Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Erfüllen des Rückgabeanspruchs des Vermieters nur durch Schlüsselübergabe und vollständige Räumung der Mietsache durch den Mieter; Verpflichtung zur Zahlung von Nutzungsentschädigung bis zur Räumung der Mietsache durch den Mieter; Treuwidrigkeit der Zurückweisung des ...

• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 546; ; BGB § 546a; ; BGB § 556; ; BGB § 557 a.F.

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Annahmeverzug des Vermieters bei Zurückweisung des Rückgabeangebots unvollständig geräumter Mietflächen?

• ibr-online

  Rücknahme des Mietobjekts verweigert: Annahmeverzug?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Annahmeverzug bei Schlüsselrückgabe?

• Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

  Keine Räumung trotz Schlüsselrückgabe

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Rücknahme kann verweigert werden

Papierfundstellen

• MDR 2005, 744

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 304/81

  Annahmeverzug bei Rückgabe von Mieträumen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 24 U 157/04

  Ein Vermieter, der ein solches Angebot zurückweist (etwa mit der Begründung, die Räume seien in einem schlechten Erhaltungszustand oder fällige Schönheitsreparaturen noch nicht erledigt), kommt in Annahmeverzug mit der Folge, dass der Mieter die Räume nicht (mehr) vorenthält und eine Nutzungsentschädigung nicht (mehr) schuldet (vgl. BGH NJW 1983 1049 und 1988, 2665, 2666; Senat MDR 2002, 1244=ZMR 2003, 23 und MDR 2003, 1411=ZMR 2004, 27 jew. m.w.Nachw.).

  Ein Vermieter, der die Rücknahme nicht geräumter Mietflächen ablehnt, gerät deshalb auch nicht in Annahmeverzug (BGH NJW 1983, 1049, 1050 und NJW 1988, 2665;… Senat aaO).

• OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 133/01

  Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 24 U 157/04

  Ein Vermieter, der ein solches Angebot zurückweist (etwa mit der Begründung, die Räume seien in einem schlechten Erhaltungszustand oder fällige Schönheitsreparaturen noch nicht erledigt), kommt in Annahmeverzug mit der Folge, dass der Mieter die Räume nicht (mehr) vorenthält und eine Nutzungsentschädigung nicht (mehr) schuldet (vgl. BGH NJW 1983 1049 und 1988, 2665, 2666; Senat MDR 2002, 1244=ZMR 2003, 23 und MDR 2003, 1411=ZMR 2004, 27 jew. m.w.Nachw.).

  Anders wäre der Fall nur dann zu entscheiden, wenn die Vermieter den Beklagten gebeten hätten, die Sachen (einstweilen) in den Räumen zu lassen, um sie einem potentiellen Mietnachfolger zur Übernahme anbieten zu können (vgl. dazu BGH NJW 1988, 2665 und Senat MDR 2002, 1244=ZMR 2003, 23), oder sonst mit einem Verbleib der Sachen in den Mieträumen einverstanden gewesen wären.

• BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

  Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 24 U 157/04

  Ein Vermieter, der die Rücknahme nicht geräumter Mietflächen ablehnt, gerät deshalb auch nicht in Annahmeverzug (BGH NJW 1983, 1049, 1050 und NJW 1988, 2665;… Senat aaO).

  Anders wäre der Fall nur dann zu entscheiden, wenn die Vermieter den Beklagten gebeten hätten, die Sachen (einstweilen) in den Räumen zu lassen, um sie einem potentiellen Mietnachfolger zur Übernahme anbieten zu können (vgl. dazu BGH NJW 1988, 2665 und Senat MDR 2002, 1244=ZMR 2003, 23), oder sonst mit einem Verbleib der Sachen in den Mieträumen einverstanden gewesen wären.

