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   OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 2114/02   

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https://dejure.org/2002,2590
OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 2114/02 (https://dejure.org/2002,2590)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11.10.2002 - 6 U 2114/02 (https://dejure.org/2002,2590)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 11. Oktober 2002 - 6 U 2114/02 (https://dejure.org/2002,2590)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Alleinhaftung des Linksabbiegers bei Verkehrsunfall; Mitverschulden eines überholenden Motorrads; Unklare Verkehrslage; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma mit Einblutungen, multiplen Kontusionsherden, Rippenfrakturen und Lungenkontusion

  • Wolters Kluwer

    Unklare Verkehrslage bei einer Kreuzung mit einer untergeordneten Straße im Überholbereich; Unfall eines Motorrads beim Überholvorgang mit einem links abbiegenden Pkw

  • Judicialis

    StVO § 9 Abs. 1; ; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVO § 9 Abs. 1; StVO § 5 Abs. 3 Nr. 1
    Alleinhaftung eines linksabbiegenden Pkw-Fahrers gegenüber überholendem Motorradfahrer bei nicht bewiesenem Setzen des Blinkers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • rechtsportal.de

    StVO § 9 Abs. 1 § 5 Abs. 3 Nr. 1
    Umfang der Haftung des Linksabbiegers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 89
  • VersR 2003, 259
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.01.1995 - VI ZR 247/94

    Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 2114/02
    Für ein Verschulden dürfen nur solche Umstände herangezogen werden, die erwiesen sind (vgl. BGH NJW 95, 1029 m.w.N.).
  • BGH, 12.06.1958 - 4 StR 141/58
    Auszug aus OLG Nürnberg, 11.10.2002 - 6 U 2114/02
    Daß sich im Überholbereich eine Kreuzung mit einer untergeordneten Straße befand, bewirkte keine unklare Verkehrslage, ebensowenig das bloße Langsamfahren des Beklagten (20-30 km/h) in diesem Bereich (vgl. BGHSt 11, 357, BayObLG VRs 69, 54).
  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 299/14

    Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundstücksabbieger und alkoholisiertem

    Zulässiges und verkehrsgerechtes Überholen stellt - ebenso wie beispielsweise der bevorrechtigte Gegenverkehr - eine Grundvoraussetzung dar, dass sorgfaltswidriges Abbiegen überhaupt zu einem Unfall, dann allerdings mit einer entsprechenden Anscheinsbeweislage, führt (OLG Brandenburg, Urt. v. 26.09.2001 - 14 U 24/01 [BeckRS 2008, 17564]; OLG Frankfurt a. M., NZV 2000, 211; OLG Nürnberg NZV 2003, 89; KG NZV 2006, 309; OLG Rostock NJOZ 2011, 1564; KG NZV 2010, 156).

    Unter Würdigung aller Gesamtumstände hätten im Streitfall die auch sonst zu fordernden drei Gesichtspunkte vorliegen müssen: eine wesentliche Verlangsamung des Vorausfahrenden, das Einordnen nach links und - vor allem - das Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers (KG NZV 2003, 89; 2010, 298; OLG Hamm NZV 2006, 309).

    Gegenüber diesen schwerwiegenden Verstößen tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs der Beklagten zurück, weil dem Beklagten zu 1) keine Pflichtverletzungen nachzuweisen waren (OLG Nürnberg NZV 2003, 89).

  • KG, 01.11.2018 - 22 U 128/17

    Haftung bei Verkehrsunfall im gleichgerichteten Verkehr auf einer mehrspurigen

    Die Darlegungs- und Beweislast für das rechtzeitige Setzen des Blinkers trägt demgemäß ebenfalls derjenige, der sich darauf beruft, also hier die Klägerin ( KG, [Hinweis-] Beschluss vom 16.2.2017 - 22 U 92/16 - [unveröffentlicht]; KG, Urteil vom 6.12.2004 - 12 U 21/04 - NZV 2005, 413 zu 1.b)aa); OLG Nürnberg mit Urteil vom Urteil vom 11.10.2002 - 6 U 2114/02 - NZV 2003, 89; OLG Jena, Urteil vom 28.10.2016 - 7 U 152/16 - NJW-RR 2017, 605, 606 [10]; Kuhnke, Darlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen, NZV 2018, 447, 451 [6.(1)(c)] ).
  • OLG Naumburg, 12.12.2008 - 6 U 106/08

    Haftungsverteilung bei Schädigung des Insassen eines links abbiegenden Pkw;

    Dagegen liegt eine unklare Verkehrslage nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug verlangsamt, selbst wenn es sich bereits etwas zur Fahrbahnmitte eingeordnet haben sollte (KG, DAR 2002, 557, 558; OLG Nürnberg, NZV 2003, 89; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 5 StVO Rn. 35).

    Dies entspricht nicht nur der Rechtsprechung des Kammergerichtes, sondern bei ähnlichem Abbiegeverhalten auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (OLG Celle, VRS 89, 24, 26; OLG Nürnberg, NZV 2003, 89; OLG Brandenburg, VRS 106, 18, 23).

  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 287/11

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs und grob

    Wer ohne Rücksicht auf ein überholendes Fahrzeug plötzlich links abbiegt, trägt den Schaden grundsätzlich allein (vgl. OLG Nürnberg, NZV 2003, 89; Hentschel-König, aaO., § 9 StVO, Rdn. 55).
  • OLG Stuttgart, 21.10.2009 - 3 U 86/09

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls:

    - Bei einem Verkehrsunfall mit Schädel-Hirn-Trauma mit Einblutungen, multiplen Contusionsherden, Rippenserienfrakturen und einer Lungenkontusion beidseits, der zu einer Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten auf unabsehbare Zeit geführt hat, hielt das OLG Nürnberg (Urteil vom 25.10.2002 - 6 U 2114/02, zitiert nach Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge 2006, 24. Aufl., Nr. 2690) ebenfalls ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 EUR für angemessen.
  • OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16

    Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III.

    Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 25.10.2002 (Az. 6 U 2114/02) ein Schmerzensgeld i.H. von 50.000 EUR (indexangepasst: 60.553 EUR) zugesprochen.
  • OLG Nürnberg, 23.06.2022 - 13 U 247/22

    Haftungsverteilung bei Überholungsunfall

    Kann dem Überholer bei Kollision mit dem vorausfahrenden Linksabbieger kein Verschulden nachgewiesen werden, tritt die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegenüber dem Verschulden des Linksabbiegers regelmäßig zurück (KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005 - 12 U 41/05 -, juris Rn. 9; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2002 - 6 U 2114/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.1999 - 23 U 106/98 -, juris).

    cc) Trifft - wie vorliegend - den Fahrer des überholten Fahrzeugs ein unfallursächliches Verschulden durch Verletzung von verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten beim Linksabbiegen, während ein Verschulden des Fahrers des überholenden Fahrzeugs vorliegt, so tritt die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Überholenden hinter dem Verschulden desjenigen, der verkehrswidrig nach links abbiegt, vollständig zurück (KG Berlin, Urteil vom 15.08.2005 - 12 U 41/05 -, Rn. 9, juris; OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2002 - 6 U 2114/02 -, juris Rn. 13; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.1999 - 23 U 106/98 -, juris).

  • OLG Celle, 28.08.2013 - 14 U 88/12

    Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem

    Denn bei der Bemessung der jeweiligen Haftungsanteile für den Fall einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem diesen überholenden Verkehrsteilnehmer ist zu berücksichtigen, dass den seine zweite Rückschaupflicht verletzenden Linksabbieger der höhere, nach Auffassung einiger Oberlandesgerichte (Kammergericht, Urteil v. 15. August 2005 - 12 U 41/05 ; OLG Nürnberg, Urteil v. 25. Oktober - 6 U 2114/02) sogar ausschließliche Haftungsanteil trifft, selbst wenn sich - was insoweit grundsätzlich zwar zu Lasten des Überholers geht - nicht aufklären lässt, ob der Linksabbieger (rechtzeitig) den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte oder nicht (vgl. Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. Aufl., Rn. 176).
  • LG Bonn, 12.02.2014 - 1 O 462/09

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis;

    So hat das OLG Nürnberg bei einem festgestellten Schädelhirntrauma mit Einblutungen auf ein Schmerzensgeld von 50.000,00 EUR erkannt, wobei der Betroffene auf unabsehbare Zeit erwerbsunfähig gewesen ist (vgl. OLG Nürnberg, U. v. 25.10.2002, 6 U 2114/02; zitiert nach Hacks/Böhm/Ring 28. Aufl. 2010 Nr. 2658).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2005 - 1 U 237/04

    Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit

    Teilweise wurden in ähnlich liegenden Fällen sogar Beträge von 50.000,- EUR für angemessen erachtet (vgl. etwa OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2002, Az. 6 U 2114/02 (Hacks/Ring/Böhm aaO, Nr. 2761) und OLG Oldenburg, DAR 1991, 302 (Hacks/Ring/Böhm aaO, Nr. 2762)).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 12 W 40/09

    Prozesskostenhilfebewilligung für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall,

  • OLG Oldenburg, 30.07.2020 - 14 U 13/18

    Verkehrsunfall auf Feldweg bei Linksabbieger mit überholendem Kraftfahrzeug

  • LG Frankenthal, 23.10.2013 - 2 S 261/12

    Kein Ersatz fiktiver Ab- und Anmeldekosten

  • AG München, 18.10.2019 - 336 C 56/19

    Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls

  • LG Offenburg, 21.09.2020 - 2 O 34/19

    Straßenverkehr: Rechtswirksamkeit von "unleserlicher" durchgezogener Linie

  • AG München, 24.08.2011 - 322 C 17679/10

    Anforderungen an ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis nach einem

  • AG Halle/Westfalen, 15.09.2010 - 2 C 857/08
  • AG Halle/Saale, 15.09.2010 - 2 C 857/08

    Grundsätze zur Bestimmung der Haftungsverteilung i.R. eines Verkehrsunfalls durch

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4046
OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02 (https://dejure.org/2002,4046)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.11.2002 - 14 U 21/02 (https://dejure.org/2002,4046)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. November 2002 - 14 U 21/02 (https://dejure.org/2002,4046)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eines atypischen stillen Gesellschafters an einer Aktiengesellschaft (AG); Unmittelbarer Anspruch auf Rückzahlung einer Einlage bei Geltendmachung einer Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter Aufklärung vor Vertragsschluss; ...

  • Judicialis

    HGB § 164; ; HGB § 232 Abs. 2; ; HGB § 235; ; KWG § 1; ; KWG § 32; ; KWG § 37; ; BGB § 123; ; BGB § 134; ; BGB § 139; ; BGB § 178; ; BGB § 326; ; BGB § 812; ; DÜG § 1

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an einer AG: Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen fehlerhafter Aufklärung vor Vertragsschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 235; KWG § 32; BGB § 705
    Anspruch auf Auseinandersetzungsguthaben anstelle Einlagenrückgewähr bei unwirksamer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an AG ("Real Direkt AG II")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2003, 763
  • DB 2003, 764
  • NZG 2003, 1160
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 29.06.1970 - II ZR 158/69

    Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf typische stille

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02
    Diese Grundsätze sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ihm folgend der Oberlandesgerichte auch bei allen Formen der stillen Gesellschaft und anderen Innengesellschaften anwendbar (BGHZ 8, 157, 167 f; BGHZ 55, 5; BGH NJW-RR 1991, 613; BGH NJW 1992, 2696, 2698 - atypisch stille Gesellschaft; BGH NJW 1993, 2107 f; zur atypisch stillen Gesellschaft auch OLG Stuttgart OLGR 1999, 285, 286 f; OLG München NJW-RR 2000, 624, 625; OLG Celle NZG 2000, 85, 86; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.1995 - 6 U 275/93, dok.

    Das hat der Bundesgerichtshof für die Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung entschieden (z.B. BGHZ 55, 5, 9 f).

    Für den Fall der arglistigen Täuschung des Gesellschafters einer stillen Beteiligung ist anerkannt, dass eine Anfechtung gem. § 123 BGB mit der Folge anfänglicher Nichtigkeit ausgeschlossen ist und nur eine Kündigung ex nunc mit der Folge in Betracht kommt, dass dem Getäuschten eine nach § 235 HGB zu ermittelnde Abfindung zusteht (BGHZ 55, 5, 9 f; vgl. auch Goette a.a.O. S. 270 f).

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Rückzahlung der Einlage wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (c.i.c.) eine rückwirkende Auflösung der Gesellschaft hindern und nur eine Abwicklung nach Kündigung im Rahmen des Anspruchs nach § 235 HGB ermöglichen (BGH NJW 1993, 2107 f; in dem Fall war der Anspruch in Höhe der Einlage dann begründet, weil ein entsprechendes Auseinandersetzungsguthaben feststand; vgl. auch BGHZ 55, 5, 10 zur Berücksichtigung eines Schadensersatzanspruchs bei der Auseinandersetzung).

