Volltextveröffentlichungen (6)

• Thüringer Oberlandesgericht

  §§ 406, 407 a ZPO
  Zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen

• Wolters Kluwer

  Verstoß gegen § 407a Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) als kein Grund zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit; Voraussetzungen der Ablehnung eines Sachverständigen; Kompetenzen eines Sachverständigen hinsichtlich der Übertragung seiner ...

• Judicialis

  ZPO § 406 Abs. 1; ; ZPO § 407a Abs. 2

 
• rechtsportal.de

  ZPO § 406 Abs. 1 § 407a Abs. 2
  Zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  §§ 406, 407 a ZPO
  Zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Trotz unzulässiger Delegation: Sachverständiger nicht befangen! (IBR 2006, 1101)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 1011
• BauR 2006, 1177
• BauR 2006, 420 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05

  Der Beschwerdewert ist nach § 3 ZPO auf ein Drittel des Hauptsachestreitwertes von 200.000 EUR festzusetzen (BGH, Beschluss vom 15.12.2003, Az: II ZB 32/03 = AGS 2004, 159-160).
• BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86

  "Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Auszug aus OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05

  Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.1987, Az: X ZR 29/86 = NJW-RR 1987, 893).
• OLG Zweibrücken, 27.10.1998 - 5 U 5/98

  Auszug aus OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05

  Fehlt das eigenverantwortliche Tätigwerden des ernannten Sachverständigen völlig oder im Wesentlichen, so wird das Gericht ihn entlassen müssen und erwägen, ob es die Ersteller des Gutachtens zu Sachverständigen ernennt (…Damrau in MünchKomm/ZPO, a.a.O., § 407a Rn. 9;… Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufalge 2005, § 407a Rn. 3; vgl. BGH, Urteil vom 08.01.1985, Az: VI ZR 15/83 = NJW 1985, 1399-1401 = VersR 1985, 361-363; OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.10.1998, Az: 5 U 5/98 = NJW-RR 1999, 1368-1369).
• BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05

  Eine solche Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann berechtigt sein, wenn der Sachverständige seine gutachterlichen Äußerungen in einer Weise gestaltet, dass sie als Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung gegenüber einer Partei gedeutet werden können (BGH, Beschluss vom 15.03.2005, Az: VI ZB 74/04 = EBE/BGH 2005, BGH-Ls 397/05).
• BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83

  Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …

  Auszug aus OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05

  Fehlt das eigenverantwortliche Tätigwerden des ernannten Sachverständigen völlig oder im Wesentlichen, so wird das Gericht ihn entlassen müssen und erwägen, ob es die Ersteller des Gutachtens zu Sachverständigen ernennt (…Damrau in MünchKomm/ZPO, a.a.O., § 407a Rn. 9;… Musielak-Huber, ZPO, 4. Aufalge 2005, § 407a Rn. 3; vgl. BGH, Urteil vom 08.01.1985, Az: VI ZR 15/83 = NJW 1985, 1399-1401 = VersR 1985, 361-363; OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.10.1998, Az: 5 U 5/98 = NJW-RR 1999, 1368-1369).

• OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17

  Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …

  Im Übrigen rechtfertigt ein etwaiger Verstoß des Sachverständigen gegen die Offenbarungspflicht des § 407a Abs. 3 ZPO n. F. keinen Ablehnungsantrag (vgl. etwa OLG Jena, Beschluss vom 14.12.2005 - 4 W 399/05, MDR 2006, 1011;… Ahrens, in: ders. (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 46, § 162, Rdnr. 3;… Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 407a, Rdnr. 9).
• OLG Düsseldorf, 11.06.2007 - 21 W 19/07

  Ablehnung einer Hilfsperson des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …

  mangels Übernahme der Verantwortung für das Gutachten seines Beirats keine Aussicht auf Erfolg hätte (OLG Jena BauR 2006, 1177f.), andererseits eine unmittelbare Ablehnung des hinzugezogenen Bodenfachmanns mangels gerichtlicher Bestellung zum Sachverständigen nicht in Betracht kommt, erscheint es aber ausnahmsweise zulässig, in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 406 ZPO ein Verwertungsverbot der Feststellungen des Dipl.-Geophysikers B.
• OLG Saarbrücken, 17.10.2007 - 5 W 255/07

  Keine Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit bei …

  Im Übrigen rechtfertigt, da durch die fehlende Hinzuziehung beide Parteien gleichermaßen benachteiligt sind, der prozessuale Verstoß aus der Sicht der Partei nicht das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen (vgl. hierzu auch OLG Jena, OLGR Jena 2006, 190, 191).

