Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03   

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OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03 (https://dejure.org/2003,1930)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.07.2003 - 1 U 26/03 (https://dejure.org/2003,1930)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Juli 2003 - 1 U 26/03 (https://dejure.org/2003,1930)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Bevollmächtigung mit dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Wirksamkeit einer im Innenverhältnis nichtigen Bevollmächtigung eines Teuhänders; Rechtsschein der Vollmacht durch Vorlage der Vollmachtsurkunde; Schutz des Gutgläubigen bei sich aus der Urkunde ...

     
  • Judicialis

    BGB § 172 Abs. 1; ; BGB § 134; ; RBerG Art. 1 § 1

  • ra.de
  • kanzlei-bornemann.de PDF
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Gutglaubensschutz Dritter bei Unwirksamkeit (Nichtigkeit) der einem Treuhandvertrag zugrundeliegenden Vollmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehensrecht - Rechtsfolgen bei nichtigem Geschäftsbesorgungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2690
  • WM 2004, 176
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 25.03.2003 - XI ZR 227/02

    Wirksamkeit der Vollmacht bei unerlaubter Rechtsberatung durch einen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03
    (2) Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG führt nach dem Schutzzweck des Gesetzes zur Nichtigkeit der Vollmacht (BGH NJW 2003, 2088, 2089; NJW 2003, 2091, 2092).

    (1) Allerdings sind die §§ 171 und 172 BGB sowie die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, die das erkennende Gericht teilt, auch dann anwendbar, wenn die Bevollmächtigung gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und deshalb nichtig ist (BGH NJW 2003, 2091, 2092).

    Die §§ 171 bis 173 BGB sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung setzt, sich so behandeln lassen muss, als habe er die Vollmacht wirksam erteilt (BGH NJW 2003, 2091, 2092 m.w.N.).

    Eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses bewusste Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BGH NJW 2003, 2091, 2092 m.w.N.).

  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00

    Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03
    Eine Anweisung durch einen vollmachtlosen Vertreter vermag einen solchen Rechtsschein indes nicht zu erzeugen (BGHZ 147, 145, 150).

    § 267 BGB ist nicht anwendbar, weil die Bank in dieser Konstellation nicht als Dritter zahlt, sondern auf (vermeintliche) Anweisung des Kontoempfängers (BGHZ 147, 145, 150).

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01

    Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03
    Entsprechendes gilt auch dann, wenn die Vollmacht Teil eines gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Rechtsgeschäfts und deshalb gemäß § 139 BGB nichtig ist (BGH NJW 2001, 3774; NJW 2002, 2325).

    Solange ein Beteiligter die Unwirksamkeit des Vertragsschlusses nicht erkennen konnte, kann sein vertragskonformes Verhalten nicht als konkludente Genehmigung angesehen werden (BGH NJW 2002, 2325, 2327).

     
  • BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00

    Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03
    Diese Tätigkeit erforderte eine umfassende Rechtsbetreuung auf einem Teilgebiet des Rechts (vgl. BGH NJW 2001, 3774, 3775).

    Entsprechendes gilt auch dann, wenn die Vollmacht Teil eines gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Rechtsgeschäfts und deshalb gemäß § 139 BGB nichtig ist (BGH NJW 2001, 3774; NJW 2002, 2325).

  • BGH, 02.05.2000 - XI ZR 108/99

    Kein Widerruf von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfondsanteilen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03
    Ist dies geschehen, wird ein Dritter, dem die Urkunde vorgelegt worden ist, davor geschützt, dass sich die Vollmacht aus anderen Gründen als unwirksam erweist, etwa deshalb, weil sie im Innenverhältnis widerrufen wurde, weil sie als Teil eines Haustürgeschäfts widerrufen werden kann (vgl. BGHZ 144, 223, 230 f.; BGH NJW 2000, 2270) oder weil sie als Teil eines umfassenderen Geschäfts der notariellen Form bedurft hätte (vgl. BGHZ 102, 60, 62; BGH NJW 1997, 312; BGH NJW 1985, 730).
  • BGH, 08.11.1984 - III ZR 132/83

    Beurkundungsbedürftigkeit eines Betreuungsvertrages im Rahmen eines …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03
    Ist dies geschehen, wird ein Dritter, dem die Urkunde vorgelegt worden ist, davor geschützt, dass sich die Vollmacht aus anderen Gründen als unwirksam erweist, etwa deshalb, weil sie im Innenverhältnis widerrufen wurde, weil sie als Teil eines Haustürgeschäfts widerrufen werden kann (vgl. BGHZ 144, 223, 230 f.; BGH NJW 2000, 2270) oder weil sie als Teil eines umfassenderen Geschäfts der notariellen Form bedurft hätte (vgl. BGHZ 102, 60, 62; BGH NJW 1997, 312; BGH NJW 1985, 730).
  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86

    Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03
    Ist dies geschehen, wird ein Dritter, dem die Urkunde vorgelegt worden ist, davor geschützt, dass sich die Vollmacht aus anderen Gründen als unwirksam erweist, etwa deshalb, weil sie im Innenverhältnis widerrufen wurde, weil sie als Teil eines Haustürgeschäfts widerrufen werden kann (vgl. BGHZ 144, 223, 230 f.; BGH NJW 2000, 2270) oder weil sie als Teil eines umfassenderen Geschäfts der notariellen Form bedurft hätte (vgl. BGHZ 102, 60, 62; BGH NJW 1997, 312; BGH NJW 1985, 730).
  • BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03
    (2) Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG führt nach dem Schutzzweck des Gesetzes zur Nichtigkeit der Vollmacht (BGH NJW 2003, 2088, 2089; NJW 2003, 2091, 2092).
  • BGH, 02.05.2000 - XI ZR 150/99

    Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03
    Ist dies geschehen, wird ein Dritter, dem die Urkunde vorgelegt worden ist, davor geschützt, dass sich die Vollmacht aus anderen Gründen als unwirksam erweist, etwa deshalb, weil sie im Innenverhältnis widerrufen wurde, weil sie als Teil eines Haustürgeschäfts widerrufen werden kann (vgl. BGHZ 144, 223, 230 f.; BGH NJW 2000, 2270) oder weil sie als Teil eines umfassenderen Geschäfts der notariellen Form bedurft hätte (vgl. BGHZ 102, 60, 62; BGH NJW 1997, 312; BGH NJW 1985, 730).
  • BGH, 22.10.1996 - XI ZR 249/95

    Rechtsscheinhaftung bei nicht wirksam beurkundeter Vollmacht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2003 - 1 U 26/03
    Ist dies geschehen, wird ein Dritter, dem die Urkunde vorgelegt worden ist, davor geschützt, dass sich die Vollmacht aus anderen Gründen als unwirksam erweist, etwa deshalb, weil sie im Innenverhältnis widerrufen wurde, weil sie als Teil eines Haustürgeschäfts widerrufen werden kann (vgl. BGHZ 144, 223, 230 f.; BGH NJW 2000, 2270) oder weil sie als Teil eines umfassenderen Geschäfts der notariellen Form bedurft hätte (vgl. BGHZ 102, 60, 62; BGH NJW 1997, 312; BGH NJW 1985, 730).
  • LG Mannheim, 11.01.2005 - 9 O 524/03

    Nichtigkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

    Die Kammer verkennt nicht, dass diese Frage in der Rechtsprechung hoch kontrovers diskutiert wird (wie hier u.a. OLG Bamberg, Urteil v. 7.4.2003, 4 U 204/01; OLG Celle VuR 2003, 181 - 184; OLG Dresden NJOZ 2003, 3426; wohl auch OLG Karlsruhe NJW 2003, 2690; a.A. jedoch u.a. OLG Karlsruhe, Urteil v. 20.1.2004, 17 U 53/03 m.w.Nachw.; OLG Köln, Urteil v. 5.3.2003, 13 U 77/07; OLG Bamberg, Urteil v. 19.2.2003, 8 U 125/01; LG Dessau, Urteil v. 23.1.2004, Az. 6 O 1090/03; LG Coburg, Urteil vom 11.02.2003 Az. 13 O 287/03).

    e) Soweit das OLG Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 29.07.2003, 1 U 26/03 im Einklang mit der früheren Rechtsprechung der Kammer ausführt, dass es - in einem vergleichbaren Fall - an einem tauglichen Rechtsschein fehle, wenn sich die Umstände, die zur Nichtigkeit einer Vollmacht führen, schon aus der Vollmachtsurkunde selbst ergeben (sog. "Evidenz"), wurde die Entscheidung durch das Urteil des BGH vom 03.06.2003 - XI ZR 289/02) überholt.

  • OLG Karlsruhe, 20.01.2004 - 17 U 53/03

    Wirksamkeit eines im Jahre 1995 zur Finanzierung eines Fondsbeitritts durch einen …

    Es ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, dass entsprechend dem Wortlaut der Formulierung der Treuhänderin Befugnisse eingeräumt werden sollten, die im Jahr 1995 wegen der damals noch geltenden beschränkten Postulationsfähigkeit nicht einmal einem Rechtsanwalt zugebilligt werden konnten (im Ergebnis a.A.: OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2003 - 1 U 26/03 = NJW 2003, 2690).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2004 - 23 U 11/04

    Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht; Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach …

    Auch die weiteren Handlungen wie Abtretung von Bezügen und Lebensversicherung dienten lediglich der Vorbereitung bzw. Ergänzung des eigentlichen Darlehensvertragsschlusses (vgl. hierzu auch OLG Karlsruhe NJW 2003, 2690, sowie OLG Bamberg, Az.: 4 U 240/01, Bl. 241 ff. d. A.).

    Nach einer neueren, im Vordringen befindlichen Auffassung, auf die sich die Klägerin stützt, soll aber die Überwindung der Nichtigkeit der Vollmacht durch § 172 Abs. 1 BGB voraussetzen, dass durch die Vorlage der betreffenden Vollmachtsurkunde dem Dritten gegenüber ein hinreichender Rechtsschein für die Wirksamkeit der Vollmacht gesetzt wird, was nach dieser Meinung dann von vornherein nicht gegeben ist, wenn sich die Nichtigkeit der Vollmacht bereits aus der Urkunde selbst ergibt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.7.2003, NJW 2003, 2690; OLG Celle, Urteil vom 10.3.2004, Az.: 3 U 145/03, OLGR 2004, 331).