• OLG Düsseldorf, 20.05.2003 - 24 U 49/03

  Vorenthaltung der Mietsache bei nicht vollständiger Räumung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - 24 U 157/04

  Ein Vermieter, der ein solches Angebot zurückweist (etwa mit der Begründung, die Räume seien in einem schlechten Erhaltungszustand oder fällige Schönheitsreparaturen noch nicht erledigt), kommt in Annahmeverzug mit der Folge, dass der Mieter die Räume nicht (mehr) vorenthält und eine Nutzungsentschädigung nicht (mehr) schuldet (vgl. BGH NJW 1983 1049 und 1988, 2665, 2666; Senat MDR 2002, 1244=ZMR 2003, 23 und MDR 2003, 1411=ZMR 2004, 27 jew. m.w.Nachw.).

• OLG Düsseldorf, 23.07.2009 - 24 U 109/08

  Ansprüche des Vermieters bei Renovierung der Mieträume erst nach Ende der …

  Ohne Belang ist, ob sich die Mietsache bei der Rückgabe in vertragsgemäßem Zustand befindet (vgl. Senat MDR 2005, 744 = OLGR 2005, 105 m. w. Nachw.) und ob der Mieter noch (unselbständigen) Besitz hat, etwa um die Räume in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen und dafür auch (noch) Schlüssel in seinem Besitz hat (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2008, 544; 2001, 200 jew. m. w. N.; ebs. BGH NJW 1987, 2072).
• OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 152/05

  Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße …

  Der Begriff des "Vorenthaltens" besagt, dass der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (vgl. BGH NJW 1983, 112; NJW 1984, 1527; Senat MDR 2005, 744 = DWW 2005, 156 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 200/11

  Nutzungsentschädigungsanspruch: Welche Verjährungsfrist?

  Dass sich das Objekt bei der Rückgabe nicht in vertragsgemäßem Zustand befand, ist insoweit unerheblich (vgl. Senat MDR 2005, 744 = OLGR 2005, 105 m. w. Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 24 U 181/07

  Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

  Sie hätten somit die Besitzausübung der Vermieterin, wenn diese die Räume am 14. Juli 2006 übernommen hätte, nur unwesentlich beeinträchtigt (vgl. hierzu auch BGH NJW 1983, 1049 (1050); NJW 1988, 2665; Senat MDR 2005, 744 = DWW 2005, 156 f.).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Bauhandwerkersicherungshypothek: Ausnahme vom Grundsatz rechtlicher Identität von Grundstückseigentümer und Besteller bei Eheleuten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 648 BGB; § 242 BGB
  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Durchbrechung der Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer als Voraussetzung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei Eheleuten; ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Durchbrechung der Identität zwischen Besteller und Grundstückseigentümer als Voraussetzung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek bei Eheleuten; ...

• Judicialis

  BGB § 648

• rechtsportal.de

  BGB § 242; BGB § 648
  Bauhandwerkersicherungshypothek bei Eheleuten - Erfordernis der Identität von Besteller und Grundstückseigentümer

• ibr-online

  Voraussetzungen der Bauhandwerkersicherungshypothek

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 648
  Bauhandwerkersicherungshypothek aus Auftrag des Ehemanns auf Grundstück der Ehefrau

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bauhandwerkersicherungshypothek bei Beauftragung durch Ehegatten des Eigentümers? (IBR 2005, 87)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 460
• MDR 2005, 567
• BauR 2005, 1050
• BauR 2005, 443 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 10.08.2001 - 3 W 39/01

  Bauhandwerkersicherungshypothek - Identität zwischen Besteller und …

  Auszug aus OLG Celle, 17.12.2004 - 6 W 136/04

  Deshalb kommt eine Durchbrechung des im Gesetz vorgesehenen Identitätserfordernisses unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nur beim Vorliegen besonderer Umstände in Betracht, in denen bei bloß formaljuristischer Betrachtung untragbare, den Bauhandwerker unerträglich benachteiligende Ergebnisse erzielt würden (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Frankfurt, MDR 2001, 1405).
• BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87

  Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks

  Auszug aus OLG Celle, 17.12.2004 - 6 W 136/04

  Da das zu bebauende Grundstück der Antragsgegnerin allein gehört, wie nunmehr durch die eidesstattliche Versicherung der Anwalts und Notariatssekretärin ####### glaubhaft gemacht ist, fehlt es mithin an der nach dem Gesetzeswortlaut von § 648 BGB erforderlichen rechtlichen Identität (vgl. BGHZ 102, 95 ff.) zwischen Besteller der erbrachten Werkleistung und Eigentümer des Grundstücks, an dem die Vergütungsforderung aus dem Werkvertrag gesichert werden soll.
• OLG Hamm, 10.09.1981 - 6 U 151/81

