Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - VII-Verg 49/02   

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OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - VII-Verg 49/02 (https://dejure.org/2003,1899)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.03.2003 - VII-Verg 49/02 (https://dejure.org/2003,1899)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. März 2003 - VII-Verg 49/02 (https://dejure.org/2003,1899)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergaberechtliche Behandlung von gemischten Verträgen nach der Schwerpunkttheorie; Einordnung eines Energie-Contracting oder Anlagen-Contracting; Heilung des Unterschriftsmangels nach Ablauf der Entscheidungsfrist; Beschluss mit nachträglich beseitigtem ...

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer; rechtliche Einordnung eines Vertragstyps; Wirksamkeit eines wegen Irrtums über den Vertragstyp nicht ausgeschriebenen Vertrages

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01

    Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
    Der angefochtene Beschluss erzeugt den Anschein einer wirksamen, im Vergabeverfahren zu beachtenden und im Fall einer Zuwiderhandlung gemäß § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB vollstreckbaren Entscheidung, die im Interesse einer verbindlichen Klarstellung der für die Beteiligten geltenden wirklichen Rechtslage einer Aufhebung unterliegt, sofern der dahingehende Antrag begründet ist (vgl. die zu vergleichbaren Fallgestaltungen ergangenen Entscheidungen OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 89, 93; 2001, 154, 158 - Beschlüsse des Senats vom 22.1.2001, Az. Verg 24/00, und vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01).

    Die dargestellte Rechtslage (zu der auf die Beschlüsse des Senats vom 22.1.2001, Az. Verg 24/00, und vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01, veröffentlicht in VergabeR 2001, 154 und 2002, 89, zu verweisen ist) entspricht dem zur Unterschriftenlage ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.6.2001 (VergabeR 2001, 286).

    Die gesetzliche Bestimmung des § 116 Abs. 2 GWB lässt eine Heilung des Unterschriftsmangels nach Ablauf der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB und eine Abwendung der auf Grund des Mangels eintretenden gesetzlichen Rechtsfolge, wonach der Nachprüfungsantrag als abgelehnt gilt, nicht zu (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 154, 156 f.; 2002, 89, 93).

    Um eine Anschlussbeschwerde im Rechtssinn handelt es sich hierbei nicht (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 89, 93).

    In Folge der rechtlichen Beurteilung durch den Senat, wonach die Rechtsmittelfrist des § 117 Abs. 1 GWB auch auf die Beschwerde gegen die von Gesetzes wegen eintretende Ablehnung des Nachprüfungsantrags nach § 116 Abs. 2 GWB anzuwenden sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01, VergabeR 2002, 89, 94), entsteht deshalb keine sich auf die Entscheidung des Streitfalls auswirkende und zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nötigende Divergenz zu den Beschlüssen des OLG Rostock vom 17.10.2001, Az. 17 W 18/00, (VergabeR 2002, 85, 86) und des Kammergerichts vom 7.11.2001, Az. KartVerg 8/01, (VergabeR 2002, 95, 96 f.).

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2001 - Verg 24/00

    Unterzeichnung des Beschlusses der Vergabekammer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
    Der angefochtene Beschluss erzeugt den Anschein einer wirksamen, im Vergabeverfahren zu beachtenden und im Fall einer Zuwiderhandlung gemäß § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB vollstreckbaren Entscheidung, die im Interesse einer verbindlichen Klarstellung der für die Beteiligten geltenden wirklichen Rechtslage einer Aufhebung unterliegt, sofern der dahingehende Antrag begründet ist (vgl. die zu vergleichbaren Fallgestaltungen ergangenen Entscheidungen OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 89, 93; 2001, 154, 158 - Beschlüsse des Senats vom 22.1.2001, Az. Verg 24/00, und vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01).

    Ist ein hauptamtliches Mitglied der Vergabekammer durch Ortsabwesenheit verhindert, der Urschrift der Entscheidung seine Unterschrift beizufügen, so ist dies in entsprechender Anwendung von § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO (auf den im Übrigen auch § 173 VwGO verweist) unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden der Vergabekammer, der an der mündlichen Verhandlung, auf die die Entscheidung gefasst worden ist, teilgenommen hat, und bei dessen Verhinderung vom hauptamtlichen Beisitzer der Vergabekammer, welcher an jener mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, unter der Entscheidung zu vermerken (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 154, 156).

    Die dargestellte Rechtslage (zu der auf die Beschlüsse des Senats vom 22.1.2001, Az. Verg 24/00, und vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01, veröffentlicht in VergabeR 2001, 154 und 2002, 89, zu verweisen ist) entspricht dem zur Unterschriftenlage ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.6.2001 (VergabeR 2001, 286).

