Rechtsprechung
OLG Schleswig, 06.02.2004 - 10 UF 91/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Eigenmächtige Hausratsteilung als Verwirkungsgrund
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt einschließlich Altersvorsorgeunterhalt; Anhaltspunkte für die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen; Bestimmung der Einkommensverhältnisse eines Rentners; Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1579 Nr. 6
Eigenmächtige Hausratsteilung als Verwirkungsgrund - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Hausratsauflösung aus dem Urlaub
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Während des Urlaubs lässt Ehefrau das Haus ausräumen - Kürzung des nachehelichen Unterhalts wegen eklatanten Vertrauensbruchs
Verfahrensgang
- AG Bad Schwartau, 17.04.2002 - 5 (7) F 123/97
- OLG Schleswig, 06.02.2004 - 10 UF 91/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 799
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.10.2001 - XII ZR 284/99
Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung
Auszug aus OLG Schleswig, 06.02.2004 - 10 UF 91/02
Es besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 2002, 23, 25) ihre Beziehung zu Herrn T. bewusst auf Distanz hält. - BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Alte Alimente auch bei neuer Liebe
Auszug aus OLG Schleswig, 06.02.2004 - 10 UF 91/02
Ferner muss die Beziehung nach dem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit sich als solchermaßen verfestigte Verbindung darstellen (vgl. BGH NJW 1989, 1083, 1086). - BGH, 25.05.1994 - XII ZR 17/93
Ehegattenunterhaltsanspruch - Vermögensanlage - Kürzung des Unterhaltsanspruchs - …
Auszug aus OLG Schleswig, 06.02.2004 - 10 UF 91/02
Maßgebend im Rahmen des § 1579 Nr. 7 BGB für die Beurteilung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft ist jedoch, ob sich die Beziehung des geschiedenen Ehegatten zu seinem neuen Partner in einem solchen Maße verfestigt hat, dass damit gleichsam ein nichteheliches Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist (vgl. BGH FamRZ 1995, 540, 542). - BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95
Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt
Auszug aus OLG Schleswig, 06.02.2004 - 10 UF 91/02
Die Verfestigung setzt in zeitlicher Hinsicht eine gewisse Mindestdauer voraus, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht unter 2 bis 3 Jahren liegt (vgl. BGH FamRZ 1997, 671, 672).
Rechtsprechung
OLG Celle, 09.12.2003 - 16 W 63/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4 ZPO; § 15 GKG
Maßgeblichkeit des ungekürzten Hauptsachestreitwerts für den Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens - Wolters Kluwer
Maßgeblichkeit des ungekürzten Hauptsachestreitwerts für den Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bestimmung des Streitwertes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AktG § 327a § 327e
Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit; Zulässigkeit des Ausschlusses von Minderheitsaktionären
Verfahrensgang
- LG Hannover, 13.10.2003 - 13 OH 8/02
- OLG Celle, 09.12.2003 - 16 W 63/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 234
- NZBau 2004, 391
- BauR 2004, 1670 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 20.10.1999 - 13 W 56/99
Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus OLG Celle, 09.12.2003 - 16 W 63/03
Der Senat vermag deshalb der von der Antragstellerin zitierten abweichenden Rechtsprechung der OLG Düsseldorf, Frankfurt (NJW-RR 2000, 613) und Naumburg (Beschl. vom 9. Juli 2003, 7 W 16/03) nicht zu folgen. - OLG Düsseldorf, 03.11.2000 - 21 W 46/00
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren: Voraussichtliche …
Auszug aus OLG Celle, 09.12.2003 - 16 W 63/03
Abgesehen davon betrifft die Entscheidung des OLG Düsseldorf (MDR 2001, 649) offensichtlich den hier nicht vergleichbaren Fall, dass dem Antragsteller dort die annähernd genaue Angabe des Mangelbeseitigungsaufwandes nicht möglich war und seine Angaben deshalb nur grob geschätzt waren. - OLG Naumburg, 09.07.2003 - 7 W 16/03
Streitwert für selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Baumängeln
Auszug aus OLG Celle, 09.12.2003 - 16 W 63/03
Der Senat vermag deshalb der von der Antragstellerin zitierten abweichenden Rechtsprechung der OLG Düsseldorf, Frankfurt (NJW-RR 2000, 613) und Naumburg (Beschl. vom 9. Juli 2003, 7 W 16/03) nicht zu folgen.
