Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 27.04.2004 - 7 WF 792/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5966
OLG Nürnberg, 27.04.2004 - 7 WF 792/04 (https://dejure.org/2004,5966)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27.04.2004 - 7 WF 792/04 (https://dejure.org/2004,5966)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 27. April 2004 - 7 WF 792/04 (https://dejure.org/2004,5966)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Einlage des zuzustellenden Schriftstückes in den gemeinsamen Briefkasten der Parteien - Zustellungsempfänger und Prozessgegner; Möglichkeit der Heilung eines Zustellungsmangels durch Aushändigung an Zustellungsempfänger; ...

  • Judicialis

    ZPO § 178 Abs. 2; ; ZPO § 180

  • archive.org PDF (Volltext/Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 178 Abs. 2; ZPO § 180
    Verbotene Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Getrenntes Paar lebt in einem Haus Gerichtsbeschluss im Unterhaltsverfahren landet im gemeinsamen Briefkasten

  • archive.org (Leitsatz)

    ZPO §§ 180, 178 II
    Verbotene Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1517
  • MDR 2004, 1139
  • FamRZ 2005, 727
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 12.11.2009 - 8 U 518/08

    Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten

    Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den gemeinsamen Briefkasten ist in entsprechender Anwendung des § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam, soweit es sich um Zustellung von Schriftstücken unter Prozessgegnern handelt (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 2004, 1517 f. Rdnr. 4, zit. nach juris; Zöller/Stöber, a. a. O., § 180 Rdnr. 3).
  • OLG Frankfurt, 18.11.2009 - 3 UF 272/09
    Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in entsprechender Anwendung von § 178 Abs. 2 ZPO dann unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und dem Verfahrensbeteiligten gemeinsam genutzt wird, vgl. OLG Nürnberg vom 27.04.2004 - 7 WF 792/04 -, FamRZ 2005, 727 f. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch die Vernehmung der Zeugin E. steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Kindesmutter bis zu ihrem Verschwinden mit dem Kindesvater gemeinsam zunächst in L., dann zuletzt in H. gewohnt hatte.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.03.2004 - 13 U 192/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4859
OLG Köln, 31.03.2004 - 13 U 192/03 (https://dejure.org/2004,4859)
OLG Köln, Entscheidung vom 31.03.2004 - 13 U 192/03 (https://dejure.org/2004,4859)
OLG Köln, Entscheidung vom 31. März 2004 - 13 U 192/03 (https://dejure.org/2004,4859)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verbandsklage; Verletzung einer Kontodeckungspflicht ; Bewertung einer internen Anweisung als allgemeine Geschäftsbedigungen; Kontobelastung "wegen Lastschriftrückgabe"; Lastschriftrückgabe mangels Kontodeckung

  • Judicialis

    BGB § 305; ; UKlaG § 1

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 305; UKlaG § 1
    Interne Anweisung zur Kontobelastung bei Lastschriftrückgabe ist keine AGB

  • rechtsportal.de

    BGB § 305; UKlaG § 1
    Auf interner Anweisung beruhende Kontobelastung wegen Lastschriftrückgabe keine im abstrakten Kontrollverfahren überprüfbare AGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 305; UKlaG § 1
    Keine AGB-Kontrolle bankinterner Richtlinien

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1496
  • VersR 2005, 80
  • WM 2005, 276
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Köln, 11.06.2003 - 26 O 100/02

    Unwirksame AGB durch inhaltsgleiche Briefe einer Bank an ihre Kunden zur

    Auszug aus OLG Köln, 31.03.2004 - 13 U 192/03
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. Juni 2003 - 26 O 100/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Mit Urteil vom 11.06.2003 (veröffentlicht in VuR 2003, 465 = BKR 2003, 879 m. Anm. Reiff in EwiR § 307 BGB 4/03, 1229), auf das Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben und die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, "die folgende oder eine dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Bezug auf Giroverträge zu verwenden, sofern nicht der Vertrag mit einer Person abgeschlossen wird, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer): Entgelt bei der Rückgabe von Lastschriften aufgrund fehlender Kontodeckung als Schadensersatz in der Form nachfolgender Schreiben" (es folgen diverse inhaltsähnliche Schreiben der Beklagten, in denen sie gegenüber betroffenen Kunden die Belastung des Girokontos mit jeweils 6 EUR pro Lastschriftrückgabe als Mindest- bzw. Teilschadensersatz wegen Verletzung der Verpflichtung zur Kontodeckung rechtfertigt).

  • OLG Hamm, 09.01.2002 - 31 U 95/01

    Interne Kontoführungsrichtlinien keine AGB

    Auszug aus OLG Köln, 31.03.2004 - 13 U 192/03
    Das OLG Hamm (BKR 2002, 1016 mit Anm. Werkmüller) hat demgemäß in für den internen Gebrauch bestimmten Kontoführungsrichtlinien der Bank mangels Publizität für den Kunden keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesehen (es ging dort um die Gebühr für eine Nachlassbearbeitung; der Rechtsstreit ist vor der Verhandlung über die zugelassene Revision für erledigt erklärt worden).
  • LSG Hessen, 22.08.2003 - L 11 U 607/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Beteiligung am

    Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die weitere Beteiligung am Durchgangsarztverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss eines unter dem Az.: S 13 U 192/03 beim Sozialgericht Wiesbaden (SG) anhängigen Hauptsacheverfahrens.

    den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Juni 2003 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens S 13 U 192/03 beim Sozialgericht Wiesbaden weiterhin am Durchgangsarztverfahren zu beteiligen und dem Antragsgegner zu untersagen, die Beteiligung des Antragstellers am berufsgenossenschaftlichen Durchgangsarztverfahren wegen seiner operativen Tätigkeit im Operationszentrum ... Klinik zu beenden.

