Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Frachtvertrag über Paketsendungen; Haftung bei Verlust; Änderung des Sorgfaltsmaßstabes; Unterlassene Wertdeklaration als Mitverschulden

 
• Judicialis

  HGB § 426; ; HGB § 449

• rechtsportal.de

  HGB § 426 § 449
  Massenbeförderung von Paketen ohne Transportwegkontrolle

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2005, 93

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

  Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 8/04

  Gelingt ihm dies nicht, spricht - wie auch hier - die Vermutung für ein im Hinblick auf die Schadenswahrscheinlichkeit bewusstes Verhalten (BGH NJW 2003, 3626 ff.; OLG Köln, Transportrecht 2001, 1445, 1446).

  Danach können dem Prozessgegner der beweisbelasteten Partei ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei (Versender) außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner nähere Angaben machen kann (vgl. BGH TransportR 2004, 175, 176; NJW 2003, 3626, 3627 m.w.N.).

  Zwar hat der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versender sich in einen beachtlichen Selbstwiderspruch begebe, wenn er die Sache aufgebe, obwohl er wisse, dass der Frachtführer die Haftung hierfür ablehne (vgl. BGH NJW 2003, 3626 [3629]).

• OLG Stuttgart, 14.01.2004 - 3 U 148/03

  Forderungseinziehung durch Transportversicherung; Beschränkung der Haftung des …

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 8/04

  Darüber hinaus ist dem Oberlandesgericht Stuttgart hinsichtlich seiner Entscheidung vom 14.01.2004 (Urt. v. 14.01.2004 - 3 U 148/03, UG S. 13 f.) auch dahingehend zu folgen, dass bei anderen als brief- oder briefähnlichen Sendungen - wie im Streitfall - eine Abweichung von den Regelungen der §§ 425 - 438 HGB nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen, die vorliegend nicht anzunehmen sind, möglich ist, weil die Sicherheitsvorkehrungen im Massenverkehr mit Paketen nicht herabgesetzt werden sollten (BGH TransportR 2002, 452 [456]).
• BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00

  Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von …

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 8/04

  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.10.2002 (TransportR 2003, 156 ff.) - dem der Senat folgt - klargestellt, dass der Tatrichter nicht gehindert ist, sich die Überzeugung von der Richtigkeit der Behauptung auf andere Weise zu verschaffen.
• BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00

  Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …

  Auszug aus OLG Köln, 22.06.2004 - 3 U 8/04

  Danach können dem Prozessgegner der beweisbelasteten Partei ausnahmsweise nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein, wenn die primär darlegungspflichtige Partei (Versender) außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner nähere Angaben machen kann (vgl. BGH TransportR 2004, 175, 176; NJW 2003, 3626, 3627 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Verkehrsunfallklage: Beweisanzeichen für einen gestellten Unfall

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 411 Abs. 4 ZPO; § 823 BGB
  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Absprache eines Verkehrsunfalles; Anscheinsbeweis für einen gestellten Unfall; Indizien für einen gestellten Unfall

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Absprache eines Verkehrsunfalles; Anscheinsbeweis für einen gestellten Unfall; Indizien für einen gestellten Unfall

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Voraussetzungen der Annahme eines gestellten Unfalls

• Judicialis

  STVG § 7; ; STVG § 18

• rechtsportal.de

  StVG § 7; StVG § 18
  Voraussetzung der Annahme eines gestellten Unfalls

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Celle, 25.10.2001 - 14 U 73/01

  Schadensersatz; Verkehrsunfall; Unfallmanipulation ; Verabredung ; Indizien ; …

  Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 14 U 99/03

  Die Voraussetzungen dafür liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien in ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfahrung den Schluss rechtfertigen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Geschädigte mit der Herbeiführung des Schadens an seinem Fahrzeug einverstanden gewesen ist (BGH VersR 1979, 514 f.; OLG Köln VersR 1989, 163 f.; Senatsurteile vom 15. Februar 2001 - 14 U 96/00 - und vom 25. Oktober 2001 - 14 U 73/01 ).
• OLG Celle, 15.02.2001 - 14 U 96/00

  Schadensersatz; Verkehrsunfall ; Fingierter Unfall; Einwilligung ; …

  Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 14 U 99/03

  Die Voraussetzungen dafür liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien in ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfahrung den Schluss rechtfertigen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Geschädigte mit der Herbeiführung des Schadens an seinem Fahrzeug einverstanden gewesen ist (BGH VersR 1979, 514 f.; OLG Köln VersR 1989, 163 f.; Senatsurteile vom 15. Februar 2001 - 14 U 96/00 - und vom 25. Oktober 2001 - 14 U 73/01 ).
• BGH, 06.03.1978 - VI ZR 269/76

  Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Verdacht des …

  Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 14 U 99/03

  Die Voraussetzungen dafür liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien in ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfahrung den Schluss rechtfertigen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Geschädigte mit der Herbeiführung des Schadens an seinem Fahrzeug einverstanden gewesen ist (BGH VersR 1979, 514 f.; OLG Köln VersR 1989, 163 f.; Senatsurteile vom 15. Februar 2001 - 14 U 96/00 - und vom 25. Oktober 2001 - 14 U 73/01 ).
• OLG Köln, 28.09.1988 - 13 U 235/87

  Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 14 U 99/03

  Die Voraussetzungen dafür liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien in ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfahrung den Schluss rechtfertigen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Geschädigte mit der Herbeiführung des Schadens an seinem Fahrzeug einverstanden gewesen ist (BGH VersR 1979, 514 f.; OLG Köln VersR 1989, 163 f.; Senatsurteile vom 15. Februar 2001 - 14 U 96/00 - und vom 25. Oktober 2001 - 14 U 73/01 ).

