Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Bezugsberechtigung in einer Lebensversicherung; Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung; "Gesetzliche Erbfolge"

• Judicialis

  VVG § 166; ; BGB § 133; ; BGB § 157

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 166; BGB § 133; BGB § 157
  Auslegung der Bezugsberechtigung nach "gesetzlicher Erbfolge"

• rechtsportal.de

  BGB § 133 § 157; VVG § 166
  Bezugsberechtigung einer Versicherungsleistung bei Hinweis auf gesetzliche Erbfolge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• IWW (Kurzinformation)

  Bezeichnung des Bezugsberechtigten

• IWW (Kurzinformation)

  Lebensversicherung - Bezeichnung des Bezugsberechtigten

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  "Gesetzliche Erben" als Bezugsberechtigte bei einer Lebensversicherung - Die Testamentserbin erhält nichts

• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Leitsatz)

  Zur Frage der Auslegung des Bezugsrechts "gesetzliche Erbfolge"

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 552
• VersR 2004, 1032

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.01.2004 - V ZR 187/03

  Überprüfung der Zulassung neuen Tatsachenvortrags im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 16.06.2004 - 5 U 208/03

  Zur Zulassung der Revision zwingt auch nicht der Umstand, dass der Senat die Benennung des Zeugen I in zweiter Instanz für zulässig gehalten hat, weil das Landgericht die in sein Wissen gestellten Tatsachen im Urteil für unerheblich gehalten hat (§ 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), denn die Zulassung eines Beweismittels durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich nicht überprüfbar (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Januar 2004 - V ZR 187/03).
• LG Bonn, 10.11.2003 - 9 O 136/03

  Inanspruchnahme des Versicherers auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus …

  Auszug aus OLG Köln, 16.06.2004 - 5 U 208/03

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. November 2003 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 136/03 - abgeändert.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Pflicht eines Versicherungsmaklers zur umfassenden Betreuung der Versicherungsinteressen der Kunden und zu einer dementsprechenden Beratung ; Frage eines Risikoausschlusses in der Vollkasko-Versicherung bei einem normalen, nicht als Übungsfahrt zur Erzielung von ...

 
• Judicialis

  AKB § 2 b Nr. 3 b; ; HGB § 93; ; BGB § 652; ; BGB § 280; ; BGB § 254

• ra.de
• VersR (via Owlit)

  AKB § 2 b Abs. 3 b; HGB § 93; BGB § 652; BGB § 280; BGB § 254
  Unrichtige Auskunft über die Anwendbarkeit des Risikoausschlusses nach § 2 b Abs. 3 b AKB auf gewöhnliches Sicherheitstraining auf einer Rennstrecke

• rechtsportal.de

  Zur Beratungs- und Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers gegenüber den Interessen seiner Kunden; Kein Risikoausschluss eines Sicherheitstrainings des § 2 b Nr. 3 b AKB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auto bei Sicherheitstraining versichert

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 2 (Kurzinformation)

  Pflichten des Maklers bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Pflichten des VM, Haftung des VM, Alleinvertretung, Exklusiv-Maklervertrag, Verpflichtung zu wahrheitsgemäßer und vollständiger Auskunft, Auskunftsverschulden, Verpflichtung zur Beratung des VN, Falschberatung, Umfang der Beratungspflicht des VM, Mitverschulden des VN an ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherheitstraining auf Rennstrecke vom Vollkasko-Versicherungsschutz umfasst

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 1328
• MDR 2004, 1419
• NZV 2004, 523
• VersR 2005, 78

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83

  Versicherungsmakler als Sachwalter

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 01.07.2004 - 12 U 85/04

  Den ihr obliegenden Beweis dafür, dass der Kläger einen solchen Vertrag nicht abgeschlossen hätte (vgl. BGHZ 94, 356 unter III), hat die Beklagte nicht angetreten.

• OLG Köln, 21.11.2006 - 9 U 76/06

  Fahrzeugversicherung bei Teilnahme an Fahrtraining

  Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern nach Stellung im Bedingungswerk und Inhalt um einen Risikoausschluss (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2005, 78;… Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl., § 2b, Rn 154).

