Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerdeberechtigung des minderjährigen Kindes; Eigenes Umgangsrecht aus § 1684 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Vertretungsbefugnis der Verfahrenspflegerin ; Erfordernis eines konkreten Antrags; Selbständige Familiensache ; Anspruch des Elternteils auf geregelten ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 78 II 1 Nr. 3; ; ZPO §§ ... 517 ff. n. F.; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 3; ; ZPO § 621 e Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1684 Abs. 1; ; BGB § 1684 Abs. 4 Satz 1; ; FGG § 12; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 20; ; FGG § 50 Abs. 2 Nr. 1; ; FGG § 50 a; ; FGG § 50 b; ; KostO § 131 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umgangsrecht von Eltern und Kind bei Streitigkeiten der Eltern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Liebenwerda, 19.08.2002 - 16 F 549/01
- OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 1405
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (12)
- OLG Karlsruhe, 20.12.1989 - 5 UF 199/89
Umgangsrecht; Sorgerecht; Ausschluß
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02
Zwar kann grundsätzlich der Widerstand eines Kindes den Ausschluss des Umgangsrechts rechtfertigen (…vgl. Handbuch des Fachanwaltes für Familienrecht/Oelkers, 4. Aufl., Kap. 4, Rn. 675), die dafür erforderliche konkrete, in der Gegenwart bestehende Gefährdung des Kindeswohls (BGH, FamRZ 1994, 158, 160 = NJW 1994, 312, FamRZ 1984, 1084), von der nur ausgegangen werden kann, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Widerstand des Kindes überwunden werden kann (vgl. Handbuch des Fachanwaltes für Familienrecht/Oelkers, 4. Aufl., Kap. 4, Rn 675 m. w. N., OLG Karlsruhe, FamRZ 1990, 901), ist hierin allein jedoch nicht erkennbar.Da mit der Beschwerde keine neuen, entscheidungserheblichen Tatsachen vorgebracht worden sind und eine Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes nicht eingetreten, der Sachverhalt zudem hinreichend aufgeklärt und eine gütliche Einigung nicht zu erwarten ist (vgl. insoweit OLG Karlsruhe, FamRZ 1990, 901), war eine solche entbehrlich.
- OLG Schleswig, 10.06.1999 - 15 UF 209/98
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02
Mildere Mittel sind dem Ausschluss vorzuziehen, sodass ein völliger Ausschluss nur in Ausnahmefallen in Betracht kommt (OLG Schleswig, FamRZ 2000, 48, OLG Thüringen, FamRZ 2000, 47). - OLG Celle, 12.02.1990 - 10 UF 197/89
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02
Selbst die Tatsache, dass ein Vater zeitweise u. a. wegen Körperverletzung inhaftiert gewesen und gegenüber der Mutter in der Vergangenheit handgreiflich geworden war, rechtfertigt nicht die Feststellung, dass dadurch das Kindeswohl konkret und in der Gegenwart gefährdet ist (vgl. Oelkers, FamRZ 1995, 1390 m. w. N., OLG Celle, FamRZ 1990, 1026).
