Volltextveröffentlichungen (7)

• JurPC

  UWG § 1 (a. F.); StGB § 284
  Online-Casino

• Wolters Kluwer

  Werbung für ein verbotenes Glücksspiel; Konnektierthalten einer auf ihren Websites für ausländische Online-Casinos werbende Internet-Domain ; Unterlassungsanspruch wegen wettbewerbsrechtlicher Störerhaftung; Prüfungspflichten bei der Erstregistrierung eines Domain-Namens

• online-und-recht.de

  Keine Verpflichtung der DENIC bei falschen Admin-C-Einträgen

 
• webhosting-und-recht.de

  Keine Verpflichtung der DENIC bei falschen Admin-C-Einträgen

• Judicialis

  UWG a.F. § 1; ; StGB § 284

• rechtsportal.de

  Unterlassungsanspruch gegen DENIC aus wettbewerbsrechtlicher Störerhaftung wegen Werbung auf Websites einer Domain für ausländische Online-Casinos

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine DENIC-Haftung bei Glücksspiel-Domains / fehlerhaftem Admin-C

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine DENIC-Haftung bei Glücksspiel-Domains/fehlerhaftem Admin-C

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 09.12.2003 - 312 O 918/03
• OLG Hamburg, 01.07.2004 - 3 U 5/04

Papierfundstellen

• ZUM 2005, 392

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.05.2001 - I ZR 251/99

  Ambiente.de

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.07.2004 - 3 U 5/04

  Eine Störerhaftung der DENIC für die Inhalte auf der Website eines Dritten besteht bei der Erstregistrierung der Domain mangels Prüfungspflicht nicht (Fortführung von BGH GRUR 2001, 1038 - "ambiente.de"), etwaige Versäumnisse der DENIC nach positiver Kenntnis von Verstößen betreffen einen anderen Streitgegenstand.

  (a) Nach den Grundsätzen der Störerhaftung kann gemäß § 1004 BGB analog, § 1 UWG auch derjenige, der ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten beteiligt ist, zur Unterlassung verpflichtet sein, wenn er in irgendeiner Weise an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente, GRUR 2002, 618 - Meißener Dekor, WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen).

• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.07.2004 - 3 U 5/04

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. April 2004 (I ZR 317/01 - Schöner Wetten m. w. Nw.; die Entscheidung ist zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt, es könne für das (dortige) Revisionsverfahren davon ausgegangen werden, dass ein Glücksspielunternehmen dadurch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG handele, dass es über das Inland dafür werbe, an ihren Glücksspielen teilzunehmen, und solche Glücksspiele auch im Inland veranstalte, weil sie damit gegen § 284 StGB verstoße; denn diese gegen die unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen gerichtete Strafvorschrift sei eine wettbewerbsbezogene Norm, die auch dem Schutz der Verbraucher diene (BGH GRUR 2002, 636).
• BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99

  Meißner Dekor

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.07.2004 - 3 U 5/04

  (a) Nach den Grundsätzen der Störerhaftung kann gemäß § 1004 BGB analog, § 1 UWG auch derjenige, der ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten beteiligt ist, zur Unterlassung verpflichtet sein, wenn er in irgendeiner Weise an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente, GRUR 2002, 618 - Meißener Dekor, WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen).

 
• BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00

  Ausschreibung von Vermessungsleistungen

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.07.2004 - 3 U 5/04

  (a) Nach den Grundsätzen der Störerhaftung kann gemäß § 1004 BGB analog, § 1 UWG auch derjenige, der ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten beteiligt ist, zur Unterlassung verpflichtet sein, wenn er in irgendeiner Weise an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt (BGH GRUR 2001, 1038 - ambiente, GRUR 2002, 618 - Meißener Dekor, WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen).
• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.07.2004 - 3 U 5/04

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. April 2004 (I ZR 317/01 - Schöner Wetten m. w. Nw.; die Entscheidung ist zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt, es könne für das (dortige) Revisionsverfahren davon ausgegangen werden, dass ein Glücksspielunternehmen dadurch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG handele, dass es über das Inland dafür werbe, an ihren Glücksspielen teilzunehmen, und solche Glücksspiele auch im Inland veranstalte, weil sie damit gegen § 284 StGB verstoße; denn diese gegen die unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen gerichtete Strafvorschrift sei eine wettbewerbsbezogene Norm, die auch dem Schutz der Verbraucher diene (BGH GRUR 2002, 636).
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 82/01

  kurt-biedenkopf.de

  Auszug aus OLG Hamburg, 01.07.2004 - 3 U 5/04

  Auch auf völlig eindeutige, für jedermann erkennbare Verstöße braucht die Antragsgegnerin in dieser Phase der Erstregistrierung nicht zu achten (BGH a. a. O. - ambiente, BGH NJW 2004, 1793 - kurt-biedenkopf.de).

• OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 55/04

  Keine Klagebefugnis einer bloßen Komplementärin ohne aktive eigene …

  Der Senat hat in einem anderen Verfahren (OLG Hamburg, 3. Zivilsenat, Beschluss vom 1. Juli 2004, 3 U 5/04) den Unterlassungsanspruch aus materiellrechtlichen Gründen verneint und zu der - dort nicht bestrittenen - Klagebefugnis der Antragstellerin nicht Stellung genommen.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit für eine Ablehnung eines Richters; Ordnungsgemäße Durchführung eines Abhilfeverfahrens als Verfahrensvoraussetzung

 
• Judicialis

  ZPO § 45; ; ZPO § 348; ; ZPO § 348 a; ; ZPO § 572

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 45 § 348 § 348a § 572
  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Zuständigkeit für die Nichtabhilfeprüfung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 13.12.1995 - 3Z BR 285/95

  Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen

  Auszug aus OLG Köln, 23.03.2005 - 8 W 4/05

  Das Beschwerdegericht kann aber auch - insbesondere in bei gänzlich fehlender oder nicht begründeter Nichtabhilfeentscheidung - das Verfahren zur ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an die Ausgangsinstanz zurückgeben (…vgl. Zöller/Gummer aaO § 572 Rdn. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO, jeweils m. weit. Nachw.; enger - "in der Regel nicht" - BayObLG FamRZ 1996, 1023).

• BGH, 06.04.2006 - V ZB 194/05

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen …

  Die Oberlandesgerichte Köln (OLGR 2005, 481, 482), Frankfurt (OLGR 2004, 271), Schleswig (OLGR 2005, 10, 11) sowie der 14. Zivilsenat (NJW-RR 2005, 1660) und der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLGR 2005, 82) vertreten die Auffassung, dass auch nach den Änderungen durch das Zivilprozessrechtsreformgesetz weiterhin die Kammer nach § 45 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung berufen sei.
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

  Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …

  3 Entgegen der Ansicht des Antragstellers zwingt ein formeller Fehler des Abhilfeverfahrens oder des Abhilfebeschlusses auch nicht dazu, den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss oder den Nichtabhilfebeschluss aufzuheben und das Verfahren zur ordnungsgemäßen Abhilfeprüfung an die Ausgangsinstanz zurückzugeben (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2005 - 8 W 4/05 -, juris).
• OLG Zweibrücken, 18.11.2005 - 3 W 220/05

  Richterablehnung: Besetzung des Gerichts bei Ablehnung des Einzelrichters der …

  Zudem "(stehe) der Justiz gut an", wegen der Bedeutung des gesetzlichen Richters, dem Ansehen der Justiz und der höheren Richtigkeitsgewähr von Kollegialentscheidungen, Befangenheitsgesuche durch den vollbesetzten Spruchkörper und nicht durch einen Vertreterkollegen des abgelehnten Einzelrichters entscheiden zu lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. April 2004 - 1 W 26/04 -, OLGR 2004, 271; OLG Schleswig, Beschluss vom 14. September 2004 - 16 W 97/04 -, OLGR 2005, 10; OLG Oldenburg, Beschluss vom 8. Dezember 2004 - 15 W 23/04 -,OLGR 2005, 82 und Beschluss vom 15. Juli 2005 - 14 W 8/05 -, veröffentlicht in juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. März 2005 - 8 W 4/05 -, OLGR 2005, 481; ebenso - wenn auch zumeist unter Berufung auf ältere Rechtsprechung vor der Zivilprozessreform 2002 - die Kommentarliteratur: Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 45 Rdnr. 1; Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 45 Rdnr. 2; Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 45 Rdnrn. 1,2; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 45 Rdnr. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 45 Rdnr. 4; Zimmermann, ZPO, 7. Aufl., § 45 Rdnrn. 1, 9; Hk-ZPO/Kayser, § 45 Rdnr. 2; zweifelnd: Feiber in MünchKomm.