     
  • OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

    Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …

    Weil im vorliegenden Fall eine Rückabwicklung nach dem HWiG zu erfolgen hat, kommt es auch nicht darauf an, ob eine fehlerhafte Vollmacht eventuell nach §§ 171, 172 BGB oder den Grundsätzen der Rechtsscheinvollmacht geheilt werden kann (gegen die Auffassung der übrigen BGH-Senate, z.B. BGH NJW 2001, 3774; BGH NJW 2002, 2325; BGH WM 2003, 1064; BGH WM 2003, 1710, nunmehr vom II. Zivilsenat, der in der Entscheidung BGH NJW 2003, 1252 noch auf die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft rekurriert hat, in den Urteilen vom 14.06.2004 in den Verfahren II ZR 393/02, WM 2004, 1529, und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, verneint; ähnlich auch OLG Karlsruhe OLGR 2003, 452, 453; nach OLG Karlsruhe OLGR 2004, 405 verjähren allerdings insoweit Bereicherungsansprüche nach § 197 BGB a.F. in vier Jahren, Revision unter dem Aktenzeichen XI ZR 275/04).
  • OLG Karlsruhe, 13.06.2005 - 1 U 22/05

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Einwendungsdurchgriff wegen …

    Das Berufungsgericht hat die Berufung mit Urteil vom 29.07.2003 (1 U 26/03) zurückgewiesen.
  • OLG Nürnberg, 10.03.2004 - 12 U 3873/03

    Zur Wirksamkeit eines Darlehensvertrags zum Zwecke der Finanzierung einer …

    Hinsichtlich der Frage der Duldungsvollmacht befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit dem von den Klägern vorgelegten Urteil des ersten Zivilsenates des Oberlandesgerichtes Karlsruhe vom 29.7.2003 (AZ: 1 U 26/03).
  • OLG Karlsruhe, 20.01.2004 - 17 U 52/03

    Zustandekommen eines Darlehensvertrages im Rahmen eines finanzierten Beitritts zu …

    Es ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, dass entsprechend dem Wortlaut der Formulierung der Treuhänderin Befugnisse eingeräumt werden sollten, die im Jahr 1994 wegen der damals noch geltenden beschränkten Postulationsfähigkeit nicht einmal einem Rechtsanwalt zugebilligt werden konnten (im Ergebnis a.A.: OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2003 - 1 U 26/03 = NJW 2003, 2690 ).
  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 307/03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorlegens einer zum Widerruf …

    Eine Zulassung der Revision ist deshalb auch unter Berücksichtigung der abweichenden Entscheidung des OLG Karlsruhe NJW 2003, 2690 zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht geboten.
  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 302/03

    Ablehnung der Zulassung einer Revision zur Sicherung einer einheitlichen …

    Eine Zulassung der Revision ist deshalb auch unter Berücksichtigung der abweichenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe NJW 2003, 2690 ff. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht veranlaßt.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02   

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https://dejure.org/2003,3088
OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02 (https://dejure.org/2003,3088)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27.06.2003 - 2 UF 151/02 (https://dejure.org/2003,3088)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 27. Juni 2003 - 2 UF 151/02 (https://dejure.org/2003,3088)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in einer Unterhaltssache; Anrechnung von zweckgerichteter Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

  • Judicialis

    BGB § 1572; ; ZPO § 524 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 233; ; ZPO § 234; ; ZPO § 323; ; GSiG § 1; ; GSiG § 2; ; BSHG § 39 Abs. 3; ; BSHG § 40 Abs. 1 Nr. 8

  • rechtsportal.de

    Wiedereinsetzung für die Anschlussberufung; Abänderungsklage bei Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung in einer Unterhaltssache; Anrechnung von zweckgerichteter Eingliederungshilfe und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1299
  • FamRZ 2003, 1850
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00

    Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02
    Erwerbseinkommen, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Ehe erzielt bzw. (fiktiv) erzielen könnte, sind daher als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes seiner bisherigen Tätigkeit anzusehen und in die Bedarfsberechnung einzubeziehen (vgl. zuletzt etwa: BGH NJW 2003, 1796, 1797).

    Dabei hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass dies nicht nur für die Abänderung von Prozessvergleichen, sondern schon aus Gründen der Rechtssicherheit auch in den Fällen - wie hier - einer Entscheidung durch Unterhaltsurteil gilt (NJW 2003, 1796, 1798).

  • BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 74/84

    ... neuer Umstände bei der Abänderungsklage

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02
    a) Maßgeblicher Zeitpunkt für eine mögliche Abänderung nach § 323 ZPO ist wegen der Zeitschranke in Abs. 3 Satz 1 zunächst die letzte mündliche Verhandlung, die hier vor dem Senat im Verfahren 2 UF 299/99 am 2. Juni 2000 stattgefunden hat; bis zu diesem Zeitpunkt eingetretene Änderungen hätte die Antragstellerin im Wege der - unselbständigen - Anschlussberufung in das Verfahren einführen können und müssen (vgl. BGHZ 96, 205 ff).
  • BGH, 17.03.1999 - XII ZR 139/97

    Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02
    Dazu hat der Bundesgerichtshof trotz des Erhalts von Sozialhilfe einen Unterhaltsanspruch des Berechtigten bejaht, und zwar für den Zeitraum ab Zustellung der Klageschrift ohne jegliche Korrekturmöglichkeit nach § 242 BGB (vgl. BGH NJW 1999, 2365, 2368 f).
     
  • BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

    Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02
    Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Anwendung der sog. Anrechnungsmethode geändert (Urteil vom 13. Juni 2001; veröffentlicht BGHZ 148, 105 ff = FamRZ 2001, 986 ff).
  • OLG Bamberg, 11.03.1993 - 2 UF 173/92

    Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02
    Ähnlich wie im Fall eines Anerkenntnisurteils (vgl. grundlegend BGH NJW 1981, 2193, 2195; OLG Hamm FamRZ 1992, 1201 und FamRZ 1993, 78; OLG Bamberg NJW-RR 1993, 1219, 1221) müssen daher die Rechtskraft bzw. das Verbot der Schlechterstellung zurücktreten, soweit die Voraussetzungen einer Abänderungsklage nach dieser Vorschrift vorliegen.
  • OLG Hamm, 24.06.1992 - 5 UF 237/90

    Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02
    Ähnlich wie im Fall eines Anerkenntnisurteils (vgl. grundlegend BGH NJW 1981, 2193, 2195; OLG Hamm FamRZ 1992, 1201 und FamRZ 1993, 78; OLG Bamberg NJW-RR 1993, 1219, 1221) müssen daher die Rechtskraft bzw. das Verbot der Schlechterstellung zurücktreten, soweit die Voraussetzungen einer Abänderungsklage nach dieser Vorschrift vorliegen.
  • BGH, 22.01.2003 - XII ZR 186/01

    Einbeziehung über obligationsmäßig erzielte Einkommensanteile bei der Berechnung …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02
    Betroffen ist daher hier der Unterhaltszeitraum ab 1. Juli 2001 (vgl. BGH FamRZ 2003, 518, 520).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2002 - 3 U 37/02

    Schadensersatz wegen Verschweigens der Nachlackierung eines gebrauchten PKW; …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02
    Wenn - wie hier - eine Anschließungsfrist versäumt wird, sind die Wiedereinsetzungsvorschriften entsprechend anzuwenden (ebenso ohne nähere Erörterung der Problematik OLG Düsseldorf NZV 2003, 94, 95 sowie MünchKomm./Rimmelspacher, ZPO-Reform Aktualisierungsband 2. Aufl. 524 Rdnr. 35 unter Hinweis, auf die Rechtsprechung zu § 556 a. F.;… Baumbach/ Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 233 Rdnr. 7 Stichwort: "Anschlussberufung";… Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 233 Rdnr. 5;… für die Anschlussrevision Zöller/ Gummer, ZPO 23. Aufl. § 554 Rdnr. 5;… Musielak/Ball, ZPO 3. Aufl., § 554 Rdnr. 9 a. E.;… Baumbach/Albers aaO § 554 Rdnr. 7).
  • BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92

    Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02
    Da nur der Antragsgegner gegen das Ausgangsurteil Berufung eingelegt hatte, steht grundsätzlich auch bei Aufhebung und Zurückverweisung des ganzen Rechtsstreits das Verbot seiner Schlechterstellung gegenüber der von ihm angegriffenen Entscheidung (reformatio in peius) entgegen (vgl. BGH NJW-RR 1989, 1404; NJW 1994, 586, 588).
  • BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80

    Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02
    Ähnlich wie im Fall eines Anerkenntnisurteils (vgl. grundlegend BGH NJW 1981, 2193, 2195; OLG Hamm FamRZ 1992, 1201 und FamRZ 1993, 78; OLG Bamberg NJW-RR 1993, 1219, 1221) müssen daher die Rechtskraft bzw. das Verbot der Schlechterstellung zurücktreten, soweit die Voraussetzungen einer Abänderungsklage nach dieser Vorschrift vorliegen.
  • OLG Hamm, 22.09.1992 - 3 UF 22/92

    Wirksamkeit eines auf einem prozessualen Anerkenntnis beruhenden …

  • BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 28/88

    Verbot der Schlechterstellung nach Aufhebung und Zurückverweisung

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …

    Ob bei Versäumung der Anschlussberufungsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in (analoger) Anwendung der §§ 233 ff. ZPO in Betracht kommt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (ablehnend - obiter dictum - BGH, Urteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02, BGHZ 163, 324, 329; OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1720, 1721; Gerken, NJW 2002, 1095, 1096; bejahend OLG Stuttgart, OLGR 2008, 25, 27; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 215, 216; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 443; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299, 1300;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 524 Rn. 32;… MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 233 Rn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 6).
  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17

    Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders

    Es kann dahinstehen, ob, wie die Beklagte geltend macht, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Anschlussberufungsfrist nach § 233 ZPO analog gewährt werden kann (so OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1299;… MüKo ZPO/Himmelspacher § 524 Rn. 33;… Cepl/Voß/Jacobs ZPO § 233 Rn. 7. A.A. BGH NJW 2005, 3067. Offen gelassen BGH NJW 2015, 2812).
  • BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

    Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …

    b) Ob bei Versäumung der Anschlussberufungsfrist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in analoger Anwendung der §§ 233 ff. ZPO in Betracht kommt, ist umstritten (bejahend OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299, 1300; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 443; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. August 2005 - 4 UF 47/05, juris Rn. 43; OLG Stuttgart [14. Zivilsenat], OLGR 2008, 25, 27 [für den Fall der Antragsänderung aufgrund eines nach § 139 ZPO gebotenen rechtlichen Hinweises zur sachgerechten Antragstellung];… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl., § 524 Rn. 32;… MünchKomm-ZPO/Stackmann, aaO, § 233 Rn. 22;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 524 Rn. 15;… Stein/Jonas/ Roth, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rn. 9 [anders noch in der 22. Aufl., § 233 Fn. 20];… Cepl/Voß/Cassardt, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl., § 524 ZPO Rn. 21;… BeckOK-ZPO/Wulf, Stand: 1. Dezember 2021, § 524 Rn. 19;… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 233 Rn. 9 und § 524 Rn. 11;… Anders/Gehle/Göertz, ZPO, 80. Aufl., § 524 Rn. 17;… Prütting/Gehrlein/Kazele, ZPO, 13. Aufl., § 233 Rn. 5; Braun, Lehrbuch des Zivilprozeßrechts, § 41 II 1 a;… Strohn in: Festschrift für Wiedemann, 2002, S. 155, 159;… verneinend Hk-ZPO/Wöstmann, 9. Aufl., § 524 Rn. 8;… Ahrens in: Hirtz/Oberheim/Siebert, Berufung im Zivilprozess, 6. Aufl., Kap. 13 Rn. 67;… Kern/Diehm/Beck, ZPO, 2. Aufl., § 524 Rn. 19; Pape, NJW 2003, 1150, 1151; Soyka, FuR 2002, 481, 482; Gerken, NJW 2002, 1095, 1096; wohl auch OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1720, 1721; Born, FamRZ 2003, 1245, 1247;… offen gelassen von OLG Stuttgart [6. Zivilsenat], NJW 2017, 3170 Rn. 40).
     
  • OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

    Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …

    aaa) Insoweit kann offen bleiben, ob die Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO auf die Versäumung einer Anschlussberufungsfrist, die weder in § 233 ZPO ausdrücklich genannt ist noch eine Notfrist i. S. d. § 224 Abs. 1 S. 2 ZPO darstellt, analog anzuwenden sind (ablehnend BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 2005 - XII ZR 293/02; OLG Hamm, Urteil vom 19.9.2003 - 19 U 56/02; Gerken, NJW 2002, 1095 [1096]; bejahend OLG Stuttgart, OLG-Report 2008, 25 [27]; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 2006, 216 [216]; OLG Karlsruhe, NJOZ 2005, 1295; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299 [1300];… MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Auflage § 524 Rn. 32 m. w. N.;… Zöller/Greger, § 233 Rn. 6; offen lassend: BGH…, Urteil vom 7. Mai 2015, VII ZR 145/12 NJW 2015, 2812, Rn. 38).
  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11

    Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes

    Die von der Beklagten zuletzt in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken (NJW-RR 2003, 1299 = FamRZ 2003, 1850) steht der Annahme einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit des volljährigen erwerbsunfähigen Kindes, Grundsicherungsleistungen in Anspruch zu nehmen, nicht entgegen.
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17

    Bauprozess: Anforderungen an einen Bedenkenhinweise zur Unternehmerenthaftung; …

    Insoweit kann offen bleiben, ob die Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO auf die Versäumung einer Anschlussberufungsfrist, die weder in§ 233 ZPO ausdrücklich genannt ist noch eine Notfrist i. S. d.§ 224 Abs. 1 S. 2 ZPO darstellt, überhaupt analog anzuwenden sind (…BGH, Versäumnisurteil vom 6.7.2005 - XII ZR 293/02, bei Juris Rn. 14;OLG Hamm…, Urteil vom 19.9. 2003 - 19 U 56/02, bei Juris Rn. 37 ff.;bejahend: OLG Stuttgart, OLGR 2008, 25, 27;OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 215, 216; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 443;OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299, 1300; offen lassend: BGH…, Urteil vom 7.5.2015 - VII ZR 145/12, bei Juris Rn. 37 f.) und ob auch ohne Antrag und Klägervortrag zum fehlenden Verschulden die Gewährung einer Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht käme, § 236 Abs. 2 S. 2 HS 2 ZPO.
  • OLG Saarbrücken, 24.06.2004 - 6 UF 77/03

