Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 10 Abs 1 GmbHG, § 10 Abs 2 GmbHG, § 54 GmbHG, § 57 GmbHG, § 86 GmbHG

• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei Umstellung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Euro; Verpflichtung zur isolierten Änderung des Stammkapitals wegen Euroumstellung; Formale Anforderungen an Satzungsänderungen

 
• Judicialis

  GmbHG § 10; ; GmbHG § 54; ; GmbHG § 57; ; GmbHG § 86

• rechtsportal.de

  GmbHG § 10; GmbHG § 54; GmbHG § 57; GmbHG § 86
  Voraussetzungen der Erhöhung und der Umstellung des Stammkapitals auf Euro

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die Umstellung des Stammkapitals einer GmbH auf Euro

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1616
• FGPrax 2003, 282
• BB 2003, 2477
• DB 2003, 2326
• Rpfleger 2003, 667
• Rpfleger 2004, 427
• NZG 2003, 1075

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.02.1987 - II ZB 12/86

  Erfordernisse der Anmeldung einer Satzungsänderung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.07.2003 - 20 W 46/03

  Deshalb ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung in der Literatur nach der auf Vorlage des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NJW-RR 1987, 288) ergangenen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH WM 1987, 1100 = NJW 1987, 3191) anerkannt, dass in der Anmeldung nicht nur die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages im einzelnen zu bezeichnen sind, sondern jedenfalls soweit die in § 10 Abs. 1 und 2 GmbH aufgeführten Angaben betroffen sind, nämlich Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals, Geschäftsführer und deren Vertretungsbefugnis sowie Zeitdauer der Gesellschaft, auch der Inhalt der Änderungen in der Handelsregisteranmeldung konkret zumindest im Sinne einer schlagwortartigen Bezeichnung hervorzuheben sind.
• OLG Frankfurt, 12.11.1986 - 20 W 113/86

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.07.2003 - 20 W 46/03

  Deshalb ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung in der Literatur nach der auf Vorlage des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (NJW-RR 1987, 288) ergangenen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH WM 1987, 1100 = NJW 1987, 3191) anerkannt, dass in der Anmeldung nicht nur die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages im einzelnen zu bezeichnen sind, sondern jedenfalls soweit die in § 10 Abs. 1 und 2 GmbH aufgeführten Angaben betroffen sind, nämlich Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals, Geschäftsführer und deren Vertretungsbefugnis sowie Zeitdauer der Gesellschaft, auch der Inhalt der Änderungen in der Handelsregisteranmeldung konkret zumindest im Sinne einer schlagwortartigen Bezeichnung hervorzuheben sind.
• LG Konstanz, 26.11.1992 - 3 HT 1/92

  Aufhebung eines Unternehmensvertrages zwischen zwei GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.07.2003 - 20 W 46/03

  Dabei reicht eine Bezugnahme auf die beigefügte Änderungsurkunde auch dann nicht aus, wenn im Einzelfall keine Zweifel über den Umfang der Satzungsänderung auftreten können, da das Gebot der Rechtssicherheit eine einheitliche Betrachtungsweise erfordert (vgl. BGH a.a.O.; OLG Düsseldorf GmbHR 1993, 169 und FG Prax 1999, 34; OLG Hamm FG Prax 2001, 250; BayObLG DB 1979, 84 und …

• OLG Hamm, 14.09.2016 - 15 W 548/15

  Notarkosten; Geschäftswert; Anmeldung zum Handelsregister; mehrere …

  Auch wenn vorliegend bei der Anmeldung der nach den §§ 54 Abs. 2, 10 Abs. 1 GmbHG eintragungspflichtigen Sitzverlegung eine konkrete, jedenfalls schlagwortartige Hervorhebung zu erfolgen hatte (vgl. OLG Nürnberg, Rpfleger 2015, 150-152; OLG Hamm, NJW-RR 2002, 37; OLG Frankfurt Rpfleger 2004, 427), folgt daraus nicht, dass der in einer einheitlichen Satzungsänderung enthaltenen Einzelregelung eine kostenrechtliche Eigenständigkeit zukommt.
• OLG Nürnberg, 26.09.2014 - 12 W 2015/14

