Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 3 U 82/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 276 BGB, § 37 BSHG
Krankenhausvertrag: Fürsorgepflicht bei nicht von der Krankenkasse übernommenen Pflege- und Behandlungskosten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung der in einem Krankenhausvertrag beinhalteten Fürsorgepflicht durch unverhältnismäßige Kostenbelastung des Patienten; Pflicht zur Information des Patienten, dass die Krankenkasse die Kostenübernahme für bestimmte Behandlungen abgelehnt hat; Hinweispflicht auf ...
- Judicialis
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; BSHG § 37; ; BSHG § 121
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; BSHG § 37; BSHG § 121
Zur Fürsorge- und Hinweispflicht eines Krankenhauses zur Niedrighaltung der Kosten für den Patienten durch den Krankenhausvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Krankenversicherung fiel aus - Zu den Fürsorgepflichten des Krankenhausträgers gegenüber Patienten
Verfahrensgang
- LG Gießen, 24.03.2003 - 3 O 159/02
- OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 3 U 82/03
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1608
- MDR 2004, 1401
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.10.1987 - VI ZR 288/86
Aufnahme eines pflege- aber nicht behandlungsbedürftigen Patienten; Aufrechnung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 3 U 82/03
Die Klägerin war als Krankenhausträger dem Beklagten wie gegenüber jedem anderen der von ihr aufgenommenen Patienten verpflichtet, ihn vor unnötigen Behandlungskosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren (BGH NJW 1988, 759f, zit. n. Juris), soweit sie aus ihrer Expertenstellung heraus über bessere Kenntnisse und Wissen verfügte. - BGH, 16.01.1958 - VIII ZR 66/57
Aufrechnung durch Abtretungserklärung
Auszug aus OLG Frankfurt, 27.05.2004 - 3 U 82/03
Der Beklagte hat in ausreichendem Maße zum Ausdruck gebracht (vgl. BGHZ 26, 241f), dass er mit diesem Gegenanspruch die Aufrechnung erkläre.
- LG Berlin, 07.02.2019 - 6 S 9/17
Pflicht zur Aufklärung über ärztliche Behandlungskosten
In Übereinstimmung mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (…z. B. BGH, Urt. v. 09.05.2000, VI ZR 173/99, NJW 2000, 3429, 3431; Urt. v. 01.02.1983, VI ZR 104/81, NJW 1983, 2630, 2631 OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 27.05.2004, 3 U 82/03, NJW-RR 2004, 1608) erstreckt die Norm die Aufklärungspflicht in die wirtschaftliche Sphäre, in dem der Arzt dazu verpflichtet wird, den Patienten darüber zu informieren, dass die Übernahme der Behandlungskosten durch Dritte (i. d. R. durch die gesetzliche oder private Krankenversicherung) nicht oder nicht in vollem Umfang gesichert ist.
Rechtsprechung
OLG Köln, 16.03.2004 - 22 U 148/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zurückhalten von Geldern; Gerichtlich beauftragter Sachverständiger; Gewährung von Konkursausfallgeld; Insolvenzeröffnung
- zvi-online.de
InsO §§ 5, 130; BGB §§ 681, 667
Schadensersatzpflicht des Sachverständigen bei Nichtweiterleitung einer durch ihn veranlassten Zahlung des Schuldners zur Abwendung eines vom Gläubiger beantragten Insolvenzverfahrens - Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
BGB §§ 677 ff. § 166; InsO § 5 § 130
Zahlungsannahme durch Sachverständigen im Insolvenzverfahren - Wissenszurechnung bei mehreren Insolvenzanträgen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 12.08.2003 - 8 O 185/03
- OLG Köln, 16.03.2004 - 22 U 148/03
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 919
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 29.01.1997 - 9 U 124/96
Voraussetzungen für Wissenszurechnung
Auszug aus OLG Köln, 16.03.2004 - 22 U 148/03
Denn eine solche Wissenszurechnung kommt nach dieser Vorschrift nur in der dem Vertreter übertragenen Angelegenheit in Betracht, nicht aber wenn - wie hier - der Vertreter die Kenntnis bestimmter Umstände bei der Ausführung eines anderen, von einem Dritten übertragenen Mandats erlangt hat (vgl. BGH, ZIP 1991, 39, 41; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 718;… Palandt-Heinrichs, § 166 Rn. 9;… Standinger-Schilken, § 166 Rn. 4). - BGH, 22.11.1990 - IX ZR 103/90
Begriff der Zahlungseinstellung; Kenntnis des Prozeßbevollmächtigten von …
Auszug aus OLG Köln, 16.03.2004 - 22 U 148/03
Denn eine solche Wissenszurechnung kommt nach dieser Vorschrift nur in der dem Vertreter übertragenen Angelegenheit in Betracht, nicht aber wenn - wie hier - der Vertreter die Kenntnis bestimmter Umstände bei der Ausführung eines anderen, von einem Dritten übertragenen Mandats erlangt hat (vgl. BGH, ZIP 1991, 39, 41; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 718;… Palandt-Heinrichs, § 166 Rn. 9;… Standinger-Schilken, § 166 Rn. 4).