  Es muss eine vom Veranstalter organisierte Übungsfahrt zu einem bestimmten Rennen vorliegen (…vgl. Stiefel/Hofmann, aaO, § 2b, Rn 157; siehe auch OLG Karlsruhe, VersR 2005, 78).

• OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 12 U 6/05

  Private Krankenversicherung: Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers; konkrete …

  Als Versicherungsmaklerin schuldete die Beklagte bei ihrer Empfehlung und Vermittlung aus dem Maklervertrag eine umfassende Betreuung der Versicherungsinteressen ihrer Kunden und eine dementsprechende Beratung (…vgl. Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl., nach § 48 Rn. 5; OLG Karlsruhe NJW-RR 2004, 1328).
• OLG Hamm, 03.09.2007 - 18 U 179/06

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtgewährung einer Gelegenheit zur …

  Der Versicherungsmakler schuldet eine umfassende Betreuung der Versicherungsinteressen des Versicherungsnehmers und eine dementsprechende Beratung (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2004, 1328).

  Er ist insbesondere bei Nachfragen zum Umfang des Versicherungsschutzes zu einer vollständigen und richtigen Auskunft und Beratung gehalten (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2004, 1328).

• OLG Celle, 12.01.2005 - 4 U 162/04

  Leistungsfreiheit wegen Teilnahme an einer Motorsportveranstaltung in der …

  Um eine Übungsfahrt, bei der es eindeutig nicht auf die Höchstgeschwindigkeit ankommt und auch gar nicht ankommen kann, wie beispielsweise bei einer Geschicklichkeitsfahrt oder einem Sicherheitstraining (zu letzterem vgl. OLG Karlsruhe MDR 2004, 1419 ) geht es bei einem Pflichttraining wie hier auch ohne Qualifikation jedenfalls nicht und ging es auch im vorliegenden Fall nicht.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Rechtsanwaltshaftung: Sekundärer Ersatzanspruch und Prüfungspflicht des Rechtsanwalts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 51b BRAO; § 198 BGB a.F.; § 200 BGB; § 249 BGB
  Rechtsanwaltshaftung; Verletzung anwaltlicher Pflichten; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mandanten; Sekundärer Schadensersatzanspruch; Hinweispflicht auf Ersatzanspruch und dessen kurze Verjährung; Anlass zur Prüfung eigener Regresspflicht

• Wolters Kluwer

  Rechtsanwaltshaftung; Verletzung anwaltlicher Pflichten; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Mandanten; Sekundärer Schadensersatzanspruch; Hinweispflicht auf Ersatzanspruch und dessen kurze Verjährung; Anlass zur Prüfung eigener Regresspflicht

 
• Judicialis

  VVG § 12 Abs. 3; ; BGB § 249; ; BRAO § 51 b; ; PflVG § 3 Nr. 4; ; ZPO § 156; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 531; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1

• BRAK-Mitteilungen

  Sekundärverjährung bei § 51b BRAO

• rechtsportal.de

  Rechtsanwaltshaftung - Verjährung des Primäranspruchs; sekundärer Ersatzanspruch?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 36 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 51b BRAO
  Sekundärverjährung bei § 51b BRAO

Besprechungen u.ä.

• brak-mitteilungen.de , S. 36 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  § 51b BRAO
  Sekundärverjährung bei § 51b BRAO

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 23.05.1985 - IX ZR 102/84

  Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03

  Auf eine Kenntnis des Mandanten kommt es nicht an (BGHZ 94, 380, 385).

  Ein weiterer, sog. sekundärer Ersatzanspruch, der dem Beklagten gemäß § 249 BGB die Einrede der Primärverjährung verwehrte (vgl. BGHZ 94, 380, 385), steht dem Kläger nicht zu.

  Diese sekundäre Pflicht entsteht, wenn der Rechtsanwalt Anlass hat zu prüfen, ob er durch eine Pflichtverletzung den Mandanten geschädigt hat und ein sorgfältiger Rechtsanwalt dabei seine mögliche Haftpflicht erkennen kann (vgl. BGHZ 94, 380, 386 f.).

