Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 1748 Abs. 4

• rechtsportal.de

  BGB § 1748 Abs. 4
  Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in Adoption durch Stiefvater bei fehlendem Kontakt des Kindes zum leiblichen Vater

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption durch den Stiefvater; Zuordnung eines nicht bei den leiblichen Eltern aufgewachsenen Kindes zum Familienverband der Adoptiveltern; Drohende Nachteile für die Kindesentwicklung bei unterbleibender ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1165
• FamRZ 2005, 1587

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BayObLG, 09.11.2001 - 1Z BR 18/01

  Einwilligungsersetzung bei unverhältnismäßigem Nachteil durch Unterbleiben einer …

  Auszug aus BayObLG, 17.03.2005 - 1Z BR 111/04

  Ein Fehlverhalten des Vaters (Pflichtverletzung oder Gleichgültigkeit) ist - im Unterschied zur Regelung in § 1748 Abs. 1 BGB - nicht Voraussetzung für die Ersetzung; Abs. 4 verdrängt in seinem Anwendungsbereich den Abs. 1 (vgl. BayObLGZ 2001, 333/336).

  Die gegenüber § 1748 Abs. 1 BGB weniger strenge Fassung des Abs. 4 soll zwar - wie auch die Gesetzesmaterialien belegen - die Ersetzung der Einwilligung erleichtern, ohne dass damit jedoch das Erfordernis aufgegeben worden wäre, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung sowohl die Belange des Kindes als auch die des Vaters zu berücksichtigen (vgl. BayObLGZ 2001, 333/336 f. m.w.N.).

• EuGH, 19.03.2002 - C-476/99

  Lommers

  Auszug aus BayObLG, 17.03.2005 - 1Z BR 111/04

  Zwar stellt die dauerhafte Trennung der Kinder von ihren Eltern einen Eingriff in das Recht auf Achtung ihres Familienlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK dar, der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK der Rechtfertigung u.a. durch einschlägige und ausreichende Gründe bedarf (EuGHMR FamRZ 2002, 1393).

  Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit den auch im Rahmen des Art. 8 EMRK beachtlichen Grundsätzen, dass der Berücksichtigung des Kindeswohls entscheidende Bedeutung zukommt und dass das Interesse des Kindes an der Beibehaltung seiner tatsächlichen familiären Situation das elterliche Interesse an einer Zusammenführung überwiegen kann (vgl. EuGHMR FamRZ 2002, 1393/1396).

• BayObLG, 19.01.1994 - 1Z BR 98/93

  Auszug aus BayObLG, 17.03.2005 - 1Z BR 111/04

  Erforderlich ist eine umfassende Abwägung der Eltern- und Kindesinteressen (vgl. BGH FamRZ 1986, 460/462), wobei der Nachteil, den das Unterbleiben der Adoption bedeuten würde, zur Schwere des Eingriffs in das Elternrecht in Beziehung zu setzen ist (BayObLG FamRZ 1994, 1348/1350 m.w.N.).
• BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 1/86

  Zulässigkeit einer Vorlage; Nachteile bei Unterbleiben einer Adoption

  Auszug aus BayObLG, 17.03.2005 - 1Z BR 111/04

  Erforderlich ist eine umfassende Abwägung der Eltern- und Kindesinteressen (vgl. BGH FamRZ 1986, 460/462), wobei der Nachteil, den das Unterbleiben der Adoption bedeuten würde, zur Schwere des Eingriffs in das Elternrecht in Beziehung zu setzen ist (BayObLG FamRZ 1994, 1348/1350 m.w.N.).

• LG Bochum, 21.10.2011 - 7 T 104/09

  Gerichtliches Ersetzen der Einwilligung der Eltern eines Kindes zur Adoption …

  Dabei ist der Nachteil, den das Unterbleiben der Adoption bedeutet, in Beziehung zu setzen zur Schwere des Eingriffs in das Elternrecht (BT-Drucks. 7/421 S. 9; BVerfG NJW 2006, 827 = FamRZ 2006, 94; BGHZ 162, 357 = NJW 2005, 1781 = FamRZ 2005, 891; BGH FamRZ 1986, 460, 462 = NJW-RR v1986, 802, 803; BayOblGR 2005, 382 = NJW-RR 2005, 1165 = FamRZ 2005, 1587; BayObLGZ 1996, 276, 280 = FamRZ 1997, 514, 515; NJW-RR 1994, 903, 905 = FamRZ 1994, 1348, 1350; OLG Saarbrücken FamRZ 2005, 1586; OLG Karlsruhe FamRZ 1999, 1686, 1687 = DAVorm 1999, 777, 780).
• OLG Frankfurt, 23.07.2007 - 20 W 76/07