    Vom Senat wurden die Akten des Hauptsacheverfahrens S 13 U 192/03 des Sozialgerichts Wiesbaden einschließlich der Akten des Ag beigezogen und die Beschwerde dem SG zugeleitet.

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 17.05.2004 - 6 U 2010/03   

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https://dejure.org/2004,2539
OLG Dresden, 17.05.2004 - 6 U 2010/03 (https://dejure.org/2004,2539)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17.05.2004 - 6 U 2010/03 (https://dejure.org/2004,2539)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - 6 U 2010/03 (https://dejure.org/2004,2539)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer

    Kostentragung für Anschlussberufung bei einer Zurückweisung der Hauptberufung; Rechtmäßigkeit der Übertragung der Kosten auf den Anschlussberufungsführer bei Erfolglosigkeit dieses Rechtsmittels; Anwendbarkeit des allgemeinen Grundsatzes über die Tragung der Kosten durch ...

  • Judicialis

    ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 3; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; ZPO § 524 Abs. 4; ; ZPO § 556 a. F.; ; ZPO § 556 Abs. 2 Satz 4 a. F.; ; GKG § 12; ; GKG § 14

  • rechtsportal.de

    ZPO § 522 Abs. 2
    Tragung der Kosten Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostentragung bei wirkungslos gewordener Anschlussberufung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1386
  • Rpfleger 2004, 653
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Celle, 27.01.2004 - 16 U 158/03

    Möglichkeiten sowie Kostenverteilung bei der Rücknahme und Erhebung einer

    Auszug aus OLG Dresden, 17.05.2004 - 6 U 2010/03
    Die herrschende Meinung nimmt eine (anteilige) Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (OLG Dresden, Beschl. v. 17.06.2003, Az.: 4 U 501/01, BauR 2003, 1431; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2002, Az.: 24 U 81/02, MDR 2003, 288; OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.07.2003, 13 U 31/03, MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2002, Az.: 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; Zöller-Gummer/Hessler, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rdnr. 44, Baumbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rdn. 22; Rimmelspacher in: MünchKomm, ZPO, Aktualisierungsband, § 524 Rdnr. 64 Pape, NJW 2003, 1150; abweichend: OLG Hamburg, Beschl. v. 03.04.2003, Az.: 1 U 144/02, MDR 2003, 1251; OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2004, Az.: 16 U 158/03, zitiert nach JURIS; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6.Aufl., Rdnr. 383;Hülk/Timme, MDR 2004, 14; Ludwig, MDR 2003, 670).

    Soweit in der Rechtsprechung und in der Literatur dem Berufungsführer aus Gründen der Gerechtigkeit (OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2004, a.a.O.) oder der "Waffengleichheit" (so Hülk/Timme, a.a.O.) die Kosten auch der Anschlussberufung auferlegt werden sollen, ist dem nicht zu folgen.

  • OLG Hamburg, 03.04.2003 - 1 U 144/02

    Kosten der Anschlussberufung bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Dresden, 17.05.2004 - 6 U 2010/03
    Die herrschende Meinung nimmt eine (anteilige) Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (OLG Dresden, Beschl. v. 17.06.2003, Az.: 4 U 501/01, BauR 2003, 1431; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2002, Az.: 24 U 81/02, MDR 2003, 288; OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.07.2003, 13 U 31/03, MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2002, Az.: 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; Zöller-Gummer/Hessler, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rdnr. 44, Baumbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rdn. 22; Rimmelspacher in: MünchKomm, ZPO, Aktualisierungsband, § 524 Rdnr. 64 Pape, NJW 2003, 1150; abweichend: OLG Hamburg, Beschl. v. 03.04.2003, Az.: 1 U 144/02, MDR 2003, 1251; OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2004, Az.: 16 U 158/03, zitiert nach JURIS; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6.Aufl., Rdnr. 383;Hülk/Timme, MDR 2004, 14; Ludwig, MDR 2003, 670).
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2002 - 24 U 81/02

    Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Auszug aus OLG Dresden, 17.05.2004 - 6 U 2010/03
    Die herrschende Meinung nimmt eine (anteilige) Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (OLG Dresden, Beschl. v. 17.06.2003, Az.: 4 U 501/01, BauR 2003, 1431; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2002, Az.: 24 U 81/02, MDR 2003, 288; OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.07.2003, 13 U 31/03, MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2002, Az.: 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; Zöller-Gummer/Hessler, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rdnr. 44, Baumbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rdn. 22; Rimmelspacher in: MünchKomm, ZPO, Aktualisierungsband, § 524 Rdnr. 64 Pape, NJW 2003, 1150; abweichend: OLG Hamburg, Beschl. v. 03.04.2003, Az.: 1 U 144/02, MDR 2003, 1251; OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2004, Az.: 16 U 158/03, zitiert nach JURIS; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6.Aufl., Rdnr. 383;Hülk/Timme, MDR 2004, 14; Ludwig, MDR 2003, 670).
  • OLG Brandenburg, 07.07.2003 - 13 U 31/03

