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   OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02 - 161   

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https://dejure.org/2003,6323
OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02 - 161 (https://dejure.org/2003,6323)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.04.2003 - 1 U 682/02 - 161 (https://dejure.org/2003,6323)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. April 2003 - 1 U 682/02 - 161 (https://dejure.org/2003,6323)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch wegen ärztlichen Behandlungsfehlers; Pflicht zur Auswertung von Patientenakten durch Sachverständigen; Anspruch auf Einsicht in Patientenunterlagen; Übergehen eines wesentlichen Teils des Parteivortrages; Vorliegen von Verfahrensfehlern; Verletzung des Anspruchs ...

  • Judicialis

    ZPO § 142; ; ZPO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 142 Abs. 2; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 HS 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 810

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Möglichkeit der Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung die verfahrensfehlerhaft ist und zur Möglichkeit der Zurückweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1250
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Saarbrücken, 18.07.2001 - 1 U 795/00

    Anwaltspflichten und -haftung im Mandatsverhältnis - erforderliche Beratung über

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02
    Dies gilt zumal dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (Senat VersR 2002, 1378; NZBau 2001, 329 = OLG Report 2001, 49; NJW-RR 2000, 138 = OLG Report 1999, 288).
  • BGH, 23.11.1982 - VI ZR 177/81

    Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Unterlagen über eine psychiatrische

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02
    Diese Stellen sind nämlich nach § 810 BGB ohnehin verpflichtet, dem Patienten Einsicht in seine Krankenunterlagen zu gewähren (vgl. BGHZ 85, 327, 334; 85, 339, 342; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 810 Rdnr. 6).
  • BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79

    Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02
    Diese Stellen sind nämlich nach § 810 BGB ohnehin verpflichtet, dem Patienten Einsicht in seine Krankenunterlagen zu gewähren (vgl. BGHZ 85, 327, 334; 85, 339, 342; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 810 Rdnr. 6).
  • BGH, 08.05.1992 - V ZR 89/91

    Ortsbesichtigung bei tatrichterlicher Beurteilung von Lärmimmissionen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02
    Da das Landgericht die Möglichkeit, gegenüber der Universitätsklinik einer Anordnung nach § 142 ZPO zu treffen, nicht einmal ins Auge gefasst hat, liegt ein Verfahrensfehler vor (vgl. BGH NJW 1992, 2019 f.).
  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88

    Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02
    Schon unter Geltung des früheren Rechts wurde der Antrag einer Partei als erheblich erachtet, Krankenunterlagen eines ausserhalb des Rechtsstreits stehenden Arztes oder einer solchen Klinik beizuziehen (BGB NJW 1989, 1533 f.).
  • OLG Saarbrücken, 21.04.1999 - 1 U 570/98
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02
    Dies gilt zumal dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (Senat VersR 2002, 1378; NZBau 2001, 329 = OLG Report 2001, 49; NJW-RR 2000, 138 = OLG Report 1999, 288).
  • OLG Saarbrücken, 25.10.2000 - 1 U 111/00

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung der Unterschreitung des gewöhnlichen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 1 U 682/02
    Dies gilt zumal dann, wenn auch notwendige Beweise nicht erhoben worden sind (Senat VersR 2002, 1378; NZBau 2001, 329 = OLG Report 2001, 49; NJW-RR 2000, 138 = OLG Report 1999, 288).
  • LG Wiesbaden, 06.03.2018 - 9 S 34/14

    Verkehrsunfall: Schmerzensgeldanspruch für erlittene HWS-Verletzung

    Geht man letztgenanntem Zitat nach, stellt man fest, daß das Oberlandesgericht München in dem Urteil vom 15.04.2011 zu 10 U 5655/10 die von ihm für geboten gehaltene Erholung des Vorerkrankungsverzeichnisses entsprechend der von ihm postulierten Pflicht der Gerichte zur Ermittlung der Anknüpfungstatsachen insbesondere auch aus einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts ableitet, die mit "OLG Saarbrücken MDR 2003, 1250" zitiert wird.

    Geht man wiederum letztgenanntem Zitat nach, gelangt man zu dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30.04.2003 zu 1 U 682/02, einer Entscheidung aus dem Bereich des Arzthaftungsrechts, in welcher das Saarländische Oberlandesgericht es als verfahrensfehlerhaft angesehen hat, wenn das erstinstanzliche Gericht dem Sachverständigen in einer Arzthaftungssache gestattet, sein Gutachten ohne Berücksichtigung der tatsächlich vorhandenen Krankenunterlagen zu erstellen, obwohl § 142 ZPO das Gericht in den Stand setzt, die Vorlage von Krankenunterlagen anzuordnen, die bei einem außerhalb des Rechtsstreits stehenden Arzt oder einer solchen Klinik geführt werden.

  • OLG Hamm, 01.08.2016 - 6 U 170/14

    Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

    Die von der Klägerin hierzu zitierte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist nicht einschlägig, denn diese bezieht sich ausschließlich auf die Beiziehung von Krankenunterlagen, zu der das Gericht gem. § 142 ZPO auch ohne entsprechenden Antrag verpflichtet sein kann (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil v. 30.4.2003 - 1 U 682/02 -, abgedr. bei "juris", Rz. 25 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 25.09.2013 - 7 U 96/10

    Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung bei Dokumentationsmangel;

    Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Vor- oder Anschlussbehandlung bei einem anderen Arzt oder in einem Krankenhaus in Frage steht, die Rückschlüsse darüber ergeben können, ob der in Anspruch genommene Arzt den medizinischen Standard gewahrt hat oder ob dessen Behandlungsmaßnahmen für die eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ursächlich waren (vgl. Senat, a.a.O.; OLG Saarbrücken, NJOZ 2004, 598; OLG Oldenburg, OLG-RR 1997, 535; KGR 2004, 474 f.).
  • OLG München, 03.08.2009 - 19 U 2171/09

    Arzneimittelhaftung: Darlegungslast des Patienten; Beweiserhebungspflicht des

    Erst dann steht ggf. fest, ob und in welchem Umfang welche weiteren Unterlagen beizubringen sind, was vom Gericht gemäß § 142 ZPO veranlasst werden muss (vgl. dazu OLG Saarbrücken MDR 2003, 1250; OLG München, Urteil vom 14.07.2006, Gz. 10 U 5764/05 [Juris]; Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. Aufl. 2008, § 15 Rd. 209).
  • OLG Saarbrücken, 10.12.2003 - 5 U 259/03