 
• OLG Düsseldorf, 17.10.2008 - 5 W 41/08

  Besorgnis der Befangenheit eines zunächst als Hilfskraft des zuvor bestellten und …

  Der Vorwurf kann daher ebenfalls nicht das subjektive Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigen (vgl. hierzu. OLG Jena, Beschluss vom 14.12.2005, 4 W 399/05, BauR 2006, 1177f = MDR 2006, 1011, juris Rz. 13).
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2007 - 4 L 17.05

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit

  Selbst wenn also der Sachverständige etwa, wie der Kläger meint, gegen seine Pflicht zur persönlichen und eigenverantwortlichen Erstellung des Gutachtens verstoßen hätte, rechtfertigte dies nicht ohne weiteres das Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit (vgl. hierzu OLG Thüringen, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 4 W 399/05 - Juris Rn. 10 f.).
• OLG Köln, 11.04.2011 - 19 W 17/11
  Ein derartiger Vorwurf betrifft nicht die Voreingenommenheit des Sachverständigen zu Lasten einer Partei, sondern seine angeblich mangelnde Fachkunde und/oder Sorgfalt, der sich beide Parteien in gleicher Weise ausgesetzt sehen (vgl. BGH NJW 2005, 1869, 1870; OLG Jena BauR 2006, 1177;… Zimmermann a.a.O. § 407 a Rn. 8).
• OLG Köln, 08.11.2010 - 19 W 33/10

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

  Denn der Vorwurf betrifft nicht die Unparteilichkeit des Sachverständigen, sondern seine mangelnde Fachkunde und/oder Sorgfalt, der sich beide Parteien in gleicher Weise ausgesetzt sehen (vgl. BGH NJW 2005, 1869, 1870; OLG Jena BauR 2006, 1177;… Zimmermann a.a.O. § 407 a Rn. 8).
• OLG Köln, 24.02.2010 - 20 W 3/10

  Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen

  Eine unzulässige Hinzuziehung Dritter bei der Begutachtung rechtfertigt daher keine Befangenheitsableh-nung (OLG Jena OLGR 2006, 190;… Zimmermann a.a.O. § 407 a Rn.8, 9; Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO, 30.Aufl., § 406 Rn.3).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aufhebung ungerechtfertigter Betreuung, Entschädigung des Betreues

• Judicialis

  FGG § 13a Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de

  FGG § 13a Abs. 2 Satz 1
  Entschädigung des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung als ungerechtfertigt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kosten der Betreuung nicht von notwendigen Auslagen umfaßt

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entschädigungsanspruch des Betreuten bei Aufhebung einer ungerechtfertigten Betreuungsmaßnahme; Erstattung von Kosten für die Entschädigung des Betreuers; Begriff der "Auslagen" i.S.d. § 13a Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 759
• FamRZ 2006, 730 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Krefeld, 18.01.1999 - 6 T 554/98

  Auszug aus OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 88/05

  Soweit Zimmermann aaO in Rn. 51e bei der Beschreibung des möglichen Umfangs der Auslagenerstattung durch die Staatskasse nach "Kosten für den Verfahrenspfleger" fortfährt "uU auch Betreuer", wird dies an der angegebenen Fundstelle in Rpfleger 1999, 535/536 näher erläutert.

  Der Beitrag ist eine kritische Anmerkung zur Entscheidung des LG Krefeld (Rpfleger 1999, 222), welche im Fall der Einsetzung eines vorläufigen Betreuers, die nicht zu einer endgültigen Betreuung führte, die Erstattung der Kosten des vorläufigen Betreuers aus der Staatskasse anordnete.

  Eine spätere Aufhebung der Betreuung berührt nicht den Anspruch des Betreuers auf Vergütung für bereits geleistete Arbeit (vgl. BayObLZ 1997, 53/54 f. = FamRZ 1997, 701/702 mit umfangr. Nachw.;… MünchKommBGB/Wagenitz 4. Aufl. § 1836 Rn. 3; Zimmermann Rpfleger 1999, 535).

• BayObLG, 24.01.1997 - 3Z BR 328/96

  Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betreuten trotz Aufhebung der …

  Auszug aus OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 88/05

  Eine spätere Aufhebung der Betreuung berührt nicht den Anspruch des Betreuers auf Vergütung für bereits geleistete Arbeit (vgl. BayObLZ 1997, 53/54 f. = FamRZ 1997, 701/702 mit umfangr. Nachw.;… MünchKommBGB/Wagenitz 4. Aufl. § 1836 Rn. 3; Zimmermann Rpfleger 1999, 535).

  Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung, die weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt wird (vgl. BayObLGZ 1959, 328/329 = FamRZ 1960, 80 [LSe]; BayObLG FamRZ 1990, 801 und FamRZ 1997, 701/702; im gleichen Sinne auch BayObLG FamRZ 1999, 1603 für die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers).

• BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99

  Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers

  Auszug aus OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 88/05

  Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung, die weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt wird (vgl. BayObLGZ 1959, 328/329 = FamRZ 1960, 80 [LSe]; BayObLG FamRZ 1990, 801 und FamRZ 1997, 701/702; im gleichen Sinne auch BayObLG FamRZ 1999, 1603 für die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers).
• BayObLG, 16.03.1990 - BReg. 1a Z 40/89

  Unwirksamkeit eines Ehevertrages und Erbvertrages mangels Geschäftsfähigkeit und …

  Auszug aus OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 88/05

  Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung, die weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt wird (vgl. BayObLGZ 1959, 328/329 = FamRZ 1960, 80 [LSe]; BayObLG FamRZ 1990, 801 und FamRZ 1997, 701/702; im gleichen Sinne auch BayObLG FamRZ 1999, 1603 für die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers).

• OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 171/08

  Aufhebung einer ungerechtfertigten Betreuung: Umfang des Ersatzes notwendiger …

  d) Zu den Auslagen gem. § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG sind jedoch weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn der Regelung allgemein Vergütung und Aufwendungsersatz zu rechnen, die der nicht mittellose Betroffene dem Betreuer für seine Tätigkeit bis zur Aufhebung oder Einschränkung der Betreuung schuldet (vgl. Senatsentscheidung vom 29.11.2005, Az. 33 Wx 088/05).
• LG Bayreuth, 04.03.2011 - 42 T 3/11

  Betreuung: Vergütungsanspruch des durch einstweilige Anordnung bestellten …

  Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung, die weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt wird (so OLG München MDR 2006, 759 m.w.N. zur Rechtsprechung des BayObLG).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und einer persönlichen Haftungsübernahme mit Vollstreckungsunterwerfung nach wirksamen Widerruf eines Realkreditvertrages; Wirksamkeit der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte persönliche Vermögen in ...

• Judicialis

  HWiG § 1; ; HWiG § 3; ; VerbrKrG § 3; ; VerbrKrG § 9; ; VerbrKrG § 10

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de

  HWiG § 1 § 3; VerbrKrG § 3 § 9 § 10
  Grundschuld und persönliche Haftungsübernahme bei Widerruf eines Realkreditvertrages

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  HWiG §§ 1, 3 Abs. 1; VerbrKrG §§ 3, 9 Abs. 2, § 10
  Darlehensrückzahlungspflicht trotz nicht ordnungsgemäßer HWiG-Belehrung bei Abschluss des Wohnungskaufvertrages vor dem Darlehensvertrag

• kanzlei-klumpe.de , S. 4 (Leitsatz)

  Darlehensrückzahlungspflicht auch nach nicht ordnungsgemäßer HWiG-Belehrung bei Abschluss des Wohnungskaufvertrages vor dem Darlehensvertrag

Verfahrensgang

• LG Berlin, 26.10.2004 - 10 O 261/04
• KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 605
• NJ 2006, 374

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (40)

• BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02

  Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …

  Auszug aus KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Weder die in der Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene formularmäßige Vereinbarung von abstrakten persönlichen Zahlungsverpflichtungen und die damit verbundene Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte persönliche Vermögen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub III. 1. a. = NJW 2004, 158, 159) noch die in dem notariellen Kaufangebot enthaltene formularmäßige Vollmacht zur Abgabe solcher Erklärungen (BGH, Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - sub III.1. = NJW 2003, 885, 886) verstoßen gegen diese Vorschrift.

  Eine so weite Sicherungszweckerklärung sichert nach der Rechtsprechung im Falle der Unwirksamkeit des Darlehens auch Bereicherungsansprüche und damit auch einen Anspruch nach § 3 Abs. 1 HWiG a. F. ab, da dieser der Sache nach nichts anderes ist als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (BGH, Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - sub III. 2. = NJW 2003, 885, 886; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub III. 1. b) = NJW 2004, 158, 159; OLG Hamm, Urteil vom 27. Januar 2003 - 5 U 178/01 - sub III. 2.).

  Eine solche Sicherungsabrede kann auch konkludent getroffen werden (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 -unter III. 1. b) = NJW 2004, 158, 159).

  Auch ohne eine solche weite Sicherungsvereinbarung ist nämlich davon auszugehen, dass eine Sicherungsabrede regelmäßig nicht nur die eigentlichen Erfüllungsansprüche, sondern auch diejenigen typischen Folgeansprüche erfasst, die im Fall einer sich im Laufe der Vertragsabwicklung herausstellenden Unwirksamkeit der Erfüllungsansprüche entstehen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub III. 1. b) = NJW 2004, 158, 159).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind der Realkredit und das finanzierte Grundstücksgeschäft grundsätzlich nicht als zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundene Geschäfte anzusehen (BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - sub II. 3. = NJW 2004, 1376, 1378; Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub II. 2. a) = NJW 2004, 158, 159; Beschluss vom 16. September 2003 - XI 447/02 - sub 2. c) = NJW 2004, 153; Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - sub III. 3. = NJW 2003, 885, 886).

