Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.02.2004 - 13 U 194/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1573
OLG Hamm, 11.02.2004 - 13 U 194/03 (https://dejure.org/2004,1573)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.02.2004 - 13 U 194/03 (https://dejure.org/2004,1573)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Februar 2004 - 13 U 194/03 (https://dejure.org/2004,1573)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1573) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Flugunfall: Taube des Beklagten gerät in den Lufteinlaß der Turbine des Flugzeugs der Klägerin

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 833 BGB; 33 LuftVG
    Flugunfall: Taube des Beklagten gerät in den Lufteinlaß der Turbine des Flugzeugs der Klägerin

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatz wegen Beschädigung eines Flugzeugs durch Taube; Haftung des Tierhalters; Überlandflug eines Brieftaubenvereins; Verantwortungsteilung zwischen Tiergefahr und Betriebsgefahr des Flugzeugs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Taubenhalter haftet für Beschädigung eines Flugzeugs durch eine Brieftaube

  • reise-recht-wiki.de

    Haftung bei Flugzeugschaden durch Kollision mit einer Brieftaube

  • Judicialis

    BGB § 833 S. 1; ; BGB § 833 S. 2; ; LuftVG § 33; ; StVG § 7 Abs. 2

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 833; LuftVG § 33
    Haftung des Halters einer Brieftaube für Schaden durch deren Aufprall auf ein Flugzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung bei Beschädigung eines Flugzeugs infolge Kollision mit Brieftaube

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Brieftaube gerät in Flugzeugturbine - Taubenzüchter haftet zur Hälfte für den Schaden

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Brieftaube kollidiert mit Flugzeug - Tierhalterhaftung?

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Die Taube, die Cessna und die Folgen

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Schäden durch Tiere - Brieftaube

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Taubenhalter haftet für Beschädigung eines Flugzeuges durch Brieftaube

  • 123recht.net (Kurzinformation, 10.9.2004)

    Halter einer Brieftaube muss zur Hälfte für Triebwerksschaden haften // Tiergefahr auch dann verwirklicht, wenn Tier Verkehrshindernis bildet

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Spezifische Tiergefahr / fliegende Taube

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2246
  • MDR 2004, 998
  • NZV 2004, 303
  • VersR 2004, 1014
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 16.03.1998 - 1 U 114/97

    Durch Heißluftballon verursachter Panikschaden eines Reitpferdes

    Auszug aus OLG Hamm, 11.02.2004 - 13 U 194/03
    Im Fall OLG Düsseldorf VersR 1999, 1113 berücksichtigte der erkennende Senat die spezifische höhere Ballongefahr ( plötzliche Lärmentwicklung des Brenners mit lautem und schrillem Zischgeräusch versetzt die Tiere im Landebereich in außergewöhnliche Panik; das gilt besonders für das später geschädigte Reitpferd, das zunächst angebunden war).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2942
OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03 (https://dejure.org/2003,2942)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.11.2003 - 2 Wx 26/03 (https://dejure.org/2003,2942)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. November 2003 - 2 Wx 26/03 (https://dejure.org/2003,2942)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2942) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    FGG §§ 12, 25; ZPO § 377 III; BGB §§ 2084, 2078 II

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Testaments wegen Irrtums über die künftige Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines von der Erbfolge ausgeschlossenen Kindes; Eingeschränkte Überprüfbarkeit der Tatsachenfeststellungen durch das Gericht der weiteren Beschwerde; Ermessen des ...

  • Judicialis

    FGG § 12; ; FGG § 25; ; ZPO § 377 III; ; BGB § 2084; ; BGB § 2078 II

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG -Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum über Verhältnisse des enterbten Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2004, 78
  • FamRZ 2004, 1382
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (29)

  • OLG München, 13.01.1981 - 17 U 3742/80

    Zugehörigkeit zur Hare-Krishna-Sekte als Anfechtungsgrund eines Testamentes;

