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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 29.01.2003 - 1 U 405/02 - 94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9843
OLG Saarbrücken, 29.01.2003 - 1 U 405/02 - 94 (https://dejure.org/2003,9843)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.01.2003 - 1 U 405/02 - 94 (https://dejure.org/2003,9843)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 1 U 405/02 - 94 (https://dejure.org/2003,9843)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; Beachtung von Verfahrensfehlern von Amts wegen; Beweiswürdigung des Erstgerichts ; Bindung an Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts

  • Judicialis

    ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 529 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen der ersten Instanz L

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Vereinbarung eines Preisnachlasses im Rahmen eines Subunternehmervertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beweislast bei behaupteter Vertragsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 624 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.10.1994 - X ZR 30/93

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer Vertragsänderung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.01.2003 - 1 U 405/02
    Aus dem Grundsatz folgt, dass bei der Behauptung einer Vertragsänderung die Beweislast grundsätzlich denjenigen trifft, der aus ihr Rechte herleiten will (BGH NJW 1995, 49 f. m.w.N.; Senat OLGR Saarbrücken 2001, 209, 211; Senat OLGR Saarbrücken 1999, 413 f.).
  • OLG Koblenz, 25.11.2003 - 12 U 714/02

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der

    Auch Fehler bei der erstinstanzlichen Beweiswürdigung können Anlass zu Zweifeln bieten (OLG Saarbrücken OLG-Report Saarbrücken 2003, 196 f.).
  • OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 7 U 440/03

    GU-Vergabe reduziert nicht Überwachungspflicht

    Revisionsrechtlich beachtliche Fehler der Beweiswürdigung wie Verstöße gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze können ebenfalls Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen aufwerfen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, OLGR 2003, S. 196 ff, m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 28.09.2006 - 2 U 1169/06

    Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. und Höhe der

    Die Geltung der erstinstanzlichen, tatsächlichen Feststellungen steht jenseits dieser Fallgruppen nicht allgemein zur Disposition einer eigenen, freien Beweiswürdigung des Berufungsgerichts (vgl. hierzu etwa OLG Rostock NJOZ 2004, 1466 ff; OLG Saarbrücken NJOZ 2003, 525 ff; OLG Dresden NJW-RR 2003, 210, 211).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.01.2003 - 9 W 5/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12136
OLG Karlsruhe, 30.01.2003 - 9 W 5/03 (https://dejure.org/2003,12136)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.01.2003 - 9 W 5/03 (https://dejure.org/2003,12136)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Januar 2003 - 9 W 5/03 (https://dejure.org/2003,12136)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Einzelrichters beim Landgericht bei Entscheidungen wegen Beschlussunfähigkeit des Amtsgerichts; Anhängigkeit des Verfahrens ab dem 01.01.2002; Antrag gegen den Direktor des Amtsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit; Besetzungsfragen des Landgericht ...

  • Judicialis

    ZPO § 45 Abs. 3; ; ZPO § 348; ; GVG § 75

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 19 W 23/06

    Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die Zurückweisung eines

    Auch hat die Entscheidung Einfluss auf die Geschäftsverteilungspläne der Instanzgerichte, die (aufgrund der Entscheidung des 9. Senats vom 30.01.2003 - OLGR Karlsruhe 2003, 196) jedenfalls im Bereich der Zuständigkeit des erkennenden Senats, von einer (generellen) Zuständigkeit des Einzelrichters ausgehen.
  • OLG Frankfurt, 14.05.2003 - 9 W 9/03

    Vollstreckungsgegenklage: Unanfechtbarkeit der Versagung der einstweiligen

    Ein solcher Ermessensfehler liegt nicht in der Verneinung der Erfolgsaussicht; deren Beurteilung obliegt als Sachentscheidung allein dem Erstgericht und kann im Rahmen eines Rechtsmittels präjudiziert werden (so auch 9 W 5/03).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 24.06.2002 - 3 W 28/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,23509
OLG Hamburg, 24.06.2002 - 3 W 28/02 (https://dejure.org/2002,23509)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24.06.2002 - 3 W 28/02 (https://dejure.org/2002,23509)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - 3 W 28/02 (https://dejure.org/2002,23509)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 93
    Sofortiges Anerkenntnis durch Abgabe einer Unterwerfungserklärung

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Verfahrensgang

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