Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zweites Versäumnisurteil; Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Zweites Versäumnisurteil; Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

• Judicialis

  RVG VV Nr. 3104; ; RVG VV Nr. 3105

• rechtsportal.de

  Zweites Versäumnisurteil - Terminsgebühr

• ibr-online

  Ermäßigungstatbestand nach dem RVG im zweiten Versäumnisurteil?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG findet auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine Anwendung, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil erwirkt hat

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Gebührenabrechnung beim zweiten Versäumnisurteil

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Köln, 21.06.2006 - 17 W 126/06

  Anwaltsgebühren bei zweitem Versäumnisurteil

  Die Vorschrift des Nr. 3105 VV wird von einem Teil der Rechtsprechung (OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.11.2005 - 4 W 2257/05 -, OLG-Report 2006, 169) und Literatur (Hansens, JurBüro 2004, 251;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., RVG § 15 Rz.20; Onderka, AGS 2005, 188) dahingehend ausgelegt, dass sie auch greift, wenn der Rechtsanwalt, der - wie vorliegend - bereits in einem ersten Termin ein Versäumnisurteil erwirkt hat, in einem weiteren Verhandlungstermin ein zweites Versäumnisurteil erwirkt.

  Die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung (OLG Celle, Beschl. v. 24.02.2005 - 2 W 36/05 -, AGS 2005, 188; OLG München, Beschl. v. 08.02.2006 - 11 W 659/06 -, AGS 2006, 161; LG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2005 - 25 T 443/05 -, AGS 2006, 162; LG Regensburg, Beschl. v. 12.09.2005 - 4 O 2406/04 (1) -, JurBüro 2005, 648) und Literatur (Zöller/Herget, ZPO, 25.Aufl., § 345 Rz.7;… Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., Nr. 3105 VV Rz.16; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, 1.Aufl., Terminsgebühr Anmerkung 4.4.2; Schons, AGS 2006, 164) geht hingegen zutreffend davon aus, dass Nr. 3105 VV entsprechend dem insoweit klaren Wortlaut voraussetzt, dass der Rechtsanwalt nur einen Termin wahrgenommen hat, die Vorschrift also keine Anwendung findet, wenn der Rechtsanwalt in einem zweiten Verhandlungstermin ein zweites Versäumnisurteil erwirkt hat.

• OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 10 W 104/05

  Gebühren des Rechtsanwalts für erstes und zweites Versäumnisurteil

  Die Formulierung "Wahrnehmung nur eines Termins" ist nach Auffassung des Senats nicht dahingehend auszulegen, dass die Gebührenermäßigung nur dann eingreift, wenn der Rechtsanwalt nur einen Termin wahrnimmt und in diesem ein Versäumnisurteil erwirkt, umfasst vielmehr auch den Fall, dass derselbe Rechtsanwalt in einem weiteren Termin ein zweites Versäumnisurteil erwirkt (a.A.: OLG Celle, Beschluss vom 24.02.2005 - 2 W 36/05, JurBüro 2005, 302;… Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 345 Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2005 - 10 W 104/05

  Einmalige Forderungsmöglichkeit einer 0,5 Terminsgebühr nach Nr. 3105 …

  Die Formulierung "Wahrnehmung nur eines Termins" ist nach Auffassung des Senats nicht dahingehend auszulegen, dass die Gebührenermäßigung nur dann eingreift, wenn der Rechtsanwalt nur einen Termin wahrnimmt und in diesem ein Versäumnisurteil erwirkt, umfasst vielmehr auch den Fall, dass derselbe Rechtsanwalt in einem weiteren Termin ein zweites Versäumnisurteil erwirkt (a.A.: OLG Celle, Beschluss vom 24.02.2005 - 2 W 36/05, JurBüro 2005, 302;… Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl., § 345 Rn. 7).