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
    So hat die Rechtsprechung die Anfechtung nicht daran scheitern lassen, daß die nicht bedachten Änderungen der Verhältnisse erst nach dem Erbfall eingetreten sind (RG, JW 1922, 1344 für den inflationsbedingten Wertverfall des Kapitals; BGH, DB 1966, 379; BGH, NJW 1985, 2025 für den Verstoß des Erben nach dem Erbfall gegen einen im Testament festgehaltenen Wunsch des Erblassers; BayObLG, JFG 3, 144 [150] für den Fortbestand der Währungs- und Wirtschaftsverhältnisse; BayObLGZ 1971, 149; OLG München, NJW 1983, 2577 für die spätere Zugehörigkeit des Erben zur Hare-Krishna-Sekte).
  • OLG Frankfurt, 22.01.1993 - 20 W 408/91

    Nachlaßspaltung bezüglich in der früheren DDR gelegener Grundstücke bei einem

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
    Mithin kann im Rahmen der Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums auch die nach dem Erbfall eintretende Veränderung von Umständen berücksichtigt werden, wenn sie den Erblasser bei Kenntnis zum Zeitpunkt des Todes zu einer anderen Abfassung der letztwilligen Verfügung veranlaßt hätte (KG, KGR 1995, 33 [34]; OLG Frankfurt, OLGR 1993, 101 [102]; OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 613; LG Gießen, FamRZ 1992, 603; Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB, 2003, § 2078 Rn 11; Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage 2003, § 2078 Rn 4; Soergel/Loritz, BGB, 13. Auflage 2003, § 2078 Rn 13; Staudinger/Otte, 13. Auflage 2003, § 2078 Rn 16; sowie: Senat, OLGZ 1969, 290; OLG Karlsruhe, OLGZ 1981, 399 [407] jeweils für die ergänzende Testamentsauslegung).
  • BGH, 08.05.1985 - IVa ZR 230/83

    Anfechtbarkeit von Verfügungen von Todes wegen; Wirkung der Anfechtung eines von

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
    So hat die Rechtsprechung die Anfechtung nicht daran scheitern lassen, daß die nicht bedachten Änderungen der Verhältnisse erst nach dem Erbfall eingetreten sind (RG, JW 1922, 1344 für den inflationsbedingten Wertverfall des Kapitals; BGH, DB 1966, 379; BGH, NJW 1985, 2025 für den Verstoß des Erben nach dem Erbfall gegen einen im Testament festgehaltenen Wunsch des Erblassers; BayObLG, JFG 3, 144 [150] für den Fortbestand der Währungs- und Wirtschaftsverhältnisse; BayObLGZ 1971, 149; OLG München, NJW 1983, 2577 für die spätere Zugehörigkeit des Erben zur Hare-Krishna-Sekte).
  • BGH, 29.11.1951 - IV ZR 71/51

    Anfechtung letztwilliger Verfügungen

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
    Zwar kann ein Anfechtungsberechtigter eine testamentarische Verfügung dann nicht nach § 2078 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er die Voraussetzungen für das Anfechtungsrecht durch ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten selbst herbeigeführt hat (BGHZ 4, 91 [96]; BGH, FamRZ 1973, 539 [541]; BayObLG, FamRZ 2000, 1053 [1055]; Bamberger/Roth/Litzenburger, a.a.O., § 2078 Rn 8; Staudinger/Otte, a.a.O., § 2080 Rn 27), wobei der Einwand der rechtsmißbräuchlichen Ausübung nur ausnahmsweise eingreift (BayObLG, FamRZ 2000, 1053 [1055]).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.1980 - 11 W 96/79
    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
    Mithin kann im Rahmen der Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums auch die nach dem Erbfall eintretende Veränderung von Umständen berücksichtigt werden, wenn sie den Erblasser bei Kenntnis zum Zeitpunkt des Todes zu einer anderen Abfassung der letztwilligen Verfügung veranlaßt hätte (KG, KGR 1995, 33 [34]; OLG Frankfurt, OLGR 1993, 101 [102]; OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 613; LG Gießen, FamRZ 1992, 603; Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB, 2003, § 2078 Rn 11; Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage 2003, § 2078 Rn 4; Soergel/Loritz, BGB, 13. Auflage 2003, § 2078 Rn 13; Staudinger/Otte, 13. Auflage 2003, § 2078 Rn 16; sowie: Senat, OLGZ 1969, 290; OLG Karlsruhe, OLGZ 1981, 399 [407] jeweils für die ergänzende Testamentsauslegung).
  • OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63/01