  • BGH, 29.06.1992 - II ZR 284/91

    Abgrenzung der atypischen stillen Gesellschaft von sonstigen Rechtsverhältnissen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02
    Diese Grundsätze sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ihm folgend der Oberlandesgerichte auch bei allen Formen der stillen Gesellschaft und anderen Innengesellschaften anwendbar (BGHZ 8, 157, 167 f; BGHZ 55, 5; BGH NJW-RR 1991, 613; BGH NJW 1992, 2696, 2698 - atypisch stille Gesellschaft; BGH NJW 1993, 2107 f; zur atypisch stillen Gesellschaft auch OLG Stuttgart OLGR 1999, 285, 286 f; OLG München NJW-RR 2000, 624, 625; OLG Celle NZG 2000, 85, 86; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.1995 - 6 U 275/93, dok.

    Das kann insbesondere dann angenommen werden, wenn gesellschaftsvertraglich eine Verlustbeteiligung ausgeschlossen ist (§ 231 Abs. 2 HGB), weil dem Ausgeschiedenen dann mindestens die geleistete Einlage als Teil der Abfindung zusteht (BGH NJW 1992, 2696, 2697).

  • BGH, 24.05.1993 - II ZR 136/92

    Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmer bei vermögenswirksamen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02
    Diese Grundsätze sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ihm folgend der Oberlandesgerichte auch bei allen Formen der stillen Gesellschaft und anderen Innengesellschaften anwendbar (BGHZ 8, 157, 167 f; BGHZ 55, 5; BGH NJW-RR 1991, 613; BGH NJW 1992, 2696, 2698 - atypisch stille Gesellschaft; BGH NJW 1993, 2107 f; zur atypisch stillen Gesellschaft auch OLG Stuttgart OLGR 1999, 285, 286 f; OLG München NJW-RR 2000, 624, 625; OLG Celle NZG 2000, 85, 86; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.1995 - 6 U 275/93, dok.

    Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Rückzahlung der Einlage wegen Verschuldens beim Vertragsschluss (c.i.c.) eine rückwirkende Auflösung der Gesellschaft hindern und nur eine Abwicklung nach Kündigung im Rahmen des Anspruchs nach § 235 HGB ermöglichen (BGH NJW 1993, 2107 f; in dem Fall war der Anspruch in Höhe der Einlage dann begründet, weil ein entsprechendes Auseinandersetzungsguthaben feststand; vgl. auch BGHZ 55, 5, 10 zur Berücksichtigung eines Schadensersatzanspruchs bei der Auseinandersetzung).

  • OLG Düsseldorf, 30.03.1995 - 6 U 275/93

    Anlagevermittler, Haftung des Anlagevermittlers, Auskunft, Kapitalanlage

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02
    Diese Grundsätze sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ihm folgend der Oberlandesgerichte auch bei allen Formen der stillen Gesellschaft und anderen Innengesellschaften anwendbar (BGHZ 8, 157, 167 f; BGHZ 55, 5; BGH NJW-RR 1991, 613; BGH NJW 1992, 2696, 2698 - atypisch stille Gesellschaft; BGH NJW 1993, 2107 f; zur atypisch stillen Gesellschaft auch OLG Stuttgart OLGR 1999, 285, 286 f; OLG München NJW-RR 2000, 624, 625; OLG Celle NZG 2000, 85, 86; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.1995 - 6 U 275/93, dok.

    Nichts anderes kann gelten, wenn der getäuschte Anleger nicht über die Anfechtung, sondern im Wege eines auf die Täuschung gestützten Schadensersatzanspruchs den Gesellschaftsvertrag abwickeln will (vgl. auch HansOLG Hamburg NZG 2000, 536, 538; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.1995, a.a.O.; Kubier, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., S. 402).

  • BGH, 21.12.1972 - II ZR 13/71

    Beteiligung an einem Geschäft in Form einer Innengesellschaft - Abgrenzung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02
    Unabhängig davon gilt: Wird die Stufenklage erst hilfsweise in der Berufungsinstanz geltend gemacht, so ist für eine Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO kein Raum (vgl. BGH WM 1973, 296, 298 zu § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a.F.).
  • OLG München, 21.12.1999 - 25 U 3744/99

    Schadenersatzansprüche eines Anlegers wegen des Erwerbs einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02
    Diese Grundsätze sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ihm folgend der Oberlandesgerichte auch bei allen Formen der stillen Gesellschaft und anderen Innengesellschaften anwendbar (BGHZ 8, 157, 167 f; BGHZ 55, 5; BGH NJW-RR 1991, 613; BGH NJW 1992, 2696, 2698 - atypisch stille Gesellschaft; BGH NJW 1993, 2107 f; zur atypisch stillen Gesellschaft auch OLG Stuttgart OLGR 1999, 285, 286 f; OLG München NJW-RR 2000, 624, 625; OLG Celle NZG 2000, 85, 86; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.1995 - 6 U 275/93, dok.
  • OLG Dresden, 19.06.2002 - 8 U 630/02

    Bankenhaftung; Kapitalanlage

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02
    Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt neben anderen Umständen insbesondere bei Publikumsgesellschaften die Abwicklung fehlerhafter Beitritte nach diesen Grundsätzen (vgl. auch Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 7 Rdn. 103), deren Anwendung auch nicht der Gedanke des Verbraucherschutzes entgegen steht (BGH a.a.O. zum Widerruf nach HWiG bei einer Publikums-GbR; vgl. auch OLG Stuttgart ZIP 2002, 1885; OLG Dresden ZIP 2002, 1293, 1396).
  • BGH, 29.11.1952 - II ZR 15/52

    Anspruch auf Auseinandersetzung einer Gesellschaft; Beteiligung eines weiteren

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02
    Diese Grundsätze sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und ihm folgend der Oberlandesgerichte auch bei allen Formen der stillen Gesellschaft und anderen Innengesellschaften anwendbar (BGHZ 8, 157, 167 f; BGHZ 55, 5; BGH NJW-RR 1991, 613; BGH NJW 1992, 2696, 2698 - atypisch stille Gesellschaft; BGH NJW 1993, 2107 f; zur atypisch stillen Gesellschaft auch OLG Stuttgart OLGR 1999, 285, 286 f; OLG München NJW-RR 2000, 624, 625; OLG Celle NZG 2000, 85, 86; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.1995 - 6 U 275/93, dok.
  • BGH, 05.11.2001 - II ZR 119/00

    Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf einen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02
    Wenn ein Unternehmensvertrag aus diesen Gründen schwebend unwirksam ist, greifen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft ein, (BGH NJW 2002, 822; BGHZ 103, 1; BGHZ 116, 37).
  • OLG Stuttgart, 16.06.1999 - 20 U 5/99
    Auszug aus OLG Stuttgart, 06.11.2002 - 14 U 21/02
    Es kann offen bleiben, ob die Beteiligungsverträge als Teil-Gewinnabführungsverträge zu qualifizieren sind (vgl. dazu etwa OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 1999, 285, 286 = NZG 2000, 93, 94) und ob gegebenenfalls der Kläger wegen der fehlenden Zustimmung der Hauptversammlung der Beklagten (§ 293 AktG) oder wegen der fehlenden Handelsregistereintragung (§ 294 AktG) seine Zeichnungen wirksam entsprechend § 178 BGB widerrufen hat oder ob er gem. § 326 BGB von den Verträgen wirksam zurückgetreten ist.
  • BGH, 14.12.1987 - II ZR 170/87

    Rechtliche Behandlung eines nichtigen Beherrschungs- und

  • KG, 04.12.2001 - 14 U 103/01

    Wirksamkeit eines Einlagegeschäfts bei Verstoß gegen die Erlaubnispflicht;

  • BGH, 13.04.1995 - II ZR 132/94

    Beendigung einer atypischen stillen Gesellschaft

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 40/02

    Finanzierung einer Beteiligung an einer Immobilienfonds-GbR durch Bankdarlehen:

  • OLG Celle, 22.09.1999 - 9 U 1/99
  • BGH, 11.11.1991 - II ZR 287/90

    Haftung aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsverträgen im GmbH-Vertragskonzern

  • BGH, 09.03.1995 - III ZR 55/94

    Begriff der Einlage

  • BGH, 22.10.1990 - II ZR 247/89

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Anschlußberufung - Beendigung und

  • OLG Hamburg, 14.07.1999 - 11 U 15/99

    Rückabwicklung einer atypisch stillen Gesellschaft wegen Verschuldens bei

  • BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00

    Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den

  • OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98

    Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung",

  • OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 231/02

    Anspruch auf Rückzahlung von Gesellschaftseinlagen; Beteiligung als stiller

    Dieses ist nach der Rechtsprechung des BGH, die im Schrifttum nicht unumstritten ist, von der abzuweichen jedoch kein Grund besteht, auch bei einer atypischen stillen Gesellschaft der Fall (BGHZ 8, 157, 167; BGH, NJW 1993, Seite 2107 (2107); ferner OLG Hamm, NJW-RR 1999, Seite 1415 (1416) und aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, ZIP 2003, Seite 763 (764) sowie Thüringer OLG, DB 2003, Seite 766 (766)).

    Liegt ein solcher Fehler vor, besteht ein Kündigungsrecht mit der Folge einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung (BGH, NJW 1992, Seite 2696 (2698); OLG Karlsruhe, ZIP 2003, Seite 203 (205); OLG Dresden, BB 2002, Seite 1776 (1776); OLG Stuttgart, ZIP 2003, Seite 763 (764)).

    Dieses gilt grundsätzlich auch im Fall einer Sittenwidrigkeit der Beteiligung (BGHZ 55, 5, 8) sowie einer Täuschung beim Vertragsabschluss (BGHZ 26, 330, 335; BGH, NJW 2001, Seite 2718 (2820); BGH, JZ 2002, Seite 247 (249); OLG Stuttgart, ZIP 2003, Seite 763 (764); OLG Hamm, BB 2003, Seite 653 (654)).

    Dabei ist es unerheblich, ob der getäuschte Anleger den Weg der Anfechtung nach § 123 BGB wählt oder aber Schadenersatz wegen eines Verschuldens beim Vertragsschluss bzw. einer positiven Vertragsverletzung verlangt (BGH, JZ 2002, Seite 247 (249); OLG Stuttgart, ZIP 2003, Seite 763 (764, 766); OLG Hamm, BB 2003, Seite 653 (654, 655); OLG Dresden, BB 2002 Seite 1776 (1777); OLG München, NJW-RR 2000, Seite 624 (625)).

    Soweit ersichtlich, ist die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei Publikumsgesellschaften allgemein wie auch bei atypischen stillen Gesellschaften in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nach wie vor weitgehend anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2002, Seite 1885 und ZIP 2003, Seite 763 (764); OLG Hamm, BB 2003, S. 653; OLG Karlsruhe, ZIP 2003, Seite 202 (203); OLG Dresden, ZIP 2002, S. 1293)).

  • OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung

    Dieses ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die im Schrifttum nicht unumstritten ist, von der abzuweichen jedoch kein Grund besteht, auch bei einer atypischen stillen Gesellschaft der Fall (BGH 29.11.1952 - II ZR 15/52 = BGHZ 8, 157, 167; BGH 24.5.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, S. 2107 (2107); ferner OLG Hamm 2.3.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, S. 1415 (1416); aus neuerer Zeit auch OLG Stuttgart 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764) und Thüringer OLG 26.2.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, S. 766 (766)).

    Liegt ein solcher Fehler vor, besteht ein Kündigungsrecht mit der Folge einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung (BGH 29.6.1992 - II ZR 284/91 = NJW 1992, S. 2696 (2698); OLG Karlsruhe 28.8.2002 - 6 U 14/02 = ZIP 2003, S. 203 (205); OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1776); Thüringer OLG 26.2.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, S. 766 (766); OLG Stuttgart 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764)).

    Dieses gilt grundsätzlich auch im Falle einer Sittenwidrigkeit (BGH 29.6.1970 - II ZR 158/69 = BGHZ 55, 5, 8) oder einer Täuschung beim Vertragsschluss (BGH 6.2.1958 - II ZR 210/56 = BGHZ 26, 330, 335; BGH 2.7.2001 - II ZR 304/00 = NJW 2001, S. 2718 (2820); OLG Stuttgart 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764); OLG Hamm 26.11.2002 - 27 U 66/02 = BB 2003, S. 653 (654)).

    Soweit ersichtlich ist die Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei Publikumsgesellschaften allgemein wie auch bei atypischen stillen Gesellschaften im Besonderen in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nach wie vor weitgehend anerkannt (vgl. aus neuerer Zeit OLG Stuttgart 29.7.2002 - 6 U 42/02 = ZIP 2002, S. 1885 (1889) und Urteil vom 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764); OLG Hamm 26.11.2002 - 27 U 66/02 = BB 2003, S. 653 (654); OLG Karlsruhe 28.8.2002 - 6 U 14/02 = ZIP 2003, S. 202 (203); OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1777)).