- OLG Düsseldorf, 31.05.1994 - 8 UF 40/94
Nicht sorgeberechtigte Elternteil; Pflege der Beziehung; Ausschluß des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02
Ist nämlich durch die jahrelange Nichtausübung des persönlichen Verkehrs eine Entfremdung zwischen Umgangsberechtigtem und Kindern eingetreten, wurde der dauernde Ausschluss des Umgangsrechts diese Entfremdung noch verstärken und den Absichten des Gesetzgebers zuwider laufen (OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 1277). - BGH, 27.10.1993 - XII ZB 88/92
Anforderungen an die Regelung des Umgangsrechts durch das Familiengericht
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02
Zwar kann grundsätzlich der Widerstand eines Kindes den Ausschluss des Umgangsrechts rechtfertigen (…vgl. Handbuch des Fachanwaltes für Familienrecht/Oelkers, 4. Aufl., Kap. 4, Rn. 675), die dafür erforderliche konkrete, in der Gegenwart bestehende Gefährdung des Kindeswohls (BGH, FamRZ 1994, 158, 160 = NJW 1994, 312, FamRZ 1984, 1084), von der nur ausgegangen werden kann, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Widerstand des Kindes überwunden werden kann (…vgl. Handbuch des Fachanwaltes für Familienrecht/Oelkers, 4. Aufl., Kap. 4, Rn 675 m. w. N., OLG Karlsruhe, FamRZ 1990, 901), ist hierin allein jedoch nicht erkennbar. - OLG Köln, 28.11.1996 - 16 Wx 209/96
Beschränkung des Umgangsrechts der leiblichen Eltern mit ihrem Kind
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02
Dem Erfordernis, dass bei erfolgter Entfremdung eine behutsame Wiederannäherung zwischen Umgangsberechtigtem und seinem Kind zu erfolgen hat (vgl. dazu OLG Köln, FamRZ 1997, 1097), ist das Amtsgericht durch die Gestaltung des Umgangsrechtes und dessen Frequenz in nicht zu beanstandender Weise nachgekommen. - KG, 28.05.1999 - 17 WF 4218/99
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02
Ein Ausschluss ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls unumgänglich ist, eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewendet werden kann (BGH, FamRZ 1994, 159, 160, BGH, FamRZ 1988, 711, KG, FamRZ 2000, 49, OLG Thüringen, FamRZ 1996, 359). - OLG Celle, 15.07.1997 - 18 UF 191/95
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02
Die ablehnende Haltung B geht nicht über Verhaltensweisen hinaus, wie sie von Kindern gleichen Alters auf Grund bestehender Loyalitätskonflikte, die sich in der Ablehnung des getrennt lebenden Elternteils äußern, vorgebracht werden (vgl. OLG Celle, FamRZ 1998, 971). - BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
Umfangsrecht des Vaters
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02
Ein Ausschluss ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls unumgänglich ist, eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewendet werden kann (BGH, FamRZ 1994, 159, 160, BGH, FamRZ 1988, 711, KG, FamRZ 2000, 49, OLG Thüringen, FamRZ 1996, 359). - OLG Jena, 17.06.1999 - 1 UF 128/99
Familienrechtliche Ausgestaltung einer Regelung zur Aussetzung eines elterlichen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02
Mildere Mittel sind dem Ausschluss vorzuziehen, sodass ein völliger Ausschluss nur in Ausnahmefallen in Betracht kommt (OLG Schleswig, FamRZ 2000, 48, OLG Thüringen, FamRZ 2000, 47). - OLG Karlsruhe, 20.06.1991 - 2 UF 92/91
Umgangskosten; Kosten; Anfahrt; Umgang; Unterhaltspflichtiger
- BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 95/83
Ausschluss des väterlichen Umgangsrechtes - Gefährdung des Kindeswohls durch …
- OLG Brandenburg, 22.06.2018 - 10 UF 109/15
Umgangsrechtsregelung: Befristeter Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem …
Ein solcher Ausschluss des Umgangs ist nur möglich, wenn das nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (BGH, NJW 1988, 1666, 1667; Senat, Beschluss vom 15.7.2015 - 10 UF 191/13, BeckRS 2016, 08364 OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, NJOZ 2004, 2563, 2564;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl., § 1684 BGB, Rn. 34; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 746/08, BeckRS 2009, 30488; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 344). - OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 10 UF 57/13
Umgangsrecht: Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seiner 14-jährigen Tochter
Ein solcher Ausschluss des Umgangs ist nur möglich, wenn das nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (BGH, NJW 1988, 1666, 1667; Senat, Beschluss vom 15.7.2015 - 10 UF 191/13; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, NJOZ 2004, 2563, 2564;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl., § 1684 BGB, Rn. 34; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 746/08, BeckRS 2009, 30488; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 344). - OLG Hamm, 14.05.2009 - 2 UF 63/09
Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille
Außerdem müssen Feststellungen dazu getroffen werden, ob sein Widerstand durch geeignete erzieherische Maßnahmen überwunden werden kann (vgl. OLG Hamm FamRZ 1996, 363; OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1405). - OLG Saarbrücken, 15.04.2004 - 9 WF 40/04
Sorgerechtsverfahren: Abgabe eines Sorgerechtsverfahrens aus wichtigem Grund
In diesem Zusammenhang kommt namentlich dem Umstand Bedeutung zu, dass - jedenfalls die nahezu 4-jährige Tochter I. - gemäß § 50b anzuhören sein wird (vgl. BGH, DAVorm 1992, 499, 507; Senatsbeschluss vom 26. März 2003 - 9 UF 171/02 - m.w.N.; Beschluss des 6. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 23. März 2001 - 6 UF 11/01 -, m.w.N.), was vor dem wohnortnahen Familiengericht in Saarlouis für das Kind schonender zu bewerkstelligen sein dürfte (…vgl. hierzu Schneider in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl., III B, Rz. 33).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 254 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 57 WasG RP
Bereicherungsanspruch einer rheinland-pfälzischen Gemeinde gegen einen Grundstückseigentümer: Kostenersatz für die Erneuerung eines Kanalhausanschlusses wegen Schäden durch Wurzeleinwachsungen in der Abwasserleitung - Wolters Kluwer
Wurzeleinwachsungen in die Abwasserkanalisation; Verpflichtung zur Erstattung der Beseitigungskosten gegenüber der Gemeinde; Rechtfertigung des Mitverschuldenseinwands; Pflicht zur Eigenüberwachung von Abwasseranlagen
- Judicialis
BGB § 254; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1; ; LWG Rheinl.-Pfalz § 57; ; EÜVOA Rheinl.-Pfalz § 4 Abs. 1
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachbarrecht - Wurzeleinwachsungen in die Abwasserkanalisation
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Baumwurzeln wachsen in Abwasserkanal - Wer muss für die Reparaturarbeiten zahlen?
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Ansprüche der Gemeinde wegen der Beseitigung von Wurzeleinwachsungen in die Abwasserkanalisation
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbarrecht - Wurzeleinwachsungen in Abwasserkanalisation (IBR 2003, 1104)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 19.12.2001 - 5 O 353/01
- OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2004, 10
- NVwZ-RR 2004, 11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.05.1999 - III ZR 89/97
Umfang der Schadensersatzpflicht des Inhabers einer gefährlichen Anlage; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02
Ihm dadurch entstandene Nachteile liegen nicht im Schutzbereich der verletzten Norm (vgl. dazu etwa BGH NJW 1999, 3203, 3204;… Palandt/Heinrichs, BGB 61. Aufl. vor § 249 Rdn. 62, jew. m.w.N.). - BGH, 26.04.1991 - V ZR 346/89
Anspruch des Grundstückseigentümers wegen des Eindringens von Baumwurzeln in …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02
Er ist dadurch in sonstiger Weise i.S.v. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB bereichert und hat den Wert dieser Bereicherung zu ersetzen (vgl. BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235, 238; BGH NJW 1991, 2826 und NJW 1995, 395, jew. m.w.N.). - BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02
Er ist dadurch in sonstiger Weise i.S.v. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB bereichert und hat den Wert dieser Bereicherung zu ersetzen (vgl. BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235, 238; BGH NJW 1991, 2826 und NJW 1995, 395, jew. m.w.N.).
- BGH, 21.10.1994 - V ZR 12/94
Zum Anspruch des Eigentümers auf Erstattung von Kosten, die ihm durch die …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02
Er ist dadurch in sonstiger Weise i.S.v. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB bereichert und hat den Wert dieser Bereicherung zu ersetzen (vgl. BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235, 238; BGH NJW 1991, 2826 und NJW 1995, 395, jew. m.w.N.). - BGH, 02.12.1988 - V ZR 26/88
Störereigenschaft einer Gemeinde bei Eindringen von Baumwurzeln in eine …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02
Er ist dadurch in sonstiger Weise i.S.v. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB bereichert und hat den Wert dieser Bereicherung zu ersetzen (vgl. BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235, 238; BGH NJW 1991, 2826 und NJW 1995, 395, jew. m.w.N.). - BGH, 07.03.1986 - V ZR 92/85
Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück eingedrungene …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02
Er ist dadurch in sonstiger Weise i.S.v. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB bereichert und hat den Wert dieser Bereicherung zu ersetzen (vgl. BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235, 238; BGH NJW 1991, 2826 und NJW 1995, 395, jew. m.w.N.).
- BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
aa) In der Rechtsprechung finden sich Judikate, die bei dem Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB die Berücksichtigung eines Abzugs "neu für alt" für möglich erachten (LG Düsseldorf, ZMR 2009, 140 f.; vgl. auch [jeweils zu § 812 BGB] BayObLGZ 1968, 76, 84 f. und - die Frage offen lassend - OLG Zweibrücken, NVwZ-RR 2004, 11 f.).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 12/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Gefahr der Irreführung; Wettbewerbsverstoß; Auf Erhebung gestützte Werbeaussage zur Nutzung eines Internetportals; Werbeaussage "T-Online ist der zweitgrößte Onlinedienst der Welt überhaupt"; Fehlende gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung der ...
- online-und-recht.de
- Judicialis
UWG § 3
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 3
Bezeichnung von T-Online als zweitgrößter Onlinedienst der Welt ist irreführend L - rechtsportal.de
UWG § 3
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbeaussage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- prewest.de (Leitsatz)
§ 3 UWG
Wettbewerb - Irreführung
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 406 O 96/99
- OLG Hamburg, 23.11.2000 - 3 U 13/00
- LG Hamburg, 14.12.2001 - 416 O 114/01
- OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 12/02
Papierfundstellen
- VersR 2003, 1593 (Ls.)
- K&R 2003, 142
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 23.11.2000 - 3 U 13/00
Irreführung durch Werbung mit der Größe eines Onlinedienstes
Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 12/02
Der Senat hatte die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 23. November 2000 zurückgewiesen ( Anlage K 3, Az. 3 U 13/00 ).Der Senat hat sich bereits im Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 23. November 2000 ( 3 U 13/00, AfP 2001, 234; Kommunikation & Recht 2001, 107 f. ) zur umstrittenen Werbe aussage "T-Online ist der zweitgrößte Onlinedienst der Welt überhaupt" geäußert, ferner in seinem Urteil vom 4. Oktober 2001 ( Az. 3 U 29/00 - Anlage K 81 - ) zur Werbeaussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst".
- OLG Hamburg, 04.10.2001 - 3 U 29/00
Irreführung; Online; Unlauterer Wettbewerb; Spitzenstellung; Provider; Internet
Auszug aus OLG Hamburg, 31.10.2002 - 3 U 12/02
Der Senat hat sich bereits im Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 23. November 2000 ( 3 U 13/00, AfP 2001, 234; Kommunikation & Recht 2001, 107 f. ) zur umstrittenen Werbe aussage "T-Online ist der zweitgrößte Onlinedienst der Welt überhaupt" geäußert, ferner in seinem Urteil vom 4. Oktober 2001 ( Az. 3 U 29/00 - Anlage K 81 - ) zur Werbeaussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst".
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Bestellung eines Berufsbetreuers; Unterlassene Bekanntgabe der Entscheidungsgründe und des Gutachtens gegenüber dem Betroffenen auf Empfehlung des Sachverständigen ; Unterlassene Mitteilung der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin im Rahmen der Beschwerde gegen die ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Bekanntgabe der Gründe einer Entscheidung an den Betroffenen
- Judicialis
- rechtsportal.de
Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem Betreuungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Betreuter muß über die Gründe informiert werden!
