Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.04.2004 - 10 UF 44/02   

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https://dejure.org/2004,11171
OLG Hamm, 23.04.2004 - 10 UF 44/02 (https://dejure.org/2004,11171)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.04.2004 - 10 UF 44/02 (https://dejure.org/2004,11171)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. April 2004 - 10 UF 44/02 (https://dejure.org/2004,11171)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 297 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 79/84

    Darlegungslast des Unterhalt begehrenden, arbeitslosen Ehegatten

    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2004 - 10 UF 44/02
    Er muss vortragen und ggf. beweisen, welche konkreten Bemühungen er entfaltet hat, um Arbeit zu finden (BGH FamRZ 1986, 244, 246; OLG Hamm FamRZ 1985, 588; OLG Hamm FamRZ 1983, 927).
  • OLG Hamm, 05.05.1983 - 3 UF 519/82
    Auszug aus OLG Hamm, 23.04.2004 - 10 UF 44/02
    Er muss vortragen und ggf. beweisen, welche konkreten Bemühungen er entfaltet hat, um Arbeit zu finden (BGH FamRZ 1986, 244, 246; OLG Hamm FamRZ 1985, 588; OLG Hamm FamRZ 1983, 927).
  • OLG Hamm, 10.12.2013 - 2 UF 216/12

    Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

    Nach Ziffer 4 der Hammer Leitlinien bieten die hierfür steuerlich in Ansatz gebrachten Beträge einen Anhaltspunkt für die Bewertung des geldwerten Vorteils (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2004 - 10 UF 44/02 - OLGR Hamm 2004, 304; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 15. September 2009 - 17 UF 128/09 - FamRZ 2010, 217).
  • OLG Saarbrücken, 28.04.2010 - 9 WF 41/10

    Minderjährigenunterhalt: Zurechnung fiktiver Einkünfte aus abhängiger Tätigkeit …

    Auch ältere Arbeitnehmer, wozu der Antragsgegner unzweifelhaft nicht gehört, sind - trotz schwieriger allgemeiner wirtschaftlicher Lage - von ihrer Darlegungslast nicht befreit, da die Sicherstellung des Minderjährigenunterhalts (Regelbetrages) im Familienrecht absolute Priorität genießt (vgl. hierzu auch OLG Saarbrücken, ZFE 2005, 100 f. - für 63-jährigen Unterhaltsschuldner; OLG Hamm, FamRZ 2005, 297 - für 57-jährigen Unterhaltsschuldner).
  • OLG Brandenburg, 18.05.2006 - 9 UF 238/05

    Kindesunterhalt: Umfang der Darlegungs- und Beweislast für die Leistungsfähigkeit …

    Auch ältere Arbeitnehmer sind - trotz schwieriger allgemeiner wirtschaftlicher Lage - von ihrer Darlegungslast nicht befreit, da die Sicherstellung des Minderjährigenunterhalts im Familienrecht absolute Priorität genießt (OLG Saarbrücken ZFE 2005, 100 f. - für 63-jährigen Unterhaltsschuldner; OLG Hamm FamRZ 2005, 297 - für 57-jährigen Unterhaltsschuldner).
     
  • OLG Brandenburg, 23.08.2007 - 9 UF 115/05

    Krankenversicherungsunterhalt: Fortführung der privaten Krankenvollversicherung …

    Ein allgemeiner Grundsatz, dass ab einem bestimmten Alter die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit annähernd aussichtslos erscheint, existiert nicht (OLG Saarbrücken ZFE 2005, 100 f für 63-jährigen Unterhaltsschuldner; OLG Hamm FamRZ 2005, 297 für 57-jährigen Unterhaltsschuldner).
  • OLG Saarbrücken, 17.10.2008 - 9 WF 89/08

    Arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen

    Auch ältere Arbeitnehmer, wozu der Beklagte unzweifelhaft nicht gehört, sind - trotz schwieriger allgemeiner wirtschaftlicher Lage - von ihrer Darlegungslast nicht befreit, da die Sicherstellung des Minderjährigenunterhalts (Regelbetrages) im Familienrecht absolute Priorität genießt (vgl. hierzu auch OLG Saarbrücken, ZFE 2005, 100 f. - für 63-jährigen Unterhaltsschuldner; OLG Hamm, FamRZ 2005, 297 - für 57-jährigen Unterhaltsschuldner).
  • OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 9 WF 364/07

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Abänderungsklage gegen eine …

    Auch ältere Arbeitnehmer sind - trotz schwieriger allgemeiner wirtschaftlicher Lage - von ihrer Darlegungslast nicht befreit, da die Sicherstellung des Minderjährigenunterhalts (Regelbetrages) im Familienrecht absolute Priorität genießt (OLG Saarbrücken ZFE 2005, 100 f. - für 63-jährigen Unterhaltsschuldner; OLG Hamm FamRZ 2005, 297 - für 57-jährigen Unterhaltsschuldner).
  • OLG Saarbrücken, 07.10.2009 - 9 WF 113/09

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Leistungsunfähigkeit des …

    Auch ältere Arbeitnehmer, wozu der Beklagte unzweifelhaft nicht gehört, sind - trotz schwieriger allgemeiner wirtschaftlicher Lage - von ihrer Darlegungslast nicht befreit, da die Sicherstellung des Minderjährigenunterhalts (Regelbetrages) im Familienrecht absolute Priorität genießt (vgl. hierzu auch OLG Saarbrücken, ZFE 2005, 100 f. - für 63-jährigen Unterhaltsschuldner; OLG Hamm, FamRZ 2005, 297 - für 57-jährigen Unterhaltsschuldner).
  • OLG Saarbrücken, 05.10.2009 - 9 WF 111/09

    Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

    Auch ältere Arbeitnehmer, wozu der Beklagte unzweifelhaft nicht gehört, sind - trotz schwieriger allgemeiner wirtschaftlicher Lage - von ihrer Darlegungslast nicht befreit, da die Sicherstellung des Minderjährigenunterhalts (Regelbetrages) im Familienrecht absolute Priorität genießt (vgl. hierzu auch OLG Saarbrücken, ZFE 2005, 100 f. - für 63-jährigen Unterhaltsschuldner; OLG Hamm, FamRZ 2005, 297 - für 57-jährigen Unterhaltsschuldner).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,579
OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04 (https://dejure.org/2004,579)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31.03.2004 - WVerg 2/04 (https://dejure.org/2004,579)
OLG Dresden, Entscheidung vom 31. März 2004 - WVerg 2/04 (https://dejure.org/2004,579)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer

    Ausschluss eines nicht alle geforderten Angaben und Erklärungen enthaltenden Angebots im Vergabeverfahren; Erklärungsdefizite bei Angeboten im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis des Bieters eines unvollständigen Angebotes im Nachprüfungsverfahren; Rechtswidrigkeit eines ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und zwingender Ausschluss? (Ermessensreduzierung auf Null)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Antragsbefugnis bei unvollständigem Angebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 118 Abs. 1 Nr. 3; VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2a
    Ausschluss eines Angebots wegen Unvollständigkeit von Angaben und Erklärungen; Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages; Rechtsfolgen einer unzureichenden Dokumentation des Vergabevorgangs

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz unvollständigen Angebots? (IBR 2004, 456)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 574
  • VergabeR 2004, 724
  • ZfBR 2004, 606
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

    Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

    Auszug aus OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
    Die VOL/A erlaubt dabei im Rahmen des verbleibenden Wertungsermessens der Vergabestelle die Berücksichtigung von Angeboten, bei denen der Auftraggeber mit guten Gründen eine wettbewerbliche Relevanz der fehlenden Bieterangaben verneint (eine Einschränkung, die der Senat im Übrigen auch für den Anwendungsbereich der §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b, 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nach dem mit diesen Vorschriften verbundenen vergaberechtlichen Zweck für sinnvoll hielte (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 10.07.2003, WVerg 15/02 und 16/02).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

    Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

    Auszug aus OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
    Ein solcher Bieter kann daher ein zulässiges weitergehendes Nachprüfungsbegehren allenfalls mit der Begründung betreiben, dass kein Bieter ein wertungsfähiges Angebot vorgelegt habe, weil dann, solange die Vergabestelle an dem Beschaffungsvorhaben festhält, regelmäßig nur eine Aufhebung der Ausschreibung verbunden mit einem neuerlichen Vergabeverfahren in Betracht kommen wird, was dem Bieter die Chance auf eine ggf. aussichtsreiche erneute Beteiligung einräumen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2002, Verg 4/02).
  • EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

    Hackermüller

    Auszug aus OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
    An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest; er sieht sich hieran insbesondere nicht durch die von der Beschwerdeführerin angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19.06.2003, NZBau 2003, 509, "Hackermüller") gehindert.
  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
    Denn der Bundesgerichtshof hat das Gebot der Vollständigkeit von Bieterangaben in seinem Beschluss vom 18.02.2003 (VergR 2003, 313) vor dem Hintergrund der Erwägung, dass nur in jeder Hinsicht vergleichbare Angebote eine sinnvolle Wertung im Bieterwettbewerb ermöglichen, unmittelbar aus § 97 GWB abgeleitet.
  • BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

    Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

    Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begründung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, der Umstand, dass das Angebot des das Nachprüfungsverfahren betreibenden Bieters einen Ausschlusstatbestand erfülle, hindere dann nicht, geeignete Maßnahmen im Sinne des § 114 Abs. 1 GWB zu treffen, wenn auch die anderen Bieter mit ihrem Angebot ausgeschlossen werden müssten (vgl. schon die früheren Beschlüsse des vorlegenden OLG Frankfurt/Main v. 21.04.2005 - 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 218 ff.; v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05; ebenso OLG Düsseldorf z.B. VergabeR 2005, 483, 485 m.w.N.; ähnlich OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727).

    Dabei kann dahinstehen, ob der öffentliche Auftraggeber nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, obwohl diese Regelung als Kann-Vorschrift formuliert ist, nicht ohnehin in jedem Fall einem Zwang unterworfen ist, nicht der Ausschreibung entsprechende Angebote von der Wertung auszuschließen (so z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575), weil wie bei der Vergabe von Bauleistungen auch bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A der Grundsatz gilt, dass alle in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Vorgaben als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, und weil ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die §§ 97 Abs. 1 und 2 GWB voraussetzen, nur zu erreichen ist, wenn lediglich Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45).

  • OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

    Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

    Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umstände eine Vergleichbarkeit der Angebote gewährleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung (vgl. § 97 Abs. 1, 2 GWB) von der Wertung genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; ebenso: OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612).
  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …

    Denn aufgrund der vorstehend begründeten Forderung waren vollständige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers für die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15, VergabeR 2007, 59).

    Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45), sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erklärungen nicht vollständig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschließen, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A; BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - VII-Verg 2/04   

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https://dejure.org/2004,2305
OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - VII-Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,2305)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.04.2004 - VII-Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,2305)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. April 2004 - VII-Verg 2/04 (https://dejure.org/2004,2305)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften ; Bestehen einer Ausschreibungspflicht von Nachunternehmerverträgen; Voraussetzungen für das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Kooperationsvertrag mit Duales System Deutschland (DSD)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Vergabe eines Nachunternehmerauftrags auf dem Gebiet der Entsorgung von Leichtverpackungen nach der VerpackVO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2004, 400
  • VergabeR 2004, 624
  • ZfBR 2004, 721
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02

    Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften richtet sich nach der objektiven Rechtslage (vgl. Senat VergabeR 2003, 435, 443 f. - Bundeswehrkampfstiefel, sowie die Senatsbeschlüsse vom 29.4.2002, Az. Verg 48/02, und vom 30.4.2003, Az. Verg 61/02).
  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Hierauf bezogen muss (auch) der Begriff des öffentlichen Auftrags daher in einem funktionalen Sinn verstanden werden (vgl. EuGH WuW/E Verg 311, 314 f. = NZBau 2000, 90 - Teckal; BGH NZBau 2001, 517, 519; Jaeger NZBau 2001, 6 ff., 8, 10 m.w.N.).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

    Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Sie stellten nicht nur bloße technische und/oder wirtschaftliche Abweichungen vom geforderten Angebot dar, mit der Folge, dass das Angebot der Antragstellerin als Nebenangebot zu bewerten gewesen wäre (vgl. auch BGH BauR 1998, 1249, 1251; Thüringer OLG BauR 2000, 388, 391 f.).
     
  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Soweit dazu die Darlegung einen drohenden Schadens gehört (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), genügt insoweit der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung von Vergabevorschriften bislang die Möglichkeit genommen worden, ein im Wettbewerb chancenreiches Angebot abzugeben (vgl. BayObLG NZBau 2002, 397, 398; Senat NZBau 2000, 45, 48).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 61/02

    Sicherheitsinteresse des Staates tangiert: Keine Ausschreibung?

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften richtet sich nach der objektiven Rechtslage (vgl. Senat VergabeR 2003, 435, 443 f. - Bundeswehrkampfstiefel, sowie die Senatsbeschlüsse vom 29.4.2002, Az. Verg 48/02, und vom 30.4.2003, Az. Verg 61/02).
  • OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

    Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Sie stellten nicht nur bloße technische und/oder wirtschaftliche Abweichungen vom geforderten Angebot dar, mit der Folge, dass das Angebot der Antragstellerin als Nebenangebot zu bewerten gewesen wäre (vgl. auch BGH BauR 1998, 1249, 1251; Thüringer OLG BauR 2000, 388, 391 f.).
  • VK Düsseldorf, 07.01.2004 - VK-40/03
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung D vom 7.1.2004 (Az. VK - 40/2003 - L) aufgehoben.
  • EuGH, 15.01.1998 - C-44/96

    Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Die von der Vergabekammer wie von der Antragstellerin zur Bestimmung des Auftragsbegriffs herangezogene Entscheidung des EuGH vom 15.1.1998 (Rs. C-44/96 = WuW/E Verg 23 - Mannesmann Anlagenbau Austria AG/Strohal Rotationsdruck GmbH) trägt zu der im vorliegenden Verfahren erforderlichen inhaltlichen Klärung nichts bei.
  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Soweit dazu die Darlegung einen drohenden Schadens gehört (§ 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), genügt insoweit der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung von Vergabevorschriften bislang die Möglichkeit genommen worden, ein im Wettbewerb chancenreiches Angebot abzugeben (vgl. BayObLG NZBau 2002, 397, 398; Senat NZBau 2000, 45, 48).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

    Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.04.2004 - Verg 2/04
    Die Anwendbarkeit der vergaberechtlichen Vorschriften richtet sich nach der objektiven Rechtslage (vgl. Senat VergabeR 2003, 435, 443 f. - Bundeswehrkampfstiefel, sowie die Senatsbeschlüsse vom 29.4.2002, Az. Verg 48/02, und vom 30.4.2003, Az. Verg 61/02).
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2002 - Verg 18/02

    Zulässigkeit der privatwirtschaftlichen Abfallsammeltätigkeit eines …

  • EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

    Teckal

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07

    Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …

    Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen davon ausgegangen, es sei Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Bauvertrages (einschließlich einer Baukonzession), dass der Auftraggeber damit einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen wolle (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; s. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgaben eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
  • OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

    Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

    Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen von dieser Annahme ausgegangen (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; vgl. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgabe liegenden eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
  • OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 52/17

    Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

    Zur Darlegung eines drohenden Schadens genügt der Vortrag der Antragstellerin, ihr sei infolge der Missachtung von Vergabevorschriften bislang die Möglichkeit genommen worden, ein im Wettbewerb chancenreiches Angebot abzugeben (Senat, Beschluss vom 28.04.2004, VII-Verg 2/04, Rn. 20).
     
