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   OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03   

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OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03 (https://dejure.org/2003,1846)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25.06.2003 - 7 U 36/03 (https://dejure.org/2003,1846)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 25. Juni 2003 - 7 U 36/03 (https://dejure.org/2003,1846)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Verbandsklageverfahren; Untersagung des Verzehrs mitgebrachter Getränke; Unangemessene Benachteiligung; Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme im Zusammenhang mit der Formulargestaltung; Wirksamkeit von Vorfälligkeitsklauseln

  • OLG Brandenburg PDF
     
  • rabüro.de

    Fitnesscenter darf Kunden nicht verbieten, eigene Getränke mitzubringen

  • entscheidungssammlung.jimdo.com (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsklauseln

  • Judicialis

    ZPO § 287; ; ZPO § ... 313 a Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; ZPO § 650; ; UKlagG § 1; ; UKlagG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; UKlagG § 4 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 4; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB § 305 Abs. 2; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 309 Nr. 6; ; BGB § 309 Nr. 12 b; ; BGB § 313; ; BGB § 498 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 a; ; BGB § 683; ; BGB § 687; ; BGB § 1004

  • sportrecht.org PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Worauf bei Verträgen mit Fitness-Studios zu achten ist

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Konsumzwang im Sportstudio? - Fitnesscenter darf Kunden nicht verbieten, eigene Getränke mitzubringen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eigene Getränke im Fitnessstudio sind erlaubt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verzehr eigener Getränke in Fitness-Studios erlaubt - Betreiber darf Getränke nicht verbieten - Verbraucherschützer erstreiten positives Urteil

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.8.2003)

    Fitness-Studios dürfen Getränkekauf nicht erzwingen // Kunden können eigene Verpflegung mitbringen

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 43 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 286, 305, 305c, 307, 309, 313, 498, 543 BGB
    Verwendung von AGB-Klauseln in Fitness- und Sportstudioverträgen (Wiss. Mit. Mario Nawroth; Neue Justiz 1/2004, S. 34-36)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 273
  • MDR 2004, 265
  • NJ 2004, 34
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83

    Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
    Die Klausel ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam, da derartige Klauseln keinen Vertragsstrafencharakter haben (vgl. BGHZ 95, 362, 372;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 307, Rn. 165).

    Vorfälligkeitsklauseln sind wirksam, wenn sie auf Vertragsverletzungen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass sie ohne Rücksicht auf den Einzelfall eine Vertragsbeendigung rechtfertigen würden; bleiben die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorfälligkeit nicht hinter den Anforderungen zurück, die an eine Kündigungsregelung gestellt werden müssten, halten sie der Inhaltskontrolle stand (BGHZ 95, 362, 372 f; OLG Düsseldorf, BB 1997, 699, 700;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 307, Rn. 165).

  • BGH, 23.10.1996 - XII ZR 55/95

    Formularmäßige Vereinbarung der Entgeltfortzahlung in den AGB eines Sport- und …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
    Hierzu ist als Vergleichsmaßstab im vorliegenden Fall die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB heranzuziehen; denn der Fitnessvertrag, der die Überlassung von Sportgeräten und/oder Räumlichkeiten zum Gegenstand hat, stellt einen gemischten Vertrag mit überwiegend mietrechtlichem Einschlag dar (OLG Hamm, NJW-RR 1992, 242;… von Westphalen, a. a. O., "Fitneß- und Sportstudiovertrag", Rn. 1 ff.;… Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., Anhang §§ 9 - 11, Rn. 670;… Staudinger/Schlosser, BGB, 13. Bearb. 1998, § 9 AGBG, Rn. 500; vgl. auch : BGH NJW 1997, 193, 194).
  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91

    Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
    Zur Prüfung der Wirksamkeit von AGB ist in Anlehnung an die Unklarheitenregel nach § 305 c Abs. 2 BGB auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass allerdings völlig fernliegende Auslegungen, von denen Störungen des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu besorgen sind, zu berücksichtigen sind (…Palandt/ Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 305 c, Rn. 19; vgl. zu § 5 AGBG a. F.: BGH NJW 1999, 276, 277; 1994, 1798, 1799; 1993, 1133, 1135); der in der Literatur (…MünchKomm/ Micklitz, BGB, 4. Aufl., § 13 ABGB, Rn. 53) vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die EU-Richtlinie Nr. 93/13 demgegenüber auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei, ist nach der Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2002, 1640) nicht zu folgen.
     
  • OLG Hamm, 10.10.1991 - 17 U 2/91
    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
    Hierzu ist als Vergleichsmaßstab im vorliegenden Fall die Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB heranzuziehen; denn der Fitnessvertrag, der die Überlassung von Sportgeräten und/oder Räumlichkeiten zum Gegenstand hat, stellt einen gemischten Vertrag mit überwiegend mietrechtlichem Einschlag dar (OLG Hamm, NJW-RR 1992, 242;… von Westphalen, a. a. O., "Fitneß- und Sportstudiovertrag", Rn. 1 ff.;… Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., Anhang §§ 9 - 11, Rn. 670;… Staudinger/Schlosser, BGB, 13. Bearb. 1998, § 9 AGBG, Rn. 500; vgl. auch : BGH NJW 1997, 193, 194).
  • BGH, 10.05.1994 - XI ZR 65/93

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
    Zur Prüfung der Wirksamkeit von AGB ist in Anlehnung an die Unklarheitenregel nach § 305 c Abs. 2 BGB auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass allerdings völlig fernliegende Auslegungen, von denen Störungen des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu besorgen sind, zu berücksichtigen sind (…Palandt/ Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 305 c, Rn. 19; vgl. zu § 5 AGBG a. F.: BGH NJW 1999, 276, 277; 1994, 1798, 1799; 1993, 1133, 1135); der in der Literatur (…MünchKomm/ Micklitz, BGB, 4. Aufl., § 13 ABGB, Rn. 53) vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die EU-Richtlinie Nr. 93/13 demgegenüber auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei, ist nach der Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2002, 1640) nicht zu folgen.
  • BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97

    Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
    Zur Prüfung der Wirksamkeit von AGB ist in Anlehnung an die Unklarheitenregel nach § 305 c Abs. 2 BGB auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass allerdings völlig fernliegende Auslegungen, von denen Störungen des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu besorgen sind, zu berücksichtigen sind (…Palandt/ Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 305 c, Rn. 19; vgl. zu § 5 AGBG a. F.: BGH NJW 1999, 276, 277; 1994, 1798, 1799; 1993, 1133, 1135); der in der Literatur (…MünchKomm/ Micklitz, BGB, 4. Aufl., § 13 ABGB, Rn. 53) vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die EU-Richtlinie Nr. 93/13 demgegenüber auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei, ist nach der Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2002, 1640) nicht zu folgen.
  • OLG Düsseldorf, 13.02.1997 - 6 U 49/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer Preiserhöhungsklausel für die Lieferung von …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
    Vorfälligkeitsklauseln sind wirksam, wenn sie auf Vertragsverletzungen abstellen, die so schwerwiegend sind, dass sie ohne Rücksicht auf den Einzelfall eine Vertragsbeendigung rechtfertigen würden; bleiben die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorfälligkeit nicht hinter den Anforderungen zurück, die an eine Kündigungsregelung gestellt werden müssten, halten sie der Inhaltskontrolle stand (BGHZ 95, 362, 372 f; OLG Düsseldorf, BB 1997, 699, 700;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 307, Rn. 165).
  • BGH, 09.05.1996 - VII ZR 259/94

    Formularmäßige Vereinbarung einer langen Verjährungsfrist bei Flachdacharbeiten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
    Denn für die Beurteilung der Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB ist nicht auf die gegenwärtigen tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, sondern generalisierend auf die Möglichkeiten, die die Klausel dem Verwender eröffnet (…vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 307, Rn. 4; zu § 9 AGBG a. F.: BGH NJW 1996, 2155, 2156;… Wolf/Horn/Lindacher, a. a. O.,§ 9, Rn. 51); diese aber liegen hier - jedenfalls auch - in der Ermöglichung und Durchsetzung der Abgabe von Getränken zu unangemessenen oder überhöhten Preisen.
  • BGH, 21.02.1985 - IX ZR 129/84

    Formularmäßige Vereinbarung der Fälligstellung einer Unterrichtsvergütung bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
    Zuletzt ist auch hinreichend klargestellt, dass die Vorfälligkeit nicht eintritt, wenn der Kunde den Zahlungsrückstand nicht zu vertreten hat (vgl. BGH NJW 1985, 1705, 1706; 2329, 2330;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 307, Rn. 165).
  • OLG Brandenburg, 03.04.2002 - 7 U 185/01

    Prozessstandschaft bei Eigeninteresse an der Geltendmachung einer Forderung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03
    Zur Prüfung der Wirksamkeit von AGB ist in Anlehnung an die Unklarheitenregel nach § 305 c Abs. 2 BGB auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass allerdings völlig fernliegende Auslegungen, von denen Störungen des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu besorgen sind, zu berücksichtigen sind (…Palandt/ Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 305 c, Rn. 19; vgl. zu § 5 AGBG a. F.: BGH NJW 1999, 276, 277; 1994, 1798, 1799; 1993, 1133, 1135); der in der Literatur (…MünchKomm/ Micklitz, BGB, 4. Aufl., § 13 ABGB, Rn. 53) vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die EU-Richtlinie Nr. 93/13 demgegenüber auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei, ist nach der Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2002, 1640) nicht zu folgen.
  • AG Torgau, 20.08.2020 - 2 C 382/19

    Coronapandemie und Fitnessstudios: Studiobetreiber hat …

    Dabei kann insbesondere nicht auf einen etwaigen Vermögensverfall des Kunden abgehoben werden, da ein solcher ausschließlich in der Sphäre des Kunden liegt und dem anderen Teil nicht - etwa nach § 313 BGB entgegengehalten werden kann (vgl. Brandenburgisches OLG, Urt. v. 25.06.2003, Az. 7 U 36/03, Rn. 35-36;… AG Siegburg, Urt. v. 11.02.2014, Az. 112 C 131/13;… LG Bonn, Urt. v. 05.08.2014, Az. 8 S 103/14).
  • AG Zeitz, 01.12.2020 - 4 C 112/20

    Anspruch des Fitnessstudiobetreibers auf Vertragsanpassung während Zeitraums der …

    Bei der Vorfälligkeitsklausel handelt es sich nicht um eine verbotene Vertragsstrafenklausel im Sinne von § 309 Nr. 6 BGB, sondern um eine der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegende Vertragsbeendigungsregelung (vgl. erwähnend Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. April 2019, Az. III ZR 191/18 mit Verweis auf die Entscheidungen zu den Fitnessstudioverträgen des Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Juni 2003, Az. 7 U 36/03 sowie des Oberlandesgerichts Celle, Urteil vom 19. Oktober 1994, Az. 13 U 38/94, u.a.).

    Bei dem zwischen den Parteien geschlossenem Fitnessvertrag handelt es sich um einen typengemischten Vertrag mit überwiegend mietrechtlichem Einschlag, so dass vergleichsweise die Regelung in § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB herangezogen werden kann (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Juni 2003, Az. 7 U 36/03, Rn. 35 m.w.N., juris; so auch Landgericht Bonn…, Urteil vom 5. August 2014, Az. 8 S 103/14, Rn. 21, juris).

  • AG Brandenburg, 15.10.2015 - 34 C 5/15

    Fitness-Studio - außerordentliche Kündigung bei Verlegung des Studios

    Der hier streitbefangenen "Mitgliedsvertrag" vom 08.02.2010 - Anlage K 1 (Blatt 18 der Akte) - ist als typengemischter Gebrauchsüberlassungsvertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren, auf den die §§ 535 ff. und §§ 611 ff. BGB entsprechend sowie auch der § 314 BGB Anwendung finden ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1997, Seiten 193 f.; OLG Brandenburg , NJW-RR 2004, Seiten 273 f.; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1989, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; LG Stuttgart , Urteil vom 18.12.2006, Az.: 5 S 263/06; LG Saarbrücken , NJW-RR 1990, Seite 890; LG Darmstadt , NJW-RR 1991, Seite 1015; AG Kehl , Urteil vom 05.05.2014, Az.: 4 C 68/14, u.a. in: "juris" AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: juris; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: juris; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: juris; AG Kaiserslautern , Urteil vom 01.06.2007, Az.: 7 C 2243/06; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06; AG Hanau , NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.11.2003, Az.: 32 C 202/02, u.a. in: NJOZ 2003, Seite 3374 = NJ 2004, Seite 39; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: juris; AG Gelsenkirchen , NJW-RR 1989, Seite 245; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).
     
  • AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18

    Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer …

    Der hier streitbefangene Vertrag ( "Mitgliedschaftsvereinbarung" ) vom 04.06.2017 (Blatt 14 bis 15 der Akte) ist als typengemischte Gebrauchsüberlassungsvertrag mit miet- und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren, auf den die §§ 535 ff. und §§ 611 ff. BGB entsprechend sowie auch der § 314 BGB Anwendung finden ( BGH , Urteil vom 04.05.2016, Az.: XII ZR 62/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 3718 ff.; BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , Urteil vom 23.10.1996, Az.: XII ZR 55/95, u.a. in: NJW 1997, Seiten 193 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.06.2003, Az.: 7 U 36/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 273 f.; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1989, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; LG Stuttgart , Urteil vom 18.12.2006, Az.: 5 S 263/06; LG Saarbrücken , NJW-RR 1990, Seite 890; LG Darmstadt , NJW-RR 1991, Seite 1015; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 18.04.2016, Az.: 31 C 204/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seiten 858 f. = BeckRS 2016, Nr. 07909 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Siegburg , Urteil vom 11.12.2014, Az.: 112 C 131/13, u.a. in: "juris"; AG Bremen , Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: "juris"; AG Kehl , Urteil vom 05.05.2014, Az.: 4 C 68/14, u.a. in: "juris" AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: NJOZ 2011, Seiten 1134 f. = "juris"; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: "juris"; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Kaiserslautern , Urteil vom 01.06.2007, Az.: 7 C 2243/06; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06; AG Eschweiler , VuR 2005, Seite 398; AG Hanau , NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.11.2003, Az.: 32 C 202/02, u.a. in: NJOZ 2003, Seite 3374 = NJ 2004, Seite 39; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; AG Gelsenkirchen , NJW-RR 1989, Seite 245; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).
  • AG Brandenburg, 18.04.2016 - 31 C 204/15

    Fitnessstudio-Vertrag wird gekündigt: Höhe der ersparten Aufwendungen?

    Die hier streitbefangenen Verträge vom 13.05.2014 - Blatt 13 der Akte - und vom 04.06.2014 - Blatt 14 der Akte - über die "Mitgliedschaft im F..- S..." sind als typengemischte Gebrauchsüberlassungsverträge mit miet- und dienstvertraglichen Elementen zu qualifizieren, auf die die §§ 535 ff. und §§ 611 ff. BGB entsprechend sowie auch der § 314 BGB Anwendung finden ( BGH , Urteil vom 08.02.2012, Az.: XII ZR 42/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 1431 ff.; BGH , NJW 1997, Seiten 193 f.; OLG Brandenburg , NJW-RR 2004, Seiten 273 f.; OLG Hamm , NJW-RR 1992, Seiten 242 f.; OLG Karlsruhe , NJW-RR 1989, Seite 243; LG Kiel , Urteil vom 30.01.2009, Az.: 8 S 54/08, u.a. in: juris; LG Stuttgart , Urteil vom 18.12.2006, Az.: 5 S 263/06; LG Saarbrücken , NJW-RR 1990, Seite 890; LG Darmstadt , NJW-RR 1991, Seite 1015; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 15.10.2015, Az.: 34 C 5/15, u.a. in: BeckRS 2015, 17586 = "juris"; AG Siegburg , Urteil vom 11.12.2014, Az.: 112 C 131/13, u.a. in: "juris"; AG Bremen , Urteil vom 16.10.2014, Az.: 10 C 47/14, u.a. in: "juris"; AG Kehl , Urteil vom 05.05.2014, Az.: 4 C 68/14, u.a. in: "juris" AG Eisenach , Urteil vom 17.10.2013, Az.: 54 C 321/13, u.a. in: juris; AG Dieburg , Urteil vom 09.02.2011, Az.: 211 C 44/09, u.a. in: "juris"; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Hamburg-Blankenese , Urteil vom 20.07.2007, Az.: 509 C 117/07, u.a. in: "juris"; AG Oberhausen , Urteil vom 04.06.2007, Az.: 37 C 968/06, u.a. in: "juris"; AG Kaiserslautern , Urteil vom 01.06.2007, Az.: 7 C 2243/06; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06; AG Eschweiler , VuR 2005, Seite 398; AG Hanau , NJOZ 2004, Heft 47, Seite 4186; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.11.2003, Az.: 32 C 202/02, u.a. in: NJOZ 2003, Seite 3374 = NJ 2004, Seite 39; AG Bad Homburg , NJW-RR 2003, Seiten 1694 f.; AG Rastatt , NJW-RR 2002, Seiten 1280 f.; AG Dortmund , Urteil vom 12.09.1989, Az.: 125 C 330/89, u.a. in: "juris"; AG Gelsenkirchen , NJW-RR 1989, Seite 245; Blattner , ZGS 2008, Heft 8, Seiten 293 ff. ).

    In derartigen Fitness- und Sportstudio-Verträgen ist im Übrigen eine allgemeine Vertragsklausel - so wie hier -, dass bei zwei nicht gezahlten monatlichen Beiträgen die Kündigung des Vertrages möglich und in diesem Fall des Zahlungsverzugs die gesamte Forderung bis zum Ende der Laufzeit sofort fällig wird, auch als wirksam anzusehen (§ 543 Abs. 2 BGB; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.06.2003, Az.: 7 U 36/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 273 f. = MDR 2004, Seiten 265 f.; OLG Celle , NJW-RR 1995, Seiten 370 ff.; AG Siegburg , Urteil vom 11.12.2014, Az.: 112 C 131/13, u.a. in: "juris" ).

  • BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

    Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …

    Dies folge aus den Ausführungen der Vorinstanz und dem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Juni 2003 (NJW-RR 2004, 273).

    Daran anschließend haben das Brandenburgische Oberlandesgericht in seinem vom Berufungsgericht zitierten Urteil vom 25. Juni 2003 und weitere Instanzgerichte einer derartigen Klausel in einem Fitnessstudiovertrag den Charakter einer Vertragsstrafe abgesprochen (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2004, 273 sowie OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, 371; LG Bonn…, Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14, juris Rn. 19; AG Saarbrücken…, Urteil vom 11. Mai 2005 - 42 C 287/04, juris Rn. 26; AG Siegburg…, Urteil vom 11. Februar 2014 - 112 C 131/13, juris Rn. 20).

