Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 749; ZVG § 180
  Vereinbarter Ausschluss der Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück

 
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit des dauerhaften Ausschlusses der Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft durch notariellen Kaufvertrag; Auslegung einer Vertragsklausel durch das Gericht; Ausschluss der Ausseinandersetzung durch stillschweigende Vereinbarung

• Judicialis

  BGB § 749 Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 749; ZVG § 180
  Vereinbarter Ausschluss der Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 2004, 267

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.12.1994 - II ZR 268/93

  Vorzeitige Aufhebung einer Grundstücksgemeinschaft

  Auszug aus OLG Köln, 21.11.2003 - 19 U 23/03

  Zwischen den Miteigentümern aufgetretene Meinungsverschiedenheiten genügen insoweit allein nicht (vgl. BGH ZIP 1995, 113 ff.).

• OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 16 U 34/06

  Gemeinschaft: Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung; stillschweigende …

  Das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, sei jedoch gemäß § 749 Abs. 2 BGB - stillschweigend - ausgeschlossen; insoweit berufen sie sich in erster Linie auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 2003 - 19 U 23/03 = OLGR Köln 2004, 17) in einer vergleichbaren Fallgestaltung.

  Entsprechend hat das OLG Köln in der durch die Kläger zur Unterstützung ihrer Rechtsansicht herangezogenen Entscheidung (OLGR Köln 2004, 17) ausgeführt, selbst wenn man der in der dortigen Fallgestaltung in einer Kaufvertragsurkunde enthaltenen Formulierung, das Grundstück sei unbebaut und diene "als gemeinsamer Weg den Miteigentümern", nicht als ausdrückliche Vereinbarung des Ausschlusses eines Aufhebungsverlangens verstehen wollte, ergäbe sich dies "aber jedenfalls aufgrund einer stillschweigenden Vereinbarung der Miteigentümer, da die Nutzung der Hofparzelle nunmehr seit über 20 Jahren im Sinne der kaufvertraglichen Regelung erfolgt".

• OLG Celle, 12.12.2012 - 4 U 70/12

  "Heizungsgemeinschaft" kann aus wichtigem Grund aufgehoben werden!

  Aus diesem Grund ist auch die von den Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 21. November 2003 (Az: 19 U 23/03 - in juris) nicht einschlägig.
• LG Stade, 03.04.2012 - 4 O 317/11

  Grundstücksgemeinschaft: Gemeinschaftsheizung auf real geteiltem Grundstück; …

  Es ist offensichtlich, dass es nicht gewollt war, dass jederzeit die Gemeinschaft durch Erklärung eines Teilhabers wieder zwingend aufzuheben wäre (vgl. dazu auch OLG Köln, ZMR 2004, 267).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Teilleistungen; Person des Leistungsempfängers

• Wolters Kluwer

  Unwirksamkeit der Insolvenzanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist; Berechnung der Anfechtungsfrist nach dem Zeitpunkt der letzten Teilleistung ; Bestimmung der Anfechtungsfrist für jede Teilleistung gesondert ; Unentgeltlichkeit einer Verfügung, wenn dem ...

• Judicialis

  KO § 32 Nr. 1; ; InsO § 134 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  KO § 32 Nr. 1; InsO § 134 Abs. 1
  Insolvenzanfechtung - Anfechtungsfrist bei Teilleistungen des Insolvenzschuldners - zur Unentgeltlichkeit einer Zuwendung i. S. von § 134 Abs. 1 InsO - Leistungsempfänger

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZI 2004, 31
• NZI 2006, 608 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98

  Anfechtbarkeit unentgeltlicher Verfügung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 167/02

  So reicht es für die Anfechtbarkeit einer Schenkung aus, wenn deren Vollzug innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgt ist, auch wenn das schuldrechtliche Grundgeschäft schon vorher abgeschlossen wurde (BGHZ 141, 96, 103).

  So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise die Zahlung an eine Bausparkasse zur Ablösung von Verbindlichkeiten anfechtungsrechtlich als Leistung an die durch die Tilgung frei gewordenen Mitschuldner angesehen (BGHZ 141, 96, 100).

• BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92

  Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 167/02

  Erst wenn feststeht, dass der Empfänger eine Gegenleistung erbracht hat, ist zu prüfen, ob die Beteiligten diese als Entgelt angesehen haben oder ob gleichwohl der Hauptzweck des Geschäfts die Freigebigkeit gewesen ist (BGH NJW-RR 1993, 1379, 1381).
• BGH, 14.07.1980 - II ZR 161/79

  Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 167/02

  Sein Amt als Vorstand hätte er aber jederzeit wirksam niederlegen können (vgl. BGHZ 78, 82, 85 ff.).

 
• BGH, 02.12.1987 - IVa ZR 149/86

  Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 167/02

  Die Anfechtungsfrist darf deshalb erst dann beginnen, wenn der betroffene Vermögensgegenstand endgültig aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners ausgeschieden ist (vgl. zur ähnlichen Problematik im Zusammenhang mit der Pflichtteilsergänzung: BGH NJW 1988, 821).
• BGH, 11.11.1981 - IVa ZR 182/80

  Begriff der Schenkung - Belohnung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 167/02

  Wer für eine noch vorzunehmende Handlung eine Vergütung zusagt, gibt kein Schenkungsversprechen ab, sondern schließt einen entgeltlichen Vertrag (BGH NJW 1982, 436).
• BGH, 24.03.1988 - IX ZR 118/87

  Anfechtbarkeit einer Grundstücksschenkung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 167/02

  Nur in der Zusammenschau der beiden Geschäfte lässt sich beurteilen, ob eine unentgeltliche Verfügung im Sinne des § 32 KO vorliegt (BGH NJW-RR 1988, 841).

• BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13

  Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher …

  Wird ein schuldrechtliches Grundgeschäft durch mehrere Teilleistungen erfüllt, ist die Anfechtungsfrist für jede Teilleistung gesondert zu bestimmen (OLG Karlsruhe, NZI 2004, 31, 32;… Jaeger/Henckel,InsO, § 134 Rn. 64;… Gehrlein in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 134 Rn. 21).
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 913/11

  Halteprämie - entgeltliche Leistung - Vorsatzanfechtung

  In einer wirtschaftlichen Krisensituation kann es von entscheidender Bedeutung für die Fortentwicklung eines Unternehmens sein, wenn Führungskräfte oder sonstige Leistungsträger im Unternehmen bleiben (vgl. OLG Karlsruhe 17. September 2003 - 1 U 167/02 -) .

  Die Klägerin sagte damit eine der Halteprämie angemessene Gegenleistung zu (vgl. BGH 20. Oktober 1971 - VIII ZR 212/69 - zu IV 4 der Gründe, BGHZ 57, 123; OLG Karlsruhe 17. September 2003 - 1 U 167/02 -) .

Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer
• Judicialis

  BGB § 1603 Abs. 2; ; BAföG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; BBiG § 29

• rechtsportal.de

  Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen bei Vollzeitausbildung des volljährigen Kindes an Berufsfachschule

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Berufsfachschulbesuch und Unterhalt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vater will Unterhalt für Sohn kürzen - Ausbildung in der Berufsfachschule muss auch für ein volljähriges Kind finanziert werden

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 301 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.05.2001 - XII ZR 108/99

  Begriff der allgemeinen Schulausbildung

  Auszug aus OLG Dresden, 03.03.2003 - 10 WF 122/03

  Im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung ist der Begriff der allgemeinen Schulausbildung aber in § 1603 Abs. 2 BGB genau so wie in § 2 Abs. 1 Nr. 1 BAföG auszulegen (BGH NJW 2001, 2633;… Palandt-Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1603 Rdnr. 56; vgl. auch SG Dresden, Urteil vom 9. Februar 2001, S 17 AL 1039/99).
• OLG Rostock, 02.12.2002 - 10 UF 197/02

  Kostenübernahme für die Rückführung eines von einem Elternteil entführten Kindes …

  Auszug aus OLG Dresden, 03.03.2003 - 10 WF 122/03

  Zum anderen genügen die vorgelegten Unterlagen nicht den Anforderungen, die die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des § 1603 Abs. 2 BGB einem Unterhaltspflichtigen auferlegt (vgl. hierzu Senat - Beschlüsse vom 30. April 2002, 10 UF 67/02 und vom 7. Mai 2002, 10 UF 197/02, Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdnr. 686).