    Berichtigungsbeschwerde

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
    Insbesondere für Fälle, bei denen, wie hier, Vorgänge aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich aufzuklären sind, besteht eine erhöhte Darlegungslast der Beteiligten (Senat, FamRZ 2003, 1481 [1482] m.w.N.).
  • LG Gießen, 14.01.1992 - 7 T 251/91
    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
    Mithin kann im Rahmen der Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums auch die nach dem Erbfall eintretende Veränderung von Umständen berücksichtigt werden, wenn sie den Erblasser bei Kenntnis zum Zeitpunkt des Todes zu einer anderen Abfassung der letztwilligen Verfügung veranlaßt hätte (KG, KGR 1995, 33 [34]; OLG Frankfurt, OLGR 1993, 101 [102]; OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 613; LG Gießen, FamRZ 1992, 603; Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB, 2003, § 2078 Rn 11; Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage 2003, § 2078 Rn 4; Soergel/Loritz, BGB, 13. Auflage 2003, § 2078 Rn 13; Staudinger/Otte, 13. Auflage 2003, § 2078 Rn 16; sowie: Senat, OLGZ 1969, 290; OLG Karlsruhe, OLGZ 1981, 399 [407] jeweils für die ergänzende Testamentsauslegung).
  • BGH, 18.06.1973 - IV ZR 121/70

    Anfechtung eines Erbvertrages - Bestimmung zum Abschluss eines Erbvertrages in

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
    Zwar kann ein Anfechtungsberechtigter eine testamentarische Verfügung dann nicht nach § 2078 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er die Voraussetzungen für das Anfechtungsrecht durch ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten selbst herbeigeführt hat (BGHZ 4, 91 [96]; BGH, FamRZ 1973, 539 [541]; BayObLG, FamRZ 2000, 1053 [1055]; Bamberger/Roth/Litzenburger, a.a.O., § 2078 Rn 8; Staudinger/Otte, a.a.O., § 2080 Rn 27), wobei der Einwand der rechtsmißbräuchlichen Ausübung nur ausnahmsweise eingreift (BayObLG, FamRZ 2000, 1053 [1055]).
  • BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

    Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
    Zwar kann ein Anfechtungsberechtigter eine testamentarische Verfügung dann nicht nach § 2078 Abs. 2 BGB anfechten, wenn er die Voraussetzungen für das Anfechtungsrecht durch ein gegen Treu und Glauben verstoßendes Verhalten selbst herbeigeführt hat (BGHZ 4, 91 [96]; BGH, FamRZ 1973, 539 [541]; BayObLG, FamRZ 2000, 1053 [1055]; Bamberger/Roth/Litzenburger, a.a.O., § 2078 Rn 8; Staudinger/Otte, a.a.O., § 2080 Rn 27), wobei der Einwand der rechtsmißbräuchlichen Ausübung nur ausnahmsweise eingreift (BayObLG, FamRZ 2000, 1053 [1055]).
  • BayObLG, 16.06.1993 - 1Z BR 10/93

    Voraussetzungen der Aufhebung auf Grund eines Verstoßes gegen Art. 103 GG

    Auszug aus OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03
    Die insoweit von der weiteren Beschwerde herangezogene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1993, 248 [253]) ist vorliegend nicht einschlägig.
  • BGH, 29.11.2000 - XII ZR 212/98

    Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

  • BayObLG, 22.01.1997 - 1Z BR 127/96

    Anfechtung letztwilliger Verfügung wegen angeblichen Motivirrtums des Erblassers

  • OLG Köln, 28.05.1990 - 2 Wx 6/90

    Errichtung eines gemeinsamen Ehegattentestamentes ; Anfechtung eines Testaments ;

  • BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00

    Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • BGH, 10.02.2000 - V ZB 5/00

    Zulässigkeit der Abschiebehaft

  • BayObLG, 24.06.1983 - BReg. 1 Z 124/82

    Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft

  • BayObLG, 20.07.1994 - 1Z BR 108/93

    Absehen von der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens über ein

  • OLG Köln, 20.12.1993 - 2 Wx 36/93

    Testierunfähigkeit; Feststellung; Sachverständigengutachten; Erneute Vernehmung

  • OLG Frankfurt, 12.02.1997 - 20 W 96/95

    Anfechtung eines Testaments wegen Motivirrtum des Erblassers; Nichtänderung der

  • BayObLG, 17.02.1995 - 1Z BR 50/94

    Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • BGH, 22.03.1972 - IV ZR 134/70