    Dabei ist es unerheblich, ob der getäuschte Anleger den Weg der Anfechtung nach § 123 BGB wählt oder aber Schadensersatz wegen eines Verschuldens beim Vertragsschluss verlangt (vgl. etwa BGH 2.7.2001 - II ZR 304/00 = JZ 2002, S. 247 (249); OLG Stuttgart 6.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, S. 763 (764, 766); OLG Hamm 26.11.2002 - 27 U 66/02 = BB 2003, S. 653 (654, 655); OLG Stuttgart 8.1.2001 - 6 U 57/00 = OLG-Report Karlsruhe / Stuttgart 2001, S. 332 (337); OLG Dresden 19.6.2002 - 8 U 630/02 = BB 2002, S. 1776 (1777); OLG München 21.12.1999 - 25 U 3744/99 = NJW-RR 2000, S. 624 (625)).

  • OLG Bamberg, 16.02.2004 - 4 U 66/03

    Forderung

    a) Nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft wird eine solche nach außen und innen als wirksam behandelt, wenn sie in Vollzug gesetzt worden ist und wenn keine vorrangigen Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen entgegenstehen (OLG Stuttgart, DB 2003, 764 ff.).

    Dies gilt auch für die Beteiligung als atypische stille Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft (OLG Stuttgart, DB 2003, 764; OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 39 ).

    Demgemäß hat auch das OLG Stuttgart im Urteil vom 6.11.2002 (DB 2003, 764 ff.) hinsichtlich der Schadensersatzansprüche eines Anlegers, der sich als atypischer stiller Gesellschafter an einer Aktiengesellschaft beteiligt hatte, wegen fehlerhafter Aufklärung vor Vertragsschluss diesen hinsichtlich der Einlage nach den Grundsätzen über die Behandlung einer fehlerhaften Gesellschaft auf die Auszahlung etwaigen Guthabens auf der Grundlage einer Auseinandersetzungsbilanz nach § 235 HGB verwiesen, hinsichtlich des zusätzlich gezahlten Agios aber einen unmittelbaren Rückzahlungsanspruch erwogen und im Ergebnis nur deshalb verneint, weil auch das Agio einen Ausgleich für den Unternehmenswert darstellte und es sich deshalb um einen Beitrag handelte, den der Anleger auf der Grundlage des eingegangenen Gesellschaftsverhältnisses schuldete.

  • OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 160/05

    Abfindungsanspruch bei unwirksamen Beherrschungsvertrag

    Diese Auffassung hatten in vergleichbaren Anlagefällen schon zuvor die Oberlandesgerichte Celle AG 2000, 280, Stuttgart DB 2003, 764 und Hamm NZG 2003, 228 vertreten, ferner nach nicht abschließender summarischer Prüfung der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss BFH/NV 1998, 1339, 1340.
  • OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04

    Wirksamkeit einer Kapitalanlage; Beurteilung des Bestehens eines

    Der BGH wendet die Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaften auf atypische wie auf typische stille Beteiligungen an (BGH NJW 1993, 2107 [BGH 24.05.1993 - II ZR 136/92] ; ebenso u.a. OLG Frankfurt/M. NJW-RR 2004, 36, 38 [OLG Frankfurt am Main 01.07.2003 - 14 U 148/02] ; OLG Hamm WM 2004, 129, 130 [OLG Hamm 30.04.2003 - 8 U 92/02] ; OLG Stuttgart ZIP 2003, 763, 765 [OLG Stuttgart 06.11.2002 - 14 U 21/02] - Real Direkt AG; OLG Dresden ZIP 2002, 1293, 1295 - Securenta; MünchKomm.

    Die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft, die die Konsequenz haben, dass der Gesellschafter eine Rückzahlung der Einlage nur nach Maßgabe des Abfindungsanspruchs gem. § 235 HGB verlangen kann (OLG Stuttgart ZIP 2003, 763, 765 f. [OLG Stuttgart 06.11.2002 - 14 U 21/02] ; OLG Dresden ZIP 2002, 1293, 1296 ; s. ferner BGH NJW 2001, 2718, 2720 [BGH 02.07.2001 - II ZR 304/00] ; NJW 2000, 3558, 3560 [BGH 27.06.2000 - XI ZR 174/99] ) [BGH 27.06.2000 - XI ZR 174/99] können nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein Schadensersatzanspruch, wie er sich bei isolierter Betrachtung - die Richtigkeit der Behauptungen des Klägers unterstellt - aus Delikt oder cic ergeben würde, in die Abschichtungsbilanz eingestellt wird (im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt/M. NJW-RR 2004, 36, 39) [OLG Frankfurt am Main 01.07.2003 - 14 U 148/02] .

  • OLG Frankfurt, 01.07.2003 - 14 U 148/02

    Atypische stille Gesellschaft: Unwirksamkeit des Beteiligungsvertrags auf Grund

    Der Kläger kann daher seinen Schadensersatzanspruch nur nach Maßgabe einer Abschichtungsbilanz geltend machen (ebenso OLG Dresden WM 02, 2334; OLG Stuttgart DB 03, 764).
  • OLG Braunschweig, 22.12.2003 - 3 U 209/02

    Anspruch auf Einlagenrückgewähr und Auseinandersetzung der Gesellschaft;

    Diese Grundsätze besagen aber nichts anderes, als dass dem Gesellschafter an Stelle eines Einlagenrückzahlungsanspruches ein Anspruch auf Auseinandersetzung und Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens zusteht (BGH, Urt. v. 29.11.1952 - II ZR 15/52 = BGHZ 8, 157, 167; Urt. v. 24.05.1993 - II ZR 136/92 = NJW 1993, 2107, 2107; ferner OLG Hamm, Urt. v. 02.03.1999 - 27 U 257/98 = NJW-RR 1999, 1415, 1416 und aus neuerer Zeit OLG Stuttgart, Urt. v. 06.11.2002 - 14 U 21/02 = ZIP 2003, 763, 764 sowie OLG Thüringen, Urt. v. 26.02.2003 - 4 U 786/02 = DB 2003, 766, 766;.
  • KG, 19.01.2004 - 8 U 191/03