    Die gesetzliche Bestimmung des § 116 Abs. 2 GWB lässt eine Heilung des Unterschriftsmangels nach Ablauf der Entscheidungsfrist des § 113 Abs. 1 GWB und eine Abwendung der auf Grund des Mangels eintretenden gesetzlichen Rechtsfolge, wonach der Nachprüfungsantrag als abgelehnt gilt, nicht zu (vgl. OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 154, 156 f.; 2002, 89, 93).

  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
    Der angefochtene Beschluss erzeugt den Anschein einer wirksamen, im Vergabeverfahren zu beachtenden und im Fall einer Zuwiderhandlung gemäß § 114 Abs. 3 Satz 2 GWB vollstreckbaren Entscheidung, die im Interesse einer verbindlichen Klarstellung der für die Beteiligten geltenden wirklichen Rechtslage einer Aufhebung unterliegt, sofern der dahingehende Antrag begründet ist (vgl. die zu vergleichbaren Fallgestaltungen ergangenen Entscheidungen OLG Düsseldorf VergabeR 2002, 89, 93; 2001, 154, 158 - Beschlüsse des Senats vom 22.1.2001, Az. Verg 24/00, und vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01).

    Die dargestellte Rechtslage (zu der auf die Beschlüsse des Senats vom 22.1.2001, Az. Verg 24/00, und vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01, veröffentlicht in VergabeR 2001, 154 und 2002, 89, zu verweisen ist) entspricht dem zur Unterschriftenlage ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.6.2001 (VergabeR 2001, 286).

    In Folge der rechtlichen Beurteilung durch den Senat, wonach die Rechtsmittelfrist des § 117 Abs. 1 GWB auch auf die Beschwerde gegen die von Gesetzes wegen eintretende Ablehnung des Nachprüfungsantrags nach § 116 Abs. 2 GWB anzuwenden sei (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01, VergabeR 2002, 89, 94), entsteht deshalb keine sich auf die Entscheidung des Streitfalls auswirkende und zur Vorlage an den Bundesgerichtshof nötigende Divergenz zu den Beschlüssen des OLG Rostock vom 17.10.2001, Az. 17 W 18/00, (VergabeR 2002, 85, 86) und des Kammergerichts vom 7.11.2001, Az. KartVerg 8/01, (VergabeR 2002, 95, 96 f.).

     
  • VK Köln, 04.09.2002 - VK 9/02
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
    Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin werden die auf den 4.9.2002 datierten Beschlüsse (Aktenzeichen VK 9/2002) der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln in der vom stellenplanmäßigen Vertreter des Vorsitzenden der Vergabekammer (nebst Verhinderungsvermerk betreffend den Vorsitzenden der Vergabekammer), vom hauptamtlichen Beisitzer sowie vom ehrenamtlichen Beisitzer der Vergabekammer unterzeichneten Fassung und in der Fassung, die vom hauptamtlichen Beisitzer (mit Verhinderungsvermerk zugleich für den Vorsitzenden der Vergabekammer) sowie vom ehrenamtlichen Beisitzer der Vergabekammer unterzeichnet worden ist, aufgehoben.

    Die Antragsgegnerin beantragt, die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen, und mit ihren eigenen Rechtsmitteln, die beiden vorstehend wiedergegebenen Beschlüsse der Vergabekammer (jeweils mit dem Aktenzeichen VK 9/2002) aufzuheben und den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01

    Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
    Eine "Verdachtsrüge" brauchte sie nicht anzubringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.7.2001, Az. Verg 16/01; veröffentlicht in VergabeR 2001, 419).
  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
    Die dargestellte Rechtslage (zu der auf die Beschlüsse des Senats vom 22.1.2001, Az. Verg 24/00, und vom 5.10.2001, Az. Verg 18/01, veröffentlicht in VergabeR 2001, 154 und 2002, 89, zu verweisen ist) entspricht dem zur Unterschriftenlage ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.6.2001 (VergabeR 2001, 286).
  • BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

    Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
    Unabhängig davon, dass der Antragstellerin mit dieser Rüge eine Antragsbefugnis (§ 107 Abs. 2 GWB) zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ohnedies nicht zuzuerkennen ist (siehe dazu die vorstehenden Ausführungen unter (2.)), ist ihr insoweit eine Verletzung ihrer Rügeobliegenheit nicht vorzuwerfen, da die in der Art der Bekanntmachung und in der Wahl des Vergabeverfahrens liegenden Vergaberechtsverstöße auf Grund der Bekanntmachung im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB für einen durchschnittlichen Bieter (vgl. zu diesem Maßstab: BayObLG, Beschluss vom 23.11.2000, Az. Verg 12/00) nicht erkennbar waren.
  • KG, 17.10.2002 - 2 KartVerg 13/02