    Abgrenzung von Vermächtnisanordnung und testamentarischer Erbeinsetzung -

  • BayObLG, 05.07.1990 - BReg. 1a Z 26/90

    Antrag auf Erteilung des Erbscheins; Entbehrlichkeit der Testamentsauslegung bei

  • OLG Zweibrücken, 26.02.2001 - 3 W 272/00

    Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

  • BayObLG, 22.07.1996 - 1Z BR 76/96

    Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe

  • BayObLG, 10.04.1995 - 3Z BR 88/95

    Entlassung eines Betreuers wegen Feindschaft mit dem Betreuten

  • OLG Koblenz, 25.03.1993 - 5 U 977/92

    Zulässigkeit einer schriftlichen Zeugenaussage

  • BayObLG, 06.05.1988 - BReg. 1a Z 15/88

    Beschwerde gegen die Einziehung eines Erbscheins; Unrichtigkeit des Erbscheins

  • BayObLG, 03.10.1989 - BReg. 1a Z 23/89

    Voraussetzungen für Anfechtung eines Testaments; Beweggründe für letztwillige

  • BayObLG, 20.09.1982 - BReg. 1 Z 79/82

    Zu den Voraussetzungen der Testierfähigkeit

  • OLG Zweibrücken, 21.09.2009 - 4 W 45/09

    Amtsermittlungsgrundsatz bei urheberrechtlichen Auskunftsverfahren

    Erachtet es den Sachverhalt für so vollständig aufgeklärt, dass von weiteren Ermittlungen ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr zu erwarten ist, so schließt es die Ermittlungen ab (BGHZ 40, 54, 57; KG OLGZ 1967, 87; OLG Köln FGPrax 2004, 78).
  • OLG Köln, 07.10.2013 - 6 W 84/13

    Begriff und Ermittlung der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101 Abs.

    Die Beweisaufnahme ist abzuschließen, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts von einer weiteren oder von einer erneuten Beweisaufnahme ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis nicht mehr erwartet werden kann (BGH, Beschl. vom 5.7. 1963 - V ZB 7/63 - NJW 1963, 1972, 1973; OLG Köln, Beschl. vom 3.11.2003 - 2 Wx 26/03 - FGPrax 2004, 78, 79; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 26 Rn. 17 und 25, alle m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2770
KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01 (https://dejure.org/2004,2770)
KG, Entscheidung vom 16.03.2004 - 1 W 458/01 (https://dejure.org/2004,2770)
KG, Entscheidung vom 16. März 2004 - 1 W 458/01 (https://dejure.org/2004,2770)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,2770) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Einziehung des Erbscheins bei Nachweis der Unrichtigkeit; Unrichtigkeit des Erbscheins aus formellen (verfahrensrechtlichen) oder materiellen (inhaltlichen) Gründen; Formelle Unrichtigkeit des Erbscheins bei Erteilung des Erbscheins unter Verletzung verfahrensrechtlicher ...

  • Judicialis

    BGB § 166; ; BGB § 1954; ; BGB § 2361 Abs. 1; ; RpflG § 8 Abs. 2; ; RpflG § 8 Abs. 4; ; RpflG § 16 Abs. 1 Nr. 6; ; RpflG § 16 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Erbscheinserteilung durch Rechtspfleger bei Testament mit Erbeinsetzunge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 801
  • FGPrax 2004, 126
  • FamRZ 2004, 1903
  • Rpfleger 2004, 423
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Zweibrücken, 05.11.1999 - 3 W 112/99

    Rechtmäßigkeit einer Stiftungsgründung durch Testament

    Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01
    Durch den während des Verfahrens der weiteren Beschwerde eingetretenen Tod der früheren Beteiligten ist keine Unterbrechung des Verfahrens eingetreten; das Verfahren ist vielmehr mit ihren Rechtsnachfolgern fortzuführen (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2000, 66; Jansen, FGG, 2. Aufl., Vorbem. §§ 8-18, Rdn. 37; Keidel/Schmidt, FGG, 15. Aufl., § 12 Rdn. 115).
  • BayObLG, 11.01.1999 - 1Z BR 113/98

    Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft

    Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01
    2 Z 180/52|BGH; 13.07.1953; VI ZR 94/53|BGH; 07.07.1953; VI ZR 222/52">NJW 1953, 1431; NJW-RR 1999, 590/592; Palandt/Edenhofer a.a.O. § 1954 Rdn. 1).
  • LG Frankfurt/Main, 26.10.1983 - 9 T 642/83
    Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01
    In anderen Fällen, in denen die Sache gemäß § 8 Abs. 4 RpflG nicht übertragbar war, ist er dagegen einzuziehen (vgl. zu Vorstehendem - im Einzelnen abweichend - BayObLGZ 1948-1951, 89/93; 1977, 59/63 f.; FamRZ 1997, 1370; LG Koblenz DNotZ 1969, 43; LG Frankfurt/Main Rpfleger 1983, 486; Palandt/Edenhofer a.a.O. Rdn. 4, Staudinger/Schilken a.a.O. Rdn. 16; Erman/Schlüter a.a.O. Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Promberger, 3. Aufl., § 2361 Rdn. 13; Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 2361 Rdn. 9; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl., § 39 VI. 1. Fn. 191; Weiß, Rpfleger 1984, 389/393; Arnold/Herrmann, RpflG, 6. Aufl., § 8 Rdn. 9-11; Dallmayer/Eickmann, RpflG, § 8 Rdn. 22, § 16 Rdn. 53).
  • BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63

    Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

    Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01
    Dagegen rechtfertigt eine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften - etwa des rechtlichen Gehörs - im Erteilungsverfahren die Einziehung für sich allein nicht (vgl. zu Vorstehendem Senat NJW 1963, 766/768; BGHZ 40, 54 = NJW 1963, 1972/1973; Erman/Schlüter, BGB, 10. Aufl., § 2361 Rdn. 1; Palandt/Edenhofer a.a.O. Rdn. 4; Staudinger/Schilken, BGB, 13. Aufl., § 2361 Rdn. 16 f., jew. m.w.N.).
  • BGH, 13.07.1959 - V ZB 4/59

    Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen

    Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01
    Durch den Inhalt des Erbscheins beeinträchtigt ist der im Erbschein ausgewiesene Erbe, der geltend macht, er sei nicht Erbe geworden, und zwar selbst dann, wenn ihm der Erbschein zuvor auf seinen Antrag hin erteilt worden ist (vgl. BGHZ 30, 261 = NJW 1959, 1730; Senat NJW 1960, 1158; Keidel/Kahl a.a.O. § 20 Rdn. 73; Palandt/Edenhofer, BGB, 63. Aufl., § 2361 Rdn. 15, jew. m.w.N.).
  • BayObLG, 28.04.1997 - 1Z BR 86/97

    Gültige Erbscheinauststellung durch Rechtspfleger trotz Zuständigkeit des

    Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01
    In anderen Fällen, in denen die Sache gemäß § 8 Abs. 4 RpflG nicht übertragbar war, ist er dagegen einzuziehen (vgl. zu Vorstehendem - im Einzelnen abweichend - BayObLGZ 1948-1951, 89/93; 1977, 59/63 f.; FamRZ 1997, 1370; LG Koblenz DNotZ 1969, 43; LG Frankfurt/Main Rpfleger 1983, 486; Palandt/Edenhofer a.a.O. Rdn. 4, Staudinger/Schilken a.a.O. Rdn. 16; Erman/Schlüter a.a.O. Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Promberger, 3. Aufl., § 2361 Rdn. 13; Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 2361 Rdn. 9; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl., § 39 VI. 1. Fn. 191; Weiß, Rpfleger 1984, 389/393; Arnold/Herrmann, RpflG, 6. Aufl., § 8 Rdn. 9-11; Dallmayer/Eickmann, RpflG, § 8 Rdn. 22, § 16 Rdn. 53).
  • BayObLG, 22.03.1977 - BReg. 1 Z 166/76
    Auszug aus KG, 16.03.2004 - 1 W 458/01
    In anderen Fällen, in denen die Sache gemäß § 8 Abs. 4 RpflG nicht übertragbar war, ist er dagegen einzuziehen (vgl. zu Vorstehendem - im Einzelnen abweichend - BayObLGZ 1948-1951, 89/93; 1977, 59/63 f.; FamRZ 1997, 1370; LG Koblenz DNotZ 1969, 43; LG Frankfurt/Main Rpfleger 1983, 486; Palandt/Edenhofer a.a.O. Rdn. 4, Staudinger/Schilken a.a.O. Rdn. 16; Erman/Schlüter a.a.O. Rdn. 1; MünchKomm-BGB/Promberger, 3. Aufl., § 2361 Rdn. 13; Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 2361 Rdn. 9; Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Aufl., § 39 VI. 1. Fn. 191; Weiß, Rpfleger 1984, 389/393; Arnold/Herrmann, RpflG, 6. Aufl., § 8 Rdn. 9-11; Dallmayer/Eickmann, RpflG, § 8 Rdn. 22, § 16 Rdn. 53).
  • OLG München, 28.08.2006 - 31 Wx 45/06