  Hatte der Beklagte keinen (objektiven) Anlass, eine durch seine Pflichtwidrigkeit verursachte Schädigung des Klägers zu erkennen und diesem die Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs zu ermöglichen, so beruht die eingetretene Verjährung nicht auf seinem Verhalten und kann ihm nicht als Verletzung seines Auftrags zugerechnet werden (vgl. BGHZ 94, 380).

• BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung

  Auszug aus OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03

  Die Entstehung des Anspruchs (§ 198 BGB a.F. / § 200 BGB n.F.) setzt die neuere Rechtsprechung mit dem Eintritt des Schadens gleich (vgl. BGHZ 119, 69, 73, für den Steuerberater;… Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2. Aufl., Rn. 626 ff.).

  Ob die Vermögenseinbuße bestehen bleibt ist irrelevant (BGHZ 119, 69, 71).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt, dass der Schaden als Einheit zu betrachten ist; sobald ein Teilschaden entstanden ist und mit der nicht entfernt liegenden Möglichkeit zu rechnen ist, dass weitere, bisher nicht erkennbare, adäquat verursachte Nachteile eintreten werden, beginnt für den Gesamtschaden die Verjährungsfrist zu laufen (BGHZ 119, 69, 71).

• BGH, 01.02.1990 - IX ZR 82/89

  Pflichten des Rechtsanwalts nach Beendigung des Anwaltsvertrages

  Auszug aus OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03

  Auch eine bevorstehende Beendigung des Mandats ist kein Anlass, im o. g. Sinne zu überprüfen, ob der Mandant über die Möglichkeit eines sekundären Ersatzanspruchs zu belehren war (vgl. BGH, WM 1990, 815, 817).

 
• BGH, 21.06.2001 - IX ZR 73/00

  Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs bei Anmeldung durch einen …

  Auszug aus OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03

  Dafür genügt es, dass irgendeine Vermögenseinbuße entstanden ist, mag auch die Höhe noch nicht beziffert werden können (BGH, WM 2001, 1677, 1679).
• BGH, 02.07.1968 - VI ZR 39/67

  Verjährung von Ansprüchen wegen schuldhafter Verletzung der Pflichten aus einem …

  Auszug aus OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03

  Die Beispiele in der Rechtsprechung, etwa der Erlass eines Urteils (BGH, NJW 1986, 581, 583) oder der Einwand unzulässiger Rechtsausübung des Gegners gegenüber der eigenen Verjährungseinrede im (Vor)Prozess (BGH, VersR 1968, 1042, 1043), zeigen, dass es sich um einen "äußeren" Anlass handeln muss, anderenfalls der Rechtsanwalt gezwungen würde, immer wieder von sich aus seine eigene Arbeit prüfend in Frage zu stellen.
• BGH, 26.02.1985 - VI ZR 144/83

  Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegenüber Inanspruchnahme des Rechtsanwalts …

  Auszug aus OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03

  Der Bundesgerichtshof hat verlangt, dass es sich einem sorgfältig arbeitenden Rechtsanwalt "aufdrängen" musste, einen zur Schadensentstehung führenden Fehler gemacht zu haben (vgl. BGH, NJW 1985, 1151, 1152, unter II.2.b.bb).
• BGH, 10.10.1985 - IX ZR 153/84

  Belehrungspflicht des Rechtsanwalts über einen Schadensersatzanspruch aus …

  Auszug aus OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03

  Die Beispiele in der Rechtsprechung, etwa der Erlass eines Urteils (BGH, NJW 1986, 581, 583) oder der Einwand unzulässiger Rechtsausübung des Gegners gegenüber der eigenen Verjährungseinrede im (Vor)Prozess (BGH, VersR 1968, 1042, 1043), zeigen, dass es sich um einen "äußeren" Anlass handeln muss, anderenfalls der Rechtsanwalt gezwungen würde, immer wieder von sich aus seine eigene Arbeit prüfend in Frage zu stellen.
• BGH, 28.05.1991 - IX ZR 181/90

  Pflichten eines Rechtsanwalts bei Verzögerungsauftrag; Ausschluß von …

  Auszug aus OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03

  Die Verletzung der sekundären Hinweispflicht (ebenso wie den Zusammenhang zwischen der Verletzung der sekundären Hinweispflicht und dem Eintritt der Primärverjährung) hat aber der Kläger darzutun und zu beweisen (vgl. BGH, WM 1991, 1427, 1429).
• BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99

  Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG Celle, 23.12.2003 - 3 U 196/03

  Ein Mandant, dessen primärer Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Anwaltsvertrages verjährt ist, hat dann einen weiteren (sekundären) Ersatzanspruch, wenn der Rechtsanwalt den Schaden in Gestalt der Primärverjährung verursacht hat, indem er im Rahmen der umfassenden vertraglichen Beratungspflicht eine bis zum Mandatsende entstandene (sekundäre) Pflicht, den Auftraggeber auf die Möglichkeit einer eigenen Regresshaftung und deren kurze Verjährung gemäß § 51 b BRAO hinzuweisen, schuldhaft verletzt hat (vgl. BGH, NJW 2000, 1263, 1264).

• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - 15 U 106/04

  Unterlassene Aufklärungspflicht bei Anlage in ausländischen Konten

  Der Anlass zur Prüfung der eigenen Tätigkeit musste nach Begehung des Fehlers und vor Eintritt der Primärverjährung liegen, außerdem bestand die Pflicht nur bis zum Ende des Mandats (OLG Celle, NJOZ 2004, 658, 659).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Erbbauberechtigten auf Herausgabe eines Flurstücks; Widerklage auf Übertragung eines zu bildenden Wohnungserbbaurechts; Vereitelung der Ansprüche auf Verschaffung einer gesicherten dinglichen Rechtsposition; Planhaftes Zusammenspiel zu Lasten des ...

• Judicialis

  BGB § 826; ; BGB § 894; ; BGB § 985; ; ErbbauRVO § 11; ; ErbbauRVO § 14; ; WEG § 30 I

• rechtsportal.de

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Vereitelung der Erfüllung eines Veräußerungsvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzpflicht des Zweiterwerbers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Köln, 29.11.2000 - 5 U 85/00

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02

  Eine mit Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 23. Dezember 1999 ausgesprochene einstweilige Verfügung, mit welcher dem Zeugen Michael L. aufgegeben werden sollte, eine Veräußerung zu unterlassen, wurde mit Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. November 2000 - 5 U 85/00 - aufgehoben.

  - Selbst wenn - wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Urteil vom 23. November 2000 - 5 U 85/00 (Bl. 49 ff.d.A.) - ausgeführt habe - das Grundbuch objektiv nicht unrichtig gewesen sei, sei der Klägerin aber bewusst gewesen, dass ihr Eigentumserwerb allein dazu habe dienen sollen, um den schuldrechtlichen Anspruch der Beklagten auf Verschaffung des Sondereigentums an dem Flurstück 64/20 zu unterlaufen.

  Denn ungeachtet, ob nun entsprechend den Ausführungen im - ein einstweiliges Verfügungsverfahren betreffenden - Senatsurteil vom 23. November 2000 (5 U 85/00) das von den Beklagten genutzte Ferienhaus abweichend vom ursprünglichen Aufteilungsplan nicht mehr auf den mit Wohnungserbbaurechten belasteten Flurstücken, sondern vielmehr auf einem offenbar als Freifläche vorgesehenen und deshalb im Erbbaurecht der Firma L. verbliebenen Flurstück errichtet worden ist, oder ob - und hierfür spricht unter Berücksichtigung der bei den Grundakten G. Blatt 741 befindlichen UR-Nr. 815/1977 des Notars L., Eutin, viel - entsprechend den Darlegungen im erstinstanzlichen Schriftsatz der Beklagten vom 6. August 2000 der Notar seinerzeit trotz geänderter Teilungserklärung nur fehlerhaft beantragt hat, nicht nur die damaligen Freiflächen, sondern auch das bebaute Flurstück 64/20 dem Grundbuch Blatt 1410 (Erbbaugrundbuch Blatt 1411) anstatt dem Grundbuch Blatt 1344 (Erbbaugrundbuch Blatt 1345) als Grundlage der späteren Aufteilung in Wohnungserbbaugrundbücher zuzuschreiben, führte diese Zuschreibung zu Gunsten des jeweiligen Berechtigten des in Blatt 1411 eingetragenen Grundstücks in keinem Fall zu einer zu Lasten der Beklagten unrichtigen Grundbuchlage.

• BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81

  Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02

  Mag zwar eine bloße Falschbezeichnung selbst bei beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäften einschließlich der Auflassung unschädlich sein (BGHZ 87, 150 ff.), so konnte doch schon ein dinglicher Ersterwerb der Beklagten gemäß §§ 11 ErbbauRVO, 873 BGB nur auf Grund einer mit einer Einigung inhaltlich übereinstimmenden Eintragung der Beklagten als dinglich Berechtigte erfolgen, zu welcher es hinsichtlich des Flurstücks 64/20 aber bisher nicht gekommen ist.

  Dass ausweislich der Beschreibung des Kaufgegenstandes in § 1 des erwähnten Vertrages das fragliche Flurstück 64/20 nicht miterfasst war, ändert hieran nichts; insoweit hat der Senat nämlich keine Bedenken, lediglich von einer trotz Beurkundungsbedürftigkeit unschädlichen Falschbezeichnung auszugehen (BGHZ 87, 150 ff.; vgl. auch bereits BGH NJW 1969, 2043, 2045), hatten doch die Eheleute W. das konkrete Wohnhaus längst errichtet und hat doch auch die Klägerin nicht vorgetragen, dass dies an anderer Stelle als im Verhältnis der Firma L. und den Eheleuten W. beabsichtigt geschehen sei.

• BGH, 02.06.1981 - VI ZR 28/80

  Kauf eines Rittergutes unter der Bedingung des Verkaufs eines alten Grundstücks …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02

  Wohl hat die Rechtsprechung bisher das bloße wissentliche Ausnutzen des Vertragsbruchs eines anderen noch nicht isoliert als Fall des § 826 BGB angesehen (st. Rspr., vgl. RGZ 78, 14, 18; 103, 419, 421; BGHZ 12, 308, 318; BGH NJW 1981, 2184, 2185; NJW-RR 1999, 1186), sondern nur dann, wenn zusätzliche Umstände hinzutraten, etwa die Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht durch den vertragsbrechenden Teil (BGHZ 12, 308 ff.), die Herbeiführung des Vertragsbruchs durch Täuschung oder Drohung (vgl. BGH WM 1970, 245, 246), die Herbeiführung des Vertragsbruchs durch Versprechen einer überhöhten Gegenleistung (BGH NJW-RR 1999, 1186, 1187) oder durch Freistellung von Schadensersatzansprüchen (BGH NJW 1981, 2184, 2186) oder die Planhaftigkeit des Zusammenwirkens des Dritten mit dem vertragsbrechenden Teil (BGH MDR 192, 854; ebenso bereits RGZ 62, 137, 139; 90, 351, 355).

  Verhält es sich derart, nahm der Zeuge Dr. H. schädigende Folgen für die Beklagten aber nicht mehr nur als "bedauerliche Folge seiner Intervention in Kauf", was für sich das Sittenwidrigkeitsurteil noch nicht ohne weiteres begründen mag (BGH NJW 1981, 2184, 2186).

 
• RG, 09.12.1905 - V 216/05

  Unter welchen Voraussetzungen ist § 826 B.G.B. auf den Fall anwendbar, daß bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02

  Wohl hat die Rechtsprechung bisher das bloße wissentliche Ausnutzen des Vertragsbruchs eines anderen noch nicht isoliert als Fall des § 826 BGB angesehen (st. Rspr., vgl. RGZ 78, 14, 18; 103, 419, 421; BGHZ 12, 308, 318; BGH NJW 1981, 2184, 2185; NJW-RR 1999, 1186), sondern nur dann, wenn zusätzliche Umstände hinzutraten, etwa die Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht durch den vertragsbrechenden Teil (BGHZ 12, 308 ff.), die Herbeiführung des Vertragsbruchs durch Täuschung oder Drohung (vgl. BGH WM 1970, 245, 246), die Herbeiführung des Vertragsbruchs durch Versprechen einer überhöhten Gegenleistung (BGH NJW-RR 1999, 1186, 1187) oder durch Freistellung von Schadensersatzansprüchen (BGH NJW 1981, 2184, 2186) oder die Planhaftigkeit des Zusammenwirkens des Dritten mit dem vertragsbrechenden Teil (BGH MDR 192, 854; ebenso bereits RGZ 62, 137, 139; 90, 351, 355).

