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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 17.01.2005 - 13 W 77/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5265
OLG Brandenburg, 17.01.2005 - 13 W 77/04 (https://dejure.org/2005,5265)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.01.2005 - 13 W 77/04 (https://dejure.org/2005,5265)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Januar 2005 - 13 W 77/04 (https://dejure.org/2005,5265)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss; Berechtigung des Prozessbevollmächtigten zur Beschwerdeerhebung im eigenen Namen; Zulässigkeit der Änderung der Streitwertfestsetzung nur innerhalb von sechs Monaten nach rechtskräftiger Entscheidung ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    ZPO §§ 485 ff.; ; ZPO § ... 494 a; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; BRAGO § 9 Abs. 2; ; GKG § 25 Abs. 3; ; GKG § 25 Abs. 3 S. 3 a.F.; ; GKG § 25 Abs. 4 a.F.; ; GKG § 68; ; GKG § 68 Abs. 1 S. 3 n.F.; ; GKG § 68 Abs. 3 n.F.; ; GKG § 72

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn und Ablauf der Beschwerdefrist bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes in einem selbständigen Beweissicherungsverfahren ohne nachfolgendem Hauptsacheverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beginn der Sperrfrist des § 25 Abs. 3 GKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2005, 504
  • BauR 2005, 1513
  • ZfBR 2005, 468 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.03.1964 - I ZR 110/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2005 - 13 W 77/04
    Die Streitwertfestsetzung erfolgte auch innerhalb der Sechsmonatsfrist, so dass eine ausfüllungsbedürftige Lücke in der gesetzlichen Regelung, die darin bestehen kann, dass die Frist für eine Anfechtung zwischen Festsetzung des Streitwertes und Ablauf der Sechsmonatsfrist zu kurz bemessen wäre (vgl. BGH NJW 1964, 2062), hier nicht zum Tragen kommt.

    Die Entscheidung des 1. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1964, 2062) vom 5.03.1964 betrifft lediglich den Fall, dass die erstmalige Festsetzung des Streitwertes kurz vor Ablauf der Änderungsfrist getroffen wurde.

  • OLG Celle, 24.07.2003 - 6 W 60/03

    Entscheidung des Einzelrichters an Stelle der funktionell zuständigen Kammer;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2005 - 13 W 77/04
    Da die Beschwerde bereits unzulässig ist, kommt eine Zurückverweisung des Verfahrens wegen einer Entscheidung des Einzelrichters an Stelle der zur Entscheidung berufenen Kammer (vgl. OLG Celle, OLGR Celle 2003, 373; OLG Köln, OLGR Köln 2003, 139) nicht in Betracht.
  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2005 - 13 W 77/04
    Verfassungsrechtliche Bedenken am Rechtsmittelausschluss des Beschwerdeführers bestehen - auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Januar 2000 (BVerfGE 101, 397) - nicht.
  • OLG Köln, 14.02.2003 - 2 W 17/03

    Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung durch den Einzelrichter im Verfahren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 17.01.2005 - 13 W 77/04
    Da die Beschwerde bereits unzulässig ist, kommt eine Zurückverweisung des Verfahrens wegen einer Entscheidung des Einzelrichters an Stelle der zur Entscheidung berufenen Kammer (vgl. OLG Celle, OLGR Celle 2003, 373; OLG Köln, OLGR Köln 2003, 139) nicht in Betracht.
  • OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 10 W 3/15

    Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren: Änderung der

    Beendet im Sinne dieser Vorschrift ist ein selbständiges Beweisverfahrens bei einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren, in dem der erhobene Beweis verwertet wird, mit dessen rechtskräftigem Abschluss (OLG Celle, Beschluss vom 26. Juli 1993 - 4 W 99/93, MDR 1993, 1019; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. März 1999 - 7 W 8/99, MDR 1999, 1093, juris Rn. 5; KG, Beschluss vom 23. August 2002 - 4 W 219/01, MDR 2002, 1453, juris Rn. 1; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 13 W 77/04, BauR 2005, 1513, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. November 2005 - 5 W 28/05, BauR 2006, 1179, juris Rn. 30; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. § 492 Rn. 4; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. § 492 Rn. 4; E. Schneider MDR 2000, 1230; wohl auch OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Februar 2005 - 5 W 131/05, MDR 2005, 825, juris Rn. 2; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 21 W 4/97, OLGR Frankfurt 1997, 203, juris Rn. 3; OLG Köln, Beschluss vom 4. März 2013 - 16 W 41/12, NZBau 2013, 586, juris Rn. 7; Hartmann, Kostengesetze, 44. Aufl., § 63 GKG Rn. 54; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., Rn. 11 vor § 485: "in der Regel"; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 492 Rn. 24; Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 63 GKG Rn. 11; offengelassen in OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 13 W 3420/01, MDR 2002, 538, juris Rn. 11).
  • OLG Köln, 25.04.2019 - 15 W 11/19

    Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

    Soweit das Landgericht auf die Parallelproblematik im selbständigen Beweisverfahren unter Bezugnahme auf OLG Köln v. 04.03.2013 - (16 W 41/12, NJW-RR 2013, 1178) darauf verwiesen hat, dass die Fristen auch und gerade für Rechtssicherheit sorgen sollen und es sonst passieren könnte, dass keine Rechtsmittelfrist zu laufen beginne, ist diese Lesart so schon in OH-Verfahren nicht zwingend (AA etwa OLG Brandenburg v. 17.01.2005 - 13 W 77/04, OLG-NL 2005, 139).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 W 24/18

    Bemessung des Streitwerts im selbstständigen Beweisverfahren

    Ob in diesem Zusammenhang bei einem selbstständigen Beweisverfahren wie hier für den Fristbeginn stets auf dessen Beendigung abzustellen ist (so OLG Köln, Beschl. v. 04.03.2013 - 16 W 41/12, Rdn. 7 m.w.N., juris = BeckRS 2013, 05772), ob es vielmehr auf den (in der Regel rechtskräftigen) Abschluss eines parallel laufenden beziehungsweise nachfolgenden Klageverfahrens ankommt, selbst wenn daran lediglich ein Antragsteller und ein Streithelfer beteiligt sind (so KG, Beschl. v. 23.08.2002 - 4 W 219/01, Rdn. 1 f. m.w. N., juris = BeckRS 9998, 18958), oder ob letztlich allein ausschlaggebend ist, ob ein solches Streitverfahren tatsächlich durchgeführt respektive angestrengt wird (so OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 17.01.2005 - 13 W 77/04, LS und Rdn. 5 m.w.N., juris = BeckRS 2005, 4398), ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum sehr umstritten.
  • OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 11 AR 16/10

    Gesellschaftrechtliches Spruchverfahren: Anwendbares Recht bei Erhebung einer

    Zur Lösung eines entsprechenden Kompetenzkonfliktes ist hier im Interesse der Rechtssicherheit und im Interesse der Parteien an einer schnellen Entscheidung über die Zuständigkeit das Verfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar ((BGHZ 71, 264 = NJW 1978, 1531; Zöller-Vollkommer, 28. Aufl., § 36 ZPO Rdnr. 29, je m.w.Nw; OLG Frankfurt OLGReport 2005, 527; KG NJW-RR 2008, 1023).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 09.05.2005 - 9 U 123/04   

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https://dejure.org/2005,6034
OLG Schleswig, 09.05.2005 - 9 U 123/04 (https://dejure.org/2005,6034)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.05.2005 - 9 U 123/04 (https://dejure.org/2005,6034)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09. Mai 2005 - 9 U 123/04 (https://dejure.org/2005,6034)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Veränderung des Streitwertes bei einer einseitigen Erledigungserklärung; Abkehr von der an dem Kosteninteresse orientierten Rechtsprechung bei der Streitwertbestimmung

  • Judicialis

    GKG § 48; ; ZPO §§ 3 f.; ; ZPO § 91a

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1998 - 14 M 1/98

    Dienstenthebung; Beschwerde

    Auszug aus OLG Schleswig, 09.05.2005 - 9 U 123/04
    Der Streitwert wird durch eine nur einseitig gebliebene Erledigungserklärung nicht verändert (Anschluss an SchlHOLG SchlHA 2005, 92 f.); an seiner dem entgegen stehenden früheren - grundsätzlich auf das Kosteninteresse abstellenden - Rechtsprechung (vgl. SchlHA 1999, 134 f.) hält der Senat nicht weiter fest.

    An seiner dem entgegen stehenden früheren - grundsätzlich auf das Kosteninteresse abstellenden - Rechtsprechung (vgl. SchlHA 1999, 134 f.) hält der Senat nicht weiter fest.