- OLG Köln, 20.07.2011 - 2 U 159/10
Anspruch auf Rückzahlung bei Zahlung innerhalb von drei Monaten vor …
Daneben muss sich der Beklagte aber auch die Kenntnis seines Prozessbevollmächtigten als sachbearbeitenden Anwalts in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zurechnen lassen, soweit dieser seine Kenntnis nicht ausschließlich aufgrund der Bearbeitung eines anderen von einem Dritten übertragenen Mandates erlangt hat (vgl. BGH, NJW 1991, 980; OLG Köln [24. Zivilsenat], ZIP 2004, 919;… Schmidt/Rogge, InsO, 3. Auflage 2009, § 131 Rn. 40 i.V.m. § 130 Rn. 29).
Rechtsprechung
OLG Celle, 09.03.2004 - 8 W 95/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts einer auswärtigen Partei
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 319 Abs. 1 ZPO; § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO; § 11 Abs. 1 RPflG; § 91 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 ZPO; § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO
Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit; Rechtmäßigkeit der Annahme zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendiger Kosten bei Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern des Prozessbevollmächtigten; Folge der Zuziehung eines am ... - Wolters Kluwer
Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit; Rechtmäßigkeit der Annahme zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendiger Kosten bei Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern des Prozessbevollmächtigten; Folge der Zuziehung eines am ...
- Judicialis
ZPO § 91
- rechtsportal.de
ZPO § 91
Erstattung der Reisekosten eines am Wohn oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts bei Beauftragung durch ein gewerbliches Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 11.02.2003 - 3 O 626/01
- OLG Celle, 10.07.2003 - 5 U 45/03
- LG Hildesheim, 01.12.2003 - 3 O 626/01
- OLG Celle, 09.03.2004 - 8 W 95/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus OLG Celle, 09.03.2004 - 8 W 95/04
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zuziehung eines am oder in der Nähe des Wohn oder Geschäftsortes der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 ZPO anzusehen (BGH NJW 2003, 898).Eine weitere Ausnahme kann in Betracht kommen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird, etwa wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (BGH MDR 2003, 233, 235f.; ferner Beschluss des BGH vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02 ).
- BGH, 09.10.2003 - VII ZB 45/02
Erstattung von Kosten eines Unterbevollmächtigten zur Wahrnehmung vom Termin beim …
Auszug aus OLG Celle, 09.03.2004 - 8 W 95/04
Eine weitere Ausnahme kann in Betracht kommen, wenn schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird, etwa wenn bei einem in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben (BGH MDR 2003, 233, 235f.; ferner Beschluss des BGH vom 9. Oktober 2003 - VII ZB 45/02 ). - BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03
"Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am …
Auszug aus OLG Celle, 09.03.2004 - 8 W 95/04
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Reisekosten des an einem dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwaltes erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung - was dem Regelfall entspricht - zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich gewesen wäre (Beschluss vom 18. Dezember 2003 I ZB 21/03 ). - BGH, 10.04.2003 - I ZB 36/02
"Auswärtiger Rechtsanwalt II"; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des …
Auszug aus OLG Celle, 09.03.2004 - 8 W 95/04
Eine Ausnahme von dieser grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit gilt dann, wenn ein gewerbliches Unternehmen, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt, die Führung eines Prozesses vor einem auswärtigen Gericht einem am Sitz des Unternehmens tätigen Rechtsanwalt überträgt (BGH NJW 2003, 2027).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 16 WF 127/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Vollstreckung aus einem Unterhaltsvergleich nach Eintritt des Verpflichteten ins Rentenalter ; Beschränkung einer Vollstreckungsabwehrklage auf einen bestimmten Zeitraum ; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs ; Kosten bei teilweisem ...