  Vereinsregistersache: Inhaltliche Anforderungen an einen Eintragungsantrag für …

  Auch für die vergleichbare Problematik der Anmeldung von Satzungsänderungen einer GmbH zum Handelsregister (vgl. § 54 GmbHG) ist es in der Rechtsprechung lediglich anerkannt, dass bei der Anmeldung von Änderungen, die nach § 10 GmbHG eintragungspflichtige Regelungen zum Gegenstand haben (Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals, Geschäftsführer und deren Vertretungsbefugnis sowie Zeitdauer der Gesellschaft) auch der Inhalt der Änderungen in der Handelsregisteranmeldung konkret zumindest im Sinne einer schlagwortartigen Bezeichnung hervorzuheben ist; dabei reicht eine Bezugnahme auf die beigefügte Änderungsurkunde auch dann nicht aus, wenn im Einzelfall keine Zweifel über den Umfang der Satzungsänderung auftreten können, da das Gebot der Rechtssicherheit eine einheitliche Betrachtungsweise erfordert (BGH, Beschluss vom 16.02.1987 - II ZB 12/86, NJW 1987, 3191; OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1616; jeweils m.w.N.).
• OLG Nürnberg, 15.08.2012 - 12 W 1474/12

  Vereinsregisterverfahren: Notwendiger Inhalt eines Eintragungsantrags für eine …

  cc) Auch für die vergleichbare Problematik der Anmeldung von Satzungsänderungen einer GmbH zum Handelsregister (vgl. § 54 GmbHG) ist es in der Rechtsprechung lediglich anerkannt, dass bei der Anmeldung von Änderungen, die nach § 10 GmbHG eintragungspflichtige Regelungen zum Gegenstand haben (Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals, Geschäftsführer und deren Vertretungsbefugnis sowie Zeitdauer der Gesellschaft) auch der Inhalt der Änderungen in der Handelsregisteranmeldung konkret zumindest im Sinne einer schlagwortartigen Bezeichnung hervorzuheben ist; dabei reicht eine Bezugnahme auf die beigefügte Änderungsurkunde auch dann nicht aus, wenn im Einzelfall keine Zweifel über den Umfang der Satzungsänderung auftreten können, da das Gebot der Rechtssicherheit eine einheitliche Betrachtungsweise erfordert (BGH, Beschluss vom 16.02.1987 - II ZB 12/86, NJW 1987, 3191; OLG Frankfurt NJW-RR 2003, 1616; jeweils m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
  Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

• Wolters Kluwer

  Ansprüche eines makelnden Rechtsanwalts; Provision für den Nachweis eines Bauauftrags; Verquickung der Maklertätigkeit mit anwaltlichen Dienstleistungen; Rechtliche Beratung bei Vergabeverhandlungen; Verstoß gegen das Verbot anwaltlichen Erfolgshonorars; Nichtigkeit von ...

• zimmermann-notar-rostock.de

  Wirksamkeit des mit einem Anwalt abgeschlossenen Maklervertrag

 
• Judicialis

  BRAO § 49b Abs. 1; ; BGB § 134

• rechtsportal.de

  Zur Zulässigkeit der Maklertätigkeit eines Rechtsanwaltes bei späterer anwaltlicher Beratung

• ibr-online

  Maklervertrag mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt darf nicht Makler sein!

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 05.10.1993 - XI ZR 200/92

  Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2284/99

  Jedenfalls aber ist das Verhalten der Parteien im Prozess, die vorliegend beide in ihren Schriftsätzen die Sache nach deutschem Recht behandeln und behandelt wissen wollen, ein gewichtiges und eindeutiges Indiz für eine - ggf. auch nachträgliche (Art. 27 Abs. 2 EGBGB) - Rechtswahl (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 248 [249]; NJW 1991, 1292 [1293]; NJW 1994, 187).
• BGH, 24.11.1989 - V ZR 240/88

  Ermittlung ausländischen Rechts

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2284/99

  Jedenfalls aber ist das Verhalten der Parteien im Prozess, die vorliegend beide in ihren Schriftsätzen die Sache nach deutschem Recht behandeln und behandelt wissen wollen, ein gewichtiges und eindeutiges Indiz für eine - ggf. auch nachträgliche (Art. 27 Abs. 2 EGBGB) - Rechtswahl (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 248 [249]; NJW 1991, 1292 [1293]; NJW 1994, 187).
• BGH, 10.06.1985 - III ZR 73/84

