Rechtsprechung
   OLG Köln, 01.04.2004 - 8 U 89/03   

Volltextveröffentlichungen (6)

mehr
  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbegründeter Rücktritt bei Kauf eines Neuwagens aus abgelaufener Modellserie

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - "Neu" trotz zweijähriger Standzeit

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Neufahrzeug ist nicht gleich fabrikneu

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Bezeichnung als "fabrikneu" oder "neu"

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Neuwagenkauf: Bezeichnung als "fabrikneu" oder "neu"

Verfahrensgang

  • LG Aachen, 18.11.2003 - 8 O 300/03
  • OLG Köln, 01.04.2004 - 8 U 89/03

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 2005, 1253



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Wird zitiert von ...  

Rechtsprechung
   BayObLG, 17.08.2004 - 1Z BR 53/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • AG Günzburg, 17.03.2003 - VI 763/01
  • LG Memmingen, 13.04.2004 - 4 T 705/03
  • BayObLG, 17.08.2004 - 1Z BR 53/04

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 2005, 658



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 14.08.2007 - 31 Wx 16/07  

    Testament - Testierunfähigkeit bei Demenz

    Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.; vgl. BGH FamRZ 1958, 127/128; BayObLGZ 1962, 219/223 f.; 2004, 237/240 f.).
  • OLG München, 10.10.2006 - 31 Wx 29/06  

    Erbvertrag - Änderung einer bindend getroffenen Verfügung

    Testierunfähig ist derjenige, dessen Erwägungen und Willensentschlüsse nicht mehr auf einer dem allgemeinen Verkehrsverständnis entsprechenden Würdigung der Außendinge und der Lebensverhältnisse beruhen, sondern durch krankhaftes Empfinden oder krankhafte Vorstellungen und Gedanken derart beeinflusst werden, dass sie tatsächlich nicht mehr frei sind, sondern vielmehr von diesen krankhaften Einwirkungen beherrscht werden (st.Rspr., vgl. BayObLGZ 2004, 237/240 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 05.06.2009 - 3 W 47/09  

    Testamentserrichtung: Voraussetzungen der Testierfähigkeit

    Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.: vgl. BGH FamRZ 1958, 127/128; BayObLGZ 1962, 219/223f.; 2004, 237/240 f.).

Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.09.2004 - 13 U 133/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

mehr
  • rechtsportal.de

    Zur Frage des Entstehens eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteils zu Gunsten einer Stadt im Zusammenhang mit dem Anbieten privater Grabpflegearbeiten

  • Judicialis

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 374



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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 22.09.2005 - 4 K 204/05  
    Die Verquickung öffentlicher Aufgaben mit erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit zu Lasten privater Wettbewerber ist verboten (OLG Hamburg, Urteil vom 11. März 1999, 3 U 40/98; OLG Celle, Urteil vom 9. September 2004, 13 U 133/04, GRUR-RR 2004, 374; BGH, Urteil vom 24. September 2002, KZR 4/01, NJW 2003, 752 f.).

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.10.2004 - 7 U 207/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Heidelberg, 29.10.2002 - 7 O 270/01
  • OLG Karlsruhe, 13.10.2004 - 7 U 207/02

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 2006, 228



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04  

    Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr

    Diese Grundsätze gelten über den Bereich sportlicher Kampfspiele hinaus (vgl. Senat, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584) allgemein für Wettkämpfe mit erheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht (BGHZ 154, 316, 324; vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 9, 11) und ebenso bei vergleichbarer Interessenlage für die Gefährdungshaftung nach § 833 BGB.

    Deshalb fehlt im Streitfall der den Haftungsausschluss rechtfertigende Gesichtspunkt der gegenseitigen Gefährdung durch eine gegeneinander gerichtete oder parallel ausgeübte sportliche Betätigung (vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 9, 11), deretwegen beim Wettkampf im allgemeinen für jeden Teilnehmer die Gefahr besteht, durch eigenes Verhalten sowohl Schädiger als auch Geschädigter zu werden (Senat BGHZ 63, 140, 145).

  • OLG Brandenburg, 17.03.2011 - 12 U 82/09  

    Haftung für einen Unfall beim Klettern

    Diese Sicherungsfunktion schließt eine Haftungsbefreiung aus (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2006, 228).

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.04.2004 - I-4 U 135/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1616
  • VersR 2004, 1546



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04  

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes

    Auch im Rahmen der Prüfung der bedingungsgemäßen Notwendigkeit einer Heilbehandlung - hier der künstlichen Befruchtung - ist es daher schon im Ansatz verfehlt, die Frage nach der "Notwendigkeit" der Erfüllung des Kinderwunsches zu stellen (BGHZ 99, 228, 234, vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 2004, 1546 f.).
  • BFH, 21.02.2008 - III R 30/07  

    Zwangsläufigkeit von Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche

    Dem haben sich --mit Ausnahme des LG Berlin-- die Instanzgerichte angeschlossen (Oberlandesgericht --OLG-- Frankfurt, Urteil vom 22. Dezember 1989 24 U 338/88, NJW 1990, 2325; OLG München, Urteil vom 30. September 2003 25 U 3163/03, Versicherungsrecht --VersR-- 2005, 638; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 2004 4 U 135/03, I-4 U 135/03, VersR 2004, 1546; LG Oldenburg, Urteil vom 8. Mai 1990 1 S 621/89, NJW 1990, 2326; LG Köln, Urteil vom 21. Februar 2001 23 O 57/00, VersR 2001, 1373; Amtsgericht Köln, Urteil vom 11. Februar 2003 135 C 168/02, RuS 2004, 248).
  • OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 U 135/04  

    Zur Kostenübernahmepflicht des Krankenversicherers für weitere künstliche

    Es kann dahinstehen, ob bereits nach der Geburt eines Kindes von einer hinreichenden Linderung (oder Beseitigung) der Krankheit Sterilität auszugehen ist (so OLG München a.a.O.; NVersZ 98, 83; a.A. OLG Düsseldorf VersR 04, 1546).
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  • OLG Bamberg, 03.02.2005 - 1 U 135/04  
    Es kann dahinstehen, ob bereits nach der Geburt eines Kindes von einer hinreichenden Linderung (oder Beseitigung) der Krankheit Sterilität auszugehen ist (so OLG München a.a.O.; NVersZ 98, 83; a.A. OLG Düsseldorf VersR 04, 1546) .
  • LG München I, 19.08.2004 - 12 O 9128/04  
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist derzeit umstritten, ob die Kinderlosigkeit eine Voraussetzung des Anspruchs auf Gewährung von Kostenerstattung für Sterilitätsbehandlung darstellt (vgl. zum einen OLG Düsseldorf vom 20.4.2004, Az. 1-4 U 135/03, andererseits OLG München in ständiger Rechtsprechung, z.B. Urteil vom 30.9.2003, Az. 25 U 3163/03 sowie Urteil vom 23.3.2004, Az. 25 U 4788/03).

Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.05.2003 - 12 WF 141/03   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Streitwert für die Folgesache Zugewinnausgleich

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