    Zur Kostentragung für Berufungsverfahren und Anschlussberufung bei Zurückweisung

    Auszug aus OLG Dresden, 17.05.2004 - 6 U 2010/03
    Die herrschende Meinung nimmt eine (anteilige) Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (OLG Dresden, Beschl. v. 17.06.2003, Az.: 4 U 501/01, BauR 2003, 1431; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2002, Az.: 24 U 81/02, MDR 2003, 288; OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.07.2003, 13 U 31/03, MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2002, Az.: 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; Zöller-Gummer/Hessler, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rdnr. 44, Baumbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rdn. 22; Rimmelspacher in: MünchKomm, ZPO, Aktualisierungsband, § 524 Rdnr. 64 Pape, NJW 2003, 1150; abweichend: OLG Hamburg, Beschl. v. 03.04.2003, Az.: 1 U 144/02, MDR 2003, 1251; OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2004, Az.: 16 U 158/03, zitiert nach JURIS; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6.Aufl., Rdnr. 383;Hülk/Timme, MDR 2004, 14; Ludwig, MDR 2003, 670).
  • BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80

    Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme

    Auszug aus OLG Dresden, 17.05.2004 - 6 U 2010/03
    bb) Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs hat zu § 556 Abs. 2 Satz 4 ZPO a. F. in einer Grundsatzentscheidung vom 11.03.1981 (Az.: GSZ 1/80, BGHZ 80, 146 = NJW 1981, 1790) entschieden, dass trotz des fehlenden Einflusses des unselbständigen Anschlussrevisionsklägers auf die Annahme der Revision die Kosten der Anschließung nicht dem Revisionkläger aufzuerlegen seien, sondern vielmehr dem Anschließenden, wenn die Revision nicht angenommen wurde (§ 554b ZPO a.F.).
  • OLG Celle, 16.10.2002 - 2 U 110/02

    Gebühren und Kosten; Rechtsmittelkosten; Hinweisverfügung; Abmahnung; Fristlose

    Auszug aus OLG Dresden, 17.05.2004 - 6 U 2010/03
    Die herrschende Meinung nimmt eine (anteilige) Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (OLG Dresden, Beschl. v. 17.06.2003, Az.: 4 U 501/01, BauR 2003, 1431; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2002, Az.: 24 U 81/02, MDR 2003, 288; OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.07.2003, 13 U 31/03, MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2002, Az.: 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; Zöller-Gummer/Hessler, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rdnr. 44, Baumbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rdn. 22; Rimmelspacher in: MünchKomm, ZPO, Aktualisierungsband, § 524 Rdnr. 64 Pape, NJW 2003, 1150; abweichend: OLG Hamburg, Beschl. v. 03.04.2003, Az.: 1 U 144/02, MDR 2003, 1251; OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2004, Az.: 16 U 158/03, zitiert nach JURIS; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6.Aufl., Rdnr. 383;Hülk/Timme, MDR 2004, 14; Ludwig, MDR 2003, 670).
  • OLG Dresden, 17.06.2003 - 4 U 501/03
    Auszug aus OLG Dresden, 17.05.2004 - 6 U 2010/03
    Die herrschende Meinung nimmt eine (anteilige) Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (OLG Dresden, Beschl. v. 17.06.2003, Az.: 4 U 501/01, BauR 2003, 1431; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.2002, Az.: 24 U 81/02, MDR 2003, 288; OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.07.2003, 13 U 31/03, MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2002, Az.: 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; Zöller-Gummer/Hessler, ZPO, 24. Aufl., § 524 Rdnr. 44, Baumbach/Albers, ZPO, 62. Aufl., § 524 Rdn. 22; Rimmelspacher in: MünchKomm, ZPO, Aktualisierungsband, § 524 Rdnr. 64 Pape, NJW 2003, 1150; abweichend: OLG Hamburg, Beschl. v. 03.04.2003, Az.: 1 U 144/02, MDR 2003, 1251; OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2004, Az.: 16 U 158/03, zitiert nach JURIS; Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6.Aufl., Rdnr. 383;Hülk/Timme, MDR 2004, 14; Ludwig, MDR 2003, 670).
  • OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

    Nach einer Meinung fallen die Kosten der Berufung beiden Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zur Last (OLG Nürnberg, 5. Zivilsenat, Beschluss vom 23. Juli 2012 - 5 U 256/11, zitiert nach juris, unter Aufgabe des früheren Standpunkts, wonach auf den Rechtsgedanken des § 91a ZPO abzustellen sei; ebenso OLG Celle, 2. Zivilsenat, NJW 2003, 2755; 4. Zivilsenat MDR 2005, 1017; OLG Düsseldorf NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg MDR 2003, 1261; OLG München OLGR 2004, 456; OLG Dresden MDR 2004, 1386; OLG Koblenz OLGR 2005, 419; OLG Schleswig MDR 2009, 532; OLG Stuttgart MDR 2009, 585; KG MDR 2008, 1062; OLG Düsseldorf MDR 2010, 769; ferner Musielak/Ball, ZPO, 9. Auflage, § 524 Rn. 31a; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Auflage, § 524 Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 13 U 236/16

