Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall; Zerrung der Halswirbelsäule mit krankhaften Folgewirkungen durch einen Verkehrsunfall; Neurootologie als eigener Wissenschaftszweig; Einholung weiterer Gutachten als unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung

 
• Judicialis

  ZPO § 286; ; BGB § 847

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 286; BGB § 847
  Schadensersatzansprüche für körperliche und psychische Schäden nach einem Verkehrsunfall

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2003, 331
• NZV 2004, 314 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2003 - 27 U 211/01

  Diese Beschwerden haben auch Krankheitswert (vgl. zu diesem Erfordernis BGH NJW 1996, 2425, 2426).
• BGH, 11.11.1997 - VI ZR 146/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2003 - 27 U 211/01

  Steht nämlich aufgrund der Darlegungen des bisher tätigen Sachverständigen fest, dass die Erstattung eines neurootologischen Gutachtens weitere Erkenntnisse nicht erwarten lässt, so ist das eingeholte Gutachten ausreichend und die Ablehnung der Einholung weiterer Gutachten keine unzulässige vorweggenommenen Beweiswürdigung (vgl. BGH NJW 1998, 813).
• BGH, 25.02.1997 - VI ZR 101/96

  Beweiswürdigung bei angenommener Begehrensneurose

  Auszug aus OLG Hamm, 25.02.2003 - 27 U 211/01

  Allerdings können auch die festgestellten Beschwerden dem Schädiger und damit den Beklagten nicht zugerechnet werden, wenn und soweit das schädigende Ereignis ganz geringfügig ist (Bagatelle), nicht gerade eine spezielle Schadensanlage des Verletzten trifft und deshalb die psychische Reaktion im konkreten Fall wegen eines groben Missverhältnisses zum Anlass nicht mehr verständlich ist (vgl. BGH NJW 1997, 1640, 1641).

• OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 924/03

  Entscheidung über die Höhe des dem Grunde nach bestehenden …

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• OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10

  Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der …

  • es sich bei der in Deutschland von Claus Frenz Claussen begründeten Neurootologie (vgl. ders., DAR 2001, 337-343) nicht um eine anerkannte medizinische Fachdisziplin handelt (OVG Münster Urt. v. 11.07.2002 - 6 A 4067/92 [Juris]; OLG Hamm NZV 2003, 2602 m. abl. Anm. Forster NZV 2004, 314; in diesem Sinne auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.10.2004 - 4 U 26/95 [Juris]; nach der Leitlinie "Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule" der Deutschen Gesellschaft für Neurologie gehört die Neurootologie zu den i.d.R. nicht empfehlenswerten Diagnoseverfahren; a.A. OLG Celle VersR 2002, 1300 und tw.
• LG Detmold, 04.07.2016 - 12 O 108/13

  Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, Haushaltsführungsschaden

  Ein solcher Ausschluss ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn das schädigende Ereignis unter Berücksichtigung der erlittenen Primärverletzung als Bagatellfall anzusehen ist und die psychische Reaktion der Geschädigten hierauf nicht mehr verständlich ist (… vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1997, Az.: VI ZR 376/96, Rn. 11ff. = NJW 1998, 810; OLG Hamm, Urt. v. 25.02.2003, Az.: 27 U 211/01, Rn. 42ff. = NZV 2003, 331;… Palandt/Grüneberg, BGB, Vorb v. § 249 Rn. 38 m.w.N.).

  Insofern erscheint es auch nicht völlig fernliegend, dass sie ihre Beeinträchtigungen auch in der Folgezeit weiterhin auf die physischen Verletzungen infolge des Unfalls zurückgeführt hat (s. auch OLG Hamm , Urt. v. 25.02.2003, Az.: 27 U 211/01, Rn. 46ff. = NZV 2003, 331).

 
• OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

  Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen

  Anm. Forster NZV 2004, 314; Senat, Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05 und Urt. v. 15.09.2006 - 10 U 3622/99 = r+s 2006, 474 546 m. zust. Anm. von Lemcke = NJW-Spezial 2006, 546 m. zust. Anm. von Heß/Burmann; in diesem Sinne auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.10.2004 - 4 U 26/95 [Juris]; nach den "Leitlinien für Diagnostik und Therapie in der Neurologie" der Deutschen Gesellschaft für Neurologie [3. Aufl. 2005] gehört die Neurootologie zu den i.d.R. nicht empfehlenswerten Diagnoseverfahren; a.A. wohl OLG Celle VersR 2002, 1300 ff. ohne nähere Begründung und tw.
• OLG München, 15.09.2006 - 10 U 3622/99