 
• KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05

  Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen …

  Der Senat schließt sich jedenfalls für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das sich gegen den gemäß §§ 526, 527 Abs. 4 ZPO obligatorischen Einzelrichter am Oberlandesgericht richtet, der bisher herrschenden Ansicht an, die trotz der Einführung des originären Einzelrichters und der Neufassung von § 45 ZPO durch das ZPO-RG weiterhin Geltung beanspruchen kann (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2004, 271 f; OLG Schleswig OLGR 2005, 10 f; OLG Oldenburg - 14. ZS - NJW-RR 2005, 1660; OLG Köln OLGR 2005, 481 ff; OLG Oldenburg - 15. ZS - OLGR 2005, 82 für den Fall des obligatorischen Einzelrichters).
• OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 19 W 23/06

  Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die Zurückweisung eines …

  Die Frage, ob in den Fällen des mit Zivilprozessreformgesetz geänderten § 45 ZPO für den Fall der landgerichtlichen Zuständigkeit der Einzelrichter oder die Kammer für das Ablehnungsgesuch zuständig ist, ist sowohl für die Fälle des § 45 Abs. 1 ZPO als auch des § 45 Abs. 3 ZPO von den Obergerichten in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilt worden (Köln OLGR 2005, 481; Frankfurt OLGR 2004, 271; Schleswig OLGR 2005, 10; Oldenburg OLGR 2005, 82 und NJW-RR 2005, 1660; Karlsruhe OLGR 2003, 523 und 2004, 490; KG NJW 2004, 2104).
• LG Kaiserslautern, 07.03.2006 - 1 T 38/06
  Die ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens ist zwar keine zwingende Voraussetzung dafür, dass das Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheidet ( OLG Köln, Beschluss vom 23. März 2005, Az.: 8 W 4/05 , zit. nach Juris; OLG Dresden NJW 2002, 2722, [OLG Dresden 21.02.2002 - 22 WF 88/02] jeweils m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Hinreichende Individualisierung eines Mietzinsanspruchs in einem Mahnbescheid; Auswirkungen der Angabe eines falschen Vertragsdatums bei Bestehen mehrer Verträge zwischen den Parteien; Notwendigkeit der Kenntlichmachung abgetretener Ansprüche im Mahnbescheid; Rechte des ...

• Judicialis

  ZPO § 690; ; ZPO § ... 690 Abs. 1 Nr. 3; ; BGB § 195; ; BGB § 197; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 201 a.F.; ; BGB § 204 Abs. 1 n.F.; ; BGB § 242; ; BGB § 252; ; BGB § 398; ; BGB § 404; ; BGB § 535 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6

 
• mieterschutzbund-berlin.de
• rechtsportal.de

  Individualisierungsanforderungen an Mahnbescheidsantrag zur Geltendmachung restlicher Mietzinsansprüche

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Individualisierung von Mietzinsanspruch in Mahnbescheid

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 27.09.2004 - 12 O 753/03
• KG, 25.04.2005 - 8 U 236/04

Papierfundstellen

• MDR 2005, 859

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 16.09.2002 - 8 U 62/01

  Unterbrechung der Verjährung durch Erlass eines Mahnbescheides; Anforderungen an …

  Auszug aus KG, 25.04.2005 - 8 U 236/04

  Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen soll (BGH, NJW 2001, 305 mit weiteren Nachweisen; Kammergericht, Urteil vom 7. August 2003, 8 U 266/02; KG, KGR Berlin 2003, 161).
• BGH, 06.12.2001 - VII ZR 183/00

  Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag

  Auszug aus KG, 25.04.2005 - 8 U 236/04

  Die Angabe des falschen Datums könnte allenfalls dann für die Individualisierung des geltend gemachten Anspruch unerheblich sein, wenn zwischen der nnnn Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs KG - nnnnnn - und der Beklagten keine weiteren Verträge geschlossen worden wären (BGH, NJW 2002, 520).
• KG, 07.08.2003 - 8 U 266/02

  Mietrechtsstreit: Verspätetes Vorbringen in der Berufungsinstanz zu überhöhtem …

  Auszug aus KG, 25.04.2005 - 8 U 236/04

  Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen soll (BGH, NJW 2001, 305 mit weiteren Nachweisen; Kammergericht, Urteil vom 7. August 2003, 8 U 266/02; KG, KGR Berlin 2003, 161).
• BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

  Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

  Auszug aus KG, 25.04.2005 - 8 U 236/04

  Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen soll (BGH, NJW 2001, 305 mit weiteren Nachweisen; Kammergericht, Urteil vom 7. August 2003, 8 U 266/02; KG, KGR Berlin 2003, 161).