    Beginn der Erbausschlagungsfrist - keine zuverlässige Kenntnis vom Grund der

    Es kann deshalb dahinstehen, ob die Frist bereits mit dem Zugang beim Verfahrensbevollmächtigten beginnt (so BayObLG NJW 1953, 1431/1432; NJW-RR 1999, 590/592; KG NJW-RR 2004, 801/802; Palandt/ Edenhofer BGB 65. Aufl. § 1944 Rn. 6; Soergel/Stein § 1944 Rn. 13) oder erst mit dem Zugang beim Vertretenen (so MünchKommBGB/Leipold § 1944 Rn. 14; Staudinger/Otte BGB Bearbeitungsstand 2000 § 1944 Rn. 15; differenzierend Erman/ Schlüter BGB 11. Aufl. § 1944 Rn. 3).
  • OLG Rostock, 10.11.2009 - 3 W 53/08

    Ausschlagung einer Erbschaft: Beginn der sechswöchigen Frist; Zurechenbarkeit der

    Denn die dem Vertreter anvertraute Willensentscheidung kann nicht von dem Wissen getrennt werden, das ihre Voraussetzung bildet (KG, Beschl. v. 16.03.2004, 1 W 458/01, NJW-RR 2004, 801; BGB-RGRK/Johannsen Rn 12; Soergel/Stein Rn 13; Erman/Schlüter Rn 6; Kipp/Coing § 87 Fn 9; BayObLG NJW 1953, 1431 f; offengelassen von OLG München, Beschl. v. 28.08.2006, 31 Wx 45/06, ZEV 2006, 554, 556; a.A. Staudinger/Gerhard Otte (2008), § 1944 Rn. 15).
  • OLG Schleswig, 19.09.2008 - 3 Wx 98/03

    Testamentsvollstreckerentlassung wegen Verschweigens eines Nachlassbestandteils

    Auf Kenntnis eines Bevollmächtigten kommt es nach § 166 BGB an, wenn die Vollmacht auch die Regelung der Erbschaftsangelegenheiten umfasst (KG NJW-RR 2004, 801, Tz. 12 f; Palandt/Edenhofer, § 1954 Rn. 7).
  • OLG Braunschweig, 10.08.2020 - 3 W 92/20

    Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts; Keine Anwendbarkeit des

    Danach ist der Richter - und nicht der Rechtspfleger - auch dann funktionell zuständig, wenn die Verfügung von Todes wegen im Ergebnis unwirksam sein sollte, also auch dann, wenn diese Verfügung nicht Berufungsgrund ist, sondern die Erbfolge letztlich aufgrund Gesetzes festgestellt wird oder wenn lediglich behauptet wird, dass eine Verfügung von Todes wegen errichtet worden sei; die Frage, ob eine wirksame Verfügung von Todes wegen vorhanden und geeignet ist, die gesetzliche Erbfolge zu beeinflussen, ist durch den Nachlassrichter zu entscheiden (OLG Hamm, Beschluss vom 25. Mai 2016 - 15 W 210/16 -, FGPrax 2016, 229 [230] m.w.N.; KG, Beschluss vom 16. März 2004 - 1 W 458/01 -, NJW-RR 2004, S. 801; Grziwotz , in: MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 2353, Rn. 52 m.w.N.; Keller/von Schrenck , in: JA 2016, S. 51 [53]; Zimmermann , in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 352e, Rn. 18 f.).
  • OLG Frankfurt, 18.05.2010 - 20 W 176/10