  Abgrenzung von Anwalts- und Vermittlungsmaklervertrag bei Beauftragung eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2284/99

  Die Grenze zu einem verbotswidrigen Anwaltsdienstvertrag ist jedoch überschritten, wenn er dabei seinem Auftraggeber rechtlichen Rat von nicht unerheblicher Bedeutung zu Teil werden lässt (BGHZ 57, 53 [55 f]; VersR 1970, 136 [137]; WM 1976, 1135 [1136]; WM 1985, 1401 [1402]; WM 1990, 1250 [1252]; WM 1992, 279 [280]).

 
• BGH, 12.12.1990 - VIII ZR 332/89

  Vereinbarung einer Verschiffungszeit als Fixgeschäft

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2284/99

  Jedenfalls aber ist das Verhalten der Parteien im Prozess, die vorliegend beide in ihren Schriftsätzen die Sache nach deutschem Recht behandeln und behandelt wissen wollen, ein gewichtiges und eindeutiges Indiz für eine - ggf. auch nachträgliche (Art. 27 Abs. 2 EGBGB) - Rechtswahl (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 248 [249]; NJW 1991, 1292 [1293]; NJW 1994, 187).
• BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90

  Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2284/99

  Die Grenze zu einem verbotswidrigen Anwaltsdienstvertrag ist jedoch überschritten, wenn er dabei seinem Auftraggeber rechtlichen Rat von nicht unerheblicher Bedeutung zu Teil werden lässt (BGHZ 57, 53 [55 f]; VersR 1970, 136 [137]; WM 1976, 1135 [1136]; WM 1985, 1401 [1402]; WM 1990, 1250 [1252]; WM 1992, 279 [280]).
• BGH, 16.09.1971 - VII ZR 312/69

  Maklervertrag durch rechtsanwaltliche Beratung und Vermittlung hinsichtlich eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2284/99

  Die Grenze zu einem verbotswidrigen Anwaltsdienstvertrag ist jedoch überschritten, wenn er dabei seinem Auftraggeber rechtlichen Rat von nicht unerheblicher Bedeutung zu Teil werden lässt (BGHZ 57, 53 [55 f]; VersR 1970, 136 [137]; WM 1976, 1135 [1136]; WM 1985, 1401 [1402]; WM 1990, 1250 [1252]; WM 1992, 279 [280]).
• BGH, 05.04.1976 - III ZR 79/74

  Klage auf Vergütung der Tätigkeit als Rechtsanwalt - Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2284/99

  Die Grenze zu einem verbotswidrigen Anwaltsdienstvertrag ist jedoch überschritten, wenn er dabei seinem Auftraggeber rechtlichen Rat von nicht unerheblicher Bedeutung zu Teil werden lässt (BGHZ 57, 53 [55 f]; VersR 1970, 136 [137]; WM 1976, 1135 [1136]; WM 1985, 1401 [1402]; WM 1990, 1250 [1252]; WM 1992, 279 [280]).
• BGH, 18.11.1969 - VI ZR 90/68

  Amtspflichtverletzung durch einen Notar - Ausschluss eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2284/99

  Die Grenze zu einem verbotswidrigen Anwaltsdienstvertrag ist jedoch überschritten, wenn er dabei seinem Auftraggeber rechtlichen Rat von nicht unerheblicher Bedeutung zu Teil werden lässt (BGHZ 57, 53 [55 f]; VersR 1970, 136 [137]; WM 1976, 1135 [1136]; WM 1985, 1401 [1402]; WM 1990, 1250 [1252]; WM 1992, 279 [280]).
• BGH, 22.03.1990 - IX ZR 117/88

  Tätigkeit des beurkundenden Notars als Makler

  Auszug aus OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2284/99

  Die Grenze zu einem verbotswidrigen Anwaltsdienstvertrag ist jedoch überschritten, wenn er dabei seinem Auftraggeber rechtlichen Rat von nicht unerheblicher Bedeutung zu Teil werden lässt (BGHZ 57, 53 [55 f]; VersR 1970, 136 [137]; WM 1976, 1135 [1136]; WM 1985, 1401 [1402]; WM 1990, 1250 [1252]; WM 1992, 279 [280]).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ersatz des durch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis entstandenen Schadens; Nachweis der Schadensentstehung; Vermögensnachteil der Gesellschaft bei Verletzung der Rechte eines geschäftsführenden Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ; Beherrschung trotz ...

