Rechtsprechung
   OLG Dresden, 10.02.2004 - 8 U 2225/03   

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https://dejure.org/2004,3296
OLG Dresden, 10.02.2004 - 8 U 2225/03 (https://dejure.org/2004,3296)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.02.2004 - 8 U 2225/03 (https://dejure.org/2004,3296)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - 8 U 2225/03 (https://dejure.org/2004,3296)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer gemeinnützigen Stiftung gegen eine Bank wegen Beratungsfehlern im Zusammenhang mit der Anlage des Stiftungsvermögens in Aktien- und Rentenfonds; Antrag einer Stiftung auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Einsatz von Stiftungsvermögen zur ...

  • Judicialis

    ZPO §§ 114 ff.; ; ZPO § 115; ; ZPO § 116 I Nr. 2

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 114 ff.; ZPO § 115; ZPO § 116 Abs. 1 Nr. 2
    Keine PKH für Schadensersatzklage einer vermögenden gemeinnützigen Stiftung wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage einer vermögenden gemeinnützigen Stiftung wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 116
    Keine Pflicht der Bank, bei der Anlageberatung das stiftungsrechtliche Vermögenserhaltungsgebot zu wahren

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1498
  • WM 2004, 1278
  • DB 2004, 923
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 21.07.1999 - I S 6/98

    Gemeinnütziger Verein; PKH

    Auszug aus OLG Dresden, 10.02.2004 - 8 U 2225/03
    Das Gebot kann indes nicht zur Folge haben, die Klägerin von der Tragung der Prozesskosten freizustellen und diese Kosten dem Staat und damit letztlich der Allgemeinheit aufzuerlegen (ähnlich BFH, Beschluss vom 21.07.1999 - Az: I S 6/98 - zu einem gemeinnützigen Verein).
  • OLG Hamburg, 03.02.1987 - 5 W 2/87
    Auszug aus OLG Dresden, 10.02.2004 - 8 U 2225/03
    Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Hamburg (NJW-RR 1987, 894 = MDR 1987, 502).
  • OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16

    Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …

    Abgesehen davon, dass es in erster Linie im Übrigen Aufgabe des Stiftungsvorstandes selbst ist, den aufsichtsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden (OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2004 - 8 U 2225/03 - , juris, Rn.18 f.), bedeutet die allgemein geltende Verpflichtung zur Erhaltung des Stiftungskapitals im Einklang mit der Argumentation der Beklagten keineswegs, dass lediglich Investitionen in Anlageprodukte mit garantiertem Kapitalerhalt zulässig gewesen wären.

    Wollte man die beratende Bank an der Empfehlung geschlossener Immobilienfonds gegenüber Stiftungen hindern, könnten die Stiftungsvorstände damit das Risiko der allein von ihnen getroffenen Anlageentscheidungen auf die sie beratenden Banken abwälzen (OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2004 - 8 U 2225/03 -, a.a.O., Rn.19).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2015 - 1 U 32/13

    Bankenhaftung wegen für eine Stiftung nicht anlegergerechter Anlageberatung

    Zum anderen spielen Fachkenntnisse des Anlegers in Bezug auf die Anlegergerechtigkeit der Beratung keine Rolle, weil sie keinen Schluss auf seine Risikobereitschaft zulassen; auch ein besonders kompetenter Kunde ist auf seine Anlageziele zu befragen, und ihm ist ein dafür geeignetes Produkt zu empfehlen (vgl. BGH NJW 2011, 1949, 1951); der von der Beklagten herangezogene, stiftungsrechtliche Grenzen des Anlegers als für den Anlageberater unerheblich einstufende Prozesskostenhilfe-Versagungsbeschluss des OLG Dresden vom 10. 2.2004 (8 U 2225/03, OLGR 2005, 14 f.) ist durch die genannte Entscheidung des BGH überholt.
  • OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08

    WIrksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens

    Ein Wertpapierdienstleister ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beratung eines kommunalen Versorgungsunternehmens auch auf das Bestehen eines allgemeinen Spekulationsverbots oder gar auf die Frage einer "möglichen" Unvereinbarkeit des beabsichtigten Geschäfts mit diesem Verbot (bzw. den entsprechenden Verwaltungsvorschriften) zu erstrecken (im Anschluss an OLG Dresden ZIP 2004, 1489 [richtig: ZIP 2004, 1498 - d. Red.] gegen OLG Naumburg WM 2005, 1313).