- OLG Celle, 08.11.2004 - 4 AR 90/04
Sachliche Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren; Maßgeblichkeit der …
Ungeachtet aller Zweifel an der Zweckmäßigkeit des § 486 ZPO im Grenzbereich von Streitwerten um die Streitwertgrenze zwischen amts- und landgerichtlicher Zuständigkeit ist für die Zuständigkeit des Gerichts im selbständigen Beweisverfahren der Streitwert bei Antragstellung maßgeblich (OLG Celle NJW-RR 2004, 234;… Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 486, Rdnr. 4; Fischer MDR 2001, 608, 609).Wie auch sonst ist für die Bewertung des zu sichernden Anspruchs grundsätzlich auf die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers bei der Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens abzustellen; allenfalls offensichtliche Unter oder Überbewertungen der Schätzung des Antragstellers zu Verfahrensbeginn können eine Korrektur rechtfertigen (OLG Celle NJW-RR 2004, 234).
- OLG Koblenz, 28.10.2014 - 3 W 553/14
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen ( in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488 ff. = MDR 2005, 162 ff.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. März 2004 - I-21 W 17/04, 21 W 17/04 - BauR 2005, 142; vom 16. Juli 2003 - I-21 W 35/03, 21 W 35/03 - NJW-RR 2003, 1530 = BauR 2003, 1766 f.; vom 3. November 2000 - 21 W 46/00 - BauR 2001, 1293 f. = MDR 2001, 649 ; OLG Celle, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 16 W 33/03 - NJW-RR 2004, 234 ).Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen(BGH; Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488 ff. = MDR 2005, 162 ff.; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 29. März 2004 - I-21 W 17/04, 21 W 17/04 - BauR 2005, 142; vom 16. Juli 2003 - I-21 W 35/03, 21 W 35/03 - NJW-RR 2003, 1530 = BauR 2003, 1766 f.; vom 3. November 2000 - 21 W 46/00 - BauR 2001, 1293 f. = MDR 2001, 649 ; OLG Celle, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 16 W 33/03 - NJW-RR 2004, 234 ;… Zöller/Herget, ZPO , 30. Auflage 2014).
- OLG Celle, 10.06.2004 - 16 W 87/04
Maßgeblichkeit des ungekürzten Hauptsachestreitwertes für den Streitwert in einem …
Wie auch sonst ist für die Bewertung des zu sichernden Anspruchs grundsätzlich auf die Tatsachenbehauptungen des Antragstellers bei Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens abzustellen (ebenso Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 16 W 63/03 - Nds. Rpfl.
- OLG Naumburg, 24.04.2015 - 12 W 85/14
Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens: Festsetzung auf Grundlage der …
Dies kann bedeuten, dass dann, wenn im selbständigen Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel festgestellt werden, für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten überschlägig zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (vgl. BGH MDR 2005, 162; OLG Düsseldorf NZBau 2010, 705; OLG Celle NJW-RR 2004, 234; OLG Celle AGS 2014, 560; OLG Köln JurBüro 2013, 423; OLG Jena OLG-Report 2001, 132;… Herget in Zöller, ZPO, 30. Aufl., Rdn. 16 zu § 3 ZPO "Selbständiges Beweisverfahren"). - LG München I, 03.03.2009 - 13 T 22169/08
Selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln an Eigentumwohnungen: …
Das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den richtigen Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers festzusetzen (BGH NJW 2004, 3488, OLG Celle NJW-RR 2004, 234: Korrektur von Über- oder Unterbewertungen). - KG, 30.08.2007 - 12 W 60/07
Streitwert eines Beweissicherungsverfahrens über einen bestimmten Unfallverlaufs …
Unerheblich sind Erfolg und Ergebnis des Verfahrens (OLG Koblenz JurBüro 2005, 312; OLG Celle NJW-RR 2004, 234).