  Auszug aus OLG Celle, 17.12.2004 - 6 W 136/04

  Bei dieser Sachlage ist es dem Bauunternehmer, auch wenn man eine Einsichtnahme in das Grundbuch vor Vertragsschluss nicht für geboten hält (…Ingenstau/Korbion-Joussen, a.a.O., Rn. 35;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 256; a. A. etwa OLG Hamm, BauR 1982, 285), jedenfalls zuzumuten, durch Nachfrage bei den Vertragsverhandlungen eine Klarstellung der Verhältnisse herbeizuführen, wenn er den Werkvertrag nur mit einem der Ehegatten schließt.
• LG Traunstein, 24.02.1982 - 3 S 3687/81

  Auszug aus OLG Celle, 17.12.2004 - 6 W 136/04

  Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, bei Eheleuten müsse sich, weil beiden Ehegatten die bei der Errichtung eines gemeinsamen Familienwohnhauses erbrachten Werkleistungen aus dem nur von einem Ehegatten geschlossenen Vertrag in gleicher Weise zugute kämen, der andere Ehegatte im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bereich der dinglichen Haftung wie ein Besteller behandeln lassen (vgl. OLG Frankfurt, BauR 2001, 129; LG Traunstein, Urteil v. 24. Februar 1982 - 3 S 3687/81 , zitiert nach Juris).
• OLG Frankfurt, 31.05.2000 - 12 U 41/00

  Teil- und Schlußurteil in der Berufung: Einheitliche Kostenentscheidung

  Auszug aus OLG Celle, 17.12.2004 - 6 W 136/04

  Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, bei Eheleuten müsse sich, weil beiden Ehegatten die bei der Errichtung eines gemeinsamen Familienwohnhauses erbrachten Werkleistungen aus dem nur von einem Ehegatten geschlossenen Vertrag in gleicher Weise zugute kämen, der andere Ehegatte im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise im Bereich der dinglichen Haftung wie ein Besteller behandeln lassen (vgl. OLG Frankfurt, BauR 2001, 129; LG Traunstein, Urteil v. 24. Februar 1982 - 3 S 3687/81 , zitiert nach Juris).

• OLG Hamm, 07.03.2006 - 21 W 7/06

  Einräumung einer Handwerkersicherungshypothek bei fehlender Identität zwischen …

  Grundsätzlich kann der Unternehmer die Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB nur verlangen, wenn Besteller und Grundstückseigentümer rechtlich dieselbe Person sind (formale Beurteilung); eine Übereinstimmung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise genügt in der Regel nicht (BGHZ 102, 95/100; OLG Hamm, BauR 1990, 365; OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 311; OLG Frankfurt/M., MDR 2001, 1405; OLG Celle, BauR 2000, 101; 2001, 834 f.; 2003, 576; NJW-RR 2005, 460;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl. 2006, § 648 Rdn. Rdn. 3;… Pastor, in: Werner/Pastor, Der Bauprozeß, 11. Aufl. 2005, Rdn. 253).

  Allerdings schließt das nicht aus, dass sich der Grundstückseigentümer ausnahmsweise nach § 242 BGB wie ein Besteller behandeln lassen muß, wenn sich sonst wegen der formalen Beurteilung ein untragbares Ergebnis ergäbe (BGHZ 102, 95/102 ff.; OLG Hamm, BauR 1990, 365/366; OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 311/312; OLG Frankfurt/M., MDR 2001, 1405; OLG Celle, BauR 2000, 101; 2001, 834/835; 2003, 576 f.; NJW-RR 2005, 460/461;… Palandt/Sprau, a.a.O.;… Pastor in: Werner/Pastor, Rdn. 258).

