Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- autokaufrecht.info
Agenturgeschäft im Gebrauchtwagenhandel
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Zur Frage, ob ein Gebrauchtwagenagenturgeschäft eine Umgehung i.S. des § 475 Abs. 1 S. 2 BGB n.F. darstellt
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Verbrauchsgüterkauf, Gewährleistungsausschluß und Umgehungsgeschäft: "Agenturlösung" bei Inzahlungnahme und Weiterverkauf von Gebrauchtwagen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags; Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs; Zulässigkeit des Agenturgeschäfts beim Gebrauchtwagenkauf; Verteilung des wirtschaftlichen Risikos des Verkaufs; Zustandekommen eines Kaufvertrags lediglich im Verhältnis Käufer zu ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 474; BGB § 475
Zur Frage der Behandlung einer Gebrauchtwagenagentur nach den Richtlinien des Verbrauchsgüterkaufs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Ausschluss der Gewährleistung - Agenturverkauf an Verbraucher zulässig?
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Gewährleistung bei Agenturgeschäft
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Agenturgeschäft beim Gebrauchtwagenkauf
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 18.12.2003 - 3 O 387/03
- OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2169
- NJW 2005, 1072 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.11.1980 - VIII ZR 339/79
Formularvertrag - Gebrauchtwagen - Gebrauchtwagenkauf - Verdeckter Kaufvertrag - …
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.05.2004 - 3 U 12/04
Dies lässt sich bereits aus den früheren Entscheidungen, die für die Umgehung der Umsatzsteuer getroffen wurden, entnehmen (BGH NJW 78, 1482; NJW 81, 388).
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04
Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW 2004, 2169 ff. und DAR 2004, 588 ff. abgedruckt ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:. - LG Berlin, 09.05.2017 - 55 S 133/16
Darlegungs- und Beweislast des Käufers für ein Umgehungsgeschäft - …
Auch für den Händler selbst kann es legitime Gründe geben, Gebrauchtfahrzeuge nicht anzukaufen, sondern ihren Weiterverkauf nur zu vermitteln ( OLG Stuttgart, Urt . v. 19.05.2004 - 3 U 12/04, NJW 2004, 2169). - OLG Naumburg, 01.03.2005 - 11 U 132/04
Zum vereinbarten Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen die zwischen einem …
Eine zur Umgehung geeignete, anderweitige Gestaltung nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt darin selbst bei wirtschaftlicher Betrachtung (OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Mai 2004, 3 U 12/04 = OLGR 2004, 291-293 zum Agenturgeschäft) nicht. - OLG Saarbrücken, 04.01.2006 - 1 U 99/05
Gewährleistung: Versuch der Umgehung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im …
Davon ist jedenfalls auszugehen, wenn vernünftige oder wirtschaftlich verständliche Gründe für ein Vertretergeschäft nicht ersichtlich sind (in ähnlicher Weise: OLG Stuttgart, NJW 2004/2169; Hermanns, Gewährleistungsvorschriften und Gebrauchsgüterrichtlinie, ZFS 2001, 437, 440; Müller NJW 2003/1975).
Rechtsprechung
| OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unmittelbarer Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine Abnehmerverwarnung; Haftung für Eingriffe in den Gewerbebetrieb; Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klageänderung; Notwendigkeit eines Feststellungsinteresses bei einem ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1004; BGB § 823 Abs. 1
Abnehmerverwarung bei Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 05.03.2003 - 21 O 18137/00
- OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03
- BGH, 20.12.2005 - X ZR 53/04
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2004, 189
- GRUR-RR 2007, 216 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.06.1977 - I ZR 186/75
Unberechtigte Verwarnung wegen der vermeintlichen Verletzung eines …
Auszug aus OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung - Klarsichtverpackung - in GRUR 77, 805 ff. ausgeführt, dass wirtschaftliche Nachteile, die ein Zulieferer des Verwarnten dadurch erleidet, dass dieser die Verwarnung befolgt, grundsätzlich nur als mittelbare - auch sonst nicht unter § 823 Abs. 1 BGB fallende - Beeinträchtigung eines anderen angesehen werden könne. - BGH, 23.02.1995 - I ZR 15/93
Abnehmerverwarnung - Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03
Eine Verwarnung kann als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Verwarnten oder dessen Zulieferer gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu beanstanden sein, wenn sie sich mangels eines besonderen Rechts als unbegründet erweist (BGH GRUR 95, 424 ff. - Abnehmerverwarnung -). - LG München I, 05.03.2003 - 21 O 18137/00
Auszug aus OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03
Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I, Az.: 21 O 18137/00 vom 5.3.2003 aufgehoben, soweit die Hauptsache nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. - BGH, 10.12.2002 - VI ZR 171/02
Schadensersatz für die Verletzung eines Partners eines Eiskunstlaufpaares
Auszug aus OLG München, 18.03.2004 - 6 U 2683/03
Von einem derart abgegrenzten Eingriff kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Rede sein, wenn es zu Störungen im Betriebsablauf aufgrund eines schädigenden Ereignisses kommt, das in keinerlei Beziehung zu dem Betrieb steht, mag dadurch auch eine für das Funktionieren des Betriebs maßgebliche Sache betroffen sein (BGH NJW 2003, 1040, 1041 m.w.N.).
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04
Funkuhr II
Das Berufungsgericht hat die Klage wegen Schutzrechtsverwarnung abgewiesen und der Klägerin auch die Kosten des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits auferlegt (OLG München, GRUR-RR 2004, 189).