    Anfechtung des Gesellschaftvertrages einer stillen Gesellschaft, Aufklärung über

    Dem haben sich die Instanzgerichte angeschlossen (vgl. beispielsweise OLG Hamm NJW-RR 1999, 1415; OLG Stuttgart ZIP 2003, 763 = OLG Report 2003, 212; OLG Braunschweig OLG Report 2003, 450 und OLG Report 2003, 248; OLG Dresden OLG - Report 2002, 364 = ZIP 2002, 1293).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9688
OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02 (https://dejure.org/2002,9688)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.06.2002 - 6 U 10/02 (https://dejure.org/2002,9688)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Juni 2002 - 6 U 10/02 (https://dejure.org/2002,9688)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Beweislast bei Vorliegen einer arglistigen Täuschung beim Verkauf von Kraftfahrzeugen; Vorliegen der Mängel bei Übergabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs; Bekanntgabe von Vorschäden im Kaufvertragsformular; Bagatellisierung eines Unfalls durch Formulierung ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Autokauf: instand gesetzter Frontschaden auch wirtschaftlicher Totalschaden

  • Judicialis

    ZPO §§ 3 ff.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 460 S. 1; ; BGB § 463; ; BGB § 812 Abs. 1; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de

    Hinweis auf Vor-Schaden beim Gebrauchtwagenverkauf

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Auf wirtschaftlichen Totalschaden hinweisen?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 21.06.1994 - 19 U 39/94

    Haftung wegen arglistigen Verschweigens von Fehlern beim Gebrauchtwagenverkauf

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02
    Eine Aufklärung über den behaupteten "wirtschaftlichen Totalschaden" muss seitens des Verkäufers nicht, erfolgen, da es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der von Unwägbarkeiten wie der Höhe der Reparaturkosten abhängt, so dass der Hinweis auf die tatsächlichen Unfallschäden ausreichend ist (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1988, 1135; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1402; OLG Karlsruhe, MDR 1992, 645; OLG Hamm DAR 1994, 401).
  • OLG Karlsruhe, 07.11.1991 - 9 U 143/90

    Aufklärungspflicht; Totalschaden; Kauf; Gebrauchtwarenhändler

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02
    Eine Aufklärung über den behaupteten "wirtschaftlichen Totalschaden" muss seitens des Verkäufers nicht, erfolgen, da es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der von Unwägbarkeiten wie der Höhe der Reparaturkosten abhängt, so dass der Hinweis auf die tatsächlichen Unfallschäden ausreichend ist (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1988, 1135; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1402; OLG Karlsruhe, MDR 1992, 645; OLG Hamm DAR 1994, 401).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.1991 - 22 U 13/91
    Auszug aus OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02
    Eine Aufklärung über den behaupteten "wirtschaftlichen Totalschaden" muss seitens des Verkäufers nicht, erfolgen, da es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der von Unwägbarkeiten wie der Höhe der Reparaturkosten abhängt, so dass der Hinweis auf die tatsächlichen Unfallschäden ausreichend ist (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1988, 1135; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1402; OLG Karlsruhe, MDR 1992, 645; OLG Hamm DAR 1994, 401).
  • OLG Celle, 28.01.1988 - 7 U 50/87
    Auszug aus OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02
    Eine Aufklärung über den behaupteten "wirtschaftlichen Totalschaden" muss seitens des Verkäufers nicht, erfolgen, da es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der von Unwägbarkeiten wie der Höhe der Reparaturkosten abhängt, so dass der Hinweis auf die tatsächlichen Unfallschäden ausreichend ist (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1988, 1135; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1402; OLG Karlsruhe, MDR 1992, 645; OLG Hamm DAR 1994, 401).
  • OLG Schleswig, 28.09.2001 - 14 U 71/01

    Umfang der Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Unfallschaden

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.06.2002 - 6 U 10/02
    Der Senat ist mit dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (Urteil vom 28.9.2001, Aktenzeichen 14 U 71/2001; JURIS Nr. KORE 424872002) der Ansicht, dass der Hinweis auf "behobene Frontschäden" auch die Möglichkeit schwerster Schäden im Frontbereich mit Rahmenbeeinträchtigung mit einschließt und keine Annahme arglistiger Täuschung rechtfertigt.
  • OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

    Keine Berufung des Verkäufers auf Gewährleistungsausschluss bei Arglist - CISG

    Aufgrund der lediglich auf Informationen des Vorbesitzers beruhenden Angaben des Beklagten konnte die Klägerin bereits nicht sicher sein, dass die Neulackierung des vorderen linken Kotflügels sowie der Fahrertür nur auf einen leichten Blechschaden zurückzuführen ist, sondern musste sie auch damit rechnen, dass das Fahrzeug möglicherweise einen schwerwiegenderen Unfall erlitten hat (siehe hierzu OLG Schleswig, Urteil vom 28.09.2001 - 14 U 71/01 - OLGR 2002, 113; OLG Bamberg, Urteil vom 07.06.2002 - 6 U 10/02 - OLGR 2002, 212).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 23.12.2002 - 12 UF 112/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5046
OLG Oldenburg, 23.12.2002 - 12 UF 112/02 (https://dejure.org/2002,5046)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23.12.2002 - 12 UF 112/02 (https://dejure.org/2002,5046)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2002 - 12 UF 112/02 (https://dejure.org/2002,5046)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kindesunterhalt: Aufnahme einer Nebentätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit neben vollschichtiger Erwerbstätigkeit ; Große Zahl von Unterhaltsberechtigten; Gesteigerte Unterhaltspflicht; Gewährleistung des Existenzminimums minderjähriger Kinder ; Tatsächliche berufliche Beanspruchung ; Eingeschränkte körperliche ...

  • Wolters Kluwer

    Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit neben vollschichtiger Erwerbstätigkeit ; Große Zahl von Unterhaltsberechtigten; Gesteigerte Unterhaltspflicht; Gewährleistung des Existenzminimums minderjähriger Kinder ; Tatsächliche berufliche Beanspruchung ; Eingeschränkte körperliche ...