• OLG Dresden, 01.09.2004 - 21 UF 515/04

  Umfang des Ausbildungsunterhalts

  Soweit der Beklagte sich auf den Beschluss des Senats vom 3. März 2003 - 10 WF 122/03 FamRZ 2004, 301 ) bezieht, gilt Folgendes:.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Klage aus Gewinnzusage eines ausländischen Veranstalters: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Auslegung einer Gewinnmitteilung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 661a BGB; Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ; Art. 14 Abs. 1 2. Alt. EuGVÜ; Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; § 118 BGB
  Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen Gesellschaft niederländischen Rechts; Internationale Zuständigkeit des Gerichts; Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen; Erkennbarkeit des Mangels der Ernstlichkeit

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen Gesellschaft niederländischen Rechts; Internationale Zuständigkeit des Gerichts; Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen; Erkennbarkeit des Mangels der Ernstlichkeit

 
• Judicialis

  EuGVÜ Art. 13 f; ; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3; ; BGB § 661a

• rechtsportal.de

  EuGVÜ Art. 13f; EuGVÜ Art. 5 Nr. 3; BGB § 661a
  Zahlungspflicht bei einer Gewinnzusage gem. § 661a BGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

  Auszug aus OLG Celle, 17.07.2003 - 11 U 69/03

  Für die auf eine Gewinnzusage i.S.d. § 661a BGB gestützte Klage gegen eine (natürliche oder juristische) Person, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ansässig ist, besteht am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen oder der unerlaubten Handlung (BGH, Urteil vom 28. November 2002, III ZR 102/02).

• OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 4 U 171/03

  Gewinnzusage: Zustellung einer Gewinnanforderung mit Auswahlrecht; Überprüfung …

  Hierbei kommt es auf den Wortlaut entsprechender Aussagen (OLG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2003, 6 U 173/02, OLGR Oldenburg 2003, 165), vor allem auch auf die optische Gestaltung vom Standpunkt eines durchschnittlich aufmerksamen Verbrauchers an, z.B. auf eine hervorgehobene "Head-Line" (OLG Celle, Beschluss vom 06.12.2002, 8 W 273/02; OLG Celle, Urteil vom 17.07.2003, 11 U 69/03, NJOZ 2003, 2991 [2993]).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Erstreckung der Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss auf eine erstmals mit der Berufung geltendgemachte Klageerweiterung

• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1
  Erstreckung der Berufungszurückweisung durch Beschluss auch auf mit der Berufung geltend gemachte Klageerweiterung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Koblenz, 20.02.2003 - 10 U 883/02

  Anforderungen an die Verwerfung der Berufung durch Beschluss; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.09.2003 - 10 U 1273/02

  Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Antragsänderung (etwa hinsichtlich Zinsen), eine Klageänderung, Aufrechnung oder Widerklage im Übrigen ein Absehen von der grundsätzlich gebotenen (vgl. Senat VersR 2003 S. 658 = OLG-Report 2003 S. 210 = NJW 2003 S. 2100) Verfahrensweise nach § 522 Abs. 2 ZPO rechtfertigen oder auch gebieten kann, kann für den vorliegenden Fall offen bleiben.

• BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

  Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …

  b) Ein Teil der Rechtsprechung und der Literatur sieht demgegenüber eine erst in zweiter Instanz erhobene Widerklage und eine zweitinstanzliche Klageerweiterung im Fall einer Beschlusszurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht als wirkungslos an (OLG Köln…, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 2 U 108/03, juris Rn. 16; OLG Nürnberg [13. Zs.], MDR 2003, 770 f; OLG Koblenz, OLGR 2004, 17, 18 und OLGR 2008, 837, 838; Bub, MDR 2011, 84, 85 ff).

