Rechtsprechung
   OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4052
OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04 (https://dejure.org/2004,4052)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.01.2004 - 4 W 12/04 (https://dejure.org/2004,4052)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 4 W 12/04 (https://dejure.org/2004,4052)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

    GBO §§ 19, 47; ParteiG § 3; BGB § 54
    Nur politische Parteien selbst und deren höchste Gebietsgliederung sind grundbuchfähig, nicht nachgeordnete Untergliederungen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Grundbuchfähigkeit politischer Parteien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GBO § 19; BGB § 54; PartG § 3
    Grundbuchfähigkeit des Ortsverbandes einer politischen Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1743
  • NJW 2004, 1743 (Volltext mit amtl. LS)
  • NVwZ 2005, 608 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Zweibrücken, 16.09.1985 - 3 W 157/85

    Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien

    Auszug aus OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
    Schon das rechtfertigt es, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden, die als nicht rechtsfähige Vereine grundsätzlich nicht grundbuchfähig sind, die Beteiligtenfähigkeit im FG-Verfahren und damit auch die Grundbuchfähigkeit abzusprechen (ebenso Meikel/Böttcher a. a. O.; Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl., § 19 Rn. 101; OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 181 jeweils m. w. Nachw.).
  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Auszug aus OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
    Dieser Gedanke nicht hinreichender Publizität bzw. des Verkehrsschutzes steht nach Auffassung des Senats auch der Ansicht entgegen, die im Anschluss an BGH NJW 2001, 1056 sogar für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts die Eintragungsfähigkeit fordert (vgl. Palandt/Heinrichs a. a. O., Palandt/Sprau, § 705 Rn. 24 m. w. Nachw.).
  • OLG Zweibrücken, 17.09.1999 - 3 W 138/99

    Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien

    Auszug aus OLG Celle, 28.01.2004 - 4 W 12/04
    Mit der Vorinstanz und der wohl zwischenzeitlich herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum geht allerdings auch der Senat grundsätzlich davon aus, dass die politische (Gesamt-) Partei grundbuchfähig ist und mithin als Berechtigter im Grundbuch eingetragen werden kann (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 54 Rn. 8; Meikel/Böttcher, Grundbuchrecht, 9. Aufl., Einl. F 47; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 749; LG Berlin Rechtspfleger 2003, 291 und ebenso die mit der Beschwerde der Antragstellerin im Abdruck überreichte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. Februar 2001, 2 Wx 51/97 sämtlichst m. w. Nachw.).
  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 19/15

    Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins

    c) Eine Sonderbehandlung der Beteiligten zu 2 ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht im Hinblick darauf geboten, dass politische Parteien nach überwiegender Ansicht (OLG Celle, NJW 2004, 1743; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 749 und NJW-RR 1986, 181; LG Berlin, Rpfleger 2003, 291; Kempfler, NJW 2000, 3763; Morlok/Schulte-Trux, NJW 1992, 2058; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 25 II 1 b; aA Bamberger/Roth/Schöpflin, BGB, 3. Aufl., § 54 Rn. 30; kritisch auch jurisPK-BGB/Bergmann, 7. Aufl., § 54 Rn. 56) unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden können.
  • OLG Celle, 13.03.2006 - 4 W 47/06

    Eintragungsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in das Grundbuch;

    Demgemäß hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2004 (vgl. NJW 2004, 1743) zur fehlenden Grundbuchfähigkeit des Ortsverbandes einer politischen Partei in einem obiter dictum die Auffassung vertreten, dass der Eintragungsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts die nicht hinreichende Publizität bzw. der Verkehrsschutz entgegenstünden.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 21.02.2003 - 2 UF 107/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4433
OLG Karlsruhe, 21.02.2003 - 2 UF 107/02 (https://dejure.org/2003,4433)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.02.2003 - 2 UF 107/02 (https://dejure.org/2003,4433)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. Februar 2003 - 2 UF 107/02 (https://dejure.org/2003,4433)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtdurchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Versorgungsausgleich nach Scheidung der Ehe nach griechischem Recht; Erlöschen des Rechts auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs beim Tod des Verpflichteten; ...