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Nebentätigkeit in zweiter Ehe kann unzumutbar sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1226
  • FamRZ 2003, 1207
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 04.03.2005 - 18 UF 231/03

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche

    Vielmehr sind die Interessen des minderjährigen Kindes und die Belange des Unterhaltspflichtigen jeweils im konkreten Fall gegeneinander abzuwägen (OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1207 f.).
  • OLG Köln, 12.05.2011 - 27 WF 37/11

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners

    Geht der Unterhaltsschuldner einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nach, wird davon aber in der Regel nicht auszugehen sein (Schürmann jurisPF-FamR 3/2007 Anm. 1; ähnlich Berndt jurisPR-FamR 7/2007 Anm. 6, der ausführt, dass von einer Verpflichtung eines Unterhaltsschuldners zur Übernahme einer Nebentätigkeit "im Regelfall" nicht auszugehen ist; gegen eine Bejahung einer regelmäßigen Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit neben einer vollschichtigen Arbeit und Bejahung einer solchen Pflicht nur in Ausnahmefällen auch OLG Hamm FamRZ 2005, 649 u. OLG Oldenburg FamRZ 2003, 1207).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 313/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5058
OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 313/02 (https://dejure.org/2002,5058)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.10.2002 - 15 W 313/02 (https://dejure.org/2002,5058)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Oktober 2002 - 15 W 313/02 (https://dejure.org/2002,5058)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 57 Abs. 2 S. 2; GG Art. 103 Abs. 1; StrEG § 8
    D (A), Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Haftentlassung, Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, Feststellungsantrag, Anhörung, Rechtliches Gehör, Haftgründe, Ermessen, Freiwillige Ausreise, Haftentschädigung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Prüfungskompetenz, Zulässigkeit, ...

  • Judicialis

    AuslG § 57 Abs. 2; ; EMRK Art 5 Abs. 5

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    AuslG § 57 Abs. 2; EMRK Art. 5 Abs. 5
    Feststellung einer Entschädigung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 40
  • FGPrax 2003, 98
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

    Danach ist der Hoheitsträger (Bund, Land oder sonstige Gebietskörperschaft) verantwortlich, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde (vgl. in diesem Sinne auch OLG Hamm, InfAuslR 2003, 156, 157 = NVwZ Beilage I 5/2003, 40; Dörr in Grote/ Marauhn, EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Kap. 13, Rn. 106; Elberling in Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 5 Rn. 136; Esser in LöweRosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 26. Aufl., Elfter Bd., EMRK; IPBPR; Art. 5 EMRK, Art. 9, 10, 11 IPBPR Rn. 379; Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Art. 5 MRK, Art. 9, 11 IPBPR Rn. 134; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention (1968), Art. 5 Erl.
  • OLG Stuttgart, 20.07.2005 - 4 U 71/05

    Asylrecht: Anspruch eines Asylbewerbers auf Haftentschädigung bei Anordnung von

    Diese prüfen in eigener Verantwortung das Vorliegen der Voraussetzungen eines auf Art. 5 Abs. 5 EMRK gestützten Schadenersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs (OLG Hamm JMBl NW 2003, 114 = InfAuslR 2003, 156 = FGPrax 2003, 98).
  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

    Danach ist der Hoheitsträger (Bund, Land oder sonstige Gebietskörperschaft) verantwortlich, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde (vgl. in diesem Sinne auch OLG Hamm, InfAuslR 2003, 156, 157 = NVwZ Beilage I 5/2003, 40; Dörr in Grote/Marauhn, EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Kap. 13, Rn. 106; Elberling in Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 5 Rn. 136; Esser in Löwe/Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 26. Aufl., Elfter Bd., EMRK; IPBPR; Art. 5 EMRK, Art. 9, 10, 11 IPBPR Rn. 379; Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Art. 5 MRK, Art. 9, 11 IPBPR Rn. 134; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention [1968], Art. 5 Erl.
  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

    Danach ist der Hoheitsträger (Bund, Land oder sonstige Gebietskörperschaft) verantwortlich, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde (vgl. in diesem Sinne auch OLG Hamm, InfAuslR 2003, 156, 157 = NVwZ Beilage I 5/2003, 40; Dörr in Grote/Marauhn, EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Kap. 13, Rn. 106; Elberling in Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 5 Rn. 136; Esser in Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 26. Aufl., Elfter Bd., EMRK; IPBPR; Art. 5 EMRK, Art. 9, 10, 11 IPBPR Rn. 379; Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Art. 5 MRK, Art. 9, 11 IPBPR Rn. 134; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention [1968], Art. 5 Erl.
  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

    Danach ist der Hoheitsträger (Bund, Land oder sonstige Gebietskörperschaft) verantwortlich, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde (vgl. in diesem Sinne auch OLG Hamm, InfAuslR 2003, 156, 157 = NVwZ Beilage I 5/2003, 40; Dörr in Grote/Marauhn, EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz, Kap. 13, Rn. 106; Elberling in Karpenstein/Mayer, EMRK, Art. 5 Rn. 136; Esser in Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 26. Aufl., Elfter Bd., EMRK; IPBPR; Art. 5 EMRK, Art. 9, 10, 11 IPBPR Rn. 379; Gollwitzer, Menschenrechte im Strafverfahren, MRK und IPBPR, Art. 5 MRK, Art. 9, 11 IPBPR Rn. 134; Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention [1968], Art. 5 Erl.
  • KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11

    Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor

    (bb) Lediglich in einer der vom Landgericht angeführten Entscheidungen, nämlich dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2002 - 15 W 313/02 -, heißt es, der Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK richte sich, soweit er innerstaatlich geltend gemacht werde, gegen den Hoheitsträger, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung oder der Verletzung der Verfahrensrechte ausgeübt wurde (juris Tz. 8 = FGPrax 2003, 98).
  • OLG Hamm, 16.10.2003 - 15 W 399/03

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung

    Deren Prüfungskompetenz beschränkt sich auf die Rechtmäßigkeit der Anordnung oder Verlängerung der Abschiebungshaft (OLG Hamm FGPrax 2003, 98).
  • KG, 30.06.2015 - 9 W 5/14

    Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor

    Insbesondere der von ihm dort in Bezug genommene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Oktober 2002 ist insoweit unergiebig, da das dort von dem Land vollzogene Haftrecht aus dem Ausländergesetz nicht konventionswidrig war und es im Übrigen im Hinblick auf Art. 34 GG maßgeblich um die dortige Rechtswegzuweisung zu den Zivilgerichten ging (OLG Hamm, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - 15 W 313/02 -, juris Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.04.2003 - 19 U 122/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8912
OLG Köln, 11.04.2003 - 19 U 122/02 (https://dejure.org/2003,8912)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.04.2003 - 19 U 122/02 (https://dejure.org/2003,8912)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. April 2003 - 19 U 122/02 (https://dejure.org/2003,8912)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Werklohn; Dauer einer Verjährungsfrist ; Begründung der Kaufmannseigenschaft; Errichtung und Vermietung eines Gebäudes als Gewerbe; Unterbrechung der Verjährung durch Mahnverfahren; Einforderung eines Gebührenvorschusses als Weiterbetreiben des Verfahrens ...