- Judicialis
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 01.07.2003 - 4D F 13/03
- OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 16 WF 127/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 1392
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 27.06.2003 - 16 WF 77/03
Streitwertbemessung: Streitwert einer Klage auf Unzulässigerklärung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 16 WF 127/03
Die Beschränkung der Vollstreckungsabwehrklage auf einen bestimmten Zeitraum ist auch stillschweigend möglich (so im Grundsatz BGH, Beschluss vom 02. Februar 1962 - V ZR 70/60 - NJW 1962, 806; OLG Köln, Rpfleger 1976, 138; Senatsbeschluss vom 27. Juni 2003 - 16 WF 77/03 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 16.06.1992 - XI ZR 166/91
Pflichten der Bank gegenüber Anlegern bei Referenzbezeichnung in Prospekt eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 16 WF 127/03
Dies wird schon dadurch deutlich, dass die Beklagte, wäre nicht auf Besonderheiten des Unterhaltsrechtsverhältnisses Rücksicht zu nehmen, verpflichtet gewesen wäre, den Titel herauszugeben und sich für die noch offenen Rückstände von 1.150,44 EUR eine abquittierte vollstreckbare Ausfertigung erteilen zu lassen (BGH, Urteil vom 16. Juli 1992 - XI ZR 166/91 - MDR 1992, 960 mit Hinweis auf BGH WM 1974, 59). - BGH, 02.02.1962 - V ZR 70/60
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 16 WF 127/03
Die Beschränkung der Vollstreckungsabwehrklage auf einen bestimmten Zeitraum ist auch stillschweigend möglich (so im Grundsatz BGH, Beschluss vom 02. Februar 1962 - V ZR 70/60 - NJW 1962, 806; OLG Köln, Rpfleger 1976, 138; Senatsbeschluss vom 27. Juni 2003 - 16 WF 77/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Versagung von Prozesskostenhilfe bei einer Aufforderung zum erneuten Auffüllen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Verpflichtung zur Benutzung eines zugesandten Formularvordrucks
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 120 Abs. 4 S. 2; ZPO § 124 Nr. 2
Keine Aufhebung der Prozesskostenhilfe durch Verweigerung einer bereits getätigten Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 21.07.2003 - 33 F 30/00
- OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 48
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 23.07.1991 - 17 WF 135/91
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03
Das erneute Ausfüllen des PKH-Vordrucks kann nicht verlangt werden (…Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 120 Rn. 28;… Zimmermann, PKH in Familiensachen, 2. Aufl. 2000, Rn. 419; jeweils mit Hinweisen auf OLG Dresden, FamRZ 1998, 250; OLG Koblenz, FamRZ 1999, 1144; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 104; OLG Celle, FamRZ 1991, 1459; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 806; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 761 und weitern Nachweisen). - OLG Naumburg, 08.06.1999 - 3 WF 76/99
Prozeßkostenhilfe: Entbehrlichkeit der Vorlage eines ausgefüllten Vordrucks über …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03
Das erneute Ausfüllen des PKH-Vordrucks kann nicht verlangt werden (…Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 120 Rn. 28;… Zimmermann, PKH in Familiensachen, 2. Aufl. 2000, Rn. 419; jeweils mit Hinweisen auf OLG Dresden, FamRZ 1998, 250; OLG Koblenz, FamRZ 1999, 1144; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 104; OLG Celle, FamRZ 1991, 1459; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 806; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 761 und weitern Nachweisen). - OLG Koblenz, 09.12.1998 - 1 W 815/98
Überprüfung von Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03
Das erneute Ausfüllen des PKH-Vordrucks kann nicht verlangt werden (…Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 120 Rn. 28;… Zimmermann, PKH in Familiensachen, 2. Aufl. 2000, Rn. 419; jeweils mit Hinweisen auf OLG Dresden, FamRZ 1998, 250; OLG Koblenz, FamRZ 1999, 1144; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 104; OLG Celle, FamRZ 1991, 1459; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 806; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 761 und weitern Nachweisen). - OLG Dresden, 30.06.1997 - 20 WF 165/97
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03
Das erneute Ausfüllen des PKH-Vordrucks kann nicht verlangt werden (…Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 120 Rn. 28;… Zimmermann, PKH in Familiensachen, 2. Aufl. 2000, Rn. 419; jeweils mit Hinweisen auf OLG Dresden, FamRZ 1998, 250; OLG Koblenz, FamRZ 1999, 1144; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 104; OLG Celle, FamRZ 1991, 1459; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 806; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 761 und weitern Nachweisen). - OLG Brandenburg, 22.01.1996 - 10 WF 97/95
Auszug aus OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 16 WF 175/03
Das erneute Ausfüllen des PKH-Vordrucks kann nicht verlangt werden (…Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 120 Rn. 28;… Zimmermann, PKH in Familiensachen, 2. Aufl. 2000, Rn. 419; jeweils mit Hinweisen auf OLG Dresden, FamRZ 1998, 250; OLG Koblenz, FamRZ 1999, 1144; OLG Koblenz, FamRZ 2000, 104; OLG Celle, FamRZ 1991, 1459; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 806; OLG Naumburg, FamRZ 2000, 761 und weitern Nachweisen).