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden - 42 XV 1004/02
- LG Wiesbaden, 14.04.2003 - 4 T 34/03
- OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03
Papierfundstellen
- FGPrax 2003, 221
- FamRZ 2003, 1777 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 08.07.1999 - 3Z BR 186/99
Zur Anordnung, dem Betroffenen die Gründe seiner Betreuung nicht bekannt zu …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03
Diese Entscheidung erfordert eine sorgfältige Abwägung; das Recht des Betroffenen auf Gewährung des rechtlichen Gehörs darf nur dann eingeschränkt werden, wenn dies zur Abwendung erheblicher Nachteile für seine Gesundheit zwingend geboten ist ( BT-Drucks. 11/4528, S. 232; BayObLG FamRZ 2000, 250).Die für die Gesundheit des Betroffenen im Falle der Bekanntgabe zu erwartenden erheblichen Nachteile sind in dem notwendigen ärztlichen Zeugnis konkret darzulegen (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 250;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 69 a Rn. 3;… Bienwald, a.a.O., § 69 a FGG Rn. 7;… Damrau/ Zimmermann, a.a.O., § 69 a FGG Rn. 7;… HK-BUR/Hoffmann, § 69 a FGG Rn. 8).
- OLG Bamberg, 26.10.1989 - 2 UF 184/89
Abänderung des Urteils der Unterhaltshaftung; Anteilige Haftung des Beklagten und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03
Eine Abweichung hiervon kann wenn überhaupt nur bei Vorliegen der engen Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG in Betracht kommen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1361; OLG Zweibrücken FamRZ 1990, 554; BayObLG BtPrax 1993, 209;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 68 b Rn. 14;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 68 b FGG Rn. 71). - LG Hamburg, 22.02.1993 - 301 T 387/92
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03
Eine Abweichung hiervon kann wenn überhaupt nur bei Vorliegen der engen Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG in Betracht kommen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1361; OLG Zweibrücken FamRZ 1990, 554; BayObLG BtPrax 1993, 209;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 68 b Rn. 14;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 68 b FGG Rn. 71). - OLG Düsseldorf, 25.03.1996 - 25 Wx 64/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03
Eine Abweichung hiervon kann wenn überhaupt nur bei Vorliegen der engen Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG in Betracht kommen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1361; OLG Zweibrücken FamRZ 1990, 554; BayObLG BtPrax 1993, 209;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 68 b Rn. 14;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 68 b FGG Rn. 71).
Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer
Umdeutung der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages in eine freie Kündigung; Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei einer Kündigung; Bezahlung von Architektenhonorar; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches aus positiver ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
Honoraranspruch aus Architektenvertrag - unvollständige Vertragserfüllung und Kündigung
- ibr-online
Umdeutung einer außerordentlichen in eine freie Kündigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 04.11.2002 - 6 O 9812/99
- OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Köln, 09.08.1995 - 19 U 69/95
Fälligkeit Werklohnanspruch
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02
Er kann Vorauszahlung des Werklohns verlangen, wenn der Besteller die Mitwirkung beharrlich verweigert (BGH NJW 1968, 1873, 1874; NJW-RR 1986, 211, 212), Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß der Unternehmer Bezahlung des Werklohns schon dann vor Fertigstellung und Abnahme des Werks verlangen kann, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrages grundlos ablehnt (BGH NJW 1990, 3008, 3009; OLG Köln NJW-RR 1996, 624). - BGH, 24.01.2002 - VII ZR 461/00
Annahme eines einheitlichen Auftrags bei mehreren Gebäuden bzw. Anlagen
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02
Maßgeblich ist also das Kriterium der selbständigen Funktionsfähigkeit (BGH BauR 2002, 817, 818), ob die fraglichen Objekte eine selbständige Funktionseinheit bilden. - BGH, 04.07.1996 - VII ZR 227/93
Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages nach außerordentlicher Kündigung durch …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02
a) Daß die um die ersparten Aufwendungen gekürzte Vergütung kein nach den Regeln der positiven Vertragsverletzung ersatzfähiger Schaden ist, hat der BGH bereits entschieden (BGH NJW 1996, 3270, 3271).