  Adoptionsverfahren: Voraussetzungen gerichtlicher Ersetzung der Zustimmung eines …

  Dabei kann das Elternrecht bei der Abwägung um so weniger Gewicht beanspruchen, je gravierender die vorausgegangene Pflichtverletzung war (vgl. BVerfG NJW 2006, 827; BGH NJW 2005, 1781; BayObLG NJW-RR 2005, 1165).
• OLG Koblenz, 06.04.2021 - 13 UF 86/21

  Stiefkindadoption gegen den Willen des externen Elternteils Antrag eines Kindes …

  In den Entscheidungen, die die Ersetzung der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils ablehnen, wird hervorgehoben, dass das Kind auch ohne Adoption wohlbehütet bei seiner leiblichen Mutter und dem Stiefvater aufwachsen werde (OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2011 - 4 UF 246/11, zitiert nach juris; BayObLG, FamRZ 2005, 1587 ; BayObLG, FamRZ 2004, 1814 ; OLG Schleswig, FamRZ 1994, 1351 ), während in den Entscheidungen, die sich für eine Ersetzung aussprechen, summarisch die positiven rechtlichen Veränderungen sowie die mehr im psychischen Bereich liegenden günstigen Voraussetzungen für eine gedeihliche Entwicklung des Kindes hervorgehoben werden (OLG Hamm, FamRZ 2015, 868, 869; OLG Braunschweig, FamRZ 1964, 323, 324).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Vollstreckung aus wirksamen Titel im Wege eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses; Erforderlichkeit der Aufstellung von zu vollstreckenden Forderungen; Vollstreckung einer Unterhaltsforderung basierend auf einer Trennung

 
• Judicialis

  ZPO analog § 766; ; ZPO analog § 767

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO (analog) § 766 § 767
  Auslegungsbedürftigkeit eines Titels

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 271 BGB, § 141a FGG, § 50 ZPO, § 80 Abs 2 ZPO, § 241 Abs 1 ZPO
  Partei- und Prozessfähigkeit der GmbH trotz Amtslöschung; Nachweis der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten; Wirksamkeit einer "Rechtzeitigkeitsklausel" im Mietvertrag

• Wolters Kluwer

  (Partei- und Prozessfähigkeit der GmbH trotz Amtslöschung; Nachweis der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten; Wirksamkeit einer "Rechtzeitigkeitsklausel" im Mietvertrag)

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zahlungseingang beim Vermieter kann entscheidend sein!

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 271; FGG § 141a; ZPO § 80 Abs. 2
  Partei- und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH; Rechtzeitigkeit der Mietzahlung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.02.2003 - XII ZR 23/00

  Voraussetzungen der Erfüllungswirkung einer Hinterlegung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2004 - 2 U 249/03

  Denn insoweit handelt es sich nicht um eine Abtretung an die Firma A, sondern lediglich um eine Zahlungsmodalität, die zur Folge hat, dass der Beklagte mit schuldbefreiender Wirkung (§ 362 Abs. 2 BGB) an einen Dritten, hier die Firma A, zahlen kann und soll (vgl. BGH NJW 2003, 1809 unter 2 b).
• BGH, 18.01.1994 - XI ZR 95/93

  Vertretung einer gelöschten, aber parteifähigen GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2004 - 2 U 249/03

  Die Gesellschaft bleibt insoweit parteifähig (BGH NJW-RR 94, 542 unter II 1).
• BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96

  Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2004 - 2 U 249/03

  Soweit der BGH (BGHZ 139, 123 unter Nr. 1) ausführt, eine solche Rechtzeitigkeitsklausel unterliege keinen Bedenken, wenn sie sich auf die Zahlung der laufenden Mietzinsen beziehe und die Parteien zudem (Unterstreichung nicht im Original) Kaufleute seien, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2004 - 2 U 249/03

  Schließlich ist die Parteifähigkeit der Klägerin auch deswegen gegeben, weil sie im Falle ihres Obsiegens einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten hat, welcher der Annahme der völligen Vermögenslosigkeit entgegensteht (BGH NJW 04, 2523 unter II 1 b bb).

• LG Hamburg, 20.06.2008 - 318 T 125/07

  Wohnungseigentumssache: Haftung einer GmbH als Handlungsstörerin nach Löschung im …

  Das Verfahren ist wegen der fortdauernden anwaltlichen Vertretung der Antragsgegnerin nicht nach § 241 ZPO analog unterbrochen (OLG Frankfurt, OLGR 2005, 381).