  • Judicialis

    HGB § 1; ; HGB § 344; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; ; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; ; BGB § 211 Abs. 2 Satz 2 a.F.; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

  • rechtsportal.de

    Bedeutung des Stillstandes des Verfahrens nach Widerspruch des Schuldners gegen Mahnbescheid für die Verjährung von Werklohnansprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungsunterbrechung und Stillstand des Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2003, 1778 (Ls.)
  • BauR 2004, 883 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 23.11.1978 - VII ZR 41/78

    Begriff der Förderung des Prozesses

    Auszug aus OLG Köln, 11.04.2003 - 19 U 122/02
    Es reicht jede Prozesshandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, den Prozess wieder in Gang zu setzen, ohne dass es darauf ankommt, dass sie eine Förderung des Rechtsstreits tatsächlich demnächst bewirkt (BGHZ 73, 8, 10 f.; Staudinger/Peters, BGB, 2001, § 211 Rdnr. 20 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 22.11.1994 - 8 U 106/94
    Auszug aus OLG Köln, 11.04.2003 - 19 U 122/02
    Eine andere Beurteilung rechtfertigen auch nicht die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (NJW-RR 95, 1076) und des OLG Rostock (NJW-RR 99, 42).
  • OLG Rostock, 10.09.1998 - 7 U 178/97
    Auszug aus OLG Köln, 11.04.2003 - 19 U 122/02
    Eine andere Beurteilung rechtfertigen auch nicht die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (NJW-RR 95, 1076) und des OLG Rostock (NJW-RR 99, 42).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 27/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6817
OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 27/01 (https://dejure.org/2002,6817)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.07.2002 - 3 U 27/01 (https://dejure.org/2002,6817)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. Juli 2002 - 3 U 27/01 (https://dejure.org/2002,6817)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen § 15 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) durch Rubrikenüberschrift "die tagesschau" in Zeitung; Satirische Beiträge; Thematische Beschäftigung mit der Nachrichtensendung "Tagesschau" ; Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung; Berechtigtes Interesse für ...

  • Judicialis

    MarkenG § 14 Abs. 3; ; MarkenG § 15 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 3 § 15 Abs. 3

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zeitung darf Rubrik nicht "die tagesschau" nennen

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2002, 389
  • afp 2002, 529
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.03.1993 - I ZR 264/91

    Freie Benutzung urheberrechtlich geschützter Elemente einer Comic-Serie - Asterix

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 27/01
    Im vorliegenden Fall findet - entsprechend dem oben unter I. näher bestimmten Streitgegenstand - in der Rubrik der "taz" keine (auch keine satirische) Auseinandersetzung mit der Nachrichtensendung der Klägerin (vgl. zur Titelparodie: BGH GRUR 1994, 191 - Asterix-Persiflagen); es wird auch nicht die inhaltliche oder formale Gestaltung der Nachrichtensendung "Tagesschau" oder ihres Titels aufgegriffen.
  • BGH, 29.04.1999 - I ZR 152/96

    SZENE; Verwechslungsgefahr

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 27/01
    (aa) In Bezug auf das so bezeichnete Werk ist das nicht nur bei dem Titel einer Zeitung insgesamt der Fall, sondern auch bei der Benutzung eines Titels nur für eine Rubrik innerhalb des Printmediums, sofern es sich bei diesem Teil innerhalb der Druckschrift um eine besondere, nach ihrer sonstigen äußeren Aufmachung und ihrem Gegenstand und Inhalt in gewissem Umfang selbständig gestaltete Abteilung handelt (BGH GRUR 2000, 70 - SZENE m. w. Nw.).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 211/98

    Die ARD unterliegt im Titelstreit - Sat.1 und ProSieben dürfen ihre Nachrichten

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.07.2002 - 3 U 27/01
    Dass der Titel in seiner Zusammensetzung aus den Bestandteilen "Tages-" und "-schau" sprechende Bezüge aufweist, steht der Kennzeichnungskraft bei der Verwendung für eine Nachrichtensendung nicht entgegen (BGH GRUR 2001, 1050 - Tagesschau).
  • LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18

    Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan

    Für die Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals der Ausnutzung der Unterscheidungskraft ist nicht zwingend die Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Marke erforderlich, sondern es genügt schon eine Aufmerksamkeitsausbeutung (vgl. BGH NJW 2005, 2856, 2857 - Lila Postkarte; OLG Hamburg GRUR-RR 2002, 100, 102 - derrick.- de; GRUR-RR 2002, 389, 392 - die tagesschau; GRUR 2001, 838, 841 - 1001 buecher.de; OLG Köln GRUR-RR 2005, 339, 341 - Kleiner Feigling II; vgl. auch OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 382, 383 - IPOD/eiPott).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.02.2003 - 15 W 43/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8697
OLG Hamm, 25.02.2003 - 15 W 43/03 (https://dejure.org/2003,8697)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.02.2003 - 15 W 43/03 (https://dejure.org/2003,8697)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. Februar 2003 - 15 W 43/03 (https://dejure.org/2003,8697)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Haftverschonung durch Stellung eines ersten Asylantrags nach Anordnung der Sicherungshaft; Monatsfrist für Zeitraum zwischen unerlaubter Einreise und wirksame Antragstellung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Einfluß der Anordnung der ...

  • Judicialis

    AsylVfG § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 4; ; AuslG § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Erster Asylantrag nach Anordnung der Sicherungshaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2003, 143
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 20.01.1986 - 16 Wx 111/85

    Wohnungseigentümerversammlung; Stimmenthaltung

    Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2003 - 15 W 43/03
    Denn bei der Entscheidung des OLG Düsseldorf handelt es sich nicht um eine auf weitere Beschwerde ergangene Entscheidung im Sinne des § 28 Abs. 2 FGG, sondern um einen nach dieser Vorschrift erlassenen Vorlagebeschluß, der seinerseits keine Vorlagepflicht auslöst (BayObLG WE 1991, 293, 294; OLG Köln NJW-RR 1986, 698, 699; OLG Frankfurt StAZ 1969, 154, 157).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2005 - 20 W 297/03

    Asylverfahren: Erlöschen der gesetzlichen Aufenthaltsgestattung bei Verstoß gegen

    Die Streitfrage, welche Bedeutung das Gebot unverzüglicher Antragstellung in § 13 Abs. 3 Satz 2 AsylVfg im Hinblick auf die Monatsfrist des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 AsylVfG für die Frage der Haftfortdauer im Falle der Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AuslG hat (vgl. zu der Streitfrage auch OLG Hamm Beschluss vom 25. Februar 2003 in der Sache 15 W 43/03 = FGPrax 2003, 143 = JMBL. NW 2003, 180), ist hier nicht entscheidungserheblich.
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