  • OLG Schleswig, 02.02.2004 - 4 U 47/03

    Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

    Auszug aus OLG Schleswig, 09.05.2005 - 9 U 123/04
    Der Senat schließt sich den überzeugenden Erwägungen des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts im Beschluss vom 2. Februar 2004 - 4 U 47/03 (SchlHA 2005, 92 f. = OLGR 2004, 342 m.w.N. auch zur Gegenauffassung) an.
  • OLG München, 28.02.1996 - 28 W 676/96

    Festsetzung eines Streitwertes ; Forderung aus einem Mahnbescheid ; Erledigung

    Auszug aus OLG Schleswig, 09.05.2005 - 9 U 123/04
    Demgemäß erwächst auch der Ausspruch über den Inhalt des Feststellungsbegehrens in Rechtskraft, was etwa bedeutsam wird, wenn die Parteien nachträglich über das Behaltendürfen einer zur Erfüllung eines Klageanspruchs geleisteten Zahlung streiten, die als erledigendes Ereignis bewertet worden ist (vgl. OLG München NJW-RR 1996, 956 ).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 W 26/09

    Streitwert nach einseitiger Teilerledigungserklärung

    Das Gericht müsse unverändert über den ursprünglichen Streitgegenstand, nämlich die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des klägerischen Begehrens entscheiden (OLG Schleswig OLGR 2005, 527, 528; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 256; OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 1472; 2004, 342; OLG Köln FamRZ 1995, 1214; OLG München NJW-RR 1996, 1472; 1996, 956, 957; LG München I NJW-RR 2001, 429; LG Duisburg, Beschl. v. 02.10.2003, Az. 11 T 199/03, MDR 2004, 419 und Beschl. v. 17.03.2004, Az 11 T 278/03, MDR 2004, 962; OLG Düsseldorf (10. ZS) JurBüro 1994, 114; Hartmann, KostG, 38. Aufl., Anh § 48 GKG zu § 3 ZPO Rn 45, 49; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., Anh § 3 Rn 45, 49; Deckenbrock/Dötsch JurBüro 2003, 287).
  • LG Stralsund, 07.04.2011 - 6 O 383/10

    Gewährleistungsbürgschaft: Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den

    Insoweit kann auch offen bleiben, ob und inwieweit die einseitige Erledigungserklärung hinsichtlich des Klageantrages zu 1) eine Streitwertreduzierung bewirkt (für unveränderte Streitwerthöhe die wohl überwiegende instanzgerichtliche Auffassung, so z.B. OLG Schleswig, Beschluss vom 09.05.2005 - 9 U 123/04, OLGR 2005, 527, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 2; OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.1995 - 6 W 19/95, NJW-RR 1996, 1472, hier zitiert nach Juris, dort Leits.; LG Duisburg, Beschluss vom 17.03.2004 - 11 T 278/03, MDR 2004, 962, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 30 ff. m.w.N.; dagegen nur auf die Kosten aus dem Ursprungsstreitwert abstellend u.a. der BGH, zuletzt mit Beschluss vom 15.11.2007 - V ZB 72/07, WuM 2008, 35, hier zitiert nach Juris, dort Rdnr. 13 m.w.N.).
  • LG Hamburg, 19.07.2016 - 303 O 286/15

    Bürgschaftsvertrag: Dolo-petit-Einwand des Bürgen bei einer fehlerhaften

    Die einseitige Erledigungserklärung ist nicht streitwertmindernd berücksichtigt worden (vgl. BL/Hartmann Anh. § 3 Rn 46, 49, OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 1472; OLG Schleswig OLGR 2005, 527).
  • LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11

    Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über den Austausch der

    170.334,33 EUR; §§ 3-5 ZPO, 48 Abs. 1 GKG (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2005, 527, 528; OLG Zweibrücken, OLGR 2003, 256; OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472; 2004, 342; OLG Köln, FamRZ 1995, 1214; OLG München, NJW-RR 1996, 1472; 1996, 956, 957; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 114; Hartmann, KostG, 42. Aufl., GKG Anh I § 48 (§ 3 ZPO) Rn. 49; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Aufl., Anh § 3 Rn. 45, 49).
  • OLG Brandenburg, 12.09.2011 - 1 AR 52/11

    Zivilrechtliches Verfahren: Bindungswirkung einer Zuständigkeitsbestimmung;

    Den Gegenansichten, die bei einseitiger Erledigungserklärung entweder eine Reduzierung des Streitwerts überhaupt nicht (Brandenbg. OLG [6. Zivilsenat] NJW-RR 1996, 1472; OLG Schleswig OLGR 2005, 527; OLG München NJW-RR 1996, 957, 958; OLG Köln MDR 1995, 103; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 510 f.) oder pauschal einen Abschlag in Höhe von meist 50 % des bisherigen Hauptsachestreitwerts (OLG München MDR 1998, 62, 63; OLG Frankfurt MDR 1995, 207 f.; OLG Köln VersR 1994, 954 f.) vornehmen wollen, kann nicht zugestimmt werden.
  • LG Düsseldorf, 16.08.2011 - 4b O 287/03