    Kosten der wirkungslosen Anschlussberufung bei Zurückweisung nach § 522 Abs. 2

    Dabei wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beurteilt, ob die Kosten der Anschlussberufung dem Berufungskläger aufzuerlegen sind (so z.B. OLG Dresden, Beschluss v. 30.6.2015, 5 U 375/15, juris Rn. 39; KG, Beschluss v. 30.10.2013, 26a U 98/13, juris Rn. 17 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.6.2011, 6 U 278/10, juris Rn. 9; OLG Bremen, Beschluss v. 24.6.2008, 2 U 13/08, juris Rn. 7; OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.8.2006, 5 U 29/06, juris Rn. 18) oder nach § 92 Abs. 1 ZPO eine Kostenquotelung vorzunehmen ist (so z.B. OLG München, 11.4.2014, 23 U 4488/13, juris Rn. 6; OLG Celle, Beschluss v. 26.3.2014, 4 U 6/14, juris Rn. 31; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.12.2009, 24 U 79/09, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Beschluss v. 23.3.2009, 12 U 220/08, juris Rn. 5; OLG Dresden, Beschluss v. 17.5.2004, 6 U 2010/03, juris Rn. 10; Zöller/Heßler, ZPO, 32 A. 2018, § 524 Rn. 44; Musielak/Voit, ZPO, 15. A. 2018, § 524 Rn. 31a; differenzierend: MüKoZPO/Rimmelspacher, 5. A. 2016, § 524 Rn. 60 ff.).
  • OLG Stuttgart, 23.03.2009 - 12 U 220/08

    Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der

  • KG, 17.04.2008 - 12 U 86/07

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Die herrschende Meinung in der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, nimmt eine anteilige Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (KG, a.a.O.; OLG Dresden, Beschluss vom 17.5.2004, Az.: 6 U 2010/03, MDR 2004, 1386; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2002, Az.: 24 U 81/02, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7.7.2003, Az.: 13 U 31/03, MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, Az.: 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2004, Az.: 23 U 165/03, NJW-RR 2005, 80; OLG München, Beschluss vom 27.7.2004, Az.: 17 U 2042/04, OLGR München 2004, 456; entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 3.4.2003, Az.: 1U 144/02, MDR 2003, 1251; OLG Celle, Beschluss vom 27.1.2004, Az.: 16 U 158/03, MDR 2004, 592; OLG Köln, Beschluss vom 23.8.2004, Az.: 11 U 196/03, JMBl. NW 2005, 69).
  • OLG Schleswig, 28.01.2009 - 4 U 192/07

    Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und

    Die wohl vorherrschende Auffassung geht im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der §§ 91, 92 Abs. 1, 96 ZPO von einer anteiligen Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers aus (vgl. KG, KGR Berlin 2008, 718 f u. KGR Berlin 2007, 568; OLG Celle, MDR 2005, 1017 f u. NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 80 ; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2005, 419; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 507 f; OLG München, OLGR München 2004, 456; OLG Dresden, MDR 2004, 1386 ; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2004, 308 f; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 288 ; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 67. Aufl. 2009, § 524 , Rdnr. 27; Musielak, ZPO , 6. Aufl. 2008, § 524 , Rdnr. 31 a; Müko- ZPO -Rimmelsbacher, 3. Aufl. 2007, § 524 , Rdnr. 62; Wieczorek-Schütze, ZPO , 3. Aufl. 2004, § 524 , Rdnr. 53; wohl auch Zöller- Heßler, ZPO , 27. Aufl. 2009, § 524 , Rdnr. 44; Pape, NJW 2003, 1150, 1152; Fölsch, NJW 2006, 3521, 3523 f).
  • OLG Hamm, 27.03.2008 - 28 U 116/07

    Kosten der Anschlussberufung; Rücknahme der Berufung; Hinweis gemäß § 522 Abs. 2

    Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, den Berufungsführer im Vergleich zu einer Berufungsrücknahme kostenrechtlich in den Fällen besser zu stellen, in denen er es nach einem Hinweis auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung auf eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 522 II ZPO ankommen lässt (ebenso im Ergebnis OLG Hamburg, MDR 2003, 1251; OLG Celle, MDR 2004, 592; OLG Köln, OLGR 2004, 397 f; Ludwig, MDR 2003, 670 f; Hülk/Timme, MDR 2004, 14 f; a.A. OLG Dresden, MDR 2004, 1386 ff; OLG Düsseldorf, MDR 2003; 288 f; OLG Brandenburg, MDR 2003, 1261; OLG Celle, MDR 2003, 2755).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 13 U 109/08