  Eine hierüber hinausgehend "vertragsfeindliche Gesinnung" ist bei Vorliegen der übrigen zur Haftungsbegründung erforderlichen Umstände jedoch nicht zwingend Voraussetzung (…BGH a.a.O.; vgl. bereits RGZ 62, 137, 139).

• BGH, 01.04.1992 - IV ZR 332/90

  Sittenwidrige Schädigung durch Beteiligung eines Dritten bei Verletzung einer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02

  Gerade weil dies durch die Veräußerung wissentlich verhindert wurde, ist der Geschädigte in einer derartigen Situation nicht darauf angewiesen, anstatt etwaigen Geldersatzes lediglich Rückgewähr an den - sodann von ihm in Anspruch zu nehmenden früheren Berechtigten - zu begehren, sondern kann den Schädiger unmittelbar auf Rechtsübertragung in Anspruch nehmen (siehe bereits RGZ 108, 58, 59; heute etwa BGH NJW 1992, 2152, 2153;… vgl. auch Staudinger-Oechsler (2003), Rn. 228 zu § 826 BGB).
• RG, 25.01.1924 - II 286/23

  1. Haftet bei zweimaligem Verkauf derselben Sache der durch Übergabe Besitzer …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02

  Gerade weil dies durch die Veräußerung wissentlich verhindert wurde, ist der Geschädigte in einer derartigen Situation nicht darauf angewiesen, anstatt etwaigen Geldersatzes lediglich Rückgewähr an den - sodann von ihm in Anspruch zu nehmenden früheren Berechtigten - zu begehren, sondern kann den Schädiger unmittelbar auf Rechtsübertragung in Anspruch nehmen (siehe bereits RGZ 108, 58, 59; heute etwa BGH NJW 1992, 2152, 2153;… vgl. auch Staudinger-Oechsler (2003), Rn. 228 zu § 826 BGB).
• BGH, 23.09.1993 - V ZB 27/92

  Verwechslung des herrschenden Grundstücks bei Eintragung einer Grunddienstbarkeit

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02

  Für die Auslegung einer Eintragung ist jedoch kein Raum, wenn diese die Frage der Rechtsinhaberschaft eindeutig beantwortet (BGH NJW 1993, 3197, 3198).
• BGH, 23.04.1999 - V ZR 62/98

  Zulässigkeit eines Nießbrauchs bei Bestehen eines Veräußerungsverbots zwischen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02

  Wohl hat die Rechtsprechung bisher das bloße wissentliche Ausnutzen des Vertragsbruchs eines anderen noch nicht isoliert als Fall des § 826 BGB angesehen (st. Rspr., vgl. RGZ 78, 14, 18; 103, 419, 421; BGHZ 12, 308, 318; BGH NJW 1981, 2184, 2185; NJW-RR 1999, 1186), sondern nur dann, wenn zusätzliche Umstände hinzutraten, etwa die Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht durch den vertragsbrechenden Teil (BGHZ 12, 308 ff.), die Herbeiführung des Vertragsbruchs durch Täuschung oder Drohung (vgl. BGH WM 1970, 245, 246), die Herbeiführung des Vertragsbruchs durch Versprechen einer überhöhten Gegenleistung (BGH NJW-RR 1999, 1186, 1187) oder durch Freistellung von Schadensersatzansprüchen (BGH NJW 1981, 2184, 2186) oder die Planhaftigkeit des Zusammenwirkens des Dritten mit dem vertragsbrechenden Teil (BGH MDR 192, 854; ebenso bereits RGZ 62, 137, 139; 90, 351, 355).
• RG, 25.11.1911 - VI 66/11