  Dieser schon früher vertretenen Auffassung ist der Gesetzgeber mit der eindeutigen und damit auch nicht auslegungsfähigen Regelung (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub II. 2. b) = NJW 2004, 158, 159 ) des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a. F., wonach die Bestimmungen über verbundene Geschäfte auf Realkredite keine Anwendung finden, gefolgt.

  Haustürwiderrufsgesetz und Verbraucherkreditgesetz stehen vielmehr nebeneinander (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub II. 2. b) = NJW 2004, 158, 159) mit der Folge, dass die Vorschrift des § 9 VerbrKrG a.F. auch im Rahmen von § 1 HWiG a. F. über §§ 5 Abs. 2 HWiG a. F., 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a. F. keine Anwendung findet.

• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01

  Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …

  Auszug aus KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Eine derartige geringfügige Überschreitung aber ist unschädlich (BGH, Urteil v. 18. November 2003 - XI ZR 322/01 - sub III.1.b); Bülow, Verbraucherkreditrecht, 5. Aufl., Rn. 195 zu § 491 BGB).

  eine kreditgebende Bank zur Risikoaufklärung nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet und darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient, haben (BGH vom 18.11.2003, XI ZR 322/01, dort S. 9; BGH vom 20.01.2004, XI ZR 460/02, dort S. 10f).

  Selbst der Zusammenschluss zu einer Art "Zweckgemeinschaft" zur Erwerbsfinanzierung begründet keine Vermutung dahingehend, das Finanzierungsinstitut habe Funktionen des Veräußerers übernommen (BGH ZIP 2003, 160f; BGH vom 18.11.2003, XI ZR 322/01, dort S. 12).

  Die Beklagte traf auch keine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der gewählten Vertragsform (BGH vom 18.11.2003, XI ZR 322/01, dort S. 13f für die Kombination mit der Kapitallebensversicherung; BGH vom 20.01.2004, XI ZR 460/02, dort S. 14; OLG Karlsruhe vom 29.10.2002, 17 U 140/0-1, dort S. 29 m.w.N.).

• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 447/02

  Einwendungsdurchgriff bei Realkreditverträgen

  Auszug aus KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind der Realkredit und das finanzierte Grundstücksgeschäft grundsätzlich nicht als zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundene Geschäfte anzusehen (BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - sub II. 3. = NJW 2004, 1376, 1378; Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub II. 2. a) = NJW 2004, 158, 159; Beschluss vom 16. September 2003 - XI 447/02 - sub 2. c) = NJW 2004, 153; Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - sub III. 3. = NJW 2003, 885, 886).

  Für Realkredite, die dieser Vorschrift unterfallen, gilt dies angesichts des eindeutigen Wortlauts der Bestimmung ausnahmslos (BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI 447/02 - sub 2. c) = NJW 2004, 153; Urteil vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00 - sub II. 3. = ZIP 2003, 1741, 1743).

  Ob im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - (NJW 2004, 1376ff.) überhaupt noch Raum ist für Fälle, in denen nach altem Recht Realkredit- und Grundstückskaufvertrag doch ausnahmsweise nach Treu und Glauben als wirtschaftliche Einheit anzusehen wären (so Kammergericht, Urteil v. 6. Mai 2003 - 18 U 56/02; vgl. aber BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 447/02 sub 2. c) cc) = NJW 2004, 153), kann dahinstehen.

  Die Bejahung einer Rückzahlungspflicht nach § 3 Abs. 1 HWiG a.F. verstößt auch nicht gegen die EG-Haustürgeschäfterichtlinie (BGH , Beschluss vom 23. September 2003 - XI ZR 325/02 = WM 2003, 2186; Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 447/02 sub 3. = NJW 2004, 153, 154).

 
• BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00

  Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …

  Auszug aus KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Weder die in der Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene formularmäßige Vereinbarung von abstrakten persönlichen Zahlungsverpflichtungen und die damit verbundene Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in das gesamte persönliche Vermögen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub III. 1. a. = NJW 2004, 158, 159) noch die in dem notariellen Kaufangebot enthaltene formularmäßige Vollmacht zur Abgabe solcher Erklärungen (BGH, Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - sub III.1. = NJW 2003, 885, 886) verstoßen gegen diese Vorschrift.

  Ein etwaiger Widerruf des Darlehensvertrages aber berührt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Wirksamkeit des finanzierten Grundstücksgeschäfts nicht (BGH, Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - sub III. 3. = NJW 2003, 885, 886; siehe dazu im Folgenden unter III. 1. ).

