Rechtsprechung
   OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03   

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https://dejure.org/2003,8502
OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03 (https://dejure.org/2003,8502)
OLG München, Entscheidung vom 22.05.2003 - 6 U 1574/03 (https://dejure.org/2003,8502)
OLG München, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03 (https://dejure.org/2003,8502)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Judicialis

    SortG § 10 a II; ; SortG § 10 a III; ; SortG § 10 a IV; ; VO (EG) Nr. 2100/94 Art. 14 I; ; VO (EG) Nr. 2100/94 Art. 14 III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - Zur Angemessenheit des Entgelts für den Nachbau sortengeschützter Pflanzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2003, 365 (Ls.)
  • GRUR-RR 2007, 304 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 10.04.2003 - C-305/00

    DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT

    Auszug aus OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03
    Für den gemeinschaftlichen Sortenschutz wird insoweit auf das Urteil des EuGH vom 10.04.2003 (Rechtssache C - 305/00) Bezug genommen.
  • BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

    Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem

    Auszug aus OLG München, 22.05.2003 - 6 U 1574/03
    Da die Klägerin satzungsgemäß den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen von Sortenschutzinhabern wahrzunehmen, hat sie ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Rechtsverfolgung (BGH GRUR 2002, 238, 239 - Nachbau - Auskunftspflicht).
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 156/03

    Nachbauentschädigung

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG-Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 157/03

    "Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
  • BGH, 11.10.2004 - X ZR 158/03

    "Nachbauentschädigung"; Bemessung einer Nachbauentschädigung; Vorlage an den EuGH

    Zu demselben Ergebnis gelangen das LG München I (Urt. v. 3. September 2002 - 7 O 22433/01 unveröff.) und das OLG München (Urt. v. 22. Mai 2003 - 6 U 1574/03, OLG-Report München 2003, 346) in einem Verfahren, das ebenfalls vor dem Senat anhängig (X ZR 85/03), aber nicht Gegenstand einer der Vorlagen des Senats zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist.
  • BGH, 27.06.2007 - X ZR 85/03

    Zur Höhe der Nachbauentschädigung für Kartoffeln und Winterweizen

    Das Berufungsurteil ist im Volltext in NJOZ 2003, 2449 sowie in juris und im Leitsatz in GRUR-RR 2003, 365 und in OLG-Report München 2003, 346 veröffentlicht.
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   OLG Karlsruhe, 31.10.2002 - 15 AR 29/02   

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https://dejure.org/2002,9215
OLG Karlsruhe, 31.10.2002 - 15 AR 29/02 (https://dejure.org/2002,9215)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.10.2002 - 15 AR 29/02 (https://dejure.org/2002,9215)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - 15 AR 29/02 (https://dejure.org/2002,9215)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Objektive Klagehäufung; Nicht bindender Verweisungsbeschluss des Gerichts; Zweckmäßigkeitserwägungen rechtfertigen keine Verweisung

  • Judicialis

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281

  • rechtsportal.de

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 § 281
    Verweisungsbeschluss bei objektiver Klagenhäufung;Zuständigkeit verschiedener Gerichte für unterschiedliche Teile des Streitgegenstands

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Mosbach - 1 O 50/02
  • OLG Karlsruhe, 31.10.2002 - 15 AR 29/02
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BayObLG, 08.10.1998 - 1Z AR 59/98

    Klagen gegen mehrere Streitgenossen, für die kein gemeinsamer Gerichtsstand

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.10.2002 - 15 AR 29/02
    Die Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Ziffer 6 ZPO kann nichts daran ändern, dass verschiedene Streitgegenstände gegen dieselbe Beklagte gegebenenfalls vor verschiedenen Gerichten geltend gemacht werden müssen, wenn eine einheitliche örtliche Zuständigkeit nicht gegeben ist (vgl. BayObLG NJW-RR 1999, 1293).
  • BayObLG, 14.04.1992 - 1Z AR 17/92

    Gericht; Bestimmung; Zuständigkeit; Bindend; Verweisung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 31.10.2002 - 15 AR 29/02
    Dementsprechend kann das Landgericht Leipzig über den Teil der Klage, für welchen dieses Gericht zuständig ist, erst nach einer entsprechenden (Teil-) Verweisung durch das Landgericht Mosbach entscheiden (vgl. zur Verfahrensweise bei nachträglicher Unzuständigkeit aufgrund einer Gerichtsstandsbestimmung OLG Düsseldorf, Rechtspfleger 1978, 184; BayObLGZ 1992, 89, 90; OLGR Zweibrücken 1998, 454; Vollkommen Rechtspfleger 1977, 143; anders - keine Verweisung erforderlich - Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 37 ZPO Rn. 7; Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., 1993, § 36 ZPO Rn. 2).
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Rechtsprechung
   OLG München, 12.06.2003 - 6 WG 4/00   

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https://dejure.org/2003,13316
OLG München, 12.06.2003 - 6 WG 4/00 (https://dejure.org/2003,13316)
OLG München, Entscheidung vom 12.06.2003 - 6 WG 4/00 (https://dejure.org/2003,13316)
OLG München, Entscheidung vom 12. Juni 2003 - 6 WG 4/00 (https://dejure.org/2003,13316)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.04.2001 - I ZR 32/99

    Urheberrecht - Tatsächliche Beträge Grundlage der angemessenen Vergütung

    Auszug aus OLG München, 12.06.2003 - 6 WG 4/00
    Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass sowohl auf dem hier in Rede stehenden Markt der Auswertung von urheberrechtlich geschützten Leistungen auf Tonträgern, als auch auf vergleichbaren Märkten, wie z. B. der Verwertung von Musik im Rahmen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, Abzüge von der Urheberlizenz, die durch Vermarktungskosten des Nutzers ausgelöst werden, üblich seien, wie sich nicht nur aus dem europäischen Vergleich, sondern vor allem auch aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 05.04.2001 (I ZR 32/99 und 1 ZR 132/99) ergebe.

