Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht begründet"; erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufung; hinreichend genaue Bezeichnung von Ansprüchen im Mahnbescheid; Verjährungsfristbeginn beim Rückforderungsdurchgriff im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtskraftwirkungen eines eine Klage als zumindest derzeit nicht begründet abweisenden Urteils; Rechtliche Behandlung einer erstmals in der Berufung erhobenen Verjährungseinrede; Umfang der Verjährungshemmung der unterschiedlichen Ansprüche des Anlegers gegen die eine ...

• Judicialis

  BGB § 199; ; BBG n.F. § 204 Abs. 1 Nr. 3; ; EGBGB Art. 229 § 6; ; ZPO § 322; ; ZPO § 529 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; HWiG § 3; ; VerbrKrG § 9 Abs. 2 S. 4

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückabwicklung eines geschlossenen Immobilienvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Änderung der Rechtsprechung steht neuen Tatsachen nicht gleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  HWiG a. F. § 3 Abs. 1; VerbrKrG § 7 a. F.
  Zur materiellen Rechtskraft eines Urteils

Papierfundstellen

• BauR 2006, 1033

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (47)

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Dem schloss sich der II. Zivilsenat des BGH am 14.6.2004 an (u.a. II ZR 395/01 = BGHZ 156, 280, 286f, siehe i.Ü. auch sein Urteil vom 13.9.2004 zum Aktenzeichen II ZR 393/01 S. 7, das einen weiteren Darlehensvertrag der Klägerin zur Finanzierung eines Anlegers des hier betroffenen Fonds 14 zum Gegenstand hatte; das Urteil ist soweit ersichtlich nur auf der Homepage des BGH veröffentlicht).

  Am 14.6.2004 statuierte der II. Zivilsenat des BGH in einer Entscheidungsserie (II ZR 392/01 = WM 2004, 1518; II ZR 395/01 = BGHZ 159, 280; II ZR 374/02 = NJW 2004, 2742; II ZR 385/02 = WM 2004, 1527; II ZR 393/02 = BGHZ 159, 294; II ZR 407/02 = WM 2004, 1536) u.a., dass die Bank im Falle eines verbundenen Geschäfts nach einem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrages nach dem HWiG ihrem Kunden die kompletten Zahlungen zurückzuerstatten habe, ohne dass die Bank die Darlehensvaluta entgegenhalten könne.

  Zur Begründung nahm er auf die Entwicklung der Rechtsprechung in den vergangenen Jahren Bezug, die in den Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14.06.2004 (insb. II ZR 395/01) ihren (vorläufigen) Abschluss gefunden habe, sowie auf die Feststellungen des Vorprozesses und die damalige Abweisung der Klage durch den BGH als nur "zumindest derzeit" nicht begründet.

  Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen des Klägervertreters ist die Rechtskraftsperre nicht deshalb zu überwinden, weil sich die höchstrichterlichen Rechtsprechung eindeutig geändert hat und die Belehrung nach § 7 VerbrKrG jetzt nicht mehr als Belehrung nach § 2 HWiG genügt (aus der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH z.B. Urteil vom 14.6.2004 II ZR 395/01 = BGHZ 156, 280, 286f oder Urteil vom 13.9.2004 XI ZR 393/01 S. 7; aus der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH z.B. Urteil vom 12.11.2003 XI ZR 3/01 = NJW 2003, 424, 425 sowie Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 167/02 = NJW 2004, 2744f).

  Das einzige Schreiben des Klägervertreters vom 10.8.2004 (Anlage K 4) hält sich mit Anspruchsgrundlagen aber nicht auf, sondern nimmt pauschal auf die Entwicklung der Rechtsprechung in den vergangenen Jahren Bezug, die in den Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14.6.2004 (insb. II ZR 395/01) ihren (vorläufigen) Abschluss gefunden hätten.

• BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Ein geringerer Antrag als im Vorprozess führt dabei nicht zu einer Änderung des Streitgegenstands (BGH WM 1987, 367, 369; BGHZ 157, 47, 53f).