    Dem sind die Instanzgerichte gefolgt (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2004, 273; OLG Celle, NJW-RR 1995, 370, 371 f jeweils für Fitnessstudiovertrag; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 13. Februar 1997 - 6 U 49/96, juris Rn. 46 für Gaslieferungsvertrag).

    Der Senat schließt sich insoweit der von den Instanzgerichten vertretenen Auffassung an, dass kein schutzwürdiges Interesse des Kunden daran besteht, eine vorzeitige Vertragsbeendigung durch eigenes vertragswidriges Verhalten herbeizuführen (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2004, 273, 274; LG Bonn…, Urteil vom 5. August 2014 - 8 S 103/14, juris Rn. 21 und AG Siegburg…, Urteil vom 11. Februar 2014 - 112 C 131/13, juris Rn. 22), zumal er, wenn die Kündigung unterbleibt, seinen Dienstleistungsanspruch behält und insgesamt nicht mehr zahlen muss, als wenn er den Vertrag von Anfang an ordnungsgemäß erfüllt hätte.

  • OLG Brandenburg, 12.05.2004 - 7 U 165/03

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln innerhalb eines Wohnraummietformularvertrages

    Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Klauseln nach § 307 BGB, der gemäß Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auch für die vor dem 1.1.2002 geschlossenen Mietverträge, bei denen die Klauseln Verwendung gefunden haben, gilt, ist in Anlehnung an die Unklarheitenregel nach § 315 c Abs. 2 BGB auf die kundenfeindlichste Auslegungsmöglichkeit abzustellen, ohne dass allerdings völlig fernliegende Auslegungen, von denen Störungen des Rechtsverkehrs ernstlich nicht zu besorgen sind, zu berücksichtigen sind (BGH NJW 2003, 1237, 1238; Senat, NJW-RR 2004, 273;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 305 c, Rn. 19; vgl. zu § 5 AGBG a. F.: BGH NJW 1999, 276, 277; 1994, 1798, 1799; 1993, 1133, 1135); der in der Literatur (…MünchKomm./Micklitz, BGB, 4. Aufl., § 13 AGBG, Rn. 53) vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die EU-Richtlinie Nr. 93/13 demgegenüber auf das Leitbild eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen sei, ist nach der Rechtsprechung des Senats (…a.a.O.) nicht zu folgen.

    Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Klausel - unter Beachtung des vorgenannten Auslegungsgrundsatzes - entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten herbeiführt (Senat, NJW-RR 2004, 273;… Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 307, Rn. 6;… vgl. zu § 9 AGBG a. F.: Ulmer/Brandner/ Hensen, AGBG, 9. Aufl., § 9, Rn. 73;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9, Rn. 50).

  • OLG Nürnberg, 22.12.2006 - 5 U 1921/06

    Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer …

    Verstoßen sie hiergegen unter Verletzung von Treu und Glauben in der Weise, dass diese auf den Geschädigten als ein Zermürbungsversuch wirken kann, so sind die Gerichte nach Gesetz und Verfassung verpflichtet, einem Missbrauch wirtschaftlicher Macht dadurch entgegen zu wirken, dass sie dem Geschädigten als Genugtuung ein erhöhtes Schmerzensgeld zusprechen (Senatsurteil vom 23. Februar 1981 - 5 U 3025/80; OLG Karlsruhe NJW 1973, 851; OLG Nürnberg VersR 1998, 731; OLGR 1998, 129; VersR 1997, 502; OLG Naumburg NZV 2002, 459; OLG Brandenburg vom 25. Februar 2004 - 7 U 36/03; OLG Köln PVR 2002, 15;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, § 253 Rdnr. 20).
  • LG Stuttgart, 13.02.2007 - 5 S 199/06

    Fitnessstudiovertrag: Zulässigkeit der Kündigung bei einem Inhaberwechsel

    Insofern ist in Anlehnung an die bisher ergangene Rechtssprechung (OLG Brandenburg, NJW-RR 2004, 273 m. w. N.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 243;… Palandt, 65. Auflage, vor § 535 Rdnr. 36) auch hier von einem gemischten Vertrag mit überwiegend mietrechtlichem Einschlag auszugehen.
  • OLG Nürnberg, 28.11.2023 - 3 U 1166/23

    Begründeter Unterlassungsanspruch wegen der Verwendung einer missbräuchlichen …

    Die Regelung bürdet dem Kunden nicht zusätzliche Zahlungspflichten auf und führt auch nicht wie eine Verfall oder Verwirkungsklausel dazu, dass er eigene Rechte verliert (BGH…, Urteil vom 18. April 2019, III ZR 191/18, NJW-RR 2019, 1072, Rn. 14; bereits OLG Brandenburg, Urteil vom 25. Juni 2003, 7 U 36/03, NJW-RR 2004, 273 (273)).

    Die Vertragsverletzung, die die Vorfälligkeit auslöst, muss so schwerwiegend sein, dass sie ohne Rücksicht auf den Einzelfall eine automatische Vertragsbeendigung erlauben würde (vgl. BGH…, Urteil vom 18. April 2019, III ZR 191/18, NJW-RR 2019, 1072, Rn. 20 m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 25. Juni 2003, 7 U 36/03, NJW-RR 2004, 273 (273 f.)).

  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14

    Berufsbedingter Wohnortwechsel kein außerordentlicher Grund zur Kündigung eines …

  • AG Bersenbrück, 05.07.2019 - 4 C 92/19

    Vorfälligkeitsklausel eines Fitnessstudios - unangemessene Benachteiligung

  • AG Kehl, 05.05.2014 - 4 C 68/14

    Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …

  • AG Bamberg, 29.11.2010 - 105 C 1729/10

    Fitnessstudiovertrag: Formularmäßige Vorfälligkeitsentschädigung bei …

  • OLG Zweibrücken, 02.08.2018 - 6 U 11/17

    Unterrichtsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vorfälligkeitsklausel sowie …

  • AG Siegburg, 11.02.2014 - 112 C 131/13

    Zahlungsansprüche aus einem Fitnessstudiovertrag bei mehrwöchigem Zahlungsverzug …

  • LG Bielefeld, 07.07.2004 - 21 S 43/04
  • AG Donaueschingen, 27.06.2011 - 11 C 64/11