• OLG Frankfurt, 21.09.2006 - 16 U 75/06

  Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall: Indizien für eine Unfallmanipulation; …

  Für einen Anscheinsbeweis genügt es, wenn die für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien in ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Geschädigte mit der Herbeiführung des Schadens an seinem Fahrzeug einverstanden gewesen ist (…BGH, a.a.O.; OLG Bremen, OLGR 2003, 138; OLG Celle, OLGR 2004, 328).
• OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 16 U 175/08

  Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Bewertung von Indizien für einen zwischen den …

  Für einen Anscheinsbeweis genügt es, wenn die für eine Unfallmanipulation sprechenden Indizien in ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfahrung den Schluss zulassen, dass der Unfall auf einer Verabredung beruht und der Geschädigte mit der Herbeiführung des Schadens an seinem Fahrzeug einverstanden gewesen ist (…BGH, a.a.O.; OLG Bremen, OLGR 2003, 138; OLG Celle, OLGR 2004, 328).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anfechtungsmöglichkeit einer Entscheidung über die Änderung einer einstweiligen Anordnung für das Jugendamt; Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Vormund und Bestellung des Jugendamts zum Amtsvormund; Beschwerderecht für das Jugendamt bei Angelegenheiten der ...

• Judicialis

  ZPO § 620 c S. 2; ; ZPO § 621 g S. 2; ; FGG § 64 Abs. 3 S. 3 HS 2; ; FGG § 57 Abs. 1 Nr. 9; ; FGG § 57 Abs. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Zur Beschwerdebefugnis des Jugendamtes im Verfahren auf erlass einer einstweilien Anordnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 120

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 20.10.1978 - 5 WF 682/78

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2004 - 16 WF 201/03

  Im ersteren Fall steht sowohl dem betroffenen Elternteil (vgl. bereits OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.1978 - 5 WF 682/78 - FamRZ 1979, 157; OLG Köln, Beschluss vom 20.11.1978 - 21 UF 242/78 - FamRZ 1979, 320) als auch - folgt man den Erwägungen zu (1) - dem Jugendamt die sofortige Beschwerde zu.
• OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 69/03

  Elterliche Sorge: Keine Beschwerdebefugnis des Jugendamts gegen eine die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2004 - 16 WF 201/03

  Im letzteren Fall ist die Entscheidung sowohl für die Eltern als auch für das Jugendamt unanfechtbar (Beschluss vom 20.05.2003 - 16 WF 69/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• OLG Karlsruhe, 17.01.1991 - 2 WF 189/90

  Beschwerdebefugnis; Jugendamt; Ehegatten; Einstweilige Anordnung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2004 - 16 WF 201/03

  Soweit diese verbreitet im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach §§ 620 ff ZPO verneint wurde (KG, Beschluss vom 23.01.1979 - 17 WF 4357 - FamRZ 1979, 740; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.1991 - 2 WF 189/90 - FamRZ 1991, 969;… ohne besondere Erwähnung des § 621 g ZPO neuerdings noch Keidel / Weber, FGG, 15. Aufl., § 64 Rn 37 d), geschah dies ersichtlich deshalb, weil das Verfahren nach §§ 620 ff ZPO nur die Eheleute betreffe und Dritte sich hieran nicht beteiligen könnten (…KG a.a.O.).
• OLG Köln, 20.11.1978 - 21 UF 242/78

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.01.2004 - 16 WF 201/03

  Im ersteren Fall steht sowohl dem betroffenen Elternteil (vgl. bereits OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.1978 - 5 WF 682/78 - FamRZ 1979, 157; OLG Köln, Beschluss vom 20.11.1978 - 21 UF 242/78 - FamRZ 1979, 320) als auch - folgt man den Erwägungen zu (1) - dem Jugendamt die sofortige Beschwerde zu.

• OLG Hamm, 22.11.2004 - 4 WF 272/04

  Einstweilige Anordnungen in Sorgerechtsverfahren; sofortige Beschwerde

  1. § 621 g ZPO - und nicht die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über den Erlass einstweiliger Anordnungen - findet auch dann Anwendung, wenn - wie vorliegend - die einstweilige Anordnung des Familiengerichts aufgrund einer entsprechenden Anregung des Jugendamtes ergangen ist (so z.B. auch OLG Karlsruhe, OLGR 2004, 328; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1306;… Zöller-Philippi, ZPO, 24. Auflage, Rnr. 3 zu § 621 g ZPO; a.A.: OLG Hamm - 2. FamS. - FamRZ 2004, 1046 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 25.01.2006 - 5 WF 2/06

  Elterliche Sorge: Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerde in Amtsverfahren des …

  Demgegenüber ist nach anderer Auffassung § 621g ZPO auf Amtsverfahren entsprechend anwendbar (OLG Dresden, FamRZ 2003, 1306; OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 120;… Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 4. Aufl., § 621g Rdnr. 4;… Gießler/Soyka , Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 4. Aufl., Rdnr. 261).
• OLG Zweibrücken, 25.01.2006 - 43 F 107/05

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die elterliche Sorge betreffend; …

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