    Zulässigkeit der Rüge der Wahl der öffentlichen Ausschreibung durch den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
    Da die dargestellten Vergaberechtsverstöße für die Antragstellerin nicht erkennbar waren, sie mithin ihre Rügeobliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht verletzt hat, ist in diesem Fall keine Auseinandersetzung mit der Rechtsmeinung im Beschluss des Kammergerichts vom 17.10.2002, Az. 2 KartVerg 13/02 (VergabeR 2003, 50), und keine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB veranlasst.
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
    Die unter die genannte Vorschrift fallenden Vergaberechtsverstöße müssen - wie der Senat bereits mehrfach deutlich gemacht hat, in einem wörtlich zu verstehenden Sinn - aus der Bekanntmachung und aus deren Inhalt selbst hervor gehen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 441; Beschluss vom 30.8.2001, Az. Verg 32/01).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - Verg 32/01

    Rüge: Anwendbarkeit des § 174 BGB

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.03.2003 - Verg 49/02
    Die unter die genannte Vorschrift fallenden Vergaberechtsverstöße müssen - wie der Senat bereits mehrfach deutlich gemacht hat, in einem wörtlich zu verstehenden Sinn - aus der Bekanntmachung und aus deren Inhalt selbst hervor gehen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf NZBau 2000, 440, 441; Beschluss vom 30.8.2001, Az. Verg 32/01).
  • BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94

    Submissionsabsprache - Wasserbaufall, letzter Akt

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - Verg 28/00

    Drittbezogenheit des Zuschlagsverbots auf einen unangemessen niedrigen Preis; …

  • BGH, 26.10.1971 - X ZB 15/71

    Unterschrift bei einem Empfangsbekenntnis

  • EuGH, 19.04.1994 - C-331/92

    Gestión Hotelera Internacional / Comunidad Autónoma de Canarias u.a.

  • KG, 07.11.2001 - KartVerg 8/01

    Bücherumzug II - Anweisung zur Neubewertung

  • BGH, 13.03.1980 - VII ZR 147/79

    Fortführung des schriftlichen Vorverfahrens durch Setzung einer Frist zur …

  • OLG Rostock, 17.10.2001 - 17 W 18/00

    Vergabekammerentscheidung nach Ablauf der Fünf-Wochen-Frist

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    Entscheidend ist die funktionale Zuordnung der Leistungen zum jeweiligen Vertragstyp und deren gegenständliche, vertragliche Bedeutung (Senatsbeschluss vom 12. März 2003, Verg 49/02).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 35/13

    Abgrenzung von Bau- und Lieferauftrag

    Sie geben lediglich indizielle Anhaltspunkte und eine erste Orientierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. März 2003 - Verg 49/02, BA 15).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …

    Entscheidend kommt es darauf an, aufgrund einer Analyse der kennzeichnenden und in den Verdingungsunterlagen dokumentierten rechtlichen sowie wirtschaftlichen Gesamtumstände den Schwerpunkt des Auftrags zu ermitteln (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.3.2003 - Verg 49/02, BA 14 ff. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.08.2003 - 17 U 188/02   

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https://dejure.org/2003,2771
OLG Karlsruhe, 12.08.2003 - 17 U 188/02 (https://dejure.org/2003,2771)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.08.2003 - 17 U 188/02 (https://dejure.org/2003,2771)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. August 2003 - 17 U 188/02 (https://dejure.org/2003,2771)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Architektenhaftung: Zurechnung von Planungsfehlern des planenden Architekten zu Lasten des Bauherrn gegenüber dem bauleitenden Architekten

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz gemäß § 635 BGB a.F. wegen Verletzung der Bauaufsichtspflicht; Mitverschulden; Vorhandensein eines Planungsfehlers bereits in der Genehmigungsplanung ; Verpflichtungen eines Architektenvertrages; Verstoß gegen § 9 AGBG ; Einseitige Verlagerung des ...

  • Judicialis

    BGB § 254 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 278; ; BGB § 635 a.F.; ; ZPO § 304

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss sich der Bauherr das planerische Fehlverhalten des Architekten gegenüber dem bauleitenden Architekten anrechnen lassen? (IBR 2003, 612)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 815
  • NZBau 2004, 617
  • BauR 2003, 1921
  • BauR 2004, 363
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Köln, 12.09.1996 - 18 U 171/95

    Architektenhaftung: Einerseits Planung, andererseits Bauüberwachung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2003 - 17 U 188/02
    Er hat die Ausführungsplanung auf ihre tatsächliche Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 1992, 91, 92; OLG Köln, NJW-RR 1997, 597, 598; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 741, 742).

