Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.01.2005 - 15 W 48/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens ; Folgen der Unerheblichkeit des Gegenstands des Gutachtenauftrags für die Entscheidung des Rechtsstreits ; Bedeutung der Prozessbezogenheit eines Privatgutachtens und der Notwendigkeit des ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 247; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens - Rechtsanwaltsgebür bei Rücknahme der Berufung vor Anfertigung der Berufungsbegründung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens erstattungsfähig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 14.05.2004 - 11 O 193/03
- LG Heidelberg, 17.11.2004 - 11 O 193/03
- OLG Karlsruhe, 19.01.2005 - 15 W 48/04
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Auszug aus OLG Karlsruhe, 19.01.2005 - 15 W 48/04
Zum anderen kommt es darauf an, inwieweit der Auftrag an den Privatsachverständigen im konkreten Fall auch zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war (vgl. grundlegend BGH, NJW 2003, 1398 ff).
- OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 15 W 31/05
Kostenfestsetzung und Anwaltsgebühr: Kostenerstattungsanspruch von Streitgenossen …
Für die Erstattung der Kosten des Privatgutachtens kommt es darauf an, ob das Gutachten prozessbezogen eingeholt wurde und ob das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (…vgl. Zöller/Herget, aaO., § 91 ZPO, Rn. 13 "Privatgutachten"; Senat, OLGR 2005, 560, 561). - LG Stendal, 12.10.2006 - 22 S 86/06
Leitsatz
Der damit von Rechts wegen zwangsläufig verbundene Rechtsverfolgungsschaden des Gegners ist von dem sich unbegründet Berühmenden oder Klagenden zurechenbar verursacht (vgl. OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 560 ff.). - OLG Köln, 02.01.2009 - 17 W 277/08
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Bestreitet der Festsetzungsgegner, dass bereits ein unbedingter Prozessauftrag erteilt wurde, dann trifft den Anspruchsteller die Pflicht zum Nachweis (s. a. OLG Koblenz AGS 2005, 411; LG Mannheim AGS 2005, 518).
- LG Duisburg, 07.02.2007 - 11 S 148/06
Notwendigkeit einer erfolglosen Nachfristsetzung für die Geltendmachung eines …
Der damit von Rechts wegen zwangsläufig verbundene Rechtsverfolgungsschaden des Gegners ist von dem sich unbegründet Berühmenden oder Klagenden zurechenbar verursacht (…vgl. LG Stendal, a.a.O.; OLG Karlsruhe, OLGR 2005, 560 ff.). - OLG Karlsruhe, 16.03.2010 - 15 W 97/09
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlich eingeholten …
Die Erstattungsfähigkeit setzt dabei voraus, dass die Kosten prozessbezogen entstanden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen sind (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19. Januar 2005 - 15 W 48/04 [Tz. 7], juris). - OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 15 W 33/05
Erhebung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss betreffend eine …
Für die Erstattung der Kosten des Privatgutachtens kommt es darauf an, ob das Gutachten prozessbezogen eingeholt wurde und ob das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war (…vgl. Zöller/Herget, aaO., § 91 ZPO, Rn. 13 "Privatgutachten"; Senat, OLGR 2005, 560, 561).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 30.09.2004 - 5 W 120/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Befolgung des mit einer einstweiligen Verfügung verhängten Gebotes zur Auskunftserteilung; Pflicht zur Beachtung eines gerichtlichen Gebots trotz Vorliegens einer rechtlichen Zwangslage; Bemessung der Höhe eines Zwangsgeldes
- Judicialis
- rechtsportal.de
Zwangsgeldfestsetzung zur Erzwingung der Erfüllung einer Auskunftsverpflichtung (Auskunftsvollstreckung)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Vollstreckung d. ISP-Auskunftsanspruch trotz Datenschutz-Verletzung?
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vollstreckung des ISP-Auskunftsanspruchs trotz Datenschutzverletzung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZUM 2005, 660
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 156/04
Auskunftspflicht eines Access-Providers
Auszug aus OLG Hamburg, 30.09.2004 - 5 W 120/04
Eine solche Situation liegt jedoch nicht vor und ist auch nicht absehbar, denn die Schuldnerin hat ihre Berufung vom 27.09.04 in dem Rechtsstreit 5 U 156/04 gegen das landgerichtliche Urteil nicht mit einem entsprechenden Antrag verbunden.