Rechtsprechung
OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der obergerichtlichen Bestimmung des zuständigen Gerichtes; Umfang der Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Gericht
- Judicialis
ZPO § 281
- rewis.io
- rechtsportal.de
ZPO § 281
Verweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts nur aufgrund pflichtgemäßer Prüfung der Zuständigkeit des anderen Gerichts - ibr-online
Verfahrensrecht - Zu den Voraussetzungen eines Verweisungsbeschlusses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn, 15.12.2003 - 7 C 104/03
- AG Bonn, 15.12.2003 - 7 C 13/04
- AG Leipzig, 07.01.2004 - 108 C 13025/03
- OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 06.11.1952 - 4 W 346/52
Auszug aus OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04
Eine Verweisung zur Klärung der Zuständigkeit durch das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, ist unzulässig (so bereits OLG Celle, MDR 1953, 111, 112). - BGH, 09.07.2002 - X ARZ 110/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
Auszug aus OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04
Das ist auch dann der Fall, wenn der Verweisungsbeschluss nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, MDR 2002, 1450, 1451). - BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02
Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …
Auszug aus OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04
Eine Verweisung bindet ausnahmsweise dann nicht, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, weil er entweder auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht - dies ist hier nicht anzunehmen - oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (BGH, NJW 2002, 3634, 3635).
- OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 SV 72/15
Prüfungsumfang vor Verweisung nach § 281 ZPO
Eine Verweisung ohne abschließende Prüfung der Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts ist unzulässig (OLGR Köln 2004, 257; OLG Celle MDR 53, 111 [OLG Celle 06.11.1952 - 4 W 346/52] ). - OLG Stuttgart, 07.03.2008 - 5 AR 2/08
Abgrenzung zwischen Mietvertrag und und Leiheverhältnis: Bindende Verweisung …
Das Amtsgericht hat seine Entscheidung auch begründet, wobei die Begründung unabhängig von der Frage, ob ihr zu folgen ist, doch immerhin nachvollziehbar (vgl. OLG Köln OLGR 2004, 257) erscheint. - OLG Hamm, 15.05.2017 - 32 SA 19/17
Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; formlose Abgabe; Bindungswirkung
Eine Verweisung zur Klärung der Zuständigkeit durch das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, ist unzulässig (OLG Celle, Urteil vom 06.11.1952 - 4 W 346/52, MDR 1953, 111, 112; OLG Köln, Beschluss vom 10.03.2004 - 5 W 8/04, juris Rn. 2; OLG G…, Beschluss vom 17. November 2015 - 11 SV 72/15 -, juris Rn. 11).
- BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20
Willkürliche Verweisung bei Nichtbeachtung internationaler Zuständigkeitsregeln
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder kann das zuständige Gericht mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen noch nicht sicher ermittelt werden, ist der Rechtsstreit - unter deklaratorischer Feststellung der fehlenden Bindung des Verweisungsbeschlusses - an das verweisende Gericht zurückzugeben, damit dieses die erforderlichen Feststellungen nachholen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. August 1996, XII ARZ 7/96, juris Rn. 5 f.;… Beschluss vom 14. Februar 1995, X ARZ 35/95, juris Rn. 5; OLG Köln, Beschluss vom 10. März 2004, 5 W 8/04, juris Rn. 1 und 5) und sodann gegebenenfalls erneut verweisen kann (…Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 37 f.). - KG, 02.07.2020 - 2 AR 1013/20
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Zuständiges Gericht für …
Einer Verweisung zur Klärung der Zuständigkeit durch das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wird, fehlt jede gesetzliche Grundlage und diese ist deshalb als objektiv willkürlich anzusehen (OLG Köln, Beschluss vom 10. März 2004 - 5 W 8/04, OLGR Köln 2004, 257). - BayObLG, 20.04.2023 - 101 AR 15/23