    Erstellung eines Sachverständigengutachtens unter Hinzuziehung von Hilfskräften;

    Der Kläger hat die Zurückverweisung jedenfalls hilfsweise beantragt; dies reicht im Lichte des § 538 Abs. 2 ZPO aus (vgl. Saarl. OLG OLG Report 2003, 142; SaarlOLG, Urteil vom 30.04.2003, 1 U 682/02- 161), da auf den Hauptantrag (Verurteilung der Beklagten in vollem Umfange) mangels Entscheidungsreife nicht erkannt werden kann.
  • OLG München, 15.04.2011 - 10 U 5655/10

    Berufung gegen ein Scheinurteil: Fehlendes Verkündungsprotokoll für ein in einem

    Insoweit wird es sich anbieten, daß sich das Erstgericht durch Erholung des sog. Vorerkrankungsverzeichnisses der für die Klägerin zuständigen Krankenkasse Klarheit über Art und Umfang etwaig erfolgter Behandlungen verschafft (vgl. zur Pflicht der Gerichte zur Ermittlung der Anknüpfungstatsachen OLG Saarbrücken MDR 2003, 1250; Senat , Urt. v. 10.12.2004 - 10 U 3692/04; v. 14.07.2006 - 10 U 5764/05 [Juris]) und sich so in die Lage versetzt, dem Sachverständigen gem. § 404 a I und III ZPO die erforderlichen Anknüpfungstatsachen unterbreiten zu können (vgl. hierzu Senat , Urt. v. 17.12.2010 - 10 U 17533/10 [NJW-Spezial 2011, 43 - red. Leitsatz, Kurzwiedergabe m. zust. Anm.]; 32. Deutscher Verkehrsgerichtstag 1994, Empfehlung 5 des Arbeitskreises VI [VGT 1994, S. 12= NZV 1994, 103]).
  • OLG München, 24.04.2009 - 10 U 4645/08

    Haftung für Arzneimittel: Substanziierungslast des Klägers

    Erst dann steht ggf. fest, ob und in welchem Umfang welche weiteren Unterlagen beizubringen sind, was vom Gericht gemäß § 142 ZPO veranlasst werden muss (vgl. dazu OLG Saarbrücken MDR 2003, 1250; Senat, Urteil vom 14.07.2006, Az. 10 U 5764/05 [Juris]; Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. Aufl. 2008, § 15 Rd. 209).
  • OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 7 U 14/10

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Einsetzen

    Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Vor- oder Anschlussbehandlung bei einem anderen Arzt oder in einem Krankenhaus in Frage steht, die Rückschlüsse darüber ergeben können, ob der in Anspruch genommene Arzt den medizinischen Standard gewahrt hat oder ob dessen Behandlungsmaßnahmen für die eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigungen ursächlich waren (vgl. Senat, OLGR 2002, 403 f.; OLG Saarbrücken, NJOZ 2004, 598; OLG Oldenburg, OLG-RR 1997, 535; KGR 2004, 474 f.).
  • OLG Saarbrücken, 09.06.2004 - 1 U 500/03
    Mit diesen Wertungen setzt der Senat sich nicht in Widerspruch zu der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Senates vom 30.4.2003 (Az.: 1 U 682/02-161- Saarl. OLG), der ein gänzlich anders zu beurteilender Sachverhalt zu Grunde lag.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02, I-16 U 139/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4659
OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02, I-16 U 139/02 (https://dejure.org/2003,4659)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.03.2003 - 16 U 139/02, I-16 U 139/02 (https://dejure.org/2003,4659)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. März 2003 - 16 U 139/02, I-16 U 139/02 (https://dejure.org/2003,4659)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zusammenarbeit hinsichtlich der Vermittlung und Vermarktung von Lebensversicherungen eines englischen Versicherungsunternehmens; Voraussetzungen der Beschwer im Rahmen der Berufung; Verurteilung aufgrund eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs; Anforderungen an die ...

  • unalex.eu

    Art. 3, 4 EVÜ
    Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl - Dienstleistungsverträge - Handelsvertreterverträge

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Vertragsstatut des Handelsvertretervertrages; nachvertraglicher Wettbewerb des Handelsvertreter

  • Judicialis

    HGB § 84 Abs. 1; ; HGB § 90 a; ; HGB § 92 Abs. 1; ; HGB §§ 93 ff; ; HGB § 93 Abs. 1; ; UWG § 17; ; BGB § 242; ; ZPO § 91 a; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 708 Ziffer 10; ; ZPO § 711

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Vertragsstatut des HVV, nachvertraglicher Wettbewerb des HV

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Vermögensberater dürfen grundsätzlich nach Vertragsende für die Konkurrenz arbeiten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anwendbarkeit Deutschen Rechts auf einen mit einem ausländischen Unternehmen geschlossenen Handelsvertretervertrag; Wirkung eines für die Vertragsseite des Handelsvertreters geltenden Wettbewerbsverbots

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 28.01.1993 - I ZR 294/90

    Formularvertragliches Nutzungsverbot für Kundenadressen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02
    Nach Vertragsende ist er frei, dem Unternehmer Wettbewerb zu machen (vgl. BGH v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1787; v. 14.1.1999 - I ZR 2/97, BB 1999, 1452 = NJW-RR 1999, 1131; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 90 a Rdnr. 2; Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 90 a Rdnr. 3).

    Es entspricht in diesem Zusammenhang auch gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es mit dem Leitbild des § 90 HGB grundsätzlich nicht vereinbar ist, wenn einem Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrages - wie hier von der Klägerin erstrebt - jegliche Verwertung von Kundenanschriften untersagt werden soll, die ihm während seiner Tätigkeit für das für das früher vertretene Unternehmen bekannt geworden sind (BGH v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1787; v. 14.1.1999 - I ZR 2/97, BB 1999, 1452).

    Einen generellen Anspruch auf Erhaltung seines Kundenkreises hat der Unternehmer nicht (BGH v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1787; v. 14.1.1999 - I ZR 2/97, BB 1999, 1452); insoweit steht er nicht anders, als jeder andere Unternehmer.

    Fehlt es - wie im Streitfall - an einem solchen, kann der Unternehmer das Vorgehen seines früheren Handelsvertreters nur dann beanstanden, wenn sich dieser bei dem Wettbewerb um die Kundschaft unlauterer Mittel bedient (vgl. BGH v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1787; v. 14.1.1999 - I ZR 2/97, BB 1999, 1452; BAG v. 15.12.1987 - 3 AZR 474/86, DB 1988, 1021, 1022; Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 90 Rdnr. 7; Küstner/Thume, a.a.O., Rdnr. 2160).