  Das ist nämlich "der gesamte historische Lebenssachverhalt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten oder hätten vortragen können" (BGHZ 157, 47, 51 mwN;… allgemein mit Beispielen zur Abgrenzung auch: Vollkommer aaO vor § 322 Rdnr. 54 und 55; BGH NJW 1993, 3204 und WM 1995, 266).

  Eine in weiterem Umfang bedeutsame zeitliche Grenze setzt die hM (u.a. BGHZ 157, 47, 51 und WM 1995, 266, 267) der Rechtskraft dadurch, dass Tatsachen, die zwar zum gleichen Lebenssachverhalt gehören, aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung des (Vor-) prozesses eingetreten sind, dann zur erneuten klageweisen Geltendmachung berechtigen, wenn sie sich auf Tatbestandsmerkmale des Subsumtionsschlusses des Urteils des vorhergehenden Verfahrens beziehen.

  Eine solche neue Tatsache liegt nämlich nicht in der Ausübung eines Gestaltungsrechts (mit Ausnahme der Aufrechnung), wenn die dafür erforderlichen Tatsachen schon während des Vorprozesses vorlagen (BGHZ 157, 47, 51; BVerfG NJW 1993, 3759 gehört nicht hierher, da das BVerfG der allgemeinen Rechtsprechung des BGH folgend in das Urteil des Vorprozesses eine nicht ausdrücklich vorhandene Beschränkung auf "zZt nicht begründet" hineinliest;… aA Musielak aaO Rdnr. 41).

• BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

  Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Die Zulässigkeit folgt aber aus der weiteren Ausnahme, die dann vorliegt, wenn bereits das Gericht des Vorprozesses die Rechtskraftwirkung des eigenen Urteils dadurch begrenzt, dass es die Klage (ggfs. nach der Auslegung der Entscheidungsgründe durch das Gericht des zweiten Prozesses, s.o. 1 a) nur als zur Zeit unbegründet abweist (BGHZ 144, 242, 244 unter I 3; BGHZ 143, 169, 172f unter I 2 c; BGHZ 140, 365, 368 unter II 2).

  Zudem soll eine Bindungswirkung für die Voraussetzungen der Fälligkeit nach allgemeiner Meinung in der Literatur noch nicht einmal bei einem Urteil bestehen, das alle Anspruchsvoraussetzungen abschließend geprüft und mit Ausnahme der Fälligkeit bejaht hat (…Vollkommer aaO Rdnr. 58;… Musielak aaO Rdnr. 50, Gottwald in MK zur ZPO 2. Auflage § 322 Rdnr. 146; Heinrich BauR 1999, 17, 18; offen lassend: BGHZ 144, 242, 245).

  Die verbliebenen Unsicherheiten, ob der XI. Zivilsenat nicht vielleicht doch aus anderen Gründen die Klage erneut abgewiesen hätte und die eigentlich nicht bestanden hätten, wenn der XI. Zivilsenat in seinem Urteil vom 27.6.2000 der h.M. gefolgt wäre, nach der eine Klage nur dann als derzeit unbegründet abgewiesen werden darf, wenn der Anspruch an sich besteht (…statt vieler: Vollkommer aaO vor § 322 Rdnr. 56 mwN; BGH VII ZR 53/99 Urteil vom 4.5.2000, BGHZ 144, 242, 244f, wenn dort betont wird, dass ein Beklagter Anspruch darauf hat, dass die gegen ihn gerichtete Klage bei Vorliegen der Voraussetzungen endgültig abgewiesen wird), hätten die Kläger selbst ausfechten müssen.

 
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 393/01

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Dem schloss sich der II. Zivilsenat des BGH am 14.6.2004 an (u.a. II ZR 395/01 = BGHZ 156, 280, 286f, siehe i.Ü. auch sein Urteil vom 13.9.2004 zum Aktenzeichen II ZR 393/01 S. 7, das einen weiteren Darlehensvertrag der Klägerin zur Finanzierung eines Anlegers des hier betroffenen Fonds 14 zum Gegenstand hatte; das Urteil ist soweit ersichtlich nur auf der Homepage des BGH veröffentlicht).