  Seien Klageerweiterung oder Widerklage zuzulassen, aber nicht begründet, so sei gleichfalls die Berufung mit dem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung insgesamt zurückzuweisen (…OLG Köln aaO;… OLG Nürnberg [13. Zs.] aaO; jeweils zu unzulässigen Klageänderungen und Widerklagen; OLG Koblenz, OLGR 2004, 17, 18 und OLGR 2008, 837, 838 für eine unbegründete Klageerweiterung, offen gelassen für Antragsänderung, Klageänderung, Aufrechnung und Widerklage "im Übrigen"; Bub, MDR 2011, 84, 85 ff).

• OLG Koblenz, 05.11.2007 - 10 U 1726/06

  Kündigung der Krankenversicherung aus wichtigem Grund: Begründung der vollen …

  Mit der Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO kann zugleich auch ein erweiteretes Begehren auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in der gleichen Angelegenheit abgewiesen werden (in Fortführung von Senat, Beschl. v. 15.9.2003 - 10 U 1273/03 -, OLGR 2004 S. 17).

  Mit Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO wird die Klageerweiterung ebenfalls zurückzuweisen sein (vgl. Senat, OLGR 2004, S. 17).

  Der Senat sieht deshalb eine Einbeziehung in die Beschlusszurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO als gerechtfertigt an (vgl. Beschluss des Senats, 15. September 2003, Az. 10 U 1273/02, OLGR 2004 S. 17).

• OLG Koblenz, 20.09.2007 - 10 U 1726/06

  Kündigung der Krankenversicherung aus wichtigem Grund: Begründung der vollen …

  Mit der Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO kann zugleich auch ein erweitertes Begehren auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in der gleichen Angelegenheit abgewiesen werden (in Fortführung von Senat, Beschl. v. 15.9.2003 - 10 U 1273/03 -, OLGR 2004 S. 17).

  Mit Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO wird die Klageerweiterung ebenfalls zurückzuweisen sein (vgl. Senat, OLGR 2004, S. 17).

• OLG Stuttgart, 11.12.2013 - 20 U 5/13

  Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch eine GmbH: …

  In diesem Verfahren könnte der Senat, würde die Hilfsaufrechnung zugelassen, allenfalls dann entscheiden, wenn er bereits auf der Basis der bei Beschlusszurückweisung bestehenden Aktenlage auch die Hilfsaufrechnung für ohne weiteres unbegründet hielte (vgl. - bezogen auf die Entscheidung über Klageerweiterung oder Widerklage [wofür allerdings ohnehin § 524 Abs. 4 analog gilt, dazu noch unten unter E], was dann jedenfalls für die Prozessaufrechnung gelten muss - OLG Koblenz, Beschl. v. 15.09.2003 - 10 U 1273/02 - Tz. 8 ff.; OLG Koblenz, Beschl. v. 05.11.2007 - 10 U 1726/06 - Tz. 6; Bub, MDR 2011, 84, 86 f.); Letzteres ist hier aber nicht der Fall.
• OLG Köln, 05.11.2012 - 17 U 5/12

  Umfang der Pflichten des Werkunternehmers bei einem Pauschalvertrag

  Die von Bub (…a.a.O.) für seine Meinung zitierten OLG-Entscheidungen betreffen auch nur Fälle, in denen es um nach § 533 unzulässige Klageänderungen (OLG Köln, OLG Report Köln 2004, 154) oder um Nebenforderungen zur Klage ging, die vom Bestehen der Hauptforderung abhingen (OLG Koblenz 10 U 1273/02 und 10 U 1726/06; juris).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung; Zulässigkeit eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen; Behandlung lege artis; Erfordernis des Erlasses eines Grundurteils; Kausalität des Handelns des Zahnarztes