    Fitness- und Freizeitanlage - fristlose Kündigung wegen Erkrankung

  • AG Plettenberg, 06.02.2017 - 1 C 257/16
  • AG Pfaffenhofen/Ilm, 26.02.2016 - 1 C 881/15

    Kündigung eines Fitnessstudiovertrages - Außerordentliche Kündigung wegen Umzugs

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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7280
OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03 (https://dejure.org/2003,7280)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15.09.2003 - 3 U 58/03 (https://dejure.org/2003,7280)
OLG Rostock, Entscheidung vom 15. September 2003 - 3 U 58/03 (https://dejure.org/2003,7280)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Haftung als Besitzer eines Gebäudes; Schaden am Nachbargebäude; Geltendmachung von Besoldungsschäden als Schadensersatz; Aufwendungen für Gehälter von Bediensteten

  • Judicialis

    BGB § 249; ; BGB § 836; ; BGB § 837

  • rechtsportal.de

    BGB § 249; BGB § 836; BGB § 837
    Haftung eines Zeltbesitzers dessen Zelt gegen ein benachbartes Gebäde geweht wird - Geltendmachung des Besoldungsschadens für die Zeit der Räumung des benachbarten Gebädes

  • ibr-online

    Auch Zeltbesitzer haftet als Gebäudebesitzer gemäß §§ 836, 837 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 825
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 27.04.1999 - VI ZR 174/98

    Entlastungsbeweis des Herstellers eines Baugerüsts

    Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03
    Nach den §§ 836, 837 BGB obliegt der Beweis für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Umkehr der gewöhnlichen Beweislastregelungen nicht dem Land, vielmehr hat die Beklagte als Gebäudebesitzerin den Beweis für die Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zur Abwendung der Gefahr zu führen (BGH NJW 1999, 2593).
  • BGH, 13.10.1976 - IV ZR 104/74

    Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des …

    Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03
    Es besteht nach altem Schuldrecht kein allgemeiner Rechtssatz dahin, dass Aufwendungen schlechthin zu ersetzen sind, die durch ein Schadensereignis nutzlos geworden sind (BGH NJW 1977, 2266).
  • BGH, 26.09.1978 - VI ZR 150/77

    Abbrucharbeiten - Einsturz

    Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03
    Es hat sich hier nicht etwa eine atypische Gefahr realisiert, wie etwa bei einem Abbruch eines Gebäudes (vgl. dazu BGH VersR 1987, 1096, 1097; 1978, 1160).
     
  • BGH, 15.03.2000 - XII ZR 81/97

    Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung

    Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03
    Diese Auffassung wird von der Rechtsprechung und der h. L. abgelehnt (BGH NJW 2000, 2342; Münchner Kommentar, § 249, Rdn 43; Staudinger/Schiemann, § 249, Rdn 125).
  • BGH, 08.07.1980 - VI ZR 158/78

    Entlastung eines Verlags von der Haftung für durch ein Buch bewirkte …

    Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03
    Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person so behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (BGH NJW 1980, 2810).
  • BGH, 23.03.1993 - VI ZR 176/92

    Haftung des Verwalters von Wohnungseigentum für Schäden durch herabstürzende …

    Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03
    a) Insoweit kommt dem beweispflichtigen Land der Beweis des ersten Anscheins zugute (BGH NJW 1993, 1782, 1783).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.1998 - 22 U 124/97

    Begriff des mit dem Grundstück verbundenen Werkes im Sinne des § 836 BGB - …

    Auszug aus OLG Rostock, 15.09.2003 - 3 U 58/03
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dazu beispielsweise ein allein infolge seiner Schwerkraft auf dem Grundstück stehender Bierpavillion zählt (OLG Düsseldorf VersR 1999, 854).
  • OLG Stuttgart, 23.11.2016 - 4 U 97/16

    Haftung des Grundstücksbesitzers: Anscheinsbeweis für mangelhafte Errichtung oder …

    In der Regel ist deshalb der Anscheinsbeweis noch nicht erschüttert, wenn die Schadenursache eine (besonders) starke Sturmböe war (BGH VersR 1999, 1424 [1425]; OLG Hamm BeckRS 2010, 29594 II.2.d. = MDR 2010, 1386; OLG Koblenz OLGR 2002, 446; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 885; OLG Rostock NJW-RR 2004, 825; OLG Köln VersR 2005, 512; LG Karlsruhe NJW-RR 2002, 1541; LG Offenburg NJW-RR 2002, 596).

    Nur außergewöhnliche Naturereignisse, denen auch ein fehlerfrei errichtetes oder mit der erforderlichen Sorgfalt unterhaltenes Bauwerk nicht standhalten könnte, lassen den Anscheinsbeweis entfallen (BGH NJW 1972, 724; BGH NJW 1993, 1782 [1783]; BGH NJW 1999, 2593; OLG Hamm BeckRS 2010, 29594 II.2.d. = MDR 2010, 1386 [mehr als 13 Beaufort]; OLG Hamm OLGR 1992, 123 [7 Beaufort]; OLG Koblenz NVwZ-RR 2004, 322, 323; OLG Rostock NJW-RR 2004, 825; OLG Köln VersR 2005, 512; LG Baden-Baden VersR 2003, 517; Diehl ZfS 2011, 258).

  • AG Berlin-Wedding, 25.03.2011 - 16 C 167/10

    Kreuzfahrt - verpasst wegen Flugverspätung

    Das Gericht folgt dabei nicht der durch die Beklagte zitierten Entscheidung des OLG Rostock vom 15.09.2003, Az. 3 U 58/03, das zwar nach der Schuldrechtsreform, aber ausdrücklich zum alten Recht ergangen ist.
  • OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 4 U 136/21

    Haftung des Generalunternehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft bezüglich …

    a) Mit "Werk" i.S.d. §§ 836, 837 BGB ist ein einem bestimmten Zweck dienender, von Menschenhand nach den Regeln der Baukunst oder der Erfahrung unter Verbindung mit dem Erdkörper hergestellter Gegenstand gemeint (RGZ 60, 139; 76, 261; HRR 1930 Nr. 904; OLG Rostock, Urteil vom 15.09.2003 - 3 U 58/03 -).

