Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch bei Sturz im Treppenhaus wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 823; LBOAVO BW § 4 Abs. 4
  Umfang der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kleinkindern im Treppenhaus eines Gerichtsgebäudes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht in öffentlichen Gebäuden gegenüber Kleinkindern

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zweijähriger stürzt im Gerichtsgebäude ab - Keine Amtspflichtverletzung - keine Entschädigung vom Staat

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Durch die Treppe

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 823 Abs. 1, 2; BauOAV BW § 4 Abs. 4
  Verkehrssicherungspflicht im Treppenhauses eines Gerichtsgebäudes

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 21
• MDR 2004, 396
• VersR 2005, 663

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.03.1969 - VI ZR 271/67

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei der Gestaltung von Treppen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 4 U 115/03

  Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann dem gemäß selbst dann in Betracht kommen, wenn eine Treppe den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen entspricht (vgl. BGH VersR 1969, 665, 666).
• OLG Hamm, 23.05.2001 - 13 U 253/00

  Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers: Gefahren für Kinder durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 4 U 115/03

  Es bedarf damit immer nur solcher Sicherungsmaßnahmen, die ein verständiger und umsichtiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch aus ex-ante Sicht für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2002, 233).
• OLG Stuttgart, 05.08.1998 - 4 U 73/97

  Verkehrssicherungspflicht und zumutbarer Selbstschutz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.10.2003 - 4 U 115/03

  Dabei löst nicht jede nur denkbare Gefährdung eine Verkehrssicherungspflicht aus, sondern erst eine solche, die die Möglichkeit einer Schutzgutverletzung für den Sachkundigen nahe legt (vgl. OLG Stuttgart, VersR 2000, 333, 334).

• OLG Celle, 20.07.2006 - 8 U 23/06

  Verkehrssicherungspflicht bei der Durchführung von Mäharbeiten an öffentlichen …

  Hiernach sind die Vorkehrungen zu treffen, die nach der Intensität der Gefahr und den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Nutzung drohen (BGH VersR 1994, 1486; OLG Stuttgart VersR 2005, 663; OLG Hamm NJW-RR 2002, 233).
• OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 168/18

  Schadensersatzanspruch eines Kleinkindes wegen Verbrennungen durch ein …

  Die Möglichkeiten der Eltern sind mit den Anforderungen an die Pflichten des Verkehrssicherungspflichtigen in Beziehung zu setzen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 08.10.2003 - 4 U 115/03 -, juris Rn. 12;… MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 823 Rn. 489).
• OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 12 U 55/10

  Schadensersatzpflicht des Eissporthallenbetreibers: …

  Allerdings müssen Treppen auch nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein, der Verkehrssicherungspflichtige hat in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise nur diejenigen Gefahren auszuräumen und erforderlichenfalls vor ihnen zu warnen, die für den Benutzer, der seinerseits die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. BGH, NJW 2002, 1265; zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bei Treppen auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 21).
• OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 4 U 582/19

  Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen …

  Auch ist zu berücksichtigen, dass ein umfassender Schutz für kleine Kinder nur durch ihre Beaufsichtigung gewährleistet ist; die Verantwortung der Eltern begrenzt mithin die Verkehrssicherungspflicht, weil der Verkehrssicherungspflichtige in gewissem Maße darauf vertrauen darf, dass die für ein Kind Verantwortlichen ein Mindestmaß an sorgfältiger Beaufsichtigung wahrnehmen (BGH NJW 1994, 3348 f.; BGH FamRZ 1995, 989, 990; Senat, NJW-RR 2004, 21, 22;… Staudinger-Hager, a.a.O., § 823 Rn. E 45).
• AG Daun, 27.09.2006 - 3 C 343/06

  Verkehrssicherungspflicht: Benutzen von in den Straßenraum ragenden Betonfüßen …

  Hiernach sind die Vorkehrungen zu treffen, die nach der Intensität der Gefahr und den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich zumutbaren geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fern liegender bestimmungswidriger Nutzung drohen (BGH Versicherungsrecht 1994, 1486; OLG Stuttgart, Versicherungsrecht 2005, 663; OLG Hamm NJW-RR 2002, 233).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• Wolters Kluwer

  Ersitzungsfähigkeit des Bruchteilseigentums; Klarstellung des anerkannten Teils des Streitgegenstandes; Begrenzung eines Anerkenntnisses in zulässiger Weise auf einen Teil des Klageanspruchs; Anspruch auf Auskehrung des auf dem Notaranderkonto befindlichen Betrages an ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  EGZGB-DDR § 11 Abs. 2; GVerfO-DDR § 11; GDokO-DDR § 17

 
• Judicialis

  EGZGB § 11 Abs. 2; ; EGZGB § 3

• rechtsportal.de

  EGZGB § 3 § 11 Abs. 2

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Ersitzung von Bruchteilseigentum

Papierfundstellen

• NJ 2003, 370

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Naumburg, 03.12.1992 - 4 U 3/92

  Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung; Rechtsgeschäft eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.07.2002 - 7 U 232/02

  Jedenfalls aber muss - selbst wenn man über die Verweisung des § 3 EGZGB eine unmittelbare Heranziehung des § 11 Abs. 2 EGZGB nicht vertreten wollte - das Fehlen einer der Regelung des § 11 EGZGB vergleichbaren Regelung in der GBVerfO-DDR als planwidrige gesetzliche Lücke angesehen werden (Stadler, DtZ 1997, 82ff., 83; OLG Naumburg, MDR 1993, 811; LG Potsdam, VIZ 1995, 613ff., 615; im Ansatz auch OLG Brandenburg, OLG-NL 1999, 11ff., 13 mit der freilich verfehlten These, § 11 EGZGB sehe keine Rückwirkung vor).
• LG Potsdam, 12.05.1995 - 10 O 46/95