    Kostenentscheidung: Kostentragungspflicht bei einer Anschlussberufung und

    Soweit die Gegenmeinung, derzufolge eine Kostenquotelung vorzunehmen ist (so u.a. KG, 6. ZS, Beschl. v. 11.05.2010, Az. 6 U 170/09 - zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, 24. ZS, in MDR 2010, 769; OLG Köln, 4. Senat für Familiensachen, in FamRZ 2010, 224; OLG Stuttgart in MDR 2009, 585; OLG Schleswig in MDR 2009, 532; KG, 12. ZS, in MDR 2008, 1062; OLG Celle, 4. ZS, in MDR 2005, 1017; OLG Frankfurt, 23. ZS, in OLGR 2004, 288; OLG Dresden, 6. ZS, in MDR 2004, 1386; OLG München in OLGR 2004, 456; OLG Celle, 2. ZS, in NJW 2003, 2755; OLG Brandenburg in MDR 2003, 1261), auf einen Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80, 146-153) verweist, überzeugt dies nicht.
  • KG, 21.09.2009 - 23 U 8/09

    Kostenentscheidung: Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung

    Die wohl vorherrschende Auffassung geht im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der §§ 91, 92 Abs. 1, 96 ZPO von einer anteiligen Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers aus (vgl. KG, Beschluss vom 21.8.2006, 20 U 10/05, AnwBl. 2007, 386 = KGR Berlin 2007, 568 KG, Beschluss vom 17.4.2008, 12 U 86/07, KGR Berlin 2008, 718; OLG Celle MDR 2005, 1017 f. und NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 80; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2005, 419; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 507 f.; OLG München, OLGR München 2004, 456; OLG Dresden MDR 2004, 1386; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2004, 308 f.; OLG Düsseldorf MDR 2003, 288; jüngst auch OLG Schleswig MDR 2009, 532, ferner Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 524 Rn. 27; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl. 2008, § 524 Rdnr. 31 a; MK/ Rimmelsbacher, ZPO, 3. Aufl. 2007, § 524 Rn. 62; Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 524 Rn. 53; wohl auch Zöller/Heßler, a.a.O., § 524 Rn. 44; Pape, NJW 2003, 1150, 1152; Fölsch, NJW 2006, 3521, 3523 f).
  • OLG Rostock, 21.12.2018 - 1 U 25/17

    Anschlussberufung: Kostentragung bei unverzüglicher Zurückweisung der Berufung

    "Die wohl vorherrschende Auffassung geht im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der §§ 91, 92 Abs. 1, 96 ZPO von einer anteiligen Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers aus (vgl. KG, KGR Berlin 2008, 718 f u. KGR Berlin 2007, 568; OLG Celle, MDR 2005, 1017 f u. NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 80; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2005, 419; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2005, 507 f; OLG München, OLGR München 2004, 456; OLG Dresden, MDR 2004, 1386; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2004, 308 f; OLG Düsseldorf, MDR 2003, 288; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 524, Rdnr. 27; Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 524, Rdnr. 31 a; Müko-ZPO-Rimmelsbacher, 3. Aufl. 2007, § 524, Rdnr. 62; Wieczorek-Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 524, Rdnr. 53; wohl auch Zöller- Heßler, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 524, Rdnr. 44; Pape, NJW 2003, 1150, 1152; Fölsch, NJW 2006, 3521, 3523 f).
  • KG, 21.08.2006 - 20 U 10/05

    Zurückweisung der Berufung: Kostentragungspflicht hinsichtlich der

    Die herrschende Meinung in der Rechtssprechung der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, nimmt eine anteilige Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsführers an (OLG Dresden, Beschluss vom 17.5.2004, Az.: 6 U 2010/03, MDR 2004, 1386; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.10.2002, Az.: 24 U 81/02, NJW 2003, 1260; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7.7.2003, Az.: 13 U 31/03, MDR 2003, 1261; OLG Celle, Beschluss vom 16.10.2002, Az.: 2 U 110/02, NJW 2003, 2755; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.1.2004, Az.: 23 U 165/03, NJW-RR 2005, 80; OLG München, Beschluss vom 27.7.2004, Az.: 17 U 2042/04, OLGR München 2004, 456; entgegen OLG Hamburg, Beschluss vom 3.4.2003, Az.: 1U 144/02, MDR 2003, 1251; OLG Celle, Beschluss vom 27.1.2004, Az.: 16 U 158/03, MDR 2004, 592; OLG Köln, Beschluss vom 23.8.2004, Az.: 11 U 196/03, JMBl. NW 2005, 69).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,11466
OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03 (https://dejure.org/2004,11466)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.03.2004 - 7 U 230/03 (https://dejure.org/2004,11466)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. März 2004 - 7 U 230/03 (https://dejure.org/2004,11466)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Berufung: Zulassung erstmals vorgebrachter Angriffsmittel bei eigener Möglichkeit zur Schaffung der Voraussetzungen für deren Geltendmachung bereits in erster Instanz

  • Wolters Kluwer

    Zulassung von Angriffsvorbringen oder Verteidigungsvorbringen einer Partei; Enstehen ihrer Voraussetzungen im Berufungsrechtszug; Möglichkeit der Partei die Voraussetzungen schon im ersten Rechtszug zu schaffen; Notwendigkeit der Täuschungshandlung eines Organs für eine ...