  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 2/97

    Unlautere Verwertung von Kundenanschriften

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02
    Nach Vertragsende ist er frei, dem Unternehmer Wettbewerb zu machen (vgl. BGH v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1787; v. 14.1.1999 - I ZR 2/97, BB 1999, 1452 = NJW-RR 1999, 1131; Baumbach/Hopt, HGB, 30. Aufl., § 90 a Rdnr. 2; Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 90 a Rdnr. 3).

    Es entspricht in diesem Zusammenhang auch gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es mit dem Leitbild des § 90 HGB grundsätzlich nicht vereinbar ist, wenn einem Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrages - wie hier von der Klägerin erstrebt - jegliche Verwertung von Kundenanschriften untersagt werden soll, die ihm während seiner Tätigkeit für das für das früher vertretene Unternehmen bekannt geworden sind (BGH v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1787; v. 14.1.1999 - I ZR 2/97, BB 1999, 1452).

    Einen generellen Anspruch auf Erhaltung seines Kundenkreises hat der Unternehmer nicht (BGH v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1787; v. 14.1.1999 - I ZR 2/97, BB 1999, 1452); insoweit steht er nicht anders, als jeder andere Unternehmer.

    Fehlt es - wie im Streitfall - an einem solchen, kann der Unternehmer das Vorgehen seines früheren Handelsvertreters nur dann beanstanden, wenn sich dieser bei dem Wettbewerb um die Kundschaft unlauterer Mittel bedient (vgl. BGH v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1787; v. 14.1.1999 - I ZR 2/97, BB 1999, 1452; BAG v. 15.12.1987 - 3 AZR 474/86, DB 1988, 1021, 1022; Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 90 Rdnr. 7; Küstner/Thume, a.a.O., Rdnr. 2160).

  • BAG, 15.12.1987 - 3 AZR 474/86

    Kundenschutzabrede

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02
    Will der Unternehmer das verhindern, muss er mit dem Handelsvertreter ein rechtswirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren (vgl. a. BAG v. 15.12.1987 - 3 AZR 474/86, DB 1988, 1021).

    Fehlt es - wie im Streitfall - an einem solchen, kann der Unternehmer das Vorgehen seines früheren Handelsvertreters nur dann beanstanden, wenn sich dieser bei dem Wettbewerb um die Kundschaft unlauterer Mittel bedient (vgl. BGH v. 28.1.1993 - I ZR 294/90, NJW 1993, 1786, 1787; v. 14.1.1999 - I ZR 2/97, BB 1999, 1452; BAG v. 15.12.1987 - 3 AZR 474/86, DB 1988, 1021, 1022; Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 90 Rdnr. 7; Küstner/Thume, a.a.O., Rdnr. 2160).

  • BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

    Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02
    Erforderlich ist hierbei, dass sich der Wille der Parteien zu einer Rechtswahlvereinbarung mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages, ausgehend von dessen Wortlaut, sowie den Umständen des Einzelfalles ergibt, wobei auch außerhalb des Erklärungsaktes/der Vertragsurkunde liegende Umstände in die Auslegung einzubeziehen sind und die Anforderungen an die Eindeutigkeit einer Rechtswahlvereinbarung nicht überspannt werden dürfen (BGH v. 19.1.2000 - VIII ZR 275/98, MDR 2000, 692; Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001, § 92 c Rdnr. 4).

    Die ausdrückliche Bezugnahme auf Vorschriften des Recht eines Staates spricht anerkanntermaßen für eine stillschweigende Rechtswahl (BGH v. 19.1.2000 - VIII ZR 275/98, MDR 2000, 692, 693; Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 c Rdnr. 5 und Anh. 10 § 92 c jew. m.w.N.).

  • BGH, 01.04.1992 - IV ZR 154/91

    Bestimmung der Maklertätigkeit oder Tätigkeit als Handelsvertreter bei einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02
    Für die rechtliche Einordnung sind hierbei alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen, so dass das Gesamtbild der tatsächlichen Handhabung zu würdigen ist (BGH v. 1.4.1992 - IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819).
  • BGH, 23.11.1966 - VIII ZR 160/64

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beseitigung der zunächst vorhandenen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02
    Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bestimmt sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt seiner Einlegung; spätere Verminderungen des Beschwerdegegenstandes sind daher in der Regel unschädlich (BGH v. 23.11.1966 - VIII ZR 160/64, NJW 1967, 564, 565).
  • BGH, 07.11.1974 - III ZR 115/72

    Kündigung eines Kontokorrentkredits - Kostenentscheidung wegen Erledigung einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02
    Zudem kann die Berufung der beklagten Partei gegen ein klagestattgebendes Urteil selbst bei Eintritt eines die Hauptsache erledigenden Ereignisses nach der letzten mündlichen Verhandlung erster Instanz und vor Rechtsmitteleinlegung statthaft sein (BGH v. 7.11.1974 - III ZR 115/72, NJW 1975, 539 f.; vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 91 a Rdnr. 20 m. w. N.).
  • BGH, 08.11.2001 - I ZR 124/99

    Mietwagenkosten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02
    Das Abwerben von Kunden gehört zum Wesen des Wettbewerbs, auch wenn die Kunden noch an den Mitbewerber gebunden sind (vgl. BGH Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 129/99, GRUR 2002, 548, 549; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 893 m.w.N.).
  • BGH, 13.01.2000 - VII ZB 16/99

    Entfallen der Beschwer bei Leistungen an einen von zwei verurteilten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02
    Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der Verurteilte zwischen den Instanzen die zugesprochene Leistung vorbehaltlos erbracht hat (vgl. BGH v. 13.1.2000, VII ZB 16/99, MDR 2000, 471 m.w.N.).
  • BGH, 09.11.1994 - VIII ZR 41/94

    Nichtigkeit eines mangels behördlicher Genehmigung schwebend unwirksamen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.03.2003 - 16 U 139/02
    Bei einem Handelsvertretervertrag - um einen solchen handelt es sich hier, wie noch ausgeführt wird - führt das dazu, dass im Zweifel das Recht des Staates gilt, in welchem der Handelsvertreter, der bei einem Handelsvertretervertrag, die charakteristische Leistung erbringt, seinen geschäftlichen Sitz hat, weil er von dort aus tätig werden soll, oder in welchem er ohne anderweitigen Sitz seine Arbeit zu leisten hat (vgl. BGH v. 12.5.1993 - VIII ZR 110/92, NJW 1993, 2753, 2754; v. 9.11.1994 - VIII ZR 41/94, NJW 1995, 318, 319; Ebenroth/Boujong/Joost, a.a.O., § 92 c Rdnr. 7 und Anh. § 92 c m.w.N.).
  • BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

    Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus

  • OLG Düsseldorf, 27.02.1998 - 22 U 165/97

    Vertragsübernahme bei Übertragung des gesamten Auftragsbestandes durch Sequester

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung

    Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 27.10.2009, VIII ZB 42/08, NJW 2010, 873, 874; Senat, Urteil vom 28.3.2003, 16 U 139/02).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

    Maßgeblich ist nicht allein die von den Parteien vorgenommene Einordnung des Vertrages, die gewählte Parteibezeichnung oder die tatsächliche Vertragsdurchführung; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen und dabei sowohl die vertragliche Gestaltung, als auch deren tatsächliche Handhabung zu berücksichtigen (BGH, Beschluss v. 27.10.2009 - VIII ZB 42/08, NJW 2010, 873, 874; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.3.2003 - 16 U 139/02).
  • OLG Koblenz, 13.03.2008 - 6 U 947/07

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Urkundenklage eines deutschen

    Das ist bei einem Handelsvertreter regelmäßig der Ort, an dem er seinen Geschäftssitz hat (ähnlich in anderem Kontext - Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts - OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.03.2003 - 16 U 139/02, I-16 U 139/02).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2013 - 16 U 8/13

    Karenzentschädigung und Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs gegenüber einem

    Die ausdrückliche Bezugnahme auf Vorschriften des Recht eines Staates spricht anerkanntermaßen für eine stillschweigende Rechtswahl (vgl. Senat, Urteil vom 28.03.2003 - 16 U 139/02, juris mwN).
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Rechtsprechung
   OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4527
OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03 (https://dejure.org/2003,4527)
OLG München, Entscheidung vom 28.05.2003 - 21 U 1529/03 (https://dejure.org/2003,4527)
OLG München, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 21 U 1529/03 (https://dejure.org/2003,4527)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Kritik an Glaubensgemeinschaft; Teilnahme an durch Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschütztem Persönlichkeitsbereich durch einen eingetragenen Verein als Zweckschöpfung des Rechts; Reiner Rufschutz; Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen ...

  • Judicialis

    BGB § 253; ; BGB § 823

  • rechtsportal.de

    Kein Geldentschädigungsanspruch eines eingetragenen Vereins wegen Angriffen des Sektenbeauftragten einer Kirche - Universelles Leben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1418
  • afp 2003, 359
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (18)

  • OLG München, 12.07.1996 - 21 U 4775/95

    Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
    Der Kläger nimmt als eingetragener Verein und damit als juristische Person an dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsbereich in dem Umfang teil, wie er sich aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und den ihr zugewiesenen Funktionen ergibt (BGH LM § 823 (Ai) BGB Nr. 38 = NJW 1970, 378 - Sportkommission; AfP 1974, 702 = NJW 1974, 1762 - Deutschlandstiftung; BGHZ 78, 24 = NJW 1980, 2807 - Medizin-Syndikat I; Senat AfP 1976, 130 - Lockheed und OLGR 1996, 217 - Ich klage an.

    Eine derartige Geldentschädigung steht dem Kläger als juristischer Person nicht zu (vgl. BGH in BGHZ 78, 24 = NJW 1980, 2807/2810 - Medizin-Syndikat l; Senat in OLGR 1996, 217 - Ich klage an; OLG Frankfurt, OLGR 2000, 200; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 32.16; ebenso Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. Aufl., Rn. 748; Kuppel, Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz von Verbänden, JZ 1988, 625/635; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl., 44. Kap., Rn. 43 a.E.; Steffen in Löffler, Presserecht, 4. Aufl., § 6 LPG Rn. 344; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rn. 14.129).

    Der 6. Zivilsenat hat zu Recht die Revision gegen das soeben zitierte Senatsurteil (OLGR 1996, 217) nicht angenommen (BGH, B.v. 12.7.1996, Aktenzeichen VI ZR 316/96).

    Er folgt aber der ebenfalls zitierten Entscheidung des 6. Zivilsenats zum Senatsurteil vom 12.7.1996 (OLGR 1996, 217), mit welcher dieser die Revision nicht angenommen hat.

  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 177/78

    Ausgleich von Persönlichkeitsrechtsverletzungen einer Personengesellschaft

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
    Der Kläger nimmt als eingetragener Verein und damit als juristische Person an dem durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsbereich in dem Umfang teil, wie er sich aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und den ihr zugewiesenen Funktionen ergibt (BGH LM § 823 (Ai) BGB Nr. 38 = NJW 1970, 378 - Sportkommission; AfP 1974, 702 = NJW 1974, 1762 - Deutschlandstiftung; BGHZ 78, 24 = NJW 1980, 2807 - Medizin-Syndikat I; Senat AfP 1976, 130 - Lockheed und OLGR 1996, 217 - Ich klage an.

    Eine derartige Geldentschädigung steht dem Kläger als juristischer Person nicht zu (vgl. BGH in BGHZ 78, 24 = NJW 1980, 2807/2810 - Medizin-Syndikat l; Senat in OLGR 1996, 217 - Ich klage an; OLG Frankfurt, OLGR 2000, 200; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 32.16; ebenso Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 2. Aufl., Rn. 748; Kuppel, Der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz von Verbänden, JZ 1988, 625/635; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl., 44. Kap., Rn. 43 a.E.; Steffen in Löffler, Presserecht, 4. Aufl., § 6 LPG Rn. 344; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rn. 14.129).

  • BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
    Dies gilt auch, wenn man den strengen Maßstab für Äußerungen öffentlich-rechtlicher Kirchen zugrunde legt, wie er im Urteil des BGH vom 20.2.2003 (NJW 2003, 1308) dargelegt ist.

    Die Entscheidung des 3. Zivilsenats des BGH vom 20.2.2003 (Aktenzeichen: III ZR 224/01), NJW 2003, 1308, ändert hieran nichts.

