Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Zwangsvollstreckung in anfechtbar übertragene Miteigentumshälfte

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 77 GBO; § 7 AnfG; § 1114 BGB; § 864 Abs. 2 ZPO
  Anfechtung der Übertragung einer Miteigentumshälfte; Duldung der Zwangsvollstreckung in die übertragene Grundstückshälfte; Eintragung einer Sicherungshypothek auf einen als fortbestehend fingierten Miteigentumsanteil

• Wolters Kluwer

  Anfechtung der Übertragung einer Miteigentumshälfte; Duldung der Zwangsvollstreckung in die übertragene Grundstückshälfte; Eintragung einer Sicherungshypothek auf einen als fortbestehend fingierten Miteigentumsanteil

 
• Judicialis

  BGB § 1114; ; ZPO § 864 Abs. 2; ; AnfG § 7

• rechtsportal.de

  BGB § 1114; ZPO § 864 Abs. 2; AnfG § 7
  Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils, Zwangshypothek an fingiertem Miteigentumsanteil

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 23.02.1984 - IX ZR 26/83

  Rechtsstellung des Gläubigers eines von mehreren Miteigentümern an einem …

  Auszug aus OLG Celle, 03.11.2004 - 4 W 201/04

  Die in dem vorbezeichneten Beschluss des Senats noch offen gelassene Frage, ob der von der Antragstellerin erwirkte Duldungstitel mit Rücksicht auf den zwischenzeitlichen Untergang des darin bezeichneten Bruchteilseigentums als ausreichend anzusehen ist, ist zu bejahen, weil nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 90, 217 = NJW 1984, 1968; BGH WM 1972, 363, 364; WM 1982, 1259) § 7 AnfG den Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die von dem Anfechtungsgegner erworbene Grundstückshälfte zulässt, obwohl Bruchteilseigentum nach der Eintragung des Anfechtungsgegners als Alleineigentümer nicht mehr besteht.

  Entgegen der von dem Landgericht offenbar geteilten Ansicht des Grundbuchamtes hat der BGH in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung (BGH NJW 1984, 1968) nicht nur ausgeführt, dass es für einen Anfechtungsgläubiger möglich sei, den Anspruch des früheren Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft zu pfänden und auf eine Teilungsversteigerung mit dem Ziel der Beteiligung am Erlös hinzuwirken, sofern er auch Klage auf Duldung der Zwangsversteigerung erhebt (vgl. BGH NJW 1984, 1968, 1970).

• OLG Frankfurt, 14.01.1987 - 20 W 4/87

  Auszug aus OLG Celle, 03.11.2004 - 4 W 201/04

  Dieser Grundsatz erfährt allerdings Einschränkungen, wenn der gesondert belastete Bruchteil eine gewisse rechtliche Selbständigkeit hat (…vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 63. Aufl. § 1114 Rdnr. 2; OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 463).
• BGH, 12.01.1972 - VIII ZR 170/70

  Berechtigung zur Vollstreckung wegen ausstehenden Unterhaltsforderungen - …

  Auszug aus OLG Celle, 03.11.2004 - 4 W 201/04

  Die in dem vorbezeichneten Beschluss des Senats noch offen gelassene Frage, ob der von der Antragstellerin erwirkte Duldungstitel mit Rücksicht auf den zwischenzeitlichen Untergang des darin bezeichneten Bruchteilseigentums als ausreichend anzusehen ist, ist zu bejahen, weil nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 90, 217 = NJW 1984, 1968; BGH WM 1972, 363, 364; WM 1982, 1259) § 7 AnfG den Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die von dem Anfechtungsgegner erworbene Grundstückshälfte zulässt, obwohl Bruchteilseigentum nach der Eintragung des Anfechtungsgegners als Alleineigentümer nicht mehr besteht.
• OLG Zweibrücken, 14.01.1999 - 3 W 253/98

  Grundbuchberichtigung infolge GbR-Eintritts

  Auszug aus OLG Celle, 03.11.2004 - 4 W 201/04

  Die tatsächlichen Feststellungen sind für das Gericht der weiteren Beschwerde bindend und müssen für dieses also erkennbar gemacht werden (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174).

• BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12

  Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten …

  Ist der Miteigentumsanteil in anfechtbarer Weise (nach §§ 3 ff. AnfG) erworben worden, so wird für die von dem Schuldner zu duldenden Vollstreckungsmaßnahmen der übertragene Miteigentumsanteil als fortbestehend fingiert und die Zwangsvollstreckung in diesen Anteil zugelassen (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 214; OLG Celle, OLGR 2005, 15, 16).
• OLG Naumburg, 21.07.2017 - 12 Wx 12/17

  Grundbuchsache: Belastung eines abstrakt existierenden Anteils an einer …

  Allerdings lässt die Rechtsprechung im Rahmen des § 7 AnfG den Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die von dem Anfechtungsgegner erworbene Grundstückshälfte zu, obwohl Bruchteilseigentum nach der Eintragung des Anfechtungsgegners als Alleineigentümer nicht mehr besteht, auch wenn nach § 1114 BGB ein Bruchteil eines Grundstücks außer in den in § 3 Abs. 6 GBO bezeichneten Fällen mit einer Hypothek nur belastet werden kann, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht (z. B. BGH, NJW 1984, 1968, OLG Celle, OLGR 2005, 15).
• OLG Schleswig, 10.09.2010 - 2 W 98/10

  Zwangssicherungshypothek auf ehemaligem Miteigentumsanteil

  Insbesondere ist die Vollstreckung in einen als fortbestehend fingierten Miteigentumsanteil möglich, wenn der Alleineigentümer nur diesen Anteil anfechtbar nach dem Anfechtungsgesetz erworben hat (vgl. nur BGHZ 90, 207; OLGR Celle 2005, S. 15 ff. - jeweils m. w. N.;… Eickmann, a. a. O., Rn. 33) oder wenn er nur den betroffenen Bruchteil im Rahmen einer Vermögensübernahme nach § 419 BGB a. F. erlangt hat, so dass auch nur dieser nach § 419 Abs. 2 S. 1 BGB a. F. haftet (…Eickmann, a. a. O., Rn. 34, m. w. N.).
• OLG Naumburg, 20.07.2017 - 12 Wx 12/17

  Streitwert der Klage eines Miterben gegen einen anderen Miterben auf Mitwirkung …

  Allerdings lässt die Rechtsprechung im Rahmen des § 7 AnfG den Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die von dem Anfechtungsgegner erworbene Grundstückshälfte zu, obwohl Bruchteilseigentum nach der Eintragung des Anfechtungsgegners als Alleineigentümer nicht mehr besteht, auch wenn nach § 1114 BGB ein Bruchteil eines Grundstücks außer in den in § 3 Abs. 6 GBO bezeichneten Fällen mit einer Hypothek nur belastet werden kann, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht (z. B. BGH, NJW 1984, 1968 , OLG Celle, OLGR 2005, 15).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des gemeinsamen nächsthöheren Gerichts für die Zuständigkeitsbestimmung ; Fälle, in denen einem Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen und dem anderen Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der Zivilkammer begründet ist ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § 59; ; ZPO § 60; ; ZPO § 253 Abs. 2; ; GVG § 95; ; GVG § 100

• rechtsportal.de

  Gerichtliche Bestimmung der funktionellen Zuständigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2005, 231

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Köln, 26.04.1996 - 13 S 30/96

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.08.2004 - 1 AR 40/04

  Hieraus folgt für die II. Instanz, dass der Berufungskläger den Verweisungsantrag bereits in der Berufungsschrift gestellt haben muss, um eine Verweisung erreichen zu können (…s. Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 100 GVG Rdnr. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 100 GVG Rdnr. 2;… Kissel, GVG, 3. Aufl. 2001, § 100 Rdnr.4;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPO, 15 Aufl. 1993, § 33 II 3;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 100 Rdnr. 1;… MüKo-Wolf, ZPO, 2. Aufl. 2001, § 100 GVG Rdnr. 2;… Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 3. Aufl. 1995, § 100 GVG, Rdnr. 2;… E. Schneider, NJW 1997, S. 992; a.A. LG Köln, NJW 1996, S. 2737).