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Sachverhaltsauflärung
Denn Tatsachenermittlungen zur Feststellung des zuständigen Gerichts fallen nicht in die Zuständigkeit des anstelle des Bundesgerichtshofs (§ 36 Abs. 2 ZPO) mit Verfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO befassten Gerichts (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. August 1996, XII ARZ 7/96, juris Rn. 6;… Beschluss vom 14. Februar 1995, X ARZ 35/95, juris Rn. 5;… Beschluss vom 10. August 1984, X ARZ 689/94, juris Rn. 7; BayObLG…, Beschluss vom 15. September 2020, 101 AR 101/20, juris Rn. 23;… Beschluss vom 1. April 1999, 1Z AR 34/99, NJW-RR 2000, 1311 [juris Rn. 12]; OLG Köln, Beschluss vom 10. März 2004, 5 W 8/04, juris Rn. 4;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 38). - BayObLG, 11.11.2021 - 101 AR 145/21
Streit über örtliche Zuständigkeit im Kindesunterhaltsverfahren bei ausländischem …
Dieser Maßstab gilt auch bezüglich der vom verweisenden Gericht vorzunehmenden Prüfung der Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts (…vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17. November 2015, 11 SV 72/15, juris Rn. 11; OLG Köln, Beschluss vom 10. März 2004, 5 W 8/04, juris Rn. 3). - OLG Karlsruhe, 11.10.2005 - 15 AR 44/05
Gerichtsstandsbestimmung wegen Streitgenossenschaft
Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand steht einer Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO dann nicht entgegen, wenn das als zuständig in Betracht kommende Gericht, das mit der Sache schon befasst war, eine andere Auffassung zur Frage der Zuständigkeit vertritt; die Rechtssauffassung dieses Gerichts ist im Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht zu überprüfen (Bestätigung von Senat, OLGR 2004, 257). - OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 5 W 13/04
Streitwert für aktienrechtliche Anfechtungsklage
Der Senat hat darauf hingewiesen, dass sich bei Beschlussanfechtungen bei mittleren und großen Aktiengesellschaften je Beschlusspunkt ein Streitwert von EUR 50.000,-- herausgebildet hat, an dem sich der Senat ausrichtet, wenn nicht die Umstände des Einzelfalles zu einer anderen Bemessung führen (Senat, Beschluss vom 27. April 2004 - 5 W 8/04).
Rechtsprechung
OLG Celle, 18.02.2004 - 16 U 78/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Gebühr des Rechtsanwalts: Gebührenanfall bei Vergleichsschluss auf Grund eines schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 278 Abs. 6 ZPO; § 31 Abs. 1 Ziff. 2 BRAGO; § 31 Abs. 1 Ziff. 4 BRAGO; § 35 BRAGO
Geltendmachung einer Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss - IWW
- Wolters Kluwer
Geltendmachung einer Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss
- Judicialis
BRAGO § 31; ; BRAGO § 35; ; ZPO § 278 VI
- rechtsportal.de
BRAGO § 31; BRAGO § 35; ZPO § 278 Abs. 6
Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO . - ibr-online
Verhandlungs- und Erörterungsgebühr bei Vergleichsabschluss
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade - 6 O 482/02
- OLG Celle, 18.02.2004 - 16 U 78/03
Papierfundstellen
- MDR 2004, 777
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG München, 17.01.2003 - 11 W 605/03
Rechtsanwaltsvergütung bei Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren
Auszug aus OLG Celle, 18.02.2004 - 16 U 78/03
Überwiegend wird jedoch angenommen, dass in derartigen Fällen keine Verhandlungsgebühr entsteht (OLG München NJW-RR 2003, 788; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301;… ebenso Zöller/Greger a. a. O.). - OLG Schleswig, 20.02.2003 - 9 W 13/03
Anwaltsgebühr für Beschluss-Vergleich
Auszug aus OLG Celle, 18.02.2004 - 16 U 78/03
Überwiegend wird jedoch angenommen, dass in derartigen Fällen keine Verhandlungsgebühr entsteht (OLG München NJW-RR 2003, 788; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301;… ebenso Zöller/Greger a. a. O.).