  • BGH, 19.09.1961 - VI ZR 259/60

    Ginseng - Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
    Anders als beim Schmerzensgeld steht bei dem Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund, vor dem des Ausgleichs nicht konkret erfassbarer immaterieller Schäden (vgl. BGH in BGHZ 35, 363/369 = GRUR 1962, 105 (Anm. Bußmann S. 107) = NJW 1961, 2059 (Anm. Rötelmann NJW 1962, 736) - Ginseng; BGHZ 128, 1/15 = AfP 1 995, 41 1 = NJW 1 995, 861 - Caroline von Monaco I).
  • BVerfG, 03.05.1994 - 1 BvR 737/94

    Verfassungsrechtliche Kontrolle eines zivilgerichtlichen Unterlassungsurteils

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
    Geschützt ist damit die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung (BVerfG in BVerfGE 66, 116/130 = AfP 1984, 94 = NJW 1984, 1741 - Der Aufmacher; NJW 1994, 1784 - Bilanzanalyse) und im vorliegenden Fall die Ausübung von Funktionen als Rechtsträger der Glaubensgemeinschaft (vgl. hierzu Jarass/Pieroth a.a.O., Art. 4 Rn. 19).
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
    Vgl. auch BVerfG AfP 2003, 36 = NJW 2002, 3619 - Mithören am Telefon - zu Leitsatz 4 und Jarass/Pieroth, GG 6. Aufl., Art. 2 Rn. 9 und 39 und Art. 19 Rn. 13 f.).
  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
    Anders als beim Schmerzensgeld steht bei dem Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers im Vordergrund, vor dem des Ausgleichs nicht konkret erfassbarer immaterieller Schäden (vgl. BGH in BGHZ 35, 363/369 = GRUR 1962, 105 (Anm. Bußmann S. 107) = NJW 1961, 2059 (Anm. Rötelmann NJW 1962, 736) - Ginseng; BGHZ 128, 1/15 = AfP 1 995, 41 1 = NJW 1 995, 861 - Caroline von Monaco I).
  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
    Geschützt ist damit die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung (BVerfG in BVerfGE 66, 116/130 = AfP 1984, 94 = NJW 1984, 1741 - Der Aufmacher; NJW 1994, 1784 - Bilanzanalyse) und im vorliegenden Fall die Ausübung von Funktionen als Rechtsträger der Glaubensgemeinschaft (vgl. hierzu Jarass/Pieroth a.a.O., Art. 4 Rn. 19).
  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
    Bei einer solchen Entschädigung handelt es sich - entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH - nicht eigentlich um ein "Schmerzensgeld" nach § 847 BGB a.F. (nunmehr § 253 Abs. 2 BGB), sondern um einen Rechtsbehelf eigener Art, der auf den Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG zurückgeht (vgl. BVerfG in BVerfGE 34, 269 = AfP 1973, 435 (mit Anm. Larenz S. 450 und Ridder S. 453) = NJW 1973, 1221 - Soraya).
  • BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85

    Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel

    Auszug aus OLG München, 28.05.2003 - 21 U 1529/03
    Dieser geschützte Bereich ist betroffen, wenn die juristische Person zu einem Objekt herabwürdigender Kritik gemacht wird (BGH AfP 1975, 911 = NJW 1975, 1882 - Geist von Oberzell; BGHZ 98, 94 = NJW 1986, 2951 - BMW).
  • BVerfG, 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98

    Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots durch eine

  • BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74

    Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung

  • BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

  • BGH, 25.09.1980 - III ZR 74/78

    Ordentlicher Rechtsweg

  • BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73

    Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit

  • BGH, 02.07.1963 - VI ZR 251/62

    Elektronische Orgeln

  • OLG Frankfurt, 09.03.2000 - 16 U 119/99

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Kapitalgesellschaft

  • BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67

    Sportkommission

  • BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

    Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch

    Der Präventionsgedanke allein vermag die Gewährung einer Geldentschädigung nach dem Tod einer Person nicht zu tragen (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 1974 - VI ZR 89/73 - aaO, 760 - Todesgift; ebenso für die juristische Person OLG München, AfP 2003, 359, 360; Fischer, aaO, S. 184 f.; MünchKommBGB/Rixecker, aaO, Rdn. 222; vgl. auch Götting, GRUR 2004, 801, 802; Soehring/Seelmann-Eggebert, NJW 2005, 571, 572; Gregoritza, aaO, S. 75 m.w.N.; a.A. Seifert, NJW 1999, 1889, 1895 f.).
  • LG München I, 28.12.2021 - 5 HKO 19057/18

    Äußerungen und aktienrechtliche Treuepflicht

    Für eine Verstärkung des Entschädigungsanspruches von persönlich Betroffenen auch durch eigene Ansprüche der Gesellschaft besteht indes kein unabweisbares Interesse als unabdingbare Voraussetzung für eine Entschädigung für Rufbeeinträchtigungen (vgl. BGHZ 78, 24, 28 = NJW 1980, 2807, 2810 = ZIP 1980, 886, 896 - Medizin-Syndikat I; OLG München AfP 2003, 359, 360 = MDR 2003, 1418 OLG Hamm, Urteil vom 12.8.2015, Az: 3 U 70/33 - zitiert nach Juris; Klass in: Erman, BGB, a.a.O., Anhang zu § 12 - Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Rdn. 68).
  • BGH, 01.04.2004 - III ZR 195/03

    Verjährung bei wiederholten unerlaubten Handlungen

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. Mai 2003 - 21 U 1529/03 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
  • AG Duisburg, 24.05.2007 - 3 C 4602/06

    Schadensersatz wegen einer in unrechtmäßiger Weise verhängten Zuchtsperre;

    Der von Artikel 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsbereich ist betroffen, wenn die juristische Person rufschädigenden Angriffen ausgesetzt ist (vgl. OLG München, MDR 2003, 1418 f. mit weiteren Rechtssprechungsnachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.03.2003 - 12 WF 23/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4341
OLG Hamburg, 03.03.2003 - 12 WF 23/03 (https://dejure.org/2003,4341)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.03.2003 - 12 WF 23/03 (https://dejure.org/2003,4341)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. März 2003 - 12 WF 23/03 (https://dejure.org/2003,4341)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidungszuständigkeit für eine Streitwertbeschwerde in Familiensachen; Zur Streitwertberechnung bei bewilligter ratenloser Prozesskostenhilfe

  • Judicialis

    BRAGO § 9; ; GKG § 12; ; GKG § 15; ; GKG § 25; ; ZPO § 568

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 9 Abs. 2; GKG § 12 Abs. 2 S. 2
    Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Besetzung des Beschwerdesenats

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 830
  • FamRZ 2003, 1681
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG München, 27.06.2001 - 16 WF 662/01

    Festsetzung des Gesamtstreitwerts im Scheidungsverbundverfahren; Teilstreitwert

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2003 - 12 WF 23/03
    Das würde einen Zusammenhang von Prozesskostenhilfe und Streitwert voraussetzen, der so im Gesetz keine Stütze findet (Madert, OLG Report Kommentar 2002, 51, 52 unter Hinweis auf Entscheidungen des OLG Celle, OLGR 2002, 153; OLG München, FamRZ 2002, 683; OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 223).
  • OLG Celle, 16.10.2002 - 2 W 75/02

    Streitwertbeschwerde; Zuständigkeit des Einzelrichters; Klage auf Festsellung des

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2003 - 12 WF 23/03
    Der Senat hält die Bedenken von Schütt (MDR 2002, 986) hiergegen nicht für durchgreifend und folgt der Auffassung des OLG Celle, NJW 2003, 367.
  • OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 20 W 512/01

    Betreuung: Unzulässige Übertragung der gesamten Betreuung auf selbst gewählten

    Auszug aus OLG Hamburg, 03.03.2003 - 12 WF 23/03
    Das würde einen Zusammenhang von Prozesskostenhilfe und Streitwert voraussetzen, der so im Gesetz keine Stütze findet (Madert, OLG Report Kommentar 2002, 51, 52 unter Hinweis auf Entscheidungen des OLG Celle, OLGR 2002, 153; OLG München, FamRZ 2002, 683; OLG Karlsruhe, OLGR 2002, 223).
  • OLG Zweibrücken, 19.11.2003 - 5 WF 138/03

    Streitwertbemessung für eine Ehescheidung bei ratenfreier

    Der vom Familiengericht gewählte Ansatz, im Regelfall sei unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen nur der Mindestwert nach § 12 Abs. 2 Satz 4 GKG in Höhe von 2 000, 00 EUR anzusetzen, wenn beiden Parteien ratenfreie Prozesskotenhilfe bewilligt wurde, lässt sich mit dieser gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren (ebenso HansOLG Hamburg, FamRZ 2003, 1681= OLGR 2003, 252; OLG Celle, OLGR 2002, 153; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135; 2. Zivilsenat des Pfalz.
  • OLG Koblenz, 20.01.2004 - 12 W 35/04

    Bemessung der Beschwer und Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei der

    Für die Entscheidung über die Beschwerde ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO, §§ 5 Abs. 4 Satz 2 und 5, 25 Abs. 3 GKG der Einzelrichter des Beschwerdegerichts zuständig (vgl. OLG Celle NJW 2003, 367 f.; OLG Hamburg MDR 2003, 830).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 10 WF 45/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

    Wird beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt, soll dies nach einer Auffassung für die Bemessung des Streitwerts in Ehesachen grundsätzlich ohne Belang sein, insbesondere die Annahme nur des Mindestwertes nicht rechtfertigen (so KG, 3. Zivilsenat - Familiensenat -, KGR 2003, 384; OLG Celle, 10. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2002, 153; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, OLGR 2000, 437; OLG Hamburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2003, 1681; OLG Hamm, 7. Familiensenat, OLGR 2004, 227; OLG Karlsruhe, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2002, 1135; OLG Karlsruhe, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2003, 515; OLG Koblenz, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 127; OLG München, 16. Familiensenat, FamRZ 2002, 683; OLG Oldenburg, 2. Familiensenat, AGS 2002, 231; OLG Schleswig, 4. Familiensenat, OLGR 2003, 272; OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2004, 195 - Rechtsprechung hier wie im Folgenden zitiert nach Juris - Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 12 GKG/§ 3 ZPO/Anhang I, Rz. 32; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Anhang § 3, Rz. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3, Rz. 34; Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Rz. 18; Praxishandbuch Familienrecht/Neidhardt, R 17; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, 5. Aufl., 17. Kap., Rz. 24).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2005 - 10 WF 97/05

    Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von

    Wird beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt, soll dies nach einer Auffassung für die Bemessung des Streitwerts in Ehesachen grundsätzlich ohne Belang sein, insbesondere die Annahme nur des Mindestwertes nicht rechtfertigen (so KG, 3. Zivilsenat - Familiensenat -, KGR 2003, 384; OLG Celle, 10. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2002, 153; OLG Hamburg, 1. Familiensenat, OLGR 2000, 437; OLG Hamburg, 3. Familiensenat, FamRZ 2003, 1681; OLG Hamm, 7. Familiensenat, OLGR 2004, 227; OLG Karlsruhe, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, FamRZ 2002, 1135; OLG Karlsruhe, 18. Zivilsenat - Familiensenat -, AGS 2003, 515; OLG Koblenz, 1. Familiensenat, OLGR 2004, 127; OLG München, 16. Familiensenat, FamRZ 2002, 683; OLG Oldenburg, 2. Familiensenat, AGS 2002, 231; OLG Schleswig, 4. Familiensenat, OLGR 2003, 272; OLG Zweibrücken, 5. Zivilsenat - Familiensenat -, OLGR 2004, 195 - Rechtsprechung hier wie im Folgenden zitiert nach Juris - Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 12 GKG/§ 3 ZPO/Anhang I, Rz. 32; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Anhang § 3, Rz. 32; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3, Rz. 34; Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen, Rz. 18; Praxishandbuch Familienrecht/Neidhardt, R 17; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, 5. Aufl., 17. Kap., Rz. 24).
  • OLG Saarbrücken, 04.09.2003 - 7 W 167/03

    Streitwertfestsetzung bei Antrag auf Herausgabe und Räumung der Teilfläche eines

    Für die Entscheidung über die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 21.8.2002, in dem das Landgericht - Einzelrichter - den Streitwert festgesetzt hat, ist gemäß § 568 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 Abs. 4 Satz 2 und 5, § 25 Abs. 3 GKG der Einzelrichter des Beschwerdegerichts zuständig (vgl. OLG Celle NJW 2003, 367 f.; OLGR Celle 2003, 203 f.; OLG Hamburg MDR 2003, 830).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,8705
OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02 (https://dejure.org/2003,8705)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12.03.2003 - 3 U 157/02 (https://dejure.org/2003,8705)
OLG Rostock, Entscheidung vom 12. März 2003 - 3 U 157/02 (https://dejure.org/2003,8705)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung zur Zurückweisung einer teilweisen aussichtslosen Berufung durch eine Teilentscheidung; Berücksichtigung neuen Sachvortrages; Geschäftsfähigkeit einer Betreuten bei einer Schenkung; Nachprüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters

  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 301

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2; ZPO § 301
    Zurückweisung der Berufung bei Teilentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2754
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 02.06.1977 - X ZR 58/76

    Teilannahme der Revision

    Auszug aus OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02
    Er hob den Normzweck - Entlastung des Revisionsgerichts - hervor und leitete hieraus die Zulässigkeit einer Teilentscheidung ab (BGHZ 69, 93 = NJW 1977, 1639; BGH NJW 1997, 551; BGH NJW-RR 1991, 576).
  • BGH, 08.11.1990 - I ZR 293/89

    Nichtannahme einer unselbständigen Anschlußrevision

    Auszug aus OLG Rostock, 12.03.2003 - 3 U 157/02
    Er hob den Normzweck - Entlastung des Revisionsgerichts - hervor und leitete hieraus die Zulässigkeit einer Teilentscheidung ab (BGHZ 69, 93 = NJW 1977, 1639; BGH NJW 1997, 551; BGH NJW-RR 1991, 576).
  • BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

    Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren

    In Teilen der Rechtsprechung und Literatur wird deshalb ein Teilbeschluss unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet (vgl. etwa OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; OLG Rostock NJW 2003, 2754; Zöller/Gummer/Heßler, aaO § 522 Rn. 41; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 27. Aufl. § 522 Rn. 21; Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 522 Rn. 28a; Hk-ZPO/Wöstmann, § 522 Rn. 16).
  • OLG Celle, 07.07.2016 - 2 U 37/16

    Erhebung der Umsatzsteuer bei Abschluss eines Mietvertrages über gewerblich

    Er folgt dabei in ständiger Rechtsprechung (vgl. Senat, Teilbeschluss vom 23. Januar 2013, 2 U 147/12) der herrschenden Meinung und der gerichtlichen Praxis, die zu Recht von der Zulässigkeit einer Teilzurückweisung ausgehen (vgl. KG KGR 2007, 466; OLG Dresden NJ 2004, 37; OLG Koblenz OLGR 2003, 460; OLG Rostock NJW 2003, 2754 f.; OLG Karlsruhe MDR 2003, 711; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 522 Rdnr. 28 a; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., Rdnr. 43 zu § 522; zuletzt auch BGH, Urt. v. 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, obiter dictum Rn. 28 f, NJW 2014, 151).
  • OLG Rostock, 07.04.2003 - 6 U 14/03

    Normzweck des § 522 Abs. 2 ZPO n.F.: Behandlung der aus prozessualen Gründen

    Diese Aspekte sprechen dagegen, über eine Berufung nur deshalb mündlich zu verhandeln und durch (Berufungs-)Urteil zu entscheiden, weil die Begründung des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils dessen Ergebnis nicht oder aufgrund neuen - in der Berufungsinstanz zu berücksichtigenden - Sachvortrages nicht mehr trägt, dieses Urteil aber mit anderer Begründung - hier des Austausches der erstinstanzlichen (Wider-)Klageabweisung wegen prozessualer Unzulässigkeit durch eine sachliche Unbegründetheit - aufrecht zu erhalten ist (zu anderer Fallkonstellation ebenso OLG Rostock, Beschluss vom 12.03.2003, Az.: 3 U 157/02 [vorgesehen zur Veröffentlichung]).
  • OLG Rostock, 04.09.2008 - 1 U 115/08

    Zwei selbständige Berufungen; Kosten des Vorprozesses: Erledigung einer Berufung

    Er sieht sich hieran durch entgegenstehende gesetzliche Regelungen nicht gehindert, denn eine Teilzurückweisung von zwei selbständigen Berufungsrechtsmitteln ist insbesondere dann in Betracht zu ziehen, wenn anderenfalls auch durch Teilurteil entschieden werden könnte (vgl. Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 522 Rn. 41; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 522 Rn. 22; OLG Rostock, NJW 2003, 2754 [bei mehreren selbständigen Ansprüchen]; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 711 [bei mehreren Berufungen]; OLG Dresden, NJ 2004, 37).
  • OLG Karlsruhe, 04.07.2007 - 1 U 63/07

    Herausgabe von Wertpapieren aus dem ehegemeinschaftlichen Depot

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  • OLG Dresden, 11.07.2003 - 2 U 382/03

    Berufung

    Im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ist eine Teilentscheidung eröffnet, soweit die Voraussetzungen von § 301 ZPO gewahrt sind (ebenso: OLG Rostock OLGR 2003, 252 [253] mwN; OLG Karlsruhe OLGR 2003, 144 mwN für subjektive Klagehäufung).
  • KG, 19.02.2007 - 8 U 185/06

    Berufungsverfahren: Teilweise Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Der Erlass eines Teilbeschlusses ist zulässig (Zöller ZPO, 25. Auflage, § 522, Rdnr. 41; OLG Rostock, NJW 2003, 2754; OLG Dresden, NJ 2004, 37; KG, Beschluss vom 8. Dezember 2003 - 12 U 178/03 -).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 19.12.2002 - 13 U 156/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5198
OLG Celle, 19.12.2002 - 13 U 156/02 (https://dejure.org/2002,5198)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.12.2002 - 13 U 156/02 (https://dejure.org/2002,5198)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 13 U 156/02 (https://dejure.org/2002,5198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrecht: Unlauteres Wettbewerbshandeln bei nicht eindeutiger Gesetzeslage; pornographische Filme in Automatenvideothek

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 UWG
    Pflicht zu lauterem Wettbewerbshandeln; Richten nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung ; Wertung des Verhaltens als zulässig durch zuständige Behörden und Gerichte ; Verneinung der Strafbarkeit ; Kenntnis der Behörden von Wettbewerbshandeln des ...

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zu lauterem Wettbewerbshandeln; Richten nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung ; Wertung des Verhaltens als zulässig durch zuständige Behörden und Gerichte ; Verneinung der Strafbarkeit ; Kenntnis der Behörden von Wettbewerbshandeln des ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 346
  • NVwZ-RR 2003, 792 (Ls.)
  • GRUR-RR 2003, 221
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.10.2001 - I ZR 172/99

    Fortbestand einer Sportwetten-Genehmigung

    Auszug aus OLG Celle, 19.12.2002 - 13 U 156/02
    Es wäre eine Überspannung der Pflicht zu unlauterem Wettbewerbshandeln, von einem Gewerbetreibenden zu verlangen, sich vorsichtshalber auch dann nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung zu richten, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als zulässig bewerten (BGH, GRUR 2002, 269, 270 - Sportwetten-Genehmigung -).