  Eine so weite Sicherungszweckerklärung sichert nach der Rechtsprechung im Falle der Unwirksamkeit des Darlehens auch Bereicherungsansprüche und damit auch einen Anspruch nach § 3 Abs. 1 HWiG a. F. ab, da dieser der Sache nach nichts anderes ist als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (BGH, Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - sub III. 2. = NJW 2003, 885, 886; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub III. 1. b) = NJW 2004, 158, 159; OLG Hamm, Urteil vom 27. Januar 2003 - 5 U 178/01 - sub III. 2.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind der Realkredit und das finanzierte Grundstücksgeschäft grundsätzlich nicht als zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundene Geschäfte anzusehen (BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - sub II. 3. = NJW 2004, 1376, 1378; Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub II. 2. a) = NJW 2004, 158, 159; Beschluss vom 16. September 2003 - XI 447/02 - sub 2. c) = NJW 2004, 153; Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - sub III. 3. = NJW 2003, 885, 886).

• BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

  Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

  Auszug aus KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind der Realkredit und das finanzierte Grundstücksgeschäft grundsätzlich nicht als zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundene Geschäfte anzusehen (BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - sub II. 3. = NJW 2004, 1376, 1378; Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub II. 2. a) = NJW 2004, 158, 159; Beschluss vom 16. September 2003 - XI 447/02 - sub 2. c) = NJW 2004, 153; Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - sub III. 3. = NJW 2003, 885, 886).

  Angesichts der eindeutigen und bewusst abschließend getroffenen gesetzgeberischen Regelung kann für Realkredite ein Rückgriff auf die Grundsätze über verbundene Geschäfte auch aus § 242 BGB nicht hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - sub II. 3.) = NJW 2004, 1376, 1378).

  Ob im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - (NJW 2004, 1376ff.) überhaupt noch Raum ist für Fälle, in denen nach altem Recht Realkredit- und Grundstückskaufvertrag doch ausnahmsweise nach Treu und Glauben als wirtschaftliche Einheit anzusehen wären (so Kammergericht, Urteil v. 6. Mai 2003 - 18 U 56/02; vgl. aber BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - XI ZR 447/02 sub 2. c) cc) = NJW 2004, 153), kann dahinstehen.

• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …

  Auszug aus KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  eine kreditgebende Bank zur Risikoaufklärung nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet und darf regelmäßig davon ausgehen, dass die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient, haben (BGH vom 18.11.2003, XI ZR 322/01, dort S. 9; BGH vom 20.01.2004, XI ZR 460/02, dort S. 10f).

  Die Beklagte traf auch keine Aufklärungspflicht hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der gewählten Vertragsform (BGH vom 18.11.2003, XI ZR 322/01, dort S. 13f für die Kombination mit der Kapitallebensversicherung; BGH vom 20.01.2004, XI ZR 460/02, dort S. 14; OLG Karlsruhe vom 29.10.2002, 17 U 140/0-1, dort S. 29 m.w.N.).

  Ein solches Missverhältnis, dass die Vermutung für die Sittenwidrigkeit begründen könnte, kann jedoch erst dann angenommen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (BGH vom 20.01.2004, XI ZR 460/02, dort S. 16).

• KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04

  Finanzierter Immobilienkauf: Zurechnung einer Haustürsituation; verbundenes …

  Auszug aus KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 23. November 2004 - XI ZR 27/04; Urteile vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04 - sub II.3. b); 5. April 2005 - XI ZR 167/04 - sub II.3. mwN; zur bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. Thüringer OLG, Urteil v. 18. Mai 2004 - 5 U 893/03 - sub II.; OLG Hamm, Urteil v. 3. Juni 2004 - 5 U 19/04 - sub II.1.; OLG Düsseldorf, Urteil v. 16. Juli 2004 - I -17 U 198/03 - sub B. I. 3.; Kammergericht, Urteil v. 27. September 2004 - 26 U 8/04 sub II. A.1.

  An dieser Auffassung hält der Senat auch nach eingehender Prüfung der entgegenstehenden Argumente des 26. Zivilsenats des Kammergerichts (Urteil v. 27. September 2004 - 26 U 8/04 - sub II.A.4.b)) fest, denen er sich - jedenfalls für den Streitfall - im Ergebnis nicht anzuschließen vermag.

  Im Übrigen allerdings folgt der Senat dem 26. Zivilsenat des Kammergerichts insoweit, als dieser in Fällen der vorliegenden Art, die Annahme eines verbundenen Geschäfts verneint hat (Urteil vom 27. September 2004 - 26 U 8/04 - sub II.B.2. c) ).

• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 25/00

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen steuersparender Bauherren-, Bauträger …

  Auszug aus KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Die Beklagte hätte im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam ais Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernehmen und damit einen zusätzlichen auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand schaffen müssen (BGH ZIP 2003, 160f, BGH vom 20.01.2004, X! ZR 460/02, dort S. 11).