- OLG Celle, 23.01.2009 - 7 W 5/09
Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Nachholung im …
Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist die Vorlage der Belege ausreichend, da eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Formular JV 205) nicht vorgelegt werden muss (OLG Celle…, Beschluss vom 23. Juli 1991, a. a. O.. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 19. Juni 2003, a. a. O.. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 in FamRZ 2005, 48. Zöller-Philippi, a. a. O., § 120 Rdnr. 28 a). - OLG Saarbrücken, 16.02.2010 - 5 W 5/10
Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger …
Da sich die Erklärungspflicht nur auf die Frage bezieht, ob eine Veränderung eingetreten ist und wenn ja, welche, ist die Partei nicht verpflichtet, den ausschließlich für die Beantragung von Prozesskostenhilfe eingeführten Vordruck für die "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" nochmals auszufüllen und alle Belege, auch soweit keine Änderung erfolgt ist, erneut beizufügen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 48; OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 310;… Zöller/Geimer, aaO., § 120, Rdn. 28a). - OLG Braunschweig, 31.03.2009 - 3 WF 31/09
Anforderungen an die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe; …
Nach nahezu einhelliger Meinung berechtigt diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach das Gericht nicht dazu, zur Überprüfung möglicherweise eingetretener Änderungen der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse zu verlangen, dass erneut eine vollständige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird ( OLG Hamm, Beschluss vom 02.08.2004 - 7 WF 142/04 - MDR 2005, 341; OLG Koblenz, Beschluss vom 09.12.1998 - 1 W 815/98 - FamRZ 2000, 104; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.10.2003 - 16 WF 175/03 - FamRZ 2005, 48; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2006 - 4 WF 93/06 - OLGR 2006, 875;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 120 Rz. 34;… Musielak-Fischer, ZPO, 6. Aufl., § 124 Rz. 6;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120 Rz. 28 a). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 14 E 1158/08
Nachweispflichten hinsichtlich des Einkommens und Vermögens in einem …
vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Oktober 2003 - 16 WF 175/03 -, FamRZ 2005, 48.
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 11 U 126/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Amtspflichtverletzung durch Rechtspfleger; Erteilung von Rat und Auskunft; Denkmalschutzfähigkeit eines Grundstücks; Landesamt für Denkmalpflege; Einsichtnahme in Verkehrswertgutachten; Zum Zeitpunkt des Versteigerungstermins bekannter Akteninhalt
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 540 Abs. 1 Ziff. 1.; ; BGB § 839 Abs. 1; ; BGB § 839 Abs. 3; ; GG Art. 34; ; ZVG § 83 Nr. 6
- rechtsportal.de
Eigentumserwerb an einem Villengrundstück im Wege der Zwangsversteigerung - Zur Frage des Vorliegens einer Amtspflichtsverletzung des Rechtspflegers wegen unpräzieser Auskunft über den Denkmalscharakter des Gebäudes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 19.06.2002 - 5 O 290/01
- OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 11 U 126/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.06.1991 - III ZR 76/90
Umfang der Auskunftspflicht eines Strafvollzugsbeamten gegenüber dem zukünftigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 11 U 126/02
Es ist die Pflicht eines Beamten, der die Erteilung von Rat und Auskunft übernommen hat, diese richtig, klar, unmissverständlich und vollständig zu erteilen, selbst wenn eine Pflicht zur Auskunftserteilung nicht bestand (vgl. BGH NJW 1991, 3027;… Palandt/Thomas, 62. Aufl., Rn. 44 zu § 839 BGB).
Rechtsprechung
AGH Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 2 AGH 8/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Berufung des Betroffenen wegen dessen Abwesenheit; Verhandlung gegen einen nicht erschienen Rechtsanwalt bei dessen Abwesenheit gemäß § 134 BRAO; Anforderungen an die Verteidigervollmacht im Anwaltsprozess; Beeinträchtigung des Vertrauens der Rechtsuchenden ...
- Wolters Kluwer
Verweis und Geldbuße wegen Verletzung der Berufspflichten eines Anwalts; Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof ohne den Betroffenen bei Erscheinen eines bevollmächtigten Vertreters; Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels; Ratenzahlung auf Grund der derzeitigen ...
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Berufung des Betroffenen wegen dessen Abwesenheit; Verhandlung gegen einen nicht erschienen Rechtsanwalt bei dessen Abwesenheit gemäß § 134 BRAO; Anforderungen an die Verteidigervollmacht im Anwaltsprozess; Beeinträchtigung des Vertrauens der Rechtsuchenden ...
- Judicialis
- BRAK-Mitteilungen
Abwesenheit des Rechtsanwalts in der Berufungsverhandlung vor dem AGH
- rechtsportal.de
BRAO § 143 Abs. 4 S. 2; StPO § 329 Abs. 1 S. 1
Zur Verwerfung der Berufung des Betroffenen bei unentschuldigter Abwesenheit in der Hauptverhandlung und ungenügend mit Vertretungsmacht versehenem Verteidiger - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- brak-mitteilungen.de , S. 42 (Leitsatz)
BRAO §§ 134, 143 Abs. 4 Satz 2; StPO § 329
Abwesenheit des Rechtsanwalts in der Berufungsverhandlung vor dem AGH