    Verhältnis von Ansprüchen nach dem Grundsicherungsgesetz zu Ansprüchen auf …

    Insbesondere weicht entgegen der Auffassung der Beklagten die vorliegende Entscheidung nicht von einem Urteil des Oberlandesgerichts in Zweibrücken (FamRZ 2003, 1850) ab, denn dieses bezieht sich ausdrücklich auf Ehegattenunterhalt, d. h. auf nicht privilegierte Unterhaltsverhältnisse, bei denen der Vorrang des Grundsicherungsgesetzes, anders als im vorliegenden Falle, nicht besteht.
  • OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 151/07

    Wettbewerbsverstoß: Fehlende Ernsthaftigkeit einer gegenüber einem Dritten …

    Zwar finden die Bestimmungen über die Wiedereinsetzung (§§ 233 ff ZPO) für die Versäumung der Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO analoge Anwendung (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1299).
  • OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12

    Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!

    Zudem wären im Hinblick auf den oben geschilderten Vertrauenstatbestand dem Beschwerdegegner und der Beigeladenen wegen der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, schlösse sich der Senat nunmehr der Ansicht an, die Frist des § 117 Abs. 1 Satz 1 GWB gelte auch dann für die - unselbständige - Anschlussbeschwerde, wenn diesem Beschwerdeführer eine zwei Wochen überschreitende Frist zur Stellungnahme auf die Beschwerde eingeräumt worden ist (zur Zulässigkeit der Wiedereinsetzung In den vorigen Stand bei unselbständigen Anschlussrechtsmitteln siehe BGH NJW 1952, 425 - nur der LS - unter Berufung auf REIZ 156, 158 und OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1299, 1300 m.w.Nw.).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 7 U 169/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

    Der Senat schließt sich insoweit der überwiegenden Ansicht an, wonach die Rechtslage hier nicht anders zu beurteilen ist als im Fall des § 556 ZPO a.F. (OLG Zweibrücken v. 27.06.2003 - 2 UF 151/02, NJW-RR 2003, 1299 m.w.N.;…. Greger in Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 233 Rdn. 6, Rimmelspacher in MünchKomm-ZPO, Aktualisierungsband, § 524 Rdn. 35;… a.A. zu § 556 ZPO a.F. Feiber in MünchKommZPO, 2. Auflage, § 233 Rdn. 14).
  • OLG Bremen, 11.11.2004 - 5 UF 40/04

    Wegfall des Unterhaltsanspruchs in Höhe der von einem getrenntlebenden Ehegatten …

  • OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

    Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2005 - 4 UF 47/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung …

  • OLG Hamm, 20.07.2005 - 12 UF 180/04

    Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf

  • OLG Nürnberg, 09.05.2023 - 6 U 1035/22

    Klageänderung in der Berufungsinstanz - Grenzstreitigkeit

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 4 UF 47/05
  • OLG Brandenburg, 07.10.2009 - 7 U 190/08

    Ansprüche der GmbH gegen Gesellschafter: Rückerstattungsanspruch wegen verbotener …

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,11481
OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02 (https://dejure.org/2002,11481)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21.11.2002 - 7 W 1160/02 (https://dejure.org/2002,11481)
OLG Dresden, Entscheidung vom 21. November 2002 - 7 W 1160/02 (https://dejure.org/2002,11481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Tatbestandliche Voraussetzungen der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs; Heranziehung der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs auf dem Gebiet des Zivilrechts; Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln; Verpflichtung des Liquidators, ...

  • Judicialis

    ZPO § 526 Abs. 1; ; ZPO § 568 Abs. 1 S. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 526 Abs. 1 § 568 Abs. 1 S. 1 § 890
    Besetzung des Senats bei Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen; Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei mehreren Zuwiderhandlungen gegen ein Unterlassungsgebot

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Frankfurt, 06.06.1995 - 6 W 30/95

    Fortsetzungszusammenhang bei Unterlasungsvollstreckung

    Auszug aus OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02
    Zwar läge dann nur eine Zuwiderhandlung vor, so dass auch die hier streitigen Teilakte durch diesen Beschluss rechtskräftig miterledigt worden wären, auch wenn sie dem Vollstreckungsgläubiger nicht bekannt waren (OLG Frankfurt am Main, NJW 1995, 2567; OLG Koblenz, OLGR 1997, 268f.).

    Dies wird zwar verschiedentlich noch mit der vom BGH in einer früheren Entscheidung (BGH, NJW 1993, 721ff., 722) angeführten Begründung, dieses Rechtsfigur habe auf zivilrechtlichen Gebiet einen eigenen, vom Strafrecht losgelösten und in Rechtsprechung und Literatur ganz einheitlich vertretenen Bedeutungsgehalt gewonnen, nämlich den einer Zusammenfassung hierfür geeigneter Einzelhandlungen ohne Rücksicht auf einen verbindenden Gesamtvorsatz auch bei nur fahrlässiger Begehung, der im Übrigen - etwa bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe - auch der Parteidisposition unterliege, bejaht (KG, MDR 1998, 676f.; OLG Hamm, NJW E-WettR 1997, 148f., 149; OLG Koblenz, OLGR 1997, 268f., 269; OLG Celle, NJW-RR 1996, 902f.; OLG Frankfurt am Main, NJW 1995, 2567; Ulrich, WRP 1997, 73ff., 76;… Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 890 Rn. 20;… Musielak-Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rn. 13).