  • Judicialis

    EGBGB Art. 17 Abs. 3; ; BGB § 1587 e Abs. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 17 Abs. 3; BGB § 1587e Abs. 4
    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich neben öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unbabhängig vom Tod des Verpflichteten, Unbilligkeitdes Versorgungsausgleiches

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 652
  • FamRZ 2004, 463
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Bremen, 17.04.2001 - 5 UF 100/00

    Billigkeitserwägungen (§ 1587 c Nr. 1 BGB ) im Falle der Ausgleichspflicht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.02.2003 - 2 UF 107/02
    So rechtfertigt die von einem Selbständigen unterlassene Begründung einer Alterversorgung nur dann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn dies als illoyal und grob leichtfertig zu bewerten ist (OLG Bremen, FamRZ 2002, S. 466).
  • OLG Karlsruhe, 05.04.2006 - 2 UF 267/04

    Versorgungsausgleich: Anspruchsverwirkung eines Selbstständigen mangels eigener

    Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB kann jedoch auch gerechtfertigt sein, wenn ein Selbstständiger es unterlässt, Altersvorsorge zu betreiben und dies als illoyal und grob leichtfertig zu bewerten ist (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB 65. Aufl., § 1587c Rdn 23; OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 463, 465).
  • OLG Naumburg, 18.08.2008 - 8 UF 102/08

    Keine grobe Unbilligkeit wegen Ausübung des Kapitalwahlrechts einer

    Dies kann nur dann der Fall sein, wenn im Verhalten des Anrechtsinhabers ein illoyaler und zumindest grob leichtfertiger Verzicht auf eine eigene Altersversorgung zu erblicken wäre (OLG Karlsruhe FamRZ 04, 463; das. FamRZ 06, 1457).

    Diese wäre nur anzunehmen, wenn im Verhalten des Antragsgegners ein illoyaler und zumindest grob leichtfertiger Verzicht auf eine eigene Altersvorsorge zu erblicken wäre (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 463 und FamRZ 2006, 1457).

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4611
OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03 (https://dejure.org/2003,4611)
OLG Rostock, Entscheidung vom 22.12.2003 - 3 U 95/03 (https://dejure.org/2003,4611)
OLG Rostock, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 3 U 95/03 (https://dejure.org/2003,4611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungsrechtlicher Rückgewähranspruch; Forderungsschuldner aus Frachtvertrag; Inkongruenz der Befriedigung; Schutzzweck des Frachtführerpfandrechts; Benachteiligung der Gläubiger

  • Judicialis

    InsO § 129 Abs. 1; ; InsO § ... 131; ; InsO § 131 Abs. 1; ; InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 131 Abs. 1 Ziff. 1; ; InsO § 143 Abs. 1; ; HGB § 421 Abs. 1; ; HGB § 441; ; HGB § 441 Abs. 1; ; HGB § 441 Abs. 3; ; HGB § 464; ; BGB § 284; ; BGB § 288; ; BGB § 1235; ; BGB § 1236; ; BGB § 1237; ; BGB § 1238; ; BGB § 1239; ; BGB § 1240; ; BGB § 1246 Abs. 1; ; BGB § 1249; ; BGB § 1257; ; ZPO § 531 Abs. 2 Ziffer 2 n. F.

  • rechtsportal.de

    Rückgewähranspruch nach Anfechtung einer Rechtshandlung durch den Insolvenzverwalter wegen inkongruenter Deckung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 864
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87

    Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht

    Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03
    Dies ist unter Zugrundelegung des tatsächlichen Geschehens zu beurteilen (BGHZ 104, 355 [360] = ZIP 1988, 1060 = NJW 1988, 3265; BGH ZIP 2000, 1550 = NJW-RR 2001, 44 = NZI 2000, 468).
  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92

    Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs

    Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03
    Die Gläubiger werden im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt, wenn sich deren Befriedigungsmöglichkeit ohne die anfechtbare Handlung günstiger als tatsächlich gegeben gestaltet hätte (BGHZ 124, 76 = ZIP 1994, 40 = NJW 1994, 449).
  • BGH, 08.10.1998 - IX ZR 337/97

    Begriff der Zahlungseinstellung

    Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03
    Dass nicht sie, sondern nach vorheriger Vereinbarung mit ihr ein Dritter zahlte, mit dem die Beklagte vertraglich nicht verbunden war, bedeutet eine Befriedigung, die die Beklagte "nicht in der Art" verlangen konnte (vgl. BGH ZIP 1998, 2008 = NJW-RR 1999, 227 = NZI 1999, 118; unter II. 2. b]).
  • BGH, 18.05.2000 - IX ZR 119/99

    Gläubigerbenachteiligung durch sofortige Weiterveräußerung

    Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03
    Dies ist unter Zugrundelegung des tatsächlichen Geschehens zu beurteilen (BGHZ 104, 355 [360] = ZIP 1988, 1060 = NJW 1988, 3265; BGH ZIP 2000, 1550 = NJW-RR 2001, 44 = NZI 2000, 468).
  • BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01

    Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer

    Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03
    Dass eine unter dem Druck einer bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistete Zahlung eine inkongruente Deckung darstellt, ist anerkannt (BGH ZIP 2002, 1159 = NJW 2002, 2568 = NZI 2002, 378; ZIP 2003, 1304 = NJW-RR 2003, 1201 = NZI 2003, 433; ZIP 2003, 1506 = NJW 2003, 3347 = NZI 2003, 533 ).
  • BGH, 18.04.2002 - IX ZR 219/01

    Erteilung eines neuen Frachtauftrages

    Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03
    Erteilt mithin die Insolvenzschuldnerin innerhalb des Zeitraumes des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO einem Frachtführer unter Überlassung des Transportgutes einen neuen Frachtauftrag, dann gilt der Erwerb des Frachtführerpfandrechtes auch für offene unbestrittene Altforderungen aus früheren Transportgeschäften als kongruent (BGHZ 150, 326 = ZIP 2002, 1204 = NZI 2002, 485).
  • BGH, 15.05.2003 - IX ZR 194/02

    Anfechtbarkeit von Leistungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung

    Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03
    Dass eine unter dem Druck einer bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistete Zahlung eine inkongruente Deckung darstellt, ist anerkannt (BGH ZIP 2002, 1159 = NJW 2002, 2568 = NZI 2002, 378; ZIP 2003, 1304 = NJW-RR 2003, 1201 = NZI 2003, 433; ZIP 2003, 1506 = NJW 2003, 3347 = NZI 2003, 533 ).
  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 169/02

    Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

    Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03
    Dass eine unter dem Druck einer bevorstehenden Zwangsvollstreckung geleistete Zahlung eine inkongruente Deckung darstellt, ist anerkannt (BGH ZIP 2002, 1159 = NJW 2002, 2568 = NZI 2002, 378; ZIP 2003, 1304 = NJW-RR 2003, 1201 = NZI 2003, 433; ZIP 2003, 1506 = NJW 2003, 3347 = NZI 2003, 533 ).
  • BGH, 06.06.2002 - IX ZR 425/99

    Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer als inkongruente

    Auszug aus OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03
    b) Selbst die berechtigte Direktzahlung am Schuldnervermögen vorbei ist eine erhebliche Abweichung vom normalen Zahlungsweg, die deshalb besonders verdächtig ist, weil sie an den Zahlungsverzug der Schuldnerin und deren Liquiditätsprobleme anknüpft (vgl. BGH ZInsO 2002, 766).
  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 24/04

    Anfechtbarkeit der Abtretung von Forderungen des Absenders gegen den Empfänger

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht (dessen Urteil veröffentlicht ist in ZIP 2004, 864 = ZInsO 2004, 454) hat ihr stattgegeben.
  • OLG Köln, 07.09.2006 - 2 W 19/06

    Vorliegen der inkongruenten Befriedigung eines Insolvenzgläubigers; Abschluss

    Keine andere Beurteilung rechtfertigt die von der Beschwerde herangezogene Entscheidung des OLG Rostock (ZInsO 2004, 454).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.01.2004 - 16 Wx 247/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,10492
OLG Köln, 05.01.2004 - 16 Wx 247/03 (https://dejure.org/2004,10492)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.01.2004 - 16 Wx 247/03 (https://dejure.org/2004,10492)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - 16 Wx 247/03 (https://dejure.org/2004,10492)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde eines Betreuers; Bestehen eines möglichen Rückgriffs auf die "Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit"; Analoge Anwendung des zivilprozessrechtlichen Rügerechts bei Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 20.12.2002 - 16 Wx 245/02

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit im WEG -Verfahren

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2004 - 16 Wx 247/03
    Dies entspricht der ständigen Rechtssprechung des Senats seit Inkrafttreten der ZPO- Reform 2002 ( vergl. zum Betreuungsverfahren: Beschluss des Senats vom 9.4. 2003 - 16 Wx 95/03 - zum WEG- Verfahren: Beschluss vom 20.12.2002 - 16 Wx 245/02 - ).
  • OLG Köln, 09.04.2003 - 16 Wx 95/03

    Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Betreuungsrecht

    Auszug aus OLG Köln, 05.01.2004 - 16 Wx 247/03
    Dies entspricht der ständigen Rechtssprechung des Senats seit Inkrafttreten der ZPO- Reform 2002 ( vergl. zum Betreuungsverfahren: Beschluss des Senats vom 9.4. 2003 - 16 Wx 95/03 - zum WEG- Verfahren: Beschluss vom 20.12.2002 - 16 Wx 245/02 - ).
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