    Denn auch die Belange eines effektiven Anlegerschutzes erfordern es nicht, dass die Beraterseite gewissermaßen Aufgaben der staatlichen Rechtsaufsicht bzw. der auf Kundenseite gerade hierfür zuständigen Überwachungsgremien wahrnimmt (in diesem Sinne schon OLG Dresden ZIP 2004, 1498, 1499 für einen vergleichbar gelagerten Fall).

     
  • OLG Köln, 13.08.2014 - 13 U 128/13

    Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft wegen des …

    Die Annahme eines Beratungsverschuldens hätte also zur Folge, dass die Gemeinde das mit der Anlageentscheidung verbundene Risiko im Nachhinein auf das beratende Kreditinstitut abwälzen könnte (…vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 11.5.2009 - 4 U 92/08, WM 2009, 1082;… OLG Frankfurt, Urt. v. 4.8.2010 - 23 U 230/08, juris Rn. 45;… ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.9.2007 - 6 U 122/06, WM 2008, 66 - Hinweis auf das Kreditaufnahmeverbot nach §§ 220 Abs. 2 S. 1, 222 SGB V; OLG Dresden, Beschl. v. 10.2.2004 - 8 U 2225/03, WM 2004, 1278 - Hinweis auf stiftungsrechtliche Verpflichtungen).
  • OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 230/08

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der Beratungspflicht bei …

    Denn auch die Belange eines effektiven Anlegerschutzes erfordern es nicht, dass die Beraterseite gewissermaßen Aufgaben der staatlichen Rechtsaufsicht bzw. der auf Kundenseite gerade hierfür zuständigen Überwachungsgremien wahrnimmt (vgl auch OLG Dresden ZIP 2004, 1498, 1499).
  • OLG Köln, 11.11.2015 - 13 U 159/13

    Inanspruchnahme einer kommunalen Gebietskörperschaft aus einem Zins-Swap-Vertrag

    Die Annahme eines Beratungsverschuldens unter diesem Aspekt hätte zur Folge, dass die Gemeinde das mit der Anlageentscheidung verbundene Risiko im Nachhinein auf das beratende Kreditinstitut abwälzen könnte (…vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 11.5.2009 - 4 U 92/08, WM 2009, 1082;… OLG Frankfurt, Urt. v. 4.8.2010 - 23 U 230/08;… ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.9.2007 - 6 U 122/06, WM 2008, 66 - Hinweis auf das Kreditaufnahmeverbot nach §§ 220 Abs. 2 S. 1, 222 SGB V; OLG Dresden, Beschl. v. 10.2.2004 - 8 U 2225/03, WM 2004, 1278 - Hinweis auf stiftungsrechtliche Verpflichtungen).
  • KG, 13.04.2006 - 12 U 249/04

    Prozesskostenhilfe: Zumutbarer Vermögenseinsatz bei einem Verein mit dem Zweck …

    Tut er das nicht, verhält er sich unangemessen, da die Prozesskosten in erster Linie von ihm und nicht von der Allgemeinheit zu finanzieren sind (…vgl. Kalthoener u. a., a. a. O., Rn 253 m. w. N.; OLG Dresden, Beschluss vom 10. Februar 2004 - 8 U 2225/03 - WM 2004, 1498 = OLGR 2005, 14; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2006 - VI ZB 26/05 - NJW 2006, 1068, 1070, nennt ein solches Verhalten "rechtsmißbräuchlich").
  • LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

    Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Anlageberatung zu Cross Currency Swap

    Auch die Belange eines effektiven Anlegerschutzes erfordern es nicht, dass die Beraterseite die Aufgaben der staatlichen Rechtsaufsicht wahrnimmt (vgl. OLG Dresden, ZIP 2004, 1498, 1499).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4855
OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04 (https://dejure.org/2004,4855)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25.10.2004 - 15 WF 297/04 (https://dejure.org/2004,4855)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 25. Oktober 2004 - 15 WF 297/04 (https://dejure.org/2004,4855)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen eine abgelehnte Erinnerung im Prozesskostenhilferecht; Festsetzung der Vergütung aus der Landeskasse bei einem beigeordneten Rechtsanwalt; Geltendmachung von Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts im Prozesskostenhilferecht nach ...

