Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO § 322

• Wolters Kluwer

  Unterlassungsklage wegen einer Prospektwerbung; Irreführende Werbung mit unrichtig angegebenen Preisempfehlungen ; Bereits tituliertes Unterlassungsgebot; Entgegenstehende materielle Rechtskraft; Identität der Streitgegenstände im Wettbewerbsrecht; "Empfohlener ...

 
• Judicialis

  ZPO § 322 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 322
  Zulässigkeit einer neuen Klage bei Verletzungshandlung unter Verstoß gegen einen bestehenden Unterlassungstitel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• OLG Köln, 10.02.2005 - 6 W 123/04

  Auskunftspflicht im Vollstreckungsverfahren bei notwendiger Mitwirkung von …

  Die Schuldnerin ist - wie der Senat auf S.8 seines Teilurteils vom 31.10.2003 - 6 U 32/03 - im einzelnen dargelegt hat, der Behauptung der Gläubigerin nicht entgegengetreten, dass damals lediglich ein Telefonkontakt bestanden habe und darin von ihr oder Mitarbeitern der Beklagten zu 1) nur ein "Ausleihen" der Tonträger für drei Tage angeboten worden sei.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  "Gefahr von Fehlhandlungen" als Voraussetzung einer Unterbringung; Darlegung einer erheblichen Gefährdung von Leben oder Gesundheit des Betroffenen

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Begründung für Unterbringung

• Judicialis

  PsychKG § 7; ; FGG § 12

• rechtsportal.de

  PsychKG § 7; FGG § 12
  Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterbringung bei Gefahr von Fehlhandlungen?

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1499 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Schleswig, 23.11.2000 - 2 W 180/00

  Unterbringungssachen - Feststellungsverfahren nach Beendigung - Aktenlage - …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2003 - 2 W 10/03

  Der Senat hat sich mit seinen Entscheidungen vom 17.6.1999 (FamRZ 2000, 247), vom 23.11.2000 (FamRZ 2001, 938) und vom 13.9.2002 (BtPrax 2003, 41 = SchlHAnz 2003, 42) an diesen Maßstäben orientiert und Entscheidungen beanstandet, denen kein hinreichend konkreter und nachvollziehbarer Sachverhalt zugrunde lag.

  Dies und die Ermittlung von Umständen zur Frage der Selbstgefährdung wird das Landgericht mit den nach §§ 12, 15 FGG (vgl. Senat FamRZ 2001, 938, 939 a.E.) zur Verfügung stehenden Mitteln nachzuholen haben.

• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2003 - 2 W 10/03

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.3.1998 (NJW 1998, 1774) betont, dass die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut ist, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf.
• OLG Schleswig, 13.09.2002 - 2 W 158/02

  Allein aus dem Gebrauch des Wortes "Bedrohung" ohne näheren Bezug kann noch nicht …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2003 - 2 W 10/03

  Der Senat hat sich mit seinen Entscheidungen vom 17.6.1999 (FamRZ 2000, 247), vom 23.11.2000 (FamRZ 2001, 938) und vom 13.9.2002 (BtPrax 2003, 41 = SchlHAnz 2003, 42) an diesen Maßstäben orientiert und Entscheidungen beanstandet, denen kein hinreichend konkreter und nachvollziehbarer Sachverhalt zugrunde lag.
• OLG Schleswig, 17.06.1999 - 2 W 58/99

  Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2003 - 2 W 10/03

  Der Senat hat sich mit seinen Entscheidungen vom 17.6.1999 (FamRZ 2000, 247), vom 23.11.2000 (FamRZ 2001, 938) und vom 13.9.2002 (BtPrax 2003, 41 = SchlHAnz 2003, 42) an diesen Maßstäben orientiert und Entscheidungen beanstandet, denen kein hinreichend konkreter und nachvollziehbarer Sachverhalt zugrunde lag.

• OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05

  Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG: Erforderlichkeit konkreter und …

  Erforderlich dafür sind konkrete Anhaltspunkte, die eine erhebliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen nahe legen (vgl. Senatsentscheidung vom 27.03.2003 - 2 W 10/03, SchlHA 2003, 229, 230).