  Selbst der Zusammenschluss zu einer Art "Zweckgemeinschaft" zur Erwerbsfinanzierung begründet keine Vermutung dahingehend, das Finanzierungsinstitut habe Funktionen des Veräußerers übernommen (BGH ZIP 2003, 160f; BGH vom 18.11.2003, XI ZR 322/01, dort S. 12).

• BGH, 24.04.1990 - XI ZR 236/89

  Aufklärungspflicht des Darlehensgebers im Bauherrenmodell

  Auszug aus KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Eine Aufklärungspflicht besteht aber ausnahmsweise für das finanzierende Institut, wenn im Einzelfall ein besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Darlehensnehmers besteht und nach Treu und Glauben ein Hinweis der Bank geboten ist (BGH NJW-RR 1990, 876; 1992, 373/374; NJW 1999, 2032).

  Gemeinsam ist diesen Fällen, dass durch den Kreditgeber, der weitergehende Kenntnisse über die wirtschaftliche Lage der Verkäuferseite hat, das eigene wirtschaftliche Risiko auf den Kreditnehmer verlagert wird und dadurch eine Lage herbeigeführt hat, in der zu Lasten der Kreditnehmer schwerwiegende Konflikte zwischen den eigenen Interessen und denen der Kreditnehmer drohten (BGH NJW-RR 1990, 876/877).

• OLG Hamm, 27.01.2003 - 5 U 178/01

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HaustürWG); …

  Auszug aus KG, 08.11.2005 - 4 U 175/04

  Eine so weite Sicherungszweckerklärung sichert nach der Rechtsprechung im Falle der Unwirksamkeit des Darlehens auch Bereicherungsansprüche und damit auch einen Anspruch nach § 3 Abs. 1 HWiG a. F. ab, da dieser der Sache nach nichts anderes ist als ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (BGH, Urteil vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - sub III. 2. = NJW 2003, 885, 886; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2003 - XI ZR 263/02 - sub III. 1. b) = NJW 2004, 158, 159; OLG Hamm, Urteil vom 27. Januar 2003 - 5 U 178/01 - sub III. 2.).

  Das finanzielle Risiko bleibt deshalb überschaubar (OLG Hamm, Urteil v. 27. Januar 2003 - 5 U 178/01 - sub III. 3.; OLG Naumburg, Urteil v. 13. November 2003 - 2 U 47/03 - sub I. 2. c) (2) ).

• OLG Düsseldorf, 16.07.2004 - 17 U 198/03

  Ansprüche aus einer Sicherungsgrundschuld bei Unwirksamkeit eines Darlehens zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
• BGH, 05.04.2005 - XI ZR 167/04

  Umfang der Sicherung von Ansprüchen einer Bausparkasse
• LG Berlin, 26.10.2004 - 10 O 261/04

  Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde; …
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
• BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02

  Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …
• BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00

  Widerruf von Realkreditverträgen
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
• BGH, 31.10.2003 - V ZR 423/02

  Voraussetzungen eines zu einem Kaufvertrag hinzutretenden Beratungsvertrages; …
• OLG Celle, 27.06.2003 - 4 W 79/03

  Aufgabe des Wohnungseigentums durch Verzicht; Entzug von Verpflichtungen durch …
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

  Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits
• BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 34/90

  Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem …
• BGH, 02.05.2000 - XI ZR 108/99

  Kein Widerruf von Darlehen zur Finanzierung von Immobilienfondsanteilen
• BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02

  Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG
• BGH, 14.01.2005 - V ZR 260/03

  Zustandekommen eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Immobilie
• BGH, 11.02.1999 - IX ZR 352/97

  Haftung eines Kreditinstituts für das Verschweigen von wesentlichen Eigenschaften …
• OLG Hamm, 13.06.1996 - 5 U 31/96
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• BGH, 02.05.2000 - XI ZR 150/99

  Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 325/02

  Erforderlichkeit der Vorlage an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; …
• BGH, 17.12.1991 - XI ZR 8/91

  Aufklärungspflicht der Bank bei Bauherrenmodell
• BGH, 09.07.1998 - III ZR 158/97

  Haftung einer Lebensversicherungsgesellschaft wegen unzureichender …
• KG, 02.11.2004 - 4 U 20/04

  Widerruf eines Realkreditvertrages: Reichweite einer Sicherungsvereinbarung und …
• OLG Karlsruhe, 24.11.2004 - 15 U 4/01

  Haftung einer Bausparkasse: Finanzierung des Erwerbs einer "Schrottimmobilie"
• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells
• KG, 20.01.2004 - 4 U 40/03

  Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrages nach vollständiger Tilgung
• KG, 20.01.2004 - 4 U 126/03

  Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags anderthalb Jahre nach …
• BGH, 23.11.2004 - XI ZR 27/04

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Kreditvertrag zur …
• OLG Hamm, 03.06.2004 - 5 U 19/04

  Einwendungsdurchgriff bei Inanspruchnahme aus einem Kreditvertrag zur …
• EuGH, 25.10.2005 - C-350/03

  DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN …

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Zum andern geht sie weit über die Entscheidungen des Gerichtshofs hinaus, indem sie das aus dem Immobilienkaufvertrag resultierende Anlagerisiko ohne Rücksicht darauf, ob dieses durch eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) hätte vermieden werden können, auf die kreditgebende Bank verlagert (KG ZfIR 2006, 136, 140; Habersack JZ 2006, 91, 92).

  Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"

  Eine weitergehende Aufklärung über die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen schuldete die Beklagte hierzu nicht (vgl. KG, Urteil vom 8. November 2005 - 4 U 175/04, juris Tz. 82, insoweit in ZIP 2006, 605 und ZflR 2006, 136 nicht abgedruckt; a.A. OLG Celle, Urteil vom 13. Februar 2007 - 16 U 5/06, Umdruck S. 20 ff.).
• BGH, 26.09.2006 - XI ZR 283/03

  Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs

  Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

 
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

  Zum anderen geht sie weit über die Entscheidungen des Gerichtshofs hinaus, indem sie das aus dem Immobilienkaufvertrag resultierende Anlagerisiko ohne Rücksicht darauf, ob dieses durch eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) hätte vermieden werden können, auf die kreditgebende Bank verlagert (KG ZfIR 2006, 136, 140; Habersack JZ 2006, 91, 92).

  Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 400/03

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

  Zum anderen geht sie weit über die Entscheidungen des Gerichtshofs hinaus, indem sie das aus dem Immobilienkaufvertrag resultierende Anlagerisiko ohne Rücksicht darauf, ob dieses durch eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) hätte vermieden werden können, auf die kreditgebende Bank verlagert (KG ZfIR 2006, 136, 140; Habersack JZ 2006, 91, 92).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt es bei der Einschaltung eines Vertreters für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei Abgabe der Erklärung an (Senat, BGHZ 144, 223, 227 f.; BGH, Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2330 m.w.Nachw. und vom 28. März 2006 - XI ZR 239/04, WM 2006, 853, 854; KG ZIP 2006, 605, 608).

  Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

• BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

  Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse

  Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 15/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

  Zum anderen geht sie weit über die Entscheidungen des Gerichtshofs hinaus, indem sie das aus dem Immobilienkaufvertrag resultierende Anlagerisiko ohne Rücksicht darauf, ob dieses durch eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) hätte vermieden werden können, auf die kreditgebende Bank verlagert (KG ZfIR 2006, 136, 140; Habersack JZ 2006, 91, 92).

  Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 104/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

  Zum anderen geht sie weit über die Entscheidungen des Gerichtshofs hinaus, indem sie das aus dem Immobilienkaufvertrag resultierende Anlagerisiko ohne Rücksicht darauf, ob dieses durch eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) hätte vermieden werden können, auf die kreditgebende Bank verlagert (KG ZfIR 2006, 136, 140; Habersack JZ 2006, 91, 92).

  Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 26/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

  Zum anderen geht sie weit über die Entscheidungen des Gerichtshofs hinaus, indem sie das aus dem Immobilienkaufvertrag resultierende Anlagerisiko ohne Rücksicht darauf, ob dieses durch eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) hätte vermieden werden können, auf die kreditgebende Bank verlagert (KG ZfIR 2006, 136, 140; Habersack JZ 2006, 91, 92).

  Dann hätte es der Verbraucher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 92/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …

  Zum anderen geht sie weit über die Entscheidungen des Gerichtshofs hinaus, indem sie das aus dem Immobilienkaufvertrag resultierende Anlagerisiko ohne Rücksicht darauf, ob dieses durch eine Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG bei Abschluss des Darlehensvertrages (noch) hätte vermieden werden können, auf die kreditgebende Bank verlagert (KG ZfIR 2006, 136, 140; Habersack JZ 2006, 91, 92).

  Dann hätte der Verbraucher den Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr verhindern und es daher auch bei Belehrung über sein Recht zum Widerruf des Darlehensvertrages nicht vermeiden können, sich den Anlagerisiken auszusetzen (OLG Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140;… Palandt/Grüneberg, BGB 65. Aufl. § 357 Rdn. 4; Ehricke ZBB 2005, 443, 449; Habersack JZ 2006, 91, 93; Hoppe/Lang ZfIR 2005, 800, 804; Jordans EWS 2005, 513, 515; Lang/Rösler WM 2006, 513, 518; Lechner NZM 2005, 921, 926; Meschede ZfIR 2006, 141; Piekenbrock WM 2006, 466, 472; Sauer BKR 2006, 96, 101; Tonner/Tonner WM 2006, 505, 509; Thume/Edelmann BKR 2005, 477, 483; differenzierend: OLG Bremen WM 2006, 758, 764 f.; Hoffmann ZIP 2005, 1985, 1989).

