Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Abbedingung der gesetzlichen Regelung des § 98 Zivilprozessordnung (ZPO) durch Parteivereinbarung; Sofortigkeit eines Anerkenntnisses

 
• Judicialis

  ZPO § 91a; ; ZPO § 93; ; ZPO § 98; ; ZPO § 276; ; ZPO § 307

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 91a § 93 § 98 § 276 § 307
  Vergleichsweise Kostenregelung nach bisherigem Sach- und Streitstand - Kostenprivileg bei Anerkenntnis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 66

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Celle, 03.11.1997 - 5 W 48/97

  Auszug aus OLG Köln, 28.09.2005 - 26 UF 143/05

  Hierbei handelt es sich jedoch um die Folgen der vom Gesetzgeber unterschiedlich ausgestalteten Verfahrensarten, bei denen die Anforderungen an das prozessuale Verhalten der Parteien auch in anderen Bereichen voneinander abweichen, etwa beim Versäumnisverfahren und bei Anwendung der Verspätungsvorschriften (OLG Celle NJW-RR 1998, 1370).

• OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 4 W 16/14

  Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung der Klage des Geschädigten gegen den …

  Diese Voraussetzungen für die Anwendung des § 93 ZPO müssen kumulativ gegeben sein (OLG Köln OLGR 2006, 485, 486;… Hk-ZPO/Gierl, 5. Aufl. § 93 Rn. 7).
• OLG Hamm, 23.12.2008 - 28 W 27/08

  Anspruch des Käufers eines Neuwagens auf Ersatz von Nutzungsausfall wegen Mängeln …

  Der dem § 98 ZPO zugrunde liegende Rechtsgedanke ist nicht anwendbar, weil die Parteien eine Entscheidung des Gerichts gemäß § 91a ZPO beantragt haben (OLG Köln, OLGReport 2006, 485;… MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 98 Rn. 6).
• OLG Karlsruhe, 22.02.2010 - 4 W 84/09

  Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung

  d) Verschiedene Gerichte haben in bestimmten anderen Fällen unklare oder unvollständig formulierte Prozessvergleiche dahingehend ausgelegt, dass mit dem Vergleich auch eine negative Kostenvereinbarung (Kostenentscheidung durch das Gericht gemäß § 91 a ZPO ) getroffen werden sollte (vgl. insbesondere BGH, NJW 1965, 103; BGH, NJW 2007, 835 ; OLG Celle, OLGR 1997, 117, 118; OLG Köln, FamRZ 2007, 66 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2009, 1171 ).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  FGG § 20; ; PAG Art. 18

• rechtsportal.de

  FGG § 20; PAG Art. 18
  Kein Beschwerderecht der Polizeibehörde gegen abweisende Entscheidungen über Ingewahrsamnahme zur nachträglichen Feststellung der Rechtsmäßigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für ein Beschwerderecht einer Polizeibehörde gegen Entscheidungen eines Amtsgerichts; Beschwerdeberchtigung einer Behörde; Voraussetzungen für eine rechtmäßige Ingewahrsamnahme; Verpflichtung zur Gewährung nachträglichen staatlichen Rechtsschutzes ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 544
• FGPrax 2006, 89

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Celle, 25.10.2004 - 16 W 145/04

  Beschwerdemöglichkeit einer Behörde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts …

  Auszug aus OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05

  Das Argument der "Waffengleichheit" (vgl. OLG Celle FGPrax 2005, 48) überzeugt schon im Hinblick auf die unterschiedliche Ausgangslage im Verhältnis von Bürger und Behörde nicht.

  Soweit das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung vom 24.10.2004 (FGPrax 2005, 48) eine Beschwerdeberechtigung der Polizeibehörde bejaht hat, unterscheidet sich die dortige Fallgestaltung von der hier gegebenen insofern, als das Amtsgericht in dem dortigen Fall erstinstanzlich die Rechtswidrigkeit der Art und Weise der Freiheitsentziehung festgestellt hatte.

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05

  Das Recht auf Freiheit der Person hat unter den grundrechtlich verbürgten Rechten einen besonders hohen Rang (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG; BVerfGE 104, 220/234).

  Dem entspricht es, dass ein Freiheitsverlust durch Inhaftierung ein Rehabilitierungsinteresse des Betroffenen indiziert, das ein von Art. 19 Abs. 4 GG umfasstes Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit auch dann begründet, wenn die Maßnahme erledigt ist (vgl. zur Abschiebungshaft BVerfGE 104, 220 m.w.N.; st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 18.1.2006, 34 Wx 179/05).

• BayObLG, 18.02.1993 - 3Z BR 127/92

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erstbeschwerde - Zulässigkeit einer weiteren …

  Auszug aus OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05

  Weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip noch aus dem Recht auf rechtliches Gehör lässt sich für die Behörde ein Recht auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (vgl. BVerfGE 49, 329/342; BayObLG FamRZ 1993, 720/721).