  Am 13.9.2004 folgte eine weitere Entscheidungsserie des II. Zivilsenats des BGH (II ZR 393/01; II ZR 372/02; II ZR 373/02; II ZR 383/02; II ZR 384/02; II ZR 392/02 = IBR 2004, 730 LS - soweit ersichtlich mit Ausnahme des letztgenannten Urteils alle nur auf der Homepage des BGH veröffentlicht) zum hier gegenständlichen Fonds Nr. 14, wobei es sich in mindestens fünf der Fälle um Darlehen der hiesigen Beklagten handelte.

  Im Rechtsstreit II ZR 393/01 sah er bei unterstelltem Vorliegen einer Haustürsituation auch die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 3 HWiG als gegeben an.

• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  unabhängig von § 531 Abs. 2 ZPO im Prozess zu verwerten (BGH Urteil vom 18.11.2004 IX ZR 229/03 = NJW 2005, 291, 292f).

  Unter die Novenbeschränkung der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO fallen nur streitige Tatsachen (BGH Urteil vom 18.11.2004 IX ZR 229/03 = NJW 2005, 291, 292f) und sowohl die Erhebung der Einrede ist unstreitig wie auch alle zur Prüfung ihres Eintritts erforderlichen Tatsachen (ähnlich auch BGH Urteil vom 19.10.2005 IV ZR 89/05 = MDR 2006, 150, 151 zum vergleichbaren Problem des § 12 Abs. 3 VVG).

• BGH, 11.11.1994 - V ZR 46/93

  Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Das ist nämlich "der gesamte historische Lebenssachverhalt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten oder hätten vortragen können" (BGHZ 157, 47, 51 mwN;… allgemein mit Beispielen zur Abgrenzung auch: Vollkommer aaO vor § 322 Rdnr. 54 und 55; BGH NJW 1993, 3204 und WM 1995, 266).

  Eine in weiterem Umfang bedeutsame zeitliche Grenze setzt die hM (u.a. BGHZ 157, 47, 51 und WM 1995, 266, 267) der Rechtskraft dadurch, dass Tatsachen, die zwar zum gleichen Lebenssachverhalt gehören, aber erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung des (Vor-) prozesses eingetreten sind, dann zur erneuten klageweisen Geltendmachung berechtigen, wenn sie sich auf Tatbestandsmerkmale des Subsumtionsschlusses des Urteils des vorhergehenden Verfahrens beziehen.

• BGH, 28.09.2000 - VII ZR 57/00

  Streitgegenstand bei Honorarklage eines Architekten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Hierzu ist das Zweitgericht bei der Untersuchung, ob das Urteil im Erstprozess eine Klage nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen hat, sogar ausdrücklich aufgerufen (BVerfG NJW 2003, 3759 mwN, BGH NJW-RR 2001, 310, Vollkommer in Zöller ZPO 23. Auflage vor § 322 Rdnr. 58;… Leipold in Stein/Jonas ZPO 21. Auflage § 322 Rdnr. 247).

  Zu diesem gleichen prozessualen Lebenssachverhalt gehört dann auch die neue Kündigung, da sie am auf die gemeinsame Vermittlung von Fondsbeteiligung und Darlehen ausgerichteten Gesamtkomplex nichts ändert (siehe auch BGH NJW-RR 2001, 310 unter II am Anfang und II 1 sowie Deckers BauR 1999, 987ff, 989 FN 20. Anderer Ansicht ist zwar Musielak ZPO 4. Auflage § 322 Rdnr. 32f, der aber unzulässigerweise Voraussetzung und Rechtsfolge vermischt, wenn er die Frage der Zugehörigkeit zum gleichen Lebenssachverhalt danach klären will, ob eine nochmalige Beurteilung des alten Falls geboten ist. Sein Anliegen ist nicht im Rahmen der Frage nach dem gleichen prozessualen Lebenssachverhalt zu klären, sondern bei der Bestimmung der Grenzen der Rechtskraft).

• BGH, 25.11.1999 - III ZB 50/99

  Zulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Berufung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Die Zulässigkeit folgt aber aus der weiteren Ausnahme, die dann vorliegt, wenn bereits das Gericht des Vorprozesses die Rechtskraftwirkung des eigenen Urteils dadurch begrenzt, dass es die Klage (ggfs. nach der Auslegung der Entscheidungsgründe durch das Gericht des zweiten Prozesses, s.o. 1 a) nur als zur Zeit unbegründet abweist (BGHZ 144, 242, 244 unter I 3; BGHZ 143, 169, 172f unter I 2 c; BGHZ 140, 365, 368 unter II 2).

