Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Formale Anforderungen eines Antrags auf Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit einer Unterschrift und der Vorlage von Belegen

• Judicialis

  ZPO § 117

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 117
  Unschädlichkeit des Fehlens der Unterschrift unter dem schriftlichen Prozesskostenhilfegesuch bei klarer Idendität des Erklärenden

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 647 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 47/85

  Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.09.2003 - 16 WF 43/03

  Dann kann auch auf die Unterschrift verzichtet werden (BGH, Beschluss vom 10. Juli 1985 - IV B 47/85 - FamRZ 1985, 1017, 1018).

• OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06

  Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen …

  2.) Allerdings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe das Beifügen von Belegen nicht als Formerfordernis für ein ordnungsgemäßes Gesuch bezeichnet und deshalb deren Fehlen als unschädlich bezeichnet, wenn die Formularangaben ohnedies glaubhaft waren (Beschluss vom 15. Januar 1986 - 2 WF 186/85 - FamRZ 1986, 372); nicht glaubhafte Belastungen hat es dann außer Betracht gelassen und vermutbare Bezüge - Urlaubsgeld; Weihnachtsgeld - geschätzt (Senatsbeschluss vom 25. Februar 2003 - 16 WF 177/02 - juris und vom 25. September 2003 - 16 WF 43/03 - OLGR 2004, 188 = FamRZ 2004, 647 - Leitsatz).
• OLG Bremen, 28.06.2007 - 1 W 22/07

  Pkw als geschütztes Vermögen, das nicht bei der Bewilligung von …

  Nach der zutreffenden Rechtsprechung der Obergerichte sind Personenkraftwagen im Rahmen eines PKH-Antrages grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen i.S. des § 115 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen (Kammergericht Berlin, MDR 2006, 946 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, MDR 2006, 1174; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 647; HansOLG Hamburg, FamRZ 1996, 42; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 346; OVG Münster, NJW 1997, 540;… siehe z.B. auch Zöller-Philippi, Komm. zur ZPO, 26. Aufl. 2007, § 115 Rn. 56).
• LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13

  Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …

  Denn die Vorlage von Belegen ist kein Formerfordernis des Prozesskostenhilfegesuchs, sondern dient allein der Glaubhaftmachung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. September 2003 - 16 WF 43/03 - JURIS-Dokument Rdnr. 7;… vgl. auch Groß, a. a. O., Rdnr. 22;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a. a. O., Rdnr. 91 m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2007 - 1 O 47/07

  Unterschriftserfordernis bei Prozesskostenhilfegesuch

  Selbst wenn man der Auffassung folgen wollte, die nicht unbedingt eine persönliche Unterzeichnung für erforderlich hält, müsste zumindest feststehen, dass die Erklärung von der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei stammt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.07.1986 - IVb ZB 47/85 -, NJW 1986, 62; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.09.2003 - 16 WF 43/03 -, juris; Beschl. v. 07.12.1995 - 2 WF 145/95 -, FamRZ 1996, 805 - zitiert nach juris).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Leistungen aus Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Ausschluss der Leistungspflicht bei absichtlicher Selbstverletzung; Fingierter Unfall; Würdigung einschlägiger Vorstrafen als Indiz für Selbstschädigungsabsicht; Missverhältnis zwischen Versicherungssumme und ...

• Judicialis

  BB-BUZ § 3 Abs. 2 lit. c)

• rechtsportal.de

  BB-BUZ § 3 Abs. 2 lit. c
  Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei absichtlicher Herbeiführung einer Verletzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 4 (Kurzinformation)

  Absichtliche Herbeiführung des Versicherungsfalles

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Schrotthändler verstümmelt sich selbst - Dann gibt es keine Leistungen von der Berufsunfähigkeitsversicherung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2003 - 10 U 1026/02

  Bei Abwägung aller Indizien spricht im Sinne eines für das praktische Leben brauchbaren Grades an Gewissheit, der letzten Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen (§ 286 ZPO; BGHZ 53, 245, 256; BGH NJW 1993, 935; 2000, 953), alles dafür, dass der Kläger sich seine Verletzungen selbst zugefügt hat, um Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu erhalten.
• BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2003 - 10 U 1026/02

  Bei Abwägung aller Indizien spricht im Sinne eines für das praktische Leben brauchbaren Grades an Gewissheit, der letzten Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen (§ 286 ZPO; BGHZ 53, 245, 256; BGH NJW 1993, 935; 2000, 953), alles dafür, dass der Kläger sich seine Verletzungen selbst zugefügt hat, um Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu erhalten.
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG Koblenz, 12.09.2003 - 10 U 1026/02