    Der Senat schließt sich der überwiegenden Auffassung an, dass eine Übertragung der Rechtsprechung zum Bauunternehmer auf den bauleitenden Architekten nicht möglich ist (ebenso: OLG Bamberg, NJW-RR 1992, 91, 92; OLG Köln, NJW-RR 1997, 597, 598; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 741, 742;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., B § 13 Rn. 30).

  • OLG Bamberg, 08.07.1991 - 4 U 24/91

    Haftung des aufsichtsführenden Architekten bei Planungsfehlern des planenden …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2003 - 17 U 188/02
    Er hat die Ausführungsplanung auf ihre tatsächliche Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 1992, 91, 92; OLG Köln, NJW-RR 1997, 597, 598; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 741, 742).

    Der Senat schließt sich der überwiegenden Auffassung an, dass eine Übertragung der Rechtsprechung zum Bauunternehmer auf den bauleitenden Architekten nicht möglich ist (ebenso: OLG Bamberg, NJW-RR 1992, 91, 92; OLG Köln, NJW-RR 1997, 597, 598; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 741, 742;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., B § 13 Rn. 30).

  • OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 68/97

    Prüfungspflicht des Architekten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2003 - 17 U 188/02
    Er hat die Ausführungsplanung auf ihre tatsächliche Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. OLG Bamberg, NJW-RR 1992, 91, 92; OLG Köln, NJW-RR 1997, 597, 598; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 741, 742).

    Der Senat schließt sich der überwiegenden Auffassung an, dass eine Übertragung der Rechtsprechung zum Bauunternehmer auf den bauleitenden Architekten nicht möglich ist (ebenso: OLG Bamberg, NJW-RR 1992, 91, 92; OLG Köln, NJW-RR 1997, 597, 598; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 741, 742;… Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., B § 13 Rn. 30).

     
  • BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67

    "Beschränkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite" (§ 5 Abs. 2 BaupreisVO)

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2003 - 17 U 188/02
    Der Streit über den Grund muss entscheidungsreif sein, während die Höhe noch nicht spruchreif sein darf, wobei genügt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. BGHZ 53, 17, 23; BGH NJW 2001, 224).
  • BGH, 01.02.1965 - GSZ 1/64

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauherrn im Falle einer …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2003 - 17 U 188/02
    Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung war entbehrlich, da der Aufsichtsfehler der Beklagten wegen der Bauerrichtung nicht mehr behebbar ist (vgl. BGHZ 43, 227, 232).
  • BGH, 29.09.1988 - VII ZR 182/87

    Haftung des bauüberwachenden Architekten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2003 - 17 U 188/02
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass zwischen planenden und bauleitenden Architekten eine rechtliche Zweckgemeinschaft besteht, so dass sie als Gesamtschuldner haften, soweit sie für den Baumangel aufgrund der Planung und Objektüberwachung verantwortlich sind (vgl. BGH BauR 1989, 97, 102).
  • BGH, 06.07.2000 - VII ZR 82/98

    Umfang der Bauüberwachungspflicht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.08.2003 - 17 U 188/02
    Nach § 3.6.1 des Vertrages sowie den allgemeinen Grundsätzen zur Bauüberwachung gehört es zur Bauaufsicht, dass der Architekt schon während der Ausführung des Werks dafür zu sorgen hat, dass der Bau plangerecht und frei von Mängeln errichtet wird (vgl. BGH BauR 2000, 1513).
  • BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …

    Einerseits wird vertreten, der planende Architekt sei insoweit nicht als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn anzusehen, da dieser nicht verpflichtet sei, dem bauaufsichtsführenden Architekten mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen, um Baumängel zu verhindern (OLG Karlsruhe, BauR 2004, 363 ; OLG Celle, IBR 2004, 26 - Volltext bei ibronline - mit Anmerkung Schwenker; OLG Stuttgart, BauR 2003, 1062, 1064 ; OLG Düsseldorf, BauR 1998, 582 ; OLG Köln, BauR 1997, 505 ; OLG Bamberg, BauR 1991, 791 ; Glöckner, BauR 2005, 251, 269; Klein/Moufang, Jahrbuch Baurecht 2006, 165, 176).

    Daran ändert sich nichts dadurch, dass der bauaufsichtsführende Architekt verpflichtet ist, die ihm überlassenen Pläne auf Fehler und Widersprüche zu überprüfen (…Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl., Rdn. 1498; OLG Karlsruhe, BauR 2003, 1921 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2000 - VII ZR 82/98, BauR 2000, 1513 = NZBau 2000, 525 = ZfBR 2000, 544).

    Der eigenständige Aufgabenkreis des bauaufsichtsführenden Architekten hebe ihn über den anderer Baubeteiligter; insoweit sei er Schutzgarant für den Bauherrn (vgl. OLG Stuttgart, BauR 2003, 1062, 1064 ; OLG Karlsruhe, BauR 2004, 363, 364 ; OLG Köln, BauR 1997, 505, 506) .