• Judicialis

  ZPO § 287; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; StrEG § 2; ; StrEG § 7

• rechtsportal.de

  ZPO § 287; StrEG § 2; StrEG § 7
  Zum Schadenersatzanspruch eines Gesellschafters nach dem Entschädigungsgesetz für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 02.12.2002 - 9 O 17579/02
• LG München I, 30.12.2002 - 9 O 17579/02
• OLG München, 17.02.2003 - 1 U 1599/03

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74

  Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH

  Auszug aus OLG München, 17.02.2003 - 1 U 1599/03

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft dann, wenn er in seinen Rechten verletzt wird und dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (Urteil vom 3.4.62, VI ZR 162/61 = VersR 62, 622, Urteil vom 13.11.73, VI ZR 53, 72 = BGHZ 61, 380 = VersR 74, 335; Urteil vom 8.2.77, VI ZR 249/74 = VersR 77, 374; Urteil vom 6.10.88, III ZR 143/87, VersR 89, 94, Urteil vom 15.11.90, III ZR 246/89 = VersR 91, 678, Urteil vom 23.3.95, III ZR 80/93, Juris Nr. KORE568759500).

  Dass der Schädiger auf diese Weise unter Umständen aus den Vermögensdispositionen der Gesellschaft für den Umfang seiner Ersatzverpflichtung gegenüber dem Gesellschafter Nutzen zieht, muss der Gesellschafter als eine Folge des Umstandes hinnehmen, dass für die schadensrechtliche Beurteilung nur seine Beteiligung an einem rechtlich "fremden" Vermögen in Betracht kommen kann, (so auch BGH, VersR 77, 374).

• BGH, 23.03.1995 - III ZR 80/93

  Direktanspruch des Alleingesellschafters einer GmbH wegen Amtshaftung

  Auszug aus OLG München, 17.02.2003 - 1 U 1599/03

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft dann, wenn er in seinen Rechten verletzt wird und dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (Urteil vom 3.4.62, VI ZR 162/61 = VersR 62, 622, Urteil vom 13.11.73, VI ZR 53, 72 = BGHZ 61, 380 = VersR 74, 335; Urteil vom 8.2.77, VI ZR 249/74 = VersR 77, 374; Urteil vom 6.10.88, III ZR 143/87, VersR 89, 94, Urteil vom 15.11.90, III ZR 246/89 = VersR 91, 678, Urteil vom 23.3.95, III ZR 80/93, Juris Nr. KORE568759500).
• BGH, 06.10.1988 - III ZR 143/87

  Entschädigung eines Alleingesellschafters einer Kapitalgesellschaft für …

  Auszug aus OLG München, 17.02.2003 - 1 U 1599/03

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft dann, wenn er in seinen Rechten verletzt wird und dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (Urteil vom 3.4.62, VI ZR 162/61 = VersR 62, 622, Urteil vom 13.11.73, VI ZR 53, 72 = BGHZ 61, 380 = VersR 74, 335; Urteil vom 8.2.77, VI ZR 249/74 = VersR 77, 374; Urteil vom 6.10.88, III ZR 143/87, VersR 89, 94, Urteil vom 15.11.90, III ZR 246/89 = VersR 91, 678, Urteil vom 23.3.95, III ZR 80/93, Juris Nr. KORE568759500).