  Bei Abwägung aller Indizien spricht im Sinne eines für das praktische Leben brauchbaren Grades an Gewissheit, der letzten Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig auszuschließen (§ 286 ZPO; BGHZ 53, 245, 256; BGH NJW 1993, 935; 2000, 953), alles dafür, dass der Kläger sich seine Verletzungen selbst zugefügt hat, um Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu erhalten.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss; Entstehung einer Verhandlungsgebühr im Berufungsverfahren; Gewährung einer angmessenen Vergütung für einen Anwalt für schriftsätzliche Vorarbeit

• Judicialis

  BRAGO § 35; ; ZPO § 522

• rechtsportal.de

  BRAGO § 35; ZPO § 522
  Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Schleswig, 13.03.2003 - 9 W 28/03

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Berufungsbeklagten

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.02.2004 - 9 W 163/03

  Unter diesem Umständen hat es mit der Erstattungsfähigkeit der vollen Prozessgebühr (Senatsbeschluss vom 13.03.2003, z.B. SchlHA 2003, 283 = MDR 2003, 717; BGH, NJW 2004, 73 f.) sein Bewenden.
• OLG Schleswig, 20.02.2003 - 9 W 13/03

  Anwaltsgebühr für Beschluss-Vergleich

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.02.2004 - 9 W 163/03

  Der Zweck des § 35 BRAGO, dem Anwalt eine angemessene Vergütung für solche schriftsätzliche Vorarbeit (einschließlich der Übernahme erhöhter Veranwortung mit intensivierter Prüfungspflicht, vgl. Senatsbeschluss vom 20.02.2003, z.B. SchlHA 2003, 148 = MDR 2003, 956 ) zu gewähren, die eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erfahrungsgemäß überhaupt erst ermöglich (…vgl. z.B. Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 35 BRAGO Rn. 3 m.w.Nachw.), ist bei dem bis zum Zurückweisungsbeschluss erreichten Verfahrensstand keinesfalls tangiert.
• BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03

  Erstattung von Kosten des Berufungsbeklagten

  Auszug aus OLG Schleswig, 10.02.2004 - 9 W 163/03

  Unter diesem Umständen hat es mit der Erstattungsfähigkeit der vollen Prozessgebühr (Senatsbeschluss vom 13.03.2003, z.B. SchlHA 2003, 283 = MDR 2003, 717; BGH, NJW 2004, 73 f.) sein Bewenden.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufhebung eines Haftbefehls wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Fortdauer einer Untersuchungshaft über 6 Monate; Durchführung einer Haftprüfung nach der Verurteilung wegen einer Vergewaltigung; Fehlen von familiären oder beruflichen Bindungen als Indiz für ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Haftprüfung

Papierfundstellen

• StV 2004, 664

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 21.09.1987 - 3 Ws 437/87

  Sechsmonatsfrist; Hauptverhandlungsbeginn; Überlastung des Gerichts; …

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• OLG Oldenburg, 27.01.2004 - HEs 2/04
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• OLG Düsseldorf, 20.03.1984 - 1 Ws 169/84
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• BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

  Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

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• BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 2/60

  Keine Kirchensteuerzahlugspflicht für kirchlich ungebundenen Ehegatten

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• OLG Jena, 25.08.1997 - 1 HEs 63/97

  Rechtfertigender wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft; …

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• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07

  Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …

  Angesichts der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) fehlt für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) ein wichtiger Grund regelmäßig dann, wenn die zu einer Verzögerung des Verfahrens führende Einholung eines Sachverständigengutachtens dadurch hätte vermieden werden können, dass unmittelbar nach Bekanntwerden des Begutachtungserfordernisses ein entsprechender Gutachtensauftrag erteilt worden wäre (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 8. März 1993 - HEs 13/93 -, StV 1993, S. 376; OLG Hamm…, Beschluss vom 23. Dezember 1992 - 2 BL 498/92 -, StV 1993, S. 205; ThürOLG…, Beschluss vom 12. Januar 1998 - 1 HEs 2/98 -, StV 1998, S. 560 ; ThürOLG, Beschluss vom 26. März 2004 - 1 HEs 9/04 -, StV 2004, S. 664 ; ThürOLG, Beschluss vom 17. November 2004 - 1 HEs 39/04 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. September 2006 - 4420 BL-III-23/06, juris: stets ist auf eine zeitnahe Erstellung eines Gutachtens hinzuwirken;… Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997, § 121 Rn. 40;… Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, Rn. 879 und 885).
• OLG Jena, 17.11.2004 - 1 HEs 39/04

  Haftprüfung, besondere

  Letzteres gilt insbesondere dann, wenn nicht ersichtlich ist, dass solche Fachkenntnisse erforderlich sind, über welche nur der beauftragte Sachverständige verfügt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.01.2004 - Az.: 1 HEs 2/04 - und vom 26.03.2004 - Az.: 1 HEs 9/04 - ).