- OLG Celle, 19.04.2004 - 8 W 129/04
Anfallen einer Erörterungsgebühr der Rechtspflegers in den Fällen des Abschlusses …
Tatsächlich fällt in den Fällen des Abschlusses eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO indessen keine Erörterungsgebühr an (so auch OLG Koblenz NJW-RR 2004, 66; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301; Beschluss des OLG Celle vom 18. Februar 2004 - 16 U 78/03 - Schneider AGS 2003, 196, 197) [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03] .Ebenso offen bleiben kann die weitere Frage, ob beim Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO eine Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Ziff. 2, § 35 BRAGO anfällt, was von der überwiegenden Ansicht verneint wird (vgl. OLG Koblenz NJW-RR 2004, 66; OLG München NJW-RR 2003, 788 [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03] ; Schleswig-Holsteinisches OLG JurBüro 2003, 301; Beschluss des OLG Celle vom 18. Februar 2004 - 16 U 78/03 - LG Aachen AGS 2003, 398 [LG Aachen 27.05.2003 - 5 T 102/03] ; Schneider AGS 2003, 196, 197 [OLG München 17.01.2003 - 11 W 605/03] ;… Zöller, a.a.O.; a.A. LG Heilbronn AGS 2003, 538 [LG Heilbronn 05.09.2002 - 7 O 14/02] ; AG Saarburg JurBüro 2003, 301; Enders JurBüro 2003, 1; Mock AGS 2003, 397, 398) [OLG Koblenz 10.07.2003 - 14 W 446/03] .
- LAG Düsseldorf, 10.01.2006 - 16 Ta 668/05
Terminsgebühr im Falle des § 278 Abs. 6 ZPO
Vielmehr waren derartige Verhandlungen und Erörterungen mit der Prozessgebühr aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO abgegolten (vgl. u. a. BGH vom 30.03.2004 - VI ZB 81/03 - MDR 2004, 965 = NJW 2004, 2311 m. w. N.; OLG Celle vom 18.02.2004, MDR 2004, 777; OLG Zweibrücken vom 30.07.2004, JurBüro 2004, 652; OLG Frankfurt/M. vom 02.12.2004, JurBüro 2005, 86). - OLG Zweibrücken, 30.07.2004 - 4 W 91/04
Anwaltsvergütung: Entstehung einer Erörterungs- oder Verhandlungsgebühr bei einem …
Durch ihn wurde keine abschließende oder vorbereitende Entscheidung getroffen, sondern nur protokolliert, dass die Parteien sich endgültig geeinigt haben (vgl. zu alledem OLG München NJW-RR 2003, 788; OLG Koblenz OLGR 2003, 412; OLG Schleswig OLGR 2003, 219; OLG Stuttgart OLGR 2003, 502; OLG Celle OLGR 2004, 257; OLG Hamburg MDR 2004, 598, jeweils mit weiteren Hinweisen). - LAG Sachsen, 26.10.2006 - 4 Ta 204/06
Kostenfestsetzung
Vielmehr waren derartige Verhandlungen und Erörterungen mit der Prozessgebühr aus § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO abgegolten (vgl. u. a. BGH vom 30.03.2004 - VI ZB 81/03 - MDR 2004, 965 = NJW 2004, 2311 m. w. N.; OLG Celle vom 18.02.2004, MDR 2004, 777; OLG Zweibrücken vom 30.07.2004, JurBüro 2004, 652; OLG Frankfurt/M. vom 02.12.2004, JurBüro 2005, 86 und Beschluss der erkennenden Kammer vom 12.07.2004 - 4 Ta 193/04 - LAGE § 278 ZPO 2002 Nr. 1).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 15 AR 10/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung; Bestimmung eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands
- Judicialis
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
- ra.de
- rechtsportal.de
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft trotz Vorliegens eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 20.04.1993 - 1Z AR 5/93
Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 15 AR 10/03
Der Senat kann daher einen gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstand, der einer Gerichtsstandsbestimmung entgegenstehen würde, nicht feststellen (vgl. zu den Voraussetzungen der Zuständigkeitsbestimmung in einem entsprechenden Fall auch Bay-ObLG NJW-RR 1994, 890).