  Ersitzung bei Konsumgrundstück

  Auszug aus OLG Dresden, 18.07.2002 - 7 U 232/02

  Jedenfalls aber muss - selbst wenn man über die Verweisung des § 3 EGZGB eine unmittelbare Heranziehung des § 11 Abs. 2 EGZGB nicht vertreten wollte - das Fehlen einer der Regelung des § 11 EGZGB vergleichbaren Regelung in der GBVerfO-DDR als planwidrige gesetzliche Lücke angesehen werden (Stadler, DtZ 1997, 82ff., 83; OLG Naumburg, MDR 1993, 811; LG Potsdam, VIZ 1995, 613ff., 615; im Ansatz auch OLG Brandenburg, OLG-NL 1999, 11ff., 13 mit der freilich verfehlten These, § 11 EGZGB sehe keine Rückwirkung vor).
• BGH, 12.01.1996 - V ZR 246/94

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.07.2002 - 7 U 232/02

  Der Umstand, dass die hiesige Klägerin zu 2) an diesem Rechtsstreit nicht beteiligt war, ist unerheblich, da die Rechtskraft eines gegen nur einige Streitgenossen ergangenen Urteils gleichwohl zu beachten ist (BGH, NJW 1989, 2133f.; NJW 1996, 1060).
• BGH, 21.12.1988 - VIII ZR 277/87

  Zulässigkeit einer von allen Miterben erhobenen Feststellungsklage

  Auszug aus OLG Dresden, 18.07.2002 - 7 U 232/02

  Der Umstand, dass die hiesige Klägerin zu 2) an diesem Rechtsstreit nicht beteiligt war, ist unerheblich, da die Rechtskraft eines gegen nur einige Streitgenossen ergangenen Urteils gleichwohl zu beachten ist (BGH, NJW 1989, 2133f.; NJW 1996, 1060).
• BGH, 20.03.1996 - IV ZR 366/94

  Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.07.2002 - 7 U 232/02

  Der Umstand, dass ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland, der Ansprüche in der ehemaligen DDR gerichtlich durchsetzen wollte, mit einer staatlichen Treuhandverwaltung für das erlangte Vermögen rechnen musste, ist nicht geeignet, eine Hemmung des Laufs von Fristen zu tragen (BGH, ZIP 1996, 850ff., 851).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallgeschehen wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten; Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils; Konkretisierung des Inhalts der Verkehrssicherungspflicht durch technische Regelwerke; ...

• Judicialis

  BGB § 823 a. F.; ; BGB § 847 a. F.

• VersR (via Owlit)

  BGB § 823; BGB § 847
  Umfang der Sicherungspflichten für die obere Stellfläche eines Kfz-Stapelparkers

 
• rechtsportal.de

  Zum Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Rahmen der Vermietung eines sog. Stapelparkplatzes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauliche Anordnung eines Stapelparkers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sturz in die Tiefe - Duplex-Garage war nicht verkehrssicher

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Stapelparker: Vermieter haftet bei unzureichender Absturzsicherung trotz TÜV-Abnahme! (IBR 2004, 17)

Papierfundstellen

• VersR 2005, 845

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 31.05.1994 - VI ZR 233/93

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses

  Auszug aus OLG München, 28.08.2003 - 6 U 2593/03

  Denn derartige Maßnahmen befreien den Verkehrssicherungspflichtigen nicht von der eigenen Prüfung und schließen Fahrlässigkeit nicht schlechthin aus, wenn, wie vorliegend, eine auch für den Laien erkennbare Gefahrenlage besteht (BGH NJW 94, 2232), Es kann daher aus der Sicht des Senats dahinstehen, ob der Sachverständige Sch die von ihm unter dem 29.11.1985 in Rechnung gestellte "Durchführung der Prüfung an obiger Anlage, einschließlich Ausstellung der Prüfbescheinigung" (Anlage B 2) tatsächlich durchgeführt hat und ob, gegebenenfalls welche, Beanstandungen sich hierbei ergeben haben.
• OLG Naumburg, 28.11.2001 - 1 U 161/99

  Zur Bemessung des Schmerzensgeldes bei einem Geburtsschaden

  Auszug aus OLG München, 28.08.2003 - 6 U 2593/03

  Dies gilt in besonderer Weise nach Einholung des von der Allianz in Auftrag gegeben Gutachtens des Sachverständigen Sch vom 22.11.2002 gemäß Anlage K 3 a. Aus der Sicht des Senats zutreffend ist daher das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 28.11.2001 (NJW-RR 02, 672 ff) davon ausgegangen, dass ein uneinsichtiges vorgerichtliches und prozessuales Verhalten des Schadensersatzpflichtigen (bzw. seiner Versicherung) eine signifikante Erhöhung des Schmerzensgeld-Kapitalbetrages rechtfertigen kann.
• BGH, 21.02.1978 - VI ZR 202/76

  Objektive Verkehrssicherheit einer Kleiderrutsche - Beschaffenheit von Anlagen in …

  Auszug aus OLG München, 28.08.2003 - 6 U 2593/03

  Da aber eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muß nicht für alle denkbar entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden, sondern sind vielmehr nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (BGH NJW 78, 1629).