  Es genügt im Rahmen der Prüfung der Rechtskraftsperre nämlich bereits, dass die Kläger dies geltend machen (BGHZ 35, 338, 340f; BGHZ 143, 169, 172f unter II 2 c), im Rahmen der Zulässigkeit der Klage wird also wie üblich nicht geprüft, ob die Behauptung berechtigt ist.

• BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

  Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Der XI. Zivilsenat verneinte dies (BGH II ZR 387/02 Urteil vom 21.7.2003 S. 11 = BGHZ 156, 46, 53).

  Nach den Gesamtumständen des Prozesses liegt in ihm nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats (Urteil vom 21.07.2003 II ZR 387/02 S. 11 = BGHZ 156, 46, 53) spätestens seit der Ankündigung des Berufungsantrags mit dem dort auf eine Zug um Zug-Verurteilung reduzierten Klageantrag eine Kündigung des Fondanteils, weil die Kläger jedenfalls seit diesem Zeitpunkt ihre Fondsbeteiligung anbieten.

• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Mit Urteil vom 12.11.2002 entschied der XI. Zivilsenat des BGH (XI ZR 3/01 = NJW 2003, 424, 425), dass die Belehrung nach § 7 VerbrKrG keine ordnungsgemäße Belehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG darstelle.

  Entgegen den ursprünglichen Vorstellungen des Klägervertreters ist die Rechtskraftsperre nicht deshalb zu überwinden, weil sich die höchstrichterlichen Rechtsprechung eindeutig geändert hat und die Belehrung nach § 7 VerbrKrG jetzt nicht mehr als Belehrung nach § 2 HWiG genügt (aus der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH z.B. Urteil vom 14.6.2004 II ZR 395/01 = BGHZ 156, 280, 286f oder Urteil vom 13.9.2004 XI ZR 393/01 S. 7; aus der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH z.B. Urteil vom 12.11.2003 XI ZR 3/01 = NJW 2003, 424, 425 sowie Urteil vom 8.6.2004 XI ZR 167/02 = NJW 2004, 2744f).

• BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05

  Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99

  Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 373/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 320/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …
• BGH, 22.10.2002 - XI ZR 393/01

  Umfang und Sicherungszweck einer Bürgschaft nach § 7 MaBV
• BGH, 18.01.1972 - VI ZR 204/70

  Unfallgeschädigter - Kenntnis - Schuldhafter Verkehrsverstoß - Anderer - …
• OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05

  Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen …
• BGH, 11.12.1986 - IX ZR 165/85

  Streitgegenstand und Rechtskraft bei Klage des Hauptschuldners gegen die …
• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 9/03

  Anfechtung einer Zahlung auf eine fällige Forderung
• BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 6/82

  Keine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Widerruf einer …
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2388/02

  Abweisung einer auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsklage
• BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 19/89

  Einwand der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei einer Werklohnklage
• BGH, 03.05.1983 - VI ZR 79/80

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
• BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

  Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung
• BGH, 06.11.1973 - VI ZR 199/71

  Positive Vertragsverletzung - Unterlassungspflicht - Erfüllungsort
• BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51

  Haftentschädigung
• OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 6 U 110/05

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• BGH, 05.12.1991 - VII ZR 106/91

  Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides
• LG Stuttgart, 24.11.1999 - 24 O 192/99

  Anspruch auf Bezahlung und Schmerzensgeld für Zwangsarbeit; Zulässigkeit trotz zu …
• BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

  Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung
• BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen …
• BGH, 08.06.2004 - XI ZR 167/02

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft
• BGH, 03.07.1961 - III ZR 19/60

  Rechtskraft eines klagabweisenden Versäumnisurteils
• OLG Stuttgart, 20.06.2000 - 12 U 37/00

  Verjährung von Ansprüchen von Zwangsarbeitern gegenüber dem …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

  Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 392/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 28.06.2004 - II ZR 373/00