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

    Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot

    Unter dem Gebot der Gleichbehandlung kann nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere nicht das Angebot des Antragstellers einem Ausschluss unterliegen, zugleich aber gutgeheißen werden, dass der Antragsgegner die ausgeschriebenen Leistungen - und zwar auf das Angebot eines Mitbieters - zu Bedingungen vergibt, die im selben oder in einem gleichartigen Punkt, in dem das Angebot des Antragstellers wegen unzulässiger Änderungen an den Vergabebedingungen ausgeschlossen worden ist, Abweichungen von der geforderten Leistung aufweisen (vgl. auch OLG Düsseldorf NZBau 2004, 400, 401).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2005 - Verg 8/05

    Rahmenverträge zur Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal

    Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den Auftraggeber nur, mehrere Angebote, die an demselben oder gleichartigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, das heißt an die (wenigstens) gleichartigen Mängel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu knüpfen (Senat, Beschluss vom 15.12.2004, VII-Verg 47/04, S. 12 f; Beschluss vom 29.4.2003, Verg 22/03, NZBau 2004, 400 f; Verg 20/03 vom 30.7.2003; ebenso: BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Az. Verg 027/04; Beschluss vom 29.10.2004, Verg 22/04, VergabeR 2005, 74, 78).
  • OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

    Weiter führt sie eine Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28. April 2004 VII-Verg 2/04 (NZBau 2004, 400) an, in der es ebenfalls als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot angesehen werde, ein wegen Änderungen an den Vergabebedingungen zu beanstandendes Angebot auszuschließen, den Zuschlag aber auf ein anderes mit gleichen Abweichungen zu erteilen.

    Eine Abweichung ergibt sich auch nicht zu dem von der Antragstellerin weiter herangezogenen Beschluss des OLG Düsseldorf vom 28. April 2004 (a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07

    Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht

    Allerdings ist die Rechtsprechung in früheren Entscheidungen davon ausgegangen, es sei Voraussetzung für die Annahme eines öffentlichen Bauvertrages (einschließlich einer Baukonzession), dass der Auftraggeber damit einen eigenen Beschaffungsbedarf befriedigen wolle (vgl. BayObLG NZBau 2002, 108 für einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB; s. auch Senat VergabeR 2004, 624 für einen Vertrag zur Durchführung einer außerhalb der eigenen Aufgaben eingegangenen vertraglichen Verpflichtung).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

    Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren

    Unter dem Gebot der Gleichbehandlung kann nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere nicht das Angebot des Antragstellers einem Ausschluss unterliegen, zugleich aber gutgeheißen werden, dass der Antragsgegner die ausgeschriebenen Leistungen auf das Angebot eines Mitbieters vergibt, das im selben oder in einem gleichartigen Punkt, weswegen das Angebot des Antragstellers auszuschließen ist, Mängel aufweist (vgl. auch OLG Düsseldorf NZBau 2004, 400, 401).
  • KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

    Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe

    Der Ansicht des OLG Düsseldorf, dass diese Entscheidung des EuGH sich in ihren tragenden Gründen nur zum Auftraggeberbegriff verhalte, nicht aber zu dem in jenem Fall überhaupt nicht problematisierten Begriff des öffentlichen Auftrags (OLG Düsseldorf VergabeR 2004, 624 ff.), vermag der Senat auf Grund des vorstehend aufgezeigten gesetzessystematischen Zusammenhangs von Auftraggeber- und Auftragsbegriff und mit Blick insbesondere auf die Ausführungen in den Rn. 35 und 46 des Urteils nicht beizutreten.
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 17 Verg 8/06