 
• BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77

  Entschädigungsanspruch wegen Entzug einer Fahrerlaubnis - Richtigkeit einer …

  Auszug aus OLG München, 17.02.2003 - 1 U 1599/03

  Dass die zur Ersatzpflicht des Vermögensschadens einer Einmanngesellschaft entwickelten Grundsätze auf den Fall des Klägers nicht anzuwenden sind, ergibt sich im übrigen mit Deutlichkeit auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.7.1978 (VI ZR 201/77, VersR 79, 179).
• BGH, 13.11.1973 - VI ZR 53/72

  Gesellschaftsschaden als Gesellschafterschaden

  Auszug aus OLG München, 17.02.2003 - 1 U 1599/03

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft dann, wenn er in seinen Rechten verletzt wird und dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (Urteil vom 3.4.62, VI ZR 162/61 = VersR 62, 622, Urteil vom 13.11.73, VI ZR 53, 72 = BGHZ 61, 380 = VersR 74, 335; Urteil vom 8.2.77, VI ZR 249/74 = VersR 77, 374; Urteil vom 6.10.88, III ZR 143/87, VersR 89, 94, Urteil vom 15.11.90, III ZR 246/89 = VersR 91, 678, Urteil vom 23.3.95, III ZR 80/93, Juris Nr. KORE568759500).
• BGH, 15.11.1990 - III ZR 246/89

  Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Mehraufwendungen der Gesellschaft …

  Auszug aus OLG München, 17.02.2003 - 1 U 1599/03

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft dann, wenn er in seinen Rechten verletzt wird und dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (Urteil vom 3.4.62, VI ZR 162/61 = VersR 62, 622, Urteil vom 13.11.73, VI ZR 53, 72 = BGHZ 61, 380 = VersR 74, 335; Urteil vom 8.2.77, VI ZR 249/74 = VersR 77, 374; Urteil vom 6.10.88, III ZR 143/87, VersR 89, 94, Urteil vom 15.11.90, III ZR 246/89 = VersR 91, 678, Urteil vom 23.3.95, III ZR 80/93, Juris Nr. KORE568759500).
• BGH, 03.04.1962 - VI ZR 162/61

  Schadensersatz hinsichtlich einer Erwerbseinbuße infolge eines Unfalls - …

  Auszug aus OLG München, 17.02.2003 - 1 U 1599/03

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft dann, wenn er in seinen Rechten verletzt wird und dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (Urteil vom 3.4.62, VI ZR 162/61 = VersR 62, 622, Urteil vom 13.11.73, VI ZR 53, 72 = BGHZ 61, 380 = VersR 74, 335; Urteil vom 8.2.77, VI ZR 249/74 = VersR 77, 374; Urteil vom 6.10.88, III ZR 143/87, VersR 89, 94, Urteil vom 15.11.90, III ZR 246/89 = VersR 91, 678, Urteil vom 23.3.95, III ZR 80/93, Juris Nr. KORE568759500).

• OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13

  Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

  Aus dem Beschluss des OLG München vom 17.02.2003 (1 U 1599/03; OLGR München 2004, 51) können hierzu keine entgegenstehenden Argumente gewonnen werden.
• OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 172/19

  Strafverfolgungsentschädigung wegen einer Durchsuchung von Betriebsräumen

  Dem Betroffenen entsteht in einem solchen Fall dann ein eigener Schaden, wenn sich die Einbuße am Gesellschaftsvermögen als Wertverlust in seiner Gesellschaftsbeteiligung darstellt (BGH…, Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 -, Rn. 15;… Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87 -, Rdnr. 10 ff. bei juris; OLG München, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 U 1599/03 m. w. N.;… Kunz ebd. Rdnr. 55).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Honoraransprüche für die Erbringung von Sachverständigenleistungen; Abhängigkeit der Verjährung von Honoraransprüchen von der Erteilung einer Schlussrechnung; Sachverständigenhonorar für die Ermittlung von Baumängeln

• Wolters Kluwer

  Honoraransprüche für die Erbringung von Sachverständigenleistungen; Abhängigkeit der Verjährung von Honoraransprüchen von der Erteilung einer Schlussrechnung; Sachverständigenhonorar für die Ermittlung von Baumängeln