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds als verbundenes Geschäft
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 384/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 30.05.2005 - II ZR 319/04

  Zurechnung der Haustürsituation
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 372/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 13.09.2004 - II ZR 383/02

  Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

• BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

  Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

  Für die unstreitige Einrede selbst gilt nichts anderes (so auch: BGHZ 166, 29, 31, Tz. 6; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 89/05, NJW 2006, 298, 299, Tz. 19; OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff.; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 5 U 101/06 S. 15;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 6. Aufl. § 531 Rdn. 13;… MünchKommZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl. § 531 Rdn. 28;… Palandt/Heinrichs, BGB 67. Aufl. § 214 Rdn. 3;… Zimmermann, ZPO 7. Aufl. § 531 Rdn. 10, 13 Nr. 3;… Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen 7. Aufl. Rdn. 476; Meller-Hannich NJW 2006, 3385, 3386 ff.; Noethen MDR 2006, 1024, 1026 f.; Rixecker NJW 2004, 705, 707).
• BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

  Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der …

  b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Zulassung der Verjährungseinrede auf der Basis unstreitigen Vorbringens nach Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats zunehmend befürwortet (OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 21. Dezember 2006 - 5 U 101/06 S. 15 (rechtskräftig durch Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007 - XI ZR 58/07); vorher bereits OLG Karlsruhe MDR 2005, 412 f. und LG Berlin Grundeigentum 2004, 690 f.).
• BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

  Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher …

  b) In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist die Meinung, die eine Zulassung der Verjährungseinrede auf der Basis unstreitigen Vorbringens befürwortet, nach Erlass des Urteils des IX. Zivilsenats (BGHZ 161, 138, 141 ff.) im Vordringen (OLG Naumburg OLGR 2006, 141 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 526, 528; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006 - 28 U 217/04, juris Tz. 41 ff. unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Stuttgart BKR 2006, 280, 285; OLG Celle NJW-RR 2006, 1530, 1531; OLG Köln, Urteil vom 20. Dezember 2006 - 17 U 103/04, juris Tz. 38 ff.; bereits vorher OLG Karlsruhe MDR 2005, 412 f. und LG Berlin Grundeigentum 2004, 690 f.).

 
• OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06

  Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine …

  Mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur wohl vorherrschenden Auffassung (vgl. nur OLG Braunschweig ZIP 2006, 180 unter II. 1. d) m. w. N.; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152 unter II. 3. e, bb; OLGR Stuttgart 2006, 556; Staudinger/Peters, BGB, 2003, EGBGB Art. 229 § 6 Rdn. 11, Müko/Grothe, BGB, 4. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rdn. 12; vgl. auch Staudinger/Rauscher, BGB, 2003, zum vergleichbaren Art. …
• OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid bei Angabe nur eines …

  Auch wenn der Senat in der Anwendung der Grundsätze von BGH NJW 1992, 1111 dem Urteil des OLG Stuttgart vom 11.4.2006 (OLGR 2006, 556) nicht folgt und sich die Frage nach den für eine hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erforderlichen Angaben je nach den Umständen des Einzelfalls entscheidet, ist die Revision für die Beklagte gleichwohl mit Rücksicht auf die Hilfsaufrechnung zuzulassen, da die Frage der gesellschaftsrechtlichen Haftung eines Anlegers höchstrichterlich bisher nicht geklärt ist.
• OLG Stuttgart, 11.12.2006 - 6 U 115/06

  Finanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Reichweite und Wirksamkeit der von …

  Wie nicht nur im Bankrecht zu beobachten ist (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 11.04.2006 im Rechtsstreit 6 U 172/05 S. 5 - 8 = (nur hier mit vollem Tatbestand) BKR 2006, 280, 281f), finden grundlegende Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, bei denen teilweise das genaue Gegenteil vertreten wird wie noch kurze Zeit zuvor, zwischenzeitlich sogar unterjährig statt und wenn dann noch der Sachverhalt unproblematisch ist, so träte bei Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 779 BGB häufig die Unwirksamkeit von selbst und ohne weitere Kontrollüberlegungen ein, wie sie bei der Anwendung der Grundsätze der Geschäftsgrundlage möglich sind (dazu unten unter (f) ).