• Judicialis

  ZPO § 301; ; ZPO § 538 Abs. 2 Ziff. 7

• rechtsportal.de

  ZPO § 301; ZPO § 538 Abs. 2 Ziff. 7
  Unzulässigkeit eines Teilurteils bei verbundenem Feststellungsantrag und beziffertem Leistungsantrag auf Schadensersatz wegen ärztlichem Behandlungsfehler

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.05.1997 - VI ZR 181/96

  Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; …

  Auszug aus OLG München, 31.07.2003 - 1 U 2464/03

  Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn im Fall der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, durch Teilurteil gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden wird (BGH Urteil vom 4.2. 1997, VI ZR 69/96, = VersR 1997, 601 [602]; BGH Urteil vom 13.5. 1997, VI ZR 181/96, = NJW 1997, 3447 [3448]).

  Über letztere Ansprüche ist ersichtlich und bewusst nicht entschieden worden (vgl. auch BGH, Urteil vom 13, 5.1997, VI ZR 181/96 = NJW 1997, 3447).

• BGH, 04.02.1997 - VI ZR 69/96

  Zulässigkeit eines Teilurteils bei Verbindung von Zahlungs- und …

  Auszug aus OLG München, 31.07.2003 - 1 U 2464/03

  Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn im Fall der objektiven Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, durch Teilurteil gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden wird (BGH Urteil vom 4.2. 1997, VI ZR 69/96, = VersR 1997, 601 [602]; BGH Urteil vom 13.5. 1997, VI ZR 181/96, = NJW 1997, 3447 [3448]).
• BGH, 05.12.2000 - VI ZR 275/99

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus OLG München, 31.07.2003 - 1 U 2464/03

  (BGH, Urteil vom 5.12.2000 VI ZR 275/99 = VersR 2001, 610).

 
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

  Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

  Auszug aus OLG München, 31.07.2003 - 1 U 2464/03

  Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Teilurteil gem. § 301 ZPO nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht (BGH, Urteil vom 26.4.1989, IV b ZR 48/88 - BGHZ 107, 236 [242]; BGH, Urteil vom 8.12.1992, VI ZR 349/91 = BGHZ 120, 376 [380] - VersR 1993, 357/358).
• BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

  Zulässigkeit eines Teilurteils

  Auszug aus OLG München, 31.07.2003 - 1 U 2464/03

  Ein Teilurteil ist danach schon dann unzulässig, wenn sich durch die bloße Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug die Gefahr widersprechender Entscheidungen ergeben kann (BGH, Urteil vom 12.1.1999, VI ZR 77/98, = NJW 1999, 1035 - VersR 1999, 734, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BGH, 08.12.1992 - VI ZR 349/91

  Deliktische Haftung des beamteten Arztes für Schäden aus Versäumnissen einer …

  Auszug aus OLG München, 31.07.2003 - 1 U 2464/03

  Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Teilurteil gem. § 301 ZPO nicht ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht (BGH, Urteil vom 26.4.1989, IV b ZR 48/88 - BGHZ 107, 236 [242]; BGH, Urteil vom 8.12.1992, VI ZR 349/91 = BGHZ 120, 376 [380] - VersR 1993, 357/358).

• OLG München, 08.04.2016 - 13 U 109/16

  Teilurteil

  Die Gefahr besteht insbesondere dann, wenn im Fall der objektiven Klagehäufung von Leistungs-und Feststellungsansprüchen, die aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden, gesondert über einen oder nur einen Teil der Ansprüche entschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1997, Az. VI ZR 69/96 = NJW 1997, 1709, zitiert nach beck-online; OLG München, Urteil vom 31.07.2003, Az.1 U 2464/03, OLGR 2004, 17) .

  Umgekehrt wäre es ebenso unzulässig, im Wege des Teilurteils zunächst ausschließlich über den Feststellungsantrag zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 04.02.1997, Az. VI ZR 69/96 = NJW 1997, 1709, zitiert nach beck-online; OLG München, Urteil vom 31.07.2003, Az.1 U 2464/03, OLGR 2004, 17).