    Eine Verbindung i.S.v. § 94 BGB ist nicht erforderlich; die Verbindung mit dem Grund und Boden durch die eigene Schwere des Werks genügt (OLG Rostock, Urteil vom 15.09.2003 - 3 U 58/03 - Baugerüst; OLG Hamm, Urteil vom 27.04.1995 - 27 U 169/94 - Turmdrehkran; OLG München, Urteil vom 04.04.2000 - 18 U 4536/99 - Turmdrehkran; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.1998 - 22 U 124/97 - Bierpavillon).

     
  • LG Köln, 14.10.2008 - 11 S 421/07

    Allgemeine Verkehrssicherungspflichten eines Besitzers eines Toilettenhäuschens …

    Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung der Beklagten als Besitzerin bzw zur Unterhaltung des Toilettenhäuschens Verpflichteter für einen Schaden der vorliegenden Art gemäß §§ 836, 838 BGB in Betracht, die auch für solche Werke gelten, die keine dauerhafte Verbindung mit dem Grundstück aufweisen, sondern nur durch ihre Schwerkraft eine Verbindung zum Grundstück haben, wenn das Werk von Menschen betreten werden kann und zum Aufenthalt von Menschen dient (OLG Düsseldorf VersR 1999, 855; OLG Rostock NJW-RR 2004, 825), wie dies z.B. auf Messezelte und Bierpavillons zutrifft.
  • OLG Hamm, 07.05.2012 - 5 U 6/12

    Nachbarrecht - Kein Ausgleichsanspruch für Stromausfall!

    Lediglich bei der Neuregelung des § 284 BGB n.F. hat sich der Gesetzgeber anders entschieden (vgl. OLG Rostock, NJW-RR 2004, 825 ff. m.w. Hinweisen).
  • AG Neumarkt/Oberpfalz, 05.12.2008 - 3 C 280/08

    Haftung für Sturmschäden durch eine Brückenabdeckung: Beweis des ersten Anscheins …

    23Etwas anderes würde nur bei Witterungseinflüssen gelten, mit denen nicht zu rechnen ist und denen auch ein fehlerfrei errichtetes und mit der erforderlichen Sorgfalt unterhaltenes Bauwerk nicht standzuhalten vermag (BGH NJW 1999, 2593 f, OLG Rostock NJW-RR 2004, 825 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5975
OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03 (https://dejure.org/2003,5975)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.09.2003 - 2 Wx 28/03 (https://dejure.org/2003,5975)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. September 2003 - 2 Wx 28/03 (https://dejure.org/2003,5975)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Veräußerung einer Eigentumswohnung; Fehlende Verwalterzustimmung als Eintragungshindernis; Übertragung des Verwalteramts im Wege der Ausgliederung auf abgespaltene Gesellschaft; Übergang der Verwalterstellung mit Übertragung von Geschäftsanteilen oder Umstrukturierung; ...

  • Judicialis

    GBO § 13; ; GBO § 15; ; GBO § 78; ; GBO § 80; ; WEG § 12; ; WEG § 26; ; UmuG § 123 Abs. 3; ; UmuG § 131; ; UmuG § 132

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des Verwalters

  • ibr-online

    Wohnungseigentum -Bleibt Verwalterstellung bei Wechsel der Rechtspersönlichkeit?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

  • BayObLG, 06.02.1987 - BReg. 2 Z 6/87

    Verwalter; Amt; Gesamtrechtsnachfolger; Gesellschaft

    Auszug aus OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03
    Dies gilt zunächst für die Fälle, in denen der bisherige Verwalter aufgrund der Anteilsübertragung seine Rechtsfähigkeit verliert (vgl. hierzu insbesondere BayObLGZ 1987, 54 ff = …

    Dann spricht auch der Rechtsgedanke des §§ 675, 673 BGB, wonach ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Zweifel durch den Tod des Beauftragten erlischt, gegen den Übergang der Verwalterstellung auf den neuen Rechtsträger (vgl. BayObLGZ 1987, 54 ).

  • RG, 19.02.1936 - V B 1/36

    Geht im Falle der Verschmelzung einer Aktiengesellschaft (Kommanditgesellschaft …

    Auszug aus OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03
    Ob bei einer Verschmelzung einer Aktiengesellschaft, die gemäß § 1189 BGB als Grundbuchvertreterin bestellt war, die Vertreterstellung auf die übernehmende Gesellschaft übergeht (vgl. RGZ 150, 289), hat der Senat nicht zu entscheiden.
  • BayObLG, 27.06.1996 - 1Z BR 148/95

    Erbeinsetzung derselben Person unter verschiedenen Bedingungen und mit …

    Auszug aus OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03
    1 Z 108/80">BayObLGZ 1980, 429 [434]; BayObLG NJW-RR 1994, 967 [968]; BayObLG FamRZ 1997, 188 [189]; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 27, Rdn. 15).
     
  • BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 106/92

    Antrags- und Beschwerderecht eines Notars

    Auszug aus OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03
    Eine Kostenentscheidung nach § 13 a FGG, nach der sich die Erstattung der Kosten im Verhältnis der Beteiligten richtet, ist nur veranlasst, wenn an einer Angelegenheit mehrere Personen im entgegengesetzten Sinne beteiligt sind, also unterschiedliche Entscheidungen anstreben (vgl. BayObLG, NJW-RR 1993, 530, 531, Zimmermann in Keidel/Kunze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15.Aufl., 2003, § 13 a Rdn. 6 a).
  • OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92

    Grundstückseigentum; Teilung; Teilungserklärung; Grundbucherklärung; Zustimmung; …

    Auszug aus OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03
    Einer solchen ausdrücklichen Beschränkung des Zustimmungserfordernisses auf spätere Veräußerungsfälle steht rechtlich nichts entgegen (vgl. BGHZ 113, 374, 380; Senat, Rpfleger 1992, 293).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.1990 - 3 Wx 159/90

    Übergang des Amtes des WEG-Verwalters im Wege der Gesamtrechtsnachfolge

    Auszug aus OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03
    Ein etwaiges besonderes persönliches Vertrauen zu einem Mitarbeiter oder Organ der juristischen Person kann deshalb nicht als entscheidendes Argument gegen eine Gesamtrechtsnachfolge bei der hier in Rede stehenden Ausgliederung vorgebracht werden (vgl. zu dem Aspekt des besonderen Vertrauens OLG Düsseldorf, NJW-RR 1990, 1299, 1300).
  • BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93

    Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser

    Auszug aus OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03
    1 Z 108/80">BayObLGZ 1980, 429 [434]; BayObLG NJW-RR 1994, 967 [968]; BayObLG FamRZ 1997, 188 [189]; Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, § 27, Rdn. 15).
  • BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90

    Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …

    Auszug aus OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03
    Einer solchen ausdrücklichen Beschränkung des Zustimmungserfordernisses auf spätere Veräußerungsfälle steht rechtlich nichts entgegen (vgl. BGHZ 113, 374, 380; Senat, Rpfleger 1992, 293).
  • BayObLG, 06.02.1990 - BReg. 2 Z 104/89

    Kosten des Verfahrens nach Erledigung der Hauptsache; Ermessensentscheidung des …

    Auszug aus OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03
    Nichts anderes kann für den Fall gelten, dass der bisherige Verwalter seine Rechtspersönlichkeit behält (vgl. BayObLGZ 1990, 28, 30 zu dem Fall einer Veräußerung des Einzelhandelsgeschäftes eines zum Verwalter bestellten Kaufmanns sowie BayObLGZ 1990, 173 bei einer Übertragung der gesamten Ausübung der Verwaltertätigkeit durch eine GmbH auf einen zu diesem Zweck gegründete, weitere GmbH).
  • BayObLG, 04.08.1975 - BReg. 2 Z 50/75

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

    Auszug aus OLG Köln, 24.09.2003 - 2 Wx 28/03
    Das Verwalteramt einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist an die Person des Verwalters gebunden (vgl BayObLGZ 1975, 327).
  • BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 2 Z 60/90

    Darf eine WE-Verwalterin ihre gesamte Verwaltungstätigkeit auf eine andere Person …

  • BGH, 21.02.2014 - V ZR 164/13

    Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten …

    Den Wohnungseigentümern könne ein neuer Verwalter weder durch Verschmelzung oder Spaltung noch durch Anwachsung aufgedrängt werden (LG Frankfurt, ZWE 2013, 30 f. [Verschmelzung]; OLG Köln, OLGR 2004, 49, 50 f.; LG Frankfurt/Oder, ZMR 2013, 981 ff.; LG München I, ZWE 2013, 415 f. [jew. zur Spaltung]; …

    Schließlich sieht § 26 Abs. 1 WEG - im Hinblick auf die Organstellung - zwar vor, dass die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Beschluss bestellen und abberufen, regelt aber nicht die Folgen der Umwandlung eines bestellten Verwalters (aA OLG Köln, OLGR 2004, 49, 50 f. und NZM 2006, 591, 592;LG Frankfurt/Oder, ZMR 2013, 981, 982; LG München I, ZWE 2013, 415 f.).

  • LG Frankfurt/Oder, 27.11.2012 - 6a S 98/11

    Wohnungseigentumsverwaltungsgesellschaft: Übergang des Verwalteramtes bei einer …

    Dies gilt beispielsweise für die Ausgliederung eines Teilbetriebs gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine andere Gesellschaft (OLG Köln OLGR 2004, 49).

    Zur Begründung gegen das "sich aufdrängen Lassen" eines Verwalters wird in der WEG-rechtlichen Literatur und Rechtsprechung auf die Vertrauensstellung des Verwalters abgestellt, die sich neben der Inanspruchnahme von persönlichem Vertrauen, bei juristischen Personen auch in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und einer gut funktionierenden Organisation und Kommunikation widerspiegeln kann (vgl. OLGR Köln 2004, 49).

  • LG Landau/Pfalz, 17.05.2013 - 3 S 134/12

    Wohnungseigentum: Übergang des Verwalteramts bei Verschmelzung der ursprünglichen …

    Die Kammer schließt sich derjenigen Auffassung an (…LG Frankfurt, Beschl. v. 20.08.2012, 2-09 S 97/11, Rz. 2;… OLG Köln, Beschl. v. 09.02.2006, 2 Wx 5/06, Rz. 3 ff.; OLG Köln, Beschl. v .24.09.2003, 2 Wx 28/03, Rz. 17 f. m.w.N., jeweils zit. nach ;… Jennißen- Jennißen , aaO, § 26 Rn. 18;… vgl. auch Bärmann- Merle , aaO, § 26 Rn. 174;… offen lassend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.05.1990, 3 Wx 159/90, Rz. 11, zit. nach ; aA Zajonz/Nachtwey , ZfIR 2008, 701; Wicke/Menzel , MittBayNot 2009, 203, jeweils mit zahlr. Nachw.), die generell davon ausgeht, dass das Amt des Verwalters an die jeweils bestellte (natürliche oder juristische) Person gebunden ist und im Interesse der Wohnungseigentümer ein Übergang des Verwalteramtes ausscheidet, weil diese sich keine andere, von ihnen nicht gem. § 26 Abs. 1 WEG zum Verwalter bestellte Rechtsperson aufdrängen lassen müssen.
     
  • OLG München, 31.01.2014 - 34 Wx 469/13

    Wohnungseigentumssache: Wechsel in der Verwaltung nach Abspaltung des …

    Zu einem Wechsel in der Verwaltung ist es nämlich trotz der Abspaltung des Teilbetriebs "WEG-Verwaltung" (§ 123 Abs. 2 UmwG) aus der bisherigen X-GmbH nicht gekommen (OLG Köln vom 24.9.2003, 2 Wx 28/03 bei juris; LG Frankfurt/Oder ZMR 2013, 981).
  • OLG Köln, 09.02.2006 - 2 Wx 5/06

    Wohnungsrecht, Mietrecht

    a) Entgegen des von der Antragstellern in der weiteren Beschwerde erhobenen Einwandes hat sich das Landgericht bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Übergang des Verwalteramtes ausgegangen werden kann, zu Recht an der Entscheidung des Senats vom 24. September 2003 (2 Wx 28/03) orientiert.
  • LG Hamburg, 21.09.2011 - 318 S 123/11

    Verwalterwechsel in juristische Person: Neubestellung ?