  Bierabnahmevertrag; Gute Sitten

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02

  Wohl hat die Rechtsprechung bisher das bloße wissentliche Ausnutzen des Vertragsbruchs eines anderen noch nicht isoliert als Fall des § 826 BGB angesehen (st. Rspr., vgl. RGZ 78, 14, 18; 103, 419, 421; BGHZ 12, 308, 318; BGH NJW 1981, 2184, 2185; NJW-RR 1999, 1186), sondern nur dann, wenn zusätzliche Umstände hinzutraten, etwa die Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht durch den vertragsbrechenden Teil (BGHZ 12, 308 ff.), die Herbeiführung des Vertragsbruchs durch Täuschung oder Drohung (vgl. BGH WM 1970, 245, 246), die Herbeiführung des Vertragsbruchs durch Versprechen einer überhöhten Gegenleistung (BGH NJW-RR 1999, 1186, 1187) oder durch Freistellung von Schadensersatzansprüchen (BGH NJW 1981, 2184, 2186) oder die Planhaftigkeit des Zusammenwirkens des Dritten mit dem vertragsbrechenden Teil (BGH MDR 192, 854; ebenso bereits RGZ 62, 137, 139; 90, 351, 355).
• BGH, 15.12.1969 - II ZR 252/67

  Verzögerung eines Rechtstreits - Sittenwidrige Schädigung durch die Annahme eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 22.04.2004 - 5 U 156/02

  Wohl hat die Rechtsprechung bisher das bloße wissentliche Ausnutzen des Vertragsbruchs eines anderen noch nicht isoliert als Fall des § 826 BGB angesehen (st. Rspr., vgl. RGZ 78, 14, 18; 103, 419, 421; BGHZ 12, 308, 318; BGH NJW 1981, 2184, 2185; NJW-RR 1999, 1186), sondern nur dann, wenn zusätzliche Umstände hinzutraten, etwa die Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht durch den vertragsbrechenden Teil (BGHZ 12, 308 ff.), die Herbeiführung des Vertragsbruchs durch Täuschung oder Drohung (vgl. BGH WM 1970, 245, 246), die Herbeiführung des Vertragsbruchs durch Versprechen einer überhöhten Gegenleistung (BGH NJW-RR 1999, 1186, 1187) oder durch Freistellung von Schadensersatzansprüchen (BGH NJW 1981, 2184, 2186) oder die Planhaftigkeit des Zusammenwirkens des Dritten mit dem vertragsbrechenden Teil (BGH MDR 192, 854; ebenso bereits RGZ 62, 137, 139; 90, 351, 355).
• BGH, 24.02.1954 - II ZR 3/53

  Dokumentarfilm - §§ 709, 432 BGB, keine Feststellungsklage über …
• RG, 23.01.1922 - VI 481/21

  Verleitung zum Vertragsbruch
• RG, 06.02.1933 - VI 328/32

  1. Wann ist eine Grundstücksbelastung verschuldet? 2. Welche Wirkung hat eine …

• LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2010 - 6 Sa 35/09

  Schadensersatzansprüche, Vertragsbruch, Beteiligung, Schädigung, …

  Eine Haftung Dritter für Mitwirkungshandlungen bei Vertragsbrüchen kann zwar die hier begehrte Rechtsfolge herbeiführen (BGH 02.06.1981 ­ VI ZR 28/80 ­; Schl.-Holst. OLG 22.04.2004 ­ 5 U 156/02 ­), jedoch bedarf es in allen diesen unter den Begriff des ,,kollusiven Zusammenwirkens" gefassten Fallgruppen des Hinzutretens weiterer Umstände zu der bloßen objektiven Mitwirkung bei einer Vertragsverletzung.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unterhaltspflicht für ein nichteheliches Kind; Berechnung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen; Berücksichtigung eines ehebedingten Steuervorteils im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen; Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1615l
  Ausgleich steuerlicher Vorteile aus der bestehenden Ehe im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

Papierfundstellen

• NJW 2004, 957
• FamRZ 2004, 973

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• KG, 25.11.2016 - 21 U 31/14

  Werklohnansprüche aus einem VOB-Vertrag über u.a. Lärmschutzwände

  Das Vergütungssystem der VOB/B nimmt in Kauf, dass das Recht zur vorläufigen Abrechnung jedenfalls nach Abnahme und Erteilung der Schlussrechnung endet und dadurch ein Zeitraum entsteht, in dem die Vergütungsforderung nicht fällig ist und deshalb ein Verzug für diesen Zeitraum nicht begründet sein kann (BGH, Urteil vom 15.04.2004, VII ZR 471/01, NJW 2004, 957, 958).