  • OLG Hamm, 03.12.2020 - 24 U 14/20

    Planung eines Warmdaches: Architekt muss detaillierte Angaben zu den Anschlüssen …

    Der Streit über den Grund muss entscheidungsreif sein, während die Höhe noch nicht spruchreif sein darf, wobei genügt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. August 2003 - 17 U 188/02 - zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 07.10.2011 - 1 U 102/11

    Risikobehafte Baumaßnahme ist sorgfältig zu planen!

    Dieser hat nämlich, umso mehr bei wie vorliegend "kritischen Baumaßnahmen respektive -änderungen" die Ausführungsplanung eigenverantwortlich zu überprüfen, die Bauherrin und gegebenenfalls die weiteren Baubeteiligten auf erkennbare Fehler oder Ausführungsrisiken hinzuweisen sowie die ausführenden Werkunternehmer besonders aufmerksam und intensiv anzuleiten und zu überwachen (vgl. BGHZ 125, 111; OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 815;… Palandt/Sprau a.a.O. § 631 Rn. 21/22;… Wirth in: Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 7. Auflage 2009, Einführung Rn. 258 ff.).

    In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass zwischen dem planenden und dem bauleitenden Architekten eine rechtliche Zweckgemeinschaft besteht, so dass sie als Gesamtschuldner haften, soweit sie für den denselben Baumangel aufgrund der Planung und Objektüberwachung verantwortlich sind (vgl. BGH BauR 1989, 97, 102; OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 815 Tz. 25;… Palandt/Grüneberg a.a.O. § 421 Rn. 11).

     
  • OLG Koblenz, 27.09.2016 - 4 U 674/14

    Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!

    Ein solches anspruchsminderndes Mitverschulden wurde nach früherer Rechtsprechung überwiegend bereits dem Grunde nach verneint, weil der Zweck der Architektenbeauftragung vor allem darin bestehe, den Bauherrn gerade von solchen Risiken zu entlasten, die in einer eventuell fehlerhaften Planung liegen (vgl. OLG Köln VersR 1997, 830 f.; OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2004, 23 ff.).
  • OLG Celle, 23.02.2012 - 16 U 4/10

    Vorschuss- und Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Planungs- und …

    Es ist anerkannt, dass der bauleitende Architekt grundsätzlich verpflichtet ist, die vorhandene Planung eines Dritten auf Fehler zu überprüfen (vgl. nur OLG Karlsruhe, BauR 2004, 363 ; OLG Bamberg, NJW-RR 1992, 91 [OLG Bamberg 08.07.1991 - 4 U 24/91] ; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 741 [OLG Düsseldorf 19.12.1997 - 22 U 68/97] - jeweils zitiert nach [...]).
  • KG, 01.03.2011 - 7 U 48/10

    Schadensersatzanspruch wegen Vorliegens eines Verstoßes eines Architekten gegen …

    Das gilt in besonderem Maße dann, wenn das Bauwerk nicht nach einer eigenen Planung des Auftragnehmers, sondern nach den Vorgaben eines Dritten ausgeführt wird (BGH BauR 2000, 1513/1514; BauR 2001, 273 f.; OLG Karlsruhe BauR 2004, 363 ; OLG Frankfurt BauR 2004, 1329/1330;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., Rn 1496 ff. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7287
OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03 (https://dejure.org/2003,7287)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21.03.2003 - 4 W 7/03 (https://dejure.org/2003,7287)
OLG Rostock, Entscheidung vom 21. März 2003 - 4 W 7/03 (https://dejure.org/2003,7287)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 51 (Leitsatz)

    §§ 767, 887 ZPO
    Vollstreckungsverfahren - Einwand der Erfüllung - Vollstreckungsabwehrklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2003, 601 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG München, 26.03.2002 - 7 W 691/02

    Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren; Anforderungen an einen Buchauszug

    Auszug aus OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03
    Ansonsten kann der Schuldner die Erfüllung nur mit der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO geltend machen (Anschluss an OLG München, MDR 2002, 909; Abweichung von OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 259).

    Anderenfalls nähme man dem Gläubiger den Vorteil des vollstreckbaren Titels und würde ihn statt den Schuldner zunächst wieder in das Erkenntnisverfahren zwingen (OLG München (7. Zivilsenat), MDR 2002, 909; im Ergebnis auch: OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Hamm, OLGZ 1984, 254; OLG Koblenz, MDR 1991, 547; OLG Köln (2. Zivilsenat), MDR 1988, 505; OLG Köln (19. Zivilsenat), MDR 1993, 579; OLG München (28. Zivilsenat), MDR 1987, 945;… Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rdn. 4;… Walker in: Schuschke/Walker, Kommentar zum 8. Buch der ZPO, 3. Aufl., § 887 Rdn. 15).

  • BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 19/94

    Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit - …

    Auszug aus OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03
    a) In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit, dass der Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden muss, wenn er unstreitig bzw. "liquide beweisbar" ist (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 220; OLG Köln, MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Bamberg, Rechtspfleger 1983, 79; OLG Frankfurt, MDR 1973, 323;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 887 Rdn. 5 m. w. N.; wohl auch: OLG München, MDR 1978, 1029 und OLG Schleswig, SchlHA 1968, 73).

    Anderenfalls nähme man dem Gläubiger den Vorteil des vollstreckbaren Titels und würde ihn statt den Schuldner zunächst wieder in das Erkenntnisverfahren zwingen (OLG München (7. Zivilsenat), MDR 2002, 909; im Ergebnis auch: OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Hamm, OLGZ 1984, 254; OLG Koblenz, MDR 1991, 547; OLG Köln (2. Zivilsenat), MDR 1988, 505; OLG Köln (19. Zivilsenat), MDR 1993, 579; OLG München (28. Zivilsenat), MDR 1987, 945;… Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rdn. 4;… Walker in: Schuschke/Walker, Kommentar zum 8. Buch der ZPO, 3. Aufl., § 887 Rdn. 15).

  • OLG Köln, 28.10.1992 - 19 W 39/92

    Zwangsvollstreckung Erfüllungseinwand Vollstreckungsgegenklage

    Auszug aus OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03
    a) In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit, dass der Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden muss, wenn er unstreitig bzw. "liquide beweisbar" ist (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 220; OLG Köln, MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Bamberg, Rechtspfleger 1983, 79; OLG Frankfurt, MDR 1973, 323;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 887 Rdn. 5 m. w. N.; wohl auch: OLG München, MDR 1978, 1029 und OLG Schleswig, SchlHA 1968, 73).

    Anderenfalls nähme man dem Gläubiger den Vorteil des vollstreckbaren Titels und würde ihn statt den Schuldner zunächst wieder in das Erkenntnisverfahren zwingen (OLG München (7. Zivilsenat), MDR 2002, 909; im Ergebnis auch: OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Hamm, OLGZ 1984, 254; OLG Koblenz, MDR 1991, 547; OLG Köln (2. Zivilsenat), MDR 1988, 505; OLG Köln (19. Zivilsenat), MDR 1993, 579; OLG München (28. Zivilsenat), MDR 1987, 945;… Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rdn. 4;… Walker in: Schuschke/Walker, Kommentar zum 8. Buch der ZPO, 3. Aufl., § 887 Rdn. 15).

     
  • OLG Koblenz, 02.10.1990 - 5 W 619/90

    Ersatzvornahmeermächtigung; Vertretbare Handlung; Materieller Einwand der …

    Auszug aus OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03
    Anderenfalls nähme man dem Gläubiger den Vorteil des vollstreckbaren Titels und würde ihn statt den Schuldner zunächst wieder in das Erkenntnisverfahren zwingen (OLG München (7. Zivilsenat), MDR 2002, 909; im Ergebnis auch: OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Hamm, OLGZ 1984, 254; OLG Koblenz, MDR 1991, 547; OLG Köln (2. Zivilsenat), MDR 1988, 505; OLG Köln (19. Zivilsenat), MDR 1993, 579; OLG München (28. Zivilsenat), MDR 1987, 945;… Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rdn. 4;… Walker in: Schuschke/Walker, Kommentar zum 8. Buch der ZPO, 3. Aufl., § 887 Rdn. 15).
  • OLG Nürnberg, 03.05.1994 - 11 W 1940/93

    Zwangsvollstreckung zur Erzwingung einer vertretbaren Handlung

    Auszug aus OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03
    Außerdem könne die Berücksichtigung im Zwangsvollstreckungsverfahren in der Regel auch schneller zu einem Ergebnis führen (OLG Zweibrücken, OLGR 2001, 259 [260]; OLG Nürnberg, NJW-RR 1995, 63; OLG Köln (16. Zivilsenat), JMBlNW 1982, 153;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O.;… Brehm in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 887 Rdn. 22;… Schilken in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 887 Rdn. 8).
  • OLG Karlsruhe, 19.01.2001 - 2 WF 52/00