  • Judicialis

    ZPO § 531

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 531
    Keine Zulassung von Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen einer Partei nach § 531 ZPO , wenn die entstandenen Voraussetzungen im ersten Rechtszug geltend gemacht wurden aber durch Nachlässigkeit versäumt wurden

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Dinglicher Arrest: Nachträgliches Parteivorbringen zulässig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02

    Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03
    Die Einführung von nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug entstandenen Angriffs- und Verteidigungsmittel in den Rechtsstreit wird allgemein deshalb als zulässig angesehen, weil es am Merkmal der Nachlässigkeit fehlt, da keine Partei etwas in den Rechtsstreit einführen konnte, was damals noch nicht existent war (vgl. MünchKommZPO-Aktualisierungsband/Rimmelsbacher, Rn. 25 zu § 531; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., Rn. 19 zu § 531; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO; 62. Aufl., Rn. 13, 16 zu § 531; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 30 zu § 531; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl. Rn. 16; OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.03.2003, OLGR Saarbrücken 2003, 249, 250).

    § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO soll bewirken, dass eine Partei schon im ersten Rechtszug all das Material vorbringt, dessen Existenz und Relevanz für den Rechtsstreit ihr bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, wobei es ausreicht, dass es ihr möglich gewesen wäre, sich das relevante Material zu beschaffen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.03.2003, OLGR Saarbrücken 2003, 249, 250; MünchKommZPO-Aktualisierungsband/Rimmelsbacher, Rn. 28 zu § 531; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., Rn. 19 zu § 531; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO; 62. Aufl., Rn. 13, 16 zu § 531; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 30 zu § 531; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl. Rn. 16).

  • OLG Oldenburg, 29.07.2003 - 9 U 65/02

    Minderungsansprüche beim Erwerb einer gebrauchten Motoryacht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03
    Deshalb ist anerkannt, dass eine Partei bereits im ersten Rechtszug ungeachtet der Frist des § 124 BGB ein ihr zustehendes Anfechtungsrecht ausüben (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 31 zu § 531 unter Berufung auf BAG MDR 1984, 347) oder die Verjährungseinrede erheben muss (KG, Urt. v. 26.11.2002, KGR Berlin 2003, 392, 394; OLG Oldenburg, Urt. v. 29.07.2003, 9 U 65/02, zur Veröffentlichung in OLGR vorgesehen; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 32 zu § 531).
  • KG, 26.11.2002 - 5 U 85/02

    Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen einer verpackungsmäßig

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03
    Deshalb ist anerkannt, dass eine Partei bereits im ersten Rechtszug ungeachtet der Frist des § 124 BGB ein ihr zustehendes Anfechtungsrecht ausüben (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 31 zu § 531 unter Berufung auf BAG MDR 1984, 347) oder die Verjährungseinrede erheben muss (KG, Urt. v. 26.11.2002, KGR Berlin 2003, 392, 394; OLG Oldenburg, Urt. v. 29.07.2003, 9 U 65/02, zur Veröffentlichung in OLGR vorgesehen; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 32 zu § 531).
  • BAG, 09.11.1983 - 5 AZR 335/81

    Anfechtung - Arglistige Täuschung - Anfechtungsfrist

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03
    Deshalb ist anerkannt, dass eine Partei bereits im ersten Rechtszug ungeachtet der Frist des § 124 BGB ein ihr zustehendes Anfechtungsrecht ausüben (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 31 zu § 531 unter Berufung auf BAG MDR 1984, 347) oder die Verjährungseinrede erheben muss (KG, Urt. v. 26.11.2002, KGR Berlin 2003, 392, 394; OLG Oldenburg, Urt. v. 29.07.2003, 9 U 65/02, zur Veröffentlichung in OLGR vorgesehen; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 32 zu § 531).
  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99

    Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03
    Zwar weist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass sich die Arrestbeklagte zu 1 ein evtl. deliktisches Verhalten ihres "Geschäftsführers" nach § 31 BGB zurechnen lassen müsste (BGH NJW 2003, 1445, 1446; NJW 2003, 2984, 2985).
  • BGH, 24.06.2003 - VI ZR 434/01

    Inanspruchnahme der BGB -Gesellschaft bei Privilegierung eines Gesellschafters

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03
    Zwar weist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass sich die Arrestbeklagte zu 1 ein evtl. deliktisches Verhalten ihres "Geschäftsführers" nach § 31 BGB zurechnen lassen müsste (BGH NJW 2003, 1445, 1446; NJW 2003, 2984, 2985).
  • OLG Nürnberg, 18.04.2002 - 13 U 902/01