- KG, 13.03.2008 - 2 AR 10/08
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …
Jedoch ist - wie bei § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO - anerkannt, dass die Bindungswirkung wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausnahmsweise dann entfällt, wenn die Verweisung auf Willkür beruht (vgl. OLG Celle, OLGR 2004, 370 [371]; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 257 [257]; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 455 [455]; OLG Köln, NJW-RR 2002, 426 [427]; OLG Karlsruhe, OLGR 1998, 281 [281]; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 154 [155];… Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 102 GVG Rdnr. 6). - OLG Karlsruhe, 23.09.2005 - 15 AR 36/05
Vorlage an den BGH: Ausschluss einer Gerichtsstandsbestimmung bei …
Da das Landgericht Offenburg in den beiden Verweisungsbeschlüssen vom 28.06.2005 seine eigene örtliche Zuständigkeit bereits verneint hat, ist insoweit die Auffassung des Landgerichts Offenburg maßgeblich, ohne dass es einer weiteren Prüfung durch den Senat bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschluss vom 20.05.2003, OLGR 2004, 257; im Ergebnis ebenso OLG Köln, MDR 1987, 851). - KG, 17.07.2008 - 2 AR 36/08
Zuständigkeitsbestimmung: Ruhegehaltansprüche eines Vorstandsmitglieds gegen eine …
Jedoch ist - wie bei § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO - anerkannt, dass die Bindungswirkung wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausnahmsweise dann entfällt, wenn die Verweisung auf Willkür beruht (vgl. OLG Celle, OLGR 2004, 370 [371]; OLG Frankfurt, OLGR 2004, 257 [257]; OLG Stuttgart, OLGR 2002, 455 [455]; OLG Köln, NJW-RR 2002, 426 [427]; OLG Karlsruhe, OLGR 1998, 281 [281]; OLG Braunschweig, OLGR 1995, 154 [155];… Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 102 GVG Rdnr. 6). - OLG Karlsruhe, 10.12.2004 - 15 AR 41/04
Zivilprozessrecht: Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft
Der Senat berücksichtigt in derartigen Fällen für die Frage, ob ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand gegeben ist, die Rechtsauffassung des mit der Hauptsache befassten Gerichts, ohne diese Rechtsauffassung inhaltlich zu überprüfen (vgl. Senat, OLGR Karlsruhe 2004, 257).
Rechtsprechung
OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anspruch von Sortenschutzinhabern auf Auskunft über den Umfang der Aufbereitungshandlungen von geschützten Sorten gegen Aufbereiter; Sortenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch und Unterlassungsanspruch; Für Sortenschutzstreitsachen im Bundesland Sachsen - Anhalt ...
- Judicialis
ZPO § 540 Abs. 1 Ziffer 1; ; SortG § 10a; ; SortG § 10a Abs. 2; ; SortG § 10a Abs. 6; ; NachbauVO § 13 Abs. 1 lit. b 1. Spiegelstrich; ; HGB § 257 Abs. 4
- rechtsportal.de
Geltendmachung von Auskunfts- und Unterlassungsansprüchen im Sortenschutzrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 19.07.2003 - 7 O 1703/02
- OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03
Die Vereinigung erwirbt durch die Regelung keine eigenen Rechte, sondern handelt in der Form der gewillkürten Prozessstandschaft, die gemäß Art. 3 Abs. 2 S. 2 NachbauVO nur ihre eigenen unmittelbaren und mittelbaren Mitglieder erfasst ( BGHZ 149, 165 [ 170 ] - Nachbau - Auskunftspflicht - ).b) Ebenso wie bei Auskunftsansprüchen bezüglich gemeinschaftsrechtlich geschützter Sorten setzt auch der Auskunftsanspruch gemäß § 10a Abs. 6 SortG nach nationalem Recht voraus, dass die Klägerin als eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern die Interessen ihrer Mitglieder verfolgt, um das für die gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche eigene Interesse annehmen zu können ( BGHZ 149, 165 [ 168 - 170 mwN ] - Nachbau - Auskunftspflicht - Keukenschrijver, Sortenschutzgesetz, § 10a RdNr. 32 ).
