Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  ErbbauVO §§ 7 Abs. 1, 5 Abs. 1
  Übertragung des Erbbaurechtes von Konzernobergesellschaft auf konzernzuge¬hörende Objektgesellschaft; Zustimmungspflicht des Grundstückseigentümers bei Erfül¬lungsbürgschaft durch bisherigen Erbbauberechtigten

 
• Wolters Kluwer

  Ersetzung der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts; Voraussetzungen für die nicht ausreichende Begründung der Verweigerung; Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde

• Judicialis

  ErbbauVO § 7 Abs. 1

• rewis.io
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erbbaurecht - Veräußerung: Wann muss Grundstückseigentümers zustimmen?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Veräußerungsgenehmigung bei Erbbaurecht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 656
• NZM 2006, 278

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Hamm, 13.07.1995 - 15 W 187/95

  Voraussetzungen für die Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2005 - 15 W 296/05

  Die vom Gesetzgeber gewollte Freizügigkeit und wirtschaftliche Freiheit des Erbbauberechtigten darf durch eine willkürliche Verweigerung der Zustimmung nicht beeinträchtigt werden (Senat NJWE-MietR 1996, 58;… Ingenstau/Hustedt, ErbbauVO, 8. Aufl., § 7 Rdnr. 6;… von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 3. Aufl., Kap. 4 Rdnr. 191).

• OLG Hamm, 09.07.2007 - 15 W 84/07

  Ausreichender Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Erbbaurechtsveräußerung

  Die vom Gesetzgeber gewollte Freizügigkeit und wirtschaftliche Freiheit des Erbbauberechtigten darf durch eine willkürliche Verweigerung der Zustimmung nicht beeinträchtigt werden (Senat NJW-RR 2006, 656 = JMBl NW 2006, 91; DNotZ 2006, 206 = Rpfleger 2006, 259;… Ingenstau/ Hustedt, ErbbauVO, 8. Aufl., § 7 Rn. 6;… von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 3. Aufl., Kap. 4 Rn. 191).
• OLG München, 19.01.2015 - 34 Wx 283/12

  Erbbaurecht: Veräußerung des Erbbaurechts an eine Projektgesellschaft bei …

  38 Die Ersetzung der Zustimmung durch gerichtliche Entscheidung setzt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen hinsichtlich der in § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG genannten Kriterien voraus (OLG Hamm NJW-RR 2006, 656/657).

  Denkbar ist dies etwa durch eine Bürgschaft des bisherigen Erbbauberechtigten für die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Erbbaurechtsvertrag durch den Nachfolger (OLG Hamm NJW-RR 2006, 656/658; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 308).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 244 Abs. 1 ZPO; § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO; § 249 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG
  Voraussetzungen des Eintritts einer Verfahrensunterbrechung im Sinne des § 244 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Anforderungen an die Wirksamkeit einer während der Unterbrechung vorgenommen Prozesshandlung des Gerichts; Anforderungen an das Vorliegen eines Verfahrensmangels ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Eintritts einer Verfahrensunterbrechung im Sinne des § 244 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Anforderungen an die Wirksamkeit einer während der Unterbrechung vorgenommen Prozesshandlung des Gerichts; Anforderungen an das Vorliegen eines Verfahrensmangels ...

 
• Judicialis

  ZPO § 78 Nr. 1 S. 1; ; ZPO § 244; ; ZPO § 249

• rechtsportal.de

  ZPO § 78 Nr. 1 S. 1 § 244 § 249
  Unterbrechung des Verfahrens bei Löschung eines Rechtsanwalts aus der Liste derzugelassenen Anwälte während eines laufenden Verfahrens

• ibr-online

  Verfahrensrecht - Verlust der Rechtsanwalts-Zulassung: Folgen für den Prozess

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verlust der Rechtsanwalts-Zulassung: Folgen für den Prozess? (IBR 2006, 1049)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 1010

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.03.1990 - III ZB 39/89

  Auswirkungen eines Berufsverbots; Zustellung eines Urteils

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2005 - 5 U 111/05

  Dies ist der Fall, wenn er an der Fortführung des Mandats rechtlich gehindert wird (vgl. BGHZ 111, 104, 106).
• BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04

  Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des …

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2005 - 5 U 111/05

  Die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts bei einem Gericht ist Prozesshandlungsvoraussetzung und muss im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - XI ZR 398/04).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 906 Abs 1 S 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 906 Abs 1 S 1 BGB
  Unterlassungsanspruch: Betreiben einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm

• Judicialis

  BGB § 906 I 2; ; BGB § 1004 I 2; ; 26. BImSchV

 
• rechtsportal.de

  Unwesentliche Beeinträchtigung durch den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BlmSchV

• ibr-online

  Nachbarrecht - Unterlassen des Betriebs einer Mobilfunkanalge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bestehen einer wesentlichen Beeinträchtigung von Rechtsgütern bei Einhaltung der Grenzwerte elektromagnetischer Strahlungen; Aufstellung wissenschaftlicher Erkenntnisse der weltweiten Forschung hinsichtlich schädlicher Folgen von elektromagnetischen Strahlen durch eine ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1544
• NZM 2005, 838

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04

  Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Lärm-Immissionen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 16 U 6/05

  Die indizielle Bedeutung hat nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH MDR 2005, Seite 328) der Tatrichter zu beachten.

  Darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen sind solche die Indizwirkung erschütternden Umstände von demjenigen, der trotz Einhaltung der Grenzwerte eine wesentliche Beeinträchtigung geltend macht (BGH MDR 2005, 328 und NJW 2004, 1317, 1318).

• BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 16 U 6/05

  Ob eine Beeinträchtigung wesentlich ist, hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2004, 1317 ff.) von dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und davon ab, was diesem auch unter Würdigung andere öffentlicher und privater Belange billigerweise nicht mehr zuzumuten ist.

  Darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen sind solche die Indizwirkung erschütternden Umstände von demjenigen, der trotz Einhaltung der Grenzwerte eine wesentliche Beeinträchtigung geltend macht (BGH MDR 2005, 328 und NJW 2004, 1317, 1318).

• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 16 U 6/05

  Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 1638, 1639) das Gericht nicht verpflichtet, den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur Gefährlichkeit hochfrequenter elektromagnetischer Felder durch Einholung von Sachverständigenbeweisen zu ermitteln.

• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05

  Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer …

  Hierfür bestehen auch im Übrigen keine Anhaltspunkte; insbesondere wird laufend eine Risikobewertung durch internationale und nationale Fachkommissionen vorgenommen (…vgl. dazu BVerfG, aaO, unter I 1 und III 1 c m.w.Nachw.; vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2005, 1544 f.; Wahlfels, DRiZ 2006, 51, 52).
• OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 8 U 52/03

  Arrestgrund der Vollstreckungsgefährdung im Ausland: Verbürgung der …

  Er ist damals in Übereinstimmung mit den Oberlandesgerichten Köln (Entscheidung vom 18.2. 2005 - Az 16 U 6/05) und München (Entscheidung vom 13.9. 2004 - Az.: 5 W 2219/04) zu dem Ergebnis gekommen, dass die argentinischen zivilprozessualen Vorschriften den deutschen Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln entsprechen und dass keine Anzeichen vorliegen, dass sich die argentinischen Gerichte nicht daran orientieren würden (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Rechtspraxis vgl. BGH NJW 2001, 524, 525).
• OLG Dresden, 07.03.2013 - 10 U 1953/11

  Gefahr von einem Funkmast?

  Ergänzend kann auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2004 verwiesen werden (BGH…, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03, NJW 2004, S. 1317 ff.; BGH…, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 218/13, PatR 2005, S. 9 ff.; dem BGH folgend: OLG Frankfurt, Urteil vom 23. Juni 2005 - 16 U 6/05, NJW-RR 2005, S. 1544 f.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Amtshaftungsanspruch bei Schädigung durch Straftat eines mehrfachen jugendlichen Straftäters; Unterlassene Unterbringung in eine sozialpädagogische Einrichtung; Drittschützender Charakter von Unterbringungsmaßnahmen; Begriff des Dritten i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB

• Judicialis

  BGB § 1666; ; BGB § 1666 a; ; BGB § 839 Abs. 1

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 839; BGB § 1666; BGB § 1666 a; GG Art. 34
  Pflicht des Jugendamts zur Unterbringung jugendlicher Straftäter hat keine drittschützende Wirkung

• rechtsportal.de

  BGB § 1666 § 1666a; BGB § 839 Abs. 1
  Amtshaftungsanspruch des späteren Opfers wegen unterlassener Unterbringung eines jugendlichen mehrfachen Straftäters in sozialpädagogischer Einrichtung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Deggendorf - 3 O 736/03
• OLG München, 03.08.2004 - 1 U 3245/04

Papierfundstellen

• VersR 2006, 272

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 07.08.1995 - 18 W 5/95

  Auszug aus OLG München, 03.08.2004 - 1 U 3245/04

  Ihre Unterlassung kann daher in aller Regel nicht eine Amtspflicht gegenüber dem durch die Straftat Geschädigten verletzen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.8.1995, 18 W 5/95 = NJW 1996, 530).
• BGH, 30.04.1953 - III ZR 204/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG München, 03.08.2004 - 1 U 3245/04

  Soweit der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus der Nachkriegszeit (BGH, Urteil vom 30.4.1953, III ZR 204/52 = LM § 839 (Fg) BGB Nr. 5) die Pflicht der Polizei zur Verhütung strafbarer Handlungen als Amtspflicht angesehen hat, die gegenüber jedem besteht, dessen Rechtskreis durch eine Verletzung dieser Pflicht gefährdet ist, lässt sich dies bereits im Hinblick auf die ganz andere Zielrichtung des Wirkens der Jugendämter nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.
• BGH, 28.03.1996 - III ZR 141/95

  Amtspflichten der Staatsanwaltschaft

  Auszug aus OLG München, 03.08.2004 - 1 U 3245/04

  Eine Amtspflicht der Staatsanwaltschaft zum Einschreiten im Interesse der möglicherweise von einer Straftat Betroffenen ist danach nicht gegeben (BGH, Beschluss vom 28.3.1996, III ZR 141/95 = NJW 1996, 2373).