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Unfallbedingte …

  Anm. Forster NZV 2004, 314 [OLG Hamm 25.02.2003 - 27 U 211/01] ; Senat, Beschl. v. 25.11.2005 - 10 U 2378/05; in diesem Sinne auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.10.2004 - 4 U 26/95 [[...]]; a.A. OLG Celle VersR 2002, 1300 [OLG Celle 02.11.2000 - 14 U 277/99] und tw.
• OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

  Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es sich bei der Neurootologie um eine -wissenschaftlich nicht anerkannte - medizinische Fachdisziplin handelt, die sich mit der Untersuchung und Behandlung der Störung der Kopfsinne befasst, wozu auch das genannte cervio-encephale Syndrom und das Verkettungssyndrom gehören, die aber keine verlässlichen Aussagen über die Ursachen der von ihr erforschten Beschwerden liefert, weil sie das Vorliegen einer Verletzung - hier: die Verletzung der Halswirbelsäule - voraussetzt, sich aber nicht mit der eigentlichen Entstehung der Verletzung beschäftigt (vgl. OLG Braunschweig, VersR 2001, 653 f.; OLG Hamm NZV 2003, 331, 332; OLG Koblenz, Urteil v. 18.4.2005 - 12 U 609/02 - abgedr.
• OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 12 U 20/12

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Zurechnungszusammenhang …

  Dass eine das Beschwerdebild prägende Begehrenshaltung auch erst im Laufe der Zeit angenommen werden kann, ist in der Rechtsprechung anerkannt (…BGH a.a.O.; OLG Hamm, Urt. v. 25.02.2003, Az.: 27 U 211/01).
• OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 545/05

  Verkehrsunfallhaftung: Schmerzensgeld wegen Verschlechterung einer vor dem Unfall …

  Dies gilt zugleich für eine psychische Fehlverarbeitung als Folgewirkung des Unfallgeschehens, vorausgesetzt es besteht eine hinreichende Gewissheit dafür, dass diese Folge ohne den Unfall nicht eingetreten wäre (vgl. BGHZ 132, 341, 343 ff.; 137, 142, 145; BGH NJW 2004, 1945, 1946; OLG Hamm NZV 2003, 331, 332 f.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2007 - L 3 U 129/02

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - weitere Unfallfolge - …

  Dies entspricht auch der Auffassung der ganz herrschenden Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bayerischen LSG vom 19. Dezember 2000 - L 17 U 193/97 - und vom 15. Februar 2001 - L 17 U 194/92 -, Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2002 - 6 A 4067/92, 6 A 4069/92 -, Urteil des OLG Hamm vom 25. Februar 2003 - 27 U 211/01 -, OLG München Urteil vom 15. September 2006 - 10 U 3622/99 - jeweils veröffentlicht in der Juris-Datenbank und m. w. N.).
• LG Bonn, 14.01.2004 - 5 S 210/03

  Zurechnung einer lediglich psychisch vermittelten Kausalität zwischen einem …

  Eine Zurechnung scheidet aus bei einem Bagatellunfall, d.h. einem Unfall mit geringer Anstoßintensität und geringen Auswirkungen, sofern keine Ausnahmesituation (besondere Schadensanlage) vorgetragen wird (vgl. OLG Hamm NZV 2003, 331) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 14 U 65/12

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bankdarlehen: Aufklärungs- und Beratungspflicht aufgrund eines erkennbaren Wissensvorsprungs

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 138 BGB ; § 607 BGB ; §§ 1191 ff BGB
  Bank- und Kreditsicherungsrecht; Kredite und Darlehen; Aufklärungs- und Beratungspflicht einer Bank; Nichterkennbarkeit des überlegenen Wissens; Wissensvorsprung

• Wolters Kluwer

  Bank- und Kreditsicherungsrecht; Kredite und Darlehen; Aufklärungs- und Beratungspflicht einer Bank; Nichterkennbarkeit des überlegenen Wissens; Wissensvorsprung

 
• Judicialis

  BGB § 138; ; BGB § 607; ; BGB §§ 1191 ff

• rechtsportal.de

  BGB § 138 § 607 §§ 1191 ff.
  Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Kredit- und Kreditsicherungsverträgen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 352/97

  Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften …

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2002 - 4 W 171/02

  Hinsichtlich der Aufklärungs- und Beratungspflicht einer Bank gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine finanzierende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken über die Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen (vgl. BGH WM 1996, 196 f.; WM 1997, 662; WM 1999, 678 f.).

  Zwar bejaht der Bundesgerichtshof (vgl. NJW 1992, 2146 f.; WM 1999, 678 f.) einen solchen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss wegen der Risikoverlagerung eines eigenen wirtschaftlichen Wagnisses auf den Kunden in dem Bewusstsein einer Risikobelastung, die über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinaus gehen, weil das Kreditinstitut einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzu tretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt.

• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2002 - 4 W 171/02

  Voraussetzung für eine Aufklärungspflichtverletzung durch die Bank ist aber nach der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2000, 3558 f.), neben dem Vorliegen eines Wissensvorsprungs auf Seiten des Kreditinstitutes gegenüber dem Kreditnehmer oder Sicherungsgeber, auch dass der behauptete Wissensvorsprung dem Kreditinstitut auch erkennbar ist, Daran fehlt es schon deshalb, weil die Beklagte zum einen selbst Gesellschafterin von zwei Unternehmen war und zum anderen der Ehemann der Beklagten Geschäftsführer dieser Unternehmen war und deshalb über die notwendigen Kenntnisse verfügte.
• BGH, 18.04.2000 - XI ZR 193/99

  Einwendungsdurchgriff bei Kredit nach dem VerbrKrG

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2002 - 4 W 171/02

  Ausnahmsweise kann allerdings eine Aufklärungspflicht zu bejahen sein, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens eine konkrete Kenntnis hat, die ihrem Kunden nicht ohne Weiteres zugänglich ist, und sie diesen Wissensvorsprung auch erkennen kann (vgl. BGH WM 1988, 895 (898); WM 1990, 920 (922); WM 2000, 1245 (1246)).

 
• BGH, 18.04.1988 - II ZR 251/87

  Verschulden bei Vertragsabschluß - Bank - Darlehn - Aufklärungspflicht - …

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2002 - 4 W 171/02

  Ausnahmsweise kann allerdings eine Aufklärungspflicht zu bejahen sein, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens eine konkrete Kenntnis hat, die ihrem Kunden nicht ohne Weiteres zugänglich ist, und sie diesen Wissensvorsprung auch erkennen kann (vgl. BGH WM 1988, 895 (898); WM 1990, 920 (922); WM 2000, 1245 (1246)).
• BGH, 24.04.1990 - XI ZR 236/89

  Aufklärungspflicht des Darlehensgebers im Bauherrenmodell

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2002 - 4 W 171/02

  Ausnahmsweise kann allerdings eine Aufklärungspflicht zu bejahen sein, wenn die Bank in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens eine konkrete Kenntnis hat, die ihrem Kunden nicht ohne Weiteres zugänglich ist, und sie diesen Wissensvorsprung auch erkennen kann (vgl. BGH WM 1988, 895 (898); WM 1990, 920 (922); WM 2000, 1245 (1246)).
• BGH, 19.06.2002 - IV ZR 168/01

  Sittenwidrigkeit einer Sicherungsgrundschuld unter Ehegatten

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2002 - 4 W 171/02

  Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat noch darauf hin, dass nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2002 (ZIP 2002, 1439 f.) die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze, auf die die Beklagte offenbar abstellen will, auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar sind.
• BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91

  Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2002 - 4 W 171/02

  Zwar bejaht der Bundesgerichtshof (vgl. NJW 1992, 2146 f.; WM 1999, 678 f.) einen solchen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss wegen der Risikoverlagerung eines eigenen wirtschaftlichen Wagnisses auf den Kunden in dem Bewusstsein einer Risikobelastung, die über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinaus gehen, weil das Kreditinstitut einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzu tretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt.
• BGH, 28.11.1995 - XI ZR 37/95

  Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2002 - 4 W 171/02

  Hinsichtlich der Aufklärungs- und Beratungspflicht einer Bank gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine finanzierende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken über die Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen (vgl. BGH WM 1996, 196 f.; WM 1997, 662; WM 1999, 678 f.).
• BGH, 28.01.1997 - XI ZR 22/96

  Verleitung eines unerfahrenen Bankkunden zur Aktienspekulation auf Kredit

  Auszug aus OLG Celle, 11.09.2002 - 4 W 171/02

  Hinsichtlich der Aufklärungs- und Beratungspflicht einer Bank gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine finanzierende Bank grundsätzlich nicht verpflichtet ist, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken über die Verwendung eines Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluss zu warnen (vgl. BGH WM 1996, 196 f.; WM 1997, 662; WM 1999, 678 f.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Auflösung einer Berufsunfähigkeitsversicherung ; Voraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund Verschweigens gefahrerheblicher Umstände ; Verstoß gegen die Nachmeldeverpflichtung

• Judicialis

  VVG § 16; ; VVG § ... 16 Abs. 1; ; VVG § 16 Abs. 1 Satz 1; ; VVG § 16 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § 16 Abs. 3; ; VVG § 17; ; VVG § 20; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; EGZPO § 26 Nr. 8

• versicherungsrechtsiegen.de

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachmeldung gefahrerheblicher Umstände

• rechtsportal.de

  VVG § 22 § 16 Abs. 1 S. 1; BGB § 123
  Arglistige Täuschung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen unterlassener Angaben über eine nach Abgabe des Versicherungsantrages eingetretene Erkrankung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89