• KG, 23.02.2006 - 8 U 164/05

  Mietzahlungsklage: Wirkung der Streitverkündung des auf Mietzahlung in Anspruch …

  Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so abgegrenzt werden, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch oder welche Ansprüche gegen ihn geltend gemacht werden, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen will (s. etwa BGH NJW 2001, 305, 306; NJW 1996, 2152;… Urt. vom 17.11.2005, IX ZR 8/04 -JURIS-; Senat, MDR 2005, 859 für die fehlende Individualisierung einer Mietzinsforderung) .
• OLG Köln, 29.11.2006 - 8 U 36/06

  Schadensersatzanspruch wegen Verletzungen von Vertragspflichten durch einen …

  Er muss durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden können, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein und der Schuldner erkennen kann, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden kann, damit er beurteilen kann, ob und in welchem Umfang er sich zur Wehr setzen soll (BGH, NJW 2001, 305; KG, MDR 2005, 859).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erledigung der Hauptsache durch Entlassung im Beschwerdeverfahren

• rechtsportal.de

  Durch Beschwerdeentscheidung begrenzter Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde in Unterbringungssachen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 1589 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 149/02

  Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde - Erledigung der Hauptsache nach …

  Auszug aus OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05

  Es kann nur dann auch die Rechtmäßigkeit der Unterbringungsmaßnahme des VormG und/oder die Durchführung der Unterbringung bis zur landgerichtlichen Entscheidung überprüfen, wenn dies auch Gegenstand der Beschwerdeentscheidung war (Anschluss BayObLG München, 14. Oktober 2002, 3Z BR 149/02) .

  Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes gebietet es, in den Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung bewirkte tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (vgl. BVerfGE 104, 220/232 f. = NJW 2002, 2456; BayObLG, Beschluss vom 14.10.2002 - 3Z BR 149/02 m.w.N.; Demharter FGPrax 2002 ,137/138).

  Nur wenn Gegenstand der Beschwerdeentscheidung auch die Überprüfung der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Genehmigung und/oder der Durchführung der Unterbringung bis zur landgerichtlichen Entscheidung war, ist dem Gericht der weiteren Beschwerde auch die Entscheidung über diese Verfahrensgegenstände eröffnet (vgl. BayObLG, Beschluss vom 14.10.2002 - 3Z BR 149/02).

• BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes …

  Auszug aus OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05

  Dennoch fehlt der sofortigen Beschwerde nicht das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BayObLGZ 2002, 304/306).

  Der Betroffene legt durch seinen Antrag fest, in welchem Umfang er die Rechtswidrigkeit überprüft sehen möchte (vgl. BayObLGZ 2002, 304/309 f.).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05

  Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes gebietet es, in den Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung bewirkte tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (vgl. BVerfGE 104, 220/232 f. = NJW 2002, 2456; BayObLG, Beschluss vom 14.10.2002 - 3Z BR 149/02 m.w.N.; Demharter FGPrax 2002 ,137/138).

 
• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …

  Auszug aus OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05

  Die Erforderlichkeit der Unterbringung ist der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, da die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut darstellt, dass sie nur aus besonders wichtigem Grund angetastet werden darf (BVerfGE NJW 1998, 1774/1775; BayObLG FamRZ 2002, 908/909).
• BayObLG, 21.11.2001 - 3Z BR 319/01

  Voraussetzungen zivilrechtlicher Unterbringung

  Auszug aus OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05

  Die Erforderlichkeit der Unterbringung ist der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen, da die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut darstellt, dass sie nur aus besonders wichtigem Grund angetastet werden darf (BVerfGE NJW 1998, 1774/1775; BayObLG FamRZ 2002, 908/909).
• BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93

  Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …

  Auszug aus OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05

  Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).
• BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02

  Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge

  Auszug aus OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05

  Für die Frage, ob eine Betreuung notwendig ist, kommt es auf die genaue Klassifizierung nicht an, solange nur feststeht, dass es sich um eine psychische Erkrankung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 14.10.2002, 3Z BR 172/02).
• BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 186/02

  Wiedereinsetzung ohne Antrag im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  Auszug aus OLG München, 11.05.2005 - 33 Wx 45/05

  Die Wiedereinsetzung konnte auch ohne ausdrücklichen Antrag gewährt werden, weil die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wurde und die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung offenkundig sind (BayObLG NJW-RR 2003, 211/212).