 
• OLG München, 08.02.2006 - 11 W 659/06

  Anwaltsgebühren bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

  Nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung soll es bei dieser 0, 5 Terminsgebühr auch dann bleiben, wenn der Rechtsanwalt mehrere Termine wahrgenommen hat, in denen jeweils eine Partei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten war und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil gestellt worden ist, also auch in dem hier vorliegenden Fall, in dem der Rechtsanwalt im ersten Verhandlungstermin ein Versäumnisurteil erwirkt hat und in einem weiteren Termin ein 2. Versäumnisurteil (so Hansens, JurBüro 2004, 251; ders., RVGreport 2005, 150;… vgl. auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG , 16. Aufl., VV 3105 Rdn. 25).
• LG Bonn, 21.03.2006 - 15 O 403/05
  - vgl. dazu auch Beschluss des OLG Gelle vom 24.02.2005 - 2 W 36/05.
• LG Aachen, 19.12.2005 - 5 T 264/05

  Terminsgebühr

  Der Prozessbevollmächtigte war nämlich entgegen den Tatbestandsvoraussetzungen der Nr. 3105 VV RVG nicht mit der " Wahrnehmung nur eines Termins " befasst, sondern mit der Wahrnehmung zweier Termine (…ebenso Zöller-Herget, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 345, Rdnr.7; OLG Celle, Beschluss vom 24.02.2005 - 2 W 36/05 -).
• AG Kaiserslautern, 14.06.2005 - 1 C 241/05

  Höhe der Kostenfestsetzung

  Die vom Klägervertreter angeführte Entscheidung des OLG Celle vom 24.2.2005 2 W 36/05 , wonach der Ermäßigungstatbestand des Nr. 3105 VV RVG auf den Fall eines 2. Versäumnisurteils keine Anwendung findet, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil erwirkt hat, greift hier nicht, da diese auf die doppelte Terminwahrnehmung abstellt.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit der Kosten von Unterbevollmächtigten beziehungsweise fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten bei Auftrag an Anwalt am dritten Ort ; Rechtmäßigkeit einer Verneinung der Erstattungsfähigkeit in Höhe der fiktiven Terminsreisekosten ; ...

• Judicialis

  ZPO § 91; ; ZPO § 104

• rechtsportal.de

  ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 104
  Erstattungsfähigkeit der Kosten von Unterbevollmächtigten bzw. fiktiver Reisekosten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.09.2004 - VI ZB 37/04

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.02.2005 - 9 W 38/05

  Erstattung der vollen Kosten der von ihren Prozessbevollmächtigten (Bremen) beauftragten Unterbevollmächtigten (Itzehoe) kann die Klägerin schon deswegen nicht verlangen, weil diese Kosten fiktive Terminsreisekosten der Prozessbevollmächtigten um weit mehr als 10% übersteigen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.09.2004, BGH-Report 2005, 201 = JurBüro 2005, 93 m.w.Nachw.).

  Anerkanntermaßen können Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Geschäfts- oder Wohnort der Partei ansässigen Anwalts als notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen sein, soweit sie sich nämlich im Rahmen der erstattungsfähigen Kosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Anwalt am Gerichtsort oder an ihrem Geschäfts- oder Wohnort beauftragt hätte (BGH, BGH-Report 2005, 201 = JurBüro 2005, 93; NJW-RR 2004, 858 = VersR 2005, 93).

• BGH, 13.07.2004 - X ZB 40/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.02.2005 - 9 W 38/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt das nur in wenigen Konstellationen grundsätzlich in Betracht (z.B.: sachbearbeitende Rechtsabteilung [NJW-RR 2004, 1724] in Routinefällen [BGH-Report 2004, 780], Auftrag durch anwaltlichen Insolvenzverwalter [NJW 2004, 3187], UWG-Verband [NJW-RR 2004, 856]).
• BGH, 11.03.2004 - VII ZB 27/03

  Erstattungsfähigkeit der Kosten auswärtiger Rechtsanwälte

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.02.2005 - 9 W 38/05

  Anerkanntermaßen können Reisekosten eines weder am Gerichtsort noch am Geschäfts- oder Wohnort der Partei ansässigen Anwalts als notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen sein, soweit sie sich nämlich im Rahmen der erstattungsfähigen Kosten halten, die angefallen wären, wenn die Partei einen Anwalt am Gerichtsort oder an ihrem Geschäfts- oder Wohnort beauftragt hätte (BGH, BGH-Report 2005, 201 = JurBüro 2005, 93; NJW-RR 2004, 858 = VersR 2005, 93).