    Zwangsgeld - Auskunft - Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

    Auszug aus OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03
    a) In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit, dass der Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden muss, wenn er unstreitig bzw. "liquide beweisbar" ist (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 220; OLG Köln, MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Bamberg, Rechtspfleger 1983, 79; OLG Frankfurt, MDR 1973, 323;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 887 Rdn. 5 m. w. N.; wohl auch: OLG München, MDR 1978, 1029 und OLG Schleswig, SchlHA 1968, 73).
  • OLG Köln, 02.12.1987 - 2 W 165/87
    Auszug aus OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03
    Anderenfalls nähme man dem Gläubiger den Vorteil des vollstreckbaren Titels und würde ihn statt den Schuldner zunächst wieder in das Erkenntnisverfahren zwingen (OLG München (7. Zivilsenat), MDR 2002, 909; im Ergebnis auch: OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Hamm, OLGZ 1984, 254; OLG Koblenz, MDR 1991, 547; OLG Köln (2. Zivilsenat), MDR 1988, 505; OLG Köln (19. Zivilsenat), MDR 1993, 579; OLG München (28. Zivilsenat), MDR 1987, 945;… Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rdn. 4;… Walker in: Schuschke/Walker, Kommentar zum 8. Buch der ZPO, 3. Aufl., § 887 Rdn. 15).
  • OLG Hamm, 21.03.1984 - 26 W 4/84
    Auszug aus OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03
    Anderenfalls nähme man dem Gläubiger den Vorteil des vollstreckbaren Titels und würde ihn statt den Schuldner zunächst wieder in das Erkenntnisverfahren zwingen (OLG München (7. Zivilsenat), MDR 2002, 909; im Ergebnis auch: OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Hamm, OLGZ 1984, 254; OLG Koblenz, MDR 1991, 547; OLG Köln (2. Zivilsenat), MDR 1988, 505; OLG Köln (19. Zivilsenat), MDR 1993, 579; OLG München (28. Zivilsenat), MDR 1987, 945;… Putzo in: Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 887 Rdn. 4;… Walker in: Schuschke/Walker, Kommentar zum 8. Buch der ZPO, 3. Aufl., § 887 Rdn. 15).
  • OLG Frankfurt, 16.11.1972 - 20 W 110/72
    Auszug aus OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03
    a) In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit, dass der Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden muss, wenn er unstreitig bzw. "liquide beweisbar" ist (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 220; OLG Köln, MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Bamberg, Rechtspfleger 1983, 79; OLG Frankfurt, MDR 1973, 323;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 887 Rdn. 5 m. w. N.; wohl auch: OLG München, MDR 1978, 1029 und OLG Schleswig, SchlHA 1968, 73).
  • OLG München, 26.06.1978 - 25 W 1495/78
    Auszug aus OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03
    a) In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit, dass der Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden muss, wenn er unstreitig bzw. "liquide beweisbar" ist (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 220; OLG Köln, MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Bamberg, Rechtspfleger 1983, 79; OLG Frankfurt, MDR 1973, 323;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 887 Rdn. 5 m. w. N.; wohl auch: OLG München, MDR 1978, 1029 und OLG Schleswig, SchlHA 1968, 73).
  • OLG München, 02.07.1987 - 28 B 1163/87
  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

    Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

    1983, 79; KG InVo 2003, 249; NJW-RR 1987, 840, 841; OLG Düsseldorf InVo 2002, 32; MDR 1996, 309, 310; OLG Hamm BauR 1996, 900, 902; OLG Köln InVo 2002, 379, 380; OLG-Report 1993, 30; NJW-RR 1988, 1212; OLG München InVo 2002, 381, 382; NJW-RR 1988, 22 f; OLG Naumburg InVo 2003, 204, 205; OLG Rostock InVo 2004, 122, 123; OLG Schleswig SchlHA 1996, 277; Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 887 Rn. 19; Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO 3. Aufl. § 887 Rn. 46, 70; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 887 ZPO Rn. 15; Gottwald, Zwangsvollstreckungsrecht 4. Aufl. § 887 ZPO Rn. 13; Büttner, FamRZ 1992, 629, 632; Guntau, JuS 1983, 687, 689).
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2005 - 4 Sch 2/04

    Schiedsrichterliches Verfahren: Erfüllungseinwand im Verfahren der …

    Demnach ist dem Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO nur dann nachzugehen, wenn er ohne aufwändige Beweisaufnahme durch präsente Beweismittel, insbesondere durch die Vorlage liquider Urkunden, unschwer erbracht werden kann (OLG Saarbrücken - 5 W 73/04-26, Beschl. v. 2.4.2004, zit. nach juris; OLG Köln MDR 2003, 894; Rostock OLGR 2004, 23; Celle OLGR 2003, 294; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.7.2003 - 5 W 29/02, zit. nach juris).
  • OLG Saarbrücken, 16.09.2005 - 4 Sch 2/05

    Schiedsverfahren: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches mit vereinbartem …