    Abtretung ; Zustimmung aller Gesamtschuldner; Verjährungsfrist ; Klageerhebung;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03
    Auch ist nicht mehr entscheidend, dass die Arrestklägerin auch nicht aus übergegangenem Recht (gestützt auf die Ergänzungsvereinbarung vom 21.07.2003) Ansprüche der D. GmbH geltend machen kann, denn die mit der Abtretung vom 21.07.2003 beabsichtigte teilweise Rückabtretung der nach der vorhergehenden Abtretungsvereinbarung vom 29.04.2003 der D. GmbH zustehenden Ansprüche gegen die Arrestbeklagte zu 1 ist wegen des zwischen den Arrestbeklagten hier und den im Parallelverfahren des Landgerichts M. in Anspruch genommenen Arrestbeklagten bestehenden Gesamtschuldverhältnisses (§ 840 BGB) mangels Zustimmung der Gesamtschuldner unzulässig (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.09.1997, OLGR Hamm 1997, 337; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.04.2002, OLGR Nürnberg 2002, 395).
  • OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

    Bankenhaftung: Verschuldetes Unmöglichwerden der Erfüllung des schuldrechtlichen

    Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die weitergehende Schadensersatzklage wegen der Kosten des Vorprozesses (3 O 454/02 = 7 U 230/03-49) abgewiesen.
  • OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 94/04

    Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Grundschuldrückgewähr!

    Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die weitergehende Schadensersatzklage wegen der Kosten des Vorprozesses (3 O 454/02 = 7 U 230/03-49) abgewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - I-23 U 80/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5937
OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - I-23 U 80/03 (https://dejure.org/2004,5937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.03.2004 - I-23 U 80/03 (https://dejure.org/2004,5937)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. März 2004 - I-23 U 80/03 (https://dejure.org/2004,5937)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung eines Steuerberatungsvertrages; Entstehen eines Schadens als anspruchsbegründende Voraussetzung; Subjektive Kenntnis vom Schaden als Voraussetzung; Berufung auf Verjährung als Verstoß gegen Treu ...

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1087
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 222/02

    Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 80/03
    Letzteres hat das Landgericht unter zutreffender Bezugnahme auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Recht mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides angenommen, wenn - wie hier - ein Steuerberater steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat (vgl. zuletzt nur Urteil des Senats vom 14.10.2003 - 23 U 222/02 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats).

    Das hat auch dann zu gelten, wenn sich die gleiche Pflichtwidrigkeit bei der Bearbeitung der Steuererklärung für das nächste oder die folgenden Jahre im Rahmen eines einheitlichen Mandats wiederholt, der Steuerberater seinen Fehler also nicht erkannt hat (BGHZ 114, 150 = NJW 1991, 2828; Senat, GI 2002, 293 = OLGR 2002, 213 und Urteil vom 14.10.2003 - 23 U 222/02).

  • BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

    Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 80/03
    Auch die Beauftragung eines weiteren Steuerberaters kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass die Sekundärhaftung des Steuerberaters entfällt (BGHZ 129, 386).
  • BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 80/03
    Das hat auch dann zu gelten, wenn sich die gleiche Pflichtwidrigkeit bei der Bearbeitung der Steuererklärung für das nächste oder die folgenden Jahre im Rahmen eines einheitlichen Mandats wiederholt, der Steuerberater seinen Fehler also nicht erkannt hat (BGHZ 114, 150 = NJW 1991, 2828; Senat, GI 2002, 293 = OLGR 2002, 213 und Urteil vom 14.10.2003 - 23 U 222/02).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2001 - 23 U 18/01

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 23 U 80/03
    Das hat auch dann zu gelten, wenn sich die gleiche Pflichtwidrigkeit bei der Bearbeitung der Steuererklärung für das nächste oder die folgenden Jahre im Rahmen eines einheitlichen Mandats wiederholt, der Steuerberater seinen Fehler also nicht erkannt hat (BGHZ 114, 150 = NJW 1991, 2828; Senat, GI 2002, 293 = OLGR 2002, 213 und Urteil vom 14.10.2003 - 23 U 222/02).
  • KG, 20.12.2005 - 13 U 26/05

    Steuerberatervertrag: Sekundärhaftung eines Steuerberaters

    Der Anspruch entsteht mit der Bekantgabe des Steuerbescheides, denn ab diesem Zeitpunkt verschlechtert sich die Vermögenslage des Mandanten infolge der Fehlberatung, selbst wenn der Steuerbescheid noch aufgehoben oder verändert werden kann (BGH NJW 1995, 2108; BGH NJW 1998, 1488, BGH NJW-RR 1998, 742; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 388; OLG Düsseldorf OLGR 2004, 309).

    Wäre in einem solchen Falle die Vertragspflicht nämlich erfüllt worden, hätte ein ausreichender Anlass dafür bestanden, dass der Steuerberater über seine auf einer früheren Pflichtwidrigkeit beruhende Haftung und über den Verjährungseintritt belehrt (BGHZ 114, 150; OLG Düsseldorf OLGR 2002, 213; OLG Düsseldorf OLGR 2004, 309).

  • OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 23 U 49/05

    Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen

    Besteht die Pflichtverletzung des Steuerberaters in einer fehlerhaften Beratung des Mandanten in einer Steuerangelegenheit vor einer Entscheidung der Finanzbehörde, dann beginnt die Verjährung mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids, weil hierdurch die Verschlechterung der Vermögenslage herbeigeführt wird (BGH NJW 1992, 2766; NJW 1995, 2108; NJW-RR 1998, 742, 743; NJW 2000, 2678, 2679; Senat GI 2002, 197; GI 2003, 140 = OLGR 2004, 309).
  • KG, 17.11.2006 - 13 U 16/06

    Steuerberatung: Pflichten des Steuerberaters bei Erstellung von

    Eine solche Verschlechterung der Vermögenslage kann bereits mit Bekanntgabe des Steuerbescheides vorliegen (BGH NJW 1995, 2108; BGH NJW 1998, 1488, BGH NJW-RR 1998, 742; OLG Karlsruhe OLGR 2004, 388; OLG Düsseldorf OLGR 2004, 309), denn die Finanzbehörde schließt mit dem Erlass des Steuerbescheids ihren hauptsächlichen Entscheidungsprozeß zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ab, konkretisiert damit den öffentlich-rechtlichen Steueranspruch ( §§ 37 Abs. 1, 38, 155 Abs. 1 AO) und schafft gemäß § 218 Abs. 1 AO die Grundlage für die Verwirklichung dieses Anspruchs (vgl. BGH, aaO 1849 f; Gräfe/Lenzen/Rainer, Steuerberaterhaftung 2. Aufl. Rdnr. 877, 905, 906; Prütting WM 1978, 130, 132; Prütting/Bern StVj 1992, 224, 230; Stoecker, Die Verjährungsproblematik der vertraglichen Haftung des Rechtsanwaltes und des Steuerberaters 1992 S. 72).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.03.2004 - 5 UF 361/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,12882
OLG Hamm, 17.03.2004 - 5 UF 361/03 (https://dejure.org/2004,12882)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.03.2004 - 5 UF 361/03 (https://dejure.org/2004,12882)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. März 2004 - 5 UF 361/03 (https://dejure.org/2004,12882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Ermittlung und unterschiedliche Möglichkeiten des für die Berechnung nachehelichen Unterhaltes maßgeblichen Einkommens des Anspruchsgegners; Kriterien für die Berechnung des aus den ehelichen Lebensverhältnissen herzuleitenden Bedarfes auf Seiten des Anspruchstellers; ...

  • rewis.io
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 214 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.07.2001 - XII ZB 128/98

    Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des

    Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2004 - 5 UF 361/03
    Aufgrund der günstigen Einkommensverhältnisse auf Seiten des Antragstellers ist der Bedarf der Antragsgegnerin nicht anhand einer Quote, sondern konkret zu bemessen, denn die Berechnungsmethode anhand von Quoten ist nur gerechtfertigt, wenn die erzielten Einkünfte nahezu vollständig für den Lebensbedarf verbraucht werden (BGH FamRZ 1994, 1169, OLG Köln, NJWE-FER 2001, 305).

    Dies wäre hingegen bei einer vollen Anrechnung des Einkommens, wie sie das OLG Köln, NJWE-FER 2001, 305 vornimmt, nicht gewährleistet.

    Zudem weicht die Aufassung des Senates von der Entscheidung des OLG Köln, NJWE-FER 2001, 305, ab.

  • BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

    Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2004 - 5 UF 361/03
    Aufgrund der günstigen Einkommensverhältnisse auf Seiten des Antragstellers ist der Bedarf der Antragsgegnerin nicht anhand einer Quote, sondern konkret zu bemessen, denn die Berechnungsmethode anhand von Quoten ist nur gerechtfertigt, wenn die erzielten Einkünfte nahezu vollständig für den Lebensbedarf verbraucht werden (BGH FamRZ 1994, 1169, OLG Köln, NJWE-FER 2001, 305).
  • BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

    Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

    Auszug aus OLG Hamm, 17.03.2004 - 5 UF 361/03
    Daher ist der Erwerbstätigenbonus geringer als 1/7 anzusetzen, wobei die Höhe im Ermessen des erkennenden Gerichts steht (BGH, FamRZ 1997, 806, 807).
  • BGH, 10.11.2010 - XII ZR 197/08

    Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf

    Wie das Berufungsgericht hat der 11. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden (FamRZ 2008, 1184), wobei die Höhe des Erwerbsbonus unterschiedlich bemessen wird (OLG Hamm FamRZ 2008, 1184: 1/7; OLG Hamm - 5. Familiensenat - OLGR Hamm 2004, 309: 1/14).
  • OLG Hamm, 07.02.2007 - 5 UF 111/06

    Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages, der mit einer schwangeren Frau kurz vor dem

    d) Das verbleibende Einkommen von 370, 00 EUR (1.640,00 EUR - 270, 00 EUR - 1.000,00 EUR) ist weiter um einen Bonus von 1/14 als Arbeitsanreiz zu bereinigen (Senat FamRZ 2005, 214); mithin um rd.
  • OLG Hamm, 12.11.2008 - 5 UF 66/08

    Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durch Einmalzahlung in eine

    Der Senat verbleibt bei seiner zuletzt im Urteil v. 07.02.2007 - 5 UF 111/06 - und bereits in seiner Entscheidung vom 17.03.2004 - 5 UF 361/03 (FamRZ 2005, 214) vertretenen Ansicht, dass wegen des Erwerbsanreizes auch beim konkreten Bedarf ein entsprechender Bonus zu berücksichtigen ist.
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