    Ungewöhnliches Wagnis bei der Ausschreibung der Altpapierentsorgung in einer …

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.04.2004 - VII Verg 2/04 (OLGR 2004, 304 = NZBau 2004, 400) steht dem nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 56/05

    Angebotsänderung durch Austausch einer Vertragspartei

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 2/05

    Angebotsausschluss wegen fehlender Aufschlüsselung von Einheitspreisen

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - Verg 56/05

    Beschränkungen des Berufsausübungsrechts durch § 97 GWB

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - Verg 56/05

    Nichtberücksichtigung aufgrund fehlender Bankerklärung

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - Verg 39/05

    Angebot unvollständig: Ausschluss zwingend!

  • VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

    Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe

  • VK Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 1 VK 66/06

    Kein ungewöhnliches Wagnis bei fehlender Angabe des Störstoffanteils

  • VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04

    Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6423
OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03 (https://dejure.org/2004,6423)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.02.2004 - 16 WF 173/03 (https://dejure.org/2004,6423)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. Februar 2004 - 16 WF 173/03 (https://dejure.org/2004,6423)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung des monatlichen Gesamteinkommens eines Partners eines Hilfsbedürftigen bei der Bewilligung von Wohngeld; Einbeziehung der Einkommensverhältnisse eines Hilfsbedürftigen bei einer Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Übertragbarkeit der ...

  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 115 Abs. 1 S. 2; ; Wohngeldgesetz § 18 Nr. 4; ; SGB III § 194 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2; ; BSHG § 122; ; BSHG § 16

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Relevanz der finanziellen Mittel der Partner zur Bewilligung der Prozesskostenhilfe

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Für Prozeßkostenhilfe kommt es nicht auf das Einkommen des Partners an

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 43
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Koblenz, 06.12.2000 - 13 WF 698/00

    Voraussetzungen für den Erlass einer nachträglichen Ratenzahlungsanordnung; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03
    500 EUR betragenden Wohnkosten mit 250 EUR beteiligt, wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass bei der Antragstellerin nur 250 EUR Wohnkosten angesetzt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 06. Dezember 2000 - 13 WF 698/00 - FamRZ 2001, 1153).

    Soweit der Partner der Antragstellerin nach ihrem eigenen Vortrag "überwiegend die Lebenshaltungskosten der Antragstellerin und deren minderjähriger Tochter mit (trägt)", kann dem durch Kürzung des Grundfreibetrages Rechnung getragen werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 06. Dezember 2000 a.a.O.).

  • OLG Köln, 04.12.1987 - 4 WF 251/87

    Prozeßkostenvorschuß; Prozeßkostenvorschußanspruch; Nichteheliche …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03
    Soweit vereinzelt eine bedürftige Partei so gestellt wird, als habe sie einen solchen, geschieht dies in entsprechender Anwendung der §§ 122, 16 BSHG (OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juni 1991 - 13 WF 487/91 - NJW-RR 1992, 1348) was jedoch, wie erwähnt, daran scheitern muss, dass der diesen Bestimmungen zugrunde liegende Rechtsgedanke auf das Recht der Prozesskostenhilfe nicht übertragbar ist (OLG Köln, Beschluss vom 04. Dezember 1987 - 4 WF 251/87 - FamRZ 1988, 306;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115 Rnn 7 und 8 m.w.N.).
  • OLG Köln, 02.05.1994 - 25 WF 92/94

    PKH-Bewilligung und nichteheliche Lebensgemeinschaft - PKH, Ratenzahlung, …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03
    Im Übrigen würden diese nur dann von Bedeutung sein, wenn tatsächlich ein Entgelt gezahlt werden würde (OLG Köln, Beschluss vom 02. Mai 1994 - 25 WF 92/04 - FamRZ 1995, 372).
  • OLG Koblenz, 03.06.1991 - 13 WF 487/91
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.02.2004 - 16 WF 173/03
    Soweit vereinzelt eine bedürftige Partei so gestellt wird, als habe sie einen solchen, geschieht dies in entsprechender Anwendung der §§ 122, 16 BSHG (OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juni 1991 - 13 WF 487/91 - NJW-RR 1992, 1348) was jedoch, wie erwähnt, daran scheitern muss, dass der diesen Bestimmungen zugrunde liegende Rechtsgedanke auf das Recht der Prozesskostenhilfe nicht übertragbar ist (OLG Köln, Beschluss vom 04. Dezember 1987 - 4 WF 251/87 - FamRZ 1988, 306;… Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115 Rnn 7 und 8 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 16.02.2010 - 5 W 5/10

    Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger …

    Selbst bei häuslicher Gemeinschaft ist die Partei deshalb nicht verpflichtet, Angaben über die Einkünfte des Ehegatten oder Lebenspartners zu machen (vgl. BAG, Beschl. v. 5.4.2006 - 3 AZB 61/04 - FamRZ 2006, 1117; OLG Rostock, FamRZ 2008, 2291; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 43; OLG Koblenz, FamRZ 2001, 925;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 117, Rdn. 14;… § 115, Rdn. 7 und 8).
  • OLG Köln, 30.08.2011 - 19 W 30/11

    Anrechnung fiktiven Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Das vom Beklagten auf etwa 1.000,00 EUR netto bezifferte Einkommen seiner Lebensgefährtin bzw. die von seiner Lebensgefährtin seit August 2011 bezogenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von etwa 700, 00 EUR monatlich können unbeschadet der bestehenden häuslichen Gemeinschaft keine Anrechnung finden (vgl. OLG Karlsruhe vom 13.02.2004 - 16 WF 173/03 - Rn. 3; OLG Köln vom 04.12.1987 - 4 WF 251/87 - jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.05.2004 - 3 UF 365/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4700
OLG Hamm, 11.05.2004 - 3 UF 365/03 (https://dejure.org/2004,4700)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.05.2004 - 3 UF 365/03 (https://dejure.org/2004,4700)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - 3 UF 365/03 (https://dejure.org/2004,4700)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Ehegattenunterhalt - Wohnwertberechnung beim Trennungsunterhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 367 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 161/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7589
OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 161/03 (https://dejure.org/2004,7589)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.05.2004 - 3 U 161/03 (https://dejure.org/2004,7589)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - 3 U 161/03 (https://dejure.org/2004,7589)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • unalex.eu

    Art. 3 EVÜ
    Zwingende Bestimmungen und Privatautonomie

  • tis-gdv.de

    ProzessRecht, Deutsches oder niederländisches Recht, Gerichtsstand

  • Judicialis

    HGB § 466; ; HGB § 449

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    HGB § 466 § 449
    Anwendung deutschen Rechts bei Transportvertrag zwischen Spediteuren mit inländischer Hauptniederlassung und ausschließlichem Transport in den Niederlanden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

    Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …

    Auszug aus OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 161/03
    Ein solcher Schluss ist entsprechend den Regelungen des § 516 Abs. 2 BGB gewöhnlich gerechtfertigt, wenn der Erklärungsempfänger das für ihn lediglich vorteilhafte Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt hat (vgl. BGH NJW 2000, 276 f. und MDR 04, 140).
  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02

    Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung

    Auszug aus OLG Köln, 18.05.2004 - 3 U 161/03
    Ein solcher Schluss ist entsprechend den Regelungen des § 516 Abs. 2 BGB gewöhnlich gerechtfertigt, wenn der Erklärungsempfänger das für ihn lediglich vorteilhafte Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt hat (vgl. BGH NJW 2000, 276 f. und MDR 04, 140).
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