- OLG Jena, 08.06.2015 - 1 W 17/15
Babybilder - Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Babybildmotiven: …
Daher muss das Zwangsgeld so "empfindlich" sein, dass die Schuldnerin sich hierdurch - zwangsweise - veranlasst sieht, der an sich nicht beabsichtigten (vollständigen) Erfüllung ihrer Vorlagepflicht näher zu treten (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. September 2004 - 5 W 120/04, juris Rn. 8). - LG Freiburg, 27.04.2022 - 3 T 45/22
Titulierte Verpflichtung zur Notstromversorgung per Zwangsgeld durchsetzbar
Die Gefahr, durch die Erfüllung der Verpflichtung gegen Straf- oder Bußgeldvorschriften zu verstoßen oder sich zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen auszusetzen gibt kein Verweigerungsrecht (…BeckOK ZPO, ZPO § 888, Rn. 5, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30. September 2004 - 5 W 120/04).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.06.2005 - 19 U 100/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Verrechnung, Aufrechnung, Steitwert
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 19 Abs. 3 GKG a.F., 387 BGB
Verrechnung, Aufrechnung, Steitwert - Wolters Kluwer
Erhöhung des Gebührenstreitwerts bei hilfsweiser Geltendmachung von Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung gegenüber dem Vergütungsanspruch der Gegenseite; Erhöhung des Gebührensstreitwerts bei Aufrechnung; Streitwerterhöhung bei Widerklage
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
GKG § 19 Abs. 3 (a.F.),; BGB § 387
Verrechnung, Aufrechnung, Steitwert - ibr-online
Verfahrensrecht - Gebühren: Zusammenrechnung von Anspruch und Gegenanspruch!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gebührenstreitwert bei Schadensersatz: Erhöhung durch Aufrechnung? (IBR 2006, 1001)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 18.06.2004 - 1 O 173/99
- OLG Hamm, 07.06.2005 - 19 U 100/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1223
- NZBau 2005, 642
- BauR 2005, 1803
- ZfBR 2005, 681 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der …
Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2005 - 19 U 100/04
Diesen Schaden hat ihm der Werkunternehmer zu ersetzen, indem er für sein unbrauchbares Werk keine Vergütung fordert (u.a. BGH BauR 1972, 185, 187f.; 1978, 224, 226).Dementsprechend kann der Auftragnehmer nur eine reduzierte Vergütung für seine Leistung verlangen (so Nichtannahmebeschluss des BGH zu OLG Naumburg BauR 2001, 1615 für den Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Planungsfehlern des Architekten unter Bezugnahme auf BGH BauR 1978, 224; a.A. noch BGH BauR 1982, 290, 292 für unvollständig erbrachte Teilleistungen eines Architekten).
- BGH, 09.12.1971 - VII ZR 211/69
"Allgemeine Vertragsbestimmungen" - Haftungsbeschränkung des Architekten
Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2005 - 19 U 100/04
Diesen Schaden hat ihm der Werkunternehmer zu ersetzen, indem er für sein unbrauchbares Werk keine Vergütung fordert (u.a. BGH BauR 1972, 185, 187f.; 1978, 224, 226). - OLG Naumburg, 01.03.2000 - 12 U 63/98
Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn
Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2005 - 19 U 100/04
Dementsprechend kann der Auftragnehmer nur eine reduzierte Vergütung für seine Leistung verlangen (so Nichtannahmebeschluss des BGH zu OLG Naumburg BauR 2001, 1615 für den Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Planungsfehlern des Architekten unter Bezugnahme auf BGH BauR 1978, 224; a.A. noch BGH BauR 1982, 290, 292 für unvollständig erbrachte Teilleistungen eines Architekten). - BGH, 11.03.1982 - VII ZR 128/81
Ansprüche des Bauherrn wegen unvollständiger Leistungserbringung durch den …
Auszug aus OLG Hamm, 07.06.2005 - 19 U 100/04
Dementsprechend kann der Auftragnehmer nur eine reduzierte Vergütung für seine Leistung verlangen (so Nichtannahmebeschluss des BGH zu OLG Naumburg BauR 2001, 1615 für den Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Planungsfehlern des Architekten unter Bezugnahme auf BGH BauR 1978, 224; a.A. noch BGH BauR 1982, 290, 292 für unvollständig erbrachte Teilleistungen eines Architekten).
- LG Leipzig, 08.02.2008 - 4 HKO 7871/03
Keine Nachtragsvereinbarung der Höhe nach: Arbeitseinstellung?
Denn nach der bereits in Teil 1 A. benannten neueren Rechtsprechung liegt doch keine bloße Verrechnung vor, so dass auch nicht mehr deshalb eine Erhöhung des Gebührenstreitwertes abgelehnt werden kann (so noch OLG Hamm MDR 2005, 1223), ganz abgesehen davon, ob das insbesondere für Vertragsstrafenansprüche selbst dann so zutreffend gewesen wäre. - OLG Hamm, 30.11.2005 - 17 W 42/05
Höhe des Streitwerts im Falle der Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen …
Das wird maßgebend davon abhängig gemacht, ob die gegengerechneten Zahlungsansprüche im Wege einer selbständigen Aufrechnung oder als unselbständige Rechnungsposten im Wege der Verrechnung geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW-RR 2000, 285 = NZBau 2000, 26; BGH NJW-RR 1997, 1157; BauR 1992, 113 = ZfBR 1992, 30; OLG Koblenz BauR 2002, 1124 = NZBau 2002, 453; OLG Düsseldorf BauR 2005, 1520; OLG Hamm NZBau 2005, 642;… Kniffka/Koeble Kompendium des Baurechts 2. Aufl., 5. Teil Rdnr. 213;… Werner/Pastor Der Bauprozess, 11. Aufl., Rdnr. 2576).