- BGH, 15.05.1990 - X ZR 128/88
Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Besteller
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02
Er kann Vorauszahlung des Werklohns verlangen, wenn der Besteller die Mitwirkung beharrlich verweigert (BGH NJW 1968, 1873, 1874; NJW-RR 1986, 211, 212), Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß der Unternehmer Bezahlung des Werklohns schon dann vor Fertigstellung und Abnahme des Werks verlangen kann, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrages grundlos ablehnt (BGH NJW 1990, 3008, 3009; OLG Köln NJW-RR 1996, 624). - BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98
Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02
Der Anspruch aus § 642 BGB umfaßt im Unterschied zum Anspruch aus § 286 Abs. 1 BGB a.F. nicht entgangenen Gewinn und Wagnis; denn er besteht wegen Gläubigerverzugs des Bestellers und nicht wegen Verletzung seiner Schuldnerpflicht (BGH NJW 2000, 1336, 1338). - BGH, 18.09.1997 - VII ZR 300/96
Honoraransprüche des Architekten bei stufenweiser Beauftragung; Darlegungs- und …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02
Diese hinreichende Aussicht lag hier nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen vor (BGH NJW 1998, 135). - BGH, 01.03.2001 - III ZR 361/99
Berechnung des entgangenen Gewinns bei Nichtabnahme zu liefernder Ware
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02
In der Tat kann als Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur der Unterschied zwischen dem Interesse des Geschädigten an der Vertragserfüllung (also Zahlung des Honorars) und der von ihm ersparten Gegenleistung ersetzt verlangt werden (BGH NJW-RR 2001, 985, 986). - BGH, 16.05.1968 - VII ZR 40/66
Rechte des Unternehmers bei grundloser Erfüllungsverweigerung durch den Besteller
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02
Er kann Vorauszahlung des Werklohns verlangen, wenn der Besteller die Mitwirkung beharrlich verweigert (BGH NJW 1968, 1873, 1874; NJW-RR 1986, 211, 212), Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß der Unternehmer Bezahlung des Werklohns schon dann vor Fertigstellung und Abnahme des Werks verlangen kann, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrages grundlos ablehnt (BGH NJW 1990, 3008, 3009; OLG Köln NJW-RR 1996, 624). - BGH, 25.03.1999 - VII ZR 397/97
Beauftragung eines Architekten mit genehmigungsfähiger Planung
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02
Zudem genügt eine Planung, die innerhalb des Beurteilungsspielraums liegt, die § 34 BauGB eröffnet (BGH NJW-RR 1999, 1105). - BGH, 29.10.1985 - X ZR 12/85
Voraussetzungen des Verzugs des Unternehmers bei einem Werklieferungsvertrag; …
Auszug aus OLG Nürnberg, 15.05.2003 - 13 U 3832/02
Er kann Vorauszahlung des Werklohns verlangen, wenn der Besteller die Mitwirkung beharrlich verweigert (BGH NJW 1968, 1873, 1874; NJW-RR 1986, 211, 212), Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß der Unternehmer Bezahlung des Werklohns schon dann vor Fertigstellung und Abnahme des Werks verlangen kann, wenn der Besteller die Erfüllung des Vertrages grundlos ablehnt (BGH NJW 1990, 3008, 3009; OLG Köln NJW-RR 1996, 624).
Rechtsprechung
OLG Celle, 25.06.2003 - 4 W 64/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
WEG § 21 Abs. 4 § 43 Abs. 1 Nr. 1, 2
Zustimmung der Wohnungseigentümer zur außerordentlichen Kündigung des Verwaltervertrages
Verfahrensgang
- LG Hannover - 12 II 51/01
- OLG Celle, 25.06.2003 - 4 W 64/03
Wird zitiert von ...
- LG Stuttgart, 23.10.2017 - 19 S 38/17
Wohnungseigentumssache: Vergütungsanspruch eines ehemaligen Verwalters nach …
Für die Beurteilung, ob ein solcher vorliegt, gelten die für die sofortige Abberufung des Verwalters entwickelten Grundsätze (BGH, ZMR 2002, 766 OLG Celle, Beschluss vom 25.06.2003, 4 W 64/03; BayObLG München, NJW-RR 1999, 1390).