  • Judicialis

    BRAGO § 126 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Rechtsanwaltsgebühren - Reisekosten für den beigeordneten Prozesskostenhilfe-Anwalt

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 538
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

    Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04
    Eine solche Einschränkung ist nur erforderlich, um die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 126 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz BRAGO - die Vergütung von Reisekosten eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts - dadurch auszuschließen, dass der Weg für die Anwendung des ersten Halbsatzes der Vorschrift frei wird (so ausdrücklich neuestens BGH FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749 unter Ziff. 2 b am Ende; siehe auch LAG München, MDR 2002, 1277, 1278).

    Dafür ergibt sich im übrigen auch nichts aus der Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in den letzten zwei Jahren (vgl. NJW 2003, 898; NJW 2003, 901; AnwBl 2003, 311; NJW 2003, 2027; BGH-Report 2004, 70; BGH-Report 2004, 345; MDR 2004, 839; Juristisches Büro 2004, 322; BGH-Report 2004, 706; BGH-Report 2004, 780; BGH-Report 2004, 920; AGS 2004, 359), auch nicht aus dem neuesten Beschluss vom 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 -, der sich soweit ersichtlich erstmals zur Vergütung von Reisekosten eines PKH-Anwalts äußert (FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749).

    Der verfassungsrechtlich gebotenen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes wird auch nach Einführung der erweiterten Postulationsfähigkeit dadurch genüge getan, dass § 121 Abs. 4 ZPO die Beiordnung eines Verkehrsanwalts vorsieht, wenn besondere Umstände dies erfordern; der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Umstände ist verfassungsgemäß auszulegen (BGH, FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749).

  • BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04
    Nach dem Wegfall der beschränkten Postulationsfähigkeit ist, wie der BGH in seinem Beschluss vom 16. Oktober 2002 (FamRZ 2002, 441 = NJW 2003, 898, 900) ausgeführt hat, für eine unterschiedliche Behandlung der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten von an einem Gericht zugelassenen und nicht zugelassenen Rechtsanwälten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO ein sachlicher Grund nicht mehr gegeben.

    Dafür ergibt sich im übrigen auch nichts aus der Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in den letzten zwei Jahren (vgl. NJW 2003, 898; NJW 2003, 901; AnwBl 2003, 311; NJW 2003, 2027; BGH-Report 2004, 70; BGH-Report 2004, 345; MDR 2004, 839; Juristisches Büro 2004, 322; BGH-Report 2004, 706; BGH-Report 2004, 780; BGH-Report 2004, 920; AGS 2004, 359), auch nicht aus dem neuesten Beschluss vom 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 -, der sich soweit ersichtlich erstmals zur Vergütung von Reisekosten eines PKH-Anwalts äußert (FamRZ 2004, 1362 = NJW 2004, 2749).

  • AG Siegburg, 21.05.2002 - 12 C 659/97

    Anforderungen an den Antrag auf Ergänzung des Kostenfestsetzungsbeschlusses; …

    Auszug aus OLG Schleswig, 25.10.2004 - 15 WF 297/04
    Eine einschränkende Anwendung des im Prozesskostenhilfeverfahren geltenden § 126 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BRAGO ist auch nach der Änderung der Postulationsfähigkeit gemäß § 78 ZPO nicht angezeigt (LAG München MDR 2002, 1278).
  • LAG München, 12.06.2007 - 10 Ta 229/05

    Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe -Beiordnung eines auswärtigen …

    Diese Auffassung der Kammer wird - auch in neuester Zeit - von großen Teilen der Rechtsprechung (vgl. z.B. KG Beschl. vom 07.04.2005 - 16 WF 21/05; OLG Schleswig MDR 2005, 538; OLG Naumburg MDR 2002, 177; LAG Hamm MDR 2001, 1322; OLG Celle MDR 2000, 1038; OLG Brandenburg RPfl. 2000, 279) und in der Literatur (…vgl. MünchKomm - ZPO/Wax 2. Aufl. § 121 Rz. 11;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe 3. Aufl. Rn. 744) geteilt.
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.09.2004 - 13 U 142/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,4417
OLG Celle, 30.09.2004 - 13 U 142/04 (https://dejure.org/2004,4417)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.09.2004 - 13 U 142/04 (https://dejure.org/2004,4417)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. September 2004 - 13 U 142/04 (https://dejure.org/2004,4417)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    "Die Internet-Sensation: Telefonieren zum Nulltarif" im Sinne irreführenden und wettbewerbswidrigen Werbung nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb); Beurteilung der Irreführungsgefahr

  • aufrecht.de

    Keine Wettbewerbswidrigkeit bei "Die Internet-Sensation: Telefonieren zum Nulltarif!"