    Darüber hinaus ist anerkannt, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Wechsel der Rechtsform des Verwalters nicht ohne ihre Zustimmung ein neuer Verwalter "aufgedrängt" werden kann, sondern dass es dem schutzwürdigen Interesse der Wohnungseigentümer entspricht, hierüber einen Beschluss zu fassen (OLG Köln, OLGR Köln 2004, 49 - Tz. 18; vgl. BayObLG, …
  • AG Bad Homburg, 24.11.2011 - 2 C 1502/11

    Voraussetzungen für die Ungültigkeitserklärung von Tagesordnungspunkten i.R. …

    Sofern eine Umstrukturierung mit einer Rechtsformveränderung verbunden ist, scheidet daher der Übergang der Verwalterstellung im Interesse der Eigentümer aus (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.09.2003, 2 Wx 28/03 ).
  • LG Hamburg, 28.09.2011 - 318 S 123/11

    Auslagerung der amtierenden WEG-Verwaltung auf eine neu gegründete GmbH

    Darüber hinaus ist anerkannt, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft durch einen Wechsel der Rechtsform des Verwalters nicht ohne ihre Zustimmung ein neuer Verwalter "aufgedrängt" werden kann, sondern dass es dem schutzwürdigen Interesse der Wohnungseigentümer entspricht, hierüber einen Beschluss zu fassen (OLG Köln, OLGR Köln 2004, 49 - Tz. 18; vgl. BayObLG, …
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 22.10.2003 - 4 U 2515/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5251
OLG Nürnberg, 22.10.2003 - 4 U 2515/02 (https://dejure.org/2003,5251)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22.10.2003 - 4 U 2515/02 (https://dejure.org/2003,5251)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Oktober 2003 - 4 U 2515/02 (https://dejure.org/2003,5251)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten; Unfall eines Baukranes wegen Nachgebens einer Bankette an der Fahrbahn; Ersteckung der Verkehrssicherungspflicht auf die Beschaffenheit von Banketten insbesondere bei Schwerlastverkehr; Auswirkungen einer ...

  • Judicialis

    BGB § 839 Abs. 1; ; GG Art. 34; ; BayStrWG Art. 72

  • rechtsportal.de

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; BayStrWG Art. 72
    Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich der Befestigung von Banketten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 277
  • NZV 2004, 363
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 16.12.1968 - III ZR 110/66

    Befahren der Bankette - Überholen - Ausweichen - Anhalten - Warnhinweis

    Auszug aus OLG Nürnberg, 22.10.2003 - 4 U 2515/02
    Sie dienen nämlich generell nicht dem Fahrverkehr, sondern sollen "abirrende" Fahrzeuge aufnehmen (OLG Braunschweig NZV 02, 563.) bzw. - falls erforderlich - vorsichtiges und langsames Ausweichen ermöglichen (BGH VersR 69, 280).
  • BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 22.10.2003 - 4 U 2515/02
    Ihr obliegt deshalb für diese Straße die Verkehrssicherungspflicht, deren Umfang sich nach den konkreten Verkehrsbedürfnissen richtet (BGHZ 108, 273 m. w. N.).
  • BGH, 15.12.1988 - III ZR 112/87

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht für eine Landstraße

    Auszug aus OLG Nürnberg, 22.10.2003 - 4 U 2515/02
    Ist für die Verkehrsteilnehmer die mangelnde Standfestigkeit der Bankette ersichtlich, so muss hierauf nicht zusätzlich durch Verkehrsschilder hingewiesen werden (BGH VersR 89, 847).
  • OLG Braunschweig, 17.07.2002 - 3 U 267/01

    Schadenersatzanspruch aus Amtshaftung; Öffentlich-rechtlich gestaltete …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 22.10.2003 - 4 U 2515/02
    Sie dienen nämlich generell nicht dem Fahrverkehr, sondern sollen "abirrende" Fahrzeuge aufnehmen (OLG Braunschweig NZV 02, 563.) bzw. - falls erforderlich - vorsichtiges und langsames Ausweichen ermöglichen (BGH VersR 69, 280).
  • OLG Naumburg, 21.06.2012 - 1 U 18/12

    Amtshaftung: Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines …

    Das Bankett dient nur dem Ausnutzen der vollen Fahrbahnbreite, dem langsamen und vorsichtigen Ausweichen und der Aufnahme des von der Fahrbahn abkommenden Verkehrs (BGH NVwZ-RR 2005, 362, 363; OLG Braunschweig NZV 2002, 563, 564; OLG Nürnberg NZV 2004, 363).
  • OLG München, 16.09.2010 - 1 U 3515/10

    Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers: Warnung vor offensichtlich …

    Die Sachlage ist damit eine gänzlich andere als diejenige, die der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 22.10.2003, Az. 4 U 2515/02 zugrunde lag.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.07.2003 - 11 U 69/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7177
OLG Celle, 17.07.2003 - 11 U 69/03 (https://dejure.org/2003,7177)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.07.2003 - 11 U 69/03 (https://dejure.org/2003,7177)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Juli 2003 - 11 U 69/03 (https://dejure.org/2003,7177)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Klage aus Gewinnzusage eines ausländischen Veranstalters: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Auslegung einer Gewinnmitteilung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 661a BGB; Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ; Art. 14 Abs. 1 2. Alt. EuGVÜ; Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ; § 118 BGB
    Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen Gesellschaft niederländischen Rechts; Internationale Zuständigkeit des Gerichts; Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen; Erkennbarkeit des Mangels der Ernstlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen Gesellschaft niederländischen Rechts; Internationale Zuständigkeit des Gerichts; Erwecken des Eindrucks, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen; Erkennbarkeit des Mangels der Ernstlichkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …

    Auszug aus OLG Celle, 17.07.2003 - 11 U 69/03
    Für die auf eine Gewinnzusage i.S.d. § 661a BGB gestützte Klage gegen eine (natürliche oder juristische) Person, die in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates ansässig ist, besteht am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen oder der unerlaubten Handlung (BGH, Urteil vom 28. November 2002, III ZR 102/02).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 4 U 171/03

    Gewinnzusage: Zustellung einer Gewinnanforderung mit Auswahlrecht; Überprüfung …

    Hierbei kommt es auf den Wortlaut entsprechender Aussagen (OLG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2003, 6 U 173/02, OLGR Oldenburg 2003, 165), vor allem auch auf die optische Gestaltung vom Standpunkt eines durchschnittlich aufmerksamen Verbrauchers an, z.B. auf eine hervorgehobene "Head-Line" (OLG Celle, Beschluss vom 06.12.2002, 8 W 273/02; OLG Celle, Urteil vom 17.07.2003, 11 U 69/03, NJOZ 2003, 2991 [2993]).
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