  Gegen eine solche Auslegung spricht vor allem, dass ansonsten der - mit der Gründung einer GmbH regelmäßig verfolgte und von der Rechtsordnung gebilligte - Zweck, die persönliche Haftung zu beschränken, verfehlt würde (vgl. BGHZ 102, 95/103 f.; OLG Frankfurt/M. MDR 2001, 1405 f.; ähnlich OLG Celle, NJW-RR 2005, 460/461 für zwangsläufige Kenntnis eines Ehegatten beim Bau eines gemeinsamen Hauses).

  Auf die von dem Antragsgegner aufgeworfene (Streit-) Frage, ob der Unternehmer, der eine Leistung auf einem bestellerfremden Grundstück erbringt, durch die Möglichkeit, schon vor Ausführung der Arbeiten eine Sicherheit nach § 648 a BGB zu verlangen, in der Regel ausreichend geschützt ist (bejahend OLG Celle, BauR 2000, 101/102; NJW-RR 2005, 460/461; ablehnend OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 311/312; KG, BauR 1999, 921;… Pastor: in Werner/Pastor, Rdn. 258, Palandt/Sprau, § 648 Rdn. 3), kommt es danach im Streitfall nicht an.

• OLG Celle, 05.03.2015 - 13 U 12/15

  Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung auf Bewilligung einer Vormerkung zur …

  Es ist daher mit einem Bruchteil von 1/3 der zu sichernden Forderung anzusetzen (OLG Celle, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 W 136/04, juris Rn. 10;… Musielak/Heinrich, a. a. O.).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 23 W 27/12

  Anspruch auf Bauhandwerkersicherung gegen den Grundstückseigentümer, der nicht …

  Schließlich sind auf § 242 BGB beruhende Ausnahmen von der grundsätzlichen Notwendigkeit der Identität zwischen Auftraggeber und Grundstückseigentümer auch deshalb im Zweifel eher eng zu fassen, weil für den Werkunternehmer regelmäßig die Möglichkeit einer rechtzeitigen Absicherung der Werklohnforderung gegenüber dem Auftragnehmer gemäß § 648a BGB besteht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2004, 6 W 136/04, OLGR 2005, 105;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 10. Teil, Rn 15 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 258 mwN in Fn 281/282;… Ingenstau/Korbion-Joussen, a.a.O., Anhang 1, Rn 31 mwN).
• OLG Dresden, 06.11.2007 - 10 W 1212/07

  Eintragung einer Sicherungshypothek am Grundstück des Ehepartners

  b) Nach den Glaubhaftmachungen des Antragstellers (vgl. Anlage AS 5) war Herr ### - der Ehemann der Antragsgegnerin - im Zeitpunkt der Vergabe von Architektenleistungen an den Antragsteller vermögenslos (vgl. zu diesem Kriterium: OLG Celle, Urteil vom 17. Dezember 2004 - 6 W 136/04, NJW-RR 2005, S. 460 f).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die dem Leistungsschuldner durch eine Auftragsänderung des Auftraggebers entstanden sind; Mehrkosten für den Einbau eines stärkeren Getriebes in ein Walzenwindwerk; Ersatz nutzloser Aufwendungen für das ursprünglich vorgesehene ...

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die dem Leistungsschuldner durch eine Auftragsänderung des Auftraggebers entstanden sind; Mehrkosten für den Einbau eines stärkeren Getriebes in ein Walzenwindwerk; Ersatz nutzloser Aufwendungen für das ursprünglich vorgesehene ...

 
• Judicialis

  VOB/B § 2 Nr. 5; ; VOB/B § 8 Nr. 1

• rechtsportal.de

  VOB/B § 2 Nr. 5; VOB/B § 8 Nr. 1
  Änderungsanordnung des Auftraggebers als Änderungskündigung

• ibr-online

  Änderungs-Anordnung des Auftraggebers als Änderungskündigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Änderung der ursprünglichen Leistungsbeschreibung nach Baubeginn entspricht einer Teilkündigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Änderungsanordnung des Auftraggebers als Änderungskündigung? (IBR 2005, 134)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 885

Wird zitiert von ...