  • KG, 16.02.1998 - 25 W 6034/97

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes für mehrere Verstöße gegen ein …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02
    Ein Fortsetzungszusammenhang liegt vor, wenn der Wille des Verletzers von vornherein den Gesamterfolg erfasst und auf dessen sukzessive Verwirklichung gerichtet ist, mögen die einzelnen Handlungen vorsätzlich oder fahrlässig begannen sein (BGH, NJW 1960, 2332ff., 2333; KG, MDR 1998, 676f., 676).

    Dies wird zwar verschiedentlich noch mit der vom BGH in einer früheren Entscheidung (BGH, NJW 1993, 721ff., 722) angeführten Begründung, dieses Rechtsfigur habe auf zivilrechtlichen Gebiet einen eigenen, vom Strafrecht losgelösten und in Rechtsprechung und Literatur ganz einheitlich vertretenen Bedeutungsgehalt gewonnen, nämlich den einer Zusammenfassung hierfür geeigneter Einzelhandlungen ohne Rücksicht auf einen verbindenden Gesamtvorsatz auch bei nur fahrlässiger Begehung, der im Übrigen - etwa bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe - auch der Parteidisposition unterliege, bejaht (KG, MDR 1998, 676f.; OLG Hamm, NJW E-WettR 1997, 148f., 149; OLG Koblenz, OLGR 1997, 268f., 269; OLG Celle, NJW-RR 1996, 902f.; OLG Frankfurt am Main, NJW 1995, 2567; Ulrich, WRP 1997, 73ff., 76;… Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 890 Rn. 20;… Musielak-Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rn. 13).

  • BGH, 20.09.1960 - I ZR 77/59

    Krankenwagen II

    Auszug aus OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02
    Ein Fortsetzungszusammenhang liegt vor, wenn der Wille des Verletzers von vornherein den Gesamterfolg erfasst und auf dessen sukzessive Verwirklichung gerichtet ist, mögen die einzelnen Handlungen vorsätzlich oder fahrlässig begannen sein (BGH, NJW 1960, 2332ff., 2333; KG, MDR 1998, 676f., 676).
     
  • OLG Nürnberg, 19.08.1998 - 3 W 106/98

    Verstöße gegen Unterlassungstitel - Kein Fortsetzungszusammenhang

    Auszug aus OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02
    Derartige Feststellungen als Grundlage staatlicher Verurteilung aber halten weder im Strafrecht noch im Zivilrecht rechtsstaatlichen Anforderungen stand (…Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rn. 608 FN 7;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 57, Rn. 35; Mankowski, WRP 1996, 1144ff.; OLG Nürnberg, NJW-RR 1999, 723ff., 724; OLG Oldenburg, WRP 1996, 169;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 890 III Rn. 40;… MünchKomm-Schilken, ZPO, 2. Aufl., § 890 Rn. 11).
  • BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

    Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

    Auszug aus OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02
    Dies wird zwar verschiedentlich noch mit der vom BGH in einer früheren Entscheidung (BGH, NJW 1993, 721ff., 722) angeführten Begründung, dieses Rechtsfigur habe auf zivilrechtlichen Gebiet einen eigenen, vom Strafrecht losgelösten und in Rechtsprechung und Literatur ganz einheitlich vertretenen Bedeutungsgehalt gewonnen, nämlich den einer Zusammenfassung hierfür geeigneter Einzelhandlungen ohne Rücksicht auf einen verbindenden Gesamtvorsatz auch bei nur fahrlässiger Begehung, der im Übrigen - etwa bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe - auch der Parteidisposition unterliege, bejaht (KG, MDR 1998, 676f.; OLG Hamm, NJW E-WettR 1997, 148f., 149; OLG Koblenz, OLGR 1997, 268f., 269; OLG Celle, NJW-RR 1996, 902f.; OLG Frankfurt am Main, NJW 1995, 2567; Ulrich, WRP 1997, 73ff., 76;… Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 890 Rn. 20;… Musielak-Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rn. 13).
  • BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93

    Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02
    bb) Zum anderen kann die Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhanges nach dessen Aufgabe auf strafrechtlichen Gebiet (BGH, NJW 1994, 1663ff.) auch im Rahmen des Zivilrechts nicht mehr herangezogen werden.
  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

    'nulla poena sine culpa'

    Auszug aus OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02
    Sie sollen im Interesse der Durchsetzbarkeit des Titels schuldhafte Zuwiderhandlungen ahnden (BVerfGE 20, 323ff., 332;… Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 890 Rn. 4).
  • OLG Saarbrücken, 11.11.2003 - 7 U 533/02

    Haftung des Anlagevermittlers: Auskunfts- und Beratungspflichten im Rahmen der …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02
    Diese Grundsätze sind in gleichem Maße bei einer Kammer für Handelssachen als Ausgangsspruchkörper einschlägig (Senatsurteil v. 19.09.2002 - 7 U 533/02).
  • OLG Karlsruhe, 23.04.2002 - 3A W 50/02

    Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer Sachverständigenentschädigung: …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02
    Die teilweise vertretene Ansicht, der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen sei nicht als Einzelrichter anzusehen (OLG Karlsruhe, MDR 2002, 778), überzeugt nicht.
  • OLG Celle, 09.11.1995 - 18 WF 117/95

    Ausgestaltung der Anwendbarkeit des im Strafrecht aufgegebenen Rechtsinstituts …

    Auszug aus OLG Dresden, 21.11.2002 - 7 W 1160/02
    Dies wird zwar verschiedentlich noch mit der vom BGH in einer früheren Entscheidung (BGH, NJW 1993, 721ff., 722) angeführten Begründung, dieses Rechtsfigur habe auf zivilrechtlichen Gebiet einen eigenen, vom Strafrecht losgelösten und in Rechtsprechung und Literatur ganz einheitlich vertretenen Bedeutungsgehalt gewonnen, nämlich den einer Zusammenfassung hierfür geeigneter Einzelhandlungen ohne Rücksicht auf einen verbindenden Gesamtvorsatz auch bei nur fahrlässiger Begehung, der im Übrigen - etwa bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe - auch der Parteidisposition unterliege, bejaht (KG, MDR 1998, 676f.; OLG Hamm, NJW E-WettR 1997, 148f., 149; OLG Koblenz, OLGR 1997, 268f., 269; OLG Celle, NJW-RR 1996, 902f.; OLG Frankfurt am Main, NJW 1995, 2567; Ulrich, WRP 1997, 73ff., 76;… Zöller-Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 890 Rn. 20;… Musielak-Lackmann, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rn. 13).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 04.07.2003 - 11 UF 285/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,16683
OLG Koblenz, 04.07.2003 - 11 UF 285/03 (https://dejure.org/2003,16683)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04.07.2003 - 11 UF 285/03 (https://dejure.org/2003,16683)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 04. Juli 2003 - 11 UF 285/03 (https://dejure.org/2003,16683)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Durchführung des Versorgungsausgleichs; Bestimmung der unverfallbaren, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Bewertung der betrieblichen Altersversorgung der Firma IBM

Verfahrensgang

  • AG Mainz - 34 F 360/02
  • LG Mainz - 34 F 360/02
  • OLG Koblenz, 04.07.2003 - 11 UF 285/03

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 1930
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

    Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …

    Die seit Inkrafttreten der neuen Zivilprozeßordnung aufgetretene Frage der Anwendbarkeit des § 568 Satz 1 ZPO auf erstinstanzliche Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen ist nicht nur in der prozeßrechtlichen Literatur, sondern insbesondere in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (gegen eine Behandlung des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen als Einzelrichter i.S. des § 568 Satz 1 ZPO: OLG Karlsruhe, NJW 2002, 1962; OLG Frankfurt [5. Zivilsenat], OLGReport 2002, 250 ff.; OLG Zweibrücken NJW 2002, 2722; OLG Celle, Beschl. v. 25. September 2002 - 11 W 45/02, veröffentl. in juris; OLG Schleswig, OLGReport 2003, 192 [6. Zivilsenat] sowie 278 [16. Zivilsenat];… Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO 61. Aufl. § 349 Rdn. 1;… Albers in Baumbach/Lauterbach aaO, § 568 Rdn. 2;… Zimmermann, ZPO 6. Aufl. § 349 Rdn. 9 u. § 568 Rdn. 1;… Zöller-Gummer, ZPO 24. Aufl. § 568 Rdn. 3 - unter Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen gegenteiligen Auffassung; dafür: OLG Köln, OLGReport 2002, 344; OLG Dresden, OLGReport 2003, 452; OLG Frankfurt [13. Zivilsenat], OLGReport 2003, 342;… Thomas/Putzo-Reichold, ZPO 25. Aufl. § 568 Rdn. 2; Greger, NJW 2002, 3049, 3053; Fölsch, MDR 2003, 308 ff.; Feskorn, NJW 2003, 856 f.).
  • OLG München, 17.06.2005 - 6 W 1198/05

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Mitwirkung eines Patentanwalts im …

    Dabei kann die - höchstrichterlich nicht abschließend geklärte (vgl. BGH GRUR 2001, 758, 759 - Trainingsvertrag) - Frage dahinstehen, ob im Rahmen des § 890 ZPO die Anwendung einer eigenständigen zivilrechtlichen Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs überhaupt in Betracht kommt (…ablehnend Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, 23. Aufl., § 12 Rdnr. 6.4; OLG Nürnberg, WRP 1999, 1184, 1186 f.; OLG Dresden, OLGR 2003, 452): Selbst wenn man dies mit Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, WRP 1997, 89; KG, WRP 1998, 629;… Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 890 Rdnr. 20) bzw. der älteren Literatur (…Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. UWG Rdnr. 592) grundsätzlich bejahen wollte, lägen im Streitfall bereits die Voraussetzungen des Fortsetzungszusammenhangs nicht vor.
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