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 63/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 111/04

  Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht …
• OLG München, 27.04.2006 - 19 U 3717/04

  Rechtsfolgen unterbliebener Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem HWiG; …
• KG, 27.07.2007 - 13 U 36/06

  Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage in Immobilien: Umfang der …
• KG, 12.06.2007 - 13 U 33/06
• KG, 20.05.2008 - 4 U 123/06

  Schadenersatzansprüche i.R. der Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs …

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Gewährung notwendiger Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Rechtsverteidigung im Berufungsverfahren

• Judicialis

  ZPO § 119 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 522 Abs. 2

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Flensburg - 3 O 287/04
• OLG Schleswig, 30.11.2005 - 1 U 104/05

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Celle, 28.10.2003 - 6 U 170/03

  Gewährung von Prozesskostenhilfe; Aussicht, dass die Berufung des Gegners …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2005 - 1 U 104/05

  Trotz der vorliegenden Berufungsbegründung der Klägerin war es der Beklagten zuzumuten, abzuwarten, ob das Berufungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Berufung der Klägerin nach Versagung von Prozesskostenhilfe und nach einem Hinweis auf die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658 - 659; OLG Celle, MDR 2004, 598;… Musielak, a.a.O., § 119 Rn. 14).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2002 - 4 UF 188/02

  Beantragung von Prozesskostenhilfe durch den Berufungsbeklagten bei angekündigter …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2005 - 1 U 104/05

  Trotz der vorliegenden Berufungsbegründung der Klägerin war es der Beklagten zuzumuten, abzuwarten, ob das Berufungsgericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Berufung der Klägerin nach Versagung von Prozesskostenhilfe und nach einem Hinweis auf die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2003, 658 - 659; OLG Celle, MDR 2004, 598;… Musielak, a.a.O., § 119 Rn. 14).
• BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 67/87

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei vorzeitiger Rücknahme des Rechtsmittelgesuchs …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.11.2005 - 1 U 104/05

  Voraussetzung für die Bewilligung ist jedoch nach allgemeiner Meinung, dass die Durchführung des Rechtsmittels feststeht, mithin die Rechtsverteidigung des Rechtsmittelgegners notwendig ist (vgl. BGH FamRZ 1988, 942; OLGR Düsseldorf 2003, 64;… Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 119 Rn. 16;… Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rn. 55).

• BGH, 28.04.2010 - XII ZB 180/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …

  Allein der Umstand, dass eine Stellungnahme des Berufungsbeklagten im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne nachteilige Folgen für diesen unterbleiben könne, stehe einem berechtigten Interesse, sich gleichwohl zu äußern, nicht entgegen (vgl. OLG Brandenburg MDR 2008, 285; OLG Schleswig - 1. ZS - FamRZ 2006, 1550 [unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht in OLGR 2006, 190, 191]; OLG Rostock OLGR 2005, 840, 841 ff.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 119 Rdn. 57; Vossler MDR 2008, 722, 724 f.; Fölsch NJW 2006, 3521, 3523; Schellenberg MDR 2005, 610, 614; Hansens RVGreport 2008, 278 und 2004, 277 f.).
• OLG Schleswig, 19.06.2006 - 1 U 124/05

  Notwendige Prozesskostenhilfe vor Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO

  Dem erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass noch nicht über die Möglichkeit eines Beschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO entschieden worden sei und deshalb eine Notwendigkeit für die Rechtsverteidigung nicht bestehe (Aufgabe der gegenteiligen Senatsrechtsprechung in OLGReport 2006, 190).

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 30.11.2005 (OLGR 2006, 190) unter Berufung auf OLG Düsseldorf (MDR 2003, 658) und OLG Celle (MDR 2004, 598) entschieden, dass es trotz vorliegender Berufungsbegründung solange keines anwaltlichen Beistandes bedarf, wie nicht sicher sei, dass das Berufungsgericht von der Möglichkeit der Zurückweisung durch einstimmigen Beschluss keinen Gebrauch mache.

• BGH, 30.06.2010 - XII ZB 80/08

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der …

  bb) Nach der Gegenansicht kann dem erstinstanzlichen obsiegenden Berufungsbeklagten Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, dass infolge einer noch ausstehenden Entscheidung über eine Verfahrensweise nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Rechtsverteidigung noch nicht notwendig sei (OLG Brandenburg MDR 2008, 285; OLG Schleswig - 1. ZS - FamRZ 2006, 1550 [unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht in OLGR 2006, 190, 191]; OLG Rostock OLGR 2005, 840, 841 ff.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 67. Aufl. § 119 Rdn. 57; Vossler MDR 2008, 722, 724 f.; Fölsch NJW 2006, 3521, 3523; Schellenberg MDR 2005, 610, 614; Hansens RVGreport 2008, 278 und 2004, 277 f.).