• OLG München, 19.09.2005 - 34 Wx 76/05

  Neugestaltung maßgeblicher Teile der Außenanlagen und Neuerrichtung einer …

  Denn der Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde wird begrenzt durch den Gegenstand, über den das Beschwerdegericht eine Entscheidung getroffen hat (OLG München OLG-Report 2005, 481).
• OLG München, 19.09.2006 - 34 Wx 80/06

  Unzuständigkeit des Amtsgerichts für Entscheidung über Fortdauer der …

  (3) Eine engere Auffassung hält grundsätzlich daran fest, dass Gegenstand der Überprüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde (nur) die Entscheidung des Beschwerdegerichts und damit das ist, was Gegenstand der Beschwerdeentscheidung war (BayObLG OLG-Report 2005, 481; OLG Zweibrücken FGPrax 2004, 95).
• OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08

  Vorläufige Betreuung: Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

  b) Allerdings hat die Rechtsprechung im Hinblick auf den notwendigen Rechtsschutz gegen schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigungen eine Feststellung der Rechtswidrigkeit unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise u. a. dann für geboten erachtet, wenn gegen den Betroffenen eine freiheitsentziehende Maßnahme ergangen war und diese sich im Instanzenzug über ein hiergegen eingelegtes Rechtsmittel aus tatsächlichen Gründen erledigt hat (vgl. z.B. BVerfGE 104, 220/232 f.; BGH Beschluss vom 16.4.2008 - XII ZB 37/08, zit. nach Juris; BayObLG 2002, 304/306; Senatsbeschlüsse in BtPrax 2005, 155 und OLG-Report München 2005, 885; OLG Hamm FamRZ 2008, 1116).

 
• OLG München, 13.10.2005 - 33 Wx 137/05

  Konkrete Tatsachengrundlage über Art und Umfang sowie Wahrscheinlichkeit …

  Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes gebietet es, in den Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung bewirkte tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (vgl. BVerfGE 104, 220/232 f. = NJW 2002, 2456; BayObLG Beschluss vom 14.10.2002, 3Z BR 149/02 m.w.N.; OLG München OLG-Report 2005, 481; Demharter FGPrax 2002, 137/138).
• OLG München, 08.08.2005 - 33 Wx 133/05

  Zulässige weitere Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit genehmigter …

  Nur wenn Gegenstand der Beschwerdeentscheidung auch die Überprüfung der ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Genehmigung und/oder der Durchführung der Unterbringung bis zur landgerichtlichen Entscheidung war, ist dem Gericht der weiteren Beschwerde auch die Entscheidung über diese Verfahrensgegenstände eröffnet (vgl. Senatsbeschluss vom 11.5.2005 - 33 Wx 045/05; BayObLG Beschluss vom 14.10.2002 - 3Z BR 149/02).
• OLG München, 18.05.2005 - 33 Wx 13/05

  Versäumung der Beschwerdefrist im Unterbringungsverfahren bei zumutbarer …

  Die in Art. 19 Abs. 4 FGG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes gebietet es, in den Fällen, in denen der durch die geschlossenen Unterbringung bewirkte tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses der Betroffenen an der Feststellung einer Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (vgl. BVerfGE 104, 220/232 f. = NJW 2002, 2456;… BayObLG a.a.O; Senatsbeschluss vom 11.5.2005 - 33 Wx 045/05).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes; Bestimmung der aus den gezogenen Nutzungen zu bestreitenden Erhaltungskosten; Bestehen einer Rechtspflicht zur Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen bezüglich eines maroden Daches; Bestehen eines Anspruchs auf Erstattung der für ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Restitution; Rückübertragung; Verfügungsberechtigter; Unterlassungsgebot; Erhaltungskosten

 
• Judicialis

  VermG § 1; ; VermG § ... 3 Abs. 3; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 1; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 a; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 b; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 3; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 4; ; VermG § 30 Abs. 1; ; DÜG § 1; ; SchfG § 13 Abs. 1; ; SchfG § 13 Abs. 3; ; WoAufG Bln § 2 a; ; WoAufG Bln § 3; ; WoAufG Bln § 3 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 397; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG; Erforderlichkeit der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 30.03.2004 - 13 O 378/01
• KG, 25.04.2005 - 8 U 131/04

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.05.2001 - III ZR 283/00

  Erstattung von Modernisierungsaufwendungen

  Auszug aus KG, 25.04.2005 - 8 U 131/04

  Dass Modernisierungsmaßnahmen, auch wenn sie zu einer Mieterhöhung geführt haben, nicht der Bestimmung des § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG unterliegen, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH, WM 2001, 1346).

  Da es sich bei der Installation einer Gemeinschaftsantennenanlage nicht um eine Instandsetzungsmaßnahme, sondern um eine Modernisierungsmaßnahme handelt, liegen auch die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 VermG nicht vor (BGH, WM 2001, 1346).

• BGH, 12.06.1997 - III ZR 105/96

  Kostenerstattungsanspruch bei Erfüllung einer Rechtspflicht des Eigentümers durch …

  Auszug aus KG, 25.04.2005 - 8 U 131/04

  Eine rechtsgeschäftliche Erklärung ist in dem Übergabeprotokoll nicht enthalten (so auch BGH, VIZ 1998, 87).