 
• BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03

  Auswärtiger Rechtsanwalt IV

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.02.2005 - 9 W 38/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt das nur in wenigen Konstellationen grundsätzlich in Betracht (z.B.: sachbearbeitende Rechtsabteilung [NJW-RR 2004, 1724] in Routinefällen [BGH-Report 2004, 780], Auftrag durch anwaltlichen Insolvenzverwalter [NJW 2004, 3187], UWG-Verband [NJW-RR 2004, 856]).
• BGH, 09.09.2004 - I ZB 5/04

  "Unterbevollmächtigter II"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.02.2005 - 9 W 38/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt das nur in wenigen Konstellationen grundsätzlich in Betracht (z.B.: sachbearbeitende Rechtsabteilung [NJW-RR 2004, 1724] in Routinefällen [BGH-Report 2004, 780], Auftrag durch anwaltlichen Insolvenzverwalter [NJW 2004, 3187], UWG-Verband [NJW-RR 2004, 856]).
• BGH, 17.02.2004 - XI ZB 37/03

  Erstattung von Reisekosten des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Schleswig, 18.02.2005 - 9 W 38/05

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt das nur in wenigen Konstellationen grundsätzlich in Betracht (z.B.: sachbearbeitende Rechtsabteilung [NJW-RR 2004, 1724] in Routinefällen [BGH-Report 2004, 780], Auftrag durch anwaltlichen Insolvenzverwalter [NJW 2004, 3187], UWG-Verband [NJW-RR 2004, 856]).

• OLG Stuttgart, 02.02.2009 - 8 W 35/09

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsbeistands im …

  Ergänzend wird noch verwiesen auf die Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte (z. B. OLG Düsseldorf AGS 2007, 51; OLGR Hamburg 2006, 505; OLGR Schleswig 2005, 408; OLGR Rostock 2004, 418).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zweck des Erfordernisses der mündlichen Anhörung des Betroffenen gem. § 5 Abs. 1 Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen (FEVG); Absehen von einer erneuten Anhörung in zweiter Instanz

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  FEVG § 5 Abs. 1; AsylVfG § 14; AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
  Abschiebungshaft, Entziehungsabsicht, Anhörung, Landgericht, Verfahrensmangel, Unerlaubte Einreise, Haftgründe, Asylantrag, Offensichtlich unbegründet

• Judicialis

  AufenthG § 62 Abs. 2; ; FEVG § 5; ; FGG § 12

• rewis.io
• rechtsportal.de

  AufenthG § 62 Abs. 2; FEVG § 5; FGG § 12
  Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen und zur Sachaufklärung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 11.01.2002 - 16 Wx 283/01

  Rechtliches Gehör in der Beschwerdeinstanz

  Auszug aus OLG Köln, 18.03.2005 - 16 Wx 41/05

  Von einer erneuten Anhörung in zweiter Instanz kann daher nur dann abgesehen werden, wenn auch unter Berücksichtung der Amtsermittlungspflicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Anhörung keine neuen Erkenntnisse bringen wird (Senat OLGReport Köln 2002, 365).
• BGH, 28.02.2001 - V ZB 8/01

  Zulässigkeit einer Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten …

  Auszug aus OLG Köln, 18.03.2005 - 16 Wx 41/05

  Für das weitere Verfahren ist noch anzumerken, das nunmehr unabhängig von den unterschiedlichen Auffassungen zur Auslegung des § 14 Abs. 4 Nr. 4 (jetzt Abs. 3 Nr. 4) AsylVfG (vgl. hierzu einerseits OLG Düsseldorf OLGReport 2000, 107 u. OLG Karlsruhe NVwZ-Beilage I 2000, 111; andererseits BayObLG NVwZ-Beilage I 2001, 48; offengelassen vom BGH BGHReport 2001, 341) ohne weiteres der Haftgrund der unerlaubten Einreise gem. § 62 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG eingreifen kann, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 24.02.2005 den Asylantrag des Betroffenen als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen hat, so dass es einer positiven Feststellung der Entziehungsabsicht nicht bedarf.