    Offset-Druckmaschine

    Die einseitig gebliebenen Erledigungserklärungen der Klägerin bedingen keine Änderung des Gebührenstreitwertes (vgl. OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 1472; vgl. OLG Schleswig OLGR 2005, 527 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 11.05.2011 - 8 WF 127/11

    Verfahrenswert; einseitige Erledigterklärung; Säumnisverfahren

    Der Verfahrenswert bei einer einseitigen Erledigterklärung im Säumnisverfahren bemisst sich jedoch nach Ansicht des Senats unverändert nach dem Hauptsachewert, da nunmehr inzidenter die Feststellung, dass der ursprüngliche Anspruch bei Rechtshängigkeit begründet war und dieser sich im Verlaufe des Verfahrens in der Hauptsache erledigt hat, begehrt wird, wenn auch in diesem Rahmen das tatsächliche Vorbringen des Antragstellers als zugestanden anzunehmen ist, § 331 Abs. 1 ZPO ( str., so auch Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 69.Aufl. 2011, Anh. § 3 Rn.46; Hartmann , Kostengesetze,47. Aufl. 2011, Anh I § 48 GKG ( § 3 ZPO) Rn.46; LG Duisburg MDR 04, 419; Schleswig OLGR 2005, 527; a.A Musielak,ZPO, 7.Aufl. § 3 Stichwort: Erledigung der Hauptsache sowie Zöller/Herget, ZPO ,28. Aufl. § 3 Rn.16 Stichwort: Erledigung der Hauptsache-/Einseitige Erledigterklärung, allerdings im Gegensatz zur 26. Aufl.).Demgemäß hat das Amtsgericht den Verfahrenswert zutreffend auf 10.951 EUR festgesetzt.
  • OLG Schleswig, 06.04.2017 - 11 U 127/16

    Prokon-Insolvenz - Gläubiger, die ihren Genussrechtserwerb angefochten haben,

    Die einseitige Teilerledigterklärung der Kläger führte nicht zu einer Reduzierung des Streitwerts (vgl. OLG Schleswig, OLGR 2005, 527).
  • OLG Dresden, 02.05.2019 - 10 U 335/19
    Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß den §§ 3, 4 ZPO, 47 GKG festgesetzt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 9. Mai 2005 - 9 U 123/04, OLGR Schleswig 2005, S. 527/8, Rn. 2, zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.01.2005 - 8 U 1019/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,21600
OLG Koblenz, 07.01.2005 - 8 U 1019/04 (https://dejure.org/2005,21600)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.01.2005 - 8 U 1019/04 (https://dejure.org/2005,21600)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. Januar 2005 - 8 U 1019/04 (https://dejure.org/2005,21600)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 276 Abs. 2 § 254 Abs. 1 § 823 Abs. 1
    Sorgfaltsmaßstab bei Hantieren eines 13jährigen Jungen mit brennbaren Flüssigkeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.02.1984 - VI ZR 132/82

    Deliktsfähigkeit und Verschulden Minderjähriger

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2005 - 8 U 1019/04
    Bei einem Kind kommt es daher auf die Fähigkeiten eines normal entwickelten Kindes des betreffenden Alters an (BGH NJW 1984, 1958; Staudinger-Löwisch § 276 Rn. 44; Palandt-Heinrichs § 276 Rn. 17).

    Entscheidend ist vielmehr, ob ein 13 ½ -jähriges Kind nach Planung und Vorbereitung des erkennbar gefährlichen und verbotenen Spiels mit dem Feuer aufgrund seiner alterstypischen Verstandesreife imstande gewesen wäre, die erkannte Gefahr zu vermeiden, indem es vom Hantieren mit der brennbaren Flüssigkeit Abstand nimmt bzw. dieses Spiel mit dem Feuer rechtzeitig abbricht (BGH NJW 1984, 1958, 1959).

  • BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

    Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten

    Auszug aus OLG Koblenz, 07.01.2005 - 8 U 1019/04
    Diese Einschränkung besteht gegenüber Kindern jedoch nicht (BGH NJW 95, 2631).

    Der Beklagte hätte daher Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unbesonnenheit und Unerfahrenheit zu bewahren (BGH NJW 95, 2631).

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