    Es wäre jedoch eine Überspannung der Pflicht zu lauterem Wettbewerbshandeln und ein unzulässiger Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit, von einem Gewerbetreibenden zu verlangen, sich vorsichtshalber auch dann nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung zu richten, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als zulässig bewerten (BGH, GRUR 2002, 269, 270 - Sportwetten-Genehmigung -).

  • LG Leipzig, 12.05.2006 - 5 O 4391/05

    Berechtigung der Netlantic GmbH und ihrem Internetangebot Shift-TV zur Aufnahme

    Hierunter fallen auch die Regelungen des JMStV: (Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, GVBl - Bay - 2003, S. 147; vgl. hierzu Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG, § 4 Rn 11.180; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221; KG OLG Report 2006, 228 m.w.Nw.).
  • OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04

    Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung

    Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei § 12 Abs. 3 JuSchG, wonach es u.a. verboten ist, Bildträger ohne Alterskennzeichnung oder mit der Kennzeichnung "keine Jugendfreigabe" im Versandhandel zu vertreiben (OLG München, GRUR 2004, 963; OLG Celle, GRUR-RR 2003, 221; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG § 4 Rdn 11.180).
  • LG Köln, 23.12.2003 - 33 O 375/03

    Voraussetzungen der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines in einem Ladenlokal

    Auch ohne einen Bescheid kann sich ein Wettbewerber für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung seines Verhaltens darauf stützen, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden sein Tun bei Kenntnis aller Umstände dulden oder für zulässig halten (OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).

    Diese Forderung würde die Pflicht zu lauterem Handeln im Wettbewerb überspannen (BGH WRP 2002, 323, 325 - Sportwetten-Genehmigung; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).

  • LG Krefeld, 05.01.2005 - 12 O 110/04

    Anforderungen an ein Altersverifikationssystem

    Hierbei handelt es sich um eine Vorschrift zum Schutz der Jugend und somit um einen Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (Köhler, in: Baumbach/Hefermehl, UWG, 24. Auflage 2004, § 4 Rn. 11.180; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).
  • LG Leipzig, 19.05.2005 - 5 O 1304/05
    Hierunter fallen auch die Regelungen des JMStV (Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien, GVBl- Bay - 2003, S. 147; vgl. hierzu Baumbach/Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., UWG, § 4 Rn 11.180; OLG Celle GRUR-RR 2003, 221).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 23.05.2002 - 1 U 174/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,12791
OLG Bamberg, 23.05.2002 - 1 U 174/01 (https://dejure.org/2002,12791)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23.05.2002 - 1 U 174/01 (https://dejure.org/2002,12791)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - 1 U 174/01 (https://dejure.org/2002,12791)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Entschädigungspflicht für Frostschäden an Wasserleitungen; Verstoß gegen einem Versicherungsvertrag zugrundeliegende Sicherheitsvorschriften; Verpflichtung zur Absperrung wasserführender Anlagen bei unbeheiztem Gebäude; Fachgemäßes Entleeren sämtlicher Leitungen bei ...

  • Judicialis

    ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § ... 156; ; ZPO § 543 Abs. 1 a. F.; ; ZPO § 543 Abs. 2 n. F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; VVG § 6; ; VVG § 6 Abs. 1; ; VVG § 6 Abs. 2; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 2; ; VVG § 6 Abs. 1 Satz 3; ; VVG § 61; ; VGB 88 § 11 Nr. 1 d; ; VGB 88 § 11 Nr. 2; ; VGB 88 § 10 Nr. 3 b; ; VGB 88 § 21; ; EGZPO § 26 Nr. 7; ; EGZPO § 26 Nr. 8

  • rechtsportal.de

    Haftung des Gebäudeversicherers für Frostschäden an Wasserzuleitungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung bei Frostschäden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wasserleitung geplatzt - Bei Kälte nicht für Frostschutz gesorgt - kein Geld von der Versicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 19.11.1971 - 20 U 120/71
    Auszug aus OLG Bamberg, 23.05.2002 - 1 U 174/01
    Der Fall ist insoweit mit demjenigen, der der Entscheidung des OLG Hamm vom 19.11.1971 (VersR 1972, 265 ff., übergeben vom Klägervertreter als Anlage zu Bl. 139 - 142 d.A.) nicht vergleichbar.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 03.03.2003 - 10 UF 251/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,16204
OLG Schleswig, 03.03.2003 - 10 UF 251/02 (https://dejure.org/2003,16204)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03.03.2003 - 10 UF 251/02 (https://dejure.org/2003,16204)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 03. März 2003 - 10 UF 251/02 (https://dejure.org/2003,16204)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an die Belehrung des Antragsgegners im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts; Notwendigkeit der vollständigen Übersendung des amtlichen Vordruckes

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Oldenburg, 19.03.2001 - 12 UFH 1/01

    Vereinfachtes Verfahren; Unterhaltsfestsetzungsverfahren; Unterhalt; Belehrung;

    Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.2003 - 10 UF 251/02
    Der Antragsgegner hätte von Amts wegen darauf hingewiesen werden müssen, dass er die Einwendung der eingeschränkten oder mangelnden Leistungsfähigkeit im erstinstanzlichen Verfahren erheben kann, wenn er zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltszahlung bereit ist, dass er unter Verwendung des eingeführten Vordruckes Auskunft über seine Einkünfte, sein Vermögen und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen und über seine Einkünfte Belege vorzulegen hat, vergl. OLG Oldenburg, FamRZ 2001, 1078.
  • OLG Bamberg, 20.12.2016 - 2 WF 254/16

    Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren - Grober Verfahrensfehler

    Diese fehlende Zustellung und der fehlende Hinweis auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen stellt einen erheblichen Verfahrensfehler dar, der auf die Beschwerde des Antragsgegners zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses führt (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 03.03.2003, 10 UF 251/02 - Juris; Keidel, FamFG, § 251 Rnr. 5).
  • OLG Celle, 21.09.2011 - 17 UF 161/11

    Zulässigkeit von Einwendungen zur Höhe des Unterhalts im Beschwerdeverfahren

    a) Zu den schwerwiegenden Verfahrensmängeln gehört regelmäßig die fehlende oder fehlerhafte Zustellung des Festsetzungsantrages mit den gemäß § 251 Abs. 1 Satz 2 FamFG zu erteilenden Hinweisen (OLG Schleswig SchlHA 2003, 228; Zöller/Philippi aaO § 256 FamFG Rn. 3; Keidel/Giers aaO § 256 FamFG Rn. 1).
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