  Falsche Angaben über Gesundheitsstörungen beim Abschluß eines Vertrags über …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.10.2002 - 1 U 19/02

  Eine arglistige Täuschung liegt nur vor, wenn der Versicherungsnehmer bei dem Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages in der billigenden Erkenntnis falsche Angaben zu gefahrerheblichen Umständen macht, der Versicherer könne dadurch getäuscht und bei seiner Entscheidung über die Annahme des Antrages beeinflusst werden (BGH NJW-RR 1991, 411, 412).
• BGH, 18.09.1991 - IV ZR 189/90

  Anspruch aus einer Feuerversicherung für landwirtschaftliche Betriebe auf der …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.10.2002 - 1 U 19/02

  Für die arglistige Täuschung ist der Versicherer als Anfechtender beweispflichtig (BGH VersR 1984, 630; 1991, 1404).
• BGH, 10.10.2001 - IV ZR 6/01

  Ausfüllung vorformulierter Antragsfragen durch den Versicherungs-Agenten

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.10.2002 - 1 U 19/02

  Nach der Auge- und Ohr-Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH VersR 2001, 1541, 1542) lässt sich, wenn - wie vorliegend unstreitig - der Agent das Formular ausgefüllt hat, allein mit dem Formular nicht beweisen, dass der Versicherungsnehmer falsche Angaben gemacht hat, sofern er substantiiert behauptet, den Agenten mündlich zutreffend unterrichtet zu haben.
• OLG Hamm, 22.03.1995 - 20 U 316/94

  Krankenversicherer; Rücktritt; Angeratene Operation; Gefahrerhebliche Umstände; …

  Auszug aus OLG Bamberg, 10.10.2002 - 1 U 19/02

  Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, die bei Fehlen eines deutlichen Hinweises auf die Pflicht zur Anzeige nach Antragstellung eingetretener Umstände von einem unverschuldeten Rechtsirrtum des Versicherungsnehmers ausgehen (vgl. z.B. OLG Hamm, VersR 1996, 441, 442).

• OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 7 U 157/11

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Anfechtung bzw. Rücktritt wegen falscher …

  Schließlich wurde die Therapie der Depression im März 2002 endgültig abgeschlossen, so dass die Erkrankung zum Antragszeitpunkt schon seit mehr als zwei Jahren als ausgeheilt anzusehen war (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 10.10.2002 - Az. 1 U 19/02 = OLGR 2003, 213).
• OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - 5 U 137/06

  Nachweispflicht für Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur …

  Da allerdings nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass diese sogenannte "Nachmeldeobliegenheit" einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres bekannt ist, ist in aller Regel Voraussetzung der auf ihre Verletzung gestützten Rechte des Versicherers, dass er bei Aufnahme des Antrags ausdrücklich über sie belehrt worden ist oder es sich jedenfalls um erhebliche Verschlechterungen seines gesundheitlichen Zustands handelt, deren Bedeutung für den Versicherer sich ihm aufdrängen muss (…vgl. hierzu auch Langheid, in: Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., §§ 16, 17, Rdnr. 34, m.w.N.;… BGH, Urt. v. 20.4.1994, IV ZR 70/93, VersR 1994, 799; OLG Bamberg, OLGR 2003, 213).
• OLG Saarbrücken, 25.01.2007 - 5 W 310/06

  Lebensversicherung: Anzeige eines unerklärlichen starken Gewichtsverlusts bei …

  Da allerdings nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass diese sog. "Nachmeldeobliegenheit" einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne Weiteres bekannt ist, ist in aller Regel Voraussetzung der auf ihre Verletzung gestützten Rechte des Versicherers, dass er bei Aufnahme des Antrages ausdrücklich über sie belehrt worden ist - wie dies im Streitfall unzweifelhaft erfolgt ist- oder es sich jedenfalls um erhebliche Verschlechterungen seines gesundheitlichen Zustandes handelt, deren Bedeutung für den Versicherer sich ihm aufdrängen muss (…vgl. hierzu auch Langheid, aaO, Rdnr. 34, m.w.N.;… BGH, Urt. v. 20.4.1994, IV ZR 70/93, VersR 1994, 799; OLG Bamberg, OLGR 2003, 213).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Erfüllung einer Verbindlichkeit durch Leistungen eines Nichtschuldners; Doppelte Tilgungsbestimmung; Gleichzeitige Tilgung von Mietverbindlichkeiten und Untermietverbindlichkeiten

• Judicialis

  BGB § 362 Abs. 1; ; BGB § 267 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 535 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10

• rechtsportal.de

  Zahlungen eines Dritten auf eine fremde Schuld als Erfüllung der Verbindlichkeit

• ibr-online

  Wohnraummietrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)