  Letzteres freilich hat das Landgericht Köln (NJW 1996, S. 2737 f.) in einer vereinzelt gebliebenen Entscheidung vertreten und darauf abgestellt, dass erst die Berufungsbegründung Anträge des Berufungsklägers und Gründe der Anfechtung enthalten müsse.

• OLG Karlsruhe, 18.02.1998 - 4 AR 3/98

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.08.2004 - 1 AR 40/04

  Nach Ansicht des Senats umfaßt der Anwendungsbereich der Bestimmung - zumindest in entsprechender Anwendung - ferner auch Fälle, in denen einem Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen und dem anderen Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der (allgemeinen) Zivilkammer begründet ist (…vgl. Senat, NJW-RR 2001, S. 63;… OLG Braunschweig NJW-RR 1995, S. 1535;… OLG Düsseldorf MDR 1996, S. 524;… OLG Nürnberg NJW 1993, S. 3208; OLG Karlsruhe MDR 1998, 558;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 29 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 35;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdnr. 26 und § 102 GVG Rdnr. 6).
• OLG Brandenburg, 24.02.2000 - 1 AR 8/00

  Bindungswirkung der Verweisung an die Kammer für Handelssachen nach Ablauf der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.08.2004 - 1 AR 40/04

  Nach Ansicht des Senats umfaßt der Anwendungsbereich der Bestimmung - zumindest in entsprechender Anwendung - ferner auch Fälle, in denen einem Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen und dem anderen Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der (allgemeinen) Zivilkammer begründet ist (vgl. Senat, NJW-RR 2001, S. 63;… OLG Braunschweig NJW-RR 1995, S. 1535;… OLG Düsseldorf MDR 1996, S. 524;… OLG Nürnberg NJW 1993, S. 3208; OLG Karlsruhe MDR 1998, 558;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 29 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 35;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdnr. 26 und § 102 GVG Rdnr. 6).

 
• OLG Düsseldorf, 06.02.1996 - 19 Sa 63/95

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.08.2004 - 1 AR 40/04

  Nach Ansicht des Senats umfaßt der Anwendungsbereich der Bestimmung - zumindest in entsprechender Anwendung - ferner auch Fälle, in denen einem Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen und dem anderen Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der (allgemeinen) Zivilkammer begründet ist (…vgl. Senat, NJW-RR 2001, S. 63;… OLG Braunschweig NJW-RR 1995, S. 1535; OLG Düsseldorf MDR 1996, S. 524;… OLG Nürnberg NJW 1993, S. 3208; OLG Karlsruhe MDR 1998, 558;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 29 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 35;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdnr. 26 und § 102 GVG Rdnr. 6).
• OLG Braunschweig, 28.03.1995 - 1 W 5/95

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.08.2004 - 1 AR 40/04

  Nach Ansicht des Senats umfaßt der Anwendungsbereich der Bestimmung - zumindest in entsprechender Anwendung - ferner auch Fälle, in denen einem Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen und dem anderen Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der (allgemeinen) Zivilkammer begründet ist (…vgl. Senat, NJW-RR 2001, S. 63; OLG Braunschweig NJW-RR 1995, S. 1535;… OLG Düsseldorf MDR 1996, S. 524;… OLG Nürnberg NJW 1993, S. 3208; OLG Karlsruhe MDR 1998, 558;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 29 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 35;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdnr. 26 und § 102 GVG Rdnr. 6).
• OLG Nürnberg, 16.09.1993 - 3 AR 2355/93

  Willkür bei Verweisung eines Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.08.2004 - 1 AR 40/04

  Nach Ansicht des Senats umfaßt der Anwendungsbereich der Bestimmung - zumindest in entsprechender Anwendung - ferner auch Fälle, in denen einem Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen und dem anderen Streitgenossen gegenüber die Zuständigkeit der (allgemeinen) Zivilkammer begründet ist (…vgl. Senat, NJW-RR 2001, S. 63;… OLG Braunschweig NJW-RR 1995, S. 1535;… OLG Düsseldorf MDR 1996, S. 524; OLG Nürnberg NJW 1993, S. 3208; OLG Karlsruhe MDR 1998, 558;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 29 m.w.N.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 35;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl. 2003, § 36 Rdnr. 26 und § 102 GVG Rdnr. 6).
• BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83

  Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.08.2004 - 1 AR 40/04

  Der Bestimmung nach § 36 Abs. 1 ZPO unterliegt zwar vom Wortlaut und der Stellung der Vorschrift im Gesetz her nur die örtliche Zuständigkeit; allerdings ist nach überwiegender Auffassung auch die sachliche Zuständigkeit erfasst (BGH NJW 1984, S. 1624;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 36 Rdnr. 14 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Entstehen einer Erörterungsgebühr bei Nichterscheinen oder nicht ordnungsgemäßer Vertretung einer Partei; Anrechnung einer Erörterungsgebühr auf eine Verhandlungsgebühr bei Vorliegen desselben Gegenstands; Entstehung einer halben Verhandlungsgebühr bei Nichtvertretung im ...

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4

• rechtsportal.de

  BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4
  Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO bei Versämnisurteil nach Einschränkung des Klageantrags

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• KG, 19.06.2001 - 1 W 1125/00

  Keine Erörterungsgebühr bei Säumnis der Gegenpartei

  Auszug aus OLG Bremen, 01.06.2004 - 2 W 51/04

  Der gegenteiligen Ansicht, die den Anfall einer Erörterungsgebühr ablehnt, haben sich das OLG Karlsruhe in AnwBl 1997, 502, das Kammergericht in JurBüro 2001, 529 und das OLG Hamm in JurBüro 2002, 640, 641 angeschlossen.
• LAG Köln, 07.09.1995 - 5 Ta 99/95

  Absetzung der Erörterungsgebühr im Kostenfestsetzungsbeschluss; Begriff der …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.06.2004 - 2 W 51/04

  Für die erstere Auffassung haben sich ausgesprochen das OLG Koblenz in JurBüro 1994, 671 und das LArbG Köln in JurBüro 1996, 356.
• OLG Koblenz, 25.10.1993 - 14 W 656/93

  Auszug aus OLG Bremen, 01.06.2004 - 2 W 51/04

  Für die erstere Auffassung haben sich ausgesprochen das OLG Koblenz in JurBüro 1994, 671 und das LArbG Köln in JurBüro 1996, 356.
• OLG Karlsruhe, 04.09.1996 - 16 WF 150/95

  Auszug aus OLG Bremen, 01.06.2004 - 2 W 51/04

  Der gegenteiligen Ansicht, die den Anfall einer Erörterungsgebühr ablehnt, haben sich das OLG Karlsruhe in AnwBl 1997, 502, das Kammergericht in JurBüro 2001, 529 und das OLG Hamm in JurBüro 2002, 640, 641 angeschlossen.
• OLG Hamm, 04.07.2002 - 23 W 203/02

  Keine Erörterungsgebühr, wenn eine Partei im Verhandlungstermin nicht …

  Auszug aus OLG Bremen, 01.06.2004 - 2 W 51/04

  Der gegenteiligen Ansicht, die den Anfall einer Erörterungsgebühr ablehnt, haben sich das OLG Karlsruhe in AnwBl 1997, 502, das Kammergericht in JurBüro 2001, 529 und das OLG Hamm in JurBüro 2002, 640, 641 angeschlossen.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 644, 620 c ZPO

• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit einer Entscheidung über eine einstweilige Anordnung; Erstrecken der Anfechtbarkeit auf Zwischenentscheidungen und Nebenentscheidungen

 
• Judicialis

  ZPO § 567; ; ZPO § 620 c S. 2; ; ZPO § 644 S. 2; ; ZPO § 707 Abs. 2 S. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Wirkung der Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Anordnung gemäß §§ 644 Satz 2, 620c Satz 2 ZPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Beschwerdeverfahrens bei Ablehnung eines Richters

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Beschwerdeverfahrens bei Ablehnung eines Richters

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BRAGO § 61 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 46 Abs. 2
  Umfang einer Kostenregelung im Vergleich; Kosten der Beschwerde des Richterablehnungsverfahrens

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 33 O 186/01
• OLG Düsseldorf, 04.05.2004 - I-10 W 26/04, I-10 W 27/04, 10 W 26/04, 10 W 27/04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 05.06.2002 - 11 W 1477/02

  Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2004 - 10 W 26/04

  Zur Frage der Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren betreffend die Richterablehnung werden unterschiedliche Ansichten vertreten (vgl. Übersicht bei Schneider, Befangenheitsablehnung - Gebühren, Streitwert und Kostenerstattung, MDR 2001, 130, 133 f): Nach einer - auch vom hier maßgeblichen 11. Zivilsenat vertretenen - Ansicht werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nicht für erstattungsfähig gehalten, weil es sich beim Ablehnungsverfahren nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handele (vgl. OLG München AGS 2003, 370 f; Rpfleger 1994, 382 f; OLG Düsseldorf (11. ZS.) OLGR 1993, 63; OLG Düsseldorf (10. ZS.) Rpfleger 1975, 257).
• OLG Düsseldorf, 11.03.2003 - 10 WF 31/02

  Reichweite der Kostenregelung eines gerichtlichen Vergleichs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2004 - 10 W 26/04

  Auch hier ist von dem Grundsatz auszugehen, dass eine vergleichsweise Kostenregelung nicht ohne weiteres die für einen abgeschlossenen Teil des Rechtsstreits angefallenen Kosten erfasst (vgl. auch Senatsbeschluss vom 11.03.2003 - 10 WF 31/02).
• OLG Düsseldorf, 12.11.1992 - 11 W 51/91

  Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren über eine Richterablehnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2004 - 10 W 26/04

  Zur Frage der Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren betreffend die Richterablehnung werden unterschiedliche Ansichten vertreten (vgl. Übersicht bei Schneider, Befangenheitsablehnung - Gebühren, Streitwert und Kostenerstattung, MDR 2001, 130, 133 f): Nach einer - auch vom hier maßgeblichen 11. Zivilsenat vertretenen - Ansicht werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nicht für erstattungsfähig gehalten, weil es sich beim Ablehnungsverfahren nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handele (vgl. OLG München AGS 2003, 370 f; Rpfleger 1994, 382 f; OLG Düsseldorf (11. ZS.) OLGR 1993, 63; OLG Düsseldorf (10. ZS.) Rpfleger 1975, 257).
• OLG München, 16.02.1994 - 11 W 698/94

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2004 - 10 W 26/04

  Zur Frage der Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren betreffend die Richterablehnung werden unterschiedliche Ansichten vertreten (vgl. Übersicht bei Schneider, Befangenheitsablehnung - Gebühren, Streitwert und Kostenerstattung, MDR 2001, 130, 133 f): Nach einer - auch vom hier maßgeblichen 11. Zivilsenat vertretenen - Ansicht werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nicht für erstattungsfähig gehalten, weil es sich beim Ablehnungsverfahren nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handele (vgl. OLG München AGS 2003, 370 f; Rpfleger 1994, 382 f; OLG Düsseldorf (11. ZS.) OLGR 1993, 63; OLG Düsseldorf (10. ZS.) Rpfleger 1975, 257).
• OLG Frankfurt, 21.10.1996 - 24 W 45/96

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.05.2004 - 10 W 26/04

  Nach einer dritten Lösungsmöglichkeit sollen die Kosten des Beschwerdeverfahrens stets nach der Kostenentscheidung der Hauptsache zu verteilen sein (vgl. OLG Frankfurt/Main OLGR 1996, 261, 263; JurBüro 1986, 762).

• OLG Stuttgart, 27.01.2009 - 8 W 19/09

  Kostenfestsetzung: Kosten einer erfolgreichen Beschwerde im …

  Soweit das OLG Düsseldorf (AGS 2004, 306 mit Anm. N. Schneider) sich im Falle der Erfolglosigkeit der Beschwerde auf den Standpunkt gestellt hat, dass eine vergleichsweise Kostenregelung der Parteien die außergerichtlichen Kosten für eine Beschwerde im Richterablehnungsverfahren nur erfasst, wenn es besondere Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien gibt, so wurde diese Entscheidung getroffen zu einem Zeitpunkt, als die Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren über eine Richterablehnung (Sachverständigenablehnung) noch höchst umstritten war.