  Erforderlich ist eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern anderer Personen, die über den Charakter einer Belästigung hinausgeht (OLG Hamm BtPrax 2000, 35, 36; vgl. auch Senatsentscheidung vom 27.03.2003, a.a.O.).

• AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16

  Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …

  Erforderlich für eine Unterbringung sind somit aber dessen ungeachtet nur konkrete Anhaltspunkte, die eine erhebliche Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des Betroffenen nahe legen ( OLG Schleswig , OLG-Report 2006, Seiten 294 f.; OLG Schleswig , SchlHA 2003, Seiten 229 f. ) und dass der Betroffene aufgrund der Krankheit den eigenen Willen nicht frei bestimmen kann ( BGH , Beschluss vom 03.02.2016, Az.: XII ZB 317/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 513 f.; BGH , Beschluss vom 25.03.2015, Az.: XII ZA 12/15, u.a. in: FamRZ 2015, Seite 1017 ).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Insolvenzanfechtung einer Pfandrechtsbestellung ; Pfandrechtsbestellung für künftige Forderungen als bedingte Rechtshandlung; Wirksamkeit der Verpfändung einer künftigen Forderung erst mit dem Entstehen der Forderung ; Zweijährige Verjährungsfrist für die ...

• Judicialis

  ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO § ... 543 Abs. 1 a.F.; ; InsO § 88; ; InsO § 96; ; InsO § 96 Nr. 1; ; InsO § 96 Nr. 3; ; InsO §§ 129 ff.; ; InsO § 130; ; InsO § 131; ; InsO § 140; ; InsO § 140 Abs. 1; ; InsO § 140 Abs. 2; ; InsO § 140 Abs. 3; ; InsO § 143; ; InsO § 143 Abs. 1; ; InsO § 143 Abs. 1 S. 1; ; InsO § 146; ; InsO § 146 Abs. 1; ; AGB § 14 (1) 2; ; BGB § 130; ; BGB §§ 158 ff.; ; BGB § 209 Abs. 1; ; BGB § 929; ; BGB § 1274 Abs. 1; ; BGB § 1282 Abs. 1; ; DÜG § 1

• rechtsportal.de

  Unterbrechung der Verjährung einer Pfandrechtsbestellung bei eröffnetem Insolvenzverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung bei außergebührenrechtlichen Einwendungen des Antragsgegners; Voraussetzungen der Unbeachtlichkeit von Einwendungen

• Judicialis

  BRAGO § 19

• rechtsportal.de

  BRAGO § 19 Abs. 5 S. 1
  Voraussetzungen der Festsetzung der Anwaltsgebühren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 13.06.1986 - 1 W 5768/84

  Freiwillige Gerichtsbarkeit; Schlechterstellung; Verbot; Beschwerdeführer; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.12.2002 - 14 WF 225/02

  Das gilt jedoch nicht für solche Vergütungen, die ein Sozius vor dem Zusammenschluss erarbeitet hat, weil es hierfür einer besonderen Vereinbarung zwischen den Rechtsanwälten bedarf (vgl. BGH, NJW-RR 1987, 5.1137).
• OLG Naumburg, 24.03.2000 - 14 WF 62/00

  Die Einrede der Verjährung im Kostenfestsetzungsverfahren

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.12.2002 - 14 WF 225/02

  Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht bei einem Einwand, der offensichtlich aus der Luft gegriffen oder gänzlich haltlos und unverständlich ist (vgl. Senat, MDR 2001, 114;… Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., BRAGO, § 19 Rdnr. 56 und 57 m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 07.08.2006 - 1 WF 155/06

  Rechtsanwaltsgebühr: Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen im …

  Da über die Begründetheit nicht im Festsetzungsverfahren zu entscheiden ist, ist als Maßstab für die Konkretisierung weder eine Substantiiertheit noch eine Schlüssigkeit der Einwendung zu verlangen (OLG Naumburg, Beschluss vom 18.12.2002 - 14 WF 225/02 - OLGR Naumburg 2003, 360).