 
• BGH, 19.10.1989 - V ZB 13/89

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Anordnung von Abschiebehaft nach …

  Auszug aus OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05

  Das Interesse der Behörde an einer obergerichtlichen Entscheidung ist zwar nachvollziehbar, aber nicht von § 20 Abs. 1 FGG geschützt (vgl. BGHZ 109, 108/110).
• OLG Hamburg, 03.11.1995 - 2 Wx 71/95

  Auszug aus OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05

  Es besteht aber kein anerkennenswertes Interesse des Staates, eine zu seinem Nachteil ergangene gerichtliche Entscheidung nachträglich durch eine weitere Instanz überprüfen zu lassen (so auch OLG Hamburg NVwZ-RR 1996, 204;… Berner PAG 16. Aufl. Art. 18 Rn. 6).
• BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …

  Auszug aus OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05

  Weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip noch aus dem Recht auf rechtliches Gehör lässt sich für die Behörde ein Recht auf eine zweite richterliche Instanz herleiten (vgl. BVerfGE 49, 329/342; BayObLG FamRZ 1993, 720/721).
• BayObLG, 05.03.1998 - 3Z BR 48/98

  Sofortige Beschwerde nach Beendigung einer polizeilichen Freiheitsentziehung

  Auszug aus OLG München, 02.02.2006 - 34 Wx 158/05

  Die die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde nach Art. 18 Abs. 2 Satz 1 PAG einschränkende Bestimmung des Art. 18 Abs. 2 Satz 4 PAG gilt zwar nicht nur für den Fall, dass der Betroffene bereits von der Polizei entlassen wurde, sondern auch für den Fall, dass die Entlassung erst durch den Richter veranlasst wurde und es zu keiner richterlich angeordneten Fortdauer des Gewahrsams kommt (vgl. BayObLG BayObLGZ 1998, 56 und BayVBl. 1999, 106).

• OLG Rostock, 16.07.2007 - 3 W 79/07

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Zulässigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde …

  Die noch vor diese Zeitpunkt am 05.06.2007 eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist jedoch auch nicht dahingehend zu verstehen, sondern nach verständiger Würdigung so auszulegen, dass die Polizei zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels - mit der sie ausdrücklich die Wiederherstellung des amtsrichterlichen Beschlusses beantragt - nur eine Wiederingewahrsamnahme bis zum 08.06.2007, 20.00 Uhr begehrte (vgl. zu einem ähnlichen Fall OLG München FGPrax 2006, 89).

  Gegen die Zulässigkeit wird angeführt, die Behörde als Teil der staatlichen Verwaltung könne eine Verpflichtung zur Gewährung nachträglichen staatlichen Rechtsschutzes nicht aus grundrechtlich geschützten Positionen ableiten (OLG München, FGPrax 2006, 89;… folgend LG Frankental, Beschl. v. 30.04.2007 - 1 T 110/07 - Juris, Rn. 9).

• LG Freiburg, 19.01.2017 - 4 T 10/16

  Richterlichen Entscheidung über einen Polizeigewahrsam in Baden-Württemberg: …

  Für eine Behörde besteht zwar grundsätzlich kein eigenes Rechtschutzinteresse, feststellen zu lassen, dass ihr Handeln rechtmäßig gewesen ist (zu § 62 FamFG vgl. BGH FGPrax 2013, 131; für den Fall der Ablehnung einer Ingewahrsamnahme: OLG München, Beschluss vom 02. Februar 2006 - 34 Wx 158/05 -, Rn. 20, juris).
• OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 20 W 391/06

  Unterbindungsgewahrsam: Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Betroffenen, …

  Diese Frage kann hier offen bleiben (vgl. hierzu OLG München, FGPrax 2006, 89 ff; bejahend OLG Celle, FGPrax 2005, 48 ff).
• OLG Brandenburg, 28.04.2009 - 11 Wx 34/09

  Freiheitsentziehung im Ausländerrecht: Ablehnung eines Antrags auf …

  Dieses Fehlen der Wiederholungsgefahr unterscheidet den Streitfall auch von den obergerichtlichen Entscheidungen, in denen - in anderen Fallkonstellationen - auf landesrechtlicher Grundlage ein rechtsschutzwürdiges Interesse der Behörde anerkannt worden ist (OLG Rostock, Beschluss vom 16. Juli 2007, 3 W 79/07 und OLG München, Beschluss vom 02. Februar 2006, 34 Wx 158/05; jeweils zitiert nach juris).
• LG Frankenthal, 30.04.2007 - 1 T 110/07

  Ausländerrecht: Beschwerdebefugnis der Ausländerbehörde bei Ablehnung eines …

  9 Für die Ausländerbehörde, die als Ordnungsbehörde selbst Teil der staatlichen Verwaltung ist, stellt sich die Rechtslage nach Erledigung aber insofern anders dar, als sich eine Verpflichtung zur Gewährung nachträglichen staatlichen Rechtsschutzes nicht aus grundrechtlich geschützten Positionen ableiten lässt (OLG München FGPrax 2006, 89, 90).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Anfechtung einer Vaterschaft; Beweislast des Kindes für eine Versäumung der Anfechtungsfrist; Wirksamkeit einer Zustellung bei Prozessunfähigkeit

• Judicialis

  BGB § 210; ; BGB § 1600 b

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Fristablauf bei gerichtlicher Anfechtung einer Vaterschaft und Prozessunfähigkeit des Beklagten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Ahrensburg - 28 F 39/04
• OLG Schleswig, 12.05.2006 - 12 UF 155/05

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1902

Wird zitiert von ...

• LG Hamburg, 30.11.2006 - 307 S 79/06

  Zustellung eines im Versäumnisverfahren ergangenen Zahlungs- und Räumungsurteils …

  An dieser Rechtsprechung kann nach Auffassung der Kammer nach Neufassung des § 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch das im Jahre 2002 in Kraft getretene Zustellungsreformgesetz nicht festgehalten werden (…so auch Zöller/Vollkommer, 26. Aufl., § 52 ZPO Rd. 13; vgl. inzident auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Mai 2006 - 12 UF 155/05 zit. nach juris;… a.A. Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., § 170 ZPO Rd. 5; Häublein, in: ZPO-Reform 2002, § 170 ZPO Rd. 3).