• OLG München, 25.05.2007 - 34 Wx 42/07

  Anhörung der Verlobten des Betroffenen im Abschiebungsverfahren

  Wenn es in einem Abschiebungshaftverfahren auf die Art und die Intensität von familiären Bindungen ankommt, bedarf es grundsätzlich der (persönlichen) Anhörung des Partners (vgl. OLG Celle InfAuslR 2005, 423; OLG Köln OLG-Report 2005, 408).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  WEG § 10; ; WEG § 21; ; WEG § 28; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de

  WEG § 10 § 21 § 28 § 43 Abs. 1 Nr. 1
  Unzulässiger Antrag zur Einhaltung gerichtlicher Entscheidungen durch Wohnungseigentümer - Geltendmachung eines gemeinschaftlichen Zahlungsanspruchs durch einzelnen Eigentümer - Antragstellung bei unterbliebener Jahresabrechnung des Verwalters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit eines Antrags zur Verpflichtung der übrigen Wohnungseigentümer zur Einhaltung von ergangenen gerichtlichen Entscheidungen; Begrenzung der Ermittlungspflicht des Gerichts in echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Geltendmachung der allen ...

Papierfundstellen

• AnwBl 2005, 83

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 20.04.1990 - V ZB 1/90

  Geltendmachung der Hausgeldansprüche durch einen anderen Wohnungseigentümer; …

  Auszug aus BayObLG, 23.02.2005 - 2Z BR 208/04

  Für diese Anträge, die in § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG ihre Rechtsgrundlage haben, fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil die Antragsteller zur Geltendmachung der allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Ansprüche weder durch Gemeinschaftsbeschluss ermächtigt worden sind noch eine erfolglose Befassung der Eigentümerversammlung mit dem Gegenstand, der den Anträgen zugrunde liegt, vorliegt (BGH NJW 1990, 2386;… Palandt/Bassenge BGB 64. Aufl. § 21 WEG Rn. 10).
• BGH, 21.12.2000 - V ZB 45/00

  Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils durch Durchbruch einer tragenden Wand

  Auszug aus BayObLG, 23.02.2005 - 2Z BR 208/04

  Hierbei ist davon auszugehen, dass jeder Beteiligte die für ihn vorteilhaften Umstände von sich aus vorbringt (BGH NJW 2001, 1212/1214; BayObLG NZM 2002, 616 f.).

• BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11

  Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …

  Dieser erfüllt mit der Erstellung der Abrechnung eine ihm durch das Gesetz auferlegte eigene Verpflichtung, er wird dabei - anders als die Revision meint - also nicht als Vertreter der Gemeinschaft tätig (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. Februar 2005 - 2Z BR 208/04 - juris Rn. 27).
• OLG Saarbrücken, 09.11.2009 - 5 W 204/09

  Zustellung an den Verwalater im WEG -Verfahren bei Interessenkollision; …

  Beantragt ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG in zulässiger Weise, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung der Jahresabrechnungen aufgibt (vgl. hierzu BayObLG, Beschluss vom 23.2.2005 - 2Z BR 208/04, zitiert nach juris), so sind an diesem Verfahren gemäß § 43 Abs. 4 Nr. 2 WEG die übrigen Wohnungseigentümer - als materiell Beteiligte - formell zu beteiligen, also zum Verfahren hinzuzuziehen.
• LG Saarbrücken, 25.05.2009 - 5 T 575/06

  Jahresabrechnung: Individualanspruch gegen den Ex-Verwalter

  Während für Anträge nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG a. F. dem Antragsteller in der Regel das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn er nicht durch Gemeinschaftsbeschluss zur Geltendmachung ermächtigt worden ist bzw. die Eigentümerversammlung sich nicht erfolglos mit dem Gegenstand des Antrages befasst hat (BGH NJW 1990, 2386;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 21 WEG Rdnr. 89 f), kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG a. F. beantragen, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung der Jahresabrechnung aufgibt (…Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 28 WEG Rdnr. 8 und 59; BayObLG…, Beschluss vom 15.03.1990, Az.: BReg 2 Z 18/90, zitiert nach juris, Rdnr. 9 ff.; BayObLG, Beschluss vom 23.02.2005, Az.: 2 Z BR 208/04, zitiert nach juris, Rdnr. 23 ff; OLG München…, Beschluss vom 22.11.2006, Az.: 34 Wx 55/06, zitiert nach juris, Rdnr. 44; OLG Hamm…, Beschluss vom 17.03.1993, Az.: 15 W 260/92, zitiert nach juris, Rdnr. 15).