    Erbscheinsverfahren: Entscheidung des unzuständigen Rechtspflegers über einen

    Zwar ist von einer wirksamen Entscheidung des Rechtspflegers gemäß § 8 Abs. 2 RpflG dann auszugehen, wenn der Rechtspfleger ein ihm übertragbares Geschäft wahrnimmt, auch dann, wenn im Einzelfall die Übertragung durch den Richter fehlen sollte oder wenn die Voraussetzungen für die Übertragung im Einzelfall nicht gegeben waren (vgl. KG NJW-RR 2004, 801).
  • AG Brandenburg, 04.04.2011 - 50 VI 78/11

    Erbscheinerteilung - Übertragung auf Rechtspfleger bei Vorliegen einer Verfügung

    Gemäß § 16 Abs. 2 RPflG kann der Richter aber - auch wenn eine Verfügung von Todes wegen vorliegt - die Erteilung des Erbscheins dessen ungeachtet dem Rechtspfleger übertragen, wenn der Richter - wie im vorliegenden Fall - zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verfügung von Todes wegen keinen Einfluss auf die gesetzliche Erbfolge hat sowie deutsches Erbrecht anzuwenden ist und somit der Erbschein - trotz Vorliegens einer letztwilligen Verfügung - aufgrund der gesetzlichen Erbfolge erteilt werden kann (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.05.2010, Az.: 20 W 176/10; KG Berlin, NJW-RR 2004, Seiten 801 f. = FGPrax 2004, Seiten 126 f. = Rpfleger 2004, Seiten 423 ff. = FamRZ 2004, Seiten 1903 f.; BayObLG, FGPrax 1997, Seiten 153 f. = Rpfleger 1997, Seiten 370 f. = FamRZ 1997, Seite 1370 = NJWE-FER 1997, Seite 186; OLG Zweibrücken, FGPrax 1996, Seite 152 = NJWE-FER 1997, Seiten 12 f.; BayObLG, Rpfleger 1977, Seiten 210 f.; LG Frankfurt/Main, Rpfleger 1983, Seite 486; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 04.04.2011, Az.: 50 VI 78/11, u. a. in: beck-online, BeckRS 2011, Nr.: 07389; Rellermeyer in: Arnold/Meyer-Stolte/Herrmann/ Rellermeyer/Hintzen, RPflG-Kommentar, 7. Aufl. 2009, § 16 RPflG, Rn. 35).

    In einem solchen Fall darf der Rechtspfleger einen Erbschein über die Erbfolge aufgrund der Übertragung durch den Richter verfügen und ist dieser Erbschein auch nicht gemäß § 8 Abs. 2 RpflG unwirksam, selbst wenn die Voraussetzungen für die Übertragung gemäß § 16 Abs. 2 RpflG im Einzelfall evtl. nicht gegeben waren (§ 8 Abs. 2 RPflG; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.05.2010, Az.: 20 W 176/10; KG Berlin, NJW-RR 2004, Seiten 801 f. = FGPrax 2004, Seiten 126 f. = Rpfleger 2004, Seiten 423 ff. = FamRZ 2004, Seiten 1903 f.; BayObLG, Rpfleger 1977, Seiten 210 f.).

  • VG Berlin, 18.11.2010 - 29 A 189.08

    Vermögenszuordnungsrecht; Erbrecht: Frist zur Anfechtung der Annahme einer

    Bereits das Vertrauen darauf, die Klage gegen diesen Bescheid könne aussichtsreich sein, schließt eine zuverlässige Kenntnis vom Anfechtungsgrund der Überschuldung des Nachlasses aus (KG, Beschluss vom 16. März 2004 - 1 W 458.01 -, NJW-RR 2004, 801 = juris Rdnr. 14).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 04.09.2003 - 3 U 180/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9898
OLG Hamburg, 04.09.2003 - 3 U 180/02 (https://dejure.org/2003,9898)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.09.2003 - 3 U 180/02 (https://dejure.org/2003,9898)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. September 2003 - 3 U 180/02 (https://dejure.org/2003,9898)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,9898) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Medikamente ; Beifügen einer zusätzlichen "Patienten-Information" ohne Pflichtangaben; Zulässigkeit gebrauchssichernder Hinweise; Einhämmern des Produktnamens durch wiederholte Nennung; Hervorhebung in Großbuchstaben; ...