    Solches folgt insbesondere nicht aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 05.04.2001 (I ZR 32/99 und IZR 132/98; BGH WRP 01, 1345 ff.), worauf die Beklagte bereits zutreffend hingewiesen hat.

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG München, 12.06.2003 - 6 WG 4/00
    Voraussetzung ist dabei nicht allein, dass eine klärungsbedürftige Frage dieser Art überhaupt besteht, sie muss auch entscheidungserheblich sein (BGH NJW 03, 65).
  • EuGH, 20.01.1981 - 55/80

    Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA

    Auszug aus OLG München, 12.06.2003 - 6 WG 4/00
    Hierzu ist zu sagen, dass die Veränderung der Wettbewerbssituation auf dem Inlandsmarkt für Tonträger, die durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.1981 (GRUR Int. 1981, 229 - Gebührendifferenz II) eingetreten ist, von besonderer Bedeutung ist.
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 17.04.2003 - 3 W 249/03   

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https://dejure.org/2003,21713
OLG Koblenz, 17.04.2003 - 3 W 249/03 (https://dejure.org/2003,21713)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.04.2003 - 3 W 249/03 (https://dejure.org/2003,21713)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. April 2003 - 3 W 249/03 (https://dejure.org/2003,21713)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 485 § 379 § 402 § 567 Abs. 1 Nr. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren

Verfahrensgang

  • LG Bad Kreuznach - 2 OH 6/01
  • OLG Koblenz, 17.04.2003 - 3 W 249/03
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 03.03.2009 - VIII ZB 56/08

    Rechtsmittel gegen die gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses im

    Die Frage, ob die gerichtliche Anforderung eines Auslagenvorschusses im selbständigen Beweisverfahren mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist, wird in der Rechtsprechung teils bejaht (OLG Frankfurt am Main, OLGR 2008, 405; OLG Koblenz, OLGR 2003, 346), teils verneint (OLG Hamm, BauR 2007, 1452; OLG Rostock, OLGR 2007, 841; OLG Frankfurt am Main, MDR 2004, 1255 ; so auch Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 490 Rdnr. 4).

    Zwar wird vorgebracht, für den Fall der Nichterhebung von Beweisen mangels Einzahlung eines Auslagenvorschusses könnten Beweise verloren gehen oder zumindest ihre Benutzung erschwert werden (OLG Koblenz, OLGR 2003, 346, 347).

  • OLG Stuttgart, 31.10.2008 - 8 W 455/08

    Selbständiges Beweisverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Anordnung einer

    Insoweit kann auch nicht der Argumentation des 3. Zivilsenats des OLG Koblenz (NJOZ 2003, 3009) gefolgt werden, der die sofortige Beschwerde gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulassen will.

    Allerdings ist die Rechtsbeschwerde gem. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO zuzulassen zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bezüglich des Bestehens einer Beschwerdemöglichkeit gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, nachdem in der zu beurteilenden Rechtsfrage die Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Koblenz vom 17. April 2003, Az. 3 W 249/03, NJOZ 2003, 3009, von der vom Senat und weiterer Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt MDR 2004, 1255; OLG München NJOZ 2005, 1305; OLG Dresden JurBüro 2007, 212; OLG Rostock AGS 2007, 575) vertretenen Auffassung abweicht.

  • OLG Hamm, 08.05.2007 - 24 W 5/07

    Unanfechtbarkeit der Anforderung eines Kostenvorschusses gemäß § 379 ZPO auch im

    Die vom OLG Koblenz (OLG-Report Koblenz 2003, 346) vertretene abweichende Auffassung ist nach Auffassung des Senats nicht überzeugend.
  • OLG Rostock, 22.03.2007 - 7 W 122/06

    Selbständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung

    Der Senat vermag sich aus den dargelegten Gründen der von der Antragsgegnerin ins Feld geführten Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss v. 17.04.2003, 3 W 249/03, NJOZ 2003, 3009) nicht anzuschließen.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.01.2003 - 22 W 2/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,23746
OLG Hamm, 20.01.2003 - 22 W 2/03 (https://dejure.org/2003,23746)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.01.2003 - 22 W 2/03 (https://dejure.org/2003,23746)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 2003 - 22 W 2/03 (https://dejure.org/2003,23746)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 71 § 66 Abs. 1
    Zulässigkeit der Nebenintervention des Mieters

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - 1 O 560/01
  • OLG Hamm, 20.01.2003 - 22 W 2/03
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 W 22/05

    Nebenintervention: Weitere Aktionäre im Schadensersatzprozess eines Aktionärs

    Dass der Mieter einen ihm wohlgesonnenen Vermieter behalten möchte, führt nur zu einer reflexhaften Betroffenheit (OLG Hamm OLGR 2003, 346).
  • KG, 23.07.2009 - 23 W 55/08

    Unterlassungsklageverfahren in Wettbewerbssachen: Berechtigtes Interesse des

    Auch wenn die Entscheidung über die Zulassung der Nebenintervention im Endurteil erfolgt, bleibt sie gleichwohl mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2003, 22 W 2/03, OLGR Hamm 2003, 346; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 71, Rdnr.5).
  • OLG Hamm, 21.01.2010 - 10 W 124/09

    Rechtsstellung des Pächters landwirtschaftlichen Grundbesitzes; Beitritt zum

    Insoweit handelt es sich um rein wirtschaftliche Interessen an dem streitgegenständlichen Grundbesitz ( vgl. dazu OLG Hamm OLGR 2003, 346).
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