• KG, 02.10.2007 - 7 U 1/07

  VOB-Vertrag: Geltendmachung einer Abschlagsforderung nach Erteilung der …

  34 Auch dann, wenn der Auftraggeber durch seine Anordnung die vertraglich vorgesehene Leistung so ändert, dass sie durch eine andere ersetzt wird, kann der Auftragnehmer Aufwendungen, die er für die entfallende Leistung bereits hatte, in entsprechender Anwendung des § 8 Nr. 1 VOB/B ersetzt verlangen (vergl. OLGR Celle 2005, 105).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 130 SGB 5, § 130a SGB 5, § 51 SGG, § 40 VwGO
  Rechtswegabgrenzung: Klage eines Apothekerverbandes gegen einen Sozialhilfeträger wegen der Abrechnung von Arzneimittellieferungen

• Wolters Kluwer

  Rechtsweg für eine Klage eines Apothekerverbandes gegen den Sozialhilfeträger wegen der Abrechnung für Lieferungen von auf Kosten des Sozialhilfeträgers verordneter Mittel; Folgen des zivilrechtlichen Charakters einer streitgegenständlichen Vereinbarung zwischen ...

 
• Judicialis

  GVG § 17 a III S. 2; ; SGB V § 130; ; SGB V § 130 a; ; SGG § 51; ; VwGO § 40

• rechtsportal.de

  Rechtsweg für Klage eines Apothekerverbandes gegen Sozialhilfeträger wegen Abrechnung für Lieferungen von auf Kosten des Sozialhilfeträgers verordneter Mittel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.09.1999 - III ZB 15/99

  Zivilrechtsweg für Streitigkeiten über Rahmenvereinbarung zwecks Belieferung mit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 2 W 54/04

  Dem ist der BGH in seiner Entscheidung NJW 2000, S. 872 gefolgt.

  Da eine solche ausdrückliche Zuweisung fehlt, hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 2000, S. 872 nach Auffassung des erkennenden Senats unverändert Gültigkeit, so dass vorliegend der Rechtsweg zu den Zivilgerichten, nicht aber zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist.

  Ein Grund, von der Entscheidung des BGH, NJW 2000, S. 872 ff. abzuweichen, ist vorliegend nicht erkennbar.

  Es handelt sich deshalb keineswegs um eine Spezialmaterie, über die nur die Verwaltungsgerichte oder die Sozialgerichte entscheiden können (s. hierzu auch BGH in NJW 2000, 872 ff.).

• GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

  Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 2 W 54/04

  In einem solchen Fall haben bereits die gemeinsamen Senate der obersten Gerichtshöfe des Bundes mit Beschluss vom 10. April 1986 entschieden: "Für Klagen auf Zulassung zur Belieferung von Versicherten mit Heil- und Hilfsmitteln aufgrund eines Vertrages zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung oder ihren Verbänden mit Leistungserbringern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben." (BGHZ 97, 312 ff.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidungen im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung ausländischer Schuldtitel

• Judicialis

  AVAG § 3 Abs. 3; ; AVAG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 99 Abs. 1; ; ZPO § 348 Abs. 3; ; ZPO § 348 a Abs. 2; ; ZPO § 568 Satz 1; ; ZPO § 572 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 572 Abs. 4; ; GVG § 21 g

• rechtsportal.de

  Verbot der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen im Verfahren über die Vollstreckbarkeitserklärung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 17.05.2002 - 16 W 13/02

  Kein originärer Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach der EuGVVO

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2004 - 12 W 101/04

  Die Rechtsfigur des Einzelrichters beim Landgericht ist im Gegensatz hierzu dadurch gekennzeichnet, dass er an Stelle der Kammer entscheidet und gem. §§ 348 Abs. 3, 348 a Abs. 2 ZPO jeweils die Möglichkeit besteht, deren Zuständigkeit (wieder) herbeizuführen (vgl. OLG Köln, IPRax 2003, 354 mit im Ergebnis zust. Anm. Geimer, a. a. O. 337, 338;… Geimer/Schütze, IZVR, 2. Aufl., 2004, Rdn. 44 zu Art. 43 EuGVVO;… Thomas/Putzo/Hüßtege, Rdn. 18 zu Art. 43 EuGVVO; Feskorn, NJW 2003, 856, 857;… a. A. Zöller-Geimer, Rdn. 1 zu § 13 AVAG im Widerspruch zur vorstehenden Fundstelle).
• BGH, 08.05.2003 - I ZB 41/02

  Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 09.11.2004 - 12 W 101/04

  Die Regelung bringt den auch auf das Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer Schuldtitel anwendbaren allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, eine erneute Überprüfung der in der Hauptsache getroffenen Entscheidung im Rahmen von Nebenentscheidungen mit der Gefahr einander widersprechender Ergebnisse zu verhindern, obwohl diese nicht angefochten worden ist (vgl. BGH FamRZ 2003, 1269).

• OLG Düsseldorf, 10.06.2013 - 2 W 22/13
  Darüber hinaus soll aber auch der Gefahr widersprechender Entscheidungen begegnet werden, die sich unter Umständen dann ergeben kann, wenn das Rechtsmittelgericht im Rahmen der Überprüfung des Kostenausspruchs - inzident - zu einer anderen Bewertung der Hauptsache als das Ausgangsgericht gelangt, die Entscheidung insoweit aber bereits in Rechtskraft erwachsen ist (OLG Naumburg 09.11.2004 12 W 101/04;… MüKo/Schulz, ZPO 4. Aufl.: § 99 Rn 1 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für eine Abwendungsbefugnis als vorläufige Sicherungsma; Erklärung eines Schiedsspruchs für vollstreckbar; Voraussetzungen für die Aktivlegitimation in einem Schiedsverfahren; Konsequenzen der Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO, § 1063 Abs. 2., 2. Alt. ZPO; § 134 BGB; § 132 InsO; § 57 AktG
  Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Vollstreckbarerklärung; - Antragsbefugnis Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - ordre public

• Judicialis

  ZPO § 1063 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 1064 Abs. 2

 
• rechtsportal.de

  ZPO § 1063 Abs. 3 Satz 3 § 1064 Abs. 2
  Abwendungsbefugnis des Schiedsbeklagten nur gegenüber vorläufiger Sicherungsmaßnahme

• ibr-online

  Schiedsverfahren - Abwendungsbefugnis gegenüber einer Zwangsvollstreckung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• SchiedsVZ 2004, 319

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 17.01.2008 - III ZB 11/07

  Insolvenzverwalter kann die Einrede der Insolvenzanfechtung im …

  Vergleichbar hat ein anderer Senat des Oberlandesgerichts (KG, Urteil vom 1. November 2006 - 26 U 28/06) zu der Frage argumentiert, ob eine Verfahrensaussetzung gemäß § 148 ZPO veranlasst ist, wenn in einem anderen Rechtsstreit die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der im zu entscheidenden Rechtsstreit zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung geltend gemacht wird; allein das Bestehen eines Gegenanspruchs stelle keine Vorgreiflichkeit dar (…abweichend in der Begründung, aber zum selben Ergebnis - keine Aussetzung - führend Musielak/Voit, ZPO 5. Aufl. 2007 § 1029 Rn. 24 zu einer ähnlichen Fallgestaltung ; siehe auch BayObLG, Beschluss vom 25. August 2004 - 4 Z Sch 13/04 - juris Rn. 15 = SchiedsVZ 2004, 319 ).
• KG, 11.01.2007 - 20 Sch 17/04
  Die von der Antragstellerin zitierte Entscheidung des BayObLG (Beschluss vom 25. August 2004 - 4Z Sch 13/04 - BayObLGR 2005, 105), die in einem vergleichbaren Fall keinen Aufhebungsgrund gesehen hat, beschäftigt sich mit diesem rechtlichen Ansatz schon nicht.
• OLG Schleswig, 15.05.2008 - 16 Sch 7/07
  Von einer Sicherheitsleistung kann die Vollstreckung nicht abhängig gemacht werden (…Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, Band 9, 22. Aufl., § 1064 Rn 3; BayObLG SchiedsVZ 2004, 319).