     
  • Wolters Kluwer

    "Die Internet-Sensation: Telefonieren zum Nulltarif" im Sinne irreführenden und wettbewerbswidrigen Werbung nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb); Beurteilung der Irreführungsgefahr

  • online-und-recht.de
  • Judicialis

    UWG § 5 nF

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 (nF)
    Irreführende Werbung eines Internet-Providers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "Kostenloses Internet-Telefonieren" nicht irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "Kostenloses Internet-Telefonieren" nicht irreführend

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,12465
OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04 (https://dejure.org/2004,12465)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 01.09.2004 - 12 U 1603/04 (https://dejure.org/2004,12465)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 01. September 2004 - 12 U 1603/04 (https://dejure.org/2004,12465)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Nichtvorlage einer Übernahmequittung als Indiz für die fehlende Übergabe eines Pakets bei Vereinbarung des so genannten EDI-Verfahrens; Art und Weise der Durchführung des EDI-Verfahrens; EDI-Verfahren als Verzicht auf eine Dokumentation der Übergabe; Pflicht zur ...

  • Judicialis

    HGB § 409; ; HGB § 425; ; HGB § 449

  • rechtsportal.de

    HGB § 409; HGB § 425; HGB § 449
    Zum Transportrecht bei einer durch den Versender für den Kunden zur Verfügung gestellten Codierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 183
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99

    Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
    Demgegenüber kommt es einem Versender von Pakten gerade auf den Zugang der konkreten Sendung an, da deren Verlust im allgemeinen einen unmittelbaren Vermögensschaden verursacht (BGHZ 149, 337).

    Außerdem besteht bei Briefversendungen im Regelfall grundsätzlich kein materieller Schaden bei Verlust des Briefes im Gegensatz zur Paketversendung (BGHZ 149, 337).

  • BGH, 04.05.1995 - I ZR 70/93

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen eines Speditionsvertrages

    Auszug aus OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
    Nur bei einer hinreichenden Kontrolldichte kann der Gefahr des Abhandenkommens von Sendungen wirksam entgegengewirkt werden (BGHZ 129, 345, 350).
  • BGH, 15.11.2001 - I ZR 284/99

    Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
    Der Verzicht umfasst nicht nur die Ein- und Ausgangsdokumentation an den einzelnen Umschlagsstellen (vgl. hierfür BGH Urteil vom 15.11.2001 I ZR 284/99) sondern die Kontrolle insgesamt, was auch sprachlich dadurch hervorgehoben wird, dass insbesondere auf eine Dokumentation verzichtet werden soll.
  • BGH, 06.12.2002 - V ZR 220/02

    Voraussetzungen des Aushandelns von Vertragsbedingungen; Benachteiligung einer …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
    Dies kann durch ergänzungsbedürftige Vertragsformulare geschehen, wobei die Ergänzungen nicht lediglich unselbständiger Art sein dürfen, sondern den Gehalt der Regelung mitbeeinflussen müssen und die Wahlfreiheit nicht durch Einflussnahme des Verwenders in anderer Weise überlagert wird (BGH NJW 2003, 1313, 1314).
  • OLG Bamberg, 29.07.2003 - 5 U 119/03

    Schadensersatz aus einem Frachtgeschäft wegen des Verlustes von Transportgut

    Auszug aus OLG Nürnberg, 01.09.2004 - 12 U 1603/04
    Der Wert des Pakets war auch nicht derart ungewöhnlich (anders als in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 27.07.2002, Az.: 5 U 119/03: 100.000,00 EUR) dass sich schon daraus eine Verpflichtung zur Wertangabe ergeben hätte.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.05.2004 - II-10 WF 14/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,22289
OLG Düsseldorf, 11.05.2004 - II-10 WF 14/04 (https://dejure.org/2004,22289)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.05.2004 - II-10 WF 14/04 (https://dejure.org/2004,22289)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - II-10 WF 14/04 (https://dejure.org/2004,22289)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 2 § 104
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts

Verfahrensgang

  • AG Mönchengladbach - 30 F 41/03
  • OLG Düsseldorf, 11.05.2004 - II-10 WF 14/04
 
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Wird zitiert von ...

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