    Demnach ist dem Erfüllungseinwand im Verfahren nach § 888 ZPO nur dann nachzugehen, wenn er ohne aufwändige Beweisaufnahme durch präsente Beweismittel, insbesondere durch die Vorlage liquider Urkunden, unschwer erbracht werden kann (OLG Saarbrücken - 5 W 73/04-26, Beschl. v. 2.4.2004, zit. nach juris; OLG Köln MDR 2003, 894; Rostock OLGR 2004, 23; Celle OLGR 2003, 294; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.7.2003 - 5 W 29/02, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.09.2003 - 3 U 90/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7881
OLG Celle, 24.09.2003 - 3 U 90/03 (https://dejure.org/2003,7881)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.09.2003 - 3 U 90/03 (https://dejure.org/2003,7881)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. September 2003 - 3 U 90/03 (https://dejure.org/2003,7881)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer konkludenten Gerichtsstandsvereinbarung nach Vertragsschluss

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 17 Abs. 1 S. 2 lit.a Luganer Übereinkommen; Art. 53 Luganer Übereinkommen; Art. 54b II lit. a Luganer Übereinkommen; § 141 BGB
    Gerichtliche Geltendmachung einer Bürgschaftsforderung gegen ein schweizer Unternehmen; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Konkludente Gerichtsstandsvereinbarung durch Schriftverkehr; Erfordernis der beiderseitigen Schriftlichkeit; Treuwidrige Berufung auf ...

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Geltendmachung einer Bürgschaftsforderung gegen ein schweizer Unternehmen; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Konkludente Gerichtsstandsvereinbarung durch Schriftverkehr; Erfordernis der beiderseitigen Schriftlichkeit; Treuwidrige Berufung auf ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 575
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 19/00

    Zustandekommen einer Gerichtstandvereinbarung

    Auszug aus OLG Celle, 24.09.2003 - 3 U 90/03
    Das Muster selbst ist auch nicht Gegenstand des Vertrages geworden, sondern als Erklärung der nunmehr in Anspruch genommenen Bürgen von diesen in Vertragsform umgesetzt worden (vgl. ähnlich BGH NJW 2001, 1731).

    Ein Verzicht auf eine schriftliche Erklärung unter diesem Gesichtspunkt stünde im Widerspruch zu der aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gebotenen wortnahen Auslegung des Art. 17 LugÜ (BGH NJW 2001, 1731, 1732).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.04.2002 - 8 U 80/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,10299
OLG Köln, 18.04.2002 - 8 U 80/01 (https://dejure.org/2002,10299)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.04.2002 - 8 U 80/01 (https://dejure.org/2002,10299)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. April 2002 - 8 U 80/01 (https://dejure.org/2002,10299)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatz wegen Schlechterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Steuerberatungsvertrags; Mangelnde Überwachung der Buchführung des Kunden bzw. fehlenden Hinweise auf deren Fehlerhaftigkeit als Schlechterfüllung; Einordnung eines Steuerberatungsvertrags als ...

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1; ; BGB § 634 a.F.; ; BGB § 635 a.F.; ; BGB § 628 Abs. 2

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 634
    Nachbesserungsrecht des Steuerberaters bei umfangreichen Buchführungsarbeiten

  • rechtsportal.de

    BGB § 634
    Nachbesserungsrecht bei umfangreichen Buchführungsarbeiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2004, 871
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 23.12.1982 - 1 U 26/82
    Auszug aus OLG Köln, 18.04.2002 - 8 U 80/01
    Denn auch bei einem Dienstvertrag wäre hinsichtlich der von dem Beklagten geschuldeten Einzelleistungen, der Erstellung der Jahresabschlüsse, ein werkvertraglicher Charakter anzunehmen und deshalb dem Beklagten ein Nachbesserungsrecht entsprechend §§ 634, 635 BGB a.F. zuzubilligen (OLG Köln ZIP 1983, 706 f.; OLG Frankfurt GI 1995, 17 f.;… Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. Aufl., Rdnrn. 540, 541 m.w.N. Fn. 1159;… Späth, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 4. Aufl., Rdn. 134.2 m.w.N.; siehe auch LG Darmstadt, GI 1997, 304 ff. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 14.07.2003 - 8 W 445/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,26388
OLG Koblenz, 14.07.2003 - 8 W 445/03 (https://dejure.org/2003,26388)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.07.2003 - 8 W 445/03 (https://dejure.org/2003,26388)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 14. Juli 2003 - 8 W 445/03 (https://dejure.org/2003,26388)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 114 § 122 Abs. 1 Nr. 1a; ZSEG § 7
    Zahlung des "ausreichenden" Betrages gem. § 7 ZSEG

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.08.2003 - 8 W 168/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,28718
OLG Hamburg, 13.08.2003 - 8 W 168/03 (https://dejure.org/2003,28718)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.08.2003 - 8 W 168/03 (https://dejure.org/2003,28718)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. August 2003 - 8 W 168/03 (https://dejure.org/2003,28718)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anwaltsgebühren im Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung

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Verfahrensgang

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