  • Judicialis

    HWG § 10 Abs. 1; ; AMG § 11 Abs. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    HWG § 10 Abs. 1; AMG § 11 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Patienteninformation in der Packung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 274
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 05.04.2001 - I ZR 78/00

    Begriff der Packungsbeilage

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.09.2003 - 3 U 180/02
    Diese Werbung ist allein schon deshalb nach § 10 Abs. 1 HWG unzulässig, weil außerhalb von Fachkreisen für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel geworben wird, selbst wenn man die "Patienten-Information" aufgrund des weit auszulegenden Begriffs "Packungsbeilage" als deren Teil ansieht (vgl. BGH WRP 2001, 1359, 1360).
  • BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97

    Dentalästhetika

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.09.2003 - 3 U 180/02
    Zwar darf ein Gericht ein Verbot nicht auf einen Gesichtspunkt stützen, auf den es dem jeweiligen Angreifer nicht angekommen ist (BGH WRP 2001, 28 -dentalästhetika), ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, denn das Landgericht hat den Erinnerungs-Aufkleber bei seiner Wertung berücksichtigt, daß es sich bei dem Heftchen um eine Werbung handelt, und eben diese Auffassung hat die Antragstellerin bereits in der Antragsschrift vertreten.
  • BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89

    Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern

    Auszug aus OLG Hamburg, 04.09.2003 - 3 U 180/02
    Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß de "Patienten-Information" zu Werbezwecken im Sinne des § 1 Ab.1 Nr. 1 HWG verwendet wird und deshalb dem HWG unterliegt (vgl. BGHZ 114, 354, 359 - "Katovit").
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 20.01.2004 - 13 W 1/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10585
OLG Stuttgart, 20.01.2004 - 13 W 1/04 (https://dejure.org/2004,10585)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20.01.2004 - 13 W 1/04 (https://dejure.org/2004,10585)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 13 W 1/04 (https://dejure.org/2004,10585)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,10585) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs im Verkehrsrecht; Anforderungen an das Vorliegen eines manipulierten Schadensfalls; Anforderungen an das persönliche Erscheinen vor Gericht im Rahmen des Ermittlungsverfahrens

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 141
    Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die nichterschienene Partei

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1020
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen

    Ein Ordnungsgeld kann deshalb nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 997 und FamRZ 1992, 72, 73; OLG Köln FamRZ 1993, 338, 339; OLG Köln OLGR 2004, 256, 257; OLG Brandenburg aaO; OLG Hamm aaO; OLG Stuttgart MDR 2004, 1020; LAG Niedersachsen MDR 2002, 1333, 1334; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 141 Rn. 55; Musielak/Stadler, ZPO; 5. Aufl., § 141 Rn. 13; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 141 Rn. 40; a.A. KG JR 1983, 156, 157; Zöller/Greger, aaO).
  • OLG Stuttgart, 01.08.2013 - 7 W 43/13

    Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens der Partei:

    Ein Ordnungsgeld ist regelmäßig dann ermessensfehlerfrei festgesetzt, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert oder den Prozess verzögert (OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Karlsruhe 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2004, 1020; OLG Köln, OLGR 2004, 256, 257).
  • OLG Stuttgart, 26.11.2014 - 7 W 63/14

    Zahlungsklage einer privaten Krankenversicherung gegen ihren Versicherungsnehmer:

    Ein Ordnungsgeld ist regelmäßig dann ermessensfehlerfrei festgesetzt, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert oder den Prozess verzögert (OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 447 f. = VersR 2014, 897 ff.; OLG Karlsruhe 2012, 1062; OLG Stuttgart, MDR 2009, 1301 f.; OLG Stuttgart, MDR 2004, 1020; OLG Köln, OLGR 2004, 256, 257).
  • OLG Stuttgart, 14.09.2009 - 10 W 34/09

    Sofortige Beschwerde wegen einer Ordnungsgeldverhängung gegen die unentschuldigt

    Ein Ordnungsgeld ist regelmäßig dann ermessensfehlerfrei festgesetzt, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert oder den Prozess verzögert (OLG Stuttgart, MDR 2004, 1020; OLG Köln, OLGR 2004, 256, 257).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht