2 U 1/02 und 2 U 2/02 -, SKZ 2002, 300, Leitsatz Nr. 49) In diesem Zusammenhang hat die Antragstellerin aus Sicht des Senats jedoch nicht dargetan, dass sie durch die Ablehnung der Außervollzugsetzung der Veränderungssperre schwere Nachteile zu befürchten hätte.
• OVG Saarland, 12.01.2016 - 2 B 220/15

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Ansiedlung eines Verbrauchermarkts; …

  Ein "schwerer Nachteil" im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO kann daher nur aus einer negativen Betroffenheit eigener Interessen, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger öffentlicher Belange oder gar aus Interessen Dritter hergeleitet werden.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 11.10.2012 - 2 B 272/12 - (juris), vom 22.1.2001 - 2 U 4/00 -, SKZ 2001, 193, Leitsatz Nr. 2, und vom 19.3.2002 - 2 U 1/02 und 2 U 2/02 -, SKZ 2002, 300, Leitsatz Nr. 49) An einer solchen Betroffenheit eigener Rechte der Antragstellerin durch die Festsetzung eines Sondergebiets "Nahversorgungsstandort zur Unterbringung eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes" fehlt es hier.
• OVG Saarland, 05.02.2014 - 2 B 468/13

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender …

  Ein solcher "schwerer Nachteil" kann nur aus einer negativen Betroffenheit eigener Interessen, nicht aber aus der Beeinträchtigung sonstiger Belange oder gar von Interessen Dritter hergeleitet werden.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.1.2001 - 2 U 4/00 -, SKZ 2001, 193, Leitsatz Nr. 2, und vom 19.3.2002 - 2 U 1/02 und 2 U 2/02 -, SKZ 2002, 300, Leitsatz Nr. 49).
• BSG, 01.07.2020 - B 10 ÜG 2/20 B

  Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens

  Der Kläger begehrt in der Hauptsache Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines beim SG Nürnberg (S 2 U 2/02 / S 15 U 2/02) geführten Klageverfahrens und des anschließenden Berufungsverfahrens vor dem Bayerischen LSG (L 17 U 446/14).
• VerfGH Sachsen, 24.10.2002 - 12-IV-02
  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des 2. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Januar 2002 (Az.: 2 U 2/02), mit dem der Beschwerdeführerin die begehrte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren versagt wurde.