Hinsichtlich des Auskunftsanspruches gegen den Landwirt hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHZ 149, 165 - Nachbau - Auskunftspflicht - ausgeführt, dass dieser Anspruch nicht allein an die Landwirtseigenschaft anknüpft.
Damit muss aber auch für die Aufbereiter die Einschränkung aus der Entscheidung BGHZ 149, 165 gelten.
- EuGH, 10.04.2003 - C-305/00
DER INHABER EINES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES KANN VON EINEM LANDWIRT …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03
Dennoch erscheine es im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 10. April 2003 ( Az. C 305/00 ) und an die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C 336/02 ( Brangewitz GmbH ) unverhältnismäßig, für die Auskunftspflicht alleine an die Tätigkeit als Aufbereiter anzuknüpfen, weil dann die Auskunftspflicht auch auf Aufbereiter erstreckt werden würde, die zu keinem Zeitpunkt Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte des Sortenschutzinhabers aufbereitet hätten.Dem stehe das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. April 2003 ( C 305/00 ) nicht entgegen.
bb) Dem steht die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 ( GRUR 2003, 868 - Christian Schulin - [ Bl. III/61 - 79 d.A. ] ) nicht entgegen.
- EuGH, 14.10.2004 - C-336/02
Brangewitz - Pflanzensorten - Schutzregelung - Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03
Das Landgericht hat sich damit im Wesentlichen der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 22. Januar 2003 in der Rechtssache C - 336/02 ( Saatgut - Treuhandverwaltungs GmbH ./. Brangewitz GmbH ) angeschlossen ( Bl. III/119 - 132 d.A. ).Der Senat schließt sich dieser Beschränkung des Auskunftsrechtes nicht an und findet sich damit in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Januar 2003 in der Rechtssache C - 336/02 ( Saatgut - Treuhandverwaltungs GmbH ./. Brangewitz GmbH ) ( Bl. III/139 - 154 d.A. ).
- BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90
Nicola
Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03
Diese Auffassung lässt es besorgen, dass die Beklagte weiterhin ohne Anerkennung fremder Sortenrechte, seien sie nationaler, seien sie gemeinschaftsrechtlicher Art, wahllos Aufbereitungshandlungen ohne korrespondierende Auskünfte erbringen wird ( vergl. BGHZ 117, 264 [ 271ff ] - Nicola u.a. - einschränkend wohl Keukenschrijver, Sortenschutzgesetz, § 37 RdNr. 16 ). - OLG Zweibrücken, 04.12.2003 - 4 U 35/03
Sortenschutzrecht: Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs gegen den Aufbereiter …
Auszug aus OLG Naumburg, 23.12.2003 - 7 U 86/03
Dieser kann seinen landwirtschaftlichen Betrieb auch ohne Nachbau betreiben, wie zum Beispiel ein Landwirt, der sich auf die Aufzucht von Vieh beschränkt, er kann auch Nachbau nur bezüglich der Sorten betreiben, die nicht mehr unter den Schutz des Sortenschutzrechtes fallen ( Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 04. Dezember 2003, Az. 4 U 35/03 - unveröffentlicht - [ Bl. VI/18 - 29 d.A. ]; Vorinstanz: Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 27. Januar 2003, Az. 3 O 478/02 [ Bl. III/13 - 21 d.A., wobei jeweils die Seiten mit den geraden Seitenzahlen fehlen ] ).
- OLG Naumburg, 11.11.2004 - 4 U 150/04
Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers gegen den Landwirt
Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner eigenen Entscheidung vom 23.12.2003 - 7 U 86/03 (OLG-R Naumburg, 2004, 257 ff.).Während in dem Verfahren 7 U 86/03 die Beklagte ein so genannter Aufbereiter war, ist im vorliegenden Fall die Beklagte eine Landwirtin.