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.11.1987 - VII ZR 364/86

  Verjährung des Anspruchs eines Bauträgers auf Erstattung von Erschließungskosten

  Auszug aus OLG Celle, 13.11.2003 - 14 U 12/03

  Für die Fälligkeit derartiger Ansprüche ist es entscheidend, wann die Rechnung erstmals hätte erstellt und geltend gemacht werden können (vgl. BGHZ 102, 167 ff. [BGH 05.11.1987 - VII ZR 364/86] ).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld; Anspruch auf materiellem Schadensersatz aus Arzthaftung; Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers auch für zukünftige materielle und immaterielle Schäden; Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes und ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § ... 249; ; BGB § 251 a. F.; ; BGB § 276; ; BGB § 278; ; BGB § 421 a. F.; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 831; ; BGB § 831 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 831 Abs. 1 Satz 2 a. F.; ; BGB § 840 Abs. 1; ; BGB § 847; ; BGB § 847 Abs. 1; ; EGZPO § 26 Ziff. 5; ; ZPO § 91; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 304 Abs. 2; ; ZPO § 511; ; ZPO § 511 a Abs. 1 a. F.; ; ZPO § 708 Ziff. 10; ; ZPO § 709; ; ZPO § 711; ; EGBGB § 5

• rechtsportal.de

  Beweislastumkehr im Arzthaftungsprozess

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 14.03.1978 - VI ZR 213/76

  Dammschnitt - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, § 611 BGB

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 1 U 19/99

  Das Gesamtschuldverhältnis ergibt sich aus §§ 840 Abs. 1, 421 BGB a. F. Es ist hier - wie regelmäßig - von einem sogenannten "totalen Krankenhausvertrag" zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) als Krankenhausträgerin auszugehen; der Beklagte zu 2) ist insoweit Erfüllungsgehilfe der Beklagten zu 1) (vgl. BGH NJW 1978, 1681).
• BGH, 24.06.1986 - VI ZR 21/85

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen der Arzthaftung wegen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 1 U 19/99

  Die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes und deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Körper- oder Gesundheitsschäden trägt grundsätzlich der Geschädigte (so etwa BGHZ 89, 263, 99, 391; BGH NJW 1987, 705; NJW 1988, 2949;… Münchkomm/Merten, BGB, 3. Aufl., § 823 Rdnr. 406).
• BGH, 23.04.1991 - X ZR 77/89

  Rechtliches Interesse einer Schadensersatzfeststellungsklage; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 1 U 19/99

  Es ist zu bejahen, wenn die Entstehung eines künftigen Schadens möglich, aber noch nicht gewiß ist und der Schaden daher noch nicht beziffert werden kann (so BGH NJW 1984, 1552; NJW 1991, 2707: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 256 Rdnr. 79;… Zöller-Greger, a.a.O., § 250 Rdnr 7 a, 8).

 
• BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91

  Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 1 U 19/99

  Für den Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern lediglich der Angabe einer ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (vgl. BGHZ 132, 341; BGH NJW 1992, 311, Zöller/Greger, ZPO, 22 Aufl., § 253 Rdnr. 14, 14a).
• BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

  Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 1 U 19/99

  Es ist zu bejahen, wenn die Entstehung eines künftigen Schadens möglich, aber noch nicht gewiß ist und der Schaden daher noch nicht beziffert werden kann (so BGH NJW 1984, 1552;… NJW 1991, 2707: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 256 Rdnr. 79;… Zöller-Greger, a.a.O., § 250 Rdnr 7 a, 8).
• BGH, 10.01.1984 - VI ZR 158/82

  Erweiterung der Vertragshaftung des Arztes durch Vertragsschluß mit dritten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 1 U 19/99

  Die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes und deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Körper- oder Gesundheitsschäden trägt grundsätzlich der Geschädigte (so etwa BGHZ 89, 263, 99, 391; BGH NJW 1987, 705; NJW 1988, 2949;… Münchkomm/Merten, BGB, 3. Aufl., § 823 Rdnr. 406).
• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 1 U 19/99

  Für den Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern lediglich der Angabe einer ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (vgl. BGHZ 132, 341;… BGH NJW 1992, 311, Zöller/Greger, ZPO, 22 Aufl., § 253 Rdnr. 14, 14a).
• BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87

  grünes Fruchtwasser - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Beweislast für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 28.01.2003 - 1 U 19/99

  Die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes und deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Körper- oder Gesundheitsschäden trägt grundsätzlich der Geschädigte (so etwa BGHZ 89, 263, 99, 391; BGH NJW 1987, 705; NJW 1988, 2949;… Münchkomm/Merten, BGB, 3. Aufl., § 823 Rdnr. 406).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAO § 51b; BGB § 198
  Verjährung des Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt