Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Bezeichnung des Beschlussgegenstandes einer Eigentümerversammlung; Frage der inhaltlichen Beanstandung eines Vergleichs wegen der Jahresabrechnungen; Frage der Zielverfolgung einer Regelung eines Vergleichs über die Herbeiführung einer bindenden ...

 
• Judicialis

  WEG § 22 Abs. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  WEG § 44 Abs. 2
  Inhaltliche Grenzen eines Vergleichs mit dem WEG -Verwalter über die Billigung seiner Jahresabrechnung

• ibr-online

  Ordnungsgemäße Verwaltung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Vergleich

Papierfundstellen

• NZM 2003, 399
• ZMR 2003, 387

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 28.02.2002 - 2Z BR 171/01

  Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen ; Gewinn- und Verlustrechnung; Zahlungen auf die …

  Auszug aus OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 121/02

  Damit befindet sich das Landgericht in Einklang mit der ganz herrschenden Meinung, insbesondere einheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur BayObLG NZM 2002, 455 = ZMR 2002, 684; OLG Hamm ZMR 2001, 1001; OLG Zweibrücken NZM 1999, 276 jeweils mit Nachweisen zum Meinungsstand).
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 121/02

  Da gerade wegen des angesprochenen typisches Leistungs - Gegenleistungs - Verhältnisses und wegen des auch im übrigen detaillierten Regelungsgefüges nicht anzunehmen ist, dass der Vergleich auch ohne Billigung der Jahresabrechnungen 1989 bis 1993 geschlossen worden wäre, ist in entsprechender Anwendung des § 139 BGB (vgl. hierzu BGH NJW 1998, 3713; Senat NZM 2000, 191 = ZMR 2000, 564) der gesamte Beschluss zu TOP 4 für unwirksam zu erklären.
• OLG Köln, 03.12.1999 - 16 Wx 165/99

  Benutzung eines Waschkellers am Sonntag

  Auszug aus OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 121/02

  Da gerade wegen des angesprochenen typisches Leistungs - Gegenleistungs - Verhältnisses und wegen des auch im übrigen detaillierten Regelungsgefüges nicht anzunehmen ist, dass der Vergleich auch ohne Billigung der Jahresabrechnungen 1989 bis 1993 geschlossen worden wäre, ist in entsprechender Anwendung des § 139 BGB (vgl. hierzu BGH NJW 1998, 3713; Senat NZM 2000, 191 = ZMR 2000, 564) der gesamte Beschluss zu TOP 4 für unwirksam zu erklären.

 
• OLG Zweibrücken, 03.11.1998 - 3 W 224/98

  Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 121/02

  Damit befindet sich das Landgericht in Einklang mit der ganz herrschenden Meinung, insbesondere einheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur BayObLG NZM 2002, 455 = ZMR 2002, 684; OLG Hamm ZMR 2001, 1001; OLG Zweibrücken NZM 1999, 276 jeweils mit Nachweisen zum Meinungsstand).
• OLG Hamm, 03.05.2001 - 15 W 7/01

  Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des …

  Auszug aus OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 121/02

  Damit befindet sich das Landgericht in Einklang mit der ganz herrschenden Meinung, insbesondere einheitlicher obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur BayObLG NZM 2002, 455 = ZMR 2002, 684; OLG Hamm ZMR 2001, 1001; OLG Zweibrücken NZM 1999, 276 jeweils mit Nachweisen zum Meinungsstand).
• OLG Köln, 07.05.1999 - 16 Wx 131/98

  Auszug aus OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 121/02

  Insbesondere rechtfertigt die - hier zudem auf Anraten des Gerichts erfolgte - teilweise Rücknahme der Rechtsbeschwerde nach der st. Rspr. des Senats noch keine Erstattungsanordnung (vgl. hierzu näher Senat NZM 1999, 855 = ZMR 1999, 788).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes; Bestehen eines Restkaufpreisanspruchs; Feststellung der Voraussetzungen des Eigentumsverschaffungsanspruchs; Kenntnis von verstecktem Mangel bei Abnahme; Bestehen von Gewährleistungsansprüchen wegen verschiedener Baumängel; ...

• Judicialis

  ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § ... 256; ; ZPO § 287; ; ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713 n.F.; ; EGZPO § 26 Nr. 5; ; BGB § 242; ; BGB §§ 284 ff; ; BGB § 320; ; BGB § 402; ; BGB § 635; ; BGB § 640 II; ; AGBG § 11 Nr. 10 a

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB §§ 633 (a.F.) 242 284 ff. 320
  Freizeichnung des Bauträgers von der Mängelhaftung

• ibr-online

  Auflassung trotz Restkaufpreisanspruch?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 596
• NJW-RR 2003, 597
• NZM 2003, 956
• BauR 2003, 772 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 04.07.1996 - VII ZR 125/95

  Vortrag zur Höhe von Mangelbeseitigungskosten

  Auszug aus OLG Köln, 06.09.2002 - 19 U 251/01

  Das Gesetz sieht eine Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts auf einen dem noch ausstehenden Teil der geschuldeten Gegenleistung entsprechenden Teil grundsätzlich nicht vor (s. BGH NJW-RR 1997, 18, 19 m.w.N.;… Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 9. Aufl., Rn. 2526 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 143/11

  Auftragnehmer entscheidet über Art und Weise der Mängelbeseitigung!

  Diese Mängelbeseitigungskosten belaufen sich nach dem Vorbringen der Beklagten (105 GA), das die Klägerin nicht hinreichend bestritten hat (vgl. zur Darlegungslast des Unternehmers: BGH, Urteil vom 04.07.1996, VII ZR 125/95, NJW-RR 1997, 18; OLG Köln, Urteil vom 06.09.2002, 19 U 251/01, NJW-RR 2003, 596;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 3003/3006 mwN;… Ingenstau/Korbion-Wirth, a.a.O., § 13 Abs. 5 VOB/B, Rn 243 ff. mwN) , auf folgende Beträge:.
• OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 170/08

  Bauvertrag: Fälligkeit einer Werklohnforderung ohne Abnahme eines mangelhaften …

  Im Übrigen kann die Beklagte ein Zurückbehaltungsrecht auch deshalb nicht mit Erfolg geltend machen, weil die Beklagte, wie aufgezeigt, keine Mangelbeseitigung, mithin Nacherfüllung mehr verlangt; stellt der Auftraggeber seinen Anspruch auf Schadensersatz oder auch Kostenerstattung um, hat er die Rechte aus § 641 Abs. 3 BGB nicht mehr (…BGH NJW 1979, S. 549; OLGR Köln 2003, 97, 99;… Werner/Pastor, a.a.O, Rn. 2531;… Wirth, in: Ingenstau/Korbion, a.a.O., § 13 Nr. 5 Rn 229).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Befangenheit; Grundsatz der Amtsermittlung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

 
• Judicialis

  WEG § 25 Abs. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  WEG § 43; FGG § 12
  Amtsermittlungsgrundsatz und Darlegungslast im Wohnungseigentumsverfahren - Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen

• ibr-online

  Verwirkung des Anfechtungsrechts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 183/00

  Antragszustellung im Beschlussanfechtungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 31/02

  Es durfte die Zustellung weder von der Zahlung eines - hier bereits am 23.11.1999 bei Gericht angegangenen - Kostenvorschusses abhängig machen (vgl. Beschluss Senat vom 02.02.2001 - 16 Wx 183/00) noch von der Erfüllung gerichtlicher Auflagen zur Beibringung von Unterlagen.
• OLG Köln, 18.01.2002 - 16 Wx 187/01

  Wohnungsrecht: Spannungsverhältnis von Darlegungslast und Amtsermittlungspflicht

  Auszug aus OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 31/02

  Ihr obliegt es darzulegen, inwiefern und aus welchen Gründen sie die Eigentümerbeschlüsse in ihrem Zustandekommen oder ihrem Inhalt nach beanstandet (vgl. Beschluss des Senates vom 18.01.2002 - 16 Wx 187/01; BayObLGZ 1999, 177 ff.).

• OLG Köln, 17.03.2009 - 16 Wx 169/08

  Voraussetzungen der Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren nach dem FGG

  Auf diesen Vortrag hat sich jedoch die die Anfechtung geltend machende Antragstellerin vor dem Amtsgericht nicht mehr bezogen, obgleich ihr die Darlegungslast im Anfechtungsverfahren obliegt, aus welchen Gründen sie die Beschlüsse anfechten will (so Rspr. des Senats, Beschluss vom 20.09.2002, OLGR 2003, 97).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Haftung des Reiseveranstalters bei fahrlässigem Kopfsprung in den Hotel-Swimming-Pool

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 651f. BGB ; § 823 Abs. 1 BGB; § 831 BGB; § 847 BGB
  Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters für i.R.e. Poolunfalls erlittene Schäden; Umfang der Organisationspflichten des Reiseveranstalters im Hinblick auf die Überprüfung und Beanstandung von Baulichkeiten des Vertragshotels; Pflicht des Hotelpersonals gegenüber ...

• Wolters Kluwer

  Schadenersatzpflicht des Reiseveranstalters für i.R.e. Poolunfalls erlittene Schäden; Umfang der Organisationspflichten des Reiseveranstalters im Hinblick auf die Überprüfung und Beanstandung von Baulichkeiten des Vertragshotels; Pflicht des Hotelpersonals gegenüber ...

 
• reise-recht-wiki.de

  Erwachsener springt in Kinderbecken

• rechtsportal.de

  BGB §§ 651c 651f § 823 Abs. 1; ZPO § 114
  Erfolgsaussichten einer Klage gegen einen Reiseveranstalter wegen Kopfsprung in den Hotel-Swimming-Pool

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wer nachts den Pool nutzt, handelt auf eigene Gefahr!

• archive.is (Leitsatz)

  Betrunkener Urlauber springt in Swimming-Pool

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Mit Hechtsprung ins Kinderbecken - Urlauber verlangt vom Reiseveranstalter Schmerzensgeld für Rückenverletzung

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Tatsachenbekundung eines Gastwirtes; Konkludenter Abschluss eines Garantievertrages; Anspruch auf Schadensersatz bei Diebstahl ; Abschluss eines Verwahrungsvertrages durch Prospektwerbung; Haftung des Wirtes für eingebrachte Sachen

• Judicialis

  BGB § 241; ; BGB § ... 305; ; BGB § 538; ; BGB § 701; ; BGB § 701 Abs. 1; ; BGB § 701 Abs. 4; ; BGB § 702; ; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• rechtsportal.de

  Abgrenzung von Garantievertrag zu Tatsachenbehauptung: Auml;ußerung eines Gastwirts, von seinem als Stellplatz angebotenen Wirtschaftshof sei noch nie etwas weggekommen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Motorrad aus dem Hotelhof geklaut - Hotelier soll für Verlust geradestehen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 18.12.1974 - VIII ZR 187/73

  Haftung für auf dem Hotelparkplatz abgestellte Gästefahrzeuge

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2002 - 4 U 103/02

  Neben der hier nicht einschlägigen spezialgesetzlichen Regelung der §§ 701 ff. BGB, die insbesondere dann eingreifen soll, wenn ein Beherbergungsvertrag zwischen den Parteien nicht zustandegekommen ist oder es am Verschulden des Gastwirtes fehlt (BGHZ 63, 333 [336 f.]), bestehen die Ansprüche des Klägers aus dem vorliegend unstreitig geschlossenen Beherbergungsvertrag sowie aus Verschulden bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo) und positiver Vertragsverletzung grundsätzlich fort (…BGH, a.a.O.;… Hüffer, a.a.O., Rdnr. 5;… Werner, a.a.O., Rdnr. 6).

  Eine Haftung aus § 538 BGB kann sich zudem aus der mietrechtlichen Komponente des Beherbergungsvertrages ergeben, wenn Beschädigungen an dem Fahrzeug aufgrund einer mangelhaften Beschaffenheit des vom Hotelier angebotenen Parkplatzes auftreten (BGHZ 63, 333 [337 f.]).

• BGH, 29.01.1969 - I ZR 18/67

  Haftung des Gastwirts aus einem Verwahrungsvertrag über ein abgestelltes …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2002 - 4 U 103/02

  So werden Verwahrungspflichten angenommen, wenn der Hotelier mit einer bereitstehenden Vertragsgarage wirbt und sein Personal die Fahrzeuge der Gäste dort unterbringt (BGH, NJW 1969, 789 f.).
• OLG Hamburg, 12.05.1970 - 2 U 109/69

  Verwahrungspflicht für abgelegte Garderobe kann allenfalls Nebenpflicht sein; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2002 - 4 U 103/02

  Für einen neben dem Beherbergungsvertrag zusätzlich geschlossenen Verwahrungsvertrag für Kraftfahrzeuge und Motorräder des Gastes genügt es allerdings nicht, daß der Hotelier Stellflächen bereithält (RGZ 105, 202 [203]; Hans.OLG Hamburg, MDR 1970, 842 f.; AG Wetzlar, VersR 1991, 1266).

 
• AG Wetzlar, 01.02.1990 - 30 C 2342/89

  Ersatz von durch herabgefallene Kastanien verursachten Schäden an der Karosserie …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2002 - 4 U 103/02

  Für einen neben dem Beherbergungsvertrag zusätzlich geschlossenen Verwahrungsvertrag für Kraftfahrzeuge und Motorräder des Gastes genügt es allerdings nicht, daß der Hotelier Stellflächen bereithält (RGZ 105, 202 [203]; Hans.OLG Hamburg, MDR 1970, 842 f.; AG Wetzlar, VersR 1991, 1266).
• OLG Hamburg, 15.09.1989 - 1 U 56/89

  Haftung eines Hoteliers für einen durch einen Diebstahlversuch entstandenen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2002 - 4 U 103/02

  Vielmehr müssen auf einen zusätzlichen Vertragswillen zielende Umstände erkennbar sein, die im Einzelfall auf eine Obhutsübernahme schließen lassen (Hans.OLG, VersR 1989, 1266).
• LG Lüneburg, 21.11.1996 - 4 S 178/96

  Hinweis auf Fahrradstellplatz mit den Worten: "Dort kommt nichts weg"

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2002 - 4 U 103/02

  Dies ist vorliegend nicht geschehen, denn die Äußerung des Hoteldirektors, daß in dem als Stellplatz angebotenen Wirtschaftshof "noch nie etwas weggekommen" sei, ist eine reine Tatsachenbekundung und alleine nicht geeignet, einen Garantievertrag nach §§ 305, 241 BGB mit den strengen Haftungsfolgen für die Beklagte zu begründen (vgl. dazu: LG Lüneburg, VersR 1997, 1285).
• RG, 29.09.1922 - VII 684/21

  Haftung des Gastwirts; Kostbarkeit

  Auszug aus OLG Naumburg, 22.08.2002 - 4 U 103/02

  Für einen neben dem Beherbergungsvertrag zusätzlich geschlossenen Verwahrungsvertrag für Kraftfahrzeuge und Motorräder des Gastes genügt es allerdings nicht, daß der Hotelier Stellflächen bereithält (RGZ 105, 202 [203]; Hans.OLG Hamburg, MDR 1970, 842 f.; AG Wetzlar, VersR 1991, 1266).

• OLG Karlsruhe, 14.07.2004 - 1 U 46/04

  Verwahrungsvertrag; Haftung; bewachter Parkplatz

  Für die Annahme einer solchen Obhutsübernahme müssen über die bloße Zurverfügungstellung einer Parkfläche hinaus weitere Umstände erkennbar sein, die auf einen entsprechenden Vertragswillen der Parteien schließen lassen (vgl. OLGR Naumburg 2003, 186-187).
• LG Köln, 12.05.2016 - 22 O 285/15

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegen ein Hotelunternehmen bei …

  Eine Haftung der Beklagten aus einem Verwahrungsvertrag käme nur in Betracht, wenn insoweit eine individualvertraglich getroffene Vereinbarung zwischen den Parteien zustande gekommen wäre (Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 22.08.2002 - 4 U 103/02 - zit. nach juris).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Verletzung eines Kindes durch Eselbiss in einem kinderfreundlichen Urlaubshotel in Tunesien

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  §§ 823 ff BGB
  Schmerzensgeld bei Verletzung durch ein Tier; Haftung des Reiseveranstalters; Kinderfreundliches Hotel; Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Schmerzensgeld bei Verletzung durch ein Tier; Haftung des Reiseveranstalters; Kinderfreundliches Hotel; Verletzung von Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters

• reise-recht-wiki.de

  Biss durch Esel in Tunesien

• Judicialis

  BGB §§ 823 ff

• rechtsportal.de

  Vertragsrecht; Reise

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vom Esel gebissen - Schadensersatz und Schmerzensgeld?

• archive.is (Leitsatz)

  Tierbiss durch Esel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Biss durch angepflockten Esel: Kein Anspruch des Reisenden auf Schadenersatz und Schmerzensgeld - An abseitiger Stelle der Hotelanlage angepflockter Esel nicht zu beanstanden

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 197
• NJW-RR 2003, 197 (Volltext mit amtl. LS)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 91
  Kosten eines landwirtschaftsgerichtlichen Verfahrens nach Erledigung

Verfahrensgang

• AG Korbach - 4 XV 